100 Fälle von Gewalt jeden Monat

JVA-Bedienstete als Fußabtreter von Kriminellen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) vertritt die Interessen der bundesweit 38.000 Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten. Niemand weiß besser als der BSBD, wie der Alltag für die Bediensteten in den Haftanstalten aussieht. Er sieht so aus:

„Die Hemmschwelle für Gewalt ist dramatisch gesunken. Insbesondere ausländische Straftäter attackieren das Personal in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“, sagte René Selle, Vizechef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), im Gespräch mit FOCUS Online. Die Organisation vertritt die Interessen der bundesweit 38.000 JVA-Mitarbeiter.

Bereits vor der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 beklagten die Haftanstalten massive Gewaltprobleme etwa mit Rumänen, Russlanddeutschen, Gefangenen aus Ex-Jugoslawien oder Familienclans arabischer Herkunft.

Seitdem hat sich die Lage in den Gefängnissen – in einigen Bundesländern kommt schon mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland – weiter verschärft, so Selle. „Immer häufiger müssen JVA-Mitarbeiter obszöne Gesten, Beleidigungen und Bedrohungen erdulden, auch vor körperlichen Attacken schrecken die Täter nicht zurück.“  

Um ein realistisches Lagebild und nicht nur „gefühlte“ Eindrücke wiedergeben zu können, richtete die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten im Dezember 2018 ein Meldesystem ein, mit dem die Angriffe dokumentiert werden können. Das Ergebnis war erschreckend, seit Dezember gab es über 600 Meldungen über körperliche oder psychische Gewalt gegen die Beamten:

Die meisten Beamten berichten von Beschimpfungen, Einschüchterungen und Bedrohungen durch Häftlinge. In 35 Prozent der Fälle werden körperliche Attacken beschrieben – von Schubsereien über Schläge bis zu Angriffen mit Gegenständen. Fast ein Drittel der Opfer (32 Prozent) waren nach den Taten zeitweise arbeitsunfähig.

Und wie sieht die Reaktion der Vorgesetzten oder der Politiker aus? Die der Vorgesetzten sieht so aus: Nur 70 Prozent der Vorfälle werden überhaupt gemeldet, weil sich die Beamten „daran gewöhnt“ haben und, das dürfte die Ursache dafür sein, weil die schriftlichen Meldungen „oft folgenlos blieben.“

Und die Politik? Die wird sehr schnell aktiv, besonders die Grünen. Besonders, wenn der Verdacht besteht, Ausländer könnten geschlagen worden sein. Dann bescheinigen deren Vertreter schon mal umgehend den geschundenen Vollzugsbeamten und ihren Vorgesetzten, dass sie, die Grünen, „das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren [haben], interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können“. Ohne offensichtlich irgendeine Ahnung vom Disziplinarrecht zu haben, wie der BSBD kritisiert.

Bei diesen Zuständen in den Haftanstalten sollten, bei gegebenem politischen Willen, schnell viele Abhilfen möglich sein, die unter Umständen auch noch weniger kosten. Jegliche Vergünstigungen, über die Strafgefangene heute verfügen, Zigaretten, Kaffee, Fernseher, Computer, Krafttraining uvm. könnten gestrichen und dabei Geld eingespart werden, um nur einmal wenige Maßnahmen anzudeuten. Diesbezügliche Vorschläge von JVA-Mitarbeitern aus der Praxis werden wir hier auf PI-NEWS gerne aufgreifen und der Politik als Handlungsalternativen zum Nichtstun und Weggucken vorstellen.