Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Dass die Deutschen diese für Deutschland eher neuartige Neigung ihres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür so widerstandslos hinnehmen, erstaunt. Gerade den Deutschen sagt man ja eine besondere Empfindlichkeit für Vorschriften und „Recht und Ordnung“ nach. Zudem war die Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende durchaus noch ein Staat, der sein eigenes Rechtssystem ernstnahm und auch in der Lage war, seine eigenen Gesetze duchzusetzen.

Wie konnte sich also gerade in einem angeblich besonders gesetzestreuen Volk und einem Staat, der aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Totalitarismus lange den Anspruch hatte, eben kein Willkürstaat zu sein, sondern ein Rechtsstaat – wie konnte sich in einem solchen Volk und einem solchen Staat eine so entschiedene Abwendung vom geschriebenen Recht, eine solche Nichtachtung von Gesetzen und sonstigen allgemeinverbindlichen Regelungen entwickeln?

Bei aller Idealisierung der alten Bundesrepublik, wie sie etwa bis zur Jahrtausendwende gelebt wurde, darf nicht übersehen werden, dass sich in Westdeutschland unter dem Einfluss maoistischen Denkens schon seit den späten 60er Jahren starke anarchische Strömungen in linksextremen und später linksgrünen Kreisen herausbildeten, die den Staat als Ordnungsfaktor grundsätzlich ablehnten und eine Art gesellschaftliche Selbstorganisation propagierten. Jegliche Einschränkung individueller Selbstbestimmung wurde in diesen Gruppen als autoritärer Eingriff in persönliche Freiheiten und die angestrebte Widerherstellung einer vermeinlich gesetzlos-friedlichen Urgesellschaft empfunden. „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ war schon in der alten Bundesrepublik eine vor allem in der Partei der Grünen beliebte politische Parole, die eine ganze Generation heranwachsender politischer Aktivisten prägte und immer noch prägt.

Das Konzept eines Rechtsstaats statt einer anarchisch organisierten Gesellschaft bildete somit schon in der alten Bundesrepublik für weite Teile des linken Spektrums und somit eines durchaus signifikanten Teils der Bevölkerung ein politisches Feindbild. Auch wenn für diese inzwischen erwachsen – und sogar alt – gewordene Generation eine völlig anarchische Gesellschaft heute nicht mehr den gesellschaftlichen Idealzustand darstellt, hat man sich mit dem Rechtsstaat, d.h. gesetzlichen Grundlagen des Zusammenlebens, dennoch nicht wirklich angefreundet. Im Ergebnis steht man eher für einen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat: Man akzeptiert, dass das menschliche Zusammenleben verbindliche Gesetze benötigt, stellt die Anwendung dieser Gesetze allerdings unter ideologischen Vorbehalt. In einem beachtlichen Teil gerade der westdeutschen Bevölkerung und dort vor allem in akademisch gebildeten, linksgrün ideologisierten Kreisen gilt also: Man sagt zwar „ja“ zu einem Staat mit Gesetzen, aber angewendet werden sollen diese Gesetze nur dann, wenn sie mit persönlichen ideologischen Zielsetzungen vereinbar sind.

Genau dieser ideologische Kompomiss zwischen Anarchie einerseits und dem Konzept eines Rechtsstaats andererseits in der Gedankenwelt der einflussreichen linksgrünen, nach wie vor überwiegend westdeutschen Intelligenzia begegnet uns heute in der rechtlichen Realität der Bunten Republik. Diese Republik wird personell ja zu einem erheblichen Teil von erwachsen gewordenen linksgrünen Aktivisten getragen, die es sich heute auf Beamtenposten gutgehen lassen und auch ihre ideologischen Denkweisen in den Staat hineingetragen haben. Staatliche Institutionen und anarchisch-linksgrünes Aktivistentum sind nicht nur personell, sondern auch geistig verschmolzen, mit entsprechenden Folgen für das einstige grundgesetzliche Ideal eines gesetzestreuen und nur auf gesetzlicher Grundlage handelnden Staatswesens. Dieses Ideal ist eben nicht mehr das Ideal der heute politisch tonangebenden und auch staatstragenden Führungsschicht.

Das real existierende Rechtswesen der Bunten Republik spiegelt vielmehr genau jenen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat wider, auf den sich die linksgrün ideologisierte Intelligenzia im Verlauf der letzten Jahrzehnte stillschweigend geeinigt hat. Während im wahren Rechtsstaat alle Menschen beispielsweise vor dem Gesetz gleich sind, fragt das Rechtssystem der Bunten Republik als Zwitterding aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat zunächst nach Herkunft und Geschlecht der jeweiligen Person und entscheidet dann die entsprechende Rechtsfolge. Der Staat akzeptiert somit zwar die Existenz eines Artikels 3 im Grundgesetz auf dem Papier und schafft das Grundgesetz nicht als solches aus der Welt – ein Zugeständnis an das Konzept Rechtsstaat –,  er lehnt aber die Anwendung dieses Gesetzes ab, wenn es den Staatsträgern ideologisch in die Quere kommt – ein Zugeständnis an die alten Ideale gesellschaftlicher Anarchie und der Willkür. Diese Zugeständnisse gegenüber dem Konzept der Anarchie erklären genauso die grundgesetzwidrige Anwendung des Asylrechts bei Einreisen aus EU-Ländern, die notorische Nichtbeachtung des Abschiebegesetze, die Weigerung der BAMF-Beamten, Asylgründe zu prüfen, die hundertste Vorstrafe des prügelnden Ali, weil die Richterin ihn so süß findet, und auch die aktuelle Aussetzung der gesetzlichen Schulpflicht, nur weil die Staatsträger aus ideologischen Gründen persönliche Sympathien für Umweltschutzdemonstrationen empfinden (für Pegida-Demonstrationen würde die Schulpflicht natürlich nicht ausgesetzt).

Wir leben also nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem Kompromiss aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat. Mit dem Rechtsstaat ist es aber wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Deshalb ist ein fauler Kompromiss aus Rechtsstaat und Willkürstaat auch kein eingeschränkter Halbrechtsstaat, mit dem man sich irgendwie anfreunden könnte, sondern er ist in seiner Gesamtheit nichts als ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.

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123 KOMMENTARE

  1. Der Artikel beantwortet die Frage ja überdeutlich. Die BRD hält sich nicht einmal an die eigenen Gesetze, wenn es für die vermeindlich „gute Sache“ ist, z.B. Schulstreik, Schleusung von illegalen Invsoren, Eurorettung usw usf.

    Und was gut und richtig ist, bestimmen die Linken und die von ihnen kontrollierten Medien.

    Der Staat wird so von innen zersetzt. Auf dessen Trümmen hoffen die Linken, diesmal endlich den „wahren“ Sozialismus/Kommunismus oder die Ökodiktatur errichten zu können.

    Natürlich wird es auch diesmal in einer Katastrophe enden.

  2. Ich habe mich schon vor längerer Zeit von so komplexen Fragestellungen verabschiedet.

    Als alter, abgehängter weißer Mann mit altmodischen skurrilen und kruden Ansichten, dem die verschiedensten Fachleute für Irgendwas versuchen, die Welt zu erklären, weiß ich:

    In unserer Zeit ist Recht, was Frau Doktor Merkel, die für uns alle vom Ende her denkt, für hilfreich hält.

    Unrecht dagegen ist der übergroße Rest. Seitdem ich das einmal begriffen habe, kann ich besser schlafen, weil ich weiß, daß Frau Dr Merkel, der gute Onkel in den Wirtschaften und der putzige kleine Troll im Leder Jäckchen die sorgen, dass es mir so gut geht, wie nie zuvor. Nur meiner Frau ist irritiert, dass wir uns nicht mehr alle zwei Jahre einen neuen Wagen leisten…

    Aber dann erkläre ich ihr das mit dem CO2.

  3. Wir leben in einem Unrechtsstaat. Das Gesetz wird nur bei rechts konservativen Bürgern angewendet, die Grünlinken haben Narrenfreiheit.

  4. Der Rechtsstaat

    wurde zusammen mit der De-Mark und zusammen mit der Abschaffung der gesicherten deutschen Grenzen begraben. Die unter verschiedenen Etiketten agierende deutsche Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke ist ideologisch links-multikulti-proIslam aufgestellt und wurde über die Jahre von allen Mitgliedern befreit, die noch einen Bezug zu Deutschland haben. Das EU-gesteuerte etablierte Politikerpack begrüßt die seit Jahren andauernde Landnahme und Umvolkung und die etablierten selbstgerechten Medienvertreter finden immer neue Erklärungen für die Invasion von aggressiven moslemischen und afrikanischen Männern. Das deutsche Recht wird allenfalls noch dazu verwendet, die immer weniger werdenden Deutschen am Widerstand zu hindern, oder aber um Parteien wie die AFD zu bekämpfen. Die Zerstörung von Deutschland wird Europa in Blut tauchen, aber das ist wohl der Plan.

  5. Interessant immer, wenn linksgrüne Anarchisten privat betroffen dann gerne den Klageweg des ach so verhassten Rechtsstaates in Angriff nehmen, diese linksgrünen Heuchler!

  6. Klar funktioniert der „Rechtsstaat“:

    Deutschland 2019 „München. Eine 78-jährige Seniorin, die ihre 720-Euro-Rente mit einem Mini-Job als Hausmeisterin aufbessert, stieg um 8.58 Uhr mit ihrem ÖPNV-Jahresticket in die S3 ein. Und wurde eine Minute später kontrolliert – erwischt als Schwarzfahrerin! Denn ihre Karte gilt erst ab 9 Uhr. Folge: 60 Euro Strafe.“

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-zwei-minuten-zu-frueh-im-zug-60-euro-strafe-61144162.bild.html

  7. „Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten.“

    „Mutti“, die „Nummer 3“ (aber nur protokollarisch) steht über dem Gesetz.
    Die „Nummer 1“ labert dummes Zeugs. wenn der Tag lang ist, wenn er nicht lang ist, auch.
    Die „Nummer 2“ rollt so für sich hin.
    Die „Nummer 4“ (Voßkuhle) ist abgetaucht.

  8. pro afd fan 15. April 2019 at 16:10

    Das Gesetz wird nur bei rechts konservativen Bürgern angewendet, die Grünlinken haben Narrenfreiheit.
    ——————-

    Und Migranten und illegale Invasoren natürlich auch.

  9. Die Justitia oben auf dem Bild pennt.Daher kommt das ganze Chaos.
    Nein,im Ernst,viele RichterInnen sind ganz einfach Fehlbesetzungen und sind über entsprechende Verbindungen und mit der richtigen Gesinnung ins Amt gelangt.Von diesen Leuten ist keine Rechtsprechung zu erwarten,eher ein völliges Ausschöpfen des Ermessensspielraums mit anschließendem Fehlurteil.Bananenrepublik Schland!

  10. Gesetze ohne Anwendung, also ohne Einforderung der Ordnungsregeln. Gibt es dafür eigentlich schon ein eigenes Wort, mit welchem man das definieren könnte? Chaos? Anarchie jedenfalls nicht, denn, das wäre ja die Ordnung ohne Gesetz, im wahrsten Sinne… was aber gleichsam den reifen Bürger, resp. echten Menschen benötigen würde. Eine Utopie. Da ist eine Dystopie schon wesentlich leichter umzusetzen 🙂

  11. Der Rechtsstaat läuft insbesondere seit 2015 stark aus dem Ruder.
    Es wäre die Aufgabe der (unabhängigen) Medien darüber zu berichten.
    Da wir alle wissen dass der rotgrün & linksversifte & gegenderte ARD & ZDF Staatsfunk nicht mehr unabhängig ist muss man von diesen Redaktionen nicht mehr viel erwarten. Um so wichtiger ist es, dass sich der freie (unabhängige) Journalismus in unserem Land entwickelt. Dann kann der Staatsfunk für den Äther senden.

  12. „Die „Nummer 1“ labert dummes Zeugs. wenn der Tag lang ist, wenn er nicht lang ist, auch.“

    „Zu sagen“ hat sie nichts, die „Nummer 1″.
    (hier ein klitzekleiner, partieller Glücksfall in der Kloaken“repuiblik“.)

  13. John Kangal 15. April 2019 at 16:11

    Da gehe ich voll mit. Spätestens seit der Euroeinführung und Grenzabschaffung um das Jahr 2000 herum geht die Reise ungebremst Richtung EUdSSR Unrechtsstaat und Umvolkung.

    Nicht nur in der BRD, in ganz West- und Mitteleuropa. Die BRD ist nur der Musterschüler.

  14. Deshalb sollte man sich jeden Gang zum Gericht gut überlegen. Es ist mehr den je ein Roulette-Spiel.

  15. Rechtsstaat abgeschafft? Ganz sicher. So auch meine Empfindung. Gesetze sind nur noch gültig, wenn sie zur grade vorherrschenden Meinung oder des Gefühls passen.

    Vor dem Gesetz ist jeder gleich? Nicht als Deutscher. Die muss man niederhalten
    Ein Bürger, eine Stimme? Nicht als Deutscher bei der EU-Wahl. Die muss man einhegen
    Völkerrecht? Nicht für die Deutschen. Die sind ja kein Volk. Die muss man verdünnen
    Gerechte Steuern? Nicht für die Deutschen. Die muss man verarmen
    Recht auf Heimat? Nicht für die Deutschen. Die Elbe soll französisch-polnischer Grenzfluß sein

  16. In der real existierenden BRD gibt es eine Zweiklassen-Medizin und seit gewisser Zeit auch eine Zweiklassen-Justiz. Den zweiten Punkt hat dieser Artikel sehr gut herausgearbeitet.

    Interessant ist, dass uns dieser offensichtliche Unrechtsstaat von unseren „Eliten“ als „das beste Deutschland, was wir je hatten“ (BP Steinmeier) verkauft wird. Im Angebot ist auch noch „Land, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU Slogan letzte BT Wahl).

  17. Nicht zu vergessen ist , ist dass § 15 Gerichtsverfassung gestrichen wurde: Gerichte sind Staatsgerichte!

  18. lorbas 15. April 2019 at 16:16
    Klar funktioniert der „Rechtsstaat“:(…)

    Und wie der funktioniert, und Denunzianten helfen.

    Blasrohr Opa Werner (84) nicht vergessen:

    Zwönitz – Mit dem Blasrohr im Mund beweist Werner S. (84), dass er Ernst macht. Sein Ziel: Nachbarkatze Lissi (8), die unter seinem Vogelhaus auf Jagd geht. „Diesmal treffe ich sie auch“, prophezeit der Rentner.

    Rückblick, Sommer 2015. Lissi hat mal wieder einen Vogel erwischt. „Die frisst ihn ja nicht gleich, sondern quält ihn“, berichtet er BILD. Werner S. holt sein Luftgewehr (Baujahr 1979), legt an, drückt ab. „Ich habe in die Luft geschossen, um die Katze zu verscheuchen. Die hat bei meinen Vögeln nichts zu suchen.“

    Das sehen Nachbarn, rufen die Polizei. Anzeige! Luftgewehr beschlagnahmt. Begründung: „Das Gewehr wird vernichtet, weil Herr S. sich als unzuverlässig erwiesen hat, eine solche Waffe zu besitzen.“

    Jetzt stand Opa Werner wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorm Amtsgericht. Strafe: 200 Euro. Das Gewehr bleibt sichergestellt, weil auch Kinder in Gefahr seien.
    .

    Opa Werner will weiter gegen Katze Lissi kämpfen: „Mein Blasrohr hat Kraft. Wenn ich nicht schießen darf, dann puste ich für meine Vögel.“

    https://www.bild.de/regional/chemnitz/nachbarschaft/opa-jagt-katze-mit-blasrohr-45953466.bild.html

  19. Jeder Totalitäre Staat hat „tolle“ Gesetze,wie auch Deutschland,
    wenn allerdings diese Gesetze aufgrund politischer Gesinnungen der
    entsprechenden Richter oder die Einflussnahme des Staates erfolgen,
    ist ganz schnell Aus mit dem Rechtsstaat.
    Es verhält sich mit allem so, wie unsere angebliche Demokratie, Meinungsfreiheit,usw..
    Die Urteile werden einseitig gefärbt,die Entschuldigungsgründe,für die Einen werden
    akzeptiert,für die Anderen halt nicht, wie wir ja letztens, bei diesem unsäglichen
    Moschee Urteil,besorgter und zu recht,besorgter Eltern ergangen ist!
    Zur Zeit lösen sich halt sämtliche Strukturen auf, auf Drängen derer,denen es nicht zusteht,
    wie z.B. den Politikern oder den Klimajüngern.
    Es ist wie schon beschrieben und Althergebracht,
    „Die Partei hat immer Recht“,sie legt fest,was gedacht werden darf und wie gehandelt wird,
    alle anderen sind Parias,Populisten,Spalter und der Rest der Schimpfwörter,für Menschen,
    die aus ihren,eine freie Gesellschaft, ausmachenden Grundrecht,der Meinungsäußerung,fernab
    der Staatlichen Direktive,abweichend.
    Dieser Kurs führt entweder zum Bürgerkrieg oder in den Totalitarismus, ich befürchte letzteres,
    wie gerade die Reglementierung ,des bisher so freien Internets,beweisst,und genau dort
    ist ein Ende noch nicht in Sicht !

  20. Als eine der großen Errungenschaften der Moderne galt – und es wurde da immer die europäische Rechtsgeschichte der letzten 2500 Jahre herangezogen – die Überwindung der „Rechtsspaltung“. Also ein und dasselbe, nein, das gleiche Recht für alle in einem Staat, ungeachtet Abstammung, Glauben, Herkunft, Stand, Besitz, Einfluß. Kein Dreiklassenwahlrecht, kein modernes Recht für die einen und bestialische Scharia für die einen und die anderen nicht. Ein Recht für alle. Und der Maßstab des Rechts ist nicht die Scharia, sondern der Westen und seine lange Rechtstradition mit allen Irrungen und Wirrungen. Jenen Irrungen und Wirrungen, die jetzt wieder eingeführt werden. Als Folge katastrophaler politischer Fehlentscheidungen.

    In Vielvölkerstaaten gab es immer „geteiltes Recht“. Dem einen die Scharia, dem anderen das Voodoo-Recht, oder das westeuropäische, oder das britische oder das sonstwas.

    „Gleichheit vor dem Recht“, dieser ungeheuer moderne Gedanke – den es in Westdeutschland im Groben und Ganzen mal gab! – wird gerade bewußt zerstört, um dann wieder rumzujammern „Wir brauchen ein Recht, vor dem alle gleich sind“.

    Verflucht nochmal! Wir hatten es! Das römische Recht legte dafür den Grundstein.

    Sehr gut hat das auch – ich will damit C. Jahns Artikel nicht schmälern, sondern nur ergänzen, weil genau diese Rechtspaltung den Nerv trifft – Anabel Schunke auf der Achse zusammengefaßt.

    Wenn ein abgelehnter Asylbewerber seinen Aufenthalt in einem Land durch einen Mord verlängern kann, dann ist das System in sich dysfunktional, weil Strafen wie ein Gefängnisaufenthalt vom Bürger nicht mehr als solche empfunden werden. Genauso verhält es sich mit Strafen, die ins Verhältnis gesetzt werden. Zwei Jahre auf Bewährung für eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge sind nicht viel, wenn man liest, dass eine 85-jährige Rentnerin für ein bisschen Sahnesteif und Haarklemmen vier Monate ins Gefängnis geht. Für den normalen Bürger spielt es keine Rolle, ob es sich um unterschiedliche Taten handelt und ob es juristisch korrekt ist, diese miteinander zu vergleichen. Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Und ab dem Zeitpunkt, an dem ein genereller Zweifel am Rechtsstaat um sich greift, ist auch das Vergleichen von Strafmaßen erlaubt.

    Ein Rechtsstaat, der nur noch jene zu verfolgen scheint, die er, wie eine alte Frau im Rollstuhl mit festem Wohnsitz und Identität, dingfest machen kann, während er zugleich Verbrechen von Migranten oftmals gar nicht mehr nachgeht, muss sich das gefallen lassen.

    https://www.achgut.com/artikel/oma_ingrid_und_das__gefuehl_fuer_ungerechtigkeit

    Ein moderner Rechtsstaat verliert seine Legitimation, wenn er bei gleichen Sachverhalten – oder ganz unterschiedlichen Sachverhalten – willkürlich urteilt, unter der Maßgabe, von wem bei einem Urteil Widerstand zu erwarten ist und vom wem nicht.

  21. Rechtsstaat funktioniert, mit Denunzianten und zweierlei Maas:

    Äpfel-Opa Prause (76):

    Er legte nur ein paar Äpfel auf den Waldboden. Dafür soll Werner Prause (76) nun 88,50 Euro zahlen. Das will sich der resolute Rentner aber nicht gefallen lassen und sogar vor Gericht gehen.
    (…)
    Doch ein Rentner-Ehepaar beobachtet Prause dabei, zeigt ihn an. Das Vergehen laut Forstamt: „Sie haben unbefugt 1 Tüte Gartenabfälle (Fallobst) auf Waldboden entsorgt.“

    Prause wird zu einer 35-Euro-Strafe verdonnert. Das letzte Schreiben der Berliner Forsten ist vom 10.?Januar: Mittlerweile ist das Bußgeld auf fast 90 Euro angewachsen.
    .
    Der Rentner weigert sich zu zahlen, findet die Strafe ungerecht. „Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, dann sollte dieser auch für alle gelten“, sagt er. Im Berliner Tiergarten werde wild gecampt, Heroin gespritzt und die Spritzen bleiben liegen. Prauses Standpunkt: „Erst wenn die Leute, die so was machen, auch alle solche Schreiben bekommen, bin ich bereit zu zahlen.“

    RENTNER-PAAR BEOBACHTETE IHN
    Angezeigt, weil er eine Tüte Äpfel in den Wald kippte

    https://www.bild.de/regional/berlin/ordnungswidrigkeit/geldstrafe-fuer-aepfel-54606172.bild.html

  22. Im Übrigen sollten die deutschen Männer wirklich langsam ihre Eier wiederfinden. In der gesamten deutschen Geschichte waren wir noch nicht in solcher Gefahr. Als Deutsche im Allgemeinen.

    Wo wollen wir denn hin? Was sind die Perspektiven? Auswandern vielleicht?
    Nicht, daß man sich täuscht. Noch schütteln die anderen Länder den Kopf über uns oder lachen uns aus. Das sind die ersten Anzeichen von Verachtung. Wer will schon sein Volk mit gegenderten Bessermenschen fluten?

  23. Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

    Dem zuzustimmen, etwa in der Form „wahr!“ bedeutete beinahe, es zu verwässern.
    Die Ursachen in dieser oder jener Richtung zu erklären hingegen dürfte stets eigener „Färbung“ entsprechen.
    Der letzte Satz indes stellt per se keine Ablehnung eines (dieses) Erklärungsversuchs dar,
    lediglich den „leisen Verdacht“, …der ist gut…
    …dass es dieser Erklärungen einige (viele) gibt,
    die Ursachen sind wohl vielschichtig, und (beinahe) jeder setzt „seine Schwerpunkte“.

  24. der Rechtsstaat wurde doch schon 1964 begraben als die Verträge smit der Türkei geschlossen wurden über die Anwerbung von Gastarbeitern. Vereinbart war in den Verträgen, dass nur Personen bestimmten Alters und nur aus dem europäischen Teil der Türkei nach Deutschland kommen dürfen als Gastarbeiter und nach 2 Jahren ausgetauscht werden. Familiennachzug ausgeschlossen

    – niemand wurde nach 2 Jahren ausgetauscht, die sind teilweise heute noch da samt ihren Nachkommen

    – Familiennachzug natürlich

    – die Gastarbeiter kamen zu 90% aus Ostanatolien und dem restlichen asiatischen Teil der Türkei

    – bei den Fachkenntnissen wurde kräfitg gefälscht und getrickst ohne Auswirkungen

  25. Feiner Rechtsstaat, Pfui Toifel, Frau Mehrkill:

    Knast für Oma Gertrud (RIP), mußte mit 86 jahren noch putzen gehen und wurde beim Schwarzfahren erwischt:

    VIER MAL ERWISCHT
    Oma Gertrud (86) als Schwarzfahrerin im Knast

    „Es tut mir leid, aber ich hatte keine Wahl. Ich bin zwar noch gut zu Fuß, aber große Wege schaffe ich nicht mehr.” Die Witwe muss mit 560 Euro Rente auskommen, 350 Euro Miete, 120 Nebenkosten. Die gebürtige Westpreußin geht noch jeden Tag für drei Euro die Stunde putzen.

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/rentner/oma-gertrud-als-schwarzfahrerin-im-knast-30940816.bild.html

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-notorische-schwarzfahrerin-oma-gertrud-ist-tot-a-981028.html

  26. Der deutsche Rechtsstaat funktioniert vollumfänglich mit kompletter Sanktionspalette nur noch bei Deutschen. Und da dank gläsernem Bürger immer besser und erbarmungsloser.

    Bei den geschätzt 30 Millionen „Anderen“ in Deutschland, vornehmlich aus Islamien, funktioniert er genau überhaupt nicht. Weil fast alle Moslems in Deutschland ihr Vermögen, ihre Sicherheiten, ihren Schutz aus ihren islamischen Herkunftsländern beziehen, und die drehen der deutschen Justiz samt Steuerfahnung eine lange Nase.

    Dementsprechend müssen die Dauemnschrauben für die Deutschen, die die Islamsause finanzieren, immer strammer angezogen werden (von z.B. Steuererklärung über Harz 4 über Schufa, Kontobewegungen, Identität, Paß, Perso, größere Anschaffungen, Verkehrsdelikte, über über über).

    Ich bin für den deutschen Staat gläsern. Mohammed ist es nicht.

  27. „Prause wird zu einer 35-Euro-Strafe verdonnert. Das letzte Schreiben der Berliner Forsten ist vom 10.?Januar: Mittlerweile ist das Bußgeld auf fast 90 Euro angewachsen.“

    Ersatzweise ein, zwei, drei Tage Haft.

    …e Tässl Kaffee un e Paar Schlappe oohh…

  28. OT

    Bei uns in meinem Bezirk hängen schon die ersten Wahlplakate. Die Sprüche dadrauf sind wirklich das Allerletzte…

    Ein einziges AfD Plakat habe ich entdeckt, es hängt zum Glück 3 m hoch an einem Lichtmast!

    @Pi
    Vielleicht könnt Ihr eine Serie daraus machen!

  29. .

    1.) Deutschlands Links-Staat:

    2.) Erzwingungshaft für Falschparker / GEZ-Verweigerer.

    3.) Aber [CDU] AKK (wenn Zauberwort “Asyl“): Afrika. Kann. Kommen.

    4.) Legal, illegal, Senegal.

    .

  30. Ist es noch ein Rechtsstaat? Kriminelle Migranten (islamisch) werden von der Justiz verschont. Einheimische werden dagegen bei kleinsten Verstößen hart bestraft.

  31. VivaEspaña 15. April 2019 at 16:35

    Rechtsstaat funktioniert, mit Denunzianten und zweierlei Maas: Äpfel-Opa Prause (76): Er legte nur ein paar Äpfel auf den Waldboden. Dafür soll Werner Prause (76) nun 88,50 Euro zahlen. Das will sich der resolute Rentner aber nicht gefallen lassen und sogar vor Gericht gehen. (…)Doch ein Rentner-Ehepaar beobachtet Prause dabei, zeigt ihn an. Das Vergehen laut Forstamt: „Sie haben unbefugt 1 Tüte Gartenabfälle (Fallobst) auf Waldboden entsorgt.“

    https://www.bild.de/regional/berlin/ordnungswidrigkeit/geldstrafe-fuer-aepfel-54606172.bild.html

    Es macht einen krank! Dieser Schwachsinn! Dieses dümmliche Gepetze von Blockwarten ohne Ahnung! Das Folgen der Gerichte den Blockwarten!

    Gerade in Deutschland: Wölfe jetzt auch im Stall. Weil die schlauen Raubtiere wissen (wie Kuffnucken), daß sie nichts zu fürchten haben.

    Dabei rissen die Wölfe den Stall auf und trieben mehrere Schafe ins Freie. Zwei Schafe wurden von den Wölfen noch im Stall gerissen, ein Schaf wurde auf der Weide regelrecht aufgefressen, ein weiteres getötet.

    https://www.blick.de/erzgebirge/woelfe-toeten-sechs-schafe-erster-vorfall-im-erzgebirge-artikel10493395

    *https://www.wochenendspiegel.de/rissen-woelfe-schafe-am-fichtelberg/

  32. +++OT+++
    aber Ober-T IRRENHAUS

    nein, doch nicht OT, denn Geldstrafen für unbefugte Nutzer der neuen „Umweltspur“:

    Die Umweltspur in Düsseldorf – seit Montag um 11 Uhr ist sie Realität.

    Auf der Merowingerstraße *) stadteinwärts sollten Autofahrer ab sofort nicht mehr die rechte Spur nutzen – sonst wird es teuer.

    https://www.express.de/duesseldorf/statt-umweltspur-duesseldorfer-kuenstler-will-mit-bananen-die-luftqualitaet-retten-32380250

    total banane

    *) Das ist eine schon vorher stark belastete Hauptverkehrsader, die, die zur Arbeit müssen, wird’s freuen…

  33. Rendsburger Eltern müssen Bussgeld zahlen weil sie sich weigerten ihren Sohn in eine Moschee (größte Moschee Schleswig-Holsteins) zu schicken welche noch vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
    Erhalten islamistische Eltern eine Strafe wenn die verschleierte Tochter nicht in die Synagoge darf zum Kennenlernen einer besseren Religion oder – ganz einfach – am Schwimmunterricht nicht teilnimmt?
    Thunfisch-Demonstranten werden von Politikern aber auch von Lehrern *) ermuntert die 4-Tage-Woche einzuführen. Na ja, zur Zeit sind ja Schulferien und alle mit Papas SUV an der Nord- und Ostsee bzw. zur Mandelblüte auf Malle.
    *) Ich weiß worüber ich schreibe kann aber aus Rücksicht Ross und Reiter nicht nennen.
    Ich habe dann vorgeschlagen daß man die fleissigen, nicht demonstrierenden Schüler in 1-2 Klassen zusammenfasst und unterrichtet und erntete böse Blicke vom Lehrkörper. Unglaublich!

  34. Heisenberg73 15. April 2019 at 16:17

    pro afd fan 15. April 2019 at 16:10

    Das Gesetz wird nur bei rechts konservativen Bürgern angewendet, die Grünlinken haben Narrenfreiheit.
    ——————-

    Und Migranten und illegale Invasoren natürlich auch. “

    Sicher! Ich meinte natürlich auch alles ,was zu den Grünlinken gehört.

  35. lorbas 15. April 2019 at 16:50
    VivaEspaña 16:35
    Er wurde von einem Rentnerehepaar beobachtet und angezeigt.

    Ich weiß nicht was ich schlimmer finde …

    https://www.bild.de/regional/berlin/ordnungswidrigkeit/geldstrafe-fuer-aepfel-54606172.bild.html

    Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch (Brecht B)

    auch deshalb ist es so, siehe hier:
    SIND DEUTSCHE FEIGER ALS ANDERE NATIONEN?
    http://www.pi-news.net/2019/04/warum-das-migrantentum-hierzulande-so-ungehindert-gedeihen-kann/

  36. Diese Regierung an Inkompetenz zu überbieten ist nach menschlichem Ermessen schlicht nicht möglich.
    Siehe Roth Habeck Scheuer Leyen Kühnert usw. usw. usw.

  37. Der widerliche Relotius-Spiegel hetzt (mal wieder) gegen die AfD:

    „AfD: Die besorgten Spanner
    Spendenverdruss, Flügelkämpfe, kein Plätzchen im Parlamentspräsidium: Die AfD hat echt keinen schönen Frühling. Höchste Zeit für etwas Solidarität mit den bedauernswerten Rechtspopulisten. Eine Kolumne von Stefan Kuzmany“

    Den Link zu diesem Drecksartikel erspare ich euch. Nur so viel, Stefan Kuzmany ist einer der größten Linksfaschisten beim Spiegel. Und das will schon was heißen… Alle das „kein Plätzchen im Parlamentspräsidium“ zeugt von völlig undemokratischen Verhalten, auf Kindergartenniveau. Der hat mir den Lolli weggenommen, also bekommt er auch keinen neuen… mimimimi

  38. Die Wiedervereinigung hat uns West-Deutschen eine gigantische Portokasse, blühende Brachen, das sozialistische Experiment EU, die Agenda 2010 (damit Niedriglohnland und kleine Renten), last but not least das Ossi Merkel gebracht, das sich in der Diktatur wohl gefühlt hat und sich ihren Willkürstaat zurückgeholt hat.
    Den Linken damals in der BRD, die oftmals von der DDR gelenkt waren, wurde öfter empfohlen doch rüber zu machen: Geh doch nach drüben! Hört sich gut mit sächsischem Akzent an. Ich will meine BRD zurück, aber das kann ich vergessen.

  39. ha-be 15. April 2019 at 17:05
    OT:
    Die spinnen, die Linkspopulisten:
    https://www.nordbayern.de/politik/jeder-funfte-deutsche-kann-sich-habeck-als-kanzler-vorstellen-1.8808198#kommentare-start
    Bitte mit abstimmen…

    Habe ich eben gemacht. 😀

    ➡ Bitte auch hier mit abstimmen, auch, wenn es nicht deine Stadt ist, es geht „ums Prinzip“:
    https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-alle-infos-zur-umweltspur-an-der-merowingerstrasse-in-bilk_aid-38101055

    „Wir brauchen Fahrradstraßen“ (und dann kommt das Dreirad und der Eselskarren)
    https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-fuehrt-neue-fahrbahn-ein-unglaublich-mit-wem-sich-radfahrer-die-umweltspur-teilen-sollen-id216959119.html

    IRRENHAUS.
    Das sind Hauptverkehrsadern…

  40. Babieca 15. April 2019 at 16:55

    (…)Gerade in Deutschland: Wölfe jetzt auch im Stall. Weil die schlauen Raubtiere wissen (wie Kuffnucken), daß sie nichts zu fürchten haben.

    Dabei rissen die Wölfe den Stall auf und trieben mehrere Schafe ins Freie. Zwei Schafe wurden von den Wölfen noch im Stall gerissen, ein Schaf wurde auf der Weide regelrecht aufgefressen, ein weiteres getötet.(…)

    Alles gewollt und geplant, erst Kuffnucken und Neger, den Rest erledigen die Wölfe.
    :mrgreen:

    PS kleine Info: PI schluckt immer noch die letzte Leerzeile im Kommentar (oft sinnentstellend).
    Jetzt setze ich einen Punkt rein…

  41. ha-be 15. April 2019 at 17:05
    OT:
    Die spinnen, die Linkspopulisten:
    ***https://www.nordbayern.de/politik/jeder-funfte-deutsche-kann-sich-habeck-als-kanzler-vorstellen-1.8808198#kommentare-start
    Bitte mit abstimmen…

    Habe ich eben gemacht. 😀

    ➡ Bitte auch hier mit abstimmen, auch, wenn es nicht deine Stadt ist, es geht „ums Prinzip“:
    https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-alle-infos-zur-umweltspur-an-der-merowingerstrasse-in-bilk_aid-38101055

    „Wir brauchen Fahrradstraßen“ (und dann kommt das Dreirad und der Eselskarren)
    https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-fuehrt-neue-fahrbahn-ein-unglaublich-mit-wem-sich-radfahrer-die-umweltspur-teilen-sollen-id216959119.html

    IRRENHAUS.
    Das sind Hauptverkehrsadern…

  42. Haremhab 15. April 2019 at 16:43
    Warum sind so viele Promis SYSTEMTREU?
    Klar, wegen der Kohle,und vor allem der Presse!

    Eine Helene Fischer,man mag sie oder ihre Musik nicht besonders mögen,
    was aber für die Tatsachen völlig unerheblich ist.
    Frau Fischer hätte sich im Geiste Grönemeyer oder Campino, ect.
    vor den Migrationswagen spannen lassen können,sie als Gallionsfigur
    der Einwanderung,aus den eigenen Wurzeln heraus,neu erschaffen lassen.
    Nun gut, sie tat es halt aus irgendwelchen Gründen nicht,und wurde daraufhin,
    von derLügenpresse, immer wieder gepiesackt, bis sie halt doch,
    daß von ihr geforderte, pro Migrations „Religionsbekenntnis“ abgegeben hatte.
    Allerdings auch nicht in dem gewünschten,vehementen Rahmen,eher,das ich habs
    getan, undnun lasst mich damit in Ruhe.
    Seitdem wird doch versucht,alles gegen sie zu schreiben und zu veröffentlichen,
    sie zu verunglimpfen,genauso wie ihren früheren Lebensgefährten.
    Ich denke sie wird es überstehen,und wenn nicht,macht sie halt Schluß,Geld ist genügend vorhanden.
    Aber so sieht es aus,wenn man als Künstler nicht brav ist,dann wird man abgestraft,und wenn möglich
    Gesellschaftlich und vor allem, finanziell, vernichtet,in dieser Demokratie,die nur noch eine Meinung
    zulässt,nämlich die, der Partei !
    Ja und die anderen,die werden von den Mächtigen geadelt,mit Orden oder positiven
    Stellungnahmen,ich denke da an den Bundessteinbeisser,
    „Onkel vergammeltes Fischfilet.“

  43. Rechststaat mit zweierlei/dreierlei Maas:

    Sonderregelung für Thomas Geisel
    Düsseldorfs Oberbürgermeister darf mit Diesel-Dienstwagen auf Umweltspur fahren

    Foto
    https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/umweltspuren-duesseldorf-oberbuergermeister-thomas-geisel-darf-mit-dieselauto-fahren_aid-38086427 (Kommentare)

    Bitte mit abstimmen hier:
    https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-alle-infos-zur-umweltspur-an-der-merowingerstrasse-in-bilk_aid-38101055

  44. .

    5.) Ich plädiere für “milde Diktatur“, die uns Bio-Deutsche und

    6.) “Werte-Deutsche“ (= westlich orientierte Paß-Deutsche oder Pro-Deutsche Ausländer)

    7.) rechtlich höher stellt und bevorzugt.

    8.) Unsere Juristen sollen das basteln.

    9.) Allen Nafris, Afris, Araps, Afghanis, sonstigen Glücksrittern: Gute Heimreise !

    10.) Ihr habt eigene Länder. Die könnt Ihr in Ordnung bringen.

    11.) Wir weißen christlichen (od. christl. geprägten) Deutschen bieten Euch sogar unsere Hilfe an:

    12.) Schaufel, Gewehr, Know-how.

    13.) Aber zu unseren Bedingungen.

    14.) Und NICHT etwa so: Afrika/Arabien ruft an und Deutschland überweist €uros. So nicht !

    .

    .

  45. Auf1000 15. April 2019 at 17:06

    https://www.facebook.com/rtdeutsch/videos/390504238437778/

    RT Deutsch ist jetzt live.
    Berlin Live: Umweltaktivisten blockieren Brücke

    Grund: unbekannt
    _____________________________________________

    Nee:
    „Alles für den Klimaschutz!“

    Jetzt fehlt noch ein „Nazi“ mit superbequemem, spätfeudalistischen Liegestuhl
    und einem Schild „So ist´s recht! Alles für den Klimaschutz!“

    Dann ist der Teufel los!
    Die Bollesei wurde vom Senat wohl entsprechend instruiert.
    Die stehen da so für sich hin.
    Hinsetzen geht ja nicht.

  46. VivaEspaña 15. April 2019 at 17:22

    PS kleine Info: PI schluckt immer noch die letzte Leerzeile im Kommentar (oft sinnentstellend).<
    Jetzt setze ich einen Punkt rein…

    Das ist auch mein „Workaround“. Wenn ich was kursiv oder (fast nicht mehr) per blockquote ausgezeichnet habe – und nur da tritt es auf -, trenne ich den letzten Absatz im markierten Text mit Absatz-Punkt. Wenn ich daran denke…

  47. Babieca 15. April 2019 at 17:35

    – und nur da tritt es auf -,

    Gut zu wissen. Wieder was gelernt:

    PI bildet 😀

  48. @ha-be 15. April 2019 at 17:05

    Frauenwahlrecht war eben ein Fehler. Wer wählt denn sonst Habeck? Kein normaldenkender Mensch, Männer sowieso nicht.

  49. Demonizer 15. April 2019 at 17:39

    Das Beste daran ist, dass dann ein PB-Artkel ausfällt.

  50. Alles Bunt!
    Alles Vielfalt!
    Erlaubt ist , wie es jedem gefällt.
    Heute im Hallenbad, zwei junge Damen bekleidet mit Tshirt und Leggings tummelten sich im Wasser.
    Bademeister fand DAS alles okay und sagt nix.
    Lt. Hausordnung ist nur übliche Badebekleidung zugelassen.
    Tja was ist üblich?

  51. Es freut mich, dass auf PI immer mehr Artikel erscheinen, die sich mit der parteiorientierten Bandenkriminalität in der BRD beschäftigen. Man sollte täglich den Leuten vor Augen führen, dass sie von Rechtsbrechern -die meist noch berufs- und ausbildungslos sind- in den Abgrund gerissen werden.
    Keine Koalitionen mit Gesetzesbrechern!

  52. Die Sichtweise von C. JAHN auf die links-grünen Alt-68iger-Karrieristen halte ich grundsätzlich für richtig und erhellend.

    “ … Auch wenn für diese inzwischen erwachsen – und sogar alt – gewordene Generation eine völlig anarchische Gesellschaft heute nicht mehr den gesellschaftlichen Idealzustand darstellt, hat man sich mit dem Rechtsstaat, d.h. gesetzlichen Grundlagen des Zusammenlebens, dennoch nicht wirklich angefreundet. …“

    Es geht doch eher – nach wie vor – in die andere Richtung. Zwar greinen sie gewiss nach dem Staat, wenn die eigene Interessen gefährdet sind. Dem Anarchismus oder Kommunismus als Endziel – wenn man so unter sich ist – fühlt man sich aber immer stets weiterhin verpflichtet. Nuuur wie dieses Ziel tatsächlich zu erreichen ist, darüber bestehen nach wie vor (und wie eh und je) die unterschiedlichsten Auffassungen (was aber der – ach so schönen – Harmonie unter den Rot-Schwarzen, Links-Grünen usw. keinerlei Abbruch tut!)

    Ein Zitat von Errico Malatesta: “ … Wir sind die wirkliche Partei der Freiheit, die Partei freiester Entwicklung, die Partei des sozialen Experimentes.“ Na alles klar. 😀

    https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/errico-malatesta/183-errico-malatesta-anarchismus-und-gewalt

  53. gut, das wäre jetzt gesagt.
    und wer zieht die Schlüsse daraus
    und handelt danach.
    wir sind nicht nur ein Unrechts-
    sondern auch ein Nachtwächter-
    und Schlafmützenstaat.

    wir werden’s am eigenen Leib
    erleben und erst recht die Kinder.

  54. Ich denke das „Recht“ gegen welches verstoßen wird, wird doch in der Öffentlichkeit überhaupt nicht als Recht wahrgenommen. Recht das ist wenn man im Straßenverkehr recht bekommt wenn einem die Vorfahrt genommen wurde. Mit den Rechtsverstößen die hier aufgeführt sind, bringt der Bürger doch Recht überhaupt nicht in Verbindung. Genau deshalb sind (konnten) die gesetzlichen Bestimmungen doch durch unterschiedlichste Narrative ( http://www.pi-news.net/2018/12/die-herrschaft-des-unrechts-max-otte-im-gespraech-mit-ulrich-vosgerau/ )inoffiziell außer Kraft gesetzt worden (Richter müssen intern wohl schon eine Rechtfertigung haben und haben da ihr Ersatzrecht bekommen)

    Man kann doch gegenüber Opfern und in schwierigen Situationen nicht auf Recht pochen. Oder hat schon mal jemand mit dem Argument des Rechtsbruchs in obigen Fällen eine Diskussion gewonnen?
    Ich jedenfalls habe für jeden obigen Rechtsbruch schon eine Entschuldigung gehört. Ich kenne sogar den Fall, dass jemand den Rechtsbruch benannte als die Situation noch nicht dramatisch war. Je dramatischer die Lage wurde, desto mehr wird nun der Rechtsbruch entschuldigt. Die Linksgrünen mögen die Voraussetzungen für den Rechtsbruch schaffen, aber psychologisch entschuldigt und geduldet wird er durch den Bürger

  55. Rechtsstaat? Das war mal, ist aber schon ein paar Maimonate her. Selbst die Justiz ist heute vom linksgrünen Wahnsinn untergraben. „Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“ – ein Lieblingsspruch der seit 1968 hier agierenden Mao-, Ho Chi Minh- und Stalinorgeln. Dieses Pack hat im Westen langsam aber sicher marxistisch-leninistische Methoden eingeführt.

  56. „““Deshalb ist ein fauler Kompromiss aus Rechtsstaat und Willkürstaat auch kein eingeschränkter Halbrechtsstaat, mit dem man sich irgendwie anfreunden könnte, sondern er ist in seiner Gesamtheit nichts als ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.“““

    Genau so ist das, sehr gut ausgedrückt und meine volle Zustimmung.
    Deutschland ist z.Zt. ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.
    „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ eben… die wusste das schon vor Jahren und hat sich in die Demo eingereiht, obwohl sie meinte wohl was völlig anderes… ach auch das ist egal.

    Gute Nacht du dämliches Deutschland

  57. Das was in Merkels Deutschland praktiziert wird hat mit einem Kompromiss wirklich nichts zu tun. Es handelt sich auch nicht um den Gegensatz von „anarchistischem Willkürstaat“ und „Rechtsstaat“ sondern um den Gegensatz „deep State“ (Staat im Staate) und „Rechtsstaat“. Der „deep state“ ist eine Ansammlung von einflussreiche Angehörigen von Regierungsinstanzen, der Gerichtsbarkeit, Volksvertreter und vom Militär, die die Regierungspolitik verdeckt steuern und so die Umsetzung extremistischer Ideologien ermöglichen. In Iran passiert dies sogar ziemlich offen. In Merkels Deutschland stellt sich die Frage ob man noch von der Dichotomie Rechts- und „deep“ Staat sprechen kann. Hier sind beide unentwirrbar verschlungen. Die nominelle Gewaltenteilung hat bei der Einführung extremer Ideologien und der Vergewaltigung des Grundgesetzes, wie die Einführung der Ehe für Alles, bei der Einbürgerung des faschistischen Islams, bei der „Wir-schaffen-das“ Doktrin nicht versagt, sondern sie war nicht existent. Es mag sein das die totale Abwesenheit einer funktionierenden Gewaltenteilung den Eindruck einer Anarchie erweckt und die Umsetzung der Ideologien in der Tat in die gesellschaftliche Zerrüttung führt, die Einführung-an-sich ist dennoch weit davon entfernt „anarchistisch“ zu erfolgen. Die 68-er Anarchisten sind jetzt in Amt und Würden und würden z.B. die Greta-Jünger nie total sondern nur kontrolliert von der Leine lassen. Auch die Zivilgesellschaftsaufklärung ist mit Söldner wie Dunja H. meisterhaft unter Kontrolle. Merkels Staat kennt keine Kompromisse auch nicht winzige, wie die Wahl eines AfD-BT-Vizepräsidenten.

  58. „Keine Koalitionen mit Gesetzesbrechern!“
    ———————–
    Gesetzesbrecher sind doch bejubelte Helden und Vorbilder:
    Illegale Immigranten, Friday’s for future Schulschwänzer, Polizistenanpöbler, Demoblockierer, Abschiebesaboteure, „Seenotretter“, Waldbesetzer, Asylbetrüger…

  59. .

    Betrifft: Was sagen renommierte Wissenschaftler zu Hippie-Staat Deutschland ?

    1.) “Man verschenkt nicht die Zukunft seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen.“

    Irenäus Eibl-Eibesfeldt,
    Biologe, Ethnologe, österreichischer Verhaltensforscher; Schüler Konrad Lorenz‘
    (1928-2018)

  60. Wenn die KLIMADEMOS enden, dann wird freitags gegen die AFD auf die Straße gezogen!
    Ein neuer Grund findet sich immer!

    So gewöhnt man die kleinen frechen FAULPELZE schon frühzeitig an die HALBTÄGIGE VIERTAGEWOCHE!

    Was soll aus diesen Kindern werden?

    Die meisten jüngeren Arbeitnehmer/innen halten heute schon keinen 8-stündigen Arbeitstag mehr durch, sind NULL belastbar, unpünktlich, unzuverlässig und wenn der tägliche 8-Stunden-Druck zu viel wird, dann werden sie sofort KRANK! Diese neue GEBRECHLICHKEIT ist womöglich auch dem Klima und seinen Folgen zuzuschreiben!

  61. Deutschland ist zum Schurkenstaat verkommen. Diese jämmerlichen Vollidioten hier haben aus 2 Weltkriegen weniger als nichts gelernt!

  62. Freya- 15. April 2019 at 18:22

    Deutschland ist zum Schurkenstaat verkommen. Diese jämmerlichen Vollidioten hier haben aus 2 Weltkriegen weniger als nichts gelernt! “

    Wie sollten sie auch. Die anglo-amerikanische Finanzmafia wollte Deutschland ja schon beim ersten Weltkrieg zerstören und was ihr beim ersten und zweiten Weltkrieg nicht gelungen ist, probieren sie jetzt wieder. Allerdings nicht mit Militärgewalt, sondern mit psychologischer Kriegsführung.

  63. Wer sich als Promi gegen den bunten Linkssstaat stellt, ist weg vom Fenster.

    Beispiel gefällig? Max Otte.

    War jahrelang in allen Talkshows oder bei N-TV Dauergast. Dann „outete“ er sich als AfD Sympathisant. Seit dem hat ihn nie wieder einer im Fernsehen gesehen.

    So läuft Softdiktatur.

  64. IS-Terrorist belastet Erdogan

    «Wir trafen den türkischen Geheimdienst oft»

    Tatsächlich gab es beim IS fünf so genannte «top border facilitators». Diese Grenzwächter leiteten Schleuser in der Türkei an, wenn diese IS-Kämpfer nach Syrien brachten. Belegt ist, dass Abu Mansour sicher 165 Personen ermöglichte, von der türkischen Südprovinz Hatay ins syrische Atimah zu gelangen, wo er seinen Posten als Grenzwächter hatte. (…)

    Dass viele in Nordsyrien inhaftierte, ausländische IS-Angehörige nach dem Fall des «Kalifates» davon träumen, von der Türkei befreit zu werden und dort leben zu können – siehe das Video unten –, dürfte auch kein Zufall sein.

    https://m.20min.ch/ausland/news/story/wie-eng-kooperierte-die-tuerkei-mit-is-terroristen–28974580

  65. BRITISCHE „TIMES“ BERICHTET

    Deutsche ISIS-Zellen sollen neues Bataclan planen

    Datenträger in Syrien gefunden +++ Deutsche Behörden „nehmen die Hinweise sehr ernst“

    London – Die Meldungen über die Niederlage von ISIS in Syrien sind noch nicht mal einen Monat alt. Jetzt zeigen exklusive Dokumente aus den innersten Kreisen der Miliz, dass der islamistische Terror alles andere als besiegt ist. (…) Zwei Zellen in Deutschland, eine in Russland.

    Die Aufgaben der aus Syrien geschickten Kämpfer werden klar definiert: Zum einen sollen sie Geld auftreiben, um das sogenannte Kalifat zu finanzieren. „Ungläubige Kapitalisten töten, Banken hacken, Banküberfälle“, schlagen die ISIS-Bosse in dem Schreiben vor. Das erbeutete Geld soll nach Syrien geschickt werden.

    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/isis-zellen-in-deutschland-sollen-neues-bataclan-planen-61256274.bild.html

  66. Perfide ist ja auch der Strafvollzug. Besonders im Jugendstrafrecht, aber nicht nur da, werden mit Mitteln der operanten Konditionierung aus Eierdieben Schwerstkriminelle herangezogen.
    Man weiß nicht ob es aus Blödheit oder Bosheit passiert.

  67. Der Text strotzt von Pauschalisierungen und teilweise auch falschen Behauptungen. Die Pflicht-Frauenquote bei Kandidatenaufstellungen in Brandenburg war noch vor keinen Verfassungsgericht und sie wird keinen Bestand haben, da bin ich mir nahezu zu 100% sicher.

  68. AHA! 4 TAGE WOCHE schon EINGEFÜHRT!
    Nur an 4 Tage Woche gedacht und schon ist sie materialisiert!
    Fränkischer Gardinenhersteller lässt Näherinnen 4 TAGE WOCHE ARBEITEN, WER WILL!
    Täglich dann ca. 9 ½ Arbeitsstunden um eine 37.5 Stundenwoche zu erreichen.

  69. Zitat: „„Anarchie ist machbar, Herr Nachbar““
    Damit ist natürlich nur die Anarchie gemeint, die die linksgrünen Ideologen bevorzugen. Und damit wird diese Anarchie zur linksgrünen Diktatur, wo eben nicht wie in einer Anarchie alles gemacht werden darf.

  70. In welchem Unrechtsstaat wir leben, sieht man ja allein schon am Beispiel der zwangsweisen Finanzierung des Staatsfernsehens der BRD durch seine Insassen. Von mündigen Bürgern kann man da nicht mehr sprechen, der Begriff Insasse ist von mir bewusst gewählt.

    Wenn man sich allein mal die völlig hanebüchene Rechtsprechung ansieht, wo einer Brüder Kirchhoff als Richter am BVG das Gutachten seines anderen Bruders Kirchhoff durchwinkt, tut man bei der Bewertung der Zustände jeder afrikanischen Bananenrepublik Unrecht.

    Es ist einfach unglaublich, nur weil man irgendwo wohnt, wird man gezwungen seine eigene Verblödung durch die Propaganda des Staatsfernsehens auch noch unter Zwang zu bezahlen.

    Unter dieser Zwang wird von der GEZ, die sich euphemistisch „Beitragsservice“ nennt auch mit allen Mitteln staatlicher Gewalt, bis hin zur Erzwingungshaft durchgesetzt. Das passiert meiner Kenntnis nach nur bei dumm-deutschen Micheln. Bei unseren Bereicherern und den Goldstücken traut sich der sogenannte Rechtsstaat nicht, da haben dafür haben die nicht die Eier. Es ist einfach nur noch zum Kotzen!

  71. OT
    „… genau jenen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat wider, auf den sich die linksgrün ideologisierte Intelligenzia im Verlauf…“

    Ich weigere mich bei den linksgrün ideologisierten Idioten das Wort „Intelligenzia“ ohne „Gänsefüsschen“ zu akzeptieren!!!

  72. Verfolgt man die Meldungen der letzten Wochen und
    Monate, hier und auch auf JW, ET und anderen Kanälen,
    so muss man feststellen, dass es jetzt irgendwie in eine
    Art Endphase geht. Mag wohl auch der EU-Wahl geschuldet
    sein.
    Betrachtet man sein Umfeld, so muss man (ich) feststellen,
    dass a) die Leute es nicht mitbekommen oder b) es diese
    nicht interessiert.
    Klima-Grätel, Wohnpreisexplosion und die ungebremste
    illegale Migration scheinen niemanden zu jucken.
    Nun gut, ich habe von diesem „Deutschen Volk“ mit
    Ausnahme der AfD-Leute keine gute Meinung mehr.
    Hier wird es bald krachen – oder auch nicht.

  73. Wen wundert es noch … wenn eine kommunistische Bundeskanzlerin der CDU ganz offen davon spricht “ die Illegalität zur Legalität zu machen ?? Solch eine Frau wird auch noch gewählt , obwohl alle Bürger diese Aussage von ihr im TV hat hören können !!

  74. Ob der Hintermänner dieser ganzen Misere ist die Frage:
    Warum machen so viele mit?
    Sind die so dumm?

  75. *OT*

    Paris: Die Kathedrale Notre-Dame brennt lichterloh. Ich mache mich mal ran und kontaktiere meinen Kumpel in Paris. Melde mich wieder.

  76. Alle Macht den Doofen(mmnews)

    Es geht voran:

    Eilantrag Opposition (ohne AfD), Grüne, Linke, FDP vor Europawahl,
    wird heute entschieden:

    Wahlrecht für geistig Behinderte

    https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Wahlrecht-fuer-Betreute-Vosskuhle-kuendigt-heutiges-Urteil-an-article20969754.html

    Dabei geht es zum Beispiel um geistig Behinderte und psychisch Kranke. Darunter sind auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in psychiatrischen Kliniken untergebracht sind.

    *läuft*

  77. ..ich habe aber Gesetze gefunden die ganz und total ideologiefrei sind und somit immer und durch jegliche Politische Strömung durchgesetzt werden:
    ….Steuergesetze…. 😀
    Bei Missachtung gehts ab ins Kittchen.. 😀

    ..übrigens haben israelische Forscher ein menschliches Herz aus dem 3-D Drucker hergestellt aus menschlichem Gewebe…
    http://www.dnn.de/Nachrichten/Wissen/3-D-Drucker-Israelische-Forscher-drucken-menschliches-Herz.
    …und was gibts neues von der Muslimischen Forschung weltweit ?? Neuen Raketentreibstoff oder sonstige neue Technologien?? Weiss jemand was.. ?? :mrgreen: 😀 😛 ..muahahaha..

  78. DFens 15. April 2019 at 19:51

    Nicht so schlimm, dann ist Platz für eine große Moschee.
    Wohnen in Paris eigentlich noch Christen?

  79. Falsch ,die bunte Republik ist kein Staat ,sondern ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte und wird als BRD GmbH geführt .Wir sind somit auch keine Staatsbürger sondern nur Firmenangestellte. Es wird Zeit das die ganze Scheiße zusammenbricht und die deutschen erwachen .Aber es wird wohl nichts passieren ,die Gehirnwäsche hat ganze Arbeit geleistet

  80. Der Rechtsstaat funktioniert ausgezeichnet wenn es um wichtige Dinge geht ,z.B.: „Flaschensammlerin zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.“
    Wichtig ist : Der Untertan muß erkennen,daß er Untertan ist.

  81. Zum Zwecke der linksgrünen Indoktrination und politischen Umerziehung der Jugend wird einfach mal systematisch ein ganzer Schultag abgeschafft. Das muss man sich mal klarmachen, das gab es nichtmal unter Hitler oder in der DDR. Aber damit die Jugend auf die dummdämlichen Lügen der Klimaschwindler reinfällt, muss man sie halt erstmal genügend verdummen.

  82. @ Freya- 15. April 2019 at 18:37

    „IS-Terrorist belastet Erdogan“

    das ist doch ein alter Hut. Die Türkei und Erdogans Sohn haben doch das gestohlene Öl aus Syrien vom IS gekauft und mit der „rollenden Pipeline“ in die Türkei zur Verschiffung gebracht. Damit hat erst Russland Schluß gemacht die die Tankwagen der rollenden Pipeline zu tausenden mit Kampffliegern zerstört hat
    Die USA hatte da vorher nur zugesehen und das zu gelassen

    Ein türk. Staatsanwalt hat einen Transport von schweren Waffen für den IS durch den türk. Geheimdienst mit dem Militär gestoppt, Bilder sind vielleicht noch im Internet zu finden. Auch eine türk. Zeitung hat diese Bilder veröffentlicht und einen Bericht dazu. Die Zeitung wurde von Erdogan geschlossen, die Redakteure verhaftet und wegen Geheimnisverrat verurteilt

  83. RECHTSSTAAT?? Schon ganz viele Jahre nicht mehr. Wir haben 16 Bundesländer, die Bundesebene, Brüssel, die UNO somit 19 Möglichkeiten bzw. Interpretationsmöglichkeiten gültigen Rechts. Hinzu kommt die Scharia. Nicht zu vergessen die vielen GO’s und NGO’s, die in unserem Land und auf EU – Ebene eigene Ansichten durchsetzen und Recht beugen bzw. brechen. Politkasper und viele Strukturen aus den LINKEN Flügeln, gepaart mit ÖKO – Faschisten, Terrorbolzen des Establishments, Banker, Gewerkschaften und zuletzt auch Kirchen, alle haben eigene RECHTSVORSTELLUNGEN. Also, über was reden wir? Gültiges Recht wird doch im Tagesgeschäft mit einer ARSCHUMDREHUNG ignoriert. Wir werden süffisant belächelt.

  84. Fuerst 16. April 2019 at 06:54
    Zu meinen Aussagen kommen natürlich noch die KOMMUNALEN EBENEN. Einfach eine immer wieder zu machende Lachnummer vor dem Bürger. Die VERARSCHEREI und LÜGEREI geht unaufhaltsam weiter. Es sei denn, die werden alle mal bei der EU – Wahl in den Hintern getreten. Leute seit schlau, WÄHLT FLEISSIG BLAU.

  85. Deutschland ist ein Staatskonstrukt rechtsbrecherischer Parteien, die alle Schlüsselpositionen besetzt haben und sich genüsslich am Steuergeld bedienen!
    Unabhängige Justitz wird vorgespielt, was man an den überaus vielen schändlichen Urteilen erkennen kann. Unser oberstes Gericht ist von Parteischranzen zu 100% besetzt. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist nur noch der weitreichende Arm der Regierungsparteien. Der Verfassungsschutz schützt uns vor einer Verfassung, die es immer noch nicht gibt, da es den Einfluß der Parteien stutzen würde. Linksextreme Horden werden staatlich gefördert. Jede Bananenrepublik hat mehr Rechtsstaatlichkeit, als Deutschland. Wir werden belogen und betrogen!

  86. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Und genau das exerzieren unsere Rechtsbeuger, denen nicht klar oder egal ist, dass der Zorn der noch schweigenden Mehrheit im Lande wächst. Noch ist der Zorn unter dem Deckel, noch funktionieren die Lügenmedien, aber wenn der Druck nur hoch genug wird, dann fliegt irgendwann der Deckel davon.
    Peter Sloterdijk hat in seinem Buch Zorn und Zeit und „Zornkonten“ gesprochen, auf welche Einzahlungen geleistet werden. Und irgendwann ist dann halt genau Kapital für eine „Investition“ da.

  87. ENTEIGNUNGSAKT DURCH DIE ROTE STADTVERWALTUNG der Gemeinde Wien!
    Am 23.6.17 haben die Beamten des MBA22 unter Zuhilfenahme von 2 bewaffneten Polizisten, mich Pensionisten in meinem Kleingarten enteignet und ausgeraubt, entgegen der österr. Gesetze, der Verfassung,welche bestimmt dass Eigentum besonders gesetzlich Geschützt ist, gem. §354ABGB „Eigentum ist das Recht darob nach Gutdünken zu verfahren und andere davon auszuschlie0en“
    67 Kubikmeter an Sachen wie Motorrad, Rasenmäher, Kettensäge, 6 Fahrräder, Brennholz, usw wurden enteignet. Schaden über 50.000€
    Das Österrr. Strafrecht rechtfertigt Notwehr im §3STGB und ich kann mich in Notwehr dieses Raubes erwehren, was mit meiner Veröffentlichung dieser Untat geschieht, denn von Gewalt gebietet meine Kinderstube nicht Gebrauch zu machen. Die Wiener SPÖ unter Häupl ist der Täter!

  88. Die Schaltstellen der Macht sind in Merkel-Deutschland linksgrün besetzt.
    Die meisten Richter in Deutschland sind linksgrün.
    Ich habe leider schreckliche Erfahrungen mit der linksgrün dominierten Justiz gemacht.
    Erfahrung 1:
    Aus beruflichen Gründen habe ich meine Eigentumswohnung an eine Familie mit Migrationshintergrund vermietet.
    Die Wohnung wurde im Jahr 2004 in einem einwandfreien Zustand an diese Familie übergeben.
    Bei der Wohnungsrückgabe (2012) musste ich leider feststellen, dass diese Familie einen erheblichen Schaden (über 20 000 €) verursacht hat.
    Ich habe deshalb eine Schadenersatzklage eingereicht.
    Diese Schadenersatzklage wurde vom zuständigen Richter abgewiesen.
    Während des Gerichtsverfahrens hat man eindeutig gemerkt, dass der zuständige Richter nicht neutral war.
    Dass die Gegenseite gelogen hat, dass sich die Balken biegen, hat den Richter überhaupt nicht interessiert.
    Dieser Richter war offensichtlich ein Anhänger des Multikulturalismus.
    Der Kommentar von diesem Richter:
    „Sie waren ja nicht gezwungen ihre Wohnung an diese Familie zu vermieten“.
    Der Richter war offensichtlich zudem zu faul sich mit diesem Fall zu beschäftigen.
    Eine Schadenersatzklage abzuweisen ist einfacher und spart enorm Zeit.
    Fleißige Richter sind an deutschen Gerichten leider eher die Ausnahme.
    Erfahrung 2:
    In unserer Wohnanlage mit 4 Wohneinheiten hat eine Miteigentümerin einen Wintergarten errichten lassen.
    In diesem Wintergarten hat sie einen großen Heizkörper installiert.
    Dieser Heizkörper wurde absichtlich nicht mit einem Verbrauchserfassungsgerät versehen.
    Die Miteigentümerin hat mit diesem nicht angemeldeten Heizkörper
    jahrelang (8 Jahre) ihre Wohnung kostenfrei beheizt.
    Erst nach 8 Jahren wurde der Betrug entdeckt.
    Die Strafanzeige wurde bei der Polizei eingereicht.
    Ein Polizeibeamter hat ermittelt und eindeutig festgestellt, dass es sich um einen Betrug handelt.
    Ergebnis: Der zuständige Richter hat das Verfahren eingestellt.
    Offensichtlich war er zu faul diesen Fall zu bearbeiten.
    Folge für die Miteigentümerin: – keine –
    Die Miteigentümerin fühlt sich bestätigt und glaubt tatsächlich, dass
    sie sich korrekt verhalten hat und nichts Unrechtes getan hat.
    Fleißige Richter sind an deutschen Gerichten leider die Ausnahme.

  89. Und damit dieser Willkürstaat weiter bestehen bleiben kann, wird auch das Demonstrationsrecht/Recht auf Versammlung eingeschränkt, erschwert bis ausgehebelt.
    Es wird sogar die Meute, die für die Einschränkung von Demonstrationen sich hergibt, steuergeldmäßig bezuschusst, Universitäten oder Gewerkschaftsräume stellen Gebäude oder Plätze zur Verfügung, damit die Meute dort Blockaden, Parolen brüllen und sich (der Schein muss aufrecht erhalten bleiben) gegen Polizisten stellen üben kann.
    Das ist einfach zu benennen.
    Es ist schlicht Faschismus.
    Punkt.
    Nix anderes.
    Wir leben in einem faschistischen Land.
    Ein Faschostaat.
    Jedes Pickelgör, das dabei mitmacht, soll man darauf hinweisen.
    Deren Hirne sind nämlich komplett einmal verdreht.
    Und ich schleudere denen meinen Abscheu voll entgegen. Die sollen merken, dass SIE falsch liegen, nicht Ich.

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