Von einer repressiven zurück zu einer repräsentativen Demokratie!

Freie Medien und die AfD

Von SELBERDENKER | Seine Begrüßungsrede zur 1. Konferenz der Freien Medien leitete Martin E. Renner mit einem Schlüsselthema der Gegenwart ein. Renner verwies auf die in einer Demokratie essenzielle Notwendigkeit einer unabhängigen Presse. Hier liegt in Deutschland einiges im Argen. Das gilt eben nicht nur für Merkels bestens bezahlte Hofberichterstatter, sondern eben auch für die meist von reinem Idealismus getriebenen Autoren, die sich im Rahmen der „freien Medien“ äußern und engagieren.

Renner: „Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?“

In dieser Frage schwingt die Fähigkeit zur Selbstkritik mit, eine Eigenschaft, die man in diesem Zusammenhang bei den Altparteien derzeit eher vergeblich sucht.

Der kleine Unterschied

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Mainstream und den freien Medien: Die freien Medien sind frei. Die Autoren sind noch eher nur ihrem Gewissen verpflichtet, als die Mitglieder der Parlamente. Auch müssen sie nicht den Vorgaben ihrer Chefs folgen, falls es die überhaupt gibt. Wirklich freie Autoren müssen nicht schreiben, was ihnen Lob und Preise verspricht, wie Herr Relotius es beim SPIEGEL tat, weil sie wissen, dass sie eh nie einen Cent oder einen Preis erhalten werden. Wer als Lohnschreiber etwas verkaufen will, muss liefern, was auch gekauft wird. Gekauft wird, was verbreitet werden darf. Die Gesetze des Marktes. Was verbreitet werden darf, das wird zunehmend eingeschränkt. Ein wirklich freier Autor oder Kommentator will keinem Mächtigen gefallen und muss es auch nicht. Deshalb ist die Gefahr, dass freie Medien die Klappe halten, wenn die AfD Bockmist baut, geringer, als dass der Mainstream die Klappe hält, wenn Merkels Riege Bockmist baust. Wir haben Letzteres ja sehr eindrucksvoll erlebt.

Gegen den satten Filz der angeblich besseren Menschen

Die AfD ist die parteipolitische Manifestation dessen, was lange vor der Gründung dieser Partei auf der Straße lag, von freien Medien wie PI-NEWS aufgegriffen und erstmals in Worte gefasst wurde. Auch der Erfolg und die Entwicklung der AfD sind eng mit den freien Medien und Bürgerbewegungen wie PEGIDA verbunden. Weder die freien Medien, noch die Bürgerbewegungen, noch die AfD sind künstliche Elitenprojekte. Sie brauchen auch keine Führer, sie brauchen überzeugende Protagonisten, deren Standpunkte man vertritt – oder eben nicht. Wer sich in der AfD bislang zum Führer aufspielen wollte, ist gescheitert, während die politische Bewegung weiter lebte und weiter wuchs. Es geht nicht um Personen. Die AfD ist aus der Notwendigkeit heraus geboren und entwickelt sich entsprechend.

Die freien Medien, die Bürgerbewegungen und die AfD besitzen, ganz im Gegensatz zu ihren vielen Gegnern, weder viel Geld, noch viel Macht. Die Gegner der AfD verfügen zudem über einen jahrzehntealten Filz, der alle gesellschaftlichen Bereiche durchzieht – und sie nutzen diesen Filz auch eifrig. Gut bezahlte Medienchefs und Journalisten, gut bezahlte Kirchenchefs, gut bezahlte Superstars, gut bezahlte Schauspieler, Kritiker, „Experten“, Wissenschaftler, Fußballer, Manager – alle satt und brav auf Linie. Der Filz ist so dick, dass niemand mehr an Widerstand glaubte. Das einzige Kapital des Widerstandes ist der ganze ablaufende destruktive Irrsinn, der letztlich auf Kosten der einfachen Leute und der Zukunft unseres Landes geht – eben nicht auf Kosten der Damen und Herren im „Filz der besseren Menschen“. Weder die freien Medien, noch die alternative Partei wären so erfolgreich, wenn es keinen gesellschaftlichen Bedarf für sie gäbe.

Produkte und Lebenszeichen einer noch vitalen, freiheitlichen Demokratie!

Es wird die Staatsmedien und die Altparteien auf die Palme bringen aber: Freie Medien, widerständische Bürgerbewegungen und die AfD sind Produkte und Lebenszeichen einer vitalen, freiheitlichen Demokratie! Es ist nun unsere Aufgabe, eben diese vitale, freiheitliche Demokratie, die uns hervorbrachte, zu erhalten!

Politisch nicht korrekte Themen sind häufig Themen, die den Herrschenden ihre Herrschaft erschweren. Auch wenn diese Themen legitim und für unsere Zukunft entscheidend sind, neigen die derzeit Herrschenden dazu, sie zu tabuisieren und Tabubruch mit Repressalien zu bestrafen. Das führte dazu, dass nur erwählte Meinungen überhaupt parteipolitisch repräsentiert waren. Durch die AfD ist dieses Land erst wieder zu einer repräsentativen Demokratie geworden. Das ist ein Anfang! Was wir brauchen, ist direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.




Donald Trump bei der Teilnahme am traditionellen Schwerttanz in Saudi-Arabien 2017.

Warum sind die moslemischen Saudis eigentlich die Guten?

Von KEWIL | Während der Iran in der „Achse des Bösen“ sitzen bleiben muss, zählt Saudi-Arabien für die US-Regierung und ein paar andere seit geraumer Zeit offenbar zu den lieben Freunden. Das Foto zeigt Präsident Trump vor zwei Jahren beim Schwertertanz in Riad. Warum, das ist längst klar: Business!

Damals wurden den Saudis für 110 Milliarden Dollar Panzer, Kampfschiffe, Raketenabwehrsysteme und andere Waffentechnik verkauft, bis zu 350 weitere Milliarden über die kommenden zehn Jahre wurden vereinbart. Dazu ging es natürlich um Öl, auch für viele Milliarden Dollar.

Solche Geschäfte begründen einfach eine „Freundschaft“, und man vergisst dann schnell, dass 15 der 19 islamischen Attentäter von 9/11 und Bin Laden und die Al-Qaida aus Saudi-Arabien stammten, wobei bis heute nicht geklärt ist, ob die damalige saudische Regierung beim World Trade Center mitgemischt hat.

Bis heute aber zählen die strengen Sunniten in Mekka zu den eifrigsten Anhängern des Islam, der Wahhabismus ist präsent, die Religionspolizei mächtig, und die Saudis sehen sich sowieso als Zentrum des Islams für die Mohammedaner der ganzen Welt, aber nicht für die bösen Schiiten.

Darum finanzieren die Saudis von Afrika bis Südostasien und auf dem Balkan salafistische Moscheen, Schulen und Prediger, die alles andere als Toleranz predigen. Eher geht es um Hass auf Andersgläubige und Intoleranz bis hin zum Mord. Auch in Deutschland fielen die Saudis schon negativ auf, so hat PI-NEWS in den letzten Jahren mehrmals aus Bonn von Schwierigkeiten mit saudischen Institutionen berichtet. Geld für die islamische Indoktrination an Medresen und Akademien und den Moscheebau weltweit ist genug da.

Sollen das unsere neuen Freunde sein oder werden, während dem schiitischen Iran der Krieg droht? Wie steht es überhaupt mit den Freunden und Verbündeten der Saudis?

Die engsten Verbündeten der Saudis sind Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Partner in der feindlichen Blockade gegen Katar. Oman, Maskat und Kuweit geht die Härte gegen den Iran etwas zu weit, sie sind nicht so scharf auf einen Krieg. Und im blutigen jemenitischen Bürgerkrieg haben die Saudis sich natürlich viele Todfeinde herbeigebombt.

Jordanien zählt sicher nicht zu den Feinden Saudi-Arabiens, ist aber gegenüber dem saudischen Kronprinzen ziemlich misstrauisch, dem man geheime Geschäfte und politische Abmachungen betreffs Jerusalem mit der Trump-Regierung zutraut.

Der Irak, auch die Schiiten dort, werden von Saudi-Arabien wohl auch auf Druck Washingtons, finanziell schwer gepampert, so hat man Bagdad das größte Fußballstadion der Welt versprochen.

Das Sisi-Regime in Ägypten erhält von den Saudis viele Milliarden Dollar  zum Leben und Überleben und zählt zu den Freunden, beim ägyptischen Volk sind die Saudis aber keineswegs populär. Die ägyptische Einmischung in Libyen wird von Riad unterstützt.

Tief besorgt ist Riad über die neuen Volksbewegungen im Sudan und in Algerien. Alles ist unsicher, und keiner weiß, was kommt. Und Marokko scheint sich eher von den Saudis distanzieren zu wollen, auch wegen dem Kashoggi-Mord, so fuhr Kronprinz Salman jetzt nicht in seinen üblichen Urlaub in Marokko.

Und Erdogan liegt mit den Saudis im Streit, die Türkei sah sich selbst als Führerin aller Moslems. Da stören Konkurrenten nur. Weiter entfernte große mohammedanische Staaten wie Pakistan, Bangladesch und Indonesien sehen die Wüstensöhne Arabiens trotz Mekka natürlich auch nicht als ihre Anführer.

So bleibt ein ziemlich gemischtes Bild, was Kronprinz Salman angeht. Er wird im Falle eines angezettelten US-Krieges gegen den Iran sicher tief in die Tasche greifen und Geld lockermachen, aber eine militärische Hilfe ist er nicht.

PS: Europa spielt übrigens eine erbärmliche Rolle. Es darf und kann an die Saudis und an den Iran (und Russland) nichts verkaufen oder importieren und muss als Hampelmann nach der Pfeife Trumps tanzen.




Nicht der Islam ist unser Problem, sondern der Islam bei uns!

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein so streitbarer Kopf wie der PI-NEWS-Autor Kewil braucht nicht meine Unterstützung, das kann ich hier nur wiederholen. Aber einigen PI-NEWS-Lesern, die zum Teil wütend, ja voller Hass und mit wirklich üblen Verdächtigungen auf die beiden letzten Texte von Kewil im Kommentarbereich reagiert haben, möchte ich, mit Kewil weder persönlich bekannt noch immer seiner Meinung, zurufen: Mäßigt euch! Und führt diese wuchtige Diskussion gefälligst mit Argumenten statt mit haltlosen Unterstellungen und kopflosen Vernichtungsphantasien gegen den Islam.

Ja, der Islam ist als Religion und Kultur gesellschaftlich und politisch ein großes Problem. Das größte Problem ist er jedoch in den Staaten und Völkern, in denen er dominiert. Dieses Problem kann aber nur dort gelöst werden. Militärische Interventionen oder Demokratieexportversuche von außen werden nichts Gutes ausrichten. Und am allerwenigsten werden Möchtegernkreuzritter auf bequemen deutschen Sofas etwas verändern. Eine Religion und Kultur, die einer so großen Masse von Menschen in der Welt Orientierung gibt, ist nicht mit Raketen oder Drohnen auszulöschen.

Für uns in Deutschland und im gesamten christlich geprägten Westen ist das wahre Problem der massenhaft importierte Islam und seine Unverträglichkeit mit unserer Kultur und Lebensweise. Dieses Problem ist immer noch lösbar, nämlich durch eine völlig andere Politik und Vorgehensweise gegen den importierten Islam. Bislang scheitert das an dem Unwillen der Mehrheiten in Deutschland und im Westen, eine entsprechende Politik und Vorgehensweise politisch zu unterstützen. Mit anderen Worten: Es scheitert an uns selbst! Das zu ändern, ist notwendig und sollte Sofa-Kreuzrittern jeden Tag Ansporn sein.

Ich will es noch einmal wiederholen: Eine militärische Intervention gegen den Iran, gleich mit welcher Begründung, ist und kann nicht im deutschen Interesse, im Interesse des deutschen Volkes sein. Wer das anders sieht, muss das mit sehr guten Argumenten begründen. Wo aber sind sie?


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




AfD-MdB Martin Renner bei seiner Begrüßungsrede beim 1. FREIE MEDIEN Treffen am 11.5. in Berlin.

„Bleiben Sie das Sprachrohr für den Bürger!“

Von MARTIN E. RENNER | Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Namen der einladenden Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zur 1. Konferenz der Freien Medien hier in den Räumen des Deutschen Bundestags!

Aufmerksame Zuhörer – wie ich sie unter kritischen Journalisten selbstverständlich nicht nur vermute, sondern voraussetze – werden vielleicht schon über diesen allerersten Satz meiner Begrüßung stolpern: Vertreter freier Medien versammeln sich hier zu ihrer ersten Konferenz und lassen gleich dazu von einer politischen Partei einladen? Liegt darin nicht schon ein Widerspruch in sich?

Wie frei bleiben Medien, wenn sie sich von der Politik einladen lassen? Nun – ich blicke in Ihre Gesichter und erkenne schon jetzt eine klare Entschlossenheit, sich Unabhängigkeit, Freiheit, Kritikfähigkeit und kritische Distanz nicht für ein paar Schnittchen im warmen Konferenzsaal abkaufen zu lassen. Und auch nicht für ein vorgeschlagenes Arbeitsprogramm, über das gleich noch zu reden sein wird.

Nein – Sie, die Sie hier versammelt sind, sind ja gerade die, die sich der Vereinnahmung durch den oft beschriebenen polit-medialen Komplex im Sinne erwünschter Berichterstattung entziehen. Sie, die Vertreter der Freien Medien, setzen sich ja gerade zur Wehr gegen die Zumutungen politischer Korrektheit. Diese sind – genau wie die noch weitergehende Form des „Framing“ politisch relevanter Inhalte – nichts weniger als Angriffe auf das freie Denken.

„Die Gedanken sind frei“ heißt es im schönen Volkslied aus der restaurativen, autoritären Zeit des Vormärz, als die Vertreter der Reaktion zur „Demagogenverfolgung“ bliesen. Ja, damals war das Reden nicht frei. Die Presse war unfrei. Staatlichen Zensurbehörden waren Zeitungsartikel und Buchmanuskripte vorab vorzulegen. Dann musste geschwärzt werden, was der Obrigkeit nicht genehm war. Schlimme Zeiten! Aber immerhin waren die Gedanken noch frei. Die Sprache, in der wir denken, war noch nicht in die Verfügungsgewalt feudaler Obrigkeiten geraten. Ja, das war im alten Obrigkeitsstaat noch undenkbar.

Dies änderte sich erst mit dem Totalitarismus. Der Totalitarismus war das erste politische System, das die Macht der Sprachmanipulation systematisch für sich ausnutzte. Es begann mit dem Kommunismus, der bekanntlich den „neuen Menschen“ durch Umerziehung und „Liquidierungen“ realer Menschen hervorbringen wollte.

Aus seiner Erfahrung mit dem Kommunismus schrieb George Orwell seine Dystopie „1984“, in der nicht zuletzt die Manipulation der Wahrnehmungsfähigkeit durch die Manipulation der Sprache mit dem „Neusprech“ und der komplementären Einrichtung des „Wahrheitsministeriums“ als Herrschaftsinstrumente vorgestellt wurden.

Davor stand die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, dem gelehrigen Schüler des totalitären Kommunismus, was Methoden der Herrschaftssicherung und Herrschaftsdurchsetzung angeht. Das Buch „LTI“ von Viktor Klemperer – Lingua Tertii Imperii, die Sprache des 3. Reichs – ist die präzise Analyse der totalitären Sprachmanipulation der menschenverachtenden Nationalsozialisten. Klemperers Analyse war und ist auch heute eine Warnung vor den Folgen der Sprachmanipulation, die eben ein Wesensmerkmal des Totalitarismus ist.

Die Totalitarismus-Theorie ist heute – trotz der hoch geschätzten Philosophin Hannah Ahrendt – fast vergessen und verdrängt. Als die Totalitarismus-Theorie noch galt – in der alten Bundesrepublik Deutschland, vielleicht noch bis in die 90er Jahre – lebten wir wahrscheinlich in der freiesten Epoche unserer Geschichte. Zumindest, was die Meinungs- und Publizierungsfreiheit anging. Die Sprache war noch weitgehend frei. Die Gedanken auch.

Keine Sorge – ich beabsichtige nicht, einen Geschichtsvortrag zu halten und breche meine historischen Betrachtungen deshalb hier ab, um nun auf die uns alle bedrängende und bedrückende Gegenwart zu sprechen zu kommen. Denn diese ist ja ganz anders als in der alten Bundesrepublik. Und selbst auch im Obrigkeitsstaat preußischer Provenienz. Dass die Gegenwart ganz anders ist, ist ja gerade auch der tiefere Grund unseres Zusammenkommens hier heute.

Warum aber ist sie heute anders? Sie ist anders, weil wir es mit einem politischen Projekt zu tun haben, das größer und vermessener ist als alles, was wir in der alten Bundesrepublik an politischen Projekten gekannt haben. Die alte Bundesrepublik kannte im Wesentlichen drei große politische Projekte: Die feste Einbindung des verbliebenen westlichen Teils Deutschlands in eine Gemeinschaft westlich-freiheitlicher Demokratien war das Erste. Wohlstand für alle, zunächst als soziale Marktwirtschaft konzipiert, dann überformt durch die Schaffung eines weit überperfektionierten Sozialstaats mit umfassender staatlicher Daseinsfürsorge das Zweite. Das dritte politische Projekt war schließlich, das Europaprojekt. Es begann als ein Vorhaben ökonomischer Kooperation, bevor es instrumentalisiert, politisiert und idealisiert wurde.

Alle drei Projekte waren auch schon Elitenprojekte. Mit allen dreien verbanden sich elitäre Absichten und Nebenabsichten. Und doch war damals etwas grundlegend anders: Man wollte für das Volk handeln, es mitnehmen, es in die Entscheidungsprozesse einbinden. Fürsorge stand im Vordergrund. Und vor allem: Demokratie wurde noch als Volksherrschaft definiert und ernst genommen.

So waren die Projekte Gegenstände gesellschaftlicher Kontroversen, strittig und als solche nie alternativlos. Besonders die ersten beiden politischen Projekte wurden leidenschaftlich debattiert. Und sie wurden kritisch begleitet und kommentiert. Weil um die Zustimmung des Volkes gerungen wurde, waren die Kontroversen zwar auch heftig, aber prinzipiell offen und fair. Meinung und Gegenmeinung waren grundsätzlich legitim.

Das ist heute eben ganz anders. Der Gegenmeinung wird die Legitimation abgesprochen. Die Zustimmung des Volkes ist gar nicht mehr gewollt. Nichts kennzeichnet das deutlicher als die Behauptung der Alternativlosigkeit einer bestimmten Politik bei gleichzeitiger moralischer Aufladung derselben. Moralisierung und behauptete Alternativlosigkeit wollen nicht überzeugen. Sie substituieren das Argument und mit ihm die Rationalität durch Emotion. So wollen sie in Wahrheit Zustimmung erpressen. Zustimmung wird damit zu einer manipulierbaren Größe. Wundert es, dass unter solchen Umständen die politische Hybris immer weiter steigt? Die Rettung der Welt, des Planeten, wird von denjenigen ausgerufen, denen Rationalität und demokratische Aushandlungsprozesse nur hinderlich sind.

Habermas sprach einst vom herrschaftsfreien Diskurs. Die Weltretter von heute verlangen die diskursfreie Herrschaft für sich.

Und damit kommen wir zum eigentlichen politischen Projekt unserer bundesdeutschen Gegenwart. Das Pathos der Weltrettung ist in Wahrheit nur Fassade. Die Weltrettung ist ein Mythos, den man bemüht. Er dient zur Legitimation, zur Beseitigung des Zweifels. Die Herrschaft, die Macht, die man will, soll anderen, sehr viel kleineren Zwecken dienen: Es geht gegen die Kleinbürger des eigenen Landes. Die verhasste Klasse, der man zum überwiegenden Teil selbst entstammt. Es geht gegen die Nation, die dieser Identität vermittelt. Eine Identität, die man selbst abstreifen möchte. Darum ist die Abschaffung der Nation das eigentliche Ziel, das eigentliche politische Projekt. Mit der Nation schafft man zugleich das Staatsvolk ab, den Demos der Demokratie. Die Bezugsgröße der Herrschaft ist dann eine unbestimmte, beständig wandelbare multikulturelle Bevölkerung, die endlich unfähig ist, gemeinsame Interessen zu definieren und damit umso leichter zu manipulieren. Die wahre Bezugsgröße der Politik, ihr eigentlicher Resonanzraum, wird dann die subjektive Befindlichkeit der globalistischen Elite.

Das große politische Projekt ist also die Umformung der Gesellschaft durch den Staat. Das kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, der Kommunismus verfolgte ein ähnliches Ziel. Als Gesellschaftsingenieure verstanden sich auch die Kommunisten. Mit der Gesellschaft machten sie nicht halt. Auch den Menschen selbst wollten sie umformen. Der neue Mensch von heute soll kein klassenbewusster Proletarier sein, auch kein Bürger, dem die „res publica“ am Herzen liegt. „Divers“ soll er sein, also möglichst nicht männlich, nicht weiß und nicht heterosexuell. Er soll keine traditionelle Familienvorstellung mehr haben – bestehend aus Vater, Mutter und Kinder. Allenfalls ein Hund an seiner Seite sei ihm zugestanden. Ansonsten soll er konsumieren, was das Zeug hält.

Das Ziel einer Gesellschaftsumgestaltung offenbart an sich schon einen totalitären Ansatz. Denn mit ihm vollzieht sich die politische Willensbildung nicht – wie in der Demokratie geboten – von unten nach oben, vom Volk zur Regierung, sondern umgekehrt: Das Volk wird nach dem Willen der Elite gebildet. Damit ist das Volk nicht mehr der Souverän.

Der wahre Souverän ist hier stattdessen die das Volk manipulierende Elite.

An diesem Punkt ist die Rolle der Presse anzusprechen. Als vierte Gewalt im Staat – wie sie populär definiert wurde – kommt ihr die Aufgabe zu, dem Volk als dem Souverän das Handeln seiner Repräsentanten in Exekutive und Legislative durchschaubar zu machen. Es muss ihr also angelegen sein, Manipulationen aufzudecken und so zu bekämpfen. Wenn man ihr damit nicht gleich die Funktion einer weiteren Opposition im Staat zuschreiben möchte, so doch zumindest die Funktion des Schiedsrichters im Streit der Meinungen.

Tatsächlich war das bis vor wenigen Jahren noch weitgehend das Selbstverständnis der bundesdeutschen Presse. Von Hanns-Joachim Friederichs stammte meines Wissens – Sie dürfen mich gern korrigieren – der Rat oder die Ermahnung, sich als Journalist nie mit einer Sache gemein zu machen. Also zu jeder noch so guten Sache einen professionellen Abstand zu halten. So sah sich die Presse in der alten Bundesrepublik in der Rolle eines Schiedsrichters.

Auch das eben hat sich in der Gegenwart vollkommen gewandelt: Große Teile der deutschen Presse – voran die meinungsbildenden „Leitmedien“, bestimmte Magazine und im Besonderen die öffentlich-rechtlichen Sender – zeigen heute „Haltung“.

Der „Haltungsjournalist“ ergreift im Kostüm des Schiedsrichters Position – und mehr noch, er will eine Sache aktiv voranbringen. Er ist dem Ziel verpflichtet, d.h. in unserem Fall dem Umbau der Gesellschaft, die Verdrängung bestimmter missliebiger, dem Ziel entgegenstehender Einstellungen im Volk. So wird er zum Propagandisten des Vorhabens, zum Volkserzieher oder Umerzieher. Das ist das wahre Selbstverständnis des Haltungsjournalismus. Das kommt offen in den sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Medien zum Ausdruck, mit denen Sprachreglungen zum Beispiel für die Behandlung des Themas Migration vereinbart wurden. Oder, um noch ein aktuelles Beispiel zu geben: Lesen Sie einmal das „Framing-Manual“ für die ARD von Elisabeth Wehling.

Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie ist, so wie wir sie noch bis vor wenigen Jahren kannten. Wenn Politik und Medien einen Komplex bilden, der „Haltung“ zeigt, der ein politisches Großprojekt gegen den Willen eines widerstrebenden Volkes im Interesse einer herrschenden Elite betreibt, der den Staat dafür in den Dienst nimmt, die Sprache zu manipulieren und mit ihr das Denken durch Framing und political correctness, dann stehen wir schon mit einem Bein in einem neuen Totalitarismus!

Nun, ich will mich hier ganz sicher nicht in „Verschwörungstheorien“ ergehen. Wir erleben, wie der Zeitgeist von einem bestimmten gesellschaftlichen Milieu Besitz ergreift und welche ernsten Auswirkungen das hat. Zum Schluss meiner Ausführungen zur Eröffnung dieses Kongresses möchte ich einen kurzen Blick auf mögliche Gegenstrategien werfen. Und da kommen Sie ins Spiel, verehrte Anwesende!

Sie, die Vertreter der freien alternativen Medien sind schon durch ihre bloße Existenz Teil einer gesellschaftlichen Gegenstrategie zur Bewahrung einer freiheitlichen Demokratie! Indem Sie die Mainstreammedien ihrerseits unter Beobachtung nehmen, indem Sie aufdecken, kommentieren und kritisieren, was dort an „Haltung“ präsentiert wird. Halten Sie den gesellschaftlichen Diskurs offen und verhindern Sie die diskursfreie Herrschaft des bereits weitgehend etablierten polit-medialen-wirtschaftlichen Komplexes und bleiben Sie das Sprachrohr für den an der „res publica“ interessierten Bürger!


(Begrüßungsrede von Martin E. Renner zur 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag, veranstaltet durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland, am 11. Mai 2019)




Deniz Yücel ist aufgefallen, dass er gefoltert wurde

Eine Polemik von SARAH GOLDMANN | Alles ist relativ, auch Folter. Während in islamischen Ländern angebliche Ehebrecherinnen oder andere delinquente Frauen unter den notgeilen Blicken von männlichen Schaulustigen grausam ausgepeitscht oder mit Steinwürfen zu Tode gefoltert werden, wollte Deniz Yücel, „deutscher“ „Journalist“  auch mal gefoltert worden sein. Wegen dem Mitleid und der Aufmerksamkeit und so, die ja mittlerweile bei ihm wieder nachlassen.

Der Hype um ihn erreichte bekanntlich Anfang 2018 seinen Höhepunkt, kurz bevor er aus türkischer Haft freigelassen wurde – kein Politiker, der nicht mit dem Yücel im Mund seine eigenen linken Anerkennungswerte zu steigern versuchte. Das ist vorbei, für die Hyper und für den Yücel. Seitdem (wie auch schon immer zuvor) hat Yücel kein Stück Text hervorgebracht, das außer von ihm selbst als Journalismus hätte gewertet werden können.

Berühmt wurde der Yücel ja nur durch seine „journalistische“ Charakterisierung von Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, der er einen erfolgreicheren Schlaganfall als beim ersten Mal wünschte. Oder durch seine hasserfüllte Freude darüber, dass das Deutschland, das ihm zur Freiheit verhalf, durch niedrige Geburtenraten ein ‚Völkersterben der schönsten Seite’ darstelle. Ähnlicher Rotz ist ihm seitdem nicht mehr aus der Nase gelaufen, sodass er die fehlende Aufmerksamkeit anders erreichen muss. Foltervorwurf, das geht immer. Ihm fiel also jetzt, über ein Jahr nach seiner Entlassung, folgendes auf: Er sei gefoltert worden, und zwar so:

– eine sechsköpfige Gruppe aus Vollzugsbeamten hätte ihn als „Vaterlandsverräter“ und als „deutschen Agenten“ beschimpft

– Später sei diese Gruppe in seine Zelle eingedrungen und habe ihn „erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen“.

– Am folgenden Tag habe die Gewalt dann noch zugenommen. „Ein Aufseher aus der Gruppe schlug mir zweimal hart ins Gesicht, dann streichelte er über meine Wange, während ein anderer fragte: ‚Was zahlen dir die Deutschen dafür, dass du dein Vaterland verrätst? Sprich, oder ich reiße dir die Zunge raus.‘ Wie die anderen provokativen Fragen auch ließ ich auch diese unbeantwortet.“ Dieser Vollzugsbeamte habe dann gedroht: „Warte nur, diesen Finger, mit dem du auf mich gezeigt hast, werde ich dir erst in den Mund stecken und dann… ich weiß schon, wohin.“

Dass das, na ja, schon eine ziemliche Folter darstellt, gerade gegenüber einem edlen Linken, das ist allen Genossen klar. Bei weniger zart besaiteten Naturen, nur halblinks bis Mitte links, könnte das aber weniger grausam rüberkommen, als es für Yücel subjektiv und objektiv war. Deshalb schränkt der Yücel seine „Folter“ vom ersten Tag schon selbst etwas ein und erklärt es den Zweiflern:

„Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.“

Yücel beschwerte sich übrigens anschließend bei der deutschen Botschaft, was zur Folge hatte, dass die sechs Wärter, die ihm da gegen den Fuß getreten hatten, abgezogen wurden. Trotzdem ziemlich schlimm, sehr schlimm, findet er, der linke Journalist Deniz Yücel. Yücel erläutert:

 „Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt.“ Zur Folter gehöre auch, „dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt“.

So so, die seelische oder körperliche Unversehrtheit liegt bei anderen. Der Yücel kann ja mal mit zu einer AfD-Kundgebung gehen, nachdem er sich vorher den prolligen Drei-Tage-Bart abrasiert hat und nicht mehr erkannt werden kann. Er soll dann mal mit durch ein Spalier von Linksfaschisten Spießruten laufen, die einen von beiden Seiten bespucken, schlagen oder ganz praktisch mit Ermordung drohen.

Da würde er, der sich bislang einer exklusiver Fürsorge durch den deutsche Staat sicher sein konnte, sich plötzlich auch einmal in der Gewalt von Peinigern sehen, von linken Sadisten, die ihre Aggressionen durch höhere Werte legitimiert sehen. So ähnlich wie seine Wärter in der Türkei.

Nur: Hier würde ihm keine Regierung zu Hilfe eilen. Sie stünde mit auf der anderen Seite. Und das würde so ein Salonlöwe wie der Deniz Yücel dann wohl doch nicht mehr überleben.

Er bekäme das, was er in seiner dreckigen „journalistischen“ Fantasie einem anderen Menschen gewünscht hatte, einen erfolgreichen Schlaganfall.

Es gibt Journalisten, die sind ehrlich, aufrichtig und mutig. Und es gibt solche, die sind moralisch verkommen, feige und wehleidig. Zu einer dieser Gruppen gehört Deniz Yücel. Aus rechtlichen Gründen sagen wir hier nicht, zu welcher.

 

 




Ralph Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Von ARENT | Ein Gespenst geht um in Europa: Überall rotten sich verfassungstreue Bürger zusammen, halten Referenden ab, beschließen den Brexit, wählen die falschen Parteien, raunen von Rechtsstaat und Grenzen – ohne, dass ihnen das jemand erlaubt hätte. Jetzt hat es auch den Bundestag erreicht: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sah sich genötigt, dem Ex-Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen den Auftritt im Unions-Fraktionssaal zu verbieten.

Die Angst dahinter: Die Merkel-Kritiker in der Union könnten Aufwind erhalten – und es könnte zu einer „Verbrüderung“ mit der zeitgleich stattfindenden AfD/Blogger-Konferenz kommen.

Es ist bezeichnend, dass im Mittelpunkt der Kontroverse mal wieder Hans-Georg Maaßen steht. Also der Verfassungsschutzpräsident, der entlassen wurde, weil er Angela Merkel Fake-News und weiten Teilen der SPD Verfassungsfeindlichkeit vorwarf. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahl und die Wahlen in Ostdeutschland im Herbst schrillen bei Brinkhaus und Merkel sämtliche Alarmglocken. Nach Österreich, Italien, Spanien, Brexit, Trump und Orban droht jetzt auch noch die Gefahr Schwarz-Blauer Landesregierungen. Und wenn Angela Merkel erst mal weg ist – sogar einer Bundesregierung à la Österreich!

Solche Entwicklungen möchten Brinkhaus und Merkel im Keim ersticken. Bereits eine Landesregierung wäre ein Desaster – würde ein Bundesland anfangen, unter Umständen auf Sachleistungen für illegale Einwanderer umzustellen oder gar das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, würden die Illegalen sofort in andere Länder ausweichen.

Berlin und Hamburg würden im Chaos versinken. Jeder könnte das Versagen der Regierung sehen. Jeder würde nach Sachsen ziehen wollen. Selbst die eingefleischtesten Linken werden, wenn ihre eigenen Verwandten verprügelt und ermordet werden, umdenken. Und wenn die Probleme vor ihrer eigenen Haustür stehen – weil die Schwarz-Blauen in ihren Ländern aufräumen – dann ist das eigene Hemd eben doch näher als die sozialistische Ideologie.