Dieser Mann darf nicht Präsident der EU-Kommission werden

EU-Apparatschik Manfred Weber fällt Deutschland in den Rücken

Von EUGEN PRINZ | Angela Merkel wird als Heimsuchung unseres Landes in die Geschichte eingehen. Das einzig positive, das sie in ihrer Amtszeit zustande gebracht hat, ist das Abkommen mit Russland über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Diese neue Leitung wird uns endgültig von der bisherigen Route der russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine und Polen führt, unabhängig machen.

An den russischen Gaslieferungen gibt es nichts zu kritisieren. Egal wie die „politische Großwetterlage“ war, die Russen haben immer geliefert: pünktlich, zuverlässig und preisgünstig. Lieferengpässe gab es immer nur, wenn die Ukrainer das russische Erdgas aus der durch ihr Land führenden Leitung nach Westeuropa abzapften. Illegal natürlich.

In der EU hat Nord Stream 2 nur Gegner

Mit Nord Stream 2 wird dieser Missstand endgültig behoben, denn dann wird das gesamte aus Russland gelieferte Gas in unterseeischen Röhren durch die Ostsee nach Deutschland geleitet. Die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen fallen dann weg. Kein Zweifel, das ist ein herber Verlust für die Wirtschaft der beiden Länder, da sie bisher an den Transitgebühren recht gut verdient haben. Ein weiteres Land, dem Nord Stream 2 nicht gefällt, ist die USA. Die Amerikaner würden lieber ihr wesentlich teureres und unter enormen Umweltschäden gewonnenes „Fracking-Gas“ nach Deutschland liefern und Russland aus dem Geschäft drängen.

Auch die Südosteuropäer sind von Nord Stream 2 nicht begeistert, da sie 2015 auf ein ähnliches Projekt aufgrund der Russlandsanktionen verzichten mussten und nun Deutschland Doppelzüngigkeit vorwerfen.

Fazit: In der EU gibt es keinerlei Sympathie für Nord Stream 2, aber Merkel ist bisher standhaft geblieben. Die Frage ist, ob das so bleibt.

CSU-Politiker Manfred Weber stellt seine eigenen Interessen über die Deutschlands

An dieser Stelle der Fakten angelangt, kommt der CSU-Politiker Manfred Weber ins Spiel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gab im September 2018 seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Der Werdegang Webers zeigt eines ganz deutlich: Er ist ein EU-Apparatschik und Strippenzieher, der Prototyp des Karriere-Politikers, der sogar bereit ist, seinem Land in den Rücken zu fallen, um seine persönlichen Ziele zu erreichen.

Wie bekannt wurde, hat er in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska The Times“, als er von den Journalisten nach Nord Stream 2 gefragt wurde, folgendes von sich gegeben:

„Ich bin gegen dieses Projekt. Die Pipeline verstärkt die Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Ich werde als Kommissionschef deshalb alle gesetzmäßigen Mittel einsetzen, um den Bau zu stoppen.“

Das ist gut zu wissen. Jetzt gilt es, alles dafür zu tun, dass diese Person nicht Kommissionschef wird. Und das heißt: Keinesfalls die CDU oder die CSU wählen, damit die EVP-Fraktion im EU Parlament geschwächt wird.

Deutsche EU-Abgeordnete verhalten sich wie Feinde ihres Landes

Weber hatte sich bereits im Februar gemeinsam mit EU-Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP unter Verweis auf die „Solidarität mit unseren Nachbarn“ gegen die Pipeline ausgesprochen.

Es stellt sich nun die Frage, warum sich Weber so verhält. Ganz einfach: Ein  Deutscher als Fraktionsvorsitzender der EVP, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien der EU-Länder, ist insbesondere den erwähnten Gegnern von Nord Stream 2, allen voran Polen, suspekt. Dieser Umstand könnte die Wähler in diesen EU-Ländern davon abhalten, ihr Kreuzchen bei der „Europa-Wahl“ dort zu machen, wo Weber es haben will und braucht, damit er Kommissionspräsident wird.

Also gab es für Weber nicht viel zu überlegen: Es galt, seinem eigenen Land in den Rücken zu fallen, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zuwider zu handeln und sich so bei den Nord Stream 2-Gegnern beliebt zu machen, um sein Karriereziel zu erreichen.

Webers Stellungnahme dazu:

„Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder.“

Von einem deutschen Politiker, der entgegen den deutschen Interessen die Belange anderer Staaten vertritt, kann man sich nur mit Abscheu abwenden. Seine Landsleute werden Weber am 26. Mai 2019 in der Wahlkabine hoffentlich die Quittung für sein Verhalten, das sogar für die übel beleumundete Kaste der Berufspolitiker neue Maßstäbe setzt, präsentieren.