Stadtschulrätin Zurek und OB Reiters rechte Hand Heigl vor Kamera sprachlos

Das Schweigen der Hausverbots-Linken in der roten Münchner Stadtregierung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Versuch der Stadt München, der Jungen Alternative Bayern eine Veranstaltung in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage zu verbieten, ging nach hinten los. Das Verwaltungsgericht erklärte dies als rechtswidrig (PI-NEWS berichtete), was einen gehörigen Rückschlag für die in manchen Bereichen antidemokratisch agierende Truppe um den SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter bedeutet. Im Video (oben) ist das versammelte Schweigen der Lämmer städtischen Hauptprotagonisten zu sehen.

Stadtschulrätin und SPD-Parteigenossin Beatrix Zurek, die wohl im Auftrag der Roten und Dunkelroten im Münchner Rathaus dieses Hausverbot abschickte, brachte auf journalistische Nachfrage ebenso wenig heraus wie Reiters rechte Hand Miriam Heigl, die die „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ leitet, sowie als Dritte im Bunde Micky Wenngatz, Vorsitzende von „München ist bunt e.V.“ und SPD-Mitglied. Praktisch, dass ihr bunter Verein im gleichen Haus residiert wie die Münchner SPD-Zentrale am Oberanger.

Diese Truppe ist nicht nur link und links, sondern hat auch eine deutliche Drift zum Linksextremismus. Miriam Heigl veröffentlichte noch 2005 in der Publikation „Probleme des Klassenkampfes (Prokla) den Aufsatz „Auf dem Weg zur finalen Krise des Kapitalismus“.

Der Blog „Metropolico“ ist dieser umtriebigen linken Aktivistin, die für viele Diffamierungsschreiben aus dem Rathaus gegen vermeintliche „Rechtspopulisten“, „Rassisten“ oder „gruppenbezogene Menschenfeinde“ verantwortlich sein dürfte, auch schon lange auf der Spur. So dokumentierte man folgende Aussage aus ihrem Artikel „Über Staat, Bewegung und radikale Transformation“ bei Jungle World aus dem Jahre 2006, die schwer an sozialistische Zustände der DDR erinnert:

Eine postkapitalistische bzw. sozialistische Strategie muss aber alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern, nicht nur den Staat, seine Macht und seine Materialität: Produktions-, Reproduktions- und Lebensformen, ethnische Verhältnisse und solche der Geschlechter, Naturverhältnisse und die Formen internationalen Austauschs.

Metropolico zieht aus diesen sozialistischen Plänen die richtigen Folgerungen:

Nicht nur meint Heigl, die Münchner »Fachfrau für Demokratie«, die Gesellschaft müsse in Richtung Sozialismus marschieren. Heigl ist auch der Ansicht, erst wenn die »ethnischen Verhältnisse grundlegend verändert« werden, könne der Sozialismus erreicht werden. Um es deutlicher auszudrücken: Deutschland ist durch seine »ethnische« Zusammensetzung nicht für den Sozialismus geeignet und muss erst »aufgehübscht« werden. Erst der »Neue Mensch« kann also das Paradies auf Erden errichten. Bald schon seit Jahrhunderten versucht sich die sozialistische Bewegung in der Erschaffung dieses neuen Erdenbewohners – und endete doch immer nur beim Massenmord derjenigen, die kein neues Wunderwesen werden wollen.

Solchen Gehirnen entspringt dann auch so ein Hausverbotsantrag gegen die Veranstaltung der Jungen Alternative vom vergangenen Sonntag. Darin wird in der Begründung ausgeführt, dass die Junge Alternative und der Flügel der AfD zu Verdachtsfällen des Verfassungsschutzes erklärt wurden und in der Öffentlichkeit durch eine „migrations- und insbesondere muslimfeindliche Haltung“ aufgefallen seien.

Im Deutschlandplan der JA und in diversen Äußerungen von Funktionären fänden sich Positionen, welche „die Garantie der Menschenwürde eindeutig verletzen“ würden. Der Plan ziele auf den „Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs“ ab und mache diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehörten, in eindeutiger Weise „verächtlich“.

Ferner trete in vielen Redebeiträgen der JA eine „über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit“ zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Moslems gewarnt werde. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als wahnsinniges Bevölkerungsexperiment, für das das Volk mit seinem Blut bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk abgeschafft werde.

Das propagierte Politikkonzept des „Flügels“ sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden“ gerichtet. Es verletze die „Menschenwürdegarantie“ sowie das „Demokratie-und das Rechtsstaatsprinzip“. Insgesamt könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei der geplanten Veranstaltung der JA Inhalte propagiert werden, die „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
widersprechen“.

Auf der Sportanlage seien am 5. Mai insgesamt vier Fußballspiele der SpVgg Feldmoching angesetzt, die durch die Veranstaltung in der Sportgaststätte angeblich „gestört“ würden:

Kennzeichnend für die städtischen Sportanlagen ist, dass diese von der Münchner Stadtgesellschaft genutzt werden und folglich auch die Münchner Stadtgesellschaft mit all ihrer Heterogenitat widerspiegeln. Gerade Sport stellt ein verbindendes Element zwischen den verschiedenen Kulturen und Nationen dar und ist von großer Offenheit, Menschenfreundlichkeit und Toleranz gekennzeichnet. Hierzu stehen die politischen und gesellschaftlichen „Wertvorstellungen“ sowie die rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen der JA mit ihren rechtsextremistischen Bezügen in diametralem Gegensatz.

Vorliegend bestehen tatsächliche gewichtige Anhaltspunkte, dass durch Ihren Auftritt und die damit verbundene Unterstützung der Veranstaltung der zeitgleich stattfindende Sportbetrieb nachhaltig und erheblich behindert wird.

Es ist den Nutzern der Sportanlage, die in der Regel verschiedene ethnische Hintergründe
haben, nicht zumutbar, unter diesen Umständen Sport zu betreiben. Insbesondere lässt sich
nicht ausschließen, dass die erwarteten mindestens 200 Teilnehmer ebenfalls rassistische
und demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen und bei den dort trainierenden Sportlerinnen und Sportlern ein Klima der Angst erzeugen, sodass diese bei der Wahrnehmung des Sports beeinträchtigt werden. Dies ist um so gewichtiger, da das erste Fussballspiel von Jugendmannschaften bestritten wird, deren Schutz durch die Kommune in besonderer Weise zu beachten ist. (..)

Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ist damit zu rechnen, dass sich aufgrund der rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen der veranstaltenden Gruppierung sowie teilweise der Redner und sonstigen Teilnehmer vor Ort Konflikte entwickeln werden, die einen der Widmung entsprechenden Sportbetrieb auf der Anlage nicht zulassen. Jedenfalls ist eine nachhaltige Behinderung alleine schon aus diesem Grund zu erwarten. (..)

Die Hausverbote gegen die Redner der Veranstaltung sind geeignet, die widmungsgemäße
Nutzung sicherzustellen. Diese sind Hauptanziehungspunkt für die Veranstaltung, teils durch ihre Funktion und Hintergründe. Es ist mithin bei deren Ausschluss mit einer geringeren Besucherzahl, geringerer Wahrscheinlichkeit von Gegendemonstrationen sowie Konflikten auf und im Umfeld der Sportanlage zu rechnen.

Die Hausverbote sind auch erforderlich, da keine milderen Mittel ersichtlich sind, um einen geordneten Sportbetrieb sicherstellen zu können. Insbesondere wäre der Verbot der Veranstaltung insgesamt kein milderes Mittel, da so alle Veranstaltungsbesucher betroffen wären. (..)

Handeln sie der Anordnung des Hausverbots (erneut) zuwider, müssen Sie mit einer Strafanzeige bzw. einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) rechnen.

Für die bayerische Landtags-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sind „Irre im Rathaus“ für diesen Verbotsversuch verantwortlich:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sieht in ihnen Anti-Demokraten:

Die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichtes war in jedem Fall ein Sieg des Rechtsstaates über parteipolitisch motivierte Willkür.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.