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Jetzt muss sich der Osten vom Westen befreien – auch in der AfD

Von JÜRGEN ELSÄSSER | Die EU-Wahl brachte „Hoffnung für Europa“, wie die Titelschlagzeile in der Juni-Ausgabe von COMPACT [1] lautet: Le Pens RN wurde mit über 23 Prozent stärkste Partei in Frankreich, Salvinis Lega deklassierte mit über 33 Prozent die Konkurrenz in Italien, Orbans Fidesz erzielte gar 56 Prozent in Ungarn. Diese Drei sind die Leuchttürme eines Europa der Vaterländer und zieren mit Recht unser neues Cover. [1]

Das Ergebnis in Deutschland ist dagegen eine Katastrophe, jedenfalls was den Westen angeht.

1.) Fast überall in der alten Bundesrepublik sind die Grünen stärkste Partei geworden – also die Avantgarde der Deutschlandabschaffer. Vor allem die völlig verblödete  Jugend ging auf breiter Front in das Lager des politischen Irrsinns über. Unter den Erstwählern erreichte die AfD gerade fünf Prozent – weniger als „Die Partei“ des Suppenkaspers Sonnenborn.

2.) Das Gesamtergebnis der AfD ist mit knapp 11 Prozent ein herber Rückschlag. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse im Westen, wo die AfD mit Ausnahme von BaWü einstellig blieb. Der Osten dagegen leuchtet: Die Blauen wurden stärkste Partei in Brandenburg und in Sachsen, in den übrigen neuen Bundesländern lag man mit ebenfalls sehr guten Ergebnissen dicht hinter der CDU auf Platz 2.

3.) Äußere Faktoren für das schwache Gesamtergebnis der AfD verantwortlich zu machen, führt in die Irre: Medienlügen und der Strache-Effekt waren in Ost wie West gleichermaßen verbreitet – abr nur im Westen schlugen sie sich auf das Wahlergebnis negativ nieder.

4.) Die Anpasserei und Distanzeritis der West-AfD wurde von mir in den vergangenen Monaten oft kritisiert, und ich bleibe dabei. Dennoch ist auch der weichgespülte Mitte-Kurs des Bundesvorstandes nur bedingt für den Rückgang der AfD-Werte zwischen Flensburg und Friedrichshafen (im Vergleich zur Bundestagswahl) verantwortlich.Vielmehr müssen wir konstatieren: Deutschland ist ein tief gespaltenes Land. Deutschen Selbsterhaltungstrieb gibt es nur noch östlich der Elbe – dort sogar in wachsendem Maße. Der Westen dagegen ist verloren.

[1]
Das Cover des neuen COMPACT-Magazins.

5.) Deutschland kann nur noch im Osten gerettet werden. Der Osten muss sich vom Westen abspalten, bevor auch er vergiftet wird. Ob es dazu einer staatlichen Sezession bedarf und ob diese überhaupt umsetzbar ist – warnendes Beispiel: Katalonien –, ist eine offene Frage. Im ersten Schritt geht es vor allem darum, dass die östlichen Bundesländer ihre Autonomierechte innerhalb der BRD maximal ausbauen, um den weiteren Zustrom von Kulturfremden abzuwehren, ein eigenes Grenzsicherungs- und Abschieberegime mittels der Länderpolizeien zu etablieren und eine deutschfreundliche Schul-, Kultur- und Familienpolitik durchzusetzen.

6.) Die AfD kann überall im Osten stärkste Partei werden und aus einer Position der Stärke heraus dann die Landesregierungen dominieren. Veraussetzung dafür ist allerdings, dass weiterhin die klare Sprache gesprochen wird, für die Höcke und Kalbitz stehen. Wenn der westdominierte Bundesvorstand dagegen weiter in den Osten hineinregiert und der Ost-AfD seinen weichgespülten Kurs aufzwingt, sind die zum Greifen nahen Wahlsiege in Sachsen und Brandenburg (1. September) in Gefahr.

7.) Auf der anderen Seite darf es auch keinen weiteren Streit in der AfD geben. Der deutsche Wähler will Einigkeit. Zur Vermeidung weiterer unsinniger Linienkämpfe bietet sich eine friedliche Scheidung nach dem Vorbild von CDU und CSU an: So wie die CSU eine eigenständige Partei auf dem Gebiet des Bundeslandes Bayern bildet (aber immer mit der CDU liiert blieb) , könnte die Ost-AfD eine eigenständige Partei in den neuen Bundesländern bilden (aber mit der West-AfD liiert bleiben). Nach dem Vorbild der Unionsparteien würden West-AfD und Ost-AfD sich in ihrem jeweiligen Wahlgebiet keine Konkurrenz machen, sondern eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden.Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen.

8.) In diesem Modell hätten die beiden Schwesterparteien bei aller Herzlichkeit im bilateralen Verhältnis maximale Freiheiten, sich auf die unterschiedliche Mentalität westlich und östlich der Elbe einzustellen. Die West-AfD könnte sich dann, unbeeinflusst vom Osten, einen Vorsitzenden Pazderski wählen, bei der Ost-AfD würde, unbeeinflusst vom Dreinreden des Westens, Höcke die Gesamtführung übernehmen.


(Im Original erschienen bei compact-online.de [2])

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Ex-Kanzler Kurz als lahme Ente

geschrieben von kewil am in Österreich | 152 Kommentare

Von KEWIL | Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Kurz am Montag nachmittag mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Misstrauen – zum ersten Mal in Österreich – ausgesprochen (PI-NEWS berichtete) [3]. Damit ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, nur einen Tag, nachdem die übergescheiten deutschen Medien lobend die großen Stimmengewinne für die ÖVP in der EU-Wahl hervorhoben, die angeblich auf Vertrauen in Kurz hindeuteten. Aber die EU-Wahl zählt nicht.

Kurz schaute während der Debatte die ganze Zeit mit großen Augen in den Saal in der Hofburg und offenbar merkte er erst jetzt, dass er sich verzockt und welche Riesendummheit er nach dem Ibiza-Video mit dem Rauswurf der FPÖ aus der Koalition begangen hatte.

Sebastian Kurz hätte nämlich noch seelenruhig nach dem Austausch Straches als Vizekanzler drei weitere Jahre erfolgreiche Politik in der Koalition mit den Freiheitlichen machen können, anstatt bis zu Neuwahlen im Herbst ohne parlamentarische Mehrheit allein regieren zu wollen und auf eine absolute Mehrheit zu hoffen.

Nun steht Ex-Kanzler Kurz als lahme Ente da. Wer soll im Herbst mit ihm koalieren? Die FPÖ, die er sich gerade zum Feind gemacht hat, oder die SPÖ, die schon länger sein Feind ist? Die Grünen werden bei den Neuwahlen im Herbst sicher wieder in den Nationalrat zurückkehren, aber mit wieviel Prozent? Auch die NEOS machen keinen starken Eindruck und die PILZler schon gar nicht.

Und die ÖVP selbst wird nach diesem Fauxpas von Kurz auch keine Traumprozente mehr erreichen. Es ist also genau das eingetreten, was PI-NEWS bereits vor einer [4] Woche prophezeit hat.

Das Strache-Video hat der konservativen FPÖ bei der EU-Wahl wenig geschadet, Kurz hat aber sich selbst und Österreich keine Vorteile verschafft, im Gegenteil. Nicht nur er, sondern die ganze Alpenrepublik geht jetzt politisch unruhigen Zeiten entgegen. Der grüne Bundespräsident Van der Bellen muss nun eine Notregierung von „Experten“ bilden, bis im September Wahlen sind.

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Starnberg: Linke wollen AfD mit Besen vom Kirchplatz kehren

geschrieben von byzanz am in Alternative für Deutschland (AfD),Islam,Kampf gegen Rechts™,Linke,Video | 104 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieses Video ist ein weiteres wichtiges Dokument der Zeitgeschichte, was in unserer Gesellschaft seit Jahren falsch läuft. Am vergangenen Donnerstag veranstaltete die AfD eine Kundgebung auf dem Kirchplatz, gegen die die versammelte Gutmenschenschar im Rahmen des überparteilichen Netzwerks „Starnberger Dialog“ mobil gemacht hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld meldete [5], unterstützten CSU, SPD, FDP, Grüne, Petra-Kelly-Stiftung sowie katholische und evangelische Kirche die Aktion. Zudem hatte das Bündnis „Starnberger Dialog“, das aus diesem Anlass schon länger eine „Woche der Demokratie“ vorbereitete, eine Gegendemonstration unter dem Motto „Wir machen sauber“ angekündigt.

Die Teilnehmer der Gegendemonstration seien dazu aufgerufen, mit Besen und Putzlappen zu kommen, um den Kirchplatz hinterher zu säubern. Aber die besonders eifrigen „Omas gegen Rechts“ fegten bereits während der Kundgebung und versuchten auch, mit ihrem geradezu fanatischen „Säuberungs“-Drang meinen Kameramann und mich wegzubefördern. In ihren Augen seien wir „Schmutz“, was fatal an die Denkweise der menschenverachtenden National-Sozialisten und International-Sozialisten erinnert. Eine linke Oma wollte mir mit einer Brezn „den Mund stopfen“, da dort „Schmutz herauskommt“, obwohl ich als Journalist nur Fragen stellte. Aber es waren wohl die falschen Fragen zu einem unerwünschten Thema, dem Politischen Islam.

Ich habe, als ich dieses Video am Montag Morgen bearbeitete, keinen Moment gefunden, an dem es langatmig oder uninteressant gewesen wäre, um zu schneiden. Dieses Video hat dadurch die Länge einer Dokumentation, ist aber äußerst kurzweilig und zeigt stellvertretend für ganz Deutschland auf, welche Denkblockaden viele Menschen des eher linken Spektrums im Kopf haben.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in einem weiteren Artikel [6], dass die beiden Pfarrer Stefan Koch von der evangelischen und Andreas Jall von der katholischen Kirche ihre Glocken läuten lassen wollten, wenn Redner der AfD bei einer Kundgebung auf dem Kirchplatz auftreten. In der SZ ist zu lesen:

„Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Ausgrenzung und Feindseligkeit, für die die AfD steht“, sagt der Claus Piesch, der Vorsitzende des Starnberger Kreisjugendrings. Die beiden Pfarrer Jall und Koch wollen kurz nach 17 Uhr in der Kirche St. Maria ein ökumenisches Gebet halten und „dabei auch den Kirchenglocken an diesem Tag eine Stimme geben, die zum friedlichen Miteinander und gegenseitiger Anerkennung aufruft.“ Der SPD-Ortsverein wird außerdem an dem Nachmittag mit einem Info-Truck auf dem Kirchplatz vertreten sein.

Auch der CSU-Ortsverband Starnberg war ganz heldenhaft vor Ort und hielt ein großes Transparent mit der Botschaft „Für Demokratie und Frieden“ hoch. Als ich die beiden Träger darauf hinwies, dass es gerade der Politische Islam sei, der diese beiden Werte bedrohe und sie sich doch besser vor einer Moschee aufbauen sollten, waren sie baff und brachten kein Wort mehr heraus.

Mit einem jungen Moslem führte ich ein hochinteressantes Gespräch über die Gefahren des Politischen Islams, wobei er aber beständig die Antwort schuldig blieb, ob man dessen gefährlichen Bestandteile nicht besser verbieten sollte. Er versuchte ständig auszuweichen, fragte, warum Jesus einen Vollbart und Maria ein „Kopftuch“ getragen hätten und meinte, dass es 1,4 Milliarden Moslems gebe, die doch nicht alle Terroristen und Mörder seien.

Der evangelische Pfarrer Stefan Koch mischte sich ein und versuchte selber mit dem Moslem zu sprechen, um ihn aus unserem Gespräch herausziehen, was jener aber gar nicht wollte. Der Pfarrer selber verweigerte eine Stellungnahme vor der Kamera und wollte sich nur „off record“ mit mir unterhalten. Ich fragte ihn, ob er etwas zu verheimlichen habe und führte die Gespräche mit anderen Demonstrationsteilnehmern fort. Der „Geistliche“ lief uns aber ständig hinterher und forderte, dass wir die Kamera ausmachen sollten. Als ich ihm mitteilte, dass er aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung und auch seiner Glockenbimmelei gegen die AfD eine Person der Zeitgeschichte sei, meinte er, dass er auch stolz auf diese Aktion sei.

Die unseligen Zeiten sind „gottseidank“ sehr lange vorbei, als kirchliche Funktionäre weltliche Macht hatten und Bürgern etwas vorschreiben konnten. Als ich den Herrn Pfarrer aufgrund seines herrischen Befehlstons auf den Grundgesetzartikel 5 zur Pressefreiheit hinwies, behauptete er doch allen Ernstes, dass ich „kein Journalist“ sei.

Gottfried Curio hat am Abend bei der AfD-Saalveranstaltung in der Schloßberghalle in seiner unnachahmlichen Art einen trefflichen Kommentar zu dieser „amoklaufenden Geistlichkeit“ geliefert, die die AfD-Kundgebung „seelsorgerisch begleitet“ habe. Im Anschluss sei wohl zur „Entsühnung des Platzes“ ein „Dieselmotor als Brandopfer dargebracht“ oder ein „goldenes E-Mobil umtanzt“ worden:

Im weiteren Verlauf entwickelten sich höchst aufschlussreiche Gespräche mit jungen Gegendemonstranten, was extrem wichtig für die Aufklärungsarbeit der Bevölkerung ist. Denn gerade die junge Generation ist erheblich linksgrün indoktriniert, sowohl vom GEZ-Funk als auch vielen „Pädagogen“ in Kitas, Schulen und Universitäten. Es gilt, das Faktenwissen zum Politischen Islam, das eigentlich von Medien, Politikern und Kirchenfunktionären unters Volk gebracht werden müsste, nun den jungen Menschen auf diese Weise nahezubringen.

Über die Videos, die dann hunderttausendfach angesehen werden, kann zwar nicht ein vergleichbares Gegengewicht zur millionenfachen Massenbeeinflussung durch die Milliarden-Euro-finanzierte Indoktrinations-Maschinerie der GEZ entgegenstellt werden, aber es ist zumindest ein Anfang gemacht. Die Saat des Zweifelns an der geradezu totalitären Willkommens- und Toleranz-Doktrin muss bei jeder sich passenden Gelegenheit gesät werden. Die erlebbare Realität auf den Straßen und in den Schulen unseres Landes wird dann den Rest der Aufklärungsarbeit verrichten.

So sagte beispielsweise ein Mädchen als Antwort auf meine Information, dass im Islam widerspenstige Frauen geschlagen werden sollen, dass sie selber noch nie geschlagen worden sei. An dem Punkt muss man einfach feststellen, dass es eben erst am eigenen Leibe erlebt werden muss, wenn man sich mit den theoretischen Grundlagen absolut nicht auseinandersetzen will.

Gerade den vielen anwesenden Frauen versuchte ich die frauenfeindliche Ideologie des Politischen Islams näherzubringen. Auf das Problem von Belästigungen und Vergewaltigungen beispielsweise gerade auch mit Bezug auf den Sinn des Kopftuchs angesprochen, meinten einige, dass man diese „Missbrauchsfälle“ nicht alle „über einen Kamm scheren“ könne. Man weigert sich beharrlich, dem Motiv für all die Gewalt, die Vergewaltigungen, den Terror und das Töten auf den Grund zu gehen, da dies massiv der linken Ideologie widersprechen würde.

Ein Gegendemonstrant meinte, die AfD sei keine demokratische Partei. Als ich ihn fragte, was denn das Kennzeichen von Demokratie sei, meinte er beispielsweise Volksbefragungen. Ich klärte ihn darüber auf, dass die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksentscheiden ein zentrales Element der AFD seit ihrer Gründung ist. Daraufhin kam er sichtbar ins Nachdenken. Als ich all jenen, die etwas von „Nazis“ faselten, die Frage stellte, ob es doch nicht seltsam sei, dass es eine jüdische Vereinigung in dieser angeblichen „Nazi“-Partei gibt, sie sich solidarisch zu Israel ausspricht und den Schutz jüdischer Bürger vor dem islamischen Judenhass fordert, viele Ausländer dort Mitglied sind und auch der Wähleranteil unter Deutschen mit ausländischen Wurzeln sehr hoch ist, kam nichts Stichhaltiges als Gegenargument mehr.

Diese Gespräche sind elementar wichtig, da sich die meisten Mainstream-Medien beharrlich weigern, auf das Programm und die Inhalte der AfD einzugehen, sondern lieber immer nur pauschal ihre linken Diffamierungs-Slogans über diese junge Partei ausgießen, die dann auf den Straßen von den jungen Empfängern der Botschaft folgsam wiedergekäut werden.

Man kann nachempfinden, wie ohnmächtig sich die Mitglieder der Weißen Rose gefühlt haben müssen, als ein ganzes Volk von der gleichgeschalteten Propaganda von Wochenschau & Co sowie des Volksempfängers auf Linie gebracht wurde und die Karre unaufhaltsam in Richtung Abgrund fuhr. Bei uns ist es zwar nicht ganz so weit, da es zumindest noch ein bisschen Opposition in den Medien gibt, aber man kann schon symbolisch von David gegen Goliath sprechen.

Man braucht sich nicht wundern, dass die Grünen bei den Erstwählern einen Anteil von 36% haben, wenn selbst über einen Kommentar in den Tagesthemen [7] unverhohlen Werbung für einen Grünen Kanzler betrieben wird. Es kommen im Internet schon Fragen auf, ob die ARD die Grünen-Pressestelle sei und man den GEZ-Beitrag als Parteispende an die Grünen absetzen dürfe. Mit neutraler Berichterstattung habe das wenig zu tun, was ARD und ZDF da machten, die Begeisterung habe keine Grenzen gekannt. Es sei nur ärgerlich, dass man diese Wahlwerbung für die Grünen finanzieren müsse.

Diese Dauerberieselung mit der grünen Wolkenkuckucksheim-Ideologie macht sich bemerkbar. Alle AfD-Mitglieder und patriotischen Widerstands-Aktivisten begegnen ihr bei jeder Gegendemo auf der Straße. Ein Mädchen meinte selbst angesichts brandgefährlicher Tötungsbefehle eines Gottes im Koran, dass es doch ok sei, wenn einem die eigenen Religion gefalle. Ständig kommen die Relativierungen, dass Christen auch Kriege geführt hätten. Dem muss man immer konsequent mit klaren Fakten begegnen, so dass es irgendwann einmal aufhört mit dem stereotypen und völlig fehlangebrachten „aber die Kreuzzüge“.

Der Merkur berichtete mit Liveticker [8] über die Veranstaltung in Starnberg und erwähnt dabei auch unsere Interviews:

Der wegen seiner radikal islamfeindlichen Haltung bekannte Rechtspopulist Michael Stürzenberger versucht mit Mikrofon und Kameramann, vor allem junge Demonstranten in Gespräche zu verwickeln.

Höchst aufschlussreich hierbei war, dass der Einsatzleiter der Polizei auf Mädchen zuging, während sie sich mit mir unterhielten, und sie auf die Seite bat. Als ich ihn nach dem Ende der Kundgebung darauf ansprechen wollte, drehte er mir zunächst abweisend den Rücken zu und meinte, er würde nicht mir der Presse sprechen. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich eine wichtige Frage an ihn als Einsatzleiter hätte, nahm er dann doch Stellung und meinte, dass er die jungen Mädchen „schützen“ wollte. Vor was und wem, wollte er mir nicht mitteilen. Ich wollte von ihm dann noch wissen, ob er auch Jugendliche weggezogen hätte, wenn sie bei einer „Fridays for future“-Demo vom ZDF befragt worden wären, worauf er mir ebenfalls eine Antwort verweigerte.

Unser Widerstand ist ein Marathonlauf und kein Sprint. An ernüchternden Tagen wie diesem nach der EU-Wahl kann man sich damit trösten, dass außerhalb Deutschlands schon viel mehr Menschen aufgewacht sind und es im Osten unseres Landes auch schon deutlich besser aussieht. In dem unerschütterlichen Wissen, dass die Islamisierung den momentan scheinbar übermächtigen Gutmenschen noch gehörig einheizen wird und sich früher oder später die Gesellschaft mit dem existentiellen Problem des Politischen Islams auseinandersetzen muss, heißt es durchhalten, konsequent weiterarbeiten, nicht beirren lassen und mit eisernem Willen am Erreichen unseres Zieles festhalten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [10]

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Österreich: Kanzler Kurz abgesetzt – Strache im EU-Parlament

geschrieben von PI am in Österreich | 81 Kommentare

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute vom österreichischen Parlament frühzeitig beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wurde am Montag bei einer Sondersitzung eingebracht und von FPÖ und Liste „Jetzt“ unterstützt.

Nach dem angenommenen Misstrauensantrag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

Derweil könnte der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dank eines glänzenden Vorzugsstimmenergebnisses ins EU-Parlament einziehen. Strache hat bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 37.448 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Das sind weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen für die FPÖ, um eine Vorreihung zu erzwingen. Die Kandidatur auf dem letzten Platz war ursprünglich ein symbolischer Akt als Parteichef.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegend waren vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.

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Wahl-Nachlese: „Kommt mal wieder runter“

geschrieben von PI am in Deutschland | 69 Kommentare

Einen Tag nach der EU-Parlamentswahl legt sich der erste Staub. Weitere Ergebnisse kommen herein. Die Spanne der Reaktionen reicht von großem Jubel bis zu deprimiertem Augenreiben. Die Einzelergebnisse müssen wir nicht wiederholen.

Viele fragen sich jetzt, wie es weitergeht. Für „weiter so“ besteht schon lange kein Anlass mehr. Der Druck auf die Parteifunktionäre der GroKo-Mitglieder ist anscheinend aber auch diesmal nicht groß genug, um sofortige Konsequenzen personeller und inhaltlicher Art zu erzwingen.

Wenn aber auch diesmal keine Kehrtwende kommt, dann müssen wir eben noch tiefer in den Sumpf sinken und eine richtige Systemkrise bekommen, in der soziale Spaltung, ideologische Zerrissenheit, Entfernung vom Bürger, Auflösung des Nationalstaates, umfangreiche Migration und galoppierende Verschuldung bei kompletter Vernachlässigung von Bildung und Infrastruktur weiter zunehmen und am Ende zu einem Zusammenbruch oder Aufstand – oder beidem – führen.

Das Drehbuch sieht immer mehr nach dieser Abfolge aus: Eine ernste Krise, in der uns alle Ungereimtheiten, Absurditäten, Zumutungen und sozialistischen Experimente um die Ohren fliegen, bevor aus Rauch und Ruinen ein Neuanfang hervorscheint…

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Europawahl 2019: 13 Prozent für Kleinstparteien

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 70 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 haben knapp 13 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei einer Partei gemacht, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist. Die „Sonstigen“ sind damit viertstärkste Kraft im Parteiengefüge nach CDU, SPD und Grünen, vor CSU, AfD, Linke und FDP. Das beweist: Immer mehr Menschen wenden sich vom etablierten Politikbetrieb ab und suchen eine Alternative zum Einerlei von Schwarz, Grün und Rot.

Alternative? – Da klingelt doch was …

Warum kann die AfD diese 13 Prozent (noch) nicht an sich binden?

Breites Spektrum

Nun, einerseits sind die „Sonstigen“ politisch heterogen. Die Spaßpartei eines Herrn Sonneborn hat wenig gemein beispielsweise mit einer Ökologisch-Demokratischen Partei, die als konservatives Fossil seit den frühen Tagen der ökologischen Bewegung in regionalen Nischen überlebt hat und programmatisch durchaus ernst zu nehmen ist. Ganz zu schweigen von radikalen Splittergruppen marxistischer oder neofaschistischer Prägung.

Andererseits wäre das Potential der AfD über diese 13 Prozent hinaus wahrscheinlich noch größer, falls die Partei ein systematisches Problem in den Griff bekommen würde, das mit der Struktur des deutschen massenmedialen Betriebs zusammenhängt.

Desinformation der Massenmedien

Denn dieser Medienbetrieb berichtet über die AfD entweder gar nicht – oder negativ. Vor allem aber unterschlägt er regelmäßig die Aktivitäten der AfD-Fraktionen in Stadt und Land – mit einer für die AfD sehr nachteiligen Folge.

Die meisten AfD-Fraktionen stellen fleißig Anträge und Anfragen, machen also eine ganz ordentliche parlamentarische Arbeit. Aber das bekommt Otto Normalverbraucher nur mit, wenn er sich der Mühe unterzieht, ins Internet zu gehen und auf den Webseiten der AfD nachzulesen, was deren Volksvertreter in den letzten Monaten oder Jahren getan haben.

Das ist vor allem vielen älteren Menschen zu anstrengend. Gerade sie sind ein immenses Potential für die AfD. Sie erwarten aber, dass der Prophet zum Berg kommt und nicht umgekehrt. Sie wollen von der AfD aktiv informiert werden.

Aktiv werden – nicht nur im Wahlkampf

Würde die Partei beispielsweise eine Monatszeitung ins Leben rufen, möglichst mit vielen Regionalausgaben, die in Millionenauflage auch außerhalb der Wahlkämpfe an die Haushalte verteilt oder an Informationsständen weitergegeben wird, dann ließe sich ihr Wählerpotential in absehbarer Zeit wahrscheinlich verdoppeln.

Eine Partei, die nur im Wahlkampf öffentlich sichtbar wird, ist langweilig und ähnelt den Altparteien. Eine Partei dagegen, die sich regelmäßig aktiv beim Bürger bemerkbar macht, gewinnt an Glaubwürdigkeit und beweist Kompetenz. Sie setzte feste Wurzeln und übersteht damit auch heftige Diffamierungsstürme, wie in diesen Wochen die FPÖ in Österreich beweist.

Protest alleine genügt schon lange nicht mehr. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es besser gemacht werden kann. Das Mandat, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, liegt bei jedem einzelnen von uns!

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Broders Spiegel: Tränen für Katarina

geschrieben von PI am in Altparteien,Video,Wahlen | 77 Kommentare

Sie habe alles gegeben, was sie konnte, mehr ging nicht, hatte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ihren Genossen gestern Abend nach der Wahlniederlage erklärt. Damit ist schon viel über den Zustand der SPD gesagt.

Die Wahlen zum EU-Parlament waren ja allenthalben zu Schicksalswahlen für Europa erklärt worden. Selbst der Kölner Kardinal hat sich eingemischt und seine Gläubigen vor der Wahl der Rechtspopulisten gewarnt.

Dennoch war das Ergebnis – wie erwartet – nicht wunschgemäß. Doch wer hätte das ernsthaft nach dem Niveau dieses Wahlkampfes erwartet?

Zumal ja auch die EU-Länder mitgewählt haben, deren Wähler in großer Zahl ganz anders abstimmten, als sich das die meisten deutschen Politiker wünschten. Aber vielleicht ist jetzt erst einmal die Zeit, um etwas Mitgefühl für die Sozialdemokraten zu zeigen.

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AfD: Keine Katastrophe, aber ein Dämpfer

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 222 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Das Gesamtergebnis der AfD bei der EU-Wahl ist ohne Zweifel enttäuschend. Aber elf Prozent bei stark gestiegener Wahlbeteiligung, der hochprofessionell inszenierten Klimahysterie zugunsten der grünen Globalisten und unter dem frischen Eindruck der Strache-Affäre sind auch keine Katastrophe für die Partei. Sie sind allerdings ein ernst zu nehmender Dämpfer. Das gilt insbesondere für all jene, die immer noch glauben, Deutschland ließe sich allein mit Wahlerfolgen und parlamentarischem Fleiß retten.

Es sind allerdings ausschließlich die westlichen Landesverbände der Partei, die sich selbstkritisch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie nach den vielen Erfolgen der Vergangenheit nicht allzu sehr darauf vertraut haben, im Defensivmodus zu neuen Siegen zu gelangen. Denn in den fünf östlichen Bundesländern hat sich bei der EU-Wahl die AfD überall als Volkspartei erwiesen, in Sachsen und Brandenburg sogar als stärkste Kraft, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Partei. Ohne die hohen Zuwächse im Osten hätte die AfD nur einstellig abgeschnitten.

Das wird und muss auch innerparteilich Konsequenzen haben. Zwar ist es in den längst nicht mehr neuen Bundesländern sehr viel einfacher und weniger gefährlich als im Westen, den politischen Kampf auch auf der Straße zu führen. Und die dortigen Deutschen sind realistischer eingestellt als ihre von der einen Illusion zur nächsten Hysterie hüpfenden Landsleute in der alten BRD. Doch die Westverbände der AfD müssen kreativere und offensivere Formen der politischen Aktion finden, um die Wähler auf die Partei aufmerksam zu machen.

Eine Schwachstelle des EU-Wahlkampfs der AfD war die fehlende klare Position zur Zukunft der EU. Der Eindruck vieler Wähler war: Die Partei ist ziemlich kritisch gegenüber der jetzigen EU, aber gefährden will sie Brüssel und Straßburg auch nicht, sondern dort nur mehr vertreten sein. Immerhin: Das ist sie jetzt. Ob es etwas hilft, ist eine ganz andere Sache. Die AfD hat nach dieser Wahl ganz andere Sorgen. Denn die Kluft zwischen West und Ost, zwischen defensiver und offensiver Politik, ist gefährlich groß geworden.

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Antisemitismusbeauftragter warnt vorm Tragen der Kippa

geschrieben von PI am in Deutschland,Judenhass | 85 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Wie geht eine Regierung damit um, dass in ihrer Amtszeit der Hass gegen Juden zugenommen hat, tätliche Angriffe gegen Juden zugenommen haben? Es ist die Regierung Merkel mit ihrem Wurmfortsatz von der SPD, die die Zustände in Deutschland zu verantworten hat, die jetzt herrschen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Antisemitismus beschrieb sie jetzt als so katastrophal, dass eine Reaktion notwendig wurde:

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davon abgeraten, sich überall in Deutschland mit der Kippa zu zeigen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wie also damit umgehen? Bei der Beantwortung dieser Frage müssen Mitglieder und Freunde der Merkel-Regierung einige Grundsätze beachten, und so geschah das hier auch. Das führt dann allerdings zu recht unterschiedlichen, teils widersprüchlichen oder auch grotesken Reaktionen, die nur eines gemeinsam haben, dass sie in erster Linie nicht auf das Abstellen der Ursachen zielen.

1. Unbequeme Wahrheiten spricht man nicht aus.

Die erste Reaktion auf die Warnungen des Antisemitismusbeauftragten, so hat es den Anschein, richtet sich weniger gegen den Antisemitismus an sich oder gegen die Überfälle auf Juden, sondern vielmehr dagegen, dass sie überhaupt ausgesprochen wurden:

Mehrere Medien, so auch der  FOCUS, [11] vermelden, dass „der Publizist Michel Friedman […] die Äußerung scharf kritisierte, auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann widersprach. Die Kippa ist als Kopfbedeckung ein sichtbares Zeichen für den jüdischen Glauben.“

Noch einmal: Die Äußerung wurde kritisiert oder der Inhalt? Bei Friedmann mag es journalistische Ungenauigkeit bei der Wiedergabe der Formulierung sein, der Bayer allerdings sieht es als Angriff auf die Glaubensfreiheit, dass die Gefahr ausgesprochen wurde. Das durfte also nicht geschehen.

2. Gefahr in Abrede stellen

„Die Kippa ist als Kopfbedeckung ein sichtbares Zeichen für den jüdischen Glauben“, sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Das hat auch niemand bestritten. Er „widersprach“ aber damit der Warnung des Antisemitismusbeauftragten, Wenn die Kippa notwendig ist, um den Glauben auszudrücken, ist es also nicht mehr gefährlich, sie zu tragen? Das wäre die Logik dahinter. Ist er so blöd oder tut er nur so? Egal wie wichtig und notwendig die Kippa für Juden ist, das Tragen bleibt deswegen trotzdem gefährlich und ist immer gefährlicher geworden. Am Thema vorbei, Herrmann.

3. Flüchtlinge entlasten

Eines darf auf gar keinen Fall geschehen, dass Flüchtlinge in Verdacht geraten, die ja überwiegend aus judenhassenden Ländern stammen bzw. der judenhassenden Religion dort angehören. Diese Flüchtlinge“ und ihre Religion dürfen nicht in einen bösen Verdacht geraten. Dazu hat sich der Beauftragte Klein deshalb gleich selbst ein Argument ausgedacht, vielleicht weil er ahnte, dass es Ärger gibt, bei dem, was er sagt. Also:

Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger in Deutschland lebten. „Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird.“

Das ist schon geradezu lustig, unterstellt es doch, dass die Araber und anderen Judenhasser zu Hause kein Fernsehen gucken und erst hier über längere Zeit mit extremistischen Meinungen über Juden konfrontiert werden. Die noch nicht so lange hier lebenden neuen „Flüchtlinge“ dürften nach dieser Theorie also dann erst nach einigen Jahren des „Westfernsehens“ radikalisiert werden. Dies spräche dann aber dafür, Ihnen die Parabolspiegel abzubrechen oder die Handys wegzunehmen oder ihnen den Zugang zum Internet generell zu verbieten.

4. Auf in den Kampf gegen Rechts!

Jedes Übel hat auch etwas Gutes. So liegt im Versagen der Bundesregierung immer noch die Chance, die zunehmende Verrohung der Gesellschaft für den „Kampf gegen Rechts“ zu nutzen. Der Merkel-Beauftragte lieferte denn auch die gewünschten Zahlen gleich mit:

„Etwa 90 Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen.“ Das nahm die Justizministerin gerne auf:

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland. Sie sagte dem „Handelsblatt“: „Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land. Rechte Bewegungen greifen unsere Demokratie an und zielen auf unser friedliches Zusammenleben.“ Polizei und Justiz seien jedoch wachsam. Wachsam müsse aber auch die gesamte Gesellschaft sein.

Wie diese Zahlen zustande gekommen sind, werden wir wohl nie erfahren. Allerdings gibt der FOCUS selbst einige Beispiele, die erahnen lassen, wie da die bösen rechten Deutschen zusammengebastelt wurden:

Mehrere antisemitische Vorfälle hatten zuletzt bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. So war im August in Chemnitz ein jüdisches Restaurant mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. In Berlin  attackierte im April 2017 ein Syrer einen Kippa tragenden Israeli. Der nicht jüdische Israeli filmte dies und stellte die Aufnahme ins Netz. Der Angreifer wurde zu vier Wochen Arrest verurteilt. In Bonn war im vergangenen Jahr ein israelischer Professor, der eine Kippa trug, von einem jungen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden.

„Deutsche mit palästinensischen Wurzeln“ oder ähnlich unappetitlichem Hintergrund. Hier dürften wohl die meisten der „90 Prozent“ herkommen, die da als “Deutsche“ deklariert und für den Judenhass verantwortlich gemacht werden. Die haben noch andere Wurzeln, die sie aus ihrer jeweiligen Heimat mitgebracht haben. Die wichtigste ist der Antisemitismus, der aus dem Judenhass im Islam herrührt, egal, ob er aus Afghanistan oder aus Syrien zu uns kommt. Denn Deutsche mit französischen, amerikanischen, englischen, italienischen, spanischen jugoslawischen, polnischen oder russischen Wurzeln lassen sich nicht so voller Hass gegen Juden aus, obwohl es in manchen der genanten Länder durchaus Antisemitismus gibt.

Hier, mit einem schönen Gruß an Barley, [12] ein paar Bilder der rechtsradikalen, Juden hassenden „Deutschen“. Die Demonstranten, die am 18.07.2014 gerade von einer Versammlung der Linksjugend in Essen kamen, skandierten (ab Minute 2.58) „Tod den Juden!“ und   „Adolf Hitler, Adolf Hitler!“

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