Kürzlich hat Greta Thunberg, Säulenheilige der schulschwänzenden Klimawandel-Protestler, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ auf ihrer Internetseite ^[1]. Weil Minderjährige nicht wählen können, appellierte Thunberg an Erwachsene, die Umweltbewegung bei der Wahl zu unterstützen. „Sie sollen für Leute wie mich abstimmen, die von der Krise betroffen sein werden“, so die 16-Jährige wörtlich. Eine ziemlich unverblümte Wahlempfehlung für die Grünen in Europa. Das veranlasste den Leser Peter Müller zu folgendem Kommentar im Forum von Welt Online:

„Nun wissen wir, warum nur wenige Monate vor der Europawahl die ‘FridaysForFuture’-Bewegung in Europa aus der Taufe gehoben wurde, um für Klimaschutz zu demonstrieren (obwohl das Thema alles andere als neu war): Es handelt sich um eine Wahlkampfaktion zugunsten der Grünen!

Die Strategie hinter dem Konzept ‘FridaysforFuture’ lautet offenbar: Will man die Wähler erreichen, dann muss man ihre Kinder mobilisieren!“

Eine vor dem Hintergrund des Ausgangsartikels sicherlich nicht abwegige Vermutung, jedenfalls aber eine zulässige Meinungsäußerung. Der Kommentar wurde zunächst auch anstandslos veröffentlicht und erhielt zuletzt mehr als 330 Likes, was für einen Leserbeitrag im „Welt“-Forum ungewöhnlich viel ist. Was folgte, war eine umfangreiche Diskussion über die globale Erderwärmung und ihre Ursachen, bei der die Vertreter der These vom menschengemachten Klimawandel keine gute Figur machten. Vielleicht sah sich das „Community Management“ der „Welt“-Redaktion deshalb genötigt, korrigierend einzugreifen. Jedenfalls war der Kommentar von Peter Müller zwei Tage nach seinem Erscheinen plötzlich verschwunden, und mit ihm der komplette Diskussionsstrang!

Das wollte Müller nicht hinnehmen und erkundigte sich per E-Mail bei der Redaktion nach dem Grund für die Löschung seines Beitrags. Die Antwort folgte einige Tage später:

„Sehr geehrter Herr Müller,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen des gesamten Teams für die verlängerte Wartezeit entschuldigen.

Ihr Kommentar allerdings wurde gelöscht, da er gegen unsere Nutzungsregeln verstößt. Er enthält nicht prüfbare Behauptungen und Unterstellungen, außerdem verunglimpfen Sie eine Jugendbewegung indem Sie dieser die Eigenständigkeit absprechen ohne auch nur einen belastbaren Beweis dafür anzuführen. Sie unterstellen den Jugendlichen einfach, dass diese für eine „Wahlkampfaktion zugunsten der Grünen“ herhalten müssen, damit sprechen Sie den Jugendlichen Ihre eigene Mündigkeit ab. Wir möchten eine sachliche und informative Diskussion fördern, für Kommentare wie der Ihrige ist in einer solchen Debatte kein Platz.

Freundliche Grüße

Community Management | Leserservice
WeltN24 GmbH
Axel-Springer-Straße 65 | 10888 Berlin“

Halten wir also fest: Greta Thunberg ruft öffentlich dazu auf, bei der Europawahl für die „Umweltbewegung“ zu stimmen, die bekanntlich von den Grünen repräsentiert wird. Daraus dann aber die Schlussfolgerung abzuleiten, bei den Fridays-for-Future-Demos handele es sich um eine Kampagne zugunsten der Grünen, ist nach Auffassung der „Welt“-Moderatoren eine unzulässige „Unterstellung“. In der Leserdiskussion hatte übrigens kein einziger Teilnehmer der These von Müller widersprochen. Warum auch, sie ließ sich ja ohne viel Phantasie aus dem „Welt“-Artikel ableiten. Nur die Redaktion wollte das nicht wahrhaben – und schlug (mal wieder) mit der Zensurkeule zu. Vollends absurd ist es, wenn die Entfernung des Beitrags mit der Begründung gerechtfertigt wird, der Autor habe den minderjährigen Demo-Teilnehmern die „Mündigkeit“ abgesprochen. Dass man mit der Löschung des Kommentars den eigenen Lesern die Mündigkeit abspricht, Auffassungen anderer Nutzer zu bewerten und einzuordnen, ist dem umtriebigen Moderatenteam offenbar entgangen.

Mit diesem dreisten Eingriff in die Meinungsfreiheit wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ausgerechnet die Webseite der vermeintlich bürgerlichen Tageszeitung „Die Welt“ eines der rigidesten Zensurportale im deutschsprachigen Internet ist. Gestützt auf wachsweiche „Nutzungsregeln“ ^[2], die beliebig auslegbar sind, werden Leserbeiträge ganz nach Lust und politischer Laune der jeweils diensttuenden Moderatoren entweder gar nicht veröffentlicht oder – wie in diesem Fall – nachträglich gelöscht. Häufig kommt es auch vor, dass Kommentare erst Tage nach Erscheinen eines Artikels und nur auf Nachfrage des Autors freigeschaltet werden, gerne garniert mit dem Hinweis, der Beitrag sei „versehentlich“ in einem ominösen „linguistischen Filter“ hängengeblieben, an dessen Verbesserung man aber arbeite – und das mittlerweile seit Jahren! Weil die Leserdebatte zum jeweiligen Thema dann aber gelaufen ist und sich die Nutzergemeinde längst anderen Artikeln zugewandt hat, wird die Zuschrift von niemandem mehr zur Kenntnis genommen. Auch auf diesem Weg erreicht die Redaktion das Ziel, unliebsame Lesermeinungen zu unterdrücken.

Das „Flaggschiff des Springer Verlages“, das die „Welt“ einst war, hat ein Problem: Ihre Leserschaft. Die ist nämlich politisch sehr viel konservativer eingestellt als die Redaktion des Blattes. Doch anstatt sich inhaltlich der eigenen Klientel anzupassen, will man das widerspenstige Publikum erziehen und auf Linie bringen, auch durch Zensur des Leserforums. Kein Wunder, dass immer mehr zahlende Kunden der „Welt“ den Rücken kehren!

Kontakt:

» Chefredakteurin „Welt“: dagmar.rosenfeld@weltn24.de ^[3]

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Immer mehr Hochkaräter aus Kultur und Wirtschaft wachen auf. Einer von ihnen ist Prof. Max Otte aus Köln, Initiator des auch 2019 stattfindenden Neuen Hambacher Festes ^[4]. Obwohl der deutsch-amerikanische Ökonom langjähriges CDU-Mitglied und Mitbegründer der Werte Union ist, hielt ihn das vor der letzten Bundestagswahl nicht davon ab, zu sagen: „Ich wähle die AfD!“

Was ihm der Mainstream nicht verzieh. Wirtschaftsexperte Otte, der den 2007er-Crash in einem Buch voraussagte, war bis 2017 Dauergast in deutschen Talkshows. Aus und vorbei.

Für uns nicht weiter wild, die Jungs aus den freien Medien stellen eh die besseren Fragen. In einem dreiteiligen Interview erzählt Max Otte im Gespräch mit Oliver Flesch, warum Deutschland nicht souverän ist; die EU in ihrer jetzigen Form ein menschenverachtendes Konstrukt ist, das dringend reformiert werden muss; warum wir die Atombombe brauchen; wann Deutschlands Wirtschaft zusammenbricht und wann der weltweite Crash kommen könnte.

» Hier Teil 1 ^[5] und Teil 2 ^[6] des Interviews.

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Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter  Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.

Totprügler mit zwei Anwälten

Ihm zur Seite standen gleich zwei erfahrende Strafverteidiger, die den KfZ-Sattler gut vorbereitet haben dürften: er leide an Drogensucht, rauche Marihuana, nehme Kokain und Alkohol. Das koste ihn 300 Euro die Woche bei rund 2.000 netto im Monat. Am Tattag sei er ärgerlich und nervös gewesen, weil er zur Bank wollte und seine Kreditkarte vergessen habe. Außerdem habe seine Frau in der Entbindungsstation gelegen.  Und überhaupt, so das Standard-Schlusswort, er entschuldige sich bei der Familie des Opfers und bedaure „aufrichtig, was passiert sei“.

Passiert war folgendes: das spätere Opfer Ilja T., ein Gastwirt,  war dem radfahrenden C. in die Quere gekommen. Die beiden Männer beschimpften sich. Der Streit flammte erneut auf, als Muharrem C. bemerkt haben will, dass sein Kopfhörer nicht mehr funktionierte. Nun forderte er Ilja T. zum Boxkampf auf. Gegen den trainierten Kampfsportler hatte T., der die Schlägerei ablehnte,  keine Chance. Fünf Schläge gegen den Kopf, ein finaler Schlag von oben auf den wehrlos am Boden liegenden Mann. Der 40-Jährige starb drei Tage später an schweren Hirnverletzungen. Ein Tatzeuge brach vor Gericht in Tränen aus, als er den Ablauf schilderte: wuchtige, präzise Schläge gegen den Kopf des Kontrahenten.

Richter Rosenbusch spulte seine Litanei der Milde ab, weil man sich an Fakten halten müsse: Muharrem C. habe keine Morddrohungen ausgestoßen, sei nach der Tat nicht geflüchtet, habe seine Schuld eingeräumt und sei noch nie als Gewalttäter in Erscheinung getreten. Als berücksichtigenswert nannte der Richter den Drogenkonsum. Zwar hätte er sich als Kampfsportler der Gefahr seines Handelns bewusst sein müssen, so Rosenbusch, aber Anhaltspunkte, dass der 28-Jährige das Opfer töten wollte, fand die Kammer nicht. Die Staatsanwältin sah nach der Beweisaufnahme sogar einen „minderschweren Fall“ und rückte von dem Anklagevorwurf des Totschlags ab.

Wegen seiner Drogenabhängigkeit ordnete das Gericht die Unterbringung des Thai-Boxers in der Entzugsklinik an. Vor der Therapie soll Muharrem C. neun Monate Haft vorweg verbüßen (darauf werden die knapp sechs Monate in der U-Haft angerechnet), berichtet Bild ^[7]. Die Nebenklage will sich nicht mit dem Kuschelurteil abfinden und in Revision gehen.

Kritik an Kuscheljustiz mit zweierlei Maß

Über  nicht nachvollziehbare Milde deutscher Kuscheljustiz herrscht auch allgemein zunehmend Kritik und Empörung, selbst in Polizei- und Justizkreisen. „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“, beklagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt ^[8], die laschen Urteile deutscher Richter. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke aus Zwickau im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ^[9] ab.

Auffällig ist, dass die deutsche Justiz mit zweierlei Maß urteilt, jedenfalls der Artikel 3 Grundgesetz (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) höchst unterschiedlich gehandhabt wird, berichtet Jouwatch ^[10] anhand mehrerer Fälle. Das Problem einer „blinden“ Justiz ist nicht neu, verschärft sich aber offensichtlich in bunten Zeiten, wie PI-NEWS bereits 2013 zu berichten wusste ^[11]. (RB)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. Mai veranstaltete die AfD an der Paulskirche in München eine Kundgebung zur Erinnerung an den islamischen Anschlag am Karsamstag. Ein 34-jähriger „Flüchtling“ aus Somalia hatte unter “Allahu Akbar“-Geschreie und Steinewürfen die Kirche gerannt ^[12], in der 1000 kroatische Christen einen Gottesdienst feierten.

Münchner „Anti“-Faschisten, die ein solcher Anschlag augenscheinlich nicht stört und offensichtlich auch nicht den dabei verletzten Kroaten gedenken wollten, bliesen aus welchen Gründen auch immer zur Gegendemo. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie sie versuchten, die Kundgebung zu stürmen. Ohne Absperrung wäre die Horde zweifellos über die knapp 40 anwesenden patriotischen Demokraten hergefallen und hätten den Stand kurz und klein geschlagen, wie es in der Vergangenheit schon oft geschah.

In dem Video sind zahlreiche Rechtsverstöße zu sehen. So bedrängte mich beispielsweise ein Linker und schlug auf meine Kamera ein, was auch als versuchte Sachbeschädigung nach §303 StGB strafbar ist. Zudem blockierte er mein Filmen permanent mit vorgehaltener Hand, was als Behinderung journalistischer Arbeit und Angriff auf die Pressefreiheit als Verstoß gegen Art. 5 GG zu werten ist. Wenn ich nicht permanent mit dem Filmen beschäftigt gewesen wäre, hätte ich mir die Zeit für eine Anzeige genommen. Diesem Vandalen-Verhalten von Linksextremisten sollte jetzt verstärkt juristisch begegnet werden.

Die Menge der den Stand bedrängenden Gegendemonstranten plärrten ihre typischen anti-patriotischen Slogans wie „Nie wieder Deutschland“ und zeigten, dass sie geistig immer noch im Weltkrieg des National-Sozialismus hängen geblieben sind: „Ihr habt den Krieg verloren“, Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee, von allen Seiten die die rote Armee“ und „Stalingrad, jeder Schuss ein deutscher Soldat“.

Die einzige demokratische Oppositionspartei in Deutschland diffamieren diese International-Sozialisten als „Faschisten“, indem sie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ krähen. Dieser Ruf erschall, als die Polizei nach dreimaliger Aufforderung, auf die gegenüberliegende Straßenseite zu wechseln, um einen Sicherheitsabstand zur AfD-Kundgebung einzuhalten, die Gegendemonstranten wegschob. Dagegen wehrten sich diese Anti-Demokraten nach Kräften, was normalerweise als Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt gehört. Aber leider lässt die derzeit angewandte „De-Eskalations“-Strategie der Polizei ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen linke Rechtsbrecher nicht zu.

Ihre vermeintliche „Toleranz“ und „Menschenfreundlichkeit“ bewiesen die Linksextremen eindrucksvoll mit ihrer Parole „Ganz München hasst die AfD“. Andreas Reuter, Vorsitzender des AfD- Kreisverbands München-Nord, der die Kundgebung auch angemeldet hatte, beschrieb in seiner Eröffnungsrede die diversen verfassungsfeindlichen Gruppierungen auf der Gegenseite. Zudem sprach er den verletzten Kroaten sein Mitleid aus, die im Rahmen des ersten (nachgewiesenen) islamischen Anschlags auf eine Kirche in Deutschland zu Schaden gekommen waren. Er selber war in dieser Kirche getauft worden und erhielt dort seine Kommunion, deswegen traf ihn dieser islamische Anschlag auch persönlich:

Im Interview ging Andreas Reuter auf Zerstörungen ein, die Linksextremisten der AfD im Raum München zugefügt hätten. Außerdem sprachen wir über die mediale Vertuschung dieses Anschlags durch Münchner Medien und die Pressestelle der Polizei:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron übersetzte seine Rede aus Solidarität mit den kroatischen Christen in ihre Landessprache. Er kritisierte das Wegschauen der Kirchen, deren Vertreter auf dem Tempelberg lieber ihre eigenen Symbole verleugneten, als die Verfolgung, Diskriminierung und Tötung ihre Glaubensgenossen anzuprangern. Er appellierte an alle Christen, ihr Kreuz hochzuhalten und die eigenen Werte zu verteidigen. Bystron war einen Tag zuvor im Vatikan gewesen und hatte dort auf seine drängenden Fragen zur weltweiten Christenverfolgung nur ausweichende Antworten erhalten, beispielsweise man solle doch „Toleranz“ walten lassen:

Im Interview konkretisierte Petr Bystron, dass sich seine Gesprächspartner im Vatikan auf die „Nächstenliebe“ herausgeredet hätten, man auf dem Boden des Evangeliums stünde und sich nicht mehr im Mittelalter befände, in dem man das Christentum verteidigt hätte.

Auf den Vorwurf, dass die Kirche in Deutschland die AfD ablehne, sei ihm vorgeschlagen worden, dass seine Partei dies doch hierzulande mit den kirchlichen Vertretern „im Dialog“ klären solle. Bystron habe entgegnet, dass er sich von der Kirche genau die Toleranz und das Verständnis wünsche, das sie im Umgang mit dem Islam zeige.

Bystron ist überzeugt, dass Appeasement gegenüber Totalitarismus immer in die Katastrophe führe. Die Erfahrung habe man damals schon bei Hitler gemacht. Das Positivste an seiner Italienreise sei ein Treffen mit dem Kanzleichef von Innenminister Matteo Salvini gewesen:

Als die Linken „AfD Partei des Kapitals und neoliberal“ skandierten, antwortete Andreas Reuter, dass die AfD zur Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard stehe und jeglichen Sozialismus ablehne. Dann übergab er an den zweiten Bundestagsabgeordneten bei der Kundgebung, den Kreisvorsitzenden Wolfgang Wiehle von München-Süd. Er betonte die Bedeutung des Schutzes des Christentums in unserem Land. Es sei die Aufgabe der Politik, die christlichen Wurzeln unseres Kontinentes zu bewahren. Dazu gehöre die Aufmerksamkeit und Wahrnehmung dessen, was im Zuge der Islamisierung alles passiere. In der Öffentlichkeit geschehe aber genau das Gegenteil, die Vorfälle würden heruntergespielt. So habe es nach dem Anschlag auf die Paulskirche tagelang gedauert, bis durchsickerte, was wirklich vorgefallen sei.

Das Schweigen müsse endgültig aufhören. Viele Menschen fühlten sich aber eingeschüchtert von den politischen Schreihälsen in den Medien und auf der Straße, die sich mitschuldig an den sich immer schlimmer entwickelnden Mißständen machten. Die Verantwortung daran trüge einzig und allein die politische Linke.

An die Gegendemonstranten appellierte er, mit dem Dreschen immer gleicher gestanzter Parolen aufzuhören und in den politischen Dialog zu treten. Der „Nazi“-Slogan sei seit den 68ern eingestaubt, sie sollten sich etwas Neues überlegen. Wiehle rief trotz der verhärteten Fronten zum Dialog auf, auch wenn es bei den Krakeelern auf der Gegenseite wohl vergebliche Liebesmühe bedeutet. Aber die Bereitschaft seitens der AfD ist zumindest da:

Im Interview betonte Wiehle, dass die politische Analyse auf linker Seite viel zu kurz greife. Das Denken dort höre auf, wenn eine andere Meinung als die andere vertreten werde. Man müsse in Deutschland aus der Nazikeule-Falle herauskommen, um wieder eine anspruchsvolle politische Diskussion führen zu können. Aber seit 10-15 Jahren sei auch die CDU/CSU eingeknickt und habe sich auch der Political Correctness gebeugt, weswegen sich eine linke Diskurs-Hoheit gebildet habe.

Wiehle nahm auch Stellung zu dem antidemokratischen Verhalten der Altparteien bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten der AfD. Der Geist der Demokratie werde mit Füßen getreten. Unser Land bräuchte dringend eine demokratische Öffnung, damit man wieder über die Fakten reden könne.

Das Verschweigen des Islam-Anschlags auf die Paulskirche verglich er mit der versuchten Vertuschung der Kölner Vergewaltigungsfälle an Silvester 2015/16. Der Mainstream verschließe die Augen vor der Islamisierung, womit man auch verhindern wolle, dass die AfD weiteren Auftrieb bekomme:

Andreas Reuter reagierte auf die Rufe der Linken „Bildung für alle, auch für Euch“ mit der Frage, ob jemand ein abgeschlossenes Studium oder sonstige Bildungsabschlüsse vorweisen könne. Es herrschte Schweigen im Walde:

Bei ihrem Abmarsch zog einer der Linksextremisten seinen Hintern blank. Ein Banner mit einer Mauer sollte wohl an den „Antifaschistischen Schutzwall“ der DDR erinnern. Einige versuchten mich auf dem Gehsteig zu bedrängen, was nur durch die anwesenden Polizisten gestoppt werden konnte:

Diese Kundgebung zeigte wieder einmal die argumentative Ohnmacht der linken Gegendemonstranten, die immer aggressiver werden, je weniger sie den Fakten und Tatsachen entgegenbringen können, die von der AfD vorgetragen werden.

(Kamera: Michael Stürzenberger & Chris)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[14]

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Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammen kam, berichten wir über den Vorfall im Detail.

Die AfD meldete Ort und Zeit der Informationsveranstaltung dem Ordnungsamt und der Polizei im Vorfeld an. Trotzdem waren auch eine halbe Stunde nach Beginn immer noch keine Ordnungskräfte am Stand, um diesen zu sichern. Und das, obwohl an selber Stelle die Antifa anderntags Angriffe gegen Informationsstände der AfD startete. Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung nach Recht und Gesetzt zu handeln.

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurde der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert.

Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen ^[15], dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag.

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Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? Der beschädigte Schirm wurde schließlich wieder zurück erobert und die Antifa in die Defensive gedrängt. Die bei Beginn der Angriffe verständigte Polizei war allerdings erst zehn Minuten nach Alarmierung vor Ort. Sie konnte drei der flüchtenden Linksextremisten stellen. Eine Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls läuft.

Antifa erhält Deckung durch Polizei

Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite ^[17] verharmlost, verdreht und gelogen.

Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung ^[18] in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort waren, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierten.

^[19]

Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter? Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht.

Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwandt. Auch die Passage: „nahmen den Schirm weg“ ist einer Polizeimeldung schon aus sprachlicher- und juristischer Sicht nicht würdig. Was passierte, ist nichts anderes als Diebstahl und so darf der Tathergang auch nicht verharmlosend umschrieben werden! Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Ordnungsamtsleiterin auf Abwegen

Auch die vollkommen unpassende Aussage der Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, lässt Raum für Spekulationen zu: „In einer Demokratie ist es ein Grundrecht, sich an einem Infostand präsentieren oder informieren zu dürfen, ohne dass man Angst haben muss, direkt angegriffen zu werden.“ Blumer äußert hier allen Ernstes im Zusammenhang mit einem AfD-Stand die Sorge, dass man nicht Angst haben dürfe, angegriffen zu werden, wenn man sich informieren wolle. Ist in der Vergangenheit schon einmal jemand von Wahlkämpfern der AfD angegriffen worden, als er sich informieren wollte? Warum erwähnt sie das, will sie hier durch ihr Statement auf Kosten der AfD ausgleichend wirken oder gar die AfD mit der Antifa – was die Gewalt angeht – auf eine Stufe stellen? Besser wäre es gewesen, sie hätte ihren Mund gehalten.

Hier eine Aufnahme von Samstag. Darauf ist zum einen Schmähkritik zu erkennen („Nazis“) und zeigt des Weiteren ein in der Region bekanntes Banner der „Antifa“, auf dem zu monatlichen Treffen eingeladen wird. Außerdem, im Hintergrund ein als Fahne getarnter Schlagstock, der in der Polizeimeldung ebenfalls unerwähnt blieb.

Dass hier Wiederholungstäter am Werk sind, zeigt der Bildvergleich mit einer Störaktion der Antifa im gleichen Landkreis in der Stadt Waiblingen (PI-NEWS berichtete ^[20]). Steffen Degler (AfD-Backnanger Bucht), der im obigen Video in einem Interview zu sehen ist, schätzt die Lage so ein, dass Meinungen, wie sie die AfD vertritt, durch die politische Elite, wie auch die Medien, unterdrückt und drangsaliert werden. Auch geht Degler davon aus, dass die AfD vor Ort auch in Zukunft weitere Angriffe zu befürchten hat. Dass Täter nicht so bestraft werden, wie sie bestraft werden sollten, monierte der Jungpolitiker ebenfalls. Degler berichtete aus einem Gespräch mit der Polizei, dass es „unter Umständen“ sein könne, dass die Backnanger AfD demnächst ihre Infostände durch die Polizei gesichert bekommt. Als weitere Möglichkeit zieht er auch in Betracht „eigene Security bei den Infoständen aufzufahren“. Degler möchte trotz alledem niemanden ausschließen, um auch in der Zukunft mit allen ins Gespräch zu kommen.

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Von MARKUS WIENER | Seit Jahren behindern die Gegner der Alternative für Deutschland die Wahlkämpfe der patriotischen Oppositionspartei mit allen möglichen lauteren und unlauteren Mitteln. Besonders schwierig gestaltet sich für die AfD der Straßen- und Plakatwahlkampf in den Großstädten Nordrhein-Westfalens. Infostände und öffentliche Veranstaltungen werden von aggressiven Linksextremisten regelrecht belagert, interessierte Bürger und AfD-Mitglieder eingeschüchtert, genötigt oder sogar gewaltsam angegriffen.

Staatliche Stellen zeigten bei diesen Straftaten auch bisher schon oftmals keinen großen Verfolgungseifer. Neu ist allerdings die offene Duldung von illegalen Aktivitäten durch manche Behörden(vertreter). So am 1. Mai in Solingen geschehen, als sich Linksextremisten und Gewerkschafter am hellichten Tag an AfD-Plakaten vergingen und daneben stehende Polizisten nicht einmal den Versuch unternahmen, das illegale Treiben zu beenden.

Die AfD-Solingen schreibt dazu in einer Pressemitteilung: ^[21]

Am 1. Mai, unserem Tag der #Arbeit, wurden ordnungsgemäß angebrachte Plakate der Alternative für Deutschland am Neumarkt von Mitgliedern der ver.di, MLPD und DIE LINKE. NRW mit voller Absicht überklebt. Diese Niedertracht verwundert uns nicht mehr, der eigentliche Schock für uns als ‚Partei der Polizisten‘ und der inneren #Sicherheit war das schiere Nichtstun der Polizisten.

Wir haben Videos aufgezeichnet, auf denen Polizisten neben der Leiter der Täter stehen und nicht ihrer Plicht nachkommen, für Einhaltung der #Gesetze und Vorschriften zu Sorgen. Diese Pflicht haben sie sogar einen #Eid auf die #Verfassung geleistet. Das war der eigentliche Schlag ins Gesicht für die Alternative für #Deutschland. Die Plakate sind immer noch verdeckt, die Ordnungshüter versagten.

Wir hoffen, dass dieses Missverhalten von der Polizeileitung geahndet wird und die linksradikalen Täter, unter ihnen auch Adrian #Scheffels, Vorstandsmitglied bei #DieLinke und ihrer vom Verfassungsschutz des Landes NRW überwachten Jugend #Solid.DieLinke, endlich mit der vollen Härte des Gesetzes als Wiederholungstäter zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt dem deutschen #Rechtsstaat permanent durch aktives illegales Handeln mit Füßen zu treten. Anzeige unsererseits wurde bereits erstattet und über den Landesverband an das Landesinnenministerium weitergeleitet.

Der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Rechtsanwalt Thomas Röckemann, stellte dazu dann auch treffend fest:

“Dass Polizisten dabei zuschauen, wie sich Linke straffällig an unseren Plakaten vergehen, ist ein ungeheuerlicher Skandal und Höhepunkt der bisherigen Hatz auf AfD-Plakate. Das Recht auf freie Meinungsbildung ohne Fremdeinfluss ist eine grundlegende Anforderung an demokratische Wahlen. Jede Verletzung der Entscheidungsfreiheit ist verboten! Abgesehen von der in Solingen zu beobachtenden Dienstpflichtverletzung stellen die beteiligten Beamten eine zutiefst besorgniserregende Demokratieverachtung zur Schau. Erneut zeigt sich, dass der Fisch vom Kopfe her stinkt. Die Beamten in Solingen würden ihren Diensteid, Verfassung und Gesetze zu befolgen und zu verteidigen, wohl kaum bei hellem Tageslicht und vor laufenden Kameras brechen, wenn sie sich nicht des Schutzes ihrer Vorgesetzten, bis hin zum Landesinnenminister, gewiss sein könnten. Wenn den Regierenden der unbedingte Willen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung fehlt, dann ist der einfache Polizist orientierungslos und es erodiert bald der ganze Rechtsstaat.”

Beileibe kein Einzelfall: Massenhafte Plakaterzstörungen werden praktisch aus jeder größeren Stadt in NRW gemeldet. In Köln wurde dazu sogar ganz unverhohlen auf dem Twitterkanal des sogenannten “Autonomen Zentrums” ^[22] aufgerufen. Ein Aufruf zu einer Straftat von Seiten einer Einrichtung, die mietfrei auf Kosten der Stadt Köln ihr Unwesen treiben darf und von hochrangigen Politikern der Kartellparteien auch noch hofiert wird. Auch hierzu fand ein AfD-Vertreter, der Kölner Kreisvorsitzende Christer Cremer, die passenden Worte:

“Insbesondere in Köln haben wir es mit einer systematischen und grundgesetzwidrigen Behinderung unseres Wahlkampfs zu tun. Mit Billigung und Unterstützung der Stadtverwaltung. Wir werden Straftaten gegen unsere Partei und ihre Unterstützer konsequent zur Anzeige bringen. Jedes abgerissene Plakat werden wir anzeigen.“

Dabei scheinen die Verantwortlichen in etablierter Politik und staatlichen Entscheidungsinstanzen eines zu vergessen: Wer die demokratischen Beteiligungsrechte einer einzelnen Partei mit Füßen tritt, tritt die Demokratie insgesamt mit Füßen. Wo der freie Meinungsbildungsprozess in einer Richtung eingeschränkt und sogar mit staatlicher Duldung behindert wird, erleidet er insgesamt großen Schaden.

Dies muss ohne Unterlass mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft und offensiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Hier darf es keinen Gewöhnungseffekt, keine Resignation, keine Kapitulation vor den Verhältnissen geben. Jegliche Bemühungen der AfD gegen diese unhaltbaren Zustände verdienen Respekt und Unterstützung.

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^[23]

PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[24] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[25] erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog. ^[26]

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Von CANTALOOP | Pünktlich zum 1. Mai, dem „Arbeitertag“, durfte auch der ausgesprochen telegene SPD-Shooting-Star Kevin Kühnert seinen
gewohnt „kapitalismuskritischen“ Sermon in diversen Presseerzeugnissen ^[27] zum Besten geben. Was hierbei jedoch heraus kam, ist mit der Umschreibung „starker Tobak“ wohl noch sehr gelinde ausgedrückt.

So schwärmt der „halbstudierte“ Beamtensohn offen und unverblümt davon, den „Kapitalismus endlich zu überwinden“. Großkonzerne, dort vor allem den Automobilkonzern BMW, will er enteignet sehen. Im Anschluss daran solle das „Kollektiv“ darüber entscheiden, ob es (sic) „BMW in dieser Form überhaupt noch braucht“. Den Besitz der Bürger im Lande möchte er ebenfalls „beschränken“. Und unternehmerischer Profit müsste generell „demokratischer“ verteilt werden.

Doch damit noch nicht genug: Wohnraum darf nur noch derjenige besitzen, der auch darin wohnt. Jedwede Spekulation damit sei seiner Ansicht nach „nicht legitim“.

Besitz muss beschränkt werden

Obgleich dieses pausbäckige Bürschlein bei der „Abwicklung“ der DDR gerade einmal ein paar Wochen alt war, ist dessen lauter Ruf nach der Wiedererweckung des Arbeiter– und Bauernparadieses nun kaum zu überhören. Und noch weniger zu ertragen. Exakt seine Generation – aufgewachsen im unvorstellbaren Wohlstand, Luxus und Frieden – schreit jetzt unverhohlen nach einer der grausamsten und unmenschlichsten aller Regierungsformen: dem Kommunismus. Man kann es wirklich kaum glauben.

Auch wenn Kühnert zu seiner eigenen Entlastung im DDR Sozialismus doch zu wenig „demokratische Eignung“ erkennen kann. Wohl demjenigen, der seinen Gedankengängen dennoch zu folgen vermag.

Ausgerechnet diese glückseligen 90er-Jahre-Kinder, die die Auswirkungen des Mao- oder Stalin-Kommunismus nur vom Hörensagen, aus Büchern und Propaganda kennen, maßen sich nun an, darüber zu befinden. Dabei schrecken sie auch vor einem gefürchtetem DDR-Oxymoron wie „demokratischer Sozialismus“ nicht zurück. Geballtes Halbwissen trifft somit auf ideologische Verblendung – und kennzeichnet eine zynische Opferverachtung.

Gleichwohl ist so eine stark polarisierende Aussage politisch zumindest als instinktlos zu werten. Sieht man doch am Beispiel Venezuelas ganz genau, was die Marx-Apologeten innerhalb kürzester Zeit mit einem vor Erdöl triefenden und reichen Land angerichtet haben. Die Menschen dort mussten vor Hunger sogar die Zoo-Tiere verspeisen.

Auf die Fragen von morgen die Antworten von vorgestern

Ein glühender Kommunisten–Verherrlicher also an der Spitze einer SPD–Kaderschmiede für die zukünftige politische Elite dieser Partei. Dessen einzige Vision und Konzept zu einer validen Staatsführung Steuererhöhungen, Kollektivierung und Enteignung darstellen. Plus natürlich eine lückenlose Überwachung all derjenigen, die solcherlei Gedankengut aus der Marx’schen Mottenkiste zutiefst verabscheuen. Das muss man erst einmal auf sich wirken lassen, wenn man die SPD noch mit Willy Brandt oder Helmut Schmidt verbindet.

Selbst aus der hintersten Ecke der schmuddeligen SED-Nachfolgepartei hätten diese Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Aus dem Munde eines wohlbehüteten und gleichsam ambitionierten SPD–Sprosses mit hoher TV-Aktivität jedoch ist es nur als Affront sondergleichen zu bewerten.

Man kann diesen linksverblendeten Wirrköpfen nur wünschen, dass sie niemals in der Gesellschaft leben müssen, die sie jetzt so sehr herbeisehnen – sondern im Anschluss ihrer kruden Sozialismus-Phantasien in aller Ruhe bei McDonalds essen gehen können.

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Von ROBERT ANDERS | Björn Höcke ist der am meisten verteufelte Politiker der AfD. Seit seinem spektakulären Auftritt mit einer Deutschland-Flagge in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow und seiner arg missglückten Rede bei einer Saalveranstaltung in Dresden gilt er in den „Qualitätsmedien“ und in der gesamten linken bis linksextremen Szene als eine Art Hitler-Wiedergänger. Natürlich warnen auch die Merkel-Union und die Lindner-FDP vor dem „hetzerischen Nationalisten“.

Aber selbst in Höckes Partei gibt es jede Menge Mitglieder und Mandatsträger, die stets zu einer Distanzierung von dem thüringischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Oktober gerne bereit sind. Auf der anderen Seite gilt Höcke nicht wenigen in der AfD und im patriotischen Lager als Lichtfigur, ja gar als Heilsbringer. Weder das eine noch das andere wird dem zum Politiker gewordenen Studienrat gerecht.

Was allerdings als richtig gelten kann: Höcke ist tatsächlich „gefährlich“! Denn er ist einer der wenigen AfD-Politiker, der begriffen hat, dass die AfD sowohl Parlaments- als auch soziale Bewegungspartei sein muss, um tatsächlich ihrem Anspruch als Alternative für Deutschland gerecht zu werden. Und er ist unter diesen wenigen derzeit wohl der einzige, der daraus erfolgreiche praktische Konsequenzen zieht. Denn er geht auch auf die Straße und fordert damit im öffentlichen Bereich die in diesem dominierende Linke heraus.

Das hat er am Maifeiertag in Erfurt mit einer Demonstration und Kundgebung von ca. 2000 Menschen (PI-NEWS berichtete) ^[28] erneut bewiesen. Mit dieser Zahl hat er eine ausreichende Masse angeführt, die erstens nicht so leicht einzuschüchtern ist und zweitens den Teilnehmern positive Motivation vermittelt. Dass etliche dieser Teilnehmer aus westlichen Bundesländern stammten, beweist nur, wie groß das Bedürfnis nach solchen Manifestationen ist.

Diese Teilnahme über Thüringen hinaus beweist allerdings auch die schweren Defizite an Mobilisierungskraft und Mobilisierungswillen der AfD gerade in den westlichen Bundesländern. Überall dort ist die Partei ja inzwischen in allen Landesparlamenten und vielen kommunalen Gremien vertreten. Das ist auch gut so. Aber reicht das? Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, reicht das jedenfalls nicht.

Die Teilnahme von Alexander Gauland an der Erfurter Veranstaltung zeigt, dass auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag im Parlamentarismus nicht das einzige Kampffeld der AfD sieht. Gaulands Teilnahme in Erfurt ist durchaus als Ermahnung an diejenigen zu werten, die sich beglückt mit hohen Diäten und vielen Privilegien anschicken, die Herausforderung als Bewegungspartei für allzu unbequem, ja geradezu lästig zu empfinden.

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Von CHEVROLET | Jean-Claude Juncker, einst von Merkel installierter EU-Chef, offenbarte jetzt ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Im Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ ^[29] plauderte Juncker aus dem Nähkästchen:

„Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische Politiker Kommissionsposten bekommen. Das sagte Juncker auch mit Blick auf die zu erwartenden Stärkung der patriotischen Kräfte im EU-Parlament nach der Wahl am 26. Mai.

Mit anderen Worten: Nur der Präsident der EU entscheidet, wie die Politik gemacht wird.

Nun mag man eingedenk der „Ischias“-Probleme des Herrn Juncker – so die offizielle verklausulierte Beschreibung von Junckers massivem Alkoholproblem – annehmen, dass er wieder einmal zu viel Wein getrunken hatte, als er sich der polnischen Zeitung zum Interview stellte, gesagt hat er es jedenfalls.

Juncker drohte: „Bei den anstehenden Wahlen werden jene, die dümmlichen Nationalismus predigen, einen hohen Preis dafür bezahlen.“ Und wenn die regierende patriotische PiS-Partei in Polen die nächsten Parlamentswahlen in Polen im November gewinnt oder von der Opposition aus von Brüssels Bürokraten unterstützen Opposition abgelöst werde, einen Austritt Polen aus der EU werde es nicht geben, denn Polen werde nicht auf die finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten, so Juncker.

Im nächsten Satz relativierte er seine Worte seltsamerweise wieder: „Aber die Menschen in Westeuropa sollten nicht denken, dass Polen nur wegen des Geldes in der EU sei.“ Polen soll offenbar die EU-Mitgliedschaft als eine Art Geschenk für die Reformen im Land verstehen, scheint Juncker zu denken.

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