Große Verluste für SPD und CDU/CSU, Grüne im Höhenflug, AfD nicht so stark wie erhofft

Hochrechnung EU-Wahl: CDU/CSU 28,4 Grüne 20,7 SPD 15,5 AfD 10,8

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Hochrechnung des ZDF um 23:30 Uhr liefert für die SPD den größten Schock: 15,5% ist das schlechteste Ergebnis, das die Spezialdemokraten jemals in Deutschland einfuhren. Damit rutschen sie um 12% im Vergleich zur letzten EU-Wahl ab. Mit Verlusten auch die CDU/CSU mit 28,4%, die 7% abgab. Dabei entfielen auf die CDU 22,3% und die CSU 6,1%, die in Bayern mit 39,5% unter 40% blieb, es also keinen positiven „Weber-Effekt“ gab. Die Grünen sind im Höhenflug mit 20,7% und gewannen damit 10%, wobei es starke Wählerwanderungen weg von der SPD und der Union zur Klimahysterie-Partei gab. Die AfD erreicht 10,8%, was zwar ein Plus von 3,7% ausmacht, aber trotzdem unter den optimistischen Erwartungen liegt. FDP 5,5%, Linke 5,4%, Die Partei 2,4% und Freie Wähler 2,1%.

Bei der Landtagswahl in Bremen sackt die SPD nach der ersten amtlichen Hochrechnung um 9% auf nur noch 23,8% ab und liegt damit seit 73 Jahren erstmals hinter der CDU, die auf 25,3% kommt. Grüne 17,1%, Linke 10,4%, FDP 5,6%, AfD 5,5% und Bürger in Wut 2,6%.

In Österreich wächst die ÖVP nach den ersten Prognosen um 7% auf 34,5%, was das beste Ergebnis ihrer Geschichte ist. Die SPÖ kommt auf 23,5%, die FPÖ rutscht auf 17,5% ab, die Grünen liegen bei 13,5%, die NEOS bei 8%.

In Italien hat die Lega einen Wahlsieg mit über 30% errungen, das beste Ergebnis, das die Partei von Mateo Salvini je auf europäischer und nationaler Ebene erhalten hat. Abgeschlagen die sozialdemokratische PD mit 22% und die 5 Sterne-Bewegung mit 20%.

In Frankreich liegt Marine Le Pen mit 24% vor Macron mit 22%, die Grünen haben dort 12,5% und stehen damit vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen nach mit 42,4% als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Europäische Koalition, deren größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist, kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.

In den Niederlanden ist die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft geworden. Thierry Baudet, der neue Shootingstar der Rechten in dem Land, und sein Forum für Demokratie (FvD), landeten nur auf Rang vier.

In Schweden haben die Sozialdemokraten mit 23,6 Prozent gewonnen, vor den Moderaten mit 16,8%. Die rechtskonservativen Schwedendemokraten von Parteichef Jimmie Åkesson kommen mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und liegen auf Platz drei.

In Dänemark hat die rechtskonservative Dänische Volkspartei schwere Verluste hinnehmen müssen und büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Sieger ist die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt, vor den Sozialdemokraten.

In Tschechien ist die rechtskonservative Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die einwanderungskritische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate. Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen.

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten deutliche Verlust erlitten. Die PSD kam laut einer Prognose am Sonntag auf 25,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen.

In Finnland bleiben die rechtskonservativen Die Finnen auf 13,8 Prozent und liegen damit hinter Konservativen, Grünen und Sozialdemokraten nur auf Rang vier. Großer Gewinner in Finnland waren die Grünen, die um 6,7% zulegten und mit 16% Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei belegen.

In Ungarn soll Viktor Orban auf 56% kommen und in Großbritannien die Brexit-Partei von Nigel Farage vor einem deutlichen Sieg stehen. In Belgien soll der islamkritische Vlaams Belang hinzugewonnen haben.

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) trotz Verlusten mit 23% gewonnen. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kommen auf 18 Prozent und haben sich damit von zuvor 32% fast halbiert.

In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl mit 32,8 Prozent klar gewonnen. Die konservative Volkspartei PP kommt nur auf 20,1 Prozent, die rechtskonservative Newcomer-Partei Vox auf etwa 6,2 Prozent.

In Portugal hat die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa mit 30% bis 34% einen klaren Sieg errungen, vor der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit 20%-24% und dem marxistischen Linksblock, der auf 9%-12% kommt. Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, mit 7%-9%.

In Griechenland ist die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) von Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis mit 33% stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Syriza erhielten 24%, die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) wird mit 7,3% drittstärkste Kraft. Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle mit 5,8% vor der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 4,9% ihr Ergebnis von 2014 fast halbierte. Nach dem Wahldebakel kündigte Tsipras vorgezogene Neuwahlen an.

In den östlichen deutschen Bundesländern kommt Hoffnung aus Sachsen und Brandenburg, wo die AfD stärkste Kraft ist. Philosophia Perennis meldet:

So frustrierend der Erfolg der Grünen in Gesamtdeutschland, so hoffnungserweckend der Erfolg der AfD in den „neuen Bundesländern“. N.tv berichtet zu Sachsen:

„In Sachsen führt bei der Europawahl nach Auszählung von etwa einem Fünftel der Stimmbezirke die AfD vor der CDU. Die Alternative für Deutschland kommt nach Zahlen des Statistischen Landesamtes zunächst auf 31,4 Prozent, die CDU auf 27. Die Linke hat zunächst 9,4 Prozent, die SPD 7,4 Prozent. Für die Grünen stehen 5 Prozent zu Buche, für die FDP 4,5 Prozent.“

Dasselbe gilt für Brandenburg. Die BZ berichtet: „Die AfD liegt in Brandenburg nach der Hälfte der Europawahl-Auszählung vorn. Danach kam die Partei auf rund 22,1 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 erzielte die Partei aus dem Stand heraus 8,5 Prozent.“

In Thüringen könnte die AfD die CDU, die derzeit in Führung liegt, noch überholen.

Cottbus ist ein blauer Leuchtturm:

Solche Grafiken sind irgendwann einmal für Deutschland zu erhoffen, wenn der grüne Luftballon erste einmal geplatzt ist und die linken Träumer auf den harten Boden der Realität prallen. Wohin aber die Reise bei der linksgrünen Indoktrination in Schulen geht, zeigt die Hochrechnung bei den Erstwählern von infratest dimap:

Die Sitzverteilung sähe für die deutschen Parteien im EU-Parlament so aus:

Prof. Jörg Meuthen zur Wahl:




München: Beleidigungen von Grünen und SPD bei Frage zum Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In München findet zweimal jährlich an jeweils einem Wochenende im Mai und September das große Straßenfestival Corso Leopold statt, zu dem die gesamte Leopoldstraße vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit gesperrt wird. Da die Veranstaltungen immer mehrere 100.000 Besucher anziehen, nutzen auch alle Parteien die Möglichkeit, sich dem potentiellen Wähler zu stellen, was jetzt zur Europawahl besonders attraktiv ist. Der Betreiber dieses Festivals ist Ekkehard Pascoe, ein Parteimitglied der Grünen und im Bezirksausschuss Schwabing Freimann aktiv. Es ist bezeichnend für sein Demokratie-Verständnis, dass er der AfD jedes Jahr die Teilnahme verweigert. Das Verwaltungsgericht München wies im vergangenen September die Klage der AfD ab, da ein privater Veranstalter ein solches Verbot durchführen dürfe.

Ich nutzte am Samstag die Gelegenheit, um an den Ständen der Altparteien eine Umfrage zum Thema „Politischer Islam“ durchzuführen, da dieser Begriff von immer mehr Parteien wie sogar der CSU benutzt wird, die ihm im November 2016 einen eigenen Leitantrag zum Parteitag widmete. Der Politische Islam sei demnach die größte Herausforderung unserer Zeit und habe in den letzten Jahrzehnten wie keine andere ideologische Bewegung weltweit so viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorgebracht. Die CSU sagte ihm sogar engagiert den Kampf an.

In Österreich hat die bis vor kurzem erfolgreich agierende Regierung von ÖVP und FPÖ gleich am Verbot dieses Politischen Islams gearbeitet, schloss 2018 sieben extremistische Koranbunker, unterband die Auslandsfinanzierung von Moscheen und Islamverbänden, versuchte sich an der Ausweisung von 40 Imamen und verbot das Kopftuch an Grundschulen.

Ich begann meine Umfrage bei der SPD und traf dort den Bundestagsabgeordneten Florian Post, einen alten „Bekannten“, der schon im Jahr 2013 öfters gegen unsere Kundgebungen und Infostände demonstrierte, dabei aber außer „wir haben in Deutschland Religionsfreiheit“ nie etwas Substantielles zu diesem extrem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema beizutragen hatte. Ganz im Gegenteil, dieser gut bezahlte SPD-Funktionär ist dazu übergangen, mich aufgrund seiner Faktenunkenntnis und Argumentationslosigkeit massiv zu beschimpfen. So diffamierte mich dieser „Volskvertreter“ am 15. März bei einer Kundgebung auf dem Max Joseph Platz vor der Oper als „Deppen“.

Am Samstag steigerte Post seine Beleidigung, indem er mich „Idiot“ nannte. Ich ließ mich auf dieses unwürdige Niveau nicht herab, obwohl ich ihm auch hätte mitteilen können, dass er mir in dieser Diskussion wie ein ungebildeter Waldschrat ohne jegliche Kinderstube vorkam, der nur unqualifiziert herummaulen kann. Aber ich wollte ja Antworten von ihm haben, schließlich sollte die SPD ja vor der EU-Wahl die Möglichkeit bekommen, sich bei den Wählern zu empfehlen – oder eben auch nicht. Außer Florian Post bekam ich dann auch noch den SPD-Oberbürgermeister Münchens Dieter Reiter vor die Linse, der aber sehr wortkarg bei meiner Frage blieb:

Die SPD dürfte aufgrund solch übler Auftritte bald die Einstelligkeit ihrer Wahlergebnisse erreichen. In weiten Teilen Ostdeutschlands ist es ohnehin schon soweit. Die sich an der Parteispitze oft wie ein Quietsche-Entchen gebende Andrea Nahles könnte auch angesichts katatstrophaler Wahlergebnisse bald Geschichte sein. Als Ablöse läuft sich gerade der abgehalfterte Martin Schulz warm. Bald wird man Grabreden auf diese Partei halten können.

Die momentan wohl geradezu von ihren Umfragehochs und den sie hochjubelnden Mainstream-Medien besoffenen Grünen bezeichneten PI-NEWS und die AfD als „rechtsradikale Verfassungsfeinde“, die sie „mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“ würden. PI-NEWS wurde darüber hinaus die Verbreitung von „Verschwörungstheorien aus der rechtsextremen Szene“ unterstellt:

Meine ehemalige Partei CSU lässt ihren Leitantrag zum Politischen Islam seit 2016 in der Schublade verrotten und hat ihn seitdem weder erwähnt, geschweige denn in politische Arbeit umgesetzt. Ein junger Parteivertreter versuchte sich zumindest mit einer Antwort zum Thema, bis der Stadtrat Thomas Schmid eingriff und das Interview brüsk abbrach:

Die Nachfolgepartei der sozialistisch-diktatorischen SED „Die Linke“ verweigerte eine Antwort mit der Diffamierung, dass sie „Nazis“ kein Interview geben würden:

Bei den Piraten herrscht ein seltsames Verständnis von „Transparenz“ vor, das sie auf ihren Plakaten anpreisen:

Die ÖDP hat keine Meinung zum Politischen Islam, sondern setzt nur auf „Ökologie und Frieden“:

„Die Partei“ ist zwar als Satire-Haufen nicht ganz ernstzunehmen, aber will ja schließlich auch gewählt werden und sollte daher auch Stellung beziehen können. Die „antikapitalistisch“ eingestellte linke Truppe hatte aber außer erheiternden Aufklebern wie „THC statt AfD“, also in etwa „kiffen statt gesundem Menschenverstand“, wenig Inhalt zu bieten:

Nach langer Suche fand sich auf dem Corso Leopold dann doch noch ein kompetenter Gesprächspartner, der zum Thema sachlich etwas beizutragen hatte. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, ist als Bekannter von Hamed Abdel-Samad gut informiert und sich bewusst, dass der Politische Islam eingegrenzt werden muss. Er will grundsätzlich den Vorrang weltlicher Gesetze vor religiösen durchsetzen:

Aufschlussreich die vielen Merkel-Poller, mit denen das Straßenfest vor Terror-Anschlägen des Politischen Islams geschützt werden müssen:

Viele Bürger dürften sich mittlerweile an die Absperrungen gewöhnt haben, ohne sich darüber Gedanken zu machen, vor was und wem sie da geschützt werden:

Auch, wenn man sich zwischen ihnen hindurchzwängen muss:

Bei den Absperrungen wachen noch zusätzlich Sicherheitsleute:

Hinter einer dieser Betonbarrieren befand sich der Stand der AfD, die wie oben beschrieben nicht auf der Leopoldstraße aufbauen durfte und daher auf eine Querstraße auswich:

Dort wurde sie von „Kämpfern gegen Rechts“ umlagert, die aber ganz unheldenhaft kein „Gesicht“ zeigen wollten:

Auf dem gesamten Corso Leopold war der grüne Zeitgeist zu spüren, beispielsweise bei dem Straßenfußballturnier „Bunt kickt gut“:

Das gegen den „Kirchenstaat“ gerichtete Motto der Giordano-Bruno-Stiftung sollte man auf „Kirchen- und Scharia-Staat nein Danke“ erweitern:

Man darf gespannt sein, ob erstens die AfD beim nächsten Corso Leopold im September zugelassen ist und zweitens sich die Altparteien fachlich beim Thema Politischer Islam weiterentwickelt haben. PI-NEWS wird jedenfalls wieder vor Ort sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Die unerträgliche Kriecherei von VW & Co vor der Politik

Von KEWIL | Auf dem obigen riesigen EU-Propaganda-Banner steht: Volkswagen wählt Europa. Diese selbstmörderische politische Kriecherei hängt in Wolfsburg vor den legendären Schornsteinen des VW-Werks, also vor demselben Konzern, der ausgerechnet durch die hinterhältigen, aus den Fingern gesogenen und durch nichts begründbaren Brüsseler Grenzwerte für den Diesel um hohe Milliardensummen beraubt und zerstört werden soll.

Eben erst hat wieder ein gleichgeschaltetes Gericht entschieden, dass Käufer von Diesel-Autos den kostenlosen Umtausch in ein neues Fahrzeug verlangen können – um die 12.000 gleichartige Prozesse sind in Deutschland anhängig, von den sündteuren Vergleichen in den USA und Strafzahlungen an die EU abgesehen.

So etwas ist auch für Autokonzerne wie VW, Daimler, BMW und Audi kein Nasenwasser mehr. Und dabei entgehen auch dem Staat viele Milliarden durch den gesunkenen Börsenwert, fehlende Steuern und drohende Arbeitslosigkeit.

Umso unverständlicher und dümmer agieren unsere Autobosse. Daimler-Chef Zetsche, der schon ein zweites Wirtschaftswunder durch Merkels analphabetische Asylanten prophezeit hatte, wollte Mercedes noch kurz vor der Rente in ferner Zukunft CO2-frei machen, sein Nachfolger Kallenius verspricht das bis in 20 Jahren. Und der ziemlich unterbelichtete VW-Boss Diess baut eine milliardenteure Batteriefabrik und will nur noch E-Autos bauen. Die Hauptversammlung bei VW war von einer grünen Umweltmesse nicht mehr zu unterscheiden.

Gibt es in Deutschland keine Männer mit Verstand mehr in der Industrie? Unter den Managern wohl nicht. Es sind alles hirnlose Waschlappen, die jeden politischen Unsinn nachbeten und denen der Untergang unserer Schlüsselindustrien am Allerwertesten vorbeigeht. Das Resultat werden die „Freitags-Kids for future“ noch am eigenen Leib spüren.

Vor man jetzt selber an seinem eigenen Verstand zweifelt und des Wahnsinns fette Beute wird – es gibt noch eine Handvoll Ausnahmen in der Industrie, meistens ältere Firmengründer und Besitzer. So war der Vorzeige-Unternehmer Martin Herrenknecht aus der Ortenau (Tunnelbau, 1 Milliarde Euro Umsatz, 5000 Mitarbeiter) kürzlich in Rottweil beim CDU-Mittelstand und sagte laut und frei heraus: „Die Verantwortlichen für Diesel-Fahrverbote gehören alle ins Gefängnis“! So einen Mann wünschte man sich als VW-Chef!




Die Stunde Null

Von PETER BARTELS | Es ist soweit, der Tag der Tage ist da. Heute entscheidet sich das Schicksal Europas. Heute wird das Christliche Abendland endgültig Merkels Moslem-Massen übergeben. Oder nicht. D-Day. Deutschland-Tag. Der Tag, der nie zu Ende geht, hat begonnen. Oder der Tag, an dem Deutschland, Europa, die Welt gerettet wird …

Alle GRÜNEN, SED-Roten und SPD-Untoten haben ihre Antifa-Truppen, ohne Gott aber mit Genderhand, wochenlang Plakate des Fähnleins der letzten Aufrechten mit Chestertons Gesundem Menschenverstand abreißen, zertrampeln, zerstören lassen. Sogar eine missbrauchte Feuerwehr mußte vorneweg die Leiter ausfahren … Sie haben die Menschen in Radio, Glotze und Blätter der gewaltigsten Gehirnwäsche aller Zeiten unterzogen. Waterboarding in Guantanamo? Lauwarme Dusche! Jeder Molotowcocktail war erlaubt. Vom Kneipenverbot in Berlin bis zur Venusfalle auf Ibiza. Immer neuer Tagesbefehl: Prekarier aller Länder vereinigt Euch. Es geht um unsere Demo-Dukaten, unsere Posten und Paläste …

War trotzdem alles vergeblich? Ja! Aber nur, wenn sich heute endlich die Verzagten und Verkniffenen ein Herz nehmen, mit ihrem Kreuz sagen, was sie wollen, was sie nicht wollen: Keine Unterwerfung unter eine selbsternannte, selbstgerechte Adels-Kaste von EUnuchen, saufender, sabbernder Selbstbereicherer, die sich von Flaschenrentnern, Hunger-Taflern und blauen Ameisen feudal mästen lassen …

Keine Unterwerfung unter einen Halbmond, der sich die Christenverfolgung, die Vielweiberei, die soziale Rundumversorgung bis zur Frühverrentung von denen bezahlen lässt, die er ins Meer jagen will und wird. Juden first, dann die Christen. Ob heute oder morgen. Jedenfalls dann, wenn sie endlich die Mehrheit in Kita, Schule, Polizei, Bundeswehr, Kommunen, Parlamenten haben. Jene, die sie heute noch mit Burka und Betschwestern anhimmeln, werden die Ersten sein, die am Kran baumeln …

Nichts mehr, nichts weniger wird heute in der Wahlkabine entschieden. Darum: Sesselfurzer aller Reihenhäuser bewegt Euern Arsch, schleicht, schlurft, humpelt, rollt zum Wahllokal. Sagen wir’s mit dem ollen Willem Zwo: Auf, an die Urne! Sagt endlich, was Ihr nicht mehr wollt. Sagt, was ihr wollt.

Nochmal Willem aus dem Gestern ins Heute übersetzt: Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat an Deutschland, an Europa … Noch nie ward Europa überwunden, wenn es einig war, selbst wenn die Nazis kamen. Dieses Europa hat dann sogar Deutschland von ihnen gerettet. Heute sind wir, die Deutschen, dran, das Europa der Vaterländer zu retten. Vorwärts mit oder ohne Gott, wie er mit den Vätern war. Die Mütter waren eh immer dabei. Ohne Quote, aber mit Kind und Kegel …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Video: Münster ruft „Klimanotstand“ aus

Ähnlich wie in anderen deutschen Städten wurde in Münster (NRW) am 22. Mai – also wenige Tage vor der heute stattfindenden EU-Wahl – der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Vorfeld wurden die Ratsmitglieder wie der AfD-Politiker Martin Schiller beim Betreten des Rathauses von den „Fridays for Future“-Verblendeten massiv beeinflusst. Aber sehen Sie selbst!




Wie verzweifelt ist die SPD? Martin Schulz vor Comeback

Von EUGEN PRINZ | So mancher Medienkonsument wird sich am Freitag verwundert bei der Nachricht die Augen gerieben haben, dass Martin Schulz ein Comeback plant und den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion anstrebt.

Wie der Spiegel meldet, hat die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles Wind davon bekommen, dass Schulz hinter ihrem Rücken mit zahlreichen SPD-Abgeordneten bereits Gespräche geführt haben soll, um seine Chancen auszuloten, sie als Fraktionsvorsitzende abzulösen. Deshalb bestellte sie Schulz zum Rapport. In dem Vier-Augen-Gespräch räumte „Mister 100 Prozent“ seine grundsätzlichen Überlegungen zu diesem Thema ein und gab zu, mit Abgeordneten darüber gesprochen zu haben. Offenbar stieß er dabei nicht auf Ablehnung. Bei dem Gespräch soll er Nahles den Vorschlag gemacht haben, sie möge wieder das Arbeitsministerium übernehmen, um öffentlich mit klaren Themen an Profil zu gewinnen.

Spiegelbild des desolaten Zustandes der SPD

Dieser Vorgang spiegelt den erbärmlichen Zustand der SPD wieder, ebenso den geradezu katastrophalen Autoritätsverlust der Parteivorsitzenden. Nach den zu erwartenden Wahlniederlagen am heutigen Tag bei der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der den Sozialdemokraten sogar der Machtverlust durch einen CDU-Neuling droht, werden wohl bei der SPD die Chaostage beginnen.

Da nicht auszuschließen ist, dass Martin Schulz als „Verzweiflungskandidat“ tatsächlich ein Comeback erlebt, soll daran erinnert werden, um was für eine Sorte Politiker es sich bei ihm handelt. Nach Faktenlage ergibt sich das Bild eines Raffzahns, der jeden Cent mitnimmt, den er kriegen kann und der in seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen einen Hang zum Größenwahn an den Tag legte (siehe “Spaßbad”). Dennoch entspricht nicht alles, was über Schulz geschrieben wurde, den Tatsachen.

Gerüchte um Martin Schulz, ein Faktencheck:

  • Martin Schulz hat seine Lehre zum Buchhändler nie beendet

Falsch. In diese „Gerüchte-Falle“ tappte in einer Talkshow Anfang 2017 auch eine bekannte Politikerin, deren Name hier schamhaft verschwiegen werden soll. Häufig wird für die Mär, dass Schulz seine Berufsausbildung abgebrochen hat, seine nur zweijährige Lehrzeit ins Feld geführt.

Der Autor sprach im Februar 2017 mit Martina S., der damaligen Inhaberin der Buchhandlung, die früher Martin Schulz gehörte. Frau S. absolvierte bei Martin Schulz ihre Lehre als Buchhändlerin. Das beweist, dass er seine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Anders hätte er Frau S. nicht ausbilden dürfen. Sowohl Frau S. als auch die IHK-Düsseldorf bestätigten, dass es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung, die nur zwei statt drei Jahre dauert, gibt. Diese hat Martin Schulz offenbar in Anspruch genommen.

  • Martin Schulz ist mit seiner Buchhandlung pleite gegangen

Auch Blödsinn. Laut Auskunft von Frau S. lief der Laden gut.

  • Martin Schulz hatte bei seiner Wahl zum Bürgermeister keinen Gegenkandidaten

Das ist richtig. Er wurde damals von 25 Ratsverordneten gewählt, 15 enthielten sich. Hierzu ist zu sagen, dass in NRW damals der Bürgermeister nicht von den Bürgern, sondern vom Stadtrat gewählt wurde. Es gab also keine Direktwahl.

Und jetzt kommen wir zu einigen interessanten, weniger bekannten Fakten:

Schulz war von 1986 bis 1997 Bürgermeister von Würselen. 1994 wurde er ins Europaparlament gewählt. Fällt etwas auf? Genau: Schulz war also von 1994 bis 1998 sowohl Bürgermeister von Würselen als auch EU-Parlamentarier.

Da fragt man sich natürlich, wie das funktioniert. Er konnte ja nicht gleichzeitig in Würselen und in Brüssel gewesen sein, obwohl beide Ämter unbestreitbar Vollzeit–Jobs sind.

Dieses Rätsel konnte bei den damaligen Recherchen des Autors Harald Gerling, Vorsitzender der Senioren-Union Würselen, lösen:

“In dem Moment, als Schulz im EU-Parlament war, hat er als Bürgermeister alles schleifen lassen”, erinnert sich Gerling. “Auch bei den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuß hat er häufig gefehlt”.

Ob so eine gewissenhafte Ausübung des Ehrenamtes Bürgermeister aussieht, sei der Beurteilung der Leser überlassen.

Harald Gerling konnte sich damals noch gut an die Ära Schulz erinnern. Schulz sei der teuerste ehrenamtliche Bürgermeister gewesen, den Würselen bis dahin hatte (Chauffeur, Dienstwagen). Auch an Nebenverdiensten mangelte es Schulz nicht. Ein Jahr lang war er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Bürgermeister auch noch Geschäftsführer des VABW (Verein für Allgemeine und Berufliche Weiterbildung e.V.). Diese Mühe wurde damals mit monatlich 10.000 DM entlohnt, so Harald Gerling.

“Was man auch nirgendwo liest ist, dass Schulz die Kommunalwahl 1999 verloren hat”, informiert Gerling damals den Autor. Schulz ist also als Europaabgeordneter zusätzlich noch bei der Kommunalwahl angetreten.

Alles in allem ergibt sich – auch im Hinblick darauf, was über seine Zeit als Abgeordneter und später als Präsident des EU-Parlaments in Brüssel und den finanziellen Leistungen, die er dort in Anspruch nahm, bekannt ist – das Bild eines Politikers, der jeden Cent nimmt, den er kriegen kann.

Zudem fehlt Schulz offenbar jenes Maß an Stil, das man in diesen politischen Höhen haben sollte. Wenn man selbst zur Wahl steht, dann enthält man sich der Stimme. Bei der Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz hat Martin Schulz sich selbst gewählt, statt sich zu enthalten. Das tut man nicht. Da er keine Gegenstimme erhalten hat, wurde diese Peinlichkeit offenbar. Deshalb wird der Ausdruck „Mister 100 Prozent“ immer auch als Anspielung auf dieses stillose Verhalten gebraucht.

„Genialer“ Wahlkampf der bayerischen SPD

Nochmal zurück zu den Sozialdemokraten. Wie PI-NEWS erfahren hat, kommt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Zugpferd zu einer großen SPD-Veranstaltung ins Festzelt im Münchner Stadtteil Trudering. Im Programm liest sich das so:

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgen die Oktoberfestmusikanten. Die Veranstaltung im Festzelt an der Wasserburger Landstraße beginnt um 18:00 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.

Es spricht für die geniale Wahlkampfstrategie der Spezialdemokraten, dass diese zugkräftige Veranstaltung am Montag, dem 27. Mai stattfindet, also einen Tag nach der Europawahl. Bei soviel taktischem Geschick brauchen sich die Sozen über ihre desaströsen Wahlergebnisse nicht zu wundern…


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.