Haushoher Verlierer bei Ukraine-Wahl

Merkels Todeskuss für Poroschenko

Von WOLFGANG HÜBNER | Was die künftige Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyi für die geplagte Ukraine bedeuten wird, ist noch völlig ungewiss. Der haushohe Sieger der Wahl vom Ostersonntag hat in erster Linie nicht wegen klarer politischer Vorstellungen über die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik gewonnen, sondern wegen der massiven Unbeliebtheit seines Vorgängers Petro Poroschenko. Dieser war zweifellos der Mann, den die deutsche Führung, soweit in der Spätphase von Angela Merkel davon die Rede sein kann, viel lieber noch länger im Amt gesehen hätte.

Deshalb hat sich die Bundeskanzlerin nicht gescheut, Poroschenko nur wenige Tage vor der Stichwahl in Berlin zu empfangen. Da zu diesem Zeitpunkt schon alles für die Niederlage ihres Gastes sprach, kann diese offene Parteinahme Merkels für den Favoriten des Westens eigentlich nur mit erschreckendem Realitätsverlust erklärt werden. Oder hatten die beiden Politiker zu bereden, wie Selenskyi nach seinem Erfolg unter Kontrolle gebracht werden könnte?

Sicher ist aber: Für den Schokoladen-Oligarchen war die Visite bei Merkel sozusagen der Todeskuss. Denn damit wurde noch etlichen unschlüssigen Wählern in der Ukraine deutlich gemacht, an welcher Hundeleine Poroschenko einige Jahre bellen durfte. Und es hat ihm auch nichts geholfen, den Wahlkampf mit deutlich aggressiven Tönen gegenüber Moskau beeinflussen zu wollen.

In den ebenfalls unisono russenkritischen deutschen Qualitätsmedien herrscht entsprechend wenig Begeisterung für den ukrainischen TV-Star, der hartnäckig betont, gar kein richtiger Politiker zu sein. Ob Selenskyi endlich Gutes für sein von Armut, Korruption und Massenauswanderung gebeuteltes Land erreichen will und kann, schert im Westen kaum jemanden.

Alles was hier von Interesse ist, fasst ein Satz in dem mit „Die Katze im Sack“ betitelten Leitartikel der FAZ vom 23. April zusammen: „Vor allem aber ist angesichts der andauernden Aggression Russlands die Gefahr groß, dass die Unerfahrenheit Selenskyis und seiner Leute zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Und schon im folgenden Satz wird eine ganz andere „Katze aus dem Sack“ gelassen: „Aus ureigenem Interesse sollte der Westen deshalb auf die neue ukrainische Führung zugehen und ihr Hilfe anbieten“.

Mit anderen Worten und im Klartext: Selenskyi, der neue Friedensgespräche für die abgespaltene Ostukraine mit Moskau führen will, soll ein „Angebot“ gemacht werden, das er besser nicht zurückweist, wenn ihm an westlicher Hilfe, woraus auch immer diese außer Waffenlieferungen bestehen wird, gelegen ist. Poroschenko allerdings hat diese „Hilfe“, die ihm übrigens reichlich zu Teil wurde, am Ende nichts geholfen.

Selenskyi wird deshalb vermutlich versuchen, trotz aller Probleme mit dem großen Nachbarn zu Vereinbarungen zu gelangen, die den Menschen auf beiden Seiten Nutzen bringen können. Schon dieser Versuch, so er denn ernsthaft unternommen wird und auch von Moskau nicht vereitelt werden sollte, kann nicht auf Sympathie, sondern offenes Misstrauen und Ablehnung im Westen rechnen.

Vielmehr soll die Ukraine für die USA und die EU auch weiterhin Spielball einer russlandfeindlichen Politik bleiben, die nicht im Interesse der europäischen Völker und schon gar nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist. Allerdings ist nun auch die russische Führung gefordert, dem neuen jungen Präsidenten positiv zu begegnen. Denn falls Selenskyi scheitert, könnte die Ukraine zum gefährlichsten Krisengebiet in Europa werden.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.