Afghane hatte mehrfach gespuckt und das Menschsein abgesprochen

Amtsgericht München geht überaus schonend mit beleidigendem Moslem um

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. September des vergangenen Jahres hielt die AfD am Münchner Stachus eine Kundgebung zur bevorstehenden Landtagswahl ab. Ich war als Journalist vor Ort und filmte gerade die Rede des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle, als ich bemerkte, dass der AfD-Kreisvorsitzende München-Ost Wilfried Biedermann Flyer am Absperrgitter verteilte. Ich ging mit der Kamera hinzu und bekam vor meine Linse, dass ein linker Gegendemonstrant den Flyer zerreissen wollte. Der neben ihm stehende Moslem streckte ebenfalls den Arm aus, um an die Flyer zu kommen.

Wilfried Biedermann fragte die beiden, was sie für eine Kinderstube hatten. Ich fügte hinzu, dass wir uns in einem zivilisierten Land befinden. Daraufhin rastete der Moslem aus und begann eine Beschimpfungstirade, wie ich sie in dieser komprimierten Form noch nie erlebt habe (siehe Video oben). Das bedeutet viel, denn ich habe seit neun Jahren bei bisher knapp 350 Kundgebungen mit einer Menge äußerst „lebhafter“ Gegendemonstranten zu tun. In dem Video verpixelte ich die Gesichter der beiden Akteure, obwohl ich es eigentlich nicht müsste. Aber es kam jetzt zu dem Gerichtsverfahren, in dessen Zuge persönliche Einzelheiten über diese Person bekannt wurden.

Wie in dem Video zu sehen und zu hören ist, beleidigte der Afghane den AfD-Kreisvorsitzenden und mich mit dem Absprechen des Menschseins („Ihr seid doch keine Menschen“, „Ihr seid verfluchte Menschen“). Dazu kamen Beleidigungen („Wichser“, „Verpisst Euch“, „Halts Maul“). Zusätzlich spuckte er drei Mal in Richtung meines Unterkörpers.

Am Donnerstag Nachmittag kam es dann zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Der Afghane hatte einen Dolmetscher dabei, obwohl er sich im vergangenen September mit Beleidigungen in der deutschen Sprache schon bestens ausgekannt hatte. Außerdem war ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe anwesend. Er berichtete, wie schwer es der junge „Schiite“ bisher gehabt habe. So sei er ein Jahr alt gewesen, als die Familie nach Kabul gezogen sei. Dort habe er die Schule bis zur 5. Klasse besucht. Eine Weiterführung der schulischen Ausbildung habe der „Onkel“, aus welchen Gründen auch immer, untersagt. So habe Mustafa B. seine Freizeit „im Haus“ verbringen müssen.

Schließlich habe seine Mutter für ihn die Fluchtentscheidung getroffen. Er sei drei Monate von Afghanistan über Pakistan, Griechenland, die Balkanroute und Österreich nach Deutschland unterwegs gewesen, wo er im August 2015 angekommen sei. Dort habe er in der Bayernkaserne und in einer Jugendhilfeeinrichtung gelebt. In der Zeit habe der Heranwachsende – er sei zu dem Zeitpunkt 17 Jahre alt gewesen – fünf Monate lang Deutschkurse besucht und den Mittelschulabschluss gemacht. Bis Juli 2018 habe er eine Ausbildung als Koch versucht, bevor er im August 2018 ins Hotelfach gewechselt sein. Gleichzeitig sei er in einer psychologischen und psychiatrischen Betreuung, u.a. wegen „posttraumatischen Belastungsstörungen“.

Obwohl der Afghane zum Zeitpunkt der Beleidigungen 20 Jahre gewesen sein soll, plädierte der Herr von der Jugendgerichtshilfe auf eine Beurteilung nach dem Jugendstrafrecht, da durch die Flucht eine „Verzögerung der Reife“ nicht auszuschließen sei. 2016 habe Mustafa zwar schon einmal wegen Körperverletzung vor Gericht gestanden, aber das sei jetzt immerhin drei Jahre her und es habe seitdem keine Straftaten mehr gegeben.

Der Schiite gab zu seiner „Verteidigung“ an, dass er zuvor von einer an der AfD-Kundgebung teilnehmenden Frau angeblich „provoziert“ worden sei, was aber weder Herr Biedermann noch ich mitbekommen haben. Dazu forderte er mich auch noch auf, das Video zu löschen. Diesbezüglich hatte er laut Aussage des Staatsanwaltes sogar eine Anzeige wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das „Kunsturheberrecht“ gegen mich gestellt, die aber eingestellt wurde. Er entschuldigte sich bei mir auch mit keinem Wort für die am Stachus geradezu maschinengewehrhaft gegen uns vorgetragenen Beleidigungssalven.

Der Staatsanwalt folgte dem Antrag auf Beurteilung nach dem Jugendstrafrecht. Für das Anspucken als „tätliche Beleidigung“ forderte er einen Freizeitarrest und die Teilnahme an dem „Leseprojekt Kontext 2“, das von der Hochschule München durchgeführt wird. Die anderen massiven Beleidigungen erwähnte er nicht. Von einer Kostenauferlegung wolle er aufgrund der prekären finanziellen Situation des Afghanen absehen.

Die Richterin folgte dem bis auf das verhängen eines Freizeitarrestes und legte dem Afghanen im Sinne von erzieherischen Gesichtspunkten dieses Leseprojekt auf. Falls er dem nicht nachkäme, könne ein Strafarrest von bis zu vier Wochen verhängt werden.

Nach der Verhandlung habe ich auf Facebook einen Live-Kommentar zu dem Vorgang abgegeben. Man würde sich so eine verständnisvolle, zuvorkommende und wohlwollende Behandlung bei manchen Biodeutschen wünschen, die wegen weitaus geringerer Vergehen viel strenger bestraft werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.