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Lasst Euch nicht spalten!

Von SELBERDENKER | Als wir am Sonntag die Stimmen ausgezählt und mehrfach kontrolliert hatten, Stimmzettel, Wahlscheine und ungültige Stimmen notiert waren, gab es nichts mehr zu deuteln. Die Zahlen stimmten. Zahlen lügen nicht.

Die Stimmung in unserem Wahlbezirk war gut – vor und nach der Wahl. Wahlvorstand, Schriftführer, Beisitzende – es spielte kaum eine Rolle, welche Aufgabe man ausübte und es spielte auch keine Rolle, ob man Migrationshintergrund hatte, Frau oder Mann, alt oder jung, schön oder hässlich war. Die Chemie stimmte auf menschlicher Ebene. Das waren sympathische Leute, wir haben oft gelacht und hatten hier und da sehr ähnliche Ansichten. Man traf Nachbarn, Freunde, Eltern der Freunde der Kinder. Man verstand sich, half sich gerne aus, teilweise wurden sogar alte Bekanntschaften wieder aufgefrischt. Alles hatte den gewissen Hauch einer lokalen Gemeinschaft, also dessen, was Menschen seit Urzeiten das Überleben sichert: Leute, die sich füreinander interessieren, weil sie miteinander zu tun haben und sich in diesem gemeinsamen Rahmen kennenlernen. In einer natürlich gewachsenen Gemeinschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, profitieren alle. Was uns an diesem Tag zusammenführte, war die Demokratie.

Als „Undercover-Naazieh“ an der Wahlurne

Damit das hier nicht zu kitschig wird, muss dringend erwähnt werden, dass niemand in meinem Umfeld weiß, dass ich eigentlich ein ganz Böser bin. Ich wähle AfD, bin sogar Mitglied, schreibe seit über zwölf Jahren Kommentare und Artikel bei PI-NEWS, war schon bei PEGIDA, unterstütze die Identitäre Bewegung und so weiter. Ich bin eigentlich ein „rassistischer, antisemitischer, islamophober, homophober, menschenverachtender“ weißer Naazieh-Mann – und habs keinem gesagt! Ich habe sie alle hinterhältig getäuscht.

In unserem Wahlteam, es war wirklich ein Team, waren drei von sechs erklärte Gegner der AfD, sie betonten das recht häufig. Es waren persönlich nette Leute – aber hätte ich über die AfD eine Diskussion angefangen, wäre die Stimmung sofort umgeschlagen. Sowas riecht man. Man konnte über alles reden, sogar politisch inkorrekte Äußerungen sind gefallen. Die Merkel mochte niemand. Man beklagte die Zustände im Land, sehr ähnliche Dinge wie hier bei PI-NEWS, wählte aber stur die Leute, die ganz klar dafür verantwortlich waren und die nicht ansatzweise eine Kursänderung erkennen lassen. Woran liegt das?

Die unseelige, undemokratische Macht der Meinungsmacher

Zur „EUropawahl“ wurde schon viel geschrieben. Es wurde deutlich, dass die Europäer ein Europa der Vaterländer und weniger Supranationalität wollen. In Deutschland und Österreich wurden AfD und FPÖ durch erfolgreiche Klima-Kampagnen ausgebremst, was den Grünen in Deutschland enorme Stimmenzuwächse einbrachte. An dieser Stelle nur noch einige rhetorische Fragen zum Thema. Sie für sich zu beantworten ist eigentlich Aufgabe jedes Demokraten, der sich nicht nur so nennt:

Eines ist sicher: Wir müssen künftig noch kritischer und aufmerksamer sein und dazu beitragen, dass andere es auch werden!

Nicht spalten – vom Osten lernen

Viele haben sich schon den Kopf darüber zerbrochen, warum „im Osten“ die AfD so viel stärker ist [2]. Gewiss ist das Misstrauen gegenüber Macht und Propaganda in „der ehemaligen DDR“ stärker ausgeprägt. Die Leute sind kritischer, lassen sich weniger leicht blenden. Sie sind nicht so satt und eingelullt, haben noch einen Eindruck davon, was Mangel bedeutet. Wir „Wessis“ leben in der Vorstellung, dass Deutschland doch ein reiches Land sei und das auch ewig und automatisch so bleiben wird. Dabei sehen wir nicht, dass die Sache mit dem „Reichtum der Deutschen“ nicht ganz so einfach ist und wir blenden aus, dass momentan mit voller Kraft daran gearbeitet wird, dass Deutschland in mittelfristiger Zukunft kein reiches Land mehr sein wird.

Vielleicht wird es „im Westen“ erst eine Wende geben, wenn Erfahrungen des Mangels zunehmen.

Wenn wir „Wessis“ nicht „vom Osten“ lernen wollen, müssen wir wohl auf andere Weise lernen. Trotzdem sind und bleiben wir EIN Land. Die AfD hat „im Osten“ enorm gewonnen und „im Westen“ verloren. Liegt es nicht nahe, dass auch die AfD hier „vom Osten“ lernen könnte? Viele West-AfDler kapieren bis heute nicht, dass es nur eine einzige Möglichkeit gibt, den Altparteien zu gefallen: Die Aussicht auf Macht. Die AfD muss eigene, vernünftige Positionen beziehen und dafür einstehen – unabhängig von dem, was der Gegner davon hält oder was die Medien daraus drehen. Einer, der das erfolgreich tut, ist Björn Höcke. Das macht ihn zur Zielscheibe von Gegnern und von Neidern.

Höcke kann begeistern, weil er eigene Akzente setzt und sich nicht in bestehende, vom politischen Gegner konstruierte Raster einfügt. Das geht auch schon mal daneben. Sowas ist aber nicht tragisch, solange der Sänger seinen Fehler bemerkt und korrigiert. Mir ist es wesentlich lieber, jemand trifft mal nicht den Ton, singt dafür aber seine eigene Melodie, anstatt sich nach einem Dirigenten zu richten, der nur fremde Lieder singen lässt und zudem noch völlig aus dem Takt gekommen ist.

Gegenseitiger Respekt und kritischer Verstand – gegen die Spaltung unserer Heimat!

Es stimmt, Deutschlands Spaltung unter Merkel [3] scheint noch zuzunehmen. Das funktioniert aber nur, weil wir uns von den Herrschenden weiterhin in Schachteln sortieren lassen. Ein gespaltenes Volk lässt sich viel bequemer beherrschen. Dass man miteinander reden kann, sogar mit erklärten politischen Gegnern, habe ich im ersten Abschnitt zu verdeutlichen versucht. Man ist zumeist weniger weit auseinander, als man denkt. Auch bei den Konflikten innerhalb der AfD geht es oft nur vordergründig um Positionen. Zumeist geht es um Postengeschacher, Machtoptionen und Eitelkeiten. Das ist auch in anderen Parteien kaum anders. Doch gerade die AfD sollte mehr Vernunft walten lassen, in dem Wissen, dass wir nicht nur die Alternative, sondern auch die letzte evolutionäre Chance für Deutschland sind.

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Muss die AfD grüner werden?

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Grüne | 185 Kommentare

Von SVEN W. TRITSCHLER | Diesen Schluss zieht so mancher „Stratege“ aus dem Ergebnis der Europawahl. Doch das hält schon einer oberflächlichen Betrachtung nicht stand:

1. DIE AfD HAT FAST KEINE WÄHLER AN DIE GRÜNEN ABGEGEBEN.

Hätten die Grünen uns Wähler abspenstig gemacht, müsste das in der Wählerwanderungsanalyse [4] sichtbar werden. Dem war aber nicht so.

Es ist klar ersichtlich: Kaum ein Wähler hat sich von der AfD zu den Grünen verirrt. Das entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung und der Rückmeldung aus der Bevölkerung im Wahlkampf: Grüne und AfD teilen sich kein Wählerreservoir.

Die meisten Wähler haben die Grünen von den übrigen Großparteien gewonnen, die ausnahmslos (!) den Grünen in Sachen Klimaschutz nachlaufen. Das wird offenbar nicht belohnt.

Klare Sache: Warum sollte man denn eine Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann?

2. DIE AfD IST ENTSTANDEN, WEIL ES NUR EINE „POLITISCH KORREKTE“ MEINUNG GAB.

„Politikberater“ raten ihren Klienten, sich an den Mainstream anzunähern, anstatt klare Positionen zu beziehen. Das hat dazu geführt, dass man die Altparteien kaum noch unterscheiden kann. Für die früheren Volksparteien ist es das Todesurteil. Der vergangene Wahlkampf ist dafür das beste Beispiel.

Diese Merkelstrategie hat in einem Zwei- oder Dreiparteiensystem funktioniert. Sie funktioniert auch in Ländern mit Mehrheitswahlrecht.

Wir sind aber inzwischen in einem Sechsparteiensystem angekommen. Da muss man schon eine Marke sein, um nicht unterzugehen. Für FDP und Linke wird genau diese Mainstreamstrategie gerade existenzbedrohend, denn sie nähern sich der Fünfprozenthürde, die bei den nächsten Wahlen wieder gelten wird.

Die AfD ist von Anfang an die Gegenbewegung zu diesem Trend gewesen, denn wenn für 48 Prozent der Wähler derzeit der Klimaschutz das wichtigste Thema ist, dann heißt das aber auch, dass 52 Prozent andere Themen haben. Da sollten wir ansetzen.

3. WIR HABEN NICHT DIE FALSCHE POSITION, WIR MÜSSEN SIE ABER BESSER VERMITTELN.

Niemand leugnet den Klimawandel. Das Klima hat sich immer gewandelt, das ist auch kein Geheimnis.
Laut Programm bestreiten wir auch nicht einen gewissen menschlichen Einfluss darauf. Wir glauben aber nicht, dass er die Größenordnung hat, die immer dargestellt wird.

Insbesondere glauben wir nicht an die Weltuntergangsszenarien der grünen Ideologen. Und noch weniger glauben wir, dass Deutschland alleine das Klima retten kann.

Wir müssen das besser vermitteln und unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern die Argumente dafür an die Hand geben. Vor allem an die Jungwähler kommen wir leider schlecht heran, denn sie werden massiv von ihren – überwiegend linksgrünen – Lehrern beeinflusst.

Eine Kehrtwende dagegen wäre unglaubwürdig und würde auch nichts bringen.

4. DAS THEMA WIRD NACH ALLER VORAUSSICHT BALD AUS DEM FOKUS GERATEN.

Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass die Boomjahre vorbei sind und wir auf eine Rezession zusteuern. Schon jetzt fordert die „Klimapolitik“ Zehntausende von Opfern in der Industrie. Die Strompreise in Deutschland sind im weltweiten Vergleich auf Rekordniveau und immer neue Steuern, Abgaben und Verbote machen Deutschland immer unattraktiver. Wir steigen gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aus, gleichzeitg baut China Dutzende neuer Kraftwerke.

Es ist absehbar, dass das nicht lange gut gehen wird. Die Industrie wandert ab, neue Jobs entstehen allenfalls im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor. Der „Klimaschutz“ wird zum Jobkiller und damit zum sozialen Problem.

Klar, das interessiert in der Beamten- und Transferleistungsempfängerblase Berlin nicht so viele, auch Schüler sind davon erstmal nicht betroffen. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis das durchschlägt.

5. DIE ANDEREN WERDEN GENAU DEN FEHLER MACHEN

„Wahlanalysen“ am Montag nach einer Wahl verbieten sich eigentlich, da es schon an der notwendigen Datengrundlage fehlt. Trotzdem haben Politiker von SPD, Grünen, Linken und auch CDU bereits am Montag erklärt, dass sie jetzt noch mehr auf grüne Themen setzen wollen.

Für die AfD eine vorteilhafte Position, wenn wir hier nicht der Herde nachlaufen. Schon gar nicht vor den Landtagswahlen im Osten, wo das Thema offenbar nicht so wichtig genommen wird.

6. MAN KANN NICHT GRÜNER ALS DIE GRÜNEN SEIN

Jahrzehntelang war das Hauptthema der Grünen der Atomausstieg. Als Angela Merkel diesen durchpeitschte, nachdem infolge des Fukushima-Unglücks die Grünen ebenfalls große Wahlerfolge feierten, glaubte man, dass es mit den Ökos bald vorbei sein würde.

Stattdessen haben sie sich einfach neue Themen gesucht. Inzwischen sind die Grünen bei Extremforderungen zur CO2-Einsparung angekommen, die jede Mobilität, jede Industrie, jedes Handwerk in Deutschland vernichten würden.

Die CDU versucht, diese Themen halbherzig mitzugehen. Zum Dank wird sie besonders angefeindet und man spricht von ihrer Vernichtung. Selbst wenn man die Forderungen der Grünen zu 100 Prozent übernimmt, werden sie sich neue Spielfelder suchen. Man kann eben nicht grüner sein als die Grünen.

7. „KLIMASCHUTZ“ IST EIN WUNDERBARES ABLENKUNGSTHEMA

Überalterung der Gesellschaft, Migrationskrise, schlechte Infrastruktur, Eurokrise, schlechtes Bildungswesen, Altersarmut, Kinderarmut, überforderte Sozialsysteme, Parallelgesellschaften – das alles gehört zu den massiven Problemen, die uns bald einholen werden.

Da redet man als Altparteienpolitiker lieber mit ernster Miene über Eisbären, angebliche Extremwetterlagen, und ein paar neue Verbote. Das kann man sich wunderbar als tatkräftig präsentieren, wird aber nie an den Ergebnissen der eigenen Politik gemessen. Wie auch? Das Klima wird sich wandeln, auch wenn wir Deutschen von heute auf morgen wieder in einer unbeleuchteten und ungeheizten Höhle leben.

8. DAS SOZIALE THEMA UNSERER ZEIT

Nicht nur aufgrund fehlender Arbeitsplätze ist Energie schon jetzt ein soziales Thema. Wenn Hunderttausende von Haushalten inzwischen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, wenn sich der Arbeiter überlegen muss, ob er zum Monatsende noch tanken kann, wenn eine Flugreise nicht mehr drin ist, weil das Kerosin besteuert wird, dann trifft das nicht die Bionade-Biedermeier, die die Grünen wählen. Es betrifft den berühmten „kleinen Mann“ und der wählt inzwischen eher AfD.

Es war der größte Fehler der SPD, dass sie sich immer mehr bei den Grünen angebiedert hat, anstatt die Interessen genau dieser Zielgruppe zu vertreten. Wir sollten den Fehler nicht wiederholen.

9. KLIMASCHUTZ IST NICHT UMWELTSCHUTZ

Was in Deutschland unter „Klimapolitik“ läuft, ist nicht selten umweltschädlich. Nicht nur werden wir unseren Strom bald in unsicheren Reaktoren im benachbarten Ausland kaufen oder in schmutzigen Kohlekraftwerken im Osten.

Inzwischen wissen wir auch, dass Windanlagen Unmengen von Vögeln und Insekten vernichten und für ihren Bau werden ganze Wälder abgeholzt. Von Auswirkungen auf Menschen in der Nachbarschaft ganz abgesehen. Auch das Elektroauto hat eine katastrophale Bilanz. Das müssen wir ansprechen.

Wir sind nicht gegen Umweltschutz. Aber gegen sinnlose und teure Symbolpolitik. Was nutzt es, wenn Europa Plastik verbietet, um die Meere zu retten, wenn der Kunststoff dort nachweislich aus Asien und Afrika kommt? Wäre es da nicht sinnvoller, den Verursachern bei der Beseitigung des Problems zu helfen und notfalls auch Druck zu machen, anstatt in Deutschland Strohhalme zu verbieten?

Es gibt etliche solcher Beispiele, hier müssen wir bessere Lösungen anbieten und auch kommunizieren.

10. DER MÄSSIGE WAHLERFOLG LIEGT AN MÄSSIGER MOBILISIERUNG

Im Vergleich zur Bundestagswahl sind unsere Wähler (auch das zeigt die Wählerwanderungsanalyse) in großer Zahl Zuhause geblieben. Das deutet darauf hin, dass wir nicht mobilisieren konnten. Wäre diesen Wählern der „Klimawandel“ wichtig gewesen, hätten sie genug Parteien im Angebot gehabt, die genau dieses Thema nach vorne stellen. Vielmehr scheint man die Bedeutung der Europawahl (berechtigt oder nicht, darüber kann man streiten) nicht besonders wichtig zu nehmen.
Umgekehrt haben unsere Gegner massiv mobilisiert. Auch mit der Angst vor einer vermeintlichen Übermacht der „Rechtspopulisten“. Das wiederum hat unsere Wähler naturgemäß nicht so sehr interessiert.

FAZIT

Große Kurskorrekturen erscheinen nicht angezeigt. Sie wären auch nicht glaubwürdig. Wenn wir anfangen, unsere Inhalte den Umfragen anzupassen, dann werden wir uns sehr bald nicht mehr von der CDU unterscheiden. Und das wäre dann wirklich unser Ende.

Defizite sind freilich erkennbar. Im Vermitteln unserer Standpunkte (v.a. an Jungwähler) und in der Mobilisierung unserer Anhängerschaft. Da müssen wir ran.


(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Sven W. Tritschler [5])

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Sind Salvini und Orban wirklich europafeindlich?

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Italien,Ungarn | 86 Kommentare

Von KEWIL | Die gleichgeschalteten grünversifften Medien waren angeblich nach der EU-Wahl glücklich und erleichtert – die rechten „europafeindlichen“ Parteien hätten zwar dazugewonnen, aber viel weniger als befürchtet, die pro EU-Parteien hätten immer noch die Mehrheit, und unsere siegreichen Grünen könnten jetzt europaweit die finale Rettung des Planeten in Angriff nehmen. Wie üblich, übersehen die germanischen Medien dabei wichtige Fakten.

Erstens spielen die bei uns angehimmelten Grünen in der EU keine große Rolle. In keinem anderen Land werden sie angebetet, ihre Prozente sind überschaubar und ausgerechnet in Schweden, der Heimat der ökoheiligen Greta Pippi Thunberg, verloren sie bei dieser Wahl sogar noch zwei Sitze und landeten vier Punkte schwächer bei 11 Prozent. Die Grünen werden in der EU außer dem üblichen Wortgeklingel nichts Gewaltiges stemmen.

Ein zweiter Fehler ist die schiefe Ansicht der Medien, in der EU gebe es EU-Feinde. Nichts könnte falscher sein. Auch Orban und Salvini, und wie die „bösen Buben“ alle heißen, sind sehr EU-freundlich, denn alle Parteien und Mitgliedsländer sind ganz normal und höchst egoistisch und nehmen liebend gerne EU-Hilfen, EU-Subventionen, EU-Kredite, Banken-Rettungen und weitere Milliarden Euro entgegen. Ja, sie können nicht genug davon kriegen. Man nimmt, was nur geht, eine Obergrenze gibt es nicht, von Portugal bis Palermo, von Paris bis Piräus.

Und alle kriegen, kein EU-Land, wo man nicht auf die blauen Täfelchen stößt, was Brüssel alles spendiert hat, kein Staatshaushalt, der nicht von der EZB schon gestützt wurde. Daran haben auch Orban und Salvini noch nie etwas kritisiert, höchstens dass man noch mehr EU-Knete will. Die konservativen und rechten Parteien kritisieren nur, dass die EUdSSR bei ihnen immer mehr hineinregieren und bestimmen will. Sie möchten nur zu Hause selbst der Chef sein. Das ist alles!

Nicht ganz! Fast alle EU-Länder kriegen, kriegen, kriegen und kassieren – mit wenigen Ausnahmen. Deutschland kriegt traditionell nichts und ist seit Jahrzehnten Nettozahler. Die perversen Deutschen wollen aber trotzdem, mit Ausnahme der AfD, nichts zu sagen haben. Sie spenden anscheinend (scheinbar?) gern ihr letztes Hemd für das Brüsseler Sternenbanner, ob Einlagensicherung der Banken oder unseren ganzen Staatshaushalt. Weg damit nach Brüssel!

Und ach ja. Da gab es noch ein anderes Land, das nur geben, geben, geben durfte – England. Die Briten hatten aber genug davon, dass sie nichts zu melden hatten und nur zahlen durften. Sie halten das für pervers. Darum wählten sie den Brexit, wie immer es ausgeht.

Und weil also nur die deutschen Weltretter pervers sind und ihre Interessen nicht vertreten, andere Staaten aber durch die Bank schon, wird die EUdSSR früher oder später zurück gestutzt werden – zu einem Europa der Nationen.

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Meuthens (verständlicher) Irrtum

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Grüne | 99 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach der EU-Wahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geäußert, die erfolgreichen Grünen verstünden von Wirtschaft überhaupt nichts. Das mag aus der Sicht eines Professors der herkömmlichen Ökonomie eine nur allzu verständliche Auffassung sein. Aber im Zeitalter gigantischer Staatsverschuldungen und endloser Geldschöpfungen der Notenbanken sowie des daraus erwachsenden Zwangs zum Wachstum um jeden Preis ist das gewiss kein Argument, das die Grünen und ihre Wähler beeindrucken oder gar irritieren dürfte.

Was Meuthen jedoch noch viel nachdenklicher machen sollte: Weder die Realwirtschaft noch das System der abenteuerlichen Finanzspekulationen zeigt sich von den Wahlerfolgen der Grünen irgendwie beunruhigt. Warum auch? Denn bislang wird die ökonomische (Un)Ordnung von den Grünen nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Für die auf Außenhandel gerichtete deutsche Wirtschaft sind die grünen Globalisten sowieso viel willkommener als die traditionellen Volkswirte der AfD. Und man hat in den Chefetagen und Wirtschaftsverbänden keineswegs vergessen, wer Schröders williger Partner bei der Durchsetzung von Hartz IV war.

Im gewissen Sinn sind die Grünen sogar die große Hoffnung etlicher Wirtschaftszweige in Deutschland. Denn die Einführung eines strengen Klimaregimes verspricht mehr Stimulierung des stagnierenden Wachstums. Wenn zum Beispiel Millionen Benzin- und Dieselfahrzeuge erst entwertet und dann von E-Autos ersetzt werden müssen, die dazu notwendige neue Infrastruktur geschaffen werden muss, dann gibt es etliche große Profiteure dieser Entwicklung. Um die unzähligen Verlierer machen sich die Managermillionäre so wenig Gedanken wie die Teilnehmer der Greta-Kreuzzüge.

Und die Grünen? Die werden die sozialen Probleme kaltlächelnd ihrem jeweiligen Koalitionspartner zuweisen. Die SPD haben sie mit dieser Methode schon ruiniert, die CDU wartet offenbar begierig darauf, das gleiche Schicksal zu erleiden. Es wäre gut, wenn unter den derzeit etwas niedergeschlagenen deutschen Patrioten und auch in der AfD-Führung begriffen würde, dass die Grünen bislang keineswegs als Gefahr für die Mächtigen und Mitprofiteure des real existierenden Exportkapitalismus betrachtet werden.

Im Gegenteil: Sie werden als nützliche politische Kraft verstanden und genutzt. Sollten die Grünen einmal das wirtschaftliche System in Frage stellen, wird sich das ganz schnell ändern. Aber warum sollten die Schmalspurakademiker und Berufslosen in der Deutschlandabschaffungspartei sich so in Gefahr bringen? Sie werden vielmehr weiterhin unauffällig alle gesellschaftlichen, politischen und auch ökonomischen Weichen in Richtung Abgrund stellen. Ihre Führer sind Leninisten genug, um zu wissen, dass die Kapitalisten gerne auch noch den Strick verkaufen, mit dem sie gehängt werden.

Doch diese Richtung gefällt offenbar immer mehr Deutschen. Die Rechnungen dafür werden gerade die Greta-Jünger künftig selbstverständlich noch präsentiert bekommen. Wenn Jörg Meuthen das befürchtet, unterliegt er ganz und gar keinem Irrtum.


Wolfgang Hübner. [6]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [8] erreichbar.

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Selbstmord-Mission: CDU und SPD auf Kamikaze-Kurs

geschrieben von PI am in Video | 81 Kommentare

Was treibt ganze Parteien dazu, sich selbst in den Abgrund zu rammen, im vollen Bewusstsein des eigenen Niedergangs und vor den Augen der staunenden Gesellschaft und des gesamten Medienbetriebs? Diese Frage stellt sich nicht erst, seit AKK am Montag die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen ins Spiel brachte.

Eine Partei, die so weit nach links verschoben wurde, dass sie auf Wahlplakaten in Tübingen dem Grünen OB Palmer Hilfe anbot, die sich den Wählern gegenüber aber unbeirrt als Partei der Mitte verkauft, denkt in Person ihrer Vorsitzenden laut über stalinistische Machtmethoden nach. Damit beginnt AKK fünf Monate nach der Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden ernsthaft, ihr eigenes Grab zu schaufeln und den Niedergang der CDU noch einmal zu beschleunigen.

Jetzt liegen die Konservativen in Großbritannien bei neun Prozent, die SPD rauscht in Richtung Einstelligkeit, die CDU kommt von einer größeren Fallhöhe, will aber den Fallschirm partout nicht ziehen.

Warum verhalten sich Parteien wie Selbstmörder? Was hindert sie daran, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen und umzuschwenken, bevor sie unrettbar auf der Resterampe landen und verwesen? Dieses Video ist ein (sicher unvollständiger) Erklärungsversuch …

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„Geradlinig, authentisch, angriffslustig!“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 115 Kommentare

Von BENEDIKT KAISER | Vorbemerkung: Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend, was die Gesamtanzahl von 11 Prozent bundesweit anbelangt. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen als großer Erfolg angeführt. Das ist falsch. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel- und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand.

Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am EU-Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die stärkste Kraft bleiben im übrigen die Nichtwähler: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisation in künftigen Krisenmomenten.

AfD-Feind Nummer eins: Die Grünen

Die Grünen sind mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent. Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von „Rezo“ und Youtube-Influencern bis Öffentlich-Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta-Hysterie bestärkt. Die mediale Ohnmacht der Alternative gilt es zu konstatieren und die Verstärkung eigener medialer Kanäle zu forcieren.

Doch die bloße zynische Behandlung des grünen Paradox (sich gebildet dünkende Menschen verlieren sich im Wahn) verbietet sich für eine Wahlpartei: Die AfD hat keine Stimme gewonnen durch Beschimpfung der grünen Klientel, und daß die Grünen in der Generation U30 abgesahnt hat, sollte eine politische Rechte, die sich wie kaum eine andere Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln müßte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden.

Der Erfolg der Grünen liegt jenseits der massenmedial orchestrierten, aber nicht alleine bewirkten jugendbewegten Aufbruchsstimmung an ihrer unvergleichlichen Selbstbehauptung. Ja, wir wollen diese offene Gesellschaft, ja, wir stehen für das, was wir sagen, und ja, wir wollen die fundamentale Umgestaltung, koste es, was es wolle. Das honoriert der Wähler offenkundig als geradlinig, authentisch und angriffslustig.

In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, in der die beiden Pole Anywheres und Somewheres, also Kosmopoliten (Weltbürger) und Kommunitaristen (Gemeinschaftsbefürworter, Heimatbewußte), lauten, konnte einer der beiden Pole – der grüne – sein Reservoir voll ausschöpfen und gar erweitern, der andere Pol – der blaue – konnte dies nicht ansatzweise. Sich in die eigene Tasche zu lügen und das absehbare Desaster zum Erfolg umzudeuten, ist explizit der Stil des gegnerischen Parteienkartells, den man gar nicht erst adaptieren sollte.

Ein schwacher Trost: Die Resterampe der Nahles-Sozialdemokratie verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muß zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber.

AfD-Feind zwo: Das eigene Programm, das eigene Agieren

Ungeachtet der grünen Welle, die bekennende Antifaschisten und Linksradikale wiederum in gut dotierte Posten hievt, kann man sich als AfD nicht fatalistisch zum Opfer der Medien und aggressiver Linksmilieus erklären, das keine eigenen Optionen hatte. Gewiß: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso.

Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart“, „weich“ oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD-Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde.

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT-Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex-Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. Eine gemeinsame A-Z-Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ- und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.

Daß diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre. Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift Sezession mehrfach befürchtet und ausführlich diskutiert, nicht statt. Der Kampf um die Listenplätze wurde erneut härter geführt als programmatisches Ringen.

AfD-Ost vs. AfD-West oder: Solidarischer Patriotismus vs. Biedermeier-Liberalität

Die relative Ost-West-Spaltung der Partei, ihrer Funktionäre sowie Wähler setzt sich fort. Nur einer der ersten 18 und insgesamt 4 der 30 Kandidaten (!) kamen aus den mitteldeutschen Ländern, die überhaupt die Zweistelligkeit des enttäuschenden Gesamtergebnisses garantierten. Eine erdrückende Mehrheit der Kandidaten auf der Liste zur EU-Wahl kommt damit aus dem Westen – und reiste doch auf dem Ticket der Ostdeutschen.

Ähnlich verhält es sich im Parteivorstand, wo lediglich Frank Pasemann und Andreas Kalbitz aus Sachsen-Anhalt bzw. Brandenburg stammen. Der Rest der Bundesspitze ist eminent westgepolt – mit allen habituellen, strategischen und, in der Konsequenz, auch elektoralen Folgen.

Die AfD erzielte in Ostdeutschland ohne Berlin 22 Prozent, inklusive der rotrotgrünen Hauptstadt 19,6 Prozent. Im Westen erzielte man mit Berlin 8,9, ohne 8,8 Prozent. Besonders auffällig: Überall dort, wo die AfD einen konsequent solidarisch-patriotischen Kurs fährt, konnten beachtliche Erfolge erzielt werden: Sachsen 25,3 Prozent, Thüringen 22,5, Sachsen-Anhalt 20,4, Brandenburg 19,9. Im Osten fällt justament das norddeutsch-zurückhaltend agierende Mecklenburg-Vorpommern mit 17,7 Prozent leicht aus dem Raster.

Besonders desaströs wiederum: Die liberalen Landesverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 6,5 und 7,4 Prozent. Auch Berlin (trotz der starken Oststadtteile!) unter den AfD-Abrißunternehmern Pazderski/Hansel und Rheinland-Pfalz unter Junge geben wie gewohnt kein gutes Bild ab: Man bleibt jeweils unter 10 Prozent. (Alle Landesergebnisse der AfD hier [9].) Die widersprüchliche Faustregel der AfD: Je östlicher der Landesverband, desto erfolgreicher bei Stimmengewinnen, je westlicher hingegen die Kandidaten, desto erfolgreicher bei den daraus resultierenden Mandats- und Postengewinnen.

Der allfällige Einwand, wonach 10 Prozent Stimmen in NRW mehr „wert“ seien als 25 Prozent in Sachsen, muß zurückgewiesen werden. Es geht künftig nicht nur um Nettozahlen, sondern vor allem auch um reelle Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und alternative Machtoptionen im gesellschaftlichen wie realpolitischen Sinne in den einzelnen Ländern, wo sich noch Widerstandsgeist und Selbstbehauptungswille materialisiert.

Hierfür sind die Ostverbände mit ihrem Landtagswahltrio im September und Oktober 2019 prädestiniert, die Westverbände stagnieren und beharren offenkundig auf ihrem biedermeierähnlichen Wohlfühl-Nationalliberalismus, der vor allem die Klientel einer um Islamkritik erweiterten FDP zufrieden stellt: Das reicht, je nach Bundesland, für 6-9 Prozent der Deutschen, nicht aber für den Status einer Quasi-Volkspartei wie im Osten.

Jenseits der Programmatik ist es vor allem der grundsätzliche Geist, der sich – ein wenig überspitzt formuliert – entlang der alten deutsch-deutschen Grenze von jenem liberalen Ungeist scheidet: Während man im Westen (pauschalisierend, denn positive Ausnahmen sind vorhanden!) immer noch vieles für ein bloßes Mißverständnis hält (den Linksschwenk der CDU, die grünen Erfolge, das Fernbleiben der „schweigenden Mehrheit“, die fehlende Unterstützung der Altparteien-stützenden Beamtenschaft, das Zögern des Bürgertums usf.) und die Altparteien nicht ersetzen, sondern korrigieren möchte, verfügt man im Osten über das grundsätzliche Potential, mehr zu sein als nur Korrektiv zum Bestehenden, an dem eben nicht nur die eine oder andere Stellschraube 1998 oder 2015 falsch gestellt wurde.

Hört man AfD-Spitzenpolitikern aus dem Westen in diesen Tagen zu, meint man, die Sehnsucht nach Akzeptanz durch die Platzhirsche des Parlamentarismus förmlich greifen zu können; man will doch nur mitmischen, anerkannt werden, ein paar Änderungen anbringen, schließlich sei man gebildet, moderat und bürgerlich – allein, weder Medien noch Parteienkonkurrenz und ebensowenig die Wähler würdigen das Insistieren auf den nichtideologischen, nichtradikalen „gesunden Menschenverstand“.

Für den politischen, medialen und kulturellen Mainstream – d. i. die antifaschistische Einheitsfront von CDU bis Linksszene – ist eine Rechtspartei unter keinen Umständen akzeptabel. Erst wenn man die entsprechende Formation auf Miniaturgröße à la Lucke-LKR oder Petry-Blaue geschrumpft hat, läßt man sie generös in Ruhe. Es ist schwer erklärlich, wieso dieser Allgemeinplatz an der Parteibasis mittlerweile omnipräsent ist, von vielen Funktionären der ersten und zweiten Garnitur jedoch weiter nicht beherzigt wird.

Da jedwedes kämpferische Element, der Drang zum Unversöhnlichen, das freche und mutige Aufbegehren gegen eine Gesellschaft der linksliberalen Hegemonie fehlt, bleibt man in den westlichen Bundesländern eine als langweilig und „Boomer“-haft wahrgenommene Truppe unter ferner liefen. Desweiteren gilt für die Westverbände: Wenn man bereits jetzt als vermeintliche Fundamentalopposition kaum von CSU- oder FDP-Möllemann-Standpunkten zu unterscheiden ist – wo wäre man erst nach etwaigen Koalitionsverhandlungen der Zukunft?

Wer nicht radikal und grundsätzlich (gemeint ist nicht: radauhaft, extremistisch) beginnt, kann seine Positionen später nicht mehr moderat abschwächen. Aber genau dies vollzöge sich ohnehin in jedweder Verhandlungskonstellation. Die Grünen machen es einmal mehr vor: Maximalforderungen und selbstbewußt-kämpferisches Auftreten motivieren die eigenen Sympathisanten, beeindrucken Wechselwähler und gefallen der Jugend; abrücken – zum Wohle der Verhandlungsstimmung mit dem eventuellen Gegenüber – kann man freilich immer noch später. Andersherum geschieht bzw. funktioniert das: nie.


(Teil I der Europa- und Kommunalwahlanalyse von Benedikt Kaiser – Teil II auf sezession.de [10])

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Tagesschau: „AfD im Osten spaltet mit ihrem Wahlergebnis Deutschland“

geschrieben von PI am in Lügenpresse | 204 Kommentare

Was ist, wenn eine Partei gut abschneidet in einem Bundesland oder deutschlandweit, sagen wir, bei der Europawahl? Was sagt die Tagesschau dazu?

Sie kann sagen: „Die Grünen haben besser abgeschnitten, als sie selbst erwarteten.“

Oder: „Die Sozialdemokraten mussten erhebliche Verluste hinnehmen.“

Oder: „Beide großen Volksparteien mussten große Verluste hinnehmen.“

Oder: „Die CDU konnte erstmals im kleinsten Bundesland Bremen die SPD überholen und wurde dort stärkste Partei.“ So wäre das sachlich formuliert.

Und was ist, wenn die AfD plötzlich ein ähnliches Ergebnis aufweist, in Sachsen zum Beispiel? Dann „spaltet“ die böse AfD mit diesem Wählervotum „Deutschland“. So vermeldete es  am 27.5. die 20 Uhr-Tagesschau.

Das war kein Kommentar, eingefügt und kenntlich gemacht zwischen den Nachrichten. Sondern es war Bestandteil der Meldung selbst, dass die AfD in einigen östlichen Bundesländern stärkste Partei geworden ist. So etwas darf schließlich in der „Aktuellen Kamera“ nicht ohne einen (abwertenden) Kommentar stehen bleiben. Deshalb texteten die Macher der Nachrichten [11] wörtlich:

Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland. Die rechtspopulistische Partei konnte vor den Landtagswahlen in drei neuen Bundesländern vor allem in Ostdeutschland deutliche Gewinne verbuchen.

Sie wurde in Sachsen und Brandenburg jeweils stärkste Kraft, im Freistaat mit mehr als 25 Prozent. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD den zweiten Platz hinter der CDU.

Sie spalten Deutschland, das klingt groß und böse. Soll es auch. Uneinigkeit sät da die AfD mit ihrem bösen guten Wahlergebnis im Osten, so der Vorwurf. Vielleicht liegt ja ein tieferer Sinn darin. Wenn eine Partei sich im Gegensatz zu den anderen an Recht und Gesetz hält, an die demokratischen Spielregeln, die die anderen je nach Bedarf so auslegen, wie es ihnen gerade passt, um der Opposition maximal zu schaden – dann hebt sich diese Partei natürlich deutlich ab vom verkommenen Rest. Da bleibt denen und ihren Medien dann nichts weiter, als der AfD auch das noch als „Spaltung des Landes“ vorzuwerfen.

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