ASTROTURFING, FRAMING UND OVERTON WINDOW

Die Psychologie des grünen Erfolgs

Warum schafft es die Partei, zu einer Kraft aufzusteigen, die tatsächlich den nächsten Kanzler stellen könnte?  Auch deshalb, weil sie politische Techniken beherrscht, die ihre Konkurrenten noch nicht einmal erkennen.

Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, hierzulande allerdings – zumindest zwei von ihnen –  als Begriff noch weitgehend unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht.

Die Grünen und ihr organisatorisches wie mediales Umfeld bedienen seit etwa einem Jahr dreier Instrumente in Perfektion, während die anderen Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen: Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des Overton Windows.

1. Astroturfing

Um mit dem ersten zu beginnen: Bei Astroturf handelte es sich ursprünglich um einen Begriff für Kunstrasen in Stadien. Schon in den 90er Jahren benutzten Politiker und Politanalysten das Wort für öffentlichkeitswirksame Aktionen, die koordiniert und gewissermaßen im Ganzen ausgerollt werden, aber den Eindruck einer spontanen, an vielen Stellen gleichzeitig entstehenden Aktivität erwecken sollen. Also das Gegenteil eines Kunstrasens, nämlich eine urwüchsige Graswurzelbewegung. Der Begriff geht wahrscheinlich auf den texanischen Senator Lloyd Bentsen zurück, der 1985 plötzlich sehr viele Briefe und Postkarten bekam, scheinbar von normalen, unabhängig voneinander agierenden Bürgern, die ihn beknieten, sich besser um die Interessen der Versicherungswirtschaft zu kümmern. “A fellow from Texas“, meinte Bentsen, „can tell the difference between grass roots and AstroTurf… this is generated mail.”

Mit simpler Briefpost betreibt heute niemand mehr Astroturfing. Die Instrumente sind unendlich wirkungsvoller, und die Praxis zielt auf die breite Öffentlichkeit: Mit vorgeblich von unten gewachsenen Bewegungen wie den „Schulstreiks für das Klima“, mit Youtube-Videos und mit Veröffentlichungswellen von Appellen.

2. Framing

Mit dem Begriff Framing immerhin kann spätestens seit dem „ARD-Framing-Manual“ der Publizistin Elisabeth Wehling schon eine etwas größere Öffentlichkeit in Deutschland etwas anfangen. Zur kurzen Erinnerung: Wehling, eine mit wohlklingendem eigenen Institut selbstnobilitierten Psychologin, hatte für die ARD 2017 ein so genanntes Framing-Manualverfasst, in dem sie dem Senderverbund riet, für eine höhere Akzeptanz des Gebührensystems moralisch aufgeladene Begriffe in Umlauf zu bringen. Etwa „Gemeinwohl-Funk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sollten folglich als Gemeinwohl-Feinde, Gebührenverweigerer als „vertragsbrüchig“ stigmatisiert werden.

Theoretiker und Praktiker des Framing (von Frame, Rahmen) erklären Sachverhalte als praktisch beliebig dekonstruierbar. Für sie gibt es keine Objektivität, selbst in der Naturwissenschaft nicht, sondern nur „Deutungsrahmen“, die, je nachdem, wie sie gesetzt werden, die öffentliche Diskussion leiten. Was ja auch zu einem gewissen Grad zutrifft. Es lenkt die Wahrnehmung vieler Medienkonsumenten erheblich, wenn etwa Demonstranten in Chemnitz als „Mob“ bezeichnet werden, gewalttätige Besetzer im Hambacher Forst dagegen als „Aktivisten“. Oder ob ein Medium von „Klimaentwicklung“ und „Klimawandel“ schreibt – oder von „Klimakrise“.

3. Overton Window

Beides, scheinbar spontane Bewegungen wie Begriffsprägung, beeinflussen wiederum das Overton-Window. Den Begriff des „Wahrnehmungsfensters“ prägte der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph P. Overton (1960 -2003). Nach seinem Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das jedenfalls für die große Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf folgende Skala: Geltende Politik, populäre Ansicht, zunehmende Vernunft, noch akzeptable Ansichten, Radikalität und „undenkbare“ Ansichten („Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable“).

Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ändert sich die Bewertung vieler Ansichten in diesem Fenster von Generation zu Generation, und zwar nicht selten grundlegend. Massenverfolgung, die im Dritten Reich oder in der stalinistischen Sowjetunion als „normal“ galt, gehört heute zu Recht zu den Schreckensvorstellungen. Aber auch etwas kleinere und abgegrenzte Themen gleiten auf die Skala. Zu DDR-Zeiten hatten sich beispielsweise mit der Stabilisierung der SED-Herrschaft die meisten im Land mit Enteignung und Kollektivierung abgefunden. Im Westen galt dieses Gesellschaftsmodell spätestens seit dem Erfolg des Wirtschaftswunders als undenkbar, mindestens als radikal.

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der DDR 1989 überlebten Enteignungsphantasien bestenfalls noch im härtesten SED- und DKP-Funktionärsmilieu. Heute gleitet die Wahrnehmung gerade wieder in Richtung „empfindlich“ bis „akzeptabel“, wenn etwa Kevin Kühnert Kollektivierungspläne für BMW entwirft, und der Grünenvorsitzende Robert Habeck meint, über die Enteignung von Immobilien sollte ruhig einmal nachgedacht werden. Begriffe und Themen driften nicht nur einfach in dem Wahrnehmungsfenster. Sie lassen sich mit Geschick und Anstrengung auch ganz gezielt verschieben.

Unternehmen Greta wird einmal in Psychologielehrbücher eingehen

Als klassisches Astroturf-und-Framing-Unternehmen dürfte das Unternehmen Greta einmal in Psychologielehrbücher eingehen. Der Blogger Don Alphonso hatte schon im März 2019 ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Strategiepapier veröffentlicht, das zeigt, wie straff und professionell die „Fridays for Future“-Bewegung tatsächlich organisiert wird – vor allem von den Grünen.

Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer, eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel, Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im Rang einer „Prophetin“ (Göring-Eckardt) –  das Trio wirkt so smart zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.

Zu den Schülerdemonstrationen kommt nicht nur eine fast durchgehend wohlwollende Begleitung durch die etablierten Medien, wo wiederum das Herz der Journalistenmehrheit für die Grünen schlägt. Dazu kommt, wie eine Recherche von Tichys Einblick zeigte, im Hintergrund eine NGO. Wichtiger Verstärker für die Öffentlichkeit: das fast gleichzeitig entstandene Parallelnetzwerk der „Scientists for Future“, das für die nötige argumentative Unterfütterung sorgen soll und behauptet, „16.000 namhafte Wissenschaftler“ aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu vertreten”. Als Initiatoren treten unter anderen der aktivistische Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, auf, dessen Stellvertreter Johan Rockström sich gerade in einem Interview mit frei erfundenen Behauptungen und Zahlensalat („Ein Steak enthält 70 Liter Erdöl“) blamierte und seine Behauptungen zurücknehmen musste.

Außerdem dabei: Der TV-Moderator Ranga Yogeshwar, der Medizinpublizist Eckart von Hirschhausen und die für ihre Falschprognosen bekannte Ökonomin Claudia Kemfert (die 2011 prophezeite, die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht über 3,59 Cent pro Kilowattstunde steigen, und andererseits einen schon bald fälligen Ölpreis von bis zu 200 Dollar pro Barrel vorhersagte). Dass die „Scientists for Future“ nicht‚ die „Klimawissenschaft” repräsentieren, sondern ihren hoch aktivistischen Teil, kann jeder erkennen, der beispielsweise das Buch „Die Klimafalle. Die gefährliche Nähe von Politik und Klimaforschung“ von Hans von Storch zur Hand nimmt. Der renommierte Meteorologe und Küstenforscher warnt darin seine Kollegen, sich als Ersatzpolitiker und Chefapokalyptiker aufzuspielen.

Wichtig: Verzweiflung, Panik und Angst verbreiten!

Die Netzwerke von grüner Partei, „Fridays for Future“-Schülern, journalistischen und institutionellen Unterstützern bilden das Kunstrasen-Geflecht, erstaunlich schnell ausgerollt und bemerkenswert solide gearbeitet. Wie wenig Spontanität darin steckt, zeigt sich beim Studium der Theorie-Texte dieser Bewegung, den schon mehrere Jahre alten Publikationen der US-amerikanischen Psychologin Margaret Klein Salamon:  The Transformative Power of Climate Truth und Leading the Public into Emergency Mode. In „Die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führen“ empfiehlt Klein ein Vorgehen, das sich wie ein Drehbuch der „Fridays for Future“-Bewegung  liest. Dort heißt es:

„Das Akzeptieren der Klimawahrheit kann nicht nur dein bürgerliches und politisches Engagement beeinflussen, sondern auch deine Prioritäten, Ziele und dein Identitätsgefühl. Üblicherweise heißt es in der Argumentation der Klimapolitik dass ‘Furcht nicht funktioniert’: der Öffentlichkeit die erschreckende Wahrheit zu erklären würde nur vor Klimaaktionen abschrecken, und die Aufgabe der Klimabewegung bestünde darin, den Klimawandel als handhabbares Problem mit handhabbaren Lösungen darzustellen. Aber Verzweiflung, Panik und Angst sind nicht nur die einzigen Antworten auf die Klima-Wahrheit.

Der Notfall-Modus ist der Modus der humanen psychologischen Funktion, der eintritt, wenn Individuen oder Gruppen optimal auf existenzielle oder moralische Notfälle reagieren. Dieser Modus des humanen Funktionierens, der sich von dem ‚normalen’ funktionieren unterscheidet, ist von einer extremen Konzentration von Aufmerksamkeit und Ressourcen geprägt, um produktiv zusammenzuarbeiten und den Notfall zu lösen. Um diesen Weg zu beschreiten, müssen die Menschen erkennen, dass sie mit einem Notfall-Problem konfrontiert sind, das Notfall-Lösungen erfordert.“

(Accepting climate truth can affect not only your civic and political engagement, but also your priorities, goals, and sense of identity. Common climate communications wisdom argues that “fear doesn’t work:” telling the public the terrifying truth will only deter action, and it’s the climate movement’s job to present climate change as a manageable problem, with manageable solutions. But despair, panic and anxiety are not the only responses to the knowledge of climate truth.

Emergency mode is the mode of human psychological functioning that occurs when individuals or groups respond optimally to existential or moral emergencies. This mode of human functioning, markedly different from “normal” functioning— is characterized by an extreme focus of attention and resources on working productively to solve the emergency. To go into it, people must recognize that they are facing an emergency problem, that requires an emergency solution.)

Genau dieser Empfehlung, bewusst im Panik-Modus zu sprechen, folgt das gesamte Netzwerk, dessen Zentrum die Grünen und die Greta-Bewegten bilden. Die Protagonisten arbeiten die Gebrauchsanweisung mit entsprechendem Framing und Wording regelrecht ab.

Greta Thunbergs emblematischer Spruch lautet bekanntlich: „Ich möchte nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet.“

Bei Luisa Neubauer klingt das so (in einem Beitrag für den WWF-Blog im Januar 2019): „Denn es fühlt sich tatsächlich so an, als würden wir in einem Auto sitzen, das auf einen Abgrund zusteuert. Doch anstatt zu bremsen, wird beschleunigt. Wir wurden in dieses Auto gesetzt, ohne dass wir gefragt wurden. Es gibt diesen Abgrund wirklich.“

» Fortsetzung des Artikels auf publicomag.com…




Orbán-Vertraute: „Merkel hat aus Deutschland eine DDR gemacht“

Von COLLIN MCMAHON | „Angela Merkel hat aus Deutschland eine DDR gemacht“, so Prof. Dr. Maria Schmidt, langjährige Vertraute von Viktor Orbán, der bei der EU-Wahl 52 Prozent der Stimmen in Ungarn gewonnen hat, im Interview mit dem Deutschland Kurier.

„Was ist mit Deutschland nur los?“ fragt die Vordenkerin der Orbán-Fraktion. „Die Menschen dort haben Angst zu sprechen, Angst ihren Job zu verlieren, wenn sie ihre Meinung sagen. Es gibt fast keine kritischen Stimmen mehr in Deutschland. Und dann werden wir beschuldigt, in Ungarn die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ist so unglaublich arrogant, das spottet jeder Beschreibung.“

Prof. Dr. Maria Schmidt ist Historikerin und Leiterin des Museum Haus des Terrors in Budapest. Sie promovierte in deutscher Literatur und Geschichte an der Eötvös Loránd Universität 1985 und forschte u.a. an der TU Berlin, den Universitäten von Innsbruck und Wien, sowie in Yad Vashem in Israel. 1994 lernte sie den 30-jährigen Viktor Orbán kennen und ist seitdem eine seiner engsten Vertrauten.
Sie wundert sich darüber, was unter Angela Merkel aus Deutschland geworden ist: „Was Angela Merkel gut kann, ist, ihre Gegner und Rivalen auszuspielen. Darin ist sie einfach Spitze. Aber sie hat keine eigenen Ideen, keine Vision, keine Ahnung von Geschichte, Kultur oder der Welt. Seit 14 Jahren habe ich von ihr keinen einzigen Satz gehört, den man sich merken sollte. Sie hat mal gesagt, „Multikulti ist gescheitert“, dann hat sie das Gegenteil getan. Auch wenn sie noch zehn weitere Jahre im Amt bleibt, wird die Geschichtsschreibung – meines Erachtens nach – diese Frau nur wegen zwei Taten in Erinnerung behalten: Dass sie Deutschland zerstört hat, indem sie zwei Millionen illegale Migranten unkontrolliert ins Land gelassen hat, und dass sie daran scheiterte, nach 2008 Europas Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Das ist ihre Hinterlassenschaft.“

Schmidt glaubt, Politiker müssten Wegweiser sein. Merkel sei das Gegenteil, eine Mitläuferin, die nur gefallen will. „Als Viktor Orbán im Herbst 2015 gesagt hat, wir bauen einen Zaun gegen die illegalen Migranten, hat er enormen Gegenwind aus ganz Europa bekommen. Aber er stand dazu. Heute weiß jeder, dass er Recht hatte. Wenn man wie Merkel nur ein Fähnchen im Wind ist, hat man nie Recht. Sie hat sich von der Atomkraft verabschiedet – wozu? Jetzt müssen die Deutschen 30% mehr für ihren Strom zahlen. Angela Merkel hat alle politischen Gegner ausgeschaltet, aber die Grünen werden sie höchstwahrscheinlich trotz ihres Atomstopps besiegen. Sie wollte im Grunde genommen aus der CDU eine grüne Partei machen. Wozu soll man da noch CDU wählen?“

Lesen Sie das ganze Interview im Deutschland Kurier…




Lichtmesz: „Der Große Austausch“

„Großer Austausch“ und „Bevölkerungsaustausch“ – diese Begriffe sind in den letzten Wochen ins Visier multikultureller Politiker und Journalisten gekommen.

Sie versuchen mit aller Kraft, die damit bezweckte Thematisierung des demographischen Wandels in den Ländern Westeuropas als „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ abzutun und jeden, der es wagt, davon zu sprechen, in die Nähe von Terrorismus zu rücken.

Doch was steckt wirklich hinter dem Phänomen? Dieser Frage gingen am 18. Mai 2019 Martin Lichtmesz und Martin Sellner auf den Grund.

In rund zwei Stunden legten die beiden den rund 100 Zuhörern dar, dass der Große Austausch eben keine Verschwörungstheorie, sondern faktisch belegbar ist.




„Eine Lüge, eine Vertuschung nach der anderen“

Stefan Schubert ist einer von vielen freien Autoren in Deutschland, die sich kritisch mit den Zuständen im Lande beschäftigen. Die Mainstream-Medien diffamieren sie oder schweigen ihre Bücher tot. Und sie erleben eine extreme Behinderung ihrer Arbeit.

Schubert schreibt gerade sein zehntes Buch. Der Kopp-Autor war jahrelang Bundespolizist und hat nicht nur sehr gute Kontakte zu den Sicherheitsbehörden. In seinem jüngsten Buch über den Berlin-Attentäter Anis Amri deckte er auf, warum der Terrorist trotz umfangreicher geheimdienstlicher Erkenntnisse über seine wahre Gefährlichkeit und Absichten nicht verhaftet wurde – man brauchte ihn als Lockvogel, um Terror-Netzwerke zu beobachten. Daher wurden die Ermittler von oben ausgebremst und der Anschlag in Berlin nicht verhindert.

Seine Erfahrungen beim Recherchieren des Buches hat er so zusammengefasst: „Eine Lüge, eine Vertuschung nach der anderen.“ Schubert hat bereits vier Spiegel-Bestseller geschrieben, und er promotet seine Bücher sehr aktiv auf Facebook.
Dort macht er seit einiger Zeit immer öfter die Erfahrung, dass er medial ausgebremst wird. Früher wurden seine Artikel teils mehr als 1.000 Mal geteilt, „heute sind 100 schon viel.“ Follower berichten ihm ständig, dass eine Fehlermeldung kommt, wenn sie auf „Teilen“ seiner Facebook-Posts drücken. „Es ist eine Schande, was aus Facebook geworden ist“, sagt der freie Autor, Journalist und Blogger. Alle Details im oberen Video von Markus Gärtner.



Amthor: „Entschuldigung, Entschuldigung!“

Fragen Sie mal einen Moslem, wann er das letzte Mal die Nationalhymne mitgesungen und wann er zum letzten Mal „Allahu akbar“ gesagt hat. Oder wann er sich das letzte Mal zur Ehre der Nationalhymne erhoben hat oder niedergeworfen hat vor seinem Allah. Antwort: „Heute Morgen“ – beide Punkte an Allah.

Es hat mit den Präferenzen zu tun, die ein Mensch verfolgt. Da Allah ernst genommen wird, auch in seinem „Allah ist streng im Bestrafen“ (Sure 5, 98), und der deutsche Staat nicht, kommt dem Allah bei Moslems einfach mehr Aufmerksamkeit und Verehrung zu als dem deutschen Staat und seinen Symbolen.

Gut, seien wir ehrlich, auch ein Patriot singt die Nationalhymne nicht jeden Tag. Allerdings gibt es eine Gruppe Menschen, die quasi von Berufs wegen öfter mal die Gelegenheit dazu hat, die Spitzensportler. Vor Beginn eines Länderspiels oder beim Abspielen der Nationalhymne bei Olympischen Spielen können sie die Nationalhymne singen. Wir wissen, dass sie es beim Handball alle tun, beim Fußball weniger, wo relativ viele Moslems ihren Sport gefunden haben. Vermutlich singen Moslems die Nationalhymne vor Länderspielen nicht mit, weil alles Lob allein Allah gebührt (Sure 1, 2). Und weil Allah streng im Strafen ist, siehe oben. So ist das eben, und weil es kein Gesetz gibt (nur gutes Benehmen), das das Mitsingen vorschreibt, ist es den Spielern überlassen, ob sie nur stehen oder zappelnd zuhören oder selbst mitsingen. Das ist ok. Allerdings darf man das nicht aussprechen. Das ist nicht ok.
Die Erfahrung musste Merkels Zögling Philipp Amthor machen, der das flapsig in Worte gefasst hatte. Der FOCUS berichtet:

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich erneut von einer Äußerung in einem bereits im Herbst 2018 veröffentlichten Video distanziert, das am Donnerstag wieder im Netz für Diskussionen sorgte.

In dem Film „Wie ticken junge Bundestagsabgeordnete der AfD und CDU?“ des Reportage-Netzwerks „Y-Kollektiv“, ist der Politiker auf dem Marktplatz einer Kleinstadt im Gespräch mit Bürgern zu sehen. Das Reportageteam begleitet ihn bei einem Besuch der Stadt Strasburg (Mecklenburg-Vorpommern) zum Tag der Deutschen Einheit.

Nach dem Singen der Nationalhymne ist Amthor zu hören, wie er sagt, „keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann“. […]

Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: „In der Situation habe ich unangebracht reagiert und mich davon sofort distanziert – klar und deutlich. Die Situation entstand in einer Zeit, in der viele darüber diskutiert haben, ob Fußballspieler die Nationalhymne mitsingen. Für mich ist aber klar, dass Religion und Nationalhymne nichts miteinander zu tun haben.

Doch zu spät. Einmal entschuldigen reicht nicht, auch nicht zweimal. „Bei allen Muslimen“ müsse sich Amthor jetzt entschuldigen, fordert die Berufsmuslima und Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Berlin). Weil das „rassistisch“ war, was er da gesagt hatte. Und von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte sie, dass die „unmissverständlich klarmachen“ müssten, dass Rassismus in der CDU keinen Platz habe. Bei den täglich neu hinzu kommenden „Muslimen“ wird Herr Amthor jetzt also jede Menge zu tun haben. Bei der Gelegenheit: Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal die Nationalhymne mitgesungen und wann „Allahu akbar“ gesagt, Frau Chebli?




Presseecho nach PI-NEWS-Artikel über Stimmungsmache in Tagesschau

Am 27. Mai leitete die Tagesschau um 20 Uhr einen Beitrag über die Wahlergebnisse der AfD im Osten mit folgenden Worten ein: „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“

PI-NEWS thematisierte am nächsten Morgen diese Stimmungsmache gegen die AfD in einem eigenen Beitrag. Insbesondere wiesen wir darauf hin, dass hier eine (abfällige) Meinung über die AfD in einen redaktionellen Bericht eingeflossen war und nicht als Kommentar eingefügt und kenntlich gemacht wurde. Nach uns (und vielleicht auch aufmerksam geworden durch uns) nahmen sich zwei weitere Medien des Themas an und berichteten kritisch über die Berichterstattung in der Tagesschau.

Die Junge Freiheit fragte beim zuständigen NDR nach, ob „auch das starke Abschneiden der Grünen Deutschland spalte und wenn ja, warum die Tageschau in dem Fall dann darauf verzichtet habe, dies zu erwähnen.“ Der NDR antwortete umgehend:

„Vielmehr macht der Text deutlich, daß die AfD in Deutschland höchst unterschiedliche Ergebnisse erzielt hat und insofern von einem gespaltenen Ergebnis gesprochen werden kann. Während die AfD in vielen ostdeutschen Bundesländern herausragende Ergebnisse erzielte, blieb sie in vielen westdeutschen Bundesländern hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dies war der Tenor der genannten Meldung“, teilte ein Sprecher mit.
Die Antwort auf die Frage, warum das starke Ergebnis „der rechtspopulistischen Partei“ im Osten Deutschland spalte, blieb der Beitrag jedoch schuldig.

Wir ergänzen: In dem angesprochenen Bericht wird kein einziges AfD-Ergebnis aus den westdeutschen Bundesländern genannt, und auch diese selbst nicht einmal erwähnt, mithin fand also auch kein Vergleich der „höchst unterschiedlichen Ergebnisse“ statt, wie der NDR sich herauszureden versucht.

In einem bemerkenswerten Beitrag greift das News-Portal Epoch Times die romantische Sehnsucht der Grünen und anderer Spinner auf, die Gesellschaft möge sich teleologisch auf ein grünes Utopia hinbewegen. Epoch Times schreibt:

In der Politik hat die Vorstellung einer „Einheitsgesellschaft“ hingegen etwas Gruseliges. Sie ist regelmäßig das Ideal utopischer Gesellschaftsentwürfe, an deren Ende sich alle Widersprüche und Interessenskonflikte, wie sie das alltägliche Dasein im realen Leben prägen, in allseitiger Harmonie auflösen. Der Versuch, solche Vorstellungen auf Erden mit den Mitteln der Politik durchzusetzen, endete regelmäßig in Leichenbergen.

Weiter unterstreicht Epoch Times, dass es geradezu konstituierend für eine demokratische Gesellschaft ist, dass es verschiedene Parteien gibt, mit unterschiedlichen Programmen und Ansichten. Schließlich kann es ja nur so zum Meinungsstreit kommen, der dann im Idealfall zur besseren Lösung der Probleme führt:

Das Bestehen von Parteien ist demnach eine sogar vom Grundgesetz ausdrücklich gebilligte Form der „Spaltung“ der Bevölkerung. Ihr Wirken soll dazu beitragen, Konflikte und Spannungen zu kanalisieren und auf parlamentarischem Wege Lösungen zu finden. Nur totalitäre Bestrebungen haben bislang versucht, die „Spaltung“ des Landes durch die Parteien dadurch aufzuheben, dass sie diese durch eine „Einheitspartei“ ersetzten, die den Willen des Volkes insgesamt repräsentieren solle.

Insofern mag es überraschen, dass Tagesschau-Moderator Jens Riewa in der Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr am Sonntag in einem redaktionellen Beitrag – nicht einmal in einem als solchem ausgewiesenen Kommentar – zur EU-Wahl erklärte: „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“

Wortwahl und tendenziöse, wenn nicht diffamierende Berichterstattung der Tagesschau überraschen nicht wirklich. Sie sind Teil einer unabgesprochenen politischen Korrektheit, bei der man weiß, was man zu sagen hat und was nicht. Wenn über das „Spalten“ durch die AfD gesprochen wird, so greift die Tagesschau damit eine bei Linkspopulisten beliebte Formulierung auf, mit der die AfD diskreditiert werden soll. Die Tagesschau kennt diese Sprachverwendung natürlich und setzt sie gezielt ein. Negative Seitenhiebe gegen die AfD sind derzeit der beste Weg, um Sternchen zu sammeln und irgendwann einmal einen Intendantenposten als Belohnung zu erhalten.