EU-Wahlkampf in NRW erreicht neue Dimensionen

Solingen: Linke Übergriffe auf AfD-Plakate – Polizei schaut zu

Von MARKUS WIENER | Seit Jahren behindern die Gegner der Alternative für Deutschland die Wahlkämpfe der patriotischen Oppositionspartei mit allen möglichen lauteren und unlauteren Mitteln. Besonders schwierig gestaltet sich für die AfD der Straßen- und Plakatwahlkampf in den Großstädten Nordrhein-Westfalens. Infostände und öffentliche Veranstaltungen werden von aggressiven Linksextremisten regelrecht belagert, interessierte Bürger und AfD-Mitglieder eingeschüchtert, genötigt oder sogar gewaltsam angegriffen.

Staatliche Stellen zeigten bei diesen Straftaten auch bisher schon oftmals keinen großen Verfolgungseifer. Neu ist allerdings die offene Duldung von illegalen Aktivitäten durch manche Behörden(vertreter). So am 1. Mai in Solingen geschehen, als sich Linksextremisten und Gewerkschafter am hellichten Tag an AfD-Plakaten vergingen und daneben stehende Polizisten nicht einmal den Versuch unternahmen, das illegale Treiben zu beenden.

Die AfD-Solingen schreibt dazu in einer Pressemitteilung:

Am 1. Mai, unserem Tag der #Arbeit, wurden ordnungsgemäß angebrachte Plakate der Alternative für Deutschland am Neumarkt von Mitgliedern der ver.di, MLPD und DIE LINKE. NRW mit voller Absicht überklebt. Diese Niedertracht verwundert uns nicht mehr, der eigentliche Schock für uns als ‚Partei der Polizisten‘ und der inneren #Sicherheit war das schiere Nichtstun der Polizisten.

Wir haben Videos aufgezeichnet, auf denen Polizisten neben der Leiter der Täter stehen und nicht ihrer Plicht nachkommen, für Einhaltung der #Gesetze und Vorschriften zu Sorgen. Diese Pflicht haben sie sogar einen #Eid auf die #Verfassung geleistet. Das war der eigentliche Schlag ins Gesicht für die Alternative für #Deutschland. Die Plakate sind immer noch verdeckt, die Ordnungshüter versagten.

Wir hoffen, dass dieses Missverhalten von der Polizeileitung geahndet wird und die linksradikalen Täter, unter ihnen auch Adrian #Scheffels, Vorstandsmitglied bei #DieLinke und ihrer vom Verfassungsschutz des Landes NRW überwachten Jugend #Solid.DieLinke, endlich mit der vollen Härte des Gesetzes als Wiederholungstäter zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt dem deutschen #Rechtsstaat permanent durch aktives illegales Handeln mit Füßen zu treten. Anzeige unsererseits wurde bereits erstattet und über den Landesverband an das Landesinnenministerium weitergeleitet.

Der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Rechtsanwalt Thomas Röckemann, stellte dazu dann auch treffend fest:

“Dass Polizisten dabei zuschauen, wie sich Linke straffällig an unseren Plakaten vergehen, ist ein ungeheuerlicher Skandal und Höhepunkt der bisherigen Hatz auf AfD-Plakate. Das Recht auf freie Meinungsbildung ohne Fremdeinfluss ist eine grundlegende Anforderung an demokratische Wahlen. Jede Verletzung der Entscheidungsfreiheit ist verboten! Abgesehen von der in Solingen zu beobachtenden Dienstpflichtverletzung stellen die beteiligten Beamten eine zutiefst besorgniserregende Demokratieverachtung zur Schau. Erneut zeigt sich, dass der Fisch vom Kopfe her stinkt. Die Beamten in Solingen würden ihren Diensteid, Verfassung und Gesetze zu befolgen und zu verteidigen, wohl kaum bei hellem Tageslicht und vor laufenden Kameras brechen, wenn sie sich nicht des Schutzes ihrer Vorgesetzten, bis hin zum Landesinnenminister, gewiss sein könnten. Wenn den Regierenden der unbedingte Willen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung fehlt, dann ist der einfache Polizist orientierungslos und es erodiert bald der ganze Rechtsstaat.”

Beileibe kein Einzelfall: Massenhafte Plakaterzstörungen werden praktisch aus jeder größeren Stadt in NRW gemeldet. In Köln wurde dazu sogar ganz unverhohlen auf dem Twitterkanal des sogenannten “Autonomen Zentrums” aufgerufen. Ein Aufruf zu einer Straftat von Seiten einer Einrichtung, die mietfrei auf Kosten der Stadt Köln ihr Unwesen treiben darf und von hochrangigen Politikern der Kartellparteien auch noch hofiert wird. Auch hierzu fand ein AfD-Vertreter, der Kölner Kreisvorsitzende Christer Cremer, die passenden Worte:

“Insbesondere in Köln haben wir es mit einer systematischen und grundgesetzwidrigen Behinderung unseres Wahlkampfs zu tun. Mit Billigung und Unterstützung der Stadtverwaltung. Wir werden Straftaten gegen unsere Partei und ihre Unterstützer konsequent zur Anzeige bringen. Jedes abgerissene Plakat werden wir anzeigen.“

Dabei scheinen die Verantwortlichen in etablierter Politik und staatlichen Entscheidungsinstanzen eines zu vergessen: Wer die demokratischen Beteiligungsrechte einer einzelnen Partei mit Füßen tritt, tritt die Demokratie insgesamt mit Füßen. Wo der freie Meinungsbildungsprozess in einer Richtung eingeschränkt und sogar mit staatlicher Duldung behindert wird, erleidet er insgesamt großen Schaden.

Dies muss ohne Unterlass mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft und offensiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Hier darf es keinen Gewöhnungseffekt, keine Resignation, keine Kapitulation vor den Verhältnissen geben. Jegliche Bemühungen der AfD gegen diese unhaltbaren Zustände verdienen Respekt und Unterstützung.


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.