"Islamisierung des Abendlandes ist ein rechtspopulistischer Kampfbegriff"

Bundeszentrale für politische Bildung agitiert gegen „Islamfeindlichkeit“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | SPD-Mann Thomas Krüger ist seit Juli 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Der heute 59-jährige war von 1991 bis 1994 Senator für Familie und Jugend in Berlin und von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter der Spezialdemokraten. In der DDR hatte Krüger evangelische Theologie studiert und arbeitete als Vikar. 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), in der er bis 1990 als Geschäftsführer der SDP in Ost-Berlin wirkte. Vom 11. bis 24. Januar 1991 war er auf kommissarischer Basis der letzte Oberbürgermeister von Ost-Berlin.

2008 löste er einen Eklat aus, als er in einem Begleitbrief zur Verteilung der Zeitschrift „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sogenannte „islamistische“ und evangelikale Gruppen in ihrer Infragestellung von Freiheitsrechten gleichsetzte. Damit dürfte klar sein, dass er wenig bis gar keine Ahnung von der immensen Gefährlichkeit des Politischen Islams hat.

Aber es kommt noch besser: Seine Stellvertreterin ist seit 7. Januar die Moslemin Cemile Giousouf, die bei der Bundestagswahl 2013 als erste moslemische CDU-Direktkandidatin nominiert wurde. Sie kam dann über die Liste in den Bundestag, wurde aber 2017 nicht wiedergewählt. Daher hievte man sie auf den Posten bei der bpb, damit sie versorgt ist. Diese Bestellung wurde kritisiert, da Giousouf laut Wikipedia engen Kontakt zu türkischen Nationalisten („Graue Wölfe“), moslemischen Extremisten (Milli Görus) und Erdogan-Anhängern (UETD) gepflegt habe. Ihre neue Position bei der bpb scheint sie nun intensiv für pro-islamische Propaganda auszunutzen.

Für die Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen werkelt Giousouf seit 2010 im Arbeitskreis „Frauen und Integration“. Zudem gehörte sie dem „Leadership-Programm“ der Bertelsmann-Stiftung an, einem Netzwerk für Führungskräfte aus Migrantenverbänden. Im Jahr 2008 wurde Giousouf als Referentin im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Dort arbeitete sie in der Geschäftsstelle der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz mit dem Schwerpunktthema „Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“. Seit 2009 war Giousouf als Referentin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in der Integrationsabteilung tätig. Die Angehörige der türkischen Minderheit in der Region Thrakien in Griechenland ist also äußerst umtriebig und kann durchaus als moslemisches U-Boot in der CDU angesehen werden.

So wundert es auch nicht, dass die Bundeszentrale für politische Bildung nun unter der Leitung der beiden die Wandzeitung „Islamfeindlichkeit begegnen“ veröffentlichte, die neben einem völlig unverantwortlichen Appeasement auch noch eine Argumentationshilfe für Islamverharmloser liefert.

Die völlig berechtigte Kritik an dieser in weiten Teilen totalitären Ideologie wird als „Islamfeindlichkeit“ verleumdet, die „eine Form des gegenwärtigen Rassismus in Europa“ darstelle. Moslems würden hierbei „abgewertet, benachteiligt und gesellschaftlich ausgegrenzt“. Kritisch eingestellte Bürger werden als „islamfeindliche Personen“ bezeichnet, die davon ausgehen würden, dass Moslems aufgrund ihrer Kultur grundsätzlich und unveränderbar anders seien, eine „homogene Gruppe“, der zumeist negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Dieses „negative Andere im Inneren Europas“ werde von der eigenen Gruppe ausgeschlossen.

Von der „Ausgrenzung“ seien nicht nur praktizierende Moslems betroffen, sondern auch Menschen, die „aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens“ als Moslems „markiert“ wären, unabhängig davon, ob sie sich selbst so beschreiben würden. Diese „Islamfeindlichkeit“ fände ihren Ausdruck oft in in alltäglichen Diskussionen, ohne dass sich die Beteiligten unbedingt als islamfeindlich verstehen würden. „Negative Zuschreibungen“ und Eigenschaften von Moslems sowie des Islams würden „als Wissen ausgegeben“, um die politische und soziale Benachteiligung von Moslems in der Gesellschaft zu begründen. Die „Diskriminierung“ von Moslems äußere sich „oft in Handlungen und Argumenten“, die die „diskriminierenden Personen“ als rechtmäßig und selbstverständlich ansehen.

Diese Wandzeitung ist gleichzeitig auch noch ein politischer Angriff auf islamkritische Parteien und Bürgerbewegungen. So würden „rechtspopulistische Bewegungen wie PEGIDA“ mit solchen Äußerungen „Ängste in der Bevölkerung schüren“. Die „fortschreitende Islamisierung des Abendlandes“ sei gar ein „rechtspopulistischer Kampfbegriff“, der die „bloße Anwesenheit“ von Moslems in Europa zum Problem erkläre und damit Menschen „alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“ ablehne und als Gefahr darstelle. Die Warnung vor einer Islamisierung des Abendlandes zeige, welches „identitätsstiftendes Potenzial“ die „Islamfeindlichkeit“ im Zuge der europäischen Integration besitze.

Es gehe nicht mehr nur darum, die einzelnen Nationalstaaten ethnisch, kulturell und
religiös „rein“ zu halten, sondern auch darum, ganz Europa vor der „andersartigen
Kultur“ zu „schützen“. Studien würden belegen, dass „islamfeindliche Ressentiments“ nicht nur in Deutschland verbreitet seien, sondern in ganz Europa, wo sie „von rechtspopulistischen Parteien benutzt“ würden, um sich in der breiten Bevölkerung „politisch anschlussfähig zu machen“. Als „historische Vorläufer“ werden die „christliche Islamfeindlichkeit des Mittelalters“ und der „Kolonialismus“ angegeben.

Schließlich folgt auch noch eine schwerwiegende Ankündigung: So sei Europa in seiner Geschichte nie ausschließlich christlich geprägt gewesen, sondern „von vielen Kulturen und Religionen beeinflusst“ und werde dies „in Zukunft auch sein“. Damit wird entgegen der geschichtlichen Erfahrung der Islam von einer fortwährenden Bedrohung in einen positiv wirkenden Bestandteil umgewandelt.

Die Bundeszentrale für politische „Bildung“ begnügt sich aber nicht mit der begrifflichen Indoktrination, sie gibt auch noch Handlungsanweisungen und praktische Tipps für den Alltag. Wenn zum Beispiel in der Schule eine „Neue“ mit Kopftuch auflaufe, dann solle man dies keinesfalls als Symbol der Unterdrückung bezeichnen und erst Recht nicht der Forderung nach einem Verbot zustimmen. Moslemische Frauen hätten dazu „sehr unterschiedliche Meinungen“ und das Tragen würde „nichts über die Motivation seiner Trägerin aussagen“. Niemand dürfe das Recht haben, darüber zu entscheiden, ob eine Frau ein Kopftuch trage oder nicht. Im Rahmen des Ethikunterrrichtes solle man sich über die „Kleidungsvorschriften anderer Religionen“ erkundigen, so als ob es eine vergleichbare andere Polit-Ideologie im Gewand einer Religion auf der Welt gebe:

An diesem Beispiel erkennt man die gefährliche Indoktrination, die von dieser Wandzeitung ausgeht. Das Kopftuch ist laut Koran ein ganz klarer Befehl, damit moslemische Frauen als solche „erkannt“ und „nicht belästigt“ werden (Sure 33, Vers 59). Es ist völlig eindeutig die Flagge des Politischen Islams, die zudem allen Männern unterstellt, ihren Sextrieb nicht unter Kontrolle halten zu können, wenn das Haar der Frau zu sehen ist. Den sich der Verhüllungsforderung unterwerfenden Frauen „individuelle Motive“ zuzuschreiben, ist blanker Hohn und fällt allen Bemühungen, moslemische Frauen vor Unterdrückung zu schützen und die Gesellschaft vor dem wachsenden Einfluss dieser knallhart-patriarchalischen Macho-Kultur zu bewahren, in den Rücken.

Aber es kommt noch besser: Man solle sich selbstverständlich für den Bau von Moscheen einsetzen, denn das Grundgesetz garantiere schließlich die „Religionsfreiheit“, obwohl Artikel 4 des Grundgesetzes zwar die ungestörte Religionsausübung gewährt, was aber keinesfalls ein Grundrecht auf den Bau einer Moschee beinhaltet. Aber in der Sicht der Bundeszentrale sind die Koranbunker nicht nur „notwendige Räume zur freien Religionsausübung“, sondern auch Ausdruck davon, dass die Eingewanderten inzwischen Bürger geworden seien, die „gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“ und daher auch „im Stadtbild sichtbar“ sein wollten.

Der warnenden Tatsache, dass in islamischen Ländern schließlich auch keine Kirchen gebaut werden dürften, solle man begegnen, dass Menschenrechte hierzulande schließlich nicht für ungültig erklärt werden dürften, wenn sie „weltweit nicht durchgesetzt“ seien. Schließlich sollen die zur kompromisslosen Willkommenskultur zu erziehenden Bürger auch noch einen „Infoabend unter Beteiligung der moslemischen Gemeinde“ organisieren:

Wenn am Arbeitsplatz jemand sage, dass „Moslems nicht zu uns passen“, dann solle man nicht schweigen, sondern „dem neuen Kollegen helfen“. Die Bundeszentrale verwendet hier ganz bewusst nicht die beispielsweise von der AfD und Pegida benutzten Formulierungen „Der Islam passt nicht zu uns“ oder „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sondern versucht die Diskussion auf die Ebene der Menschen zu schieben, damit man eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ unterstellen kann.

Dem stichhaltigen Argument der „andersartigen Kultur“ solle man mit dem Vorwand begegnen, dass man Menschen nicht auf ihre Kultur reduzieren könne, denn „jeder“ könne sich schließlich auch „einer anderen Kultur zugehörig“ fühlen. Damit ignoriert man den totalitären Charakter des Politischen Islams, der genau das ablehnt und von seinen Anhängern strikte Gehorsamkeit zur Abgrenzung bis hin zur Feindseligkeit einfordert. Aber die Bürger sollen mit dieser Wandzeitung dazu erzogen werden, in einer geradezu blinden Toleranz den Islam vor Kritik zu schützen. Bei Diskussionen am Arbeitsplatz solle man „Verbündete“ unter den Kollegen suchen, was eine „sichere Ebene für das Gespräch“ schaffe, um den kritischen „Sprücheklopfer“ ins „Leere laufen“ zu lassen:

Zur linken Realitätsverweigerung gehört auch, die Tatsache einer statistisch weit höheren Straffälligkeit von Asylbewerbern abzustreiten. Man leugnet noch dazu, dass die Zugehörigkeit zu einer „Religion“, die explizit Gewalt gegen Andersgläubige fordert, nicht als „Erklärungsansatz für Gewalt- und Kriminalitätsverhalten“ tauge. In der typisch links-naiven Weltanschauung seien es ausschließlich „soziale Faktoren wie eigene Gewalterfahrungen und die Sozialstruktur des eigenen Milieus“, die man als kriminalitätsfördernde Ursachen gelten lässt.

Damit aber nicht genug: der deutsche Michel wird auch noch als feiger Angsthase verhöhnt, der sich am liebsten zuhause eine Gasmaske umhängt, um seinem aus Sicht der linksgestörten Traumtänzer wohl krankhaften Sicherheitsbedürfnis nachkommen zu können. Hierzu staffieren die Propagandisten sogar den typisch deutschen Dackel und den an der Wand hängenden Hirschkopf mit einer Maske aus. Eine bodenlose Unverschämtheit des sich als vermeintliche „geistige Elite“ wähnenden linken Establishments gegenüber den mit einem gesunden Menschenverstand und kritischen Bewusstsein ausgestatteten deutschen Bürgern:

Schließlich besitze die in Abrede gestellte „Islamisierung“ nur positive Merkmale. So habe die Marschmusik ihren Ursprung in türkischen Militärkapellen. Mohammed habe einen Zweig des sogenannten „Zahnbürstenbaumes“ zur Mundhygiene benutzt und damit sozusagen die Zahnbürste „einem breiten Publikum bekannt“ gemacht. Nicht zuletzt muss auch noch der Kaffee, der im 17. Jahrhundert von einem osmanischen Kaufmann nach London gebracht wurde, als islamische Bereicherung herhalten. Dies stellt man ironisch als „Best of Islamisierung“ dar:

Die sich abschottenden Gegengesellschaften, die aufgrund der islamischen Ideologie der Mehrheitsgesellschaft feindselig gegenüberstehen, werden ebenfalls negiert, indem man Moslems als sich integrierende Bürger darstellt, die sich auch trotz Kopftuch, langen Bärten, wallenden Gewändern und Häkelkäppchen keineswegs „seltsam“, sondern völlig normal verhalten würden:

Nach der geistigen Indoktrination folgt beinhartes Agitprop: man solle in jedem Fall seine gegenteilige Meinung äußern und den vermeintlich hetzenden Rechtspopulisten die Stirn bieten, selbst wenn man „nicht alles mit festen Argumenten“ unterfüttern könne. Sozusagen nach dem Herdentrieb, damit auch andere „Mut“ bekommen, sich anzuschließen:

Man solle zudem „Haltung“ gegenüber „feindseligen Einstellungen“ zeigen, die sich „gegen andere Bevölkerungsgruppen“ richteten, die im Übrigen auch nicht nur auf „die rechte Szene“ beschränkt seien. Solche „Überzeugungstäter“ sollten „den Gegenwind spüren“.

Um in der Auseinandersetzung mehr Erfolg zu erzielen, solle man die Zuhörer „gewinnen“ und „begeistern“. Dazu solle man „persönliche Geschichten“ und „eigene Erfahrungen“ erzählen, wenn möglich noch „mit Humor“:

Zielführend sei es auch, sich „Verbündete“ zu besorgen, indem man „Gemeinsamkeiten“ betone, was Gesprächspartner meist „positiv aufnehmen“ würden:

Den als krakeelenden Unsympathen dargestellten „Rechtspopulisten“ solle man ruhig entgegentreten und sich nicht „provozieren“ lassen:

Thomas Krüger, der diese dreiste Islamverharmlosung und Bevölkerungsmanipulation zu verantworten hat, stellte sich 1994 im SPD-Wahlkampf zur Bundestagswahl in Berlin ausgerechnet als „ehrliche Haut“ dar:

Je brutaler die gefährlichen Bestandteile des Islams – die mittlerweile sogar von der CSU als zu bekämpfender „Politischer Islam“ erkannt wurden – in der Öffentlichkeit sichtbar werden, desto dreister die Versuche von staatlicher Seite, die deutsche Bevölkerung immer intensiver pro-islamisch zu indoktrinieren. Diese Gehirnwäsche erinnert an unselige DDR-Zustände. Aber im Interview mit dem Deutschlandfunk bestritt der in einer linksradikalen Gesellschaft sozialisierte Krüger im Jahr 2015, dass die von ihm geleitete Bundeszentrale mit Propagandamethoden arbeitet:

„Also, man muss natürlich sagen, dass Bildung immer ein offener Prozess ist. Wir leben in einem Land, in dem Agitation und Propaganda nicht angesagt ist. Bildung sind offene Lernprozesse.“

Auf die Frage nach einer Aufklärungsoffensive gegen „Islamisten“ wich er aus:

„Ich kann das natürlich und bin als der Präsident einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums sogar in der Pflicht, ihm Wünsche zu erfüllen – am besten mit den Mitteln, die wir sehr gut können, nämlich politischer Bildung. Die politische Bildung darf nicht verwechselt werden mit Agitation und Propaganda.

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mit dem Bundesinnenminister darüber zu sprechen. Wir sind uns komplett einig darin, dass die Methoden und die Wege, diese Themen in der Gesellschaft zu reflektieren und zu diskutieren, am besten mit unabhängiger parteiübergreifender und neutraler politischer Bildung gelingen kann. Agitation und Propaganda wird immer durchschaut als solches.“

Statt die Bevölkerung über die gefährlichen Bestandteile des Islams aufzuklären, solle in ihr vielmehr die Akzeptanz für ihn geweckt werden:

„Es ist wichtig, dass wir ein Klima in unserer Gesellschaft erzeugen, um die Ängste und die Nöte, die Leute haben, aufzugreifen und kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Wir finden die Phänomene der Proteste der Straße eigentlich in allen europäischen Ländern. Und die haben sehr stark zu tun mit diesen Dimensionen, dass Politik stärker über die Grenzen hinausreicht, dass sie transnationaler wird, dass Gesellschaften bunter werden, hybrider werden, dass man mit sehr vielen unterschiedlichen Religionen zusammen existieren und leben muss. Und jeder hat seinen exklusiven Anspruch.

Demokratien funktionieren nur, wenn sie soziale Praktiken der Anerkennung einüben. Und das ist ein Lernprozess, dem man sich stellen muss. Wir setzen uns deshalb sehr intensiv schon seit einigen Jahren mit diesen rechtspopulistischen Tendenzen in den europäischen Gesellschaften auseinander. Gerade in diesem Jahr haben wir eine große Fachtagung gemacht und die Bewegungen, die es in den verschiedenen europäischen Ländern gibt, analysiert und auch versucht, Strategien für Bildungsprozesse zu entwickeln.“

Aus diesen Formulierungen Krügers ist unschwer herauszulesen, dass die Bevölkerung auf totale Toleranz getrimmt werden soll. Kritische Meinungen werden als „rechtspopulistisch“ bezeichnet und sind ganz offensichtlich politisch unerwünscht. Krüger gilt ohnehin seit der 2018 veröffentlichten Publikation „Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten“, in der laut einer Anfrage der AfD im Bundestag heterosexuelle Ehen abwertend dargestellt und Heterosexuellen eine Diskriminierung Homosexueller sowie eine „Abwehr gesellschaftlicher Pluralisierung“ unterstellt werden, als linksgrün tickend. Die Tagespost schrieb dazu am 3. April:

Als Präsident der Einrichtung, die dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, amtiert Thomas Krüger, über den es wegen seiner deutlichen politischen Orientierung nach grünlinks schon manche öffentliche Debatte gab.

Zu allem Übel ist die frühere Bundestagsabgeordnete und Moslemin Cemile Giousouf (CDU) seit dem 7. Januar auch noch die Vertreterin von Krüger und Leiterin der Fachabteilung. Kein Wunder, dass diese Wandzeitung (im bpb-Shop kostenlos zzgl. Versandgebühren bestellbar) angesichts dieses moslemischen Einflusses vom „Fachbereich Extremismus“ der bpb gestaltet wurde. Fragen an den Präsidenten kann man unter diesen Kontaktdaten stellen:

Die allgemeine Kontakt-Emailadresse der Bundeszentrale für politische Bildung lautet:

» info@bpb.de

Eine gewisse Hanne Wurzel ist als Verantwortliche für die Wandzeitung angegeben. Sie ist unter dieser email-Adresse zu erreichen:

» hanne.wurzel@bpb.bund.de

Thomas Krüger müsste analog dazu unter dieser email-Adresse direkt erreichbar sein:

» thomas.krueger@bpb.bund.de

Es macht Sinn, die Nachricht an die Info-Adresse zu richten und Herrn Krüger zusammen mit Frau Wurzel in cc zu setzen. Diesen dreisten Versuchen, die existentiell notwendige Islamkritik zu diskreditieren, sollte umfassend entgegengetreten werden. Aber bitte wie immer sachbezogen, rein faktisch argumentierend und ohne Beleidigungen, so wie es für demokratische Patrioten selbstverständlich ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.