Stillstand beim Hamburger „Paloma-Viertel“

Baufirma hält sich nicht an Planerfüllung der Hamburger SPD

In Hamburg wurden Anfang der 60er-Jahre auf einem im Krieg zerstörten Areal auf St. Pauli die sogenannten Esso-Häuser gebaut, ein Mietkomplex aus Plattenbauten, daneben etliche Geschäfte und Spielhallen und auch eine Tankstelle.

Im Jahre 2009 verkauften die Besitzer die marode gewordenen Häuser an die Bayerische Hausbau, die die baufälligen Häuser 2013 abreißen lassen wollte.

Hamburgs roter Mob demonstrierte daraufhin gegen Einsturzgefahr, Naturgesetze und Evakuierung der Bewohner vor dem drohenden Zusammenbruch:

Am 21. Dezember 2013 gab es während der Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013 auch Kundgebungen für den Erhalt der Esso-Häuser. 7300 Menschen demonstrierten, nach Polizeiangaben, unter dem Motto „Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“. Hierbei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Obwohl die Baufachleute Udo Lindenberg und Jan Delay noch 2013 ebenfalls für einen Erhalt plädierten und die Bezirksverwaltung ein drittes Gutachten erstellen ließ, blieb das Ergebnis immer noch gleich, die Häuser waren baufällig, eine Renovierung wirtschaftlich nicht möglich. Als 2013 dann sogar bereits die Wände wackelten, wurden die Gebäude evakuiert und der Abriss 2014 durchgeführt.

Der politische Arm des Hamburger Straßenpöbels dachte sich daraufhin einen neuen Bebauungsplan aus, mit dem der Bauträger, die Bayerische Hausbau, eben zum Bau von billigen Sozialwohnungen für die linke Klientel gezwungen werden sollte. Doch die bauten nicht. Sie bauten 2014 nicht, 2015 nicht, 2016, 2017, 2018 nicht und heute immer noch nicht. Der Sprecher der Bayerischen Hausbau, Falko Droßmann, fasste es in einer Mail an den Fraktionschef der SPD in Mitte 2014 so zusammen:

„Bei allem Respekt vor dem demokratisch legitimierten politischen Souverän: Wir sind nicht Ihr Landsknecht, der Ihre gutsherrlichen Befehle ausführt.“

Keine Wohnung wurde gebaut, weder für „die Leute“ aus dem Kiez noch für andere, reichere, die die Leute aus dem Kiez nicht haben wollen. Im Mai 2018 gab es dann nach langen Verhandlungen eine Lösung: Die Bayerische Hausbau sollte einen Teil des Grundstücks an einen anderen Investor verkaufen, der dann die erhofften Sozialwohnungen bauen sollte.

Doch selbst nach verlängerten Ausschreibungen findet sich niemand, der das tun will. Die SPD kann es nicht verstehen: Es sollen jetzt doch günstige Wohnungen gebaut werden, das Grundstück gibt es, Förderung auch, auch einen neuen Namen, Paloma-Viertel, aber keine Genossenschaft will da ran, warum bloß nicht? Der NDR berichtet über den Stillstand:

Der Streit um die Bebauung des ehemaligen Esso-Geländes am Spielbudenplatz droht wieder aufzuflammen. Denn noch immer ist keine Genossenschaft für das Paloma-Viertel gefunden. Die Frist für die entsprechende Ausschreibung ist nun zum dritten Mal verlängert worden.

[…]

Jetzt zeigt sich aber: Zu den aktuellen Konditionen will niemand bauen. Bei den aktuellen Baupreisen und Fördermitteln sei das Grundstück einfach zu teuer, sagen Stadtteilaktivisten der PlanBude und von „St. Pauli selber machen“. Eine Baugemeinschaft müsse viel Eigenkapital mitbringen – was wiederum bedeute, dass ihre Mitglieder gut situiert sein müssten und somit wohl nicht mehr förderberechtigt wären.

„Wir wollten ja genau förderfähige Gemeinschaften haben, weil es dann um die Leute geht, die hier wirklich einen Platz brauchen“, sagt PlanBude-Vertreterin Margit Czenki. Schließlich richtet sich das Projekt „in erster Linie an die Leute von St. Pauli und nicht an die mit Geld, die hierher ziehen wollen“.

Von dem vertraglich festgelegten Preis will die Bayrischen Hausbau aber nicht abrücken. Er liege sowieso nur bei etwa 60 Prozent des Wertes, so der Investor. Die Stadt will vermeiden, dass sich die Fronten verhärten, und alle Beteiligten wieder an einen Tisch bringen.

Ja, was für ein Dilemma: Wenn jemand also aus dem Umland in die von der Hausbau geplanten teuren Wohnungen zieht, dann können da „die Leute“ ja nicht mehr rein, „die hier wirklich einen Platz brauchen“, so die Aktivistin.

Heißt erstens, die Neubürger brauchen den Platz gar nicht und zweitens, in die nun leer stehende Wohnung im Umland wollen die verwöhnten Kiez-Bewohner nicht. Und außerdem „richtet sich das Projekt nicht an die mit Geld“, mahnt die Sprecherin „der Leute“ aus St. Pauli, Margit Czenke.

Da bleibt dann wohl doch nur noch Enteignung, wie ein pfiffiger Juso-Chef landauf  landab die Werbetrommel rührt. Auf diese Weise hat es schließlich schon einmal ein Wirtschaftswunder gegeben in Deutschland, in der DDR. Dort haben „die Leute“ und die Menschen sozusagen ihr blaues Wunder beim Thema Wohnen erlebt.