Nur die Wähler können dem Spuk ein Ende bereiten

Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich

Von LUPO | Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den  deutschen Steuerzahler dafür bluten.

Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation  vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück.

Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem,  weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt, „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen.  Das sagt viel über die Stimmung im Lande.

Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten –  Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?

Der wahre Samariter zahlt selbst

Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.

Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.

Bärchenwerfen verpflichtet

Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“, der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU.

Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht.  Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.

Die Wähler haben es in der Hand

Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten.

Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen.

Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.