Teil 1: Die klassische Zeit (1949-1968)

70 Jahre Bundesrepublik – ein Rückblick

Von C. JAHN | Die Geschichte der Bundesrepublik unterteilt sich in drei Phasen: eine kurze Klassik (1949-1968), Kulturrevolution und Umvolkung (1968-2010) sowie die radikalisierte „Bunte Republik“ seit 2010.

Teil 1: Die klassische Zeit (1949-1968)

Für eine Beurteilung der ersten 19 Jahre der Bundesrepublik spielt es keine Rolle, ob man persönlich der Ansicht ist, dieser Staat sei den Deutschen nach der Niederlage des Zweiten Weltkriegs von den Siegermächten „aufgezwungen“ worden, oder ob man die Meinung teilt, das Staatskonzept der Bundesrepublik entsprach damals durchaus weitestgehend dem Willen der besiegten Deutschen. Bei dieser alten Diskussion handelt es sich nicht um ein entweder-oder, sondern um ein sowohl-als-auch: Natürlich war der in den drei Westzonen gegründete neue deutsche Staat ein Staat, der sich an den Interessen der westlichen Alliierten ausrichtete. Aber die provisorische Verfassung dieses Staates, das Grundgesetz, war zugleich in weiten Teilen eine so starke Kopie der Verfassung der Weimarer Republik, dass sich die Deutschen in diesem Staatskonzept ebenfalls wiedererkannten.

Auch sollte man nicht übersehen, dass die Interessen der Deutschen in den drei Westzonen und die Interessen der Westalliierten 1949 in vielen Bereichen tatsächlich deckungsgleich waren: Man wollte keinen sowjetischen Kommunismus wie in der Ostzone, und es gab auch unter den Deutschen einen breiten Konsens, dass die Wiederherstellung der Demokratie der einzig zukunftsweisende Ausgangspunkt für eine politische Weiterentwicklung sein konnte.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Deutschen schon vor 1949 ihre eigene demokratische Vergangenheit vorzuweisen hatten und bei der Wahl von 1933 auch nicht für den Totalitarismus gestimmt hatten, sondern nur für eine auf vier Jahre befristete, vom Parlament kontrollierte Koalitionsregierung. Und wir sollten vor allem nicht vergessen, dass der eigentliche Verrat an der Weimarer Demokratie – das Ermächtigungsgesetz – eine Entscheidung des Parlaments gewesen war.

Heute wissen wir, dass die Hauptproblematik unseres Grundgesetzes genau darin liegt, aus diesem parlamentarischen Versagen der Weimarer Zeit nichts gelernt zu haben. Statt wirksamere Möglichkeiten zur Korrektur parlamentarischer Fehlentscheidungen vorzusehen – etwa durch Volksabstimmungen –, wurden im Grundgesetz die Rechte des Parlaments im Vergleich zur Verfassung der Weimarer Republik sogar noch gestärkt, die Eingriffsmöglichkeiten des Volkes noch vermindert. Im direkten Vergleich mit der Weimarer Republik war die Bundesrepublik daher schon von Anfang an die schwächere Demokratie.

Diese Schwächung der Demokratie gegenüber der Weimarer Zeit ist aus historischer Perspektive allerdings nicht ganz unverständlich. Aus Sicht der Alliierten galten nach 1945 alle Deutschen kollektiv als mehr oder weniger gleichgeschaltete National-Sozialisten. Diese simplifizierte Betrachtungsweise der Besiegten war weniger eine Folge persönlicher Begegnungen mit Deutschen, sondern ein nachwirkender Effekt der NS-Propaganda, die ja genau diese irreführende Vorstellung („ein Volk, ein Reich, ein Führer“) zu vermitteln versucht hatte.

Ohne nähere Kenntnis der vielen politischen Schattierungen unter den Deutschen, die von ganz rechts bis ganz links ja selbst in der Zeit des Dritten Reiches weiterhin facettenreich blieb, bestand auf Seiten der Alliierten nach 1945 also ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber „den Deutschen“ insgesamt. Während man den Deutschen in ihrer Masse also nicht über den Weg traute, ließ sich ein relativ kleiner Kreis repräsentativer Parlamentarier natürlich sehr viel leichter im eigenen Sinne beeinflussen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik entspricht genau dieser Variante von Demokratie: ein starkes Parlament und eine verhältnismäßig schwache Kontrolle durch das Volk.

Ein ähnliches Misstrauen gegenüber dem Volk fand sich aber auch innerhalb der neuen deutschen Elite, die sich während der Besatzungszeit entwickelt hatte. Die Deutschen waren nach 1945 ja nicht nur ein Volk von Hungernden, Vertriebenen und Ausgebombten, sondern auch politisch entwurzelt. Die Gefahr, dass sich ein derart verunsichertes Volk aus der Not heraus leicht in die ein oder andere Richtung manipulieren ließ, war groß.

Und da sich eine Elite per definitionem immer als etwas Besseres empfindet, gab es aus Sicht der deutschen Führungsschicht ebenfalls vermeintlich gute Gründe, den neuen Staat als Projekt der eigenen elitären Kreise zu gestalten und den zerlumpten Mann aus dem Volk, der sich um sein täglich Brot balgen musste, oder die zerzauste Frau, die seit ihrer Vergewaltigung während ihrer russischen Befreiung nicht mehr ganz bei Sinnen war, in Fragen der Politik möglichst außen vor zu lassen.

Die Bundesrepublik war somit vom ersten Tag an ein Eliteprojekt, das sich aus der historischen Situation erklärt. Volksabstimmungen sind im Grundgesetz zwar vorgesehen, es bestand innerhalb der politischen Elite aber von Anfang an die stillschweigende Vereinbarung, diese Rechtsvorschrift zu missachten und die Beteiligung des Volkes an der Gestaltung des Landes nur auf gelegentliche Wahlen zu beschränken. Mit dieser stillschweigenden Vereinbarung, die ja bis heute gilt, setzte die Elite das Volk der Deutschen allerdings wieder genau dem Risiko aus, das es angeblich zu verhindern galt: dass sich nämlich der Weimarer Skandal eines parlamentarischen Ermächtigungsgesetzes ohne plebiszitäre Kontrolle in der ein oder anderen Form wiederholte und der neue deutsche Staat über kurz oder lang wieder in eine Diktatur abglitt.

In den ersten 19 Jahren ihrer Geschichte blieb dieses Demokratiedefizit der Bundesrepublik zum Glück ohne nennenswerte negative Folgen, da die nachkriegszeitliche Elite aus der Erfahrung der NS-Zeit heraus ebenfalls noch stark anti-totalitär geprägt war und man der damaligen Führung unter Theodor Heuss und Konrad Adenauer tatsächlich gerechterweise zugestehen sollte, dass sie die Grundidee einer wirklich freiheitlichen Demokratie ernstnahmen. Außerdem stand man in Westdeutschland gemeinsam mit den Westalliierten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch im Wettbewerb gegenüber dem linken Ideologiereich der Sowjetunion. Sowohl in der westdeutschen Elite als auch in der westdeutschen Bevölkerung bestand weitgehende Übereinstimmung, dass man politische Unterdrückung und Ideologisierung, wie man sie in der russischen „DDR“ täglich vorexerziert bekam, entschieden ablehnte.

Dass man gegenüber der „DDR“ auch sonst auf dem besseren Weg war, zeigte sich zudem am einsetzenden wirtschaftlichen Erfolg, den die freie Marktwirtschaft in Westdeutschland ermöglichte. Dieser wirtschaftliche Erfolg schien aus Sicht der Bevölkerung in Westdeutschland zu rechtfertigen, dass man sich politisch einer zwar gewählten, aber sonst kaum kontrollierten Truppe von Führungspersönlichkeiten anvertraut hatte, weil diese Leute ja offenkundig alles richtig machten. Den meisten Deutschen war es nach 1949 also durchaus nicht unlieb, dass Adenauer & Co. ohne die im Grundgesetz vorgesehene plebiszitäre Kontrolle durchregierten, weil sie selber den eigenen Nachbarn nicht über den Weg trauten und den aufkeimenden Wohlstand nicht durch „Experimente“, auch keine demokratisch-plebistzitären, riskieren wollten.

Volk und regierende Elite bildeten in der jungen Bundesrepublik Westdeutschlands nach 1949 somit tatsächlich eine eng verbundene politische Gemeinschaft, die durch zwei bestimmende Elemente zusammengehalten wurde: eine sowohl auf den Erfahrungen aus dem Dritten Reich als auch dem abschreckenden Beispiel der „DDR“ beruhende stark anti-totalitäre, anti-ideologische und freiheitlich-demokratische Grundüberzeugung sowie den spürbaren Wohlstandsgewinn infolge der freien Marktwirtschaft. Für diesen wirtschaftlichen Erfolg war man nach den vorangegangenen Hungerjahren sehr dankbar – eine Dankbarkeit, die man auch gegenüber der herrschenden Elite empfand und die in der Bevölkerung die Überzeugung wachsen ließ, dass man die Demokratie des Grundgesetzes („Wahlen und Abstimmungen“) nicht unbedingt wörtlich zu nehmen habe und ein politisches System aus Wahlen ohne Abstimmungen demokratisch genug war, weil ja alles ganz gut lief.

Aus heutiger Perspektive besaßen die ersten 19 Jahre der Bundesrepublik daher tatsächlich etliche Merkmale eine Art politischer Klassik: ein bescheiden auftretendes, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr erfolgreiches Staatswesen, dessen verfassungsrechtliche Konzeption als anti-totalitäre, freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie sowohl auf Seiten der Elite als auch im Volk weitestgehend mit Überzeugung gelebt wurde. Strukturelle Konflike zwischen Staat und Volk blieben aus, der Verzicht des Volkes auf plebiszitäre Kontrollelemente wurde angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs gern weggelächelt.

Auch gesellschaftlich war Deutschland in dieser Zeit unbestritten funktionsfähig: die alten preußischen Tugenden – Fleiß, Bescheidenheit, Selbstdisziplin, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Unbestechlichkeit – waren als Grundlage einer auch im internationalen Wettbewerb erfolgreichen Wirtschaft und Gesellschaft, geprägt von innerer Stabilität und einem hohen Bildungsniveau, weiterhin allgemein anerkannt. Dieses Zusammenspiel aus freiheitlicher Demokratie, freier Marktwirtschaft und dem Fortbestand preußischer Tugenden war das Erfolgsgeheimnis der frühen Bundesrepublik. Der schrittweise Abbau genau dieser drei tragenden Elemente des eigenen Erfolgs begründete in den anschließenden Jahren entsprechend den politischen, gesellschaftlichen und aktuell immer deutlicher auch wirtschaftlichen Niedergang dieses Staatswesens.

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