Von CANTALOOP | Schon des Öfteren wurde dieser Sachverhalt hier[1] und auch an anderer Stelle thematisiert. Geändert hat sich seitdem nichts Grundlegendes. In vielen (teuren) süddeutschen Ballungszentren wird der Wohnraum allmählich knapp, die Baumöglichkeiten sind begrenzt – und die Anzahl der Neubürger, auch mit speziellen Bedürfnissen, wird täglich größer.
Der Bund delegiert diese Verantwortung bekanntermaßen an die Kommunen weiter, um selbige mit der Umsetzung des hinter verschlossenen Türen ausbaldowerten „Migrationspaktes“ oft heillos zu überfordern. Der mündige Bürger indessen erfährt in der Regel nur noch das, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Bislang hat diese perfide Taktik bestens funktioniert.
Wer im süddeutschen Raum, insbesondere in der Regionalität Tübingen/Stuttgart, dort wo viele innovative High-Tech-Firmen ansässig sind, nach bezahlbarem Wohnraum Ausschau hält, braucht Nerven, Zuversicht, einen guten Leumund – und nicht zuletzt einen prall gefüllten Geldbeutel.
Die Machtlosigkeit kritischer Bürger gegenüber den linken Obrigkeiten
Es sei denn, man gilt als „geflüchtet“ und hat den diesbezüglich wachsweichen Behörden bereits einen „Bleibestatus“ abgetrotzt. Dann kann man nämlich auch im überaus beliebten Tübingen, oder der nahen Peripherie durchaus in den Genuss kommen, fortan einen Neubau-Erstbezug der höchsten Qualitätsgüte als seine Adresse angeben zu können. Nur auf Basis der Flüchtlings-Sozialhilfe, versteht sich. Plus der ohnehin dazugehörigen Voll-Alimentierung sämtlicher anderer Bedürfnisse.
So siedelt man Menschen, von denen nicht wenige noch vor kurzer Zeit in selbstgezimmerten Lehmhütten gehaust haben, schnurstracks in „barrierefreie“ Komfort-Destinationen um, die nach den neuesten Erkenntnissen von Baubiologie und Ökologie erstellt wurden. Hier muss man nicht, so wie es viele der Migranten noch gewohnt sind, Abbruch-Holz und ölige Lumpen sammeln um nicht zu erfrieren, sondern man regelt Temperatur, Klimatisierung und andere Annehmlichkeiten mit einer Smartphone- App.
Somit sind viele der einziehenden und zumeist muslimisch geprägten Großfamilien und Clans oftmals schon mit Bedienung und Pflege der exklusiven Unterkünfte heillos überfordert. Dementsprechend gestalten sie ihre Wohn-Bedürfnisse so, wie sie es von jeher gewohnt sind. Defäkiert wird oftmals da, wo man sich gerade befindet. Der Müll wird nicht selten direkt aus dem Fenster geworfen – und die gewünschte Raumtemperatur regelt man der Einfachheit halber mit dem Fenster. Ein Blick auf die französischen Banlieues genügt vollauf, um zu erkennen, wie sich abgeschottete muslimische Enklaven in der Regel entwickeln, selbst innerhalb von „weltoffenen“ Städten.
Schwäbisch – Superkorrekt
Doch zurück zum Titelbild; um sich eine Bleibe im Öko-Dorf Hirschau, stilecht mit Bioladen, Greenpeace-Büro, sowie streng blitzüberwachter Tempo 30 Zone leisten zu können, muss man als Werktätiger schon einiges richtig gemacht haben. Ein durchschnittliches Single-Einkommen reicht hier bestenfalls für eine 1-Zimmer Wohnung im Hinterhof.
Aber nicht, wenn sie den Status von „Geflüchteten“, vielleicht noch mit pflegebedürftigen Angehörigen, innehaben. Dann öffnet sich das staatliche Füllhorn nahezu unbegrenzt – und bietet auch absehbar lebenslang zu unterstützenden Kostgängern, die oftmals bar jeder Bildung ins Land geschlüpft sind, einen Komfort, wie es sonst eigentlich nur Leistungsträgern, Wertschöpfern, oder bestenfalls Geschäftsreisenden vorbehalten ist.
Es mag durchaus gute Gründe geben, weshalb diese spezielle Art der Nobel-Unterbringung in Tübingen und auch anderen Ortes genau so praktiziert wird. Aber die himmelschreiende Ungerechtigkeit, insbesondere allen rechtschaffenen „Arbeitenden“ gegenüber, wird gleichwohl nicht länger unbemerkt bleiben. Und Neid ist bekanntlich auch eine deutsche Tugend, wenngleich auch keine Gute.
Die Normalität wird Stück für Stück abgetragen
Denn selbst im grünen Idyll am Neckar, wo bislang ein „gesundes linkes Volksempfinden“ als einzige Legitimation für politische Entscheidungen genügt hat gilt; wer als „Obrigkeit“ die vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge in bezugsfertige Luxus-Immobilien von Millionenwert „umsiedelt“, aber im Umkehrschluss einheimische Bewohner und Häuslebauer mit Vorschriften, Geboten und Regularien regelrecht gängelt, der wird irgendwann einen erhöhten Erklärungsbedarf hinsichtlich seiner Wählerschaft haben. Zumindest denjenigen gegenüber, die nicht von Transferleistungen abhängig, oder in Staatsdiensten tätig sind.
Und das wird auch der „Enteignungs-Oberbürgermeister“ Palmer mit seinen honorablen Absichten, nebst seiner Verbots-hyperaktiven Grünpartei hoffentlich irgendwann spüren.
„Wir heißen sie willkommen, wir kleiden sie ein, wir ernähren sie. Spielt es da noch eine Rolle, dass sie nicht auf Panzern einrollen?“
Von CHEVROLET | Paukenschlag aus Kopenhagen: Dänemark will die im Jahr 2016 „vorübergehend“ eingeführten Grenzkontrollen jetzt dauerhaft weiterführen. Der Grund: Die Bedrohung des Landes durch die Massen-Migration und den Terrorismus, der durch die „Flüchtlinge“ ins Land getragen wurde. Damit widerspricht das Königreich offen dem Schengener Abkommen der EU, das dauerhafte Grenzkontrollen ausschließt.
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Außen- und Integrationsminister Inger Støjberg und Morten Løkkegaard, Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen, erklärten gemeinsam dass Dänemark 50 Millionen Kronen (knapp 6,7 Millionen Euro) aufwenden werde um neue intelligente Überwachungsmethoden für die Grenzen des Landes zu testen, wie „Danmarks Radio“ (DR) berichtet.[2]
Die regierende „Venstre“-Partei kündigte zudem an, dass sie Reformen für das Schengener Abkommen auf den Weg bringen will. „Wir müssen klar feststellen, dass wir permanente Grenzkontrollen brauchen. Der Druck durch die Migranten, grenzüberschreitende Kriminalität und natürlich die terroristische Bedrohung zwingen uns dazu,“ so Premier Rasmussen. „Als Nationalstaat müssen wir die Kontrolle über unsere Grenzen selbst haben. Daher muss das Schengener Abkommen so geändert werden, dass wir wieder die politische Kontrolle über unsre Grenzen haben,“ so Rasmussen weiter.
Dänemark und das benachbarte Schweden führten 2016 unter dem Eindruck der Flüchtlingsschwemme „temporäre Grenzkontrollen“ ein. Zudem haben die Dänen besonders an der Grenze zu Schweden die Kontrollen verschärft, um damit dem islamischen Terrorismus zu begegnen.
Dass es Chancen auf wenigstens minimale Änderungen des Schengener Abkommens gibt, bezweifeln Beobachter wie die DR-Korrespondentin Karin Axelsson:. „Da wird es starken Widerstand von einigen Ländern geben.“ Allen voran wird da natürlich Angela Merkel marschieren, gefolgt von den auf ihre Linie gebrachten übrigen Ländern.
Am kommenden Sonntag ist Europawahl – die Chance, Merkel und ihren EU-Hörigen der EVP-Fraktion um Manfred Weber (CSU) eine starke patriotische Opposition ins Europaparlament entgegenzustellen!
Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Marine Le Pen (RN) und Harald Vilimsky (FPÖ) werden mit ihrer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) aller Voraussicht nach ein bestimmendes Gegengewicht zu den Nationalstaatsabschaffern der EU-Bürokratie bilden können. Außerdem ist in Bremen zeitgleich Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländern (darunter die kompletten neuen Bundesländer) stehen Kommunalwahlen an.
Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass ein patriotisch-demokratischer Gegenpart zum linksgrünen Übergewicht in die Stadt- und Gemeinderäte einzieht. Damit dieser Einzug am 26. Mai gelingen kann, muss jedoch sichergestellt werden, dass jede patriotische Stimme gezählt und nicht von beseelten Grün*Innen mutwillig unterschlagen wird. Die jüngsten Wahlen haben leider gezeigt, dass Wahlbetrug durch übermotivierte Gutmenschen, ob nun als Wahlhelfer oder wegsehender Wahlleiter, in der Bunten Republik keine Seltenheit ist, sondern fast schon zur traurigen Normalität gehört.
Vom flächendeckenden Versagen bei der Stimmzettelauszählung in 179 der 423 hessischen Gemeinden bei der Landtagswahl im Herbst 2018[3] bis zu linksbeeinflussten Gymnasiasten in Bremerhaven, die der AfD fast ein Mandat bei der letzten bremischen Bürgerschaftswahl kosteten – eine „Panne“ jagt die nächste. Um diesen Antidemokraten das Handwerk zu legen, hat das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ – wie schon die Jahre zuvor – auch zu den anstehenden Wahlen eine Wahlbeobachtungskampagne[4] organisiert.
So werden tausende Patrioten aktiv in den demokratischen Prozess eingebunden; ob als Wahlhelfer[5] oder Wahlbeobachter. Die Erfahrung der vorangegangen von „Ein Prozent“ initiierten Wahlbeobachtungskampagnen zeigt: Wahlbeobachtung wirkt und macht einen Unterschied.
Hier eine Auswahl der folgenschwersten Auswirkungen konsequenter Kontrolle von Auszählung und Wahlergebnis durch engagierte Wahlbeobachter:
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016[6]: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann bei einer Neuauszählung für den Wahlkreis I in Halle ein weiteres Mandat – Die LINKE verlor dadurch einen Sitz. „Ein Prozent“ hatte die dafür verantwortlichen Unregelmäßigkeiten bereits kurz nach der Wahl aufgedeckt. Die Ursache dafür seien „Übertragungsfehler“ oder das „Verwechseln beider Parteien“ gewesen, so die offiziellen Stellen.
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016[7]: Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der zwölf Bezirke neu gewählt. Wie bei Kommunalwahlen üblich, durften hier auch EU-Ausländer und Jugendliche wählen. Im Wahllokal 406 ging man etwas zu großzügig mit dieser Regelung um. Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer „unachtsamen“ Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Dank eines aufmerksamen Wahlbeobachters wurde dem Treiben ein Ende gesetzt.
Landtagswahl NRW 2017[8]: In manchen Wahlkreisen erhielt die AfD 0,0 Prozent (!) der Zweitstimmen, was zurecht viele Wähler irritierte. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgegeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich bei „Ein Prozent“ und das Bürgernetzwerk hakte für sie nach. Als Resultat kam es in etlichen Wahlkreisen zu Neuauszählungen. Letztendlich hatte es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Die Zahl der AfD-Zweitstimmen wurde um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.
Bundestagswahl 2017[9]: Im sächsischen Gornau kam es zu einer gravierenden Panne bei der Stimmzettelversorgung. Am Wahltag beschwerten sich viele Wahlbeobachter, daß in Gornau seit 15 Uhr keine Stimmzettel mehr verfügbar seien. Erst in zwei Stunden sollten wieder neue geliefert werden. Viele Wähler kehrten unverrichteter Dinge heim. Erst durch die Beschwerde von „Ein Prozent“ konnte diese Peinlichkeit transparent gemacht werden.
Für die Wahlbeobachter in Dresden und Cottbus hat „Ein Prozent“ nun ein einzigartiges Vorhaben gestartet, das den regelkonformen Ablauf am anstehenden Wahltag nachhaltig sicherstellen soll: eine flächendeckende Wahlbeobachtung. Die beiden Epizentren patriotischen Widerstandes in Deutschland markieren den Beginn dieses Pilotprojekts – im Herbst wird dann die demokratische Kontrolle für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglichst breit in die Fläche getragen. Um dieses bahnbrechende Projekt umzusetzen, ist Ihre Mithilfe gefragt.
Was können Sie jetzt also tun?
Tragen Sie sich auf wahlbeobachtung.de [10]ein, um vor und nach der Wahl informiert zu bleiben. Für das Pilotprojekt „flächendeckende Wahlbeobachtung“ in Dresden und Cottbus können Sie sich auch über die interaktiven Wahllokalkarten[11] als Wahlbeobachter eintragen.
Sorgen Sie schon jetzt für eine sichere Briefwahl. In vielen Rathäusern kann man bereits jetzt wählen. Teilweise unter haarsträubenden Zuständen. Wahlurnen sind nicht richtig verschlossen oder nur mit einem Vorhängeschloss gesichert, statt ordentlich verplombt zu sein. Wenn Ihnen dergleichen auffällt, dann machen Sie Bilder und schicken Sie sie an „Ein Prozent „(wahlbeobachter@einprozent.de[13]) oder twittern Sie uns![14]
Bestellen Sie das neutral gehaltene Wahlbeobachter-Material, das auch bei den kommenden Ost-Wahlen genutzt werden kann, beim „Ein Prozent“-Versand[15] und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
Informieren Sie sich über den Ablauf der Wahl, Ansprechpartner am Wahltag und eventuelle Einsprüche gegen die Ergebnisse in Ihrem Wahllokal. Einen diesbezüglichen Überblick geben die im Netz verfügbaren Schulungen von Ein Prozent hier[16] und hier[17].
Folgen Sie den Aufrufen von Maximilian Krah[18] (AfD Dresden/Europakandidat), Andreas Kalbitz[19] (AfD-Landesvorsitzender Brandenburg), Christoph Berndt[20] (Zukunft Heimat e.V.) und Rene Jahn[21] (Freie Wähler): Werden Sie Wahlbeobachter! Stellen Sie sicher, daß jede Stimme zählt!
Der emeritierte Juraprofessor lehrte zuletzt öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen und hat mit seinen aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerden gegen die zunehmende Kompetenzenverlagerung nach Brüssel zumindest einige wichtige Hürden gegen einen totalen deutschen Souveränitätsverlust erstreiten können.
In einem Doppelinterview zusammen mit dem Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion Markus Wagner äußert sich Schachtschneider nun zum aktuellen Zustand des Rechtsstaates in Deutschland.
Aus den unterschiedlichen Perspektiven eines Rechtsprofessor und eines patriotischen Oppositionspolitikers wird übereinstimmend ein eklatanter Mangel an funktionierender Rechtsstaatlichkeit festgestellt, besonders wenn es um die deutsche Asylpolitik seit dem Herbst 2015 geht.
Ein Plädoyer für die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien, das deutlich macht, wo heutzutage wirklich Verfassungsfeinde am Werk sind.
In dieser Woche wird das EU-Parlament neu gewählt. Aber glauben Sie nicht einfach alles, was Ihnen die Webseiten der EU-Institutionen suggerieren.
Wenn es um das bunte Europa geht, ein ethnischer Flickenteppich, den die linken Parteien ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten und das Koordinatensystem der Bürger stricken wollen, findet man da auch richtig dicke Fake News.
Zum Beispiel, wenn man zunächst die Webseite des EU-Parlaments besucht, wo es ein Video gibt mit dem Titel „Wähle Deine Zukunft – Europawahl am 26. Mai[23]„. Dort zeigt das Parlament – besser: dessen Soziale-Kanäle-Betreiber – wie die Zukunft aussehen soll: Vielfältig eben, ein ethnisches Mosaik von Menschen aus aller Welt.
Gehen Sie dann aber rüber zur Webseite der Kommission, quasi zum Politbüro des Zentralstaates, dann strahlen ihnen die Gesichter von 28 Kommissaren entgegen, alles alte weiße Männer und reife weiße Frauen. Integration & Vielfalt: Fehlanzeige.
Kommen Sie mit uns auf die kleine, aber vielsagende Reise in diesem entlarvenden Video. Vor der Wahl am Sonntag sollten Sie dieses Video unbedingt gesehen haben …
Von C. JAHN | Im ersten Teil der PI-NEWS-Serie[24] „70 Jahre Bundesrepublik – ein Rückblick“ zeigte sich die frühe Bundesrepublik als gelungene politische Klassik. Ab 1968 allerdings fällt der Staat zurück in die Ideologisierung: Linke Einflüsterer mit maoistisch beeinflusster Agenda gewinnen an Macht, die Bundesrepublik wandelt sich zu einem Projekt kulturrevolutionärer Selbstzerstörung.
Teil 2: Kulturrevolution und Umvolkung (1968-2010)
Was genau sich in der Bundesrepublik wie in der gesamten westlichen West während der 60er-Jahre ideologisch abspielte, ist umstritten. Kaum zu übersehen ist jedoch, dass die Bundesrepublik wie der Rest der westlichen Welt dieses Jahrzehnt relativ stabil und selbstbewusst betrat und es innerlich zerrissen und verunsichert wieder verließ. Die 60er-Jahre waren neben Erstem und Zweitem Weltkrieg ganz eindeutig die dritte welthistorische Zäsur des 20. Jahrhunderts, und die Bundesrepublik wurde von dieser Zäsur nicht ausgenommen.
Zwei epochale Entwicklungen bestimmten die 60er-Jahre: Zum einen war dies das Jahrzehnt der Dekolonisierung, in der die meisten europäischen Kolonien in Afrika und Asien unabhängig wurden. Dabei waren die jeweiligen Unabhängigkeitsbewegungen in diesen Ländern keineswegs nur autonom herangewachsen, sondern sie wurden im Rahmen innereuropäischer Auseinandersetzungen zu einem erheblichen Teil von externen Mächten forciert. Schon während des Zweiten Weltkriegs hatte NS-Deutschland nationale Unabhängigkeitsbewegungen im Nahen Osten, Afrika und Indien als potenzielle Bündnispartner gegen die Kriegsgegner England und Frankreich umworben und unterstützt.
Diese Unterstützung übernahm nach 1945 die Sowjetunion bei genau gleicher Frontenstellung in der Zeit des Kalten Krieges, allerdings ging mit diesem Wechsel der Unterstützerseite auch ein ideologischer Wandel vor sich: Die Unabhängigkeitsbewegungen in den Kolonien wurden nun nicht mehr – wie vormals durch NS-Deutschland – als nationalistische, völkische Erhebungen gefeiert, sondern sie wurden zu proletarischen Klassenkämpfern gegen den westlichen Kapitalismus uminterpretiert.
Diese Neudefinition erregte das Interesse linker Sympathisanten in der westlichen Welt, die sich in den Jahrzehnten zuvor nie ernsthaft für das Thema der Kolonien interessiert hatten. Als Verbündete der Sowjetunion wurden die indigenen Bewohner der Kolonien aber nicht nur aus traditionell klassenkämpferischer Perspektive politisch attraktiv. Durch die Übernahme der historischen Sichtweise der afrikanischen und asiatischen Völker gewannen erstmals auch prinzipiell anti-westliche Denkströmungen Einfluss in linken Kreisen, die im Lauf der Zeit immer mehr um rassische, anti-„weiße“ Komponenten erweitert wurden: Nicht nur die westliche Politik, sondern die westliche Daseinsweise und Zivilisation insgesamt, seit der Jahrausendwende zunehmend auch der „weiße Mann“ allein aufgrund seiner Hautfarbe, wurden nun zur Zielscheibe linksideologischen Kämpfertums. Die Dekolonisierung veränderte in den 60er-Jahren also das linke Denken: die Ideologie wurde über ihren traditionell klassenkämpferischen Grundansatz hinaus erweitert und erhielt eine ganz speziell anti-westliche, aktuell zunehmend auch rassisch anti-„weiße“ Prägung.
Das zweite epochale Ereignis der 60er-Jahre war 1966 die maoistische Kulturevolution Rotchinas, deren Ausläufer spätestens ab 1968 auch die gesamte westliche Welt erfasst hatten. Für viele Linke war der Maoismus damals eine geistige Rettung in letzter Sekunde, da sich der Marxismus im sowjetisch besetzten Osteuropa unübersehbar als Rohrkrepierer erwiesen hatte, mit dem kein Blumentopf mehr zu gewinnen war. Der Maoismus allerdings war nicht nur neu, sondern auch völlig anders als der Marxismus: er forderte eine Umkehr der Autoritäten in der Bildung (Schüler schlagen Lehrer) und war dadurch für Schüler und Studenten attraktiv, und er glorifizierte nicht nur das Arbeiterproletariat, sondern auch das Bauerntum und damit ein gesellschaftliches „Zurück zur Natur“, das in einer Zeit starken industriellen Wachstums romantische Sehnsüchte ansprach.
Vor allem aber propagierte der Maoismus die Zerstörung der „alten Kultur“, er predigte die kulturrevolutionäre Selbstzerstörung als notwendige Voraussetzung für das Entstehen eines neuen, reinen Menschen. Da diese Selbstzerstörung durch die Jugend auszuführen war und sich nicht nur gegen „alte“ Dinge, sondern auch „alte“ Menschen richtete, versprach der Maoismus dabei insbesondere der Jugend einen einzigartig elitären Machtzuwachs und wirkte auf diese Zielgruppe entsprechend verlockend. Es fällt nicht schwer, die geistigen Parallelen zwischen diesen Kernelementen des Maoismus und seiner etwas verspielteren westlichen Variante, der „Gegenkultur“ der 60er-Jahre, und natürlich deren politischen Nachfahren in der heutigen Zeit zu erkennen, der Partei der Grünen.
Während der Maoismus in China allerdings immer nur kulturfeindlich auftrat und sich niemals gegen die eigene Nation richtete, führte in der westlichen Welt die Verbindung zwischen Maoismus und Dekolonisierungsideologie im Ergebnis nicht nur zu einer kulturrevolutionären, anti-zivilisatorischen, sondern zugleich auch anti-westlichen, anti-europäischen Ideologie. Diese Verbindung aus autoaggressiv anti-westlichen und kulturrevolutionären Elementen bildete den geistigen Hintergrund aller politisch relevanten Entwicklungen der 60er-Jahre, einschließlich der Entwicklungen in der Bundesrepublik.
Dass der Vietnamkrieg ab 1968 zu einem Auslöser massenhafter westlich-zivilisatorischer Selbstkritik wurde, erklärt sich allein aus der gleichzeitig in linken Kreisen vordringenden kulturrevolutionären Dogmatik: der Vietnamkrieg war also nicht Ursache einer politischen Debatte, sondern nur beschleunigender Katalysator. Auch in Deutschland hatten die Studentenunruhen von 1968 nichts mit einer angeblichen „Aufarbeitung der NS-Zeit“ zu tun, sondern die NS-Zeit wirkte lediglich als speziell deutsches Kolorit einer in allen westlichen Ländern gleichermaßen und völlig unabhängig von ihrer jeweiligen Rolle im Zweiten Weltkrieg um sich greifenden Ideologie. Die Entwicklung der Bundesrepublik ab 1968 muss daher gesehen werden als das, was sie tatsächlich war: nicht als Folge einer „Aufarbeitung der NS-Zeit“, sondern als eine von der NS-Zeit gänzlich unabhängige, von importierten maoistisch-kulturrevolutionären Elementen beeinflusste politische Epoche.
Nur vor diesem Hintergrund wird auch die in Deutschland ab den 70er-Jahren zunehmend rigoros durchgesetzte Umvolkungspolitik als das ganz große historische Wesensmerkmal des Staates Bundesrepublik verständlich: Der aus Nahost und Afrika importierte edle Wilde verkörperte aus Sicht linker Kreise in seiner Person nicht nur das neue, aus der Dekolonisierung hervorgegangene anti-westliche Ideal, sondern dank seines ungeschliffeneren, bildungsfernen Kulturniveaus auch die maoistische Zivilisationskritik. Ideologisch folgerichtig galt sein Eindringen in die westliche Welt entsprechend als hilfreich bei der unter dem Einfluss des Maoismus in linken Kreisen auch sonst mit allen Mitteln vorangetriebenen Zerstörung der „alten“ europäischen Kultur, seine bloße Anwesenheit hierzulande war bereits ein kulturrevolutionärer Akt.
Für den Zeitraum der frühen 60er-Jahre mag man die Ansiedlung von Gastarbeitern in der Bundesrepublik durchaus noch als industriepolitische Maßnahme zur Behebung des damaligen Arbeitskräftemangels verstehen. Ab den 70er-Jahren mit ihrer Massenarbeitslosigkeit gab es allerdings keine rationalen Begründungen mehr insbesondere für die Anwesenheit der schon früh als problematisch auffällig gewordenen Türken. Auch wenn sich für diese Epoche noch nicht wirklich von einer systematischen Umvolkungspolitik sprechen lässt, da die Anwesenheit der Türken gegenüber den Deutschen weiterhin als vorübergehende Maßnahme kommuniziert wurde und zumindest die CDU eine aktive ethnische Siedlungspolitik noch größtenteils ablehnte, wurde schon damals die dringend notwendige Rückführung der Türken – linksideologisch ebenfalls dem Kreis der nicht-europäischen edlen Wilden zuzurechen – von Teilen der bundesdeutschen Elite aus rein ideologischen Gründen blockiert. Dass Helmut Kohl in 16 Jahren Regierung im Interesse eigenen Machterhalts die Auseinandersetzung mit diesen überwiegend linken Umvolkungsstrategen immer gescheut hat und deshalb die Türken gegen jede politische Vernunft im Land ließ, war der größte politische Fehler der Nachkriegszeit.
Mit der Machtübernahme durch Rot-Grün 1998 kam es dann zur massenhaften Einbürgerung der Türken und somit endgültig unumkehrbaren Tatsachen. Dieser 1998 beginnende ethnische Umbau Deutschlands blieb zudem nicht ohne Folgen für das verfassungsrechtliche Selbstverständnis des Staates Bundesrepublik. Da der Staat nun Türken zu Deutschen erklärte, war ab sofort auch der grundgesetzliche Souverän, das deutsche Volk, nicht mehr konkret fassbar: alles und jedes war nun „deutsches Volk“. Mit dieser Beliebigkeit aber verlor die im Grundgesetz vorgesehene höchste moralische Kontrollmaxime, der „Nutzen des deutschen Volkes“, an dem sich das staatliche Handeln auszurichten hat, an Relevanz. Da das „deutsche Volk“ seit 1998 nicht mehr aus sich selbst heraus definiert ist, sondern von der Regierung nach Belieben fabriziert wird, taugt es auch nicht mehr als Kontrollreferenz gegenüber der Regierung. Durch diesen Fortfall eines konkret greifbaren Souveräns und der diesem Souverän verpflichteten obersten moralischen Kontrollmaxime krochen daher 1998 genau jene Geister wieder aus der Büchse der Pandora, die mit dem Grundgesetz von 1949 ursprünglich eingedämmt werden sollten: die Geister einer strukturellen Diktatur.
» Morgen: 70 Jahre Bundesrepublik: Die „Bunte Republik“ der Gegenwart
Von EUGEN PRINZ | Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines – wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.
Der österreichische Bundeskanzler hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden. In seinem Statement begründet er ausführlich seine Entscheidung[25] und verweist auf „immer wiederkehrende Einzelfälle“ während der bisherigen Regierungszeit, vom „Rattengedicht[26]“ angefangen bis zur Nähe zu einigen „rechtsradikalen Gruppierungen“. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, das alles runterzuschlucken“. Aus der Rede geht hervor, dass sich Kurz nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit seiner ÖVP erhofft.
Die Koalition in Österreich: Ein Stachel im Fleisch des politischen Establishments
Insbesondere für die deutsche Bundesregierung war die erfolgreiche Arbeit der ÖVP/FPÖ Koalition in Österreich ein Stachel im Fleisch. Der deutsche Bürger blickte neidvoll zu den Nachbarn, angesichts der Entschlossenheit, mit dem dort von der Regierung gegen den Asylmissbrauch und die negativen Begleiterscheinungen des Islams vorgegangen wurde. In Österreich getroffene Maßnahmen diktierten zunehmend auch die politische Diskussion in Deutschland – siehe Kopftuchverbot[27].
Dazu kam noch der internationale Druck auf Kurz, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Man kann sich die „guten Ratschläge“ hochrangiger EU-Politiker und Regierungsmitglieder europäischer Staaten bei Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler gut vorstellen. Und wie weit der deutsche Arm reicht, zeigt die Meldung des ORF[28], dass Kurz seinen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ nicht zuletzt auf Wunsch deutscher Politiker entlassen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir etwa den erneuten Anschluß Österreichs ans Deutsche Reich nicht mitbekommen?
Zudem hat Deutschland der „Ostmark“ (muss man fast so sagen) vor längerer Zeit gedroht, sie von Geheimdienstinformationen „aus Sicherheitsgründen“ auszuschließen[29]. Eine nachrichtendienstliche Katastrophe für so ein kleines Land, dass nicht über die eigentlich in diesem Bereich erforderlichen Ressourcen verfügt.
Die österreichische Verfassung
Auch die österreichische Verfassung muss man ins Kalkül ziehen. In Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist also ein Kanzler des Bundespräsidenten und nicht wie in Deutschland ein Kanzler des Parlaments. Und wer ist in Österreich Bundespräsident? Alexander Van der Bellen, Mitglied der österreichischen Grünen. Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass Kurz vom Bundespräsidenten ebenfalls nahegelegt wurde, die Koalition zu aufzukündigen, weil er ihn sonst entlassen würde.
Der österreichische Nationalrat hat laut Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn der Bundespräsident diesen nicht akzeptiert. Egal wie groß die Akzeptanz für diesen Kandidaten im Parlament auch ist. Da in Österreich der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, hat er eine deutlich stärkere politische Stellung als sein deutsches Äquivalent. Dumm nur, wenn es ein Grüner ist. Wäre Hofer damals Bundespräsident geworden (viel hat nicht gefehlt) sähe alles anders aus.
Wie häufig in seinem bisherigen politischen Leben ist Kurz bei der Aufkündigung der Koalition taktisch klug vorgegangen. Er hat von der FPÖ gefordert, den Posten des Innenministers abzugeben, mit der Begründung, dass etwaige Untersuchungen in der Ibiza-Affäre unter dessen Zuständigkeit fallen würden und dies zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Amtsinhaber, Herbert Kickl, der auf diesem Posten bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, verwies zurecht darauf, dass eine solche Konstellation in der Vergangenheit keine Rolle gespielt habe, als es andere Parteien betraf.
Kurz hat mit Sicherheit gewusst, dass die FPÖ auf seine Forderung nicht eingehen und ihre Minister aus der Koalition abziehen würde. Andernfalls hätte sie ein äußerst wichtiges Schlüsselresort verloren. Kurz stand intern ohnehin in der Kritik, weil er der FPÖ bei den Ministerposten zu sehr entgegengekommen war, wie einige meinten. Den Freiheitlichen das Innenresort wegzunehmen hätte die Kritiker der ungeliebten Koalition in den Reihen der ÖVP und vielleicht auch den Bundespräsidenten besänftigt. Somit konnte Kurz nur gewinnen, egal wie sich die FPÖ entschieden hätte.
Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs
Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.
Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ[30] zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.
Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei
Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.
Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird, dumm wie die deutschen Wähler nun mal sind.
Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.
[31]Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.
Eugen Prinz[32] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite[33] oder Twitter.[34]
