Bundesrechnungshof sieht illegale Parteienfinanzierung bei FDP

Kubicki: AfD „domestizieren, filetieren und auffressen“

Von ALSTER | Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki redet gerne viel – besonders oft über die AfD. Auffallend gerne schickt er in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident AfD-Abgeordneten nach ihren Redebeiträgen süffisante Bemerkungen hinterher. Jetzt hat Kubicki in einem Interview mit der Welt am Sonntag einmal mehr so richtig Dampf über seinen Lieblingsgegner abgelassen und mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Vorwürfe gegen die Partei erhoben:

„Die AfD hat diese Niederlage bewusst provoziert. Im Übrigen wissen wir recht konkret, dass auch eine Reihe von AfD-Abgeordneten nicht für Frau Harder-Kühnel gestimmt hat“, sagte Kubicki. Wie konkret, sagte er nicht, aber mit der Rolle „wir gegen den Rest der Welt“ hielte sich die Truppe zusammen. Und er ist sich sicher: „Nach fast 30 Jahren im Parlament weiß ich: Das parlamentarische System wird sie über kurz oder lang domestizieren und schließlich auffressen.“

Vertrauenslehrer der AfD? Klatschtante mit stiller Post

Die AfD werde sich, so Kubicki, weiter radikalisieren. „Zu mir kommen immer wieder AfD-Kollegen, die erzählen, dass ihre Basis sie angeht, weil sie zu wenig Randale im Bundestag machen. Viele in der AfD glauben, sie könnten nur als rechte Tabubrecher überleben. Ein Irrtum, der sie mittelfristig aus dem Bundestag fegen wird“, sagte Kubicki. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten gegenüber Kubicki darauf beschränken ihn zu fragen: “Wie geht es uns heute, Herr Kubicki?“

Wolfgang Kubicki kündigte harte Attacken auf die AfD in der sogenannten Spendenaffäre der Partei an. „Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass das Geld für Frau Weidel und Herrn Meuthen über Italien aus Russland gekommen ist, wird die AfD ein riesiges Problem bekommen. Dann werden alle Parteien zu Recht über sie herfallen“, so Kubicki weiter.

Illegale Parteienfinanzierung der FDP

Für ihre Öffentlichkeitsarbeit erhalten die Fraktionen des Deutschen Bundestags Jahr für Jahr millionenschwere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Mit dem Geld werden etwa Informationsbroschüren finanziert oder Pressekonferenzen organisiert, bei denen die Fraktionen über ihre Arbeit informieren. Auf keinen Fall aber, so steht es im Gesetz, dürfen die steuerfinanzierten Fraktionsmittel für Parteizwecke genutzt werden.

Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der am 2.4.2019 veröffentlicht wurde, wurden 2013 von allen damals im Bundestag vertretenen Fraktionen öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Am heftigsten jedoch hatte es die FDP-Fraktion unter ihrem damaligen Chef Rainer Brüderle getrieben.

Eine vollständige Klärung der Gesetzesverstöße der FDP war den Prüfern des Bundesrechnungshofs jedoch nicht mehr möglich. Die meisten Akten der FDP waren vernichtet worden. Was die verbotenen PR-Aktionen für die beanstandeten Fraktionen, insbesondere die der FDP, für Konsequenzen haben, liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundestagsverwaltung. Bei erwiesenen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen drohen Rückforderungen der Zuschüsse und – im Falle illegaler Parteienfinanzierung – empfindliche Strafzahlungen.

Die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten. Bevor Kubicki also über die AfD herfällt, sollte er lieber seinen eigenen Mist bereinigen.

Cum Ex und der doppelte Kubicki

Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte, in dem Banken und Anwälte Milliarden Steuergelder entwendeten. Über Jahre hinweg haben Kriminelle den deutschen Fiskus um Milliarden Euro erleichtert, mit einer höchst einfallsreichen Masche: Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten.

Wolfgang Kubicki vertritt als Anwalt den Hauptangeklagten Hanno Berger (ebenfalls FDP), den Mann, der als Spiritus Rector des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte gilt. Mehrere Milliarden Euro gingen dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren. Kubicki vertritt als Bundestagsvizepräsident also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde, und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs. Darüber, dass er seine Anwaltsmandate niedergelegt hätte, als er stellvertretender Bundestagspräsident wurde, ist nichts bekannt.

Da betrügen internationale Großbanken den Staat um mindestens 30 Milliarden Euro und ein führender FDP-Politiker übernimmt die Verteidigung des Initiators dieses Betrugs. Der deutsche Anwalt Hanno Berger, der als Architekt der Geschäfte gilt und einer der Hauptbeschuldigten in den anlaufenden Verfahren ist, hat sich in die Schweiz abgesetzt. Am 7.11.2018 gab es im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Cum Ex. Hoch oben thronte – na wer wohl – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.