Wenn der Vorschlag, dass Deutschland das Geld seiner Steuerzahler wieder selbst ausgeben soll, statt es von Brüssel umverteilen zu lassen, für Tumulte sorgt, ist das bezeichnend. Geschehen in einer Rede von Dr. Christian Blex im NRW-Landtag vom 22. Mai zum Antrag der Landesregierung, die nordrhein-westfälischen Landwirte noch enger in das Netz der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu verstricken. Blex: „Renationalisierung ist die Lösung“!

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31 KOMMENTARE

  1. Es ist einfach Schade,daß solche Beiträge und die wirklichen
    Zahlen,bzw. Kosten und Schulden,dem normalen Volk,
    nur schwer zugängig sind.
    Die Lücken und Lügenmedien liefern das natürlich nicht.
    Verdummung,Lug und Betrug ist die oberste Maxime
    solcher Politverbrecher, und der Auftrag der Staatsmedien!

  3. Der Moloch EUdSSR ist der Todfeind aller freien Völker.

    Die Altparteibonzen von Buntland sind nicht meine Politiker.

  4. Geniale und sehr überzeugende Rede des Dr. Blex!!! Kann man so etwas nicht über Facebook verbreiten; müssten sehr viel mehr Leute sehen?! RENATIONALISIERUNG, bitte merken und immer wiederholen, die RENATIONALISIERUNG gilt auch für die meisten anderen polititschen und gesellschaftlichen Bereich!!!

  7. Dr. Christian Blex, dem Flügel nahe, ist m.E. einer der Hoffnungsträger der AfD. Die Syrienreise wurde von ihm organisiert, zu den Themen Klimawandel und Energieversorgung ist er ein TOP-Fachmann. Sehr guter Mann!

  9. Wir wußten es schon vorher. Die letzten geistreichen Redner kommen von der AfD. Der Rest ist billigster Populismus. Die aktuellen Wahlplakate sind reiner dummer Populismus in Reinkultur. Das ist Populismus!
    Im übrigen sind die Plakate der Altparteien so banal und dumm, dass die Jugend darüber kotzen muss.
    Ich darf noch erwähnen, dass in ganz Europa immer mehr junge Leute zu den Alternativen stoßen. In Italien plus ca. 300%! Der Zug beginnt zu rollen, auch bei der Jugend.
    Die wacht allmählich auch auf. In Deutschland dauert es – wie immer – etwas länger. Zum Glück liest die Jugend keinen Spiegel, Stern, Süddeutsche, Tageszeitungen vor Ort oder ähnliches Papier! TV kennen die auch kaum mehr!
    Gott sei Dank. Der Arm der Medien und GEZ hat seine Grenzen!

  10. Bei einer Explosion im Zentrum der ostfranzösischen Stadt Lyon sind am Freitag mindestens acht Menschen verletzt worden. Die Explosion ereignete sich am späten Nachmittag in einer Fußgängerzone, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Örtliche Medien sprachen von einer Paketbombe https://www.focus.de/politik/ausland/offenbar-paketbombe-mehrere-verletzte-bei-explosion-in-fussgaengerzone-von-lyon_id_10758472.html Die Behörden rufen die Bürger auf, die Gegend zu meiden. Der Explosionsort wurde weiträumig abgesperrt….

  11. @ Alvin 24. Mai 2019 at 18:18

    Die Folgen der Politik wird irgendwann jeden betreffen. Möglicherweise ist es dann zu spät.

  16. OT

    RAMIN PEYMANI
    24.05.2019
    Feindbild Johnson:
    Der nächste Europafeldzug der deutschen Redaktionskrieger

    Theresa May hat es endlich eingesehen: Ihre Zeit ist um. Am 7. Juni wird sie als Parteivorsitzende der Konservativen und damit folglich auch als Premierministerin des Vereinigten Königreichs abtreten. Ihr Nachfolger steht bereit:

    Dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson werden die besten Chancen eingeräumt. Er steht für einen kompromisslosen Kurs gegenüber der Führung in Brüssel und gilt als Garant für einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union, der durch Mays Schlingerkurs zuletzt gar infrage gestellt worden war. Nach Donald Trump ist Johnson das größte politische Feindbild der deutschen Medien. Und so veröffentlichte Spiegel-Online fast zeitgleich mit Mays Rücktrittserklärung die vorbereitete Geschichte, nach der ein britischer Geschäftsmann eine Klage gegen den ehemaligen Londoner Bürgermeister angestrengt habe.

    Johnson habe im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU, wissend, dass dies nicht stimme. Er habe die Falschbehauptung mehrfach wiederholt, was „sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell“ gewesen sei. Darüber kann man sich ärgern. Tatsächlich ist es eine jahrhundertealte Unsitte der Politik, Wahlkämpfe mit Unwahrheiten zu führen. Justitiabel ist dies in aller Regel aber nicht. Und darüber

    sollten gerade die Verfechter der aktuellen Europapolitik heilfroh sein. Könnte sie für ihre politischen Lügen juristisch zur Verantwortung gezogen werden, wäre die Bundesregierung wohl nicht mehr im Amt. Die Journalisten sollten lieber nicht zu laut nach Ahndung rufen; sie sitzen selbst im Glashaus, das sie mühsam aufrechterhalten.

    Einer der Hauptakteure der Brexit-Bewegung soll kriminalisiert werden – und mit ihm gleich auch noch alle Befürworter des Austritts…
    https://peymani.de/feindbild-johnson-der-naechste-europafeldzug-der-deutschen-redaktionskrieger/

    MEGALOMANIE BEIM SPIEGEL

    DER SPIEGEL IST EINFACH NUR NOCH EIN
    DRECKSBLATT – ER HATTE DEM BISCHOF
    Tebartz-van Elst eine Falle gestellt u. gesiegt,
    er ist in die Strache-Ibiza-Affäre verstrickt. Nun
    versucht er es bei einem brit. Politiker. Dabei
    sollte man beim Spiegel, nach dem Fall Relotius,
    kleine Brötchen backen u. sich in Zurückhaltung
    üben.

  18. Ich persönlich habe bislang erheblich mehr direkte und indirekte Steuern bezahlen müssen, als mir netto vom Bruttoverdienst verblieben! 🙁

  19. @ Haremhab 24. Mai 2019 at 18:43
    Strafverfolgung: Innenminister will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen“
    Auch will diese Scheisse ,die uns ReGIERT jeden zwingen wenn er ne Webseite eröffnet ,sein Personalausweis vorzulegen, weil laut GEZ Medien so ein Affe nen Kaffeeautomat aus nem Fakeshop gekauft hatte und nix bekam.. Ooooch der Arme Idiot, wo man doch weiss bei teuren Dingen genau hinzusehen! ODER stecken da ganz andere Dinge dahinter wie Kontrolle und Zensur und Verfolgung?!

  20. Blex ist ein echtes Talent. Ich hoffe, dass er in der AfD NRW noch mehr Unterstützer bekommt.

    De Maiziere macht sich gerade die Welt, wie sie ihm gefällt und versucht, seinen Anteil bei der „Grenzöffnung“ zu vertuschen und beschuldigt die Transitländer in Südosteuropa:

    Thomas de Maizière
    „Alle Staaten, die auf dem Weg nach Deutschland lagen, haben uns beschimpft“
    Stand: 19:29 Uhr

    (…..)
    WELT: Von Ruhe in der Bevölkerung konnte man während der Flüchtlingskrise nicht sprechen.

    De Maizière: Das stimmt. Die Flüchtlingskrise kam anders als die Finanzkrise ja nicht über Nacht. Dass es eine zunehmende Flüchtlingsbewegung nach Europa gibt, hat sich durch die steigenden Zahlen über Wochen angekündigt. Das war auch uns klar, auch wenn die Größenordnung so niemand vermutet hätte. Ein wichtiger Unterschied außerdem: Die Flüchtlingskrise hatte ein Gesicht. Die Menschen liefen quer durch Europa und standen auf unseren Bahnhöfen. Die Finanzkrise dagegen blieb oft recht abstrakt und im Alltag quasi unsichtbar, auch wenn manche viel Geld verloren haben.

    (….)

    „Wir haben die psychologischen Folgen unterschätzt“

    WELT: Im Herbst 2015 haben Sie Ihre Forderung nach einer Flüchtlingsverteilung in Europa durchgedrückt. Obwohl es Gewohnheit war, dass Abstimmungen einstimmig gefällt werden, reichte Ihnen dieses Mal eine einfache Mehrheit. Das war schnödes Durchsetzen von Macht. Sie schreiben, das habe die Spaltung in der EU verschärft.

    De Maizière: Ja, und doch gab es die Spaltung in Europa schon längst. Sie war ja sozusagen in der Dublin-Verordnung strukturell angelegt, die die Verantwortung größtenteils den Außengrenzstaaten zugewiesen und die Binnenstaaten dadurch weitgehend entlastet hat. Wir wollten gerade deshalb, dass unsere Position einer fairen europäischen Verteilung zur gemeinsamen Haltung der EU wird. Und ich halte diesen Beschluss auch im Nachhinein für richtig.

    Ich muss aber sagen: Wir haben unterschätzt, welche psychologischen Folgen es hat, wenn man vom Normalfall der einstimmigen Entscheidung abweicht. Bei den Landwirtschafts- oder Umweltministern waren Mehrheitsentscheidungen schon damals völlig normal, bei den Innenministerin aber eben unüblich. Das wird uns zum Teil noch immer vorgehalten …

    WELT: … der Vorwurf, Deutschland habe Europa gespalten. Deutschland war Ende 2015 dann irgendwann nur noch das einzige Land auf der Balkanroute mit offenen Grenzen.

    De Maizière: Alle Staaten, die auf dem Weg nach Deutschland lagen, haben uns beschimpft, wir hätten die Menschen nach Europa eingeladen. Sie aber haben ihrerseits alle durchgewinkt. Hätte jedes Land – und damit meine ich nicht nur die Außengrenzstaaten, sondern vor allem auch die Transitländer – seine jeweilige Aufgabe erledigt und die Asylverfahren durchgeführt, wäre in Europa vieles besser gelaufen. Da bin ich mir sicher.

    WELT: Der Außengrenzschutz klappt noch immer nicht. Sollten wir uns daran gewöhnen, dass deshalb Binnengrenzkontrollen wieder der Normalfall werden?

    De Maizière: Auch in Europa lernen wir. Wir haben den Euro eingeführt und notwendige Sicherheitsmaßnahmen etwa im Bankensystem erst nachträglich umgesetzt. Die EU war im Finanzbereich aber immer für beides zuständig, für Freiheit und für Sicherheit. Das war beim Thema Migration anders. Die EU war für die Freiheit da, die Nationalstaaten für den Aspekt Sicherheit. Das war bis zum Lissabonner Vertrag die Rechtslage. Und das hat in der Krise natürlich nicht zusammengepasst. Europa hat da jetzt viel aufgeholt. Ich hoffe, die Pläne zur Sicherung der Außengrenze werden funktionieren.

    WELT: Vor allem Ungarn pocht auf harten Grenzschutz.

    De Maizière: Ich werde den Beitrag Ungarns zur Deutschen Einheit nie vergessen – das vorneweg. Es war so schäbig, wie die DDR-Regierung damals in ihren letzten Tagen jenes Grundstück enteignete, auf dem die ungarische Botschaft in Berlin stand. Nun zur heutigen Zeit: Die Tatsache, dass es einen Zaun an der europäischen Außengrenze gibt, ist nicht per se kritikwürdig. Den gibt es auch woanders.

    Ich kritisiere Viktor Orbán deshalb nicht fürs Zäunebauen. Aber: Die lautstarke Ankündigung Ungarns im Jahr 2015, in Kürze einen Zaun zu errichten, war einer der großen Sogeffekte in der Flüchtlingskrise. Das sorgte dafür, dass sich Leute aufmachten, um noch rechtzeitig vor der Fertigstellung in Europa zu sein. Und wer es damals noch nach Ungarn oder auch danach über den Zaun schaffte, wurde direkt in Richtung Deutschland durchgewunken. Ungarn hat oft anders geredet, als sie tatsächlich gehandelt haben. Das ist es, was ich kritisiere. Und ich kritisiere, was jetzt in dem Land passiert: Das Konzept Orbáns einer illiberalen Demokratie halte ich für ganz falsch. Es ist fundamental, dass Verfassungsgerichte politische Entscheidungen kippen können.

    WELT: Wie wichtig ist Sachlichkeit für das Erreichen von politischen Zielen? Wir erleben vielerorts in Europa einen Aufschwung der Populisten. Nicht nur in Ungarn.

    De Maizière: Die Frage stelle ich mir derzeit auch oft.

    (….)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus194118079/Thomas-de-Maiziere-Alle-Staaten-die-auf-dem-Weg-nach-Deutschland-lagen-haben-uns-beschimpft.html

  21. Naja, wenn die EU die Gelder für blökende Schafe abschafft, wovon leben dann künftig die, welche bei dem Wort „Renationalisierung“ das Blöken anfangen?

    Renationalisierung – welch ein schönes Wort.
    :mrgreen:

  22. Wenn die Linksgrünen sich so richtig aufregen, dann haben wir alles richtig gemacht…!

  24. Haremhb 24. Mai 2019 at 18:43; Na klar, Ankündigungsminister in Personaleinheit mit Erikas Bettvorleger drehhofert mal wieder. Wir wissen doch alle, dass das bloss billiges Wahlkampfgetöse ist. Oder erinnert sich irgendjemand an irgendetwas, was irgendwann mal tatsächlich gemacht wurde, was gross angekündigt wurde. Hat Drehhofer eigentlich mittlerweile schon ein Telefon, seit Erika sein W-Lan KAbel durchgeschnitten hat, kann der ja noch nicht mal mit dem Grenzschutz telefonieren um die damalige telefonische Anordnung vom die Misere zu widerrufen.

    Maria-Bernhardine 24. Mai 2019 at 19:08; Wenn kleinbrittannien eine äEs mag ja seinhnliche Quote wie wir einzahlen muss, dann scheint mir der Betrag soger etwas zu niedrig. Es mag ja sein, dass das Monatlich oder

  25. Sorry, letzten halben Absatz bitte löschen, irgendwas spinnt da, erst keine Reaktion und dann wurde gepostet, ohne dass ich auch nur in die Nähe des absendebuttons gekommen bin.

    Maria-Bernhardine 24. Mai 2019 at 19:08; Wenn kleinbrittannien eine ähnliche Quote wie wir einzahlen muss, dann scheint mir der Betrag sogar etwas zu niedrig. Es mag ja sein, dass das monatlich oder quartalsweise bezahlt werden muss, an der Summe ändert das jedoch nichts.

  26. @johann 24. Mai 2019 at 21:13

    „Blex ist ein echtes Talent. Ich hoffe, dass er in der AfD NRW noch mehr Unterstützer bekommt.“
    Ja sicher aber was heist das? Renationalisierung?
    gibt es dann alles zum Weldmarktpreis oder nur noch Deutschen Kaffe und Deutsche Banannen?
    Dürfen dan die deutschen Bauern weiterhin niederländische Gülle in einem Masse auf den Acker ausbrinngen die das Trinkwasser gefährdet ach da war er gegen Regulierung.

  27. ich2 24. Mai 2019 at 23:18

    Die europäöische Agrarpolitik ist doch völlig aus dem Ruder gelaufen. Da könnte man ansetzen und die Prämien/Subventionen wieder an die zu zahlen, die wirklich Landwirte sind. Im Moment sind ganz andere die Hauptempfänger der Prämien:

    Europäische Agrarpolitik
    Agrarsubventionen: Keine Landwirte unter den Top-Empfängern

    Wer bekommt die meisten EU-Agrarsubventionen? Am 23. Mai hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Empfänger aller Agrarzahlungen im Haushaltsjahr 2018 veröffentlicht. Landwirte befinden sich nicht unter den Top-Empfängern.

    Die BLE hatte gestern die Empfänger aller Agrarzahlungen in 2018 veröffentlicht. Unter den 20 größten 20 Nutznießern sind keine Landwirte oder Landwirtschaftsbetriebe. Doch gerade diese sind besonders auf das Geld aus Brüssel angewiesen.

    Die umfangreichsten Zahlungen erhalten wie in den Vorjahren öffentliche Behörden wie etwa Landesämter, Ministerien und Landesbetriebe. Weitere große Begünstigte sind Talsperrenbetriebe, Stadtverwaltungen und auch ein Molkereiunternehmen aus Hamburg.

    Die größten agrarwirtschaftlichen Zahlungsempfänger sind wie in den Vorjahren eine ganze Reihe von gartenbaulichen Erzeugerorganisationen. Erst weit abgeschlagen folgen dann einige große Landwirtschaftsbetriebe.
    (…..)

    https://www.agrarheute.com/management/finanzen/agrarsubventionen-keine-landwirte-top-empfaengern-554120

  28. johann: zu de Misere… „wittewittewitt ich mache mir 2015 wie es mir gefällt“ Wie haben die deutschen Politiker gegen Ungarn gewettert als Ungarn den Zaun errichtet hat. Mazedonien wollte einen Zaun bauen, das hat Deutschland erst mal verhindert. Ungarn hat die illegalen Eindringlinge weiter geleitet ? Herr de Misere leidet schon an Alzheimer oder Demenz ? Mit ICE und Schnellbussen wurden die in Ungarn und Österreich abgeholt, es konnte gar nicht schnell genug gehen die rein zu holen „und jetzt sind sie halt da und jetzt sollen die anderen EU Länder einen Anteil davon nehmen“. Der Witz einen Teil den man mit ICE aus Ungarn reingeholt hat wieder mit ICE zurück nach Ungarn ?

  29. @johann 24. Mai 2019 at 23:26

    „ich2 24. Mai 2019 at 23:18

    Die europäöische Agrarpolitik ist doch völlig aus dem Ruder gelaufen. Da könnte man ansetzen und die Prämien/Subventionen wieder an die zu zahlen, die wirklich Landwirte sind. Im Moment sind ganz andere die Hauptempfänger der Prämien:“
    Warum sollte man das was man als 2. Säule bezeichnet (2 mrd€ in Deutschland) an die Bauern Zahlen?
    Die Bauern legen keine Rückhaltebecken an und bauen keine wege aber sie profitieren davon.

    Was sind die Hauptempfänger und Was sind die Größten ? Zb Landgard Obst + Gemüse GmbH bekommt 5,85 Millionen Euro aber das ist eine Genossenschaft mit 3000 Mitgliedern!also greifen sie nicht mal 1 Promille der gesamten Vörderung ab obwohl sie fast 1% der representieren.

  31. Die Agrarpolitik war einst das Aushängeschild der zusammenwachsenden Union. Sie war der erste Wirtschaftssektor, bei dem die Idee einer sektoralen Vereinheitlichung umgesetzt wurde: absolut sozialistisch angelegt (Ziel: gleiche Einkommen durch subventionierte Einheitspreise, nur ermöglicht durch gleichzeitige Abschottung vom Weltmarkt, bis heute).

    Doch dann liefen die Kosten immer mehr aus dem Ruder: Überproduktion, Butterberge, Weinseen. 1992 wurde die Notbremse gezogen, Obergrenzen eingeführt, auch beim EU-Haushalt: Keine anteiligen EU-Haushaltserhöhungen mehr. Die Berechnungsgrundlagen, die ja vom nationalen Sozialprodukt ausgehen, wurden entgegen der ursprünglichen Pläne seitdem nicht mehr erhöht. Damit war das Wachstum der EU gedeckelt, zum Glück für uns alle. Die Agrarpolitik hat vor allem den Finanzpolitikern und Haushältern gezeigt, dass die in Brüssel nicht mit Geld umgehen können. Die Ursache liegt im sozialistischen Weltmodell, von dem die Brüsseler Behörden beseelt sind. Marktwirtschaft ist denen fremd und zuwider.

    Jetzt müßte eine grundsätzliche Reform der EU erfolgen, nicht nur der Agrarpolitik. Was ist das für ein Quasi-Staat, in dem 2/3 der Geldes für Agrar ausgegeben wird? Das entspricht vll. der Haushaltsstrultur von Burundi, aber nicht eines führenden Industrieraumes. Himmelschreiend auch die Ungerechtigkeit, dass Grundstücksbesitzer, deren Bewertung sich in den Letzten 10 Jahren verfünffacht hat, von uns Steuerzahlern immer noch reicher gemacht werden, als sie schon sind. Subventionen für Multimillionäre, das ist Agrarpolitik.

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