Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Die Verschwörung

Von MARTIN E. RENNER | Es gibt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Bruch der österreichischen Regierungskoalition kein anderes Thema vergleichbarer politischer Relevanz.

Es hat sich ein Abgrund aufgetan. Und dieser Abgrund droht mehr zu verschlingen als wir uns alle vorstellen können. Es geht hier kaum um einige Politiker – oder sollte man sagen: Polit-Spieler, die sich selber darstellen, sich selbst überschätzen und vielleicht nicht auf dem erforderlichen Charakterniveau positioniert sind. Es geht auch nicht nur um Parteien.

Das Thema handelt von ganzen Staaten, ihren Bündnissen und unserem politischen demokratischen System in seiner Gesamtheit.

Ich habe es immer wieder abgelehnt, mich mit „Verschwörungstheorien“ zu befassen. Langsam schwant mir aber, dass mit der Verbreitung von inzwischen unzähligen Verschwörungstheorien in unserer Lebenswelt, in unserer politischen Wirklichkeit, der kritische Blick für ganz reale Verschwörungen vernebelt wird. Man könnte auch sagen: vernebelt werden soll.

„Abyssus abyssum invocat“

Dabei erschrecken nicht nur das Ausmaß, sondern weit darüber hinaus die Konsequenzen: Eine tatsächliche, belegbar stattgefundene Verschwörung zur Entlarvung einer vermeintlichen Verschwörung stürzt einen respektablen europäischen Staat in den Abgrund einer Regierungs- und Staatskrise und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit des demokratischen politischen Systems.

„Abyssus abyssum invocat“ – der Abgrund ruft nach dem Abgrund – der Vers aus Psalm 41 kommt da einem unweigerlich in den Sinn. Die tatsächliche und auch belegbare Verschwörung offenbart sich als das singuläre Grundübel, das alle anderen Übel und Verwüstungen nach sich zieht.

Diese Verschwörung ist evident. Jemand oder mehrere hat oder haben diese Verschwörung sorgfältig ersonnen und aufwendig inszeniert: Es wurde die Legende einer vermeintlichen russischen Milliardärs-Nichte konstruiert. Der Kontakt zu den zu schädigenden Zielpersonen über einen längeren Zeitraum behutsam eingefädelt, mindestens eine Schauspielerin engagiert und trainiert, eine Villa angemietet und nach Geheimdienstmanier aufwendig verwanzt und präpariert. Das Ganze mit dem Ziel, einen missliebigen und nicht ganz charakterfesten Spitzenpolitiker einer ebenso missliebigen, aber in jedem Falle positions- und gesinnungsstabilen Partei politisch, moralisch, sittlich zu diskreditieren.

Verbrechen an den europaweiten Demokratien

Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer diejenigen sind, die für Entwurf, Planung, Organisation, Finanzierung und Durchführung verantwortlich sind, die politische Absicht ist jedoch schon klar erkennbar. Ebenso die infame Illegalität der ganzen Aktion. Somit sind alle Merkmale der Definition einer Verschwörung erfüllt, nämlich das zielgerichtete, konspirative Wirken einer kleinen Gruppe von Akteuren, zu einem illegalen und illegitimen Zweck. Verschwörungen dieser Art sind als „Honigfallen“ von der Stasi und dem sowjetischen Geheimdienst erfunden, praktiziert und immer wieder als rechtmäßig bezeichnet worden. Damals in Unrechtsstaaten und in Diktaturen. Aber in Demokratien? Eigentlich nur sehr schwer vorstellbar.

Das kompromittierende Material des rechtswidrigen Angriffs auf einzelne Personen, auf ihre Partei, in der sie wirkten und damit sogar auf die demokratisch legitimierte Regierung, wurde nun rechtzeitig vor den Europawahlen als politische Bombe platziert. Der Wirkungsraum dieses manipulativen Eingriffs erscheint dadurch noch um einiges erweitert, indem der gesamte europaweite Wahlkampf in den einzelnen Nationalstaaten davon beeinflusst werden sollte.

Auch dahinter steckt eine klare politische Absicht. Dass dieses kompromittierende Video schon vorher angeboten und seine Existenz  offenbar auch Dritten bekannt war, macht die Sache nicht besser. Eher schlimmer: Alle Mitwisser sind damit Teil im „Spiel“ der Verschwörung geworden. Und da auch außerösterreichische politische Kräfte und der mit diesen immer zusammen agierende mediale Komplex involviert sind, wird die Verschwörung zu einem internationalen politischen Skandalon – nein, das ist zu harmlos. Die Verschwörung wurde so zu einem Verbrechen an den europaweiten Demokratien, in der Absicht, Wahlentscheidungen des souveränen Bürgers unstatthaft zu beeinflussen oder gar – im Falle der österreichischen Regierung – in ihr Gegenteil umzukehren.

Potenzial zur Erpressung und Manipulation

Wer immer dieses Video bis dahin besaß – oder von ihm wusste – hielt damit ein Potenzial zur Erpressung, zur Manipulation oder auch nur zur Bereicherung in seinen Händen. Er hatte es in der Hand, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine gewählte Regierung platzen würde. Das ist eine ungeheure und ungeahnte Macht, die sich in einer Demokratie niemals bilden darf.

Die Fragen, die sich daraus ergeben, müssen alle erschüttern, die am Erhalt der Demokratie interessiert sind: Wer manipulierte hier mit welchen Interessen das Schicksal einer Regierung in einer Demokratie, in einer Republik?

Da es hier nie nur um Österreich ging, sondern auch um einen politischen Aufbruch für ganz Europa, haben diese Fragen eine europäische Dimension: Wer will – mit welchen tatsächlichen, nicht geoffenbarten Interessen – verhindern, dass die Wahlbürger der verschiedenen Nationen Europas selbstbestimmt in Wahlen und Abstimmungen entscheiden?

Wer nutzt die unbestreitbaren menschlichen Schwächen der politischen Vertreter der Völker Europas aus, um Wahlen so in seinem Sinne zu manipulieren?

Wer Demokratie zerstört, wird Gewalt und Diktatur erleben

Diese Manipulation trifft eben nicht nur bestimmte Politiker und Richtungen. Es trifft in Wahrheit alle demokratischen Politiker und damit die Demokratie an sich. Auch wenn sich viele als Profiteure der manipulativen Verschwörung wähnen und das auch stante pede glücksbeseelt lautstark zum Ausdruck brachten, so sind auch diese Verschwörungsgewinnler in die Hände anonymer, nicht identifizierter Strippenzieher geraten. Die, zwar protegieren, aber auch vernichten können.

Können also diese politischen Verschwörungsgewinnler noch frei handeln, wenn sie schon um die Manipulationsmöglichkeiten Anderer und auch Mächtigerer wissen?

Es gibt in Wahrheit keine Gewinner dieser Verschwörung, nur Verlierer. Die so sehnsüchtig herbeigeschriebene Kontaktschuld der alternativen Parteien in Europa zu der FPÖ ist eine Chimäre und bereits heute von den Bürgern der europäischen Nationalstaaten als Lachnummer zurückgewiesen. Die alternativen Parteien werden die Idee des „Europas der Vaterländer“ weiterverfolgen und weiterhin gegen eine globalistische, internationalsozialistische, feudalbürokratische EU ankämpfen.

Auch die unbekannten Akteure und ihre Auftraggeber werden am Ende in den Abgrund mitgerissen. Wer die Demokratie zerstört, wird schneller als er glaubt Gewalt und Diktatur erleben.

Über den Ruchlosen siegt am Ende der noch Ruchlosere.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Lyon: Mehrere Verletzte bei Explosion in Fußgängerzone

Bei einer Explosion in Lyon sind der französischen Zeitung Le Figaro zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei sagte, es habe gegen 17.30 Uhr eine Detonation in der Fußgängerzone der im Osten des Landes gelegenen Millionenstadt gegeben.

Auf Twitter melden die Behörden, dass acht Menschen verletzt worden seien, niemand jedoch schwerwiegend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Abend für einen Youtube-Kanal ein Video-Interview gab, bestätigte während dieses Interviews, dass er Kenntnis von einem „Angriff“ in Lyon habe. Noch sei es allerdings zu früh, um die Situation zu bewerten.

Bei dem Sprengsatz, der an einer Straßenkreuzung vor einer Bäckerei explodiert sei, habe es sich um eine Paketbombe gehandelt, die mit Schrauben und Nägeln gefüllt gewesen sei. Die zuständige Präfektur rief Passanten auf, das Gebiet zu meiden, und richtete einen Sicherheitsbereich ein. Anti-Terror-Spezialisten der Pariser Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen übernommen.

Die Hintergründe des Vorfalls sind derzeit noch unklar. Ein Sprecher der Polizei sagte, man fahnde nach einem Mann, der mit einem Fahrrad geflohen sein soll. Wie die Zeitung Le Parisien schreibt, sei dieser Mann, der ein schwarzes T-Shirt und eine beigefarbene kurze Hose getragen haben soll, auf dem Video einer Überwachungskamera zu sehen, die in der Fußgängerzone montiert sei. Es sei auch zu erkennen, wie der Mann das Paket ablege.




Der alte Mann und das Mehr …

Von PETER BARTELS | „Wien bebt“ … „Gauland frohlockte über die FPÖ-Kameraden“ … „Gauland, der Tatortreiniger“ … „ Gruseligster Gauland“ … „Bei der AfD rappeltst im Karton“ … „Geiferer Björn Höcke“ … “Gauland richtet die AfD zugrunde“… „Scherbengericht“ …

Zitate aus dem „Schwarzen Kanal“ von SED- „Sudelede“ Schnitzler?? Nein, der „Alte BILD-Mann (78) und das Mehr“, das er nach der roten ZDF-Nonne Maybrit Illner Donnerstag Nacht offenbar am Rande des Herzstillstands in die Tasten stocherte: „Skandal in Österreich – schadet das den Populisten?“

Zur Beruhigung des Gesunden Menschenverstands, das Beste mal wieder zuerst, der „Quoten-Check“: Bei der „Zielgruppe“ (14- bis 49) gähnten nur noch allerärmlichste 410.000 Zuschauer mit (5,9!!); beim Rentner-Rest versuchten sich nur alles in allem 2,36 Millionen (11,5 %) Ommas und Oppas mit präseniler Bettflucht wach zu halten …

Kein geringerer als Kai Diekmann (54), der größte Totengräber aller BILD-Zeiten (vor ihm über 5 Mio, nach ihm unter 1 Mio) adelte ihn zum „Gründungsintendant“ des „Deutschlandradios“. DRadio was?? Wiki: „Hörfunkanstalt“ … „Jahresetat 238 Millionen Euro (2014) … Verbreitung nur noch über „DVB-S“, das alte Antennen-Hörrohr, Schnarch-Schnarch; woher sollte die Kohl- und Merkel-Schranze Kaischi so was auch wissen?? Eben…

Der BILD-Nachtwächter…

Also taperte der BILD-Nachtwächter (tagsüber: BILD-Ombudsmann) wieder mal zur Glotze, sah und hörte, was die anderen Gruftis nicht mehr wahrnahmen. Wie öffentlich-rechtliche Agitatoren es halt gelernt haben: „Die Strache-Blamage auf Ibiza gibt den Europa-Wahlen neuen Zunder“, listete u.a. die Runde auf:

Alexander Gauland (78) ließ er „über FPÖ-Kameraden frohlocken: Alles was sie machen, ist für uns natürlich vorbildhaft“. Äzte auf BILD-Sprech: „Vorbild (jetzt) krachend im Eimer?“

Jörn Kruse (71)- Vom Hamburger Ex-AfD-Fraktionsvorsitzender wußte er, dass der die Partei verließ, weil er sie „unsäglich“ fand, zitierte ihn mit heimlicher Freude: „Gauland (wird) die AfD zugrunde richten.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (67), vier Jahre FDP-Justizministerin ließ er apodiktisch konstatieren: „Das (Video) war mehr als eine (FPÖ-Strache-)Äußerung im Suff, das geht tiefer.“

Nadine Lindner, AfD-Spezialistin im Deutschlandfunk (sic) zitierte er: „Gauland guckt weg er ist eine Führungsperson ohne zu führen.“

Freispruch für die Video-Idioten …

Dann pullert der alte Mann den AfD-Chef richtig an: „Gauland – der Tatortreiniger!“ Und schüttelt: „Gauland patzt den Skandal erst mal weg: ‚Warum muss ich eine ganze Partei verdammen? Wir werden weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten.‘“ …

Generös, wie auch alte Säcke sein können, wenn sie auf „weise“ machen, fügt er an: „Immerhin (sagte Gauland auch): ‚Für Straches Verhalten gibt es keine Entschuldigung.‘ Dann sudelt Oppa weiter: „Gauland spielt den barmherzigen Samariter: ‚Man soll auf einen Sinkenden nicht treten‘ (tatsächlich hatte Gauland gesagt: Auf einen am Boden liegenden) … Aber er giftet gegen Journalisten: ‚Das waren kriminelle Machenschaften … über das politische, öffentliche Interesse hinaus.‘ “

Natürlich hat er auch gleich den „Freispruch“ für die „Video-Idioten“, die „Journalisten“ vom österreichischen Wochenblatt Falter, der Münchner Alpenprawada, den Hamburger Spiegelbaronen parat – die ewige FDP-Nervensäge Schnarrenberger: „Das (war alles) gerechtfertigt. Sonst wäre es das Ende des investigativen Journalismus.“ Gauland darf noch AfD, CDU und FDP in einen Topf „rühren“. Doch zum Glück „spießt“ die platinblonde „AfD-Analystin“ vom Deutschlandfunk im sehr strammen blauen Jäckchen die AfD-Spendenskandale auf…

Remember Fakten: Alice Weidel, hatte 130.000 € mehr oder minder „sofort“ in die Schweiz zurück transferiert … Jörg Meuthen, der staunend eine „Plakatspende“ (Wert angeblich 80.000 €) auf der Strasse entdeckte, konnte die Dinger leider nicht mehr abreissen …

Die Rote Nonne stöckelte los …

Angewidert sieht Ombi-Oppa jetzt „Gauland im Verteidigungsmodus“. Tatsächlich listete der lediglich die Fakten der Millionen-Affären von FDP-Möllemaus auf, der sich per Fallschirmtod dem Knast entzog … Oder CDU-Kohl und sein Millionen-Ehrenwort. Der BILD-Oppa nölte: Das „Unschuldslamm Gauland fragt: ‚Warum muss ich da eine ganze (die FPÖ) Partei verdammen?“‘

Und dann stöckelte die Rote ZDF-Nonne (54) in T-Shirt für 14jährige (Aufdruck Äuglein, Kußmündchen) und blauen (sic) Hösis zum Katzentisch. Da wartete der frühere AfD-Landes-Chef Kruse, der genauso aussieht, wie unsereiner sich einen Hamburger Jörn vorstellt. Er hatte die AfD leider immer für eine etwas ehrlichere FDP gehalten, die AfD in der Hansestadt aber zur Lachpille geschrumpft. Prompt adelte der BILD-Oppa ihn gleich mal zum „AfD-Flüchtling“.

Höcke, der Sozial-Romantiker …

Nach den „Ereignissen“ von Chemnitz war jedenfalls für Dschörni „Feierabend“ mit der AfD. Nicht wegen Merkel, die einen Verfassungsschutzpräsidenten in die Rente köpfte, weil er nicht für sie lügen wollte, neiiin: Weil die AfD mit „rechtsradikalen Kräften“ gemeinsame Sache gemacht hat.“ … Sie trauerte mit den Chemnitzern, weil Moslem-Merkels junge Gäste wieder mal einen Menschen gemessert hatten … Die Rote ZDF-Nonne „drängelt“ den AfD-Ex: Ob es wohl so weit mit der AfD kommen kann wie auf Ibiza? … Kruse antwortet „vielsagend“: „Man weiß ja nie.“ … Bei solchen „Rechtsabbiegern wie Gauland“, nie nich, Dschörni!!

Die rot-grüne BILD-Hoffnung stirbt zuletzt, der BILD-Oppa: „Wird Gauland (wenigstens) den rechten Geiferer Björn Höcke aus der AfD schmeissen? Und notiert offenbar erschüttert Gaulands „gruseligste Antwort“ des Abends: „Höcke ist ein Nationalromantiker. Er ist kein Rechtsextremer. Es gibt keinen Grund, ihn auszuschließen.“

Arier, Semit? Sudelede!

Dann, wieder wie von SED-Sudelede gelernt: „Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal ein Denkmal der Schande genannt.“ … Für den grauen Arier, der dummerweise wie ein Semit aussieht, sind 6 Millionen von den Nazis ermordeten Juden natürlich keine „Schande“, also ist es auch kein Denkmal der Schande …

Immerhin gibt Oppa dann noch einen „Bedrückenden Ausblick auf Europa“: „Die AfD will sich mit anderen rechten Parteien im Europaparlament verbünden. Sind das Demokraten?“ zitiert er die Rote Nonne, die diesmal deutlich weniger mit dem deutschen Finger durchs Studio stocherte, dafür hatten die betreuten Claqueure diesmal vereinzelte Vor-Brüller- und Lacher. Gauland, gelassen bis souverän wie das ganze Talk-Klo über: „Mit Salvini und Orban habe ich keine Probleme. Mit Strache schon.“

Scherbengericht – aber für wen?

Schlußendlich verkriecht sich der BILD-Oppa, wie alle öligen Schranzen, hinter der “Wahlempfehlung“ der alten FDP-Schnarre, bevor sie zur Eisernen Lady der Liberalen jazzt. Die von der ZDF-Maske zugekleisterte FDP-Omma tat, was sie immer am besten konnte, sie labert: „Die Wähler sollten statt den anderen Parteien, mal der AfD einen Denkzettel erteilen.“

Heiliger Josepf!! Der BILD-Oppa schlürfte seinen Kamillentee, stocherte dann in den Laptop: „Das war ein Talk der Kategorie: Scherbengericht!“. Dann schlurfte er ins Bettchen. Wahrscheinlich versuchte er in der ersten Rem-Phase rauszufinden: Scherbengericht – für wen?

Für Gauland und seine AfD jedenfalls nicht. Mist aber auch…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Video: Christian Blex (AfD-NRW) bringt EU-Parteien auf die Palme

Wenn der Vorschlag, dass Deutschland das Geld seiner Steuerzahler wieder selbst ausgeben soll, statt es von Brüssel umverteilen zu lassen, für Tumulte sorgt, ist das bezeichnend. Geschehen in einer Rede von Dr. Christian Blex im NRW-Landtag vom 22. Mai zum Antrag der Landesregierung, die nordrhein-westfälischen Landwirte noch enger in das Netz der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu verstricken. Blex: „Renationalisierung ist die Lösung“!




Wann ist ein Gefährder ein Gefährder?

Großer Jammer beim NDR: ein Türke soll in die Türkei abgeschoben werden. Kein Asylbewerber, keiner, dem dort augenscheinlich Verfolgung droht, ein Türke, der in Deutschland geboren wurde und aufwuchs. Der NDR jammert am 20.05.:

Der 29 Jahre alte Ahmet Karakas besitzt die türkische Staatsbürgerschaft, ist aber in Deutschland geboren. Er sitzt seit März in Langenhagen im Abschiebegefängnis. Das Land Niedersachsen will ihn in die Türkei abschieben und dafür eine Spezialvorschrift aus dem Aufenthaltsgesetz anwenden, den Paragrafen 58a. 

Er ermöglicht bei nachgewiesenem Terrorismusverdacht die Abschiebungen von islamistischen „Gefährdern“, die keinen deutschen Pass besitzen. Der Rechtsweg ist verkürzt: Einzige Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Achten wir einmal genau auf die Anführungsstriche im obigen Zitat. Sie stehen nur bei „Gefährder“, nicht bei „islamistisch“. Dieses Adjektiv hat der NDR aus dem Hut gezaubert, denn im zitierten Gesetz ist nur die Rede von einer „terroristischen Gefahr“. Zwar wird die oft (und zu Recht) mit dem Islam assoziiert, doch verfolgt der NDR hier auf subtile Weise sein Ziel, den Türken unbedingt im Lande zu behalten.

Der kleine Unterschied im Zitat ist im Folgenden der Aufhänger für die komplette weitere Verteidigungsstrategie des Rechtsanwaltes von Karakas wie auch für die ideologisch eingenommene unterstützende Berichterstattung des norddeutschen Propagandasenders. Erst der Rechtsanwalt:

Rechtsanwalt Schumann kritisiert, im Falle seines Mandanten werde diese Rechtsnorm [§ 58a, Anm. PI-NEWS] missbraucht. Sein Mandant sei kein islamistischer Gefährder. Dem Innenministerium gehe es nur darum, eine unerwünschte Person loszuwerden, die zwar eine kriminelle Vergangenheit habe, der aber kein Terrorbezug nachgewiesen werden könne. Die Anwendung der Vorschrift sei deshalb verfassungswidrig, sagt Schumann.

Der NDR lässt den Anwalt daraufhin entsprechend noch einmal zu Worte kommen, ebenso die Schwester, die sich westlich kleide, und die anführt, dass auch der Besitz eines Hundes doch gegen „Islamismus“ bei Ahmet spreche:

Die Einschätzung, sein Mandant sei ein radikaler und gewaltbereiter Islamist, hält Anwalt Schumann vor allem aus einem Grund für falsch: „Wenn schon alles abgehört wurde, warum gibt es keinen einzigen konkreten Hinweis auf Islamismus, auf Salafismus, auf Ablehnung von Ungläubigen?“

Auch Karakas‘ deutsche Lebenspartnerin Dureen Gerke aus Göttingen bestreitet eine islamistische Gesinnung. Dagegen sprächen schon ihre konkreten Lebensumstände: „So wie ich mich kleide, das würde doch kein Islamist mitmachen.“

Und noch ein Argument führt sie an: „Wir haben einen Hund und der darf sogar mit ins Bett. Das passt doch nicht zu einem Salafisten.“ Hunde gelten unter strenggläubigen Muslimen als unreine Tiere.

Also alles gut? Kein „Islamismus“, weil westliche Lebensweise der Schwester und ein Hund zu Hause? Und: kein „Islamismus“, also keine Abschiebung? Soll hier die verbreitete Furcht vor unberechtigter Kritik am Islam genutzt werden, indem die Vorwürfe auf eben diese Schiene geschoben werden, um sie dann umgehend mit Leichtigkeit wieder entkräften zu können?

Das Innenministerium, so der NDR, behauptet, von Karakas gehe „eine terroristische Gefahr und auch eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus“. Der NDR konstruiert den „Islamismus“ dazu, den es bei Karakas nicht gibt und wegen dem dann eben nicht abgeschoben werden darf, so Rechtsanwalt und NDR. Der NDR hat den entsprechenden Paragraphen mit abgedruckt, er lautet:

Aufenthaltsgesetz Paragraf 58a

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

„Abwehr einer besonderen Gefahr oder einer terroristischen Gefahr“. Von einer „islamistischen“ Gefahr steht da nichts. Indem der NDR aber die fehlende islamische terroristische Gefahr hervorhebt, relativiert und verkleinert er die „normale“ Gefahr, die allerdings bei Karakas gegeben ist, und die der NDR nicht einmal verschweigt:

Der in Kassel geborene Karakas ist bei der Polizei kein Unbekannter. Sein Straftatenregister ist lang: Es geht um gemeinschaftlichen Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, gemeinschaftlichen Raub, häusliche Gewalt und vieles mehr. Er gehörte in Kassel zunächst der Türsteher-, dann der Rockerszene an. Niedersachsens Behörden attestieren ihm ein impulsives Auftreten und hohe Gewaltbereitschaft.

Ist das alles keine Gefahr für die Sicherheit? Der NDR relativiert erneut, in einem extra Kommentar zu dem Fall. Darin greift er die bisherige Linie des Artikels auf und suggeriert, dass nur wegen terroristischer Aktivitäten abgeschoben werden darf, und dass diese hier fehlen (wegen dem Hund und der Schwester, siehe oben). Erneut wird in dem Kommentar auf die angeblich fehlende rechtliche Grundlage des Abschiebeverfahrens verwiesen (Fehler „Abwegung“ im Original):

Handeln muss auf rechtlicher Grundlage basieren

Ist doch egal, so jemand hat in Deutschland doch nichts zu suchen – das mögen viele denken. Aber: staatliches Handeln muss auf der richtigen rechtlichen Grundlage basieren. Karakas wurde bisher trotz all der Straftaten übrigens deshalb nicht abgeschoben, weil die Ausländerbehörde seine sozialen Bindungen in Deutschland in der Abwegung für wichtig hielt.

Das war dann wohl ein Freudscher Versprecher der Redakteurin Angelika Henkel zu den „Abwegen“ des Ahmet Karakas. Es nützt aber alles nichts mehr, die Kommentatoren im NDR-Artikel haben die Strategie durchschaut  und schlagen sie dem Propagandasender links und rechts um die Ohren.




Video: Heinz-Christian Strache geht in die Offensive

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige österreichische Vizekanzler hat am Freitag um neun Uhr auf Facebook eine persönliche Stellungnahme abgegeben (Video oben). Er versicherte, dass keine der in dem illegal aufgezeichneten und in privater Atmosphäre aufgenommenen Ibiza-Video dargestellten „Hirngespinste“ auch nur ansatzweise in der Realität weitergesponnen oder gar umgesetzt worden seien. Sie wären allesamt politisch inakzeptabel und ausschließlich im Rahmen einer siebenstündigen privaten Unterhaltung entstanden, deren Vorlauf und Entwicklung in dem nur siebenminütigen Video-Ausschnitt nicht wiedergegeben seien. Er schäme sich für diesen Auftritt in privater Urlaubssituation, wenngleich es wohl keinen Politiker gebe, dem zur Verwirklichung seiner politischen Ziele solche theoretischen Gedankenspiele fremd seien.

Um Schaden vom Land abzuwenden und die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden, sei für ihn die Übernahme der vollen Verantwortung durch Rücktritt von allen politischen Ämtern selbstverständlich gewesen. Strache versicherte, dass es keine zusätzlichen Videoausschnitte geben könne, die weiteres belastendes Material enthalten oder gar Drogenkonsum sowie sexuelle Handlungen zeigen könnten, wie es gerüchteweise wohl kolportiert worden sei. Er habe die vorgeblich lettische Dame und ihren Begleiter nach dem Abend in der Villa nicht mehr getroffen.

Heinz-Christian Strache habe zudem in Wien Strafanzeige gegen zumindest drei Personen gestellt, die bis jetzt wohl als mögliche Mittäter bekannt geworden seien. Es müsse alles unternommen werden, um die Hintermänner zu entlarven, die mit hohem finanziellen Aufwand einen Angriff auf die Stabilität der österreichischen Regierung auslösten. Die Medien würden derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

Heinz-Christian Strache hat nach meiner festen Überzeugung, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. In dem folgenden Video, das der Journalist Oliver Flesch vor drei Tagen mit mir aufnahm, drückte ich die Hoffnung aus, dass es HC Strache gelingt, seine politische Reputation wiederherzustellen:

Wie es Martin Sellner in seinem aktuellen Video „Strache voten gegen Böhmermann-Quoten“ darstellte, kann man bei der Abgabe seiner Stimme bei der EU-Wahl in Österreich nicht nur eine Partei ankreuzen, sondern auch einem Politiker seine „Vorzugsstimme“ geben:

Da Heinz-Christian Strache auf Platz 42 der FPÖ-Liste steht, kann er theoretisch ins EU-Parlament gelangen, wenn ihm etwa 25.000 Österreicher ihre Vorzugsstimme geben, was nach dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2014 rund 5% der FPÖ-Wähler entspreche. Das wäre die richtige Antwort auf die massive linke Verleumdungskampagne, die seit der Veröffentlichung dieses Videos nicht nur gegen ihn als Person, sondern die gesamte FPÖ und idiotischerweise auch noch gegen alle anderen rechtskonservativen Parteien in Europa läuft. So ruft die Identitäre Bewegung die Österreicher auf, Strache zu wählen:

Mit seinem ungewöhnlichen Wahlaufruf will Sellner den Medien zeigen, dass ihre Zersetzungstaktiken nicht funktionieren. Unter dem Motto „Österreich wählt zurück“ will er dazu beitragen, HC Strache den Sprung ins EU-Parlament zu ermöglichen. Das würde nämlich eine Sturzflut an linken Tränen erzeugen. Martin Sellner erklärt in einem Video, dass er die FPÖ nicht nur aus Trotz wähle, sondern auch als Anerkennung für den Kampf der FPÖ gegen den Bevölkerungsaustausch.

Im PI-NEWS-Kommentarbereich ist die Diskussion eröffnet, was unsere Leser von einem solch raschen politischen Comeback von Heinz-Christian Strache halten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Mühlacker: Bulgarische Roma halten ganzen Stadtteil in Schach

Von ALEX | Wenn Migranten auf die Pauke hauen, dann tun sie das laut und ausgiebig. Stichwort: Südländische Lebensfreude und so. Im Ortsteil Enzberg der Stadt Mühlacker (zirka 25.000 Einwohner, etwa 15 Kilometer östlich der tiefroten Multikulti-Hochburg Pforzheim gelegen) ist der Begriff „Ruhe“ längst zu einem Fremdwort avanciert.

Jüngstes Beispiel ist eine Asylantenparty vom vergangenen Wochenende, bei der es so feucht-fröhlich zuging, dass mehrere Einheiten der Polizei und Ordnungshüter der sogenannten City-Streife ausrücken mussten. Tatort war eine Flüchtlingsunterkunft an der Ecke von der Wieland- in die Haufstraße, wo sich schon seit geraumer Zeit Asylanten aus anderen Orten und Kommunen regelmäßig treffen. Bis in die frühen Morgenstunden wurde auch dieses Mal gegrölt und gestritten, so dass selbst die Pforzheimer Zeitung von „unerträglichen Zuständen für die Anwohner“ sprach.

Die Anwohner selbst sprechen vom „völligen Verfall der bisherigen Wohnkultur“, aber auch, dass die Beamten scheinbar völlig machtlos einem ausufernden Problem gegenüberstehen: „Die Polizei kommt zwar und sorgt für Ruhe. Kaum sind die Beamten jedoch wieder weg, geht das ganze Theater von vorne los“, berichtet eine Frau, die zudem erwähnt, dass hemmungslos Alkohol konsumiert wird und die Lage zu eskalieren droht. Selbst CDU-Gemeinderat Günter Bächle bestätigt, dass inzwischen „akuter Handlungsbedarf“ besteht.

Der Ortskern von Enzberg ist längst nicht mehr so ruhig und beschaulich, wie er einst einmal war. Nachdem der 4000-Einwohner-Stadtteil vor einigen Jahren (2015) mehrere bulgarische Roma bei sich aufgenommen hatte, wurde schnell deutlich, wer hier der neue Herr im Hause ist. Von der Lärmbelästigung und der Vermüllung und von Pöbeleien bis zum Vandalismus reicht das Repertoire, mit der die rund 150 „Goldstücke“ und „Fachkräfte“ ihre Dankbarkeit für ein besseres Leben in Westeuropa zum Ausdruck bringen. Gerne wird die Nacht zum Tag gemacht, während die Anwohner über unerträgliche Zustände klagen. Vor allem der Enzberger Rathausplatz würde von den Roma stark frequentiert und bevölkert werden. Die Stimmung wird nicht selten als „aufgeladen“ bezeichnet, immer mehr Anwohner sind ob der aussichtslosen Lage am kapitulieren.

Die bisherigen Versuche, die Situation in den Griff in den Griff zu bekommen, sind – gelinde gesagt! – als eher bescheiden zu erachten: Freie Wähler-Stadtrat Frank Alber wünscht sich einen runden Tisch mit allen Beteiligten, inklusive der Roma selbst. Kindersozialarbeiterin Gabi Esposito sagte, es sei „sehr schwer, das Vertrauen der Roma für sich zu gewinnen.“ Nur in kleinen Schritten käme man voran. Im Mühlacker Gemeinderat gab es bereits allerhand dicke Luft ob der Thematik. Zeitweilig war schon von verbesserten Zuständen die Rede, was der Vorfall vom Wochenende jedoch eindeutig wiederlegt.




Schorndorf: OB gibt Antifa OK zur Blockade gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass das schwäbische Schorndorf in die Schlagzeilen gerät. Prügelorgien gegen Einheimische, sexuelle Belästigungen in großem Stil und ein gerade noch verhinderter Ehrenmord durch einen ihrer „Schutzsuchenden“ kennt die Daimlerstadt, seit vermehrt Politik gegen das eigene Volk gemacht wird.

Der bei dem versuchten Ehrenmord (der eigentlich einer jungen Frau galt) gerade noch mit dem Leben davon gekommene Vater (auf ihn wurde eingestochen), leidet übrigens heute noch massiv unter den Folgen seiner Verletzungen, was auch beruflich für das Opfer der Attacke nicht ohne Konsequenzen blieb. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der dortige Oberbürgermeister, Matthias Klopfer (SPD), unrühmlich in Erscheinung tritt und von vielem offensichtlich nichts wissen will.

Alles Nazi außer Antifa

Am vergangenen Samstag wollte die AfD mittels eines Infostands in der Fußgängerzone ihrer Pflicht als Partei nachkommen, um die Bürger über ihre Ziele zu informieren und mit ihren Kandidaten vor Ort den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Es dauerte nicht lange und die linksextremistische „Antifa“ marschierte auf. Mit Megafon ausgestattet verhinderten die Extremisten die politische Willensbildung und bedrängten die Wahlkämpfer am Stand. Durch einen mehrere Meter langen Banner schirmte die Antifa den Stand der AfD gegen interessierte Bürger ab.

Bedrohlich auch die mit roten Stoffen getarnten Schlagstöcke in den Händen der Linksradikalen. Dass die Stöcke die für Demonstrationen nicht zulässigen Durchmesser hatten, interessierte die Behörden offensichtlich nicht. Gemeinhin sind Weichhölzer von maximal ein Zentimeter Stärke zulässig.

Die Antifa skandierte verleumderische Texte, in der die AfD als „rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich, neoliberal“ und deren politische Aussagen als „Nazipropaganda“ verunglimpft wurden.

OB Klopfer vs. Versammlungsgesetz

Schließlich tauchte Oberbürgermeister Matthias Klopfer auf. Statt von der vor Ort befindlichen Polizei zu verlangen, dass die Antifa den Platz zu räumen und die illegalen Handlungen einzustellen hat, tat er das exakte Gegenteil. Das Versammlungsgesetz ist da eindeutig und gerade in Zusammenhang mit der Blockade einer Partei umso nachhaltiger in der Strafverfolgung anzuwenden – eigentlich!

Stattdessen missbrauchte Klopfer seine Funktion als Stadtoberhaupt und fällte entgegen Recht und Gesetz folgende fatale Entscheidung: Vor Ort und im Beisein der Polizei wurde auf sein Geheiß hin den Linksextremisten die illegale Blockade und der illegale Gebrauch des Megafons behördlich nachträglich genehmigt. Ein weiterer Tiefpunkt in der Amtszeit des Schorndorfer Oberbürgermeisters und ein politisch nicht zu verzeihender Fehler.

Hat Schorndorf einen blinden Bürgermeister?

In den vergangen Tagen und Wochen trat die Antifa im Rems-Murr-Kreis, in dem auch Schorndorf liegt, äußerst häufig und auch äußerst brutal auf. Ist Klopfer entgangen, dass AfD-Stände eben von dieser Klientel verwüstet, blockiert, ein Wahlkämpfer mit einem Schlagstock verletzt und eine weitere Person so schwer körperlich attackiert wurde, dass diese vom ärztlichen Notdienst behandelt werden mussten? Klopfer hätte informiert sein können und müssen (die lokale Presse berichtete), wem er hier für zutiefst undemokratische und illegale Aktionen amtliche Schützenhilfe gab.

Schorndorfs OB Klopfer farblich Ton in Ton mit den Demokratiefeinden. Die Polizei sieht zu, während Klopfer die Augen vor dem Gesetz verschließt.

Grünenpolitiker droht mit Randale und will Kamera wegschlagen

Unterstützung bekam Klopfer von einem Vorzeigegrünen der Stadt: Wilhelm Pesch. Pesch und dessen familiäre Mitstreiter wurden von der Lokalpresse schon als „Grüne Musterfamilie Pesch“ bezeichnet.

Der „Vorzeigegrüne“ Wilhelm Pesch äußerst aggressiv beim Drohen und Zetern.

Als Vorzeigedemokrat versagte Pesch allerdings an diesem Tag. Bezeichnend: So wollte der „Vorzeigegrüne“ einem Filmer der AfD fast die Kamera aus der Hand schlagen (komplette Filmaufnahmen liegen PI-NEWS vor) als er danach gefragt wurde, wie er zum Thema Meinungsfreiheit stehen würde. Auch forderte er die AfD provokativ auf, mal so eine Aktion wie die der Antifa bei einem Stand der Grünen durchzuführen. Pesch wörtlich: „Versuchen sie es doch einmal“.

Weitere Fotos:

PI-NEWS-Artikel, in denen die Personen der neuerlichen Blockade im Rems-Murr-Kreis schon einmal in Aktion traten:

» Stuttgart: IG-Metall gibt Antifa Unterschlupf
» Antifa und Muslime sorgen für neue Gewaltwelle gegen AfD
» Winnenden: Bündnis gegen „rechte Gewalt“ zeigt Gewalt
» Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „Andersdenkende Gruppierung“

Kontakt:

Rathaus Schorndorf
Marktplatz 1
73614 Schorndorf
Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD)
Telefon: 07181 602-1001
Fax: 07181 602-1091
E-Mail: ob@schorndorf.de




Gebrauchsanweisung für Verfassungsfeinde: 24 Seiten SA-Antifamethoden

Von EUGEN PRINZ | Ob es die linken Narren der Antifa wahrhaben wollen oder nicht, man merkt, dass deutsches Blut in ihren Adern fließt. Pünktlich zum „Europa-Wahlkampf“ hat die Berliner Antifa ein 24-seitiges Pamphlet veröffentlicht, von dem man nur sagen kann: Hut ab! Das ist deutsche Gründlichkeit, deutsche Genauigkeit, deutscher Fleiß und deutsche Skrupellosigkeit wie in den „besten Zeiten“. Kein Zweifel: Wer sich mit einem solchen „Projekt“ soviel Mühe gibt und einen solchen Aufwand betreibt, ist von einem staatsgefährdenden radikalen Fanatismus erfüllt.

Minutiös werden in diesem Machwerk alle AfD-Kandidaten im Raum Berlin und Potsdam, sowie deren Mitarbeiter, aber auch einfache Parteimitglieder, die man also „umtriebig“ einstuft,  namentlich aufgeführt, mit Foto veröffentlicht und somit zum Abschuss freigegeben. Dazu gibt es noch die Adressen sämtlicher Lokale, Versammlungsräume und Büros der AfD in Berlin und Potsdam. Und damit es übersichtlicher wird, findet sich auf den letzten Seiten des Hetzblattes noch ein Register zum Nachschlagen.

Kopfschmerzen für Otto Normalleser

Obwohl der Autor großen Respekt vor dem Fleiß und dem hohen Aufwand hat, der hier betrieben wurde, hätte er gute Lust, die fleißigen Antifanten auf Schmerzensgeld zu verklagen. Alleine eine einzige Seite dieser Schmierschrift zu lesen, ist für jemanden, der seine Bildung noch im 20. Jahrhundert erworben hat, eine Höllenqual. Nach der Lektüre dieses Geschwurbels hat man Migräne und sieht überall nur noch (Gender-) Sternchen. Hier die Zusammenfassung einer einzigen (!) Seite:

Asylbewerber*innenunterkünften; Migrant*innen, Täter*innen, Gegner*innen, die*den politischen Gegner*in, Frauen*projekte, Berliner*innen, AfD-Funktionär*innen, Dienstleister*innen, Strukturgeber*innen, Antifaschist*innen, Autor*innen, Verteiler*innen, Macher*innen, Autor*innen… Das hält niemand aus, der im Kopf noch normal verdrahtet ist.

Ein Blick in die Köpfe von irregeleiteten Psychopathen

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Ein Blick in das Machwerk verschafft einen Eindruck von der verfassungsfeindlichen Radikalität und den perfiden Methoden dieser roten SA 2.0.

Diese erschließen sich schon nach der Lektüre der ersten Seite dieser Schmierschrift. Dort wird man zunächst darüber informiert, dass es sich hier um die „dritte Auflage“ handelt. Ferner erfährt man, welche „Neuerungen“ sich gegenüber der letzten Ausgabe ergeben haben:

„Neu ist diesmal der Schwerpunkt auf die „Räume der AfD“, da sich diese in den letzten Jahren als Achillesferse der Partei herausgestellt haben. Keine Parteiarbeit ohne Treffpunkte, keine Rekrutierung ohne Stammtische, keine Propaganda ohne einen gewissen Resonanzraum. Die Räume der AfD eignen sich zudem auch gut für antifaschistische Interventionen.“

Zur Durchführung „antifaschistischer Interventionen“ wird auf mehreren Seiten jede einzelne Örtlichkeit in Berlin und Potsdam, die irgendwie mit der AfD verbunden ist, mit voller Adresse genannt.

Besonders perfide: Dienstleister und Mitarbeiter der AfD werden genannt

(…)  Außerdem neu im Heft sind Dienstleister*innen, die für die Partei wichtige Infrastruktur bereitstellen und ohne die sie nicht so arbeiten könnte. (…) Wer arbeitet für die AfD (…),   warum verlassen Mitglieder und Strukturgeber*innen die Partei wieder schnell und wie können wir dafür sorgen, dass es noch mehr tun? Denn die AfD ist angewiesen auf Dienstleister*innen, auf Mitglieder, auf viele Aktive, die den Wahlkampf und die Parteiarbeit möglich machen. Wir wollen der AfD das Wasser abgraben. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit ihrer Basis, Interventionen gegen knappe Ressourcen und die Unnachgiebigkeit gegen ihre Funktionär*innen.

Wie der Autor schon mehrmals von AfD-Mandatsträgern mitgeteilt wurde, ist es für diese Partei sehr schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Die hier dargestellte Vorgehensweise der Antifa macht es natürlich nicht leichter.

Anschließend folgt eine seitenlange Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Europa-Wahl, Aktive im Wahlkampf, die Stadträte in den Bezirkregierungen, die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und so weiter und so fort…

Da wir nicht das Geschäft der Antifa betreiben wollen, haben wir die Gesichter und die Namen der auf dieser Seite abgebildeten AfD-Funktionäre und -Mitarbeiter unkenntlich gemacht. Im Original sind sie deutlich erkennbar.

Kriminelle Handlungsanweisung

Auf Seite 12 wird es dann konkret:

Antifaschistische Strukturen aus Berlin haben sich vor zwei Jahren das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. Sowohl strategisch, als auch praktisch bietet diese Vorgehensweise viele Vorteile: Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen. Sie können ihre Veranstaltungen nicht öffentlich bewerben, ohne mit Protesten rechnen zu müssen. So wird es für die Partei schwieriger, sich zu organisieren und zu wachsen. Ohne öffentliche Veranstaltungen wird die AfD für Sympathisant* innen schwerer greifbar. Wenn sie doch eine Veranstaltung machen und der Ort bekannt wird, sorgen Proteste für eine hohe Polizeipräsenz und schrecken potentielle Besucher*innen ab. Die AfD „kennen zu lernen“, wird unattraktiv.

(…)  Zum anderen bieten Räume als statisches Ziel Angriffsfläche auf vielen Ebenen: Egal ob durch eine schlechte Bewertung im Internet, ein gesteckter Flyer oder ein über Nacht belüftetes Fenster. Durch den dezentralen Mit-Mach-Charakter der Kampagne können sich alle einbringen – auch wenn sie nur im Internet oder auf einem Flyer davon gelesen haben.
Durch dieses vielfältige, seit zwei Jahren kontinuierlich und breit bearbeitete Aktionsfeld hat man es geschafft, dass die AfD kaum noch (repräsentative) Räume innerhalb Berlins bekommt.

Sympathisieren die staatstragenden Parteien mit der Antifa?

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der Antifa um kriminelle Verfassungsfeinde handelt, dann wurde er mit dieser Broschüre erbracht. Wie lange will das Innenministerium noch warten, bis es diese Horde moralisch und politisch verkommener Krimineller nach dem Vorbild der USA endlich verbietet? Je länger der Staat hier noch untätig bleibt, umso deutlicher wird, dass die ihn tragenden Parteien mit der Vorgehensweise der Antifa heimlich sympathisieren.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.