Jetzt also Brüssel, die erste Woche als „Member in transition“, als „Abgeordneter im Übergang“. Das bleibt so bis zum 2. Juli. Erst dann konstituiert sich das Parlament in Straßburg, erst dann ist man „richtiger“ Abgeordneter. Bis dahin bleibt man „in transition“, im Übergang. Aber schon jetzt kann man gute Gespräche führen. Besonders eine Frage öffnet bei erfahrenen Abgeordneten verlässlich die Schleusen: „Welche EU-Regulierung müsste sofort geändert werden?“ (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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Wien: Ein unglaublicher Gewaltexzess wegen einer Lappalie kostete einem Wiener das Leben: Pensionist Nikolaus D. (67) spazierte im November 2018 mit seiner Frau gerade zum Evangelischen Friedhof in Favoriten, als auf Höhe Sonnleithnerstraße eine türkische Familie beim Warten aufs Taxi den Gehsteig blockierte. Nikolaus D. streifte beim Vorbeigehen unabsichtlich den Mantel einer Frau, die sich umdrehte und zu schreien begann. Das Ehepaar stieg auf die Beleidigungen nicht ein und ging vorerst weiter. Doch dann verfolgten zwei junge Männer – Ömer P. und Mehmet P. – das Paar, bedrängten und beschimpften es. Nikolaus D. wollte ausweichen – doch auch das passive Verhalten half ihm letztlich nicht. Während einer der Provokateure, Mehmet P., von einer Frau zurückgehalten wurde, nahm sein Freund Ömer P. Anlauf und versetzte dem Wiener im Sprung einen wuchtigen Tritt in den Bauch. Nikolaus D. stürzte so unglücklich mit dem Hinterkopf auf den Gehsteig, dass er sich einen Schädelbasisbruch zuzog. Trotz sofortiger Notoperation im Krankenhaus erwachte er nie wieder aus dem Koma und starb nach 26 Tage dauerndem Todeskampf (Artikel übernommen von heute.at ^[1])

Die beiden Türken wurden letzte Woche in einem bisher nicht rechtskräftigen Urteil zu acht Jahren Haft wegen absichtlich schwerer Körperverletzung beziehungsweise fünf Monaten bedingt wegen Raufhandels verurteilt. Ömer P. zu seiner Motivation für die Tat: „Ich wollte das eigentlich ja gar nicht – aber meine Tante war dabei, da musste ich den starken Mann geben. Es tut mir leid“, jammerte er. Wo er den letztlich tödlichen Tritt denn erlernt habe? „In einem Jackie-Chan-Film.“

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Mühlacker: Ein Jugendlicher im geschätzten Alter von 14 oder 15 Jahren hat nach bisherigen Ermittlungen des Polizeireviers Mühlackers am Dienstag zwischen 07.15 Uhr und 07.25 Uhr in der Hindenburgstraße/Einmündung Bergstraße einer 10-Jährigen unvermittelt einen Fausthieb ins Gesicht versetzt. In der Folge entfernte sich der Angreifer in Richtung des Bahnhofes. Das Kind trug eine Rötung und Schwellung der linken Wange davon. Der Junge ist etwa 150 cm groß, trägt dunkelbraunes, kurzes Haar und hat auffallende Pickel im Gesicht. Zu einer schwarzen Baseballmütze trug er eine schwarze Jacke mit schwarzer Hose und gleichfalls schwarzen Sneakers. Darüber hinaus trug er eine Sonnenbrille und sprach mit ausländischem Akzent ^[2].

Düren: Am Dienstagmittag wurde ein Jugendlicher von zwei bislang unbekannten Tätern angegriffen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise. Ein 16 Jahre alter Schüler aus Langerwehe war gegen 14:00 Uhr auf dem Weg zur Bushaltestelle am Stadtcenter. Er überquerte die Schenkelstraße und begab sich über den Wilhelm-Wester-Weg zunächst in Richtung der Rückseite des Stadtcenters. Dort wurde er von zwei ihm unbekannten jungen Männern angesprochen und aufgefordert, den beiden zu folgen. Da sich der 16-Jährige weigerte, drohte ihm einer der Unbekannten Schläge an. Man begab sich dann in die Gasse entlang des Stadtcenters, wo der Geschädigte erneut mit Schlägen bedroht wurde. Als Passanten vorbeikamen, bat der Schüler diese darum, die Polizei zu verständigen. Während eine Frau auf diese Bitte nicht reagierte und ihren Weg ohne zu helfen fortsetzte, griff ein Junge zum Handy und wählte den Notruf. Das Opfer wurde währenddessen von den beiden Angreifern geschlagen und getreten, dann entfernten sich die Täter durch die Gasse in Richtung Max-Oppenheim-Platz. Eine Fahndung nach den beiden verlief negativ. Beide Täter waren geschätzt zwischen 17 und 19 Jahre alt, 1,90 bis 1,95 m groß und trugen Drei-Tage-Bärte. Einer der beiden war von kräftiger Statur, hatte kurze dunkle Haare und wies insgesamt ein südländisches Erscheinungsbild ^[3] auf. Sein dunkelhäutiger Mittäter hatte kurzes schwarzes Haar und trug dunkle Kleidung.

Mannheim: Gestern Nachmittag wurden Beamte der Bundespolizei am Mannheimer Hauptbahnhof darüber informiert, dass eine junge männliche Person in der Bahnhofsunterführung mehrere Reisende belästige. Als sich die Bundespolizisten auf die Suche nach dem beschriebenen Mann machten, bemerkten Sie im Untergeschoss des Bahnhofsgebäudes ein lautstarkes Streitgespräch zwischen mehreren Personen. Einer der Querulanten passte auf die Personenbeschreibung. Als die Beamten versuchten den aus Somalia stammenden 26-jährigen ^[4] Streithahn von der Gruppe zu trennen, schrie dieser und weigerte sich den Weisungen der Beamten Folge zu leisten. Die Streife versuchte ihn darauf am Arm wegzuführen, wogegen dieser sich körperlich wehrte. Anschließend packte der junge Mann einen der Beamten an der Schulter und ließ sich mit ihm zu Boden fallen. Ein Polizist wurde hierdurch an der Schulter verletzt und musste anschließend den Dienst abbrechen. Auf diese Situation wurde ein bis dahin unbeteiligter 65-jähriger Reisender aufmerksam. Dieser schrie die Streife an, dass die Beamten die Person loslassen sollen bzw. nicht mitnehmen dürften. Danach ging der 65-Jährige auf die Streife los und versuchte die Beamten von dem jungen Mann wegzustoßen. Beide Männer wurden infolge dessen festgenommen und auf die Wache verbracht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten diese ihren Weg wieder fortsetzten. Den 26-Jährigen erwartet nun eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, seinen 65-jährigen Unterstützer eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Berlin: Dienstagnachmittag griffen am S-Bahnhof Lichtenberg unbekannte Jugendliche einen Reisenden an. Die Bundespolizei sucht nun nach Zeugen. Gegen 14:45 Uhr schlugen und traten sechs jugendliche Täter aus bisher noch unbekannter Ursache einen 51-Jährigen. Als der Mann dadurch auf den S-Bahnsteig fiel, schlug einer der Tatverdächtigen mit einem Ledergürtel auf ihn ein. Nachdem ein aufmerksamer 26-Jähriger Zeuge dazwischen ging, flüchteten die Jugendlichen mit einer S-Bahn in Richtung Ostkreuz. Die alarmierten Bundespolizisten leiteten umgehend Fahndungsmaßnahmen nach den Tätern ein. Diese blieben jedoch erfolglos. Der 51-jährige deutsche Staatsangehörige erlitt Hautabschürfungen im Hals- und Ohrbereich und lehnte eine ärztliche Versorgung vor Ort ab. Laut Zeugenaussagen sollen die Jugendlichen ca. 16 Jahre sowie männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild ^[5] gehabt haben. Die Bundespolizisten leiteten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die unbekannten Tatverdächtigen ein. Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Tat oder der Identität der Angreifer machen können, werden gebeten, sich bei der Bundespolizei zu melden.

Halle (Saale): Nach gleich einer ganzen Reihe von Straftaten am Dienstag und Mittwoch hat die Polizei in Halle Ermittlungen gegen einen 49-jährigen Mann mit Migrationshintergrund ^[6] eingeleitet. Demnach versuchte er gegen 9.30 Uhr an einem Kiosk in der Köthener Straße mehrere Gläser Marmelade zu stehlen, was die Verkäuferin allerdings verhindern konnte. Wenig später attackierte der Tatverdächtige in einer Straßenbahn eine 71-jährige Frau mit Schlägen und verletzte sie. Ein 27-jähriger Mann, der der Rentnerin zu Hilfe kam, wurde ebenfalls attackiert. Seine Sonnenbrille wurde beschädigt und gestohlen. Gegen 12.10 Uhr ging der Tatverdächtige in der Saturnstraße auf eine 18-jährige junge Frau zu und fasste sie unsittlich an. Die Frau rief um Hilfe, was eine andere Frau wahrnahm und hinzueilte. Nunmehr stahl der Mann dieser 47-Jährigen das Handy, als die Frau die Polizei anrufen wollte, und flüchtete damit. Aufgrund der Hinweis, konnte die Polizei den Mann namentlich ermitteln. Als er gegen 17 Uhr in einem Einkaufsmarkt in Trotha Lebensmittel stehlen wollte, wurde er ertappt. Er flüchtete zunächst, konnte jedoch wenig später von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Nachdem er polizeilich erfasst wurde, wurde er am Mittwochmorgen früh entlassen. Aber nur wenige Stunden später versuchte der Mann in einem Elektronik-Fachmarkt in der Innenstadt erneut zu stehlen – und wurde erwischt. Mitarbeiter des Marktes hielten den Mann fest und übergaben ihn der eintreffenden Polizei. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft derzeit die Stellung eines Haftantrages.

Gummersbach: Am Busbahnhof in Gummersbach ist am Montag (3. Juni) ein 36-Jähriger von drei unbekannten Tätern zusammengeschlagen worden. Der Geschädigte war gegen 14.35 Uhr vom Bahnhof aus in Richtung des Busbahnhofs gegangen und schob dabei sein Fahrrad. Plötzlich näherten sich von hinten drei unbekannte Männer und schlugen ohne erkennbaren Grund auf den 36-Jährigen ein. Erst durch das beherzte Eingreifen zweier Zeugen ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten in Richtung Andienungsstraße. Bei den Angreifern soll es sich um drei etwa 30 – 35 Jahre alte Männer von vermutlich arabischer Abstammung ^[7] handeln. Einer war bekleidet mit einer blauen Jeans und einer blauen Oberbekleidung, der andere mit einer blauen Jeans und einem weißen T-Shirt. Hinweise zu den Tätern nimmt das Kriminalkommissariat Gummersbach unter der Rufnummer 02261 81990 entgegen.

Berlin: Linksextremisten attackieren Bus mit Krebspatienten

Vermummte Linksradikale haben in Berlin einen Bus mit Krebspatienten angegriffen. Der Angriff im Stadtteil Kreuzberg am Donnerstag sollte eigentlich Teilnehmern eines Immobilien-Kongresses gelten, berichtete die Berliner Morgenpost. Die völlig unbeteiligten krebskranken Berliner waren auf der Fahrt zu einer Veranstaltung im Stadtteil Oberschöneweide. Laut Polizei wurde der Bus aus einer Gruppe von rund 50 Personen mit Eiern, Tomaten und Farbbechern beworfen. Auch gegen die Teilnehmer des Immobilienkongresses kam es zu gewalttätigen Aktionen. Einem Gast schlugen die Linksextremisten das Handy aus der Hand. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung mußten sich vor dem gewalttätigen Mob in das Tagungsgebäude flüchten und sich dort einschließen. Mehrfach traten die Randalierer gegen die Eingangstür. Ihnen gelang noch vor dem Eintreffen der Polizei die Flucht (Artikel übernommen von der JUNGEN FREIHEIT ^[8]).

Kommentar PI-NEWS: Ein nur annähernd ähnliches Verhalten von patriotischer Seite würde es als Sondermeldung in die Tagesschau schaffen.

Deggendorf: Eritreer sticht mit abgebrochener Flasche auf Wachmann ein

Am Montagabend (03.06.2019), verletzte ein 20-jähriger Eritreer ^[9], Bewohner des Ankerzentrums, einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einer abgebrochenen Flasche. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen, gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Am Montag, 03.06.2019, kurz nach 21.00 Uhr wollte ein Bewohner des Ankerzentrums dieses mit einer Schnapsflasche betreten. Als er von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hingewiesen wurde, dass dies nicht erlaubt sei, entwickelte sich ein Streitgespräch. Im weiteren Verlauf zerschlug der erheblich alkoholisierte 20-Jährige Eritreer seine mitgeführte Schnapsflasche und stach mit dem abgebrochenen Flaschenhals auf den Security-Mitarbeiter ein. Dieser konnte den Angriff abwehren, zog sich dabei aber eine kleine Schnittwunde am Arm zu. Der 20-Jährige konnte mit Hilfe eines weiteren Sicherheitsdienstmitarbeiters festgehalten werden. Daraufhin solidarisierten sich fünf weitere Bewohner im Alter zwischen 20 und 31 Jahren und bewaffneten sich mit faustgroßen Steinen. Nach dem Eintreffen mehrerer Streifenbesatzungen konnte die Lage beruhigt werden, zu Steinwürfen kam es nicht. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Die Polizeiinspektion Deggendorf hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Deggendorf die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung übernommen. Der von der Staatsanwaltschaft Deggendorf beantragte Haftbefehl gegen den 20-jäjhrigen Eritreer wurde durch den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Deggendorf bestätigt. Der Tatverdächtige wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Gegen die fünf weiteren Bewohner wird wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der Bedrohung ermittelt.

Österreich: Zusätzliche freie Tage für islamische Schüler

Das Ministerium empfiehlt in einem neuen Erlass an alle österreichischen Bildungsdirektionen, „die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen“. Das Ramadanfest (heuer vom 4. bis 6. Juni). Nach einem Tag Schule beginnt dann Pfingsten. Das Opferfest, das zwischen 11. und 14. August stattfindet und damit wenig Rolle spielt, weil es in die Sommerferien fällt. Den Aschura-Tag am 9. September. In Ostösterreich ist da bereits seit einer Woche Schule, im Westen aber ist es der erste Schultag. Muslimische Schüler können also einen Tag später kommen. Eine Ministeriumssprecherin betont, dass man lediglich das Islamgesetz 2015 vollziehe: „Wir sehen aber, dass die Festtage heuer im Juni (nach dem Mondkalender, Anm.) ungünstig fallen und Schüler lange vom Unterricht abwesend sind, die diesen vielleicht brauchen würden.“ (Artikel übernommen von heute.at ^[10])

Kommentar PI-NEWS: Eine Islamisierung findet nicht statt.

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Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll es nach einem Bericht der FAZ ^[11] eine Festnahme gegeben haben.

Bei dem Festgenommenen handele es sich um einen jüngeren Mann, der in privater Beziehung zu dem CDU-Politiker gestanden haben solle, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Samstagabend unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dort heiße es, man sei sich sicher, den Täter identifiziert zu haben.

Auf die Spur des Mannes sei die Polizei durch die umfangreiche Auswertung privater Daten des Getöteten gekommen. Dazu habe dem Vernehmen nach auch die Auswertung seines Mobiltelefons gehört, schrieb die «FAZ» weiter. Offenbar habe es darüber hinaus weitere Anhaltspunkte gegeben, die zur Festnahme geführt hätten.

Lübcke war in der Nacht zum Sonntag gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Der Schuss war den Ermittlungen zufolge aus nächster Nähe abgegeben worden. (dpa)

UPDATE: Wie die BILD ^[12] berichtet wurde der tatverdächtige junge Mann schon am frühen Sonntagmorgen wieder freigelassen. „Er wurde befragt und konnte danach gehen“, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen. Mehr Details gab er nicht bekannt.

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Von ACHILL PATRAS | Viele patriotische Youtuber haben aktuell ein großes Problem. Ihre Finanzwege werden blockiert. Kanäle werden massenhaft demonetarisiert, es wird also keine Werbung mehr geschaltet und auch das Youtuber-Spenden („Super-Chat“) wird deaktiviert. Das Ziel ist es, den Finanzfluss von Unterstützern an Patrioten zu erschweren. Denn leider ist in der heutigen Kurzlebigkeit des Internets vielen Unterstützern das Tätigen einer Online-Überweisung oder das Einrichten eines kleinen Dauerauftrages zu umständlich.

Aber damit nicht genug, selbst Bank-Konten werden immer wieder gesperrt. Dies trifft nicht nur auf Blogs wie PI-NEWS, dessen Paypal-Konto im August 2017 gesperrt wurde ^[13], und bekannte Aktivisten wie Martin Sellner zu, dessen Spendenkonto nach unzähligen Kontolöschungen mittlerweile in Ungarn liegt. Sondern auch auf Ex-Bundestagsabgeordnete wie Vera Lengsfeld. Die von der DDR-Bürgerrechtlerin mitgegründete Vereinigung der freien Medien wurde im April mit einer unangekündigten Kontokündigung konfrontiert. Bisherige Spenden wurden zudem an die Spender zurücküberwiesen. Ein überraschender Schlag gegen den Verein, der gerade seine Gemeinnützigkeit beantragt.

Hintergrund dieser Kontolöschungen sind meist linksextreme Lobbygruppen. Es wird koordiniert Druck auf die Geldinstitute ausgeübt, die Konten von Personen mit konservativer und rechter Meinung zu löschen. Wie wir sehen, mit einigem Erfolg. Es wird Zeit, dass demokratische, islamkritische und konservative Kräfte die Strategie übernehmen. Denn viele unserer verfassungsfeindlichen Gegner können weiterhin ungestört Spenden sammeln und mit diesem Geld gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands agitieren.

Salafistische Großmoschee in Mönchengladbach geplant

Ein aktuelles Beispiel befindet sich in Mönchengladbach. Dort wehren sich immer mehr Bürger gegen die Präsenz von Salafisten in der Stadt. Am letzten Sonntag demonstrierten 300 Menschen gegen den Bau einer salafistischen Moschee (Video hier) ^[14]. Der verfassungsfeindliche Masjid Arrahman e.V. baut eine neue Großmoschee direkt am Rheydter Hauptbahnhof. Der Moscheeverein wirbt auf seiner Internetseite offen für Spenden. Das angegebene Spendenkonto liegt bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach.

Dabei hat die Stadt am Niederrhein bereits traurige Berühmtheit als Salafistenhochburg erlangt. Salafisten sind gläubige Muslime, die sich an die Vorgaben des Koran und der Überlieferungen des islamischen Propheten Mohammad richten. Sie orientieren sich an die Urgemeinde der muslimischen Gläubigen und eifern Mohammad, dem nach Aussage des Koran perfekten Menschen, auch in Detailfragen nach. Unislamische Neuerungen wie Gewaltlosigkeit, Frauenrechte (im Sinne von Gleichberechtigung), das Existenzrecht für Homosexuelle oder Rechte für Nicht-Muslime lehnen sie mit Verweis auf die islamischen Quellen und den überlieferten Handlungen des islamischen Propheten ab.

Moscheeprojekt scheiterte 2010 noch am Widerstand der Bevölkerung

In Mönchengladbach hatten bereits 2010 Salafisten um Pierre Vogel und des verurteilten Terrorunterstützers Sven Lau versucht, eine Moschee und ein Ausbildungszentrum für muslimische Missionare zu errichten. Sven Lau stammt selber aus Mönchengladbach und hat sich nach seiner Konversion zum Islam immer weiter radikalisiert. Das von Lau initiierte Moscheebauprojekt scheiterte damals am breiten Widerstand der Bevölkerung. 2019 sieht die Situation anders auf.

Dabei steht die im Bau befindliche Ar-Rahman-Moschee dem Bauprojekt von 2010 in nichts nach. In der Ar-Rahman Vorgängermoschee gab es mehrere Polizei-Razzien und der Trägerverein der Moschee wird vom Verfassungsschutz dem salafistischen Spektrum zugeordnet. Aber anstatt eines breiten Widerstandes können die Salafisten im Stadtteilzentrum von Mönchengladbach-Rheydt eine gut sichtbare Moschee errichten. Die Spenden werden dabei mit freundlicher Unterstützung der Stadtsparkasse gesammelt. Die örtliche Stadtsparkasse hat offensichtlich kein Problem mit Verfassungsfeinden noch ein paar Euro Gebühren zu verdienen. Allerdings haben vielleicht einige Mönchengladbacher ein Problem damit, bei der gleichen Bank wie die Salafisten ein Konto zu führen? Dann wird es höchste Zeit, sich mal mit seiner Bank in Verbindung zu setzen.

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In der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag wurden von Seiten der AfD wieder sehr viele bemerkenswerte Reden gehalten. Eine davon war die des 54-jährigen AfD-Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bautzen, Karsten Hilse, am Mittwoch über die Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen und deren „Fridays For Future“-Bewegung, von ihm als „No-Education-Friday-Schwänzereien“ bezeichnet. Sehen Sie hier das Video seiner fulminaten Rede mit über 60.000 Aufrufen und nachfolgend seinen Redetext im Wortlaut:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland wurde in den letzten Monaten von einer professionell durchgezogenen Kampagne heimgesucht, offensichtlich organisiert von finanzkräftigen Lobbyisten, NGOs und der Umweltzerstörungspartei, unterstützt von einem Großteil der Medien. Das begann damit, dass Ökoterroristen im Hambacher Forst, die Polizisten mit Brandsätzen bewarfen, als Umweltaktivisten bezeichnet wurden. Extremisten, die gezielt Menschen töten wollen, sind keine Aktivisten, sondern potenzielle Mörder.

Damit wurde natürlich die Kohlekommission, in der kein einziger Energiefachmann, kein einziger Netzfachmann saß, massiv unter Druck gesetzt, einen möglichst schnellen Kohleausstieg zu beschließen.

Den einzigen Rohstoff, den wir in Hülle und Fülle in Deutschland haben und der laut brandenburgischem Wirtschaftsministerium theoretisch noch 1000 Jahre reichen würde, verteufeln Sie. Grund ist das Herbeireden des Endes der Welt durch ein paar falsche Weltuntergangspropheten.

Das ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Im Mittelalter ging es falschen Weltuntergangspropheten meistens an den Kragen, wenn sich ihre Prophezeiungen nicht bewahrheiteten. Heute sitzen sie im Parlament, sind Staatschefs oder Behördenleiter.

Allein in den letzten 50 Jahren hatten Weltuntergangspropheten Hochkonjunktur, angefangen beim Club of Rome, laut einigen Journalisten Drahtzieher der No-Education-Friday-Schwänzereien, der 1972 prophezeite, spätestens 1992 wären alle Öl- und Gasvorkommen aufgebraucht.

1989 sagte Noel Brown von der UNO: Ganze Nationen könnten von der Erdoberfläche gelöscht werden, wenn bis zum Jahre 2000 die globale Erwärmung nicht rückgängig gemacht wird. – Rajendra Pachauri, damaliger Vorsitzender des IPCC, sagte im Jahr 2007: Wenn es vor 2011 keine Maßnahmen gibt, ist es zu spät. – Prinz Charles sagte 2009: Die Menschheit hat nur noch 96 Monate, um die Welt vor dem unwiederbringlichen Zusammenbruch des Klima- und Ökosystems zu retten. – Laurent Fabius sagte 2014: „Wir haben 500 Tage, um das Klimachaos abzuwenden.“ Jeder, der diesen falschen Propheten heute immer noch glaubt, ist, höflich ausgedrückt, entweder sehr leichtgläubig, oder er ist Altparteienpolitiker und knallharter Lobbyist.

Wenn es um Lobbyinteressen geht, wird hingenommen, dass hunderttausende Vögel und Fledermäuse, Billionen Insekten getötet und jahrhundertealte Wälder für noch mehr Vogelschredder zerstört werden. Der Rubel muss rollen vom Endverbraucher zu den Profiteuren der sogenannten Energiewende, die sich mit deren Geld die Taschen füllen. Das ist kein Klimaschutz; das ist Ausplünderung.

Tagtäglich redet man dem, dessen Geldbeutel geschröpft wird, ein, dass er am bevorstehenden Weltuntergang Schuld hat und deshalb brav den modernen Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen hat. Die größten Einpeitscher sind aus der Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen. Darunter verstecken sich Sozialisten und Kommunisten jeglicher Couleur.

In der Tradition Maos missbrauchen diese die Kinder, um sie gegen ihre Eltern aufzuhetzen. Vorbild ist das China zur Zeit der Kulturrevolution mit Millionen von Toten. Spontan werden die No-Education-Friday-Schwänztage organisiert, um die Menschen auf die CO2-Steuer einzustimmen. Die Gallionsfigur macht nicht nur no education on fridays, sondern jetzt auch no education every day. Wie viele Kinder werden sich ihr wohl anschließen, um dann von den Politikern der Altparteien für ihren Einsatz gelobt zu werden?

Um dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, biegen dann auch noch 700 Wissenschaftler um die Ecke, um den hüpfenden und schreienden Kindern den Rücken zu stärken. Die Leitmedien kriegen sich vor lauter Lobhudelei für die Umweltzerstörer nicht ein. Sie sind bis zu den Europawahlen die meist eingeladenen Gäste in Talkshows gewesen. Und zu guter Letzt wird mit viel Geld und viel Aufwand ein semiprofessionelles Propagandavideo gedreht, damit die Umweltzerstörer auch sicher in großer Zahl nach Brüssel ziehen. Also, liebe Umweltzerstörer und liebe Finanziers, das war eine sauber durchgeplante Kampagne. Hut ab!

Gestern konnten wir im Parlament sehen, dass die Anhänger dieser Sekte zwar am lautesten, aber noch lange nicht in der Mehrheit sind, als sie ein No-Education-Friday-Transparent entfalteten. Die Buhrufe der restlichen Jugendlichen und der Beifall, als ein beherzter junger Mann das Transparent entfernte, lassen mich hoffen und zeigen auch, dass unsere Jugend zum größten Teil nicht auf die falschen Weltuntergangspropheten hereinfällt.

Für alle CDU-Genossen: Lassen Sie sich den Niedergang der SPD eine Warnung sein. Das passiert, wenn man den falschen Propheten hinterherläuft. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, indem Sie die umweltzerstörerische Ideologie gesellschaftsfähig gemacht haben. Jetzt werden Sie von den Ideologen nicht mehr gebraucht und abserviert. Entweder entledigen Sie sich Ihres Hemmschuhs und machen wieder vernünftige Politik oder Sie enden als Kofferträger der Grünen.

Vielen Dank.

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Von PETER BARTELS | Was kümmerts den russischen Bären, wenn ihn ein deutsches BILD-Bübchen mit Bart anrotzt ^[15]? Er kratzt sich nicht mal. Denn was ist schon die verzwergte BILD gegen den Riesen Russland? Fliegenschiss. Und diesmal wirklich ohne „wenn und aber“, Herr Gauland…

Weil Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer (46) in panischer Angst vor dem unweigerlichen Wahlsieg der AfD auf den Knien nach „Canossa“ Petersburg kroch, um bei „Papst“ Putin Abbitte zu leisten für seine völlig überforderte „First Wachtel“ Merkel, blies Polit-„Chefreporter“ Paul Rontzheimer (34) von BILD die dünnen Bäckchen auf, griff todesmutig zum Hümmelken:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer etwas gemeinsam: Er lebte einst auch in Dresden. Putin war im Sowjet-Reich KGB-Agent. Sein Geheimdienst verfolgte, folterte, ermordete Menschen, in Russland und auch in der DDR …

Heute, mehr als 30 Jahre später, macht sich Kretschmer aus Dresden auf den Weg nach St. Petersburg – und opfert unsere westlichen Werte, weil er ernsthaft glaubt, dass Putin für ihn der beste Wahlkampfhelfer für die Landtagswahlen sein kann …

Kretschmer flog nicht einfach zur Konferenz in St. Petersburg, sondern verkündete vorher stolz sein eigentliches Ziel: „Die Sanktionen gegen Russland abbauen.“ Der sächsische Ministerpräsident macht sich damit zum Handlanger eines Despoten und Mörders …

„Ich habe als Reporter gesehen …“

Dann kramt das Kerlchen im sorgsam gehüteten digitalen Pappkarton und prahlt:

„Ich habe als Reporter in der Ostukraine gesehen, wie Kinder durch russische Waffen zerfetzt wurden, wie Moskaus Propaganda Hass gesät hat, wo es vorher Freundschaft gab“ … Und: „Ich habe als Reporter die verzweifelten Menschen gesehen, die in Syrien vor Putins vernichtenden Bombenangriffen flohen“ …

Spätestens jetzt schlägt unsereiner nach bei Google. Die nette Computerstimme sagt: „Paul Roooonsheimer ist 34 Jahre alt …“. Und wenn man dann Fotos von ihm googelt, erscheint ein vom lieben Gott offenbar in großer Eile lieblos gemachtes Kindergesicht mit Bart, Brille und Pisspott-Helm: Das Männlein duckt sich mit weit aufgerissenen Äuglein panisch an eine Wand … Offenbar hört es schon die Granaten von “Schlächter” Assad … Macht es sich schon mal vor Angst in den Feinripp … Im Hintergrund latscht lässig ein Knipser mit Helm über die mit kleinen Trümmern übersäte Straße und knipst seelenruhig. Touri-Fotos. Kriegs-Propaganda. Man hat ja gelernt bei CNN …

Vielleicht sind die Bäckchen im Höschen hübscher…

Unter dem Stillleben mit Ruinen steht: Rakka, ISIS-Hauptstadt in Syrien. Das Kerlchen, das wie in einem B-Movie, theatralisch den Kriegshelden mimt, wandelte seinerzeit auf den Pfaden seines „besten Freundes“ und Chefs, Julian Reichelt. Der war ihm schon etwas voraus, spielte nach dem Tee unter den Arkaden hinter der syrischen Front sogar fröhlich Fußball mit “gequälten, geschundenen” Kindern. Sein todesmutiger Paule toppte ihn dann aber doch noch etwas: Für ihn stoppte sogar das Kommando einer Anti-ISIS-Offensive, damit er sich neben der Rollbahn in martialischer Montur knipsen lassen konnte – wieder mit Pisspott, diesmal aber mit Kugelweste in Oliv und großem PRESS-Schild an der Hühnerbrust. Das Gesicht? Schwamm drüber, lieber Gott. Vielleicht hast Du ja die Bäckchen im Höschen hübscher gemacht…

Mitten im Häuserkampf Donezk

Dieses Kerlchen war also auch an der Front im Donbass: Ukraine vs. Russland. Natürlich auf der richtigen Seite. Mal sogar “mitten im Häuserkampf in Donezk”… Schick gekämmt mit Kampfweste, inmitten von Olivkisten, Weißbrot, Zigarettenpäckchen. Kämpfern in kurzem Camouflage, Kippe, Kalaschnikow. Und eben der BILD-Fighter mit der Hühnerbrust… Dann gab’s Paulchen aber auch mit Anzug und Krawatte. Und Präsident Poroschenko … Und wieder Rebellenhochburg: Offensive im Hintergrund, Paule diesmal mit Endzeit-Kapuze. Zombie-Zwilling. Huch, irgendwas qualmt sogar hinter ihm …

Dieses Manneken Pis (Achtung, Julian Reichelt, Google sagt: “Auch le Petit Julien genannt …“) haut also auf’s Blech, dass jetzt auch die letzten BILD-Käufer mit etwas Gesundem Menschenverstand a la Chesterton (oder Matussek) das Weite suchen. Paulchen Rotzheimers Schluß-Keif:

Ab nach “drüben”, zu Putin!

Kretschmer hat eine solche Panik vor den rechten Spinnern der AfD, dass er sie mit seiner Putin-Nähe übertrumpfen will. Ausgerechnet mit einer Nähe zu dem Mann, der jede freie Wahl im Westen sabotiert, unsere freien, gewählten Abgeordneten digital angreift und unsere Demokratie zerstören will. Das ist dermaßen bodenlos, dass man sagen muss: Kretschmer ist der falsche Mann für den Job des Ministerpräsidenten!

Da bei BILD keiner mehr redigiert (für die paar Leser?!), macht es PI-NEWS: Das Bart-Bübchen meint natürlich die “frei gewählten Abgeordneten” … Und mit den “rechten Spinnern der AfD” natürlich die Millionen Menschen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Anhalt und MeckPom…

Und wenn die bei der Wahl NICHT so “frei” wählen, wie Merkel, BILD und der GRÜNE Robääärt es wollen, müssen sie halt nach “drüben”. Zu Putin…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[16] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[17] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB ^[18] und seinen Blog bartels-news.de ^[19].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Murtaja Qureiris war gerade mal zehn Jahre als, als er in Saudi-Arabien zusammen mit 30 anderen Kindern an einer Fahrrad-Demo teilnahm. Mit dem Megafon rief er, dass die Leute Menschenrechte wollen. Als er sich auch nach der Demo für freiheitliche Werte engagierte, wurde er im Alter von 13 Jahren verhaftet. Seit fünf Jahren sitzt er im Gefängnis, ist mittlerweile 18 Jahre alt und befindet sich nun vor dem Scharia-Gericht. Der Staatsanwalt fordert seine Köpfung und Kreuzigung.

Die Anklage behauptet, dass er „Mitglied einer Terror-Gruppe“ sei. Der Jugendliche habe „Aufwiegelung zum Aufruhr“ betrieben. Darauf stehe laut BILD ^[20] in Saudi-Arabien nach der Hinrichtung die Zurschaustellung des verstümmelten Körpers. Zuvor solle ihm mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen werden.

Das Schicksal von Murtaja erinnert an jenes von Raif Badawi ^[21], der auf seinem 2008 gegründeten Internetportal „Die saudischen Liberalen“ politische und religiöse Entscheidungen sowie Institutionen in dem streng islamischen Königreich kommentiert und kritisiert hatte. Er schrieb unter anderem, dass für ihn alle Menschen gleich viel wert seien, egal ob sie Moslems, Juden oder Christen seien.

Das widerspricht klar der islamischen Lehre, nach der Moslems die höherwertigen und alle Nicht-Moslems die minderwertigen Menschen sind. So verurteilte ihn ein Scharia-Gericht im September 2014 wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Euro. Vor vier Jahren wurde Raif Badawi zum ersten Mal ausgepeitscht und seine Gesundheit ist in der Haft extrem gefährdet. Am 19. Januar wurde er 35 Jahre alt, Amnesty International fordert seine Freilassung ^[22] und viele Bürgerrechtler wie Gernot H. Tegetmeyer ^[23], der auch mit der Ehefrau von Raif in Kontakt steht, die mit den beiden Kindern nach Kanada flüchtete, setzen sich ebenfalls für ihn ein.

Eine schwierige bis unlösbare Aufgabe, denn Saudi-Arabien ist das Mutterland des Islams, in dem konsequent die Scharia gilt, streng nach den brutalen Strafen, die der „Prophet“ Mohammed vor 1400 Jahren als zeitlos gültige Befehle eines „Gottes“ in den Koran diktierte. In der Sunna, den Beschreibungen seines Lebens und Handelns, finden sich weitere Grundlagen für das grausame islamische Gesetz. Dem jugendlichen Murtaja soll nun gemäß Koranvers 5:33 die „göttliche“ Strafe für sein aufrührerisches Verhalten erteilt werden:

„Der Lohn derer, die Allah und Seinen Gesandten befehden und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“

Bezeichnenderweise folgt dieser unmissverständliche Tötungsbefehl direkt dem Koranvers 5:32, von dem Moslems im Täuschungs-Taqiyya-Modus immer behaupten, dass er das Töten von Menschen verbiete, obwohl 5:32 erstens eine Anweisung an die Juden ist und zweitens das Töten in dem Vers gerechtfertigt wird, wenn ein Grund dafür vorliegt.

Die Köpfung wird neben Koranvers 8:12 auch in 47:4 befohlen:

„Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt“

In Saudi-Arabien ist wie im Islamischen Staat 100% des Islams umgesetzt. Es hilft nichts, relativierend auf einige weniger radikale islamische Länder wie beispielsweise Tunesien oder Indonesien zu verweisen, denn überall kann diese Ideologie intensiviert werden, sobald fundamentale Kräfte in Herrschaftspositionen kommen. Daher ist es unabänderlich, den Politischen Islam zu verbieten, der die Scharia, die Frauenunterdrückung, die Homosexuellen-Diskriminierung, das Töten, den Kampf bis zum Endsieg, den Djihad und den Terror befiehlt.

Die Schlafschaf-Masse der gehirngewaschenen Indoktrinierten in Deutschland glaubt aber trotzdem beharrlich, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und das seit 1400 Jahren andauernde massenhafte Töten habe „nichts mit dem Islam“ zu tun.

Kein Wunder, denn es gibt kaum ein Thema, bei dem so viel gelogen, vertuscht, beschönigt und verdreht wird wie beim Islam. All jene, die über die knallharten Fakten Bescheid wissen, stehen bei ihrer Aufklärung einer gigantischen Maschinerie des schwindelnden Medien- und Politikapparates gegenüber. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Fakten und Tatsachen durchsetzen werden. Je mehr die Menschen den real existierenden Islam auf den Straßen unseres Landes und in ihrem Umfeld erleben, desto weniger werden sie den Lügen glauben, die ihnen tagtäglich aufgetischt werden.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[25]

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Da sieht man es mal wieder: „Deutsche machen das auch“. Sie schlagen, morden, vergewaltigen, foltern, misshandeln, manchmal alles zusammen. Das war möglich im „Islamischen Staat“, bei dem sich der Abschaum der ganzen Menschheit (auch aus Deutschland) im Namen Allahs versammelte, um seine diabolischen Vorlieben an Schwächeren auszutoben. Da wollte auch „der deutsche Islamist Deniz B.“ mit dabei sein, der in Deutschland bislang durch Betrug, Hehlerei und Bedrohung aufgefallen war.

Die Gelegenheit bot ihm eine andere „Deutsche“, die „Deutsch-Türkin“ Sibel Anastasia H. Die war zuvor schon einmal mit einem „Frankfurter“ im Kampfgebiet gewesen. Nachdem der für Allah gefallen war, brauchte sie einen neuen Aufpasser und Beschäler, wie der SPIEGEL ^[26] berichtet:

Mit dem Frankfurter Kampfsportler Ali S. zog sie 2013 in das Gebiet des „Islamischen Staat“ (IS). Nach dessen Tod im Januar 2014 kehrte Sibel H. nach Deutschland zurück – und suchte sich einen neuen „Löwen“, den sie in der hessischen Salafistenszene fand: Deniz B., heute 26, 1,82 Meter groß, tätowiert. […]

Deniz B. wurde der neue Gefährte der Sibel H. Gemeinsam reisten sie im März 2016 nach Syrien. „Sie hat sich gezielt in Deutschland nach einem Mann umgetan, der sie zum IS begleitet. Sie ist eine Fanatikerin“, sagt ein Staatsschützer.

Wie wir wissen, nützte all die Grausamkeit nichts, mit der der Abschaum sich im „Islamischen Staat“ zu Ehren Allahs aufführte. Allah lag ihnen auf dem Mund, wenn sie Köpfe abschnitten oder Kinder angekettet verdursten ließen, die überzeugtesten aller überzeugten Anhänger der „Religion des Friedens“.

Sibel ist mittlerweile zurück in Deutschland und läuft bei uns frei herum. Deniz, der ja zwischenzeitlich lieber Islamstaatler sein wollte, will jetzt doch wieder Deutscher sein, statt für Allah in irakischer Haft zu sterben und zu seinem Gott in den himmlischen Puff (72 Jungfrauen allein für ihn) zu kommen:

Sibel H. ist inzwischen wieder in Deutschland, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) führten sie im April 2018 zurück, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Extremistin. In Untersuchungshaft kam H. nicht. Ihren Mann Deniz B., den Vater ihrer beiden Söhne, halten hingegen noch immer kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak fest. Er geriet im August 2017 in Gefangenschaft und befindet sich wohl inzwischen in Erbil.

Und auch wenn er da nicht wegkommt, so war es ihm doch immerhin möglich, aus seinem nicht näher bekannten Aufenthaltsort zwei „deutsche“ Anwälte einzuschalten, die ihn da rausholen sollen:

Die Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz, die Deniz B. vertreten, haben an diesem Mittwoch Klage gegen die Bundesrepublik erhoben. Sie wollen vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzwingen, dass ihr Mandant zurückgebracht wird. Es ist eine der ersten Fälle, in denen die Haltung Deutschlands gegenüber seinen ausgereisten Islamisten, gerichtlich überprüft werden soll. Bislang tut sich die Bundesregierung schwer damit, die deutschen Dschihadisten zurückzuholen.

Gerade mit der Seda hat sich Deniz (selbst ?) damit die Richtige ausgesucht. Während die NSU-Opferanwältin in Deutschland ^[27] ein „hartes Durchgreifen gegen „rechte Strukturen“ in der Polizei“ verlangt, scheint sie gnädige Milde zu überkommen, wenn sie zum Beispiel den Leibwächter von Osama Bin Laden aus Tunesien nach Germoney zurückholen will ^[28] oder jetzt den nach eigenem Willen Islamstaatler Deniz B.

Doch auch wenn der sich jetzt auf seine deutschen Wurzel oder deutsche Herkunft oder deutsche Staatsangehörigkeit besinnt, auf alles Deutsche überhaupt, und seine Anwälte das fortan bei jeder Gelegenheit hervorheben werden, was sie sonst vielleicht als „Nazi“ abtun würden, es gibt eine Handhabe, ihn nicht zurückholen zu müssen.

Deniz B. nahm mutmaßlich an einem Krieg teil, hat mutmaßlich mindestens getötet und ist nun eben in Kriegsgefangenschaft geraten – und wird nicht von kurdischen Sicherheitskräften „festgehalten“, wie es der Spiegel formuliert. Das war seine Entscheidung, es dahin kommen zu lassen und das deutsche Recht bietet durchaus die Möglichkeit, ihn in seinem Shithole zu belassen, in dem er sich jetzt so sehr nach Deutschland sehnt. Denn: ^[29]

Unabhängig von einer Einbürgerung, also auch für gebürtige Deutsche, gelten § 17 Abs. 1 Nr. 5, § 28 StAG: Danach verliert ein Doppelstaater seine deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er freiwillig und ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt“.

In diesem Sinne hoffen wir weiter, dass Deniz B. bleibt, wo er ist, und dort gerne bleibt, was er ist. Auch wenn man von einer irrsinnigen Regierung befürchten muss, dass sie auch auf dieses „Goldstück“ („wertvoller als Gold“, Martin Schulz, SPD)  letztendlich nicht wird verzichten wollen.

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Von TILL-LUCAS WESSELS | „Es war ein großer Fehler!“ – Mit diesen Worten endet die fast anderthalbstündige Dokumentation „Borderless“, die vor wenigen Tagen von der Journalistin Lauren Southern auf YouTube veröffentlicht wurde. Sie kommen aus dem Mund eines Schwarzafrikaners, gesprochen am Lagerfeuer eines Zeltlagers unter irgendeiner Brücke im winterlichen Paris.

Southerns Film ist anders als man das erwartet hätte. Sie war Teil der Mission Defend Europe, und betreibt – bei ihrem letzten Auftritt ^[30] an dieser Stelle hatte ich das lobend erwähnt – keinesfalls neutrale Berichterstattung. Und doch wirkt „Borderless“ nicht wie eine rechte Doku, sondern eher wie ein gut recherchiertes Stück Investigativjournalismus.

Gemeinsam mit ihrem Team bereist sie die unterschiedlichen Hotspots der Asylkrise: Die türkische Küste vor Lesbos, Marokko, die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und die bulgarisch-türkische Grenze. Dabei liegt ihr Fokus aber nicht eigentlich auf den Migranten, sondern vor allem auf den Profiteuren der Krise.

Dieser rote Faden zieht sich durch den ganzen Film: Wer verdient eigentlich daran, die Menschen von Afrika nach Europa zu befördern? Wer geht am Ende als Gewinner aus der ganzen Geschichte hervor und wer als Verlierer? Bei der Beantwortung dieser Fragen, die ihr – soviel vorweg – auch nicht vollumfänglich gelingt, trifft sie auf rücksichtslose Schlepper und kriminelle NGO-Mitarbeiter, die wahlweise ohne jede Skrupel oder bis ins Mark hinein fanatisiert das große Geschäft vom Menschenhandel auf dem Mittelmeer betreiben.

Insbesondere dieser investigative Teil ist es, der die Dokumentation zu einem wirklichen Gewinn für die rechte Medienlandschaft macht: So gelangen dem Team um die umtriebige Kanadierin unter anderem Aufnahmen mit versteckter Kamera, in welchen die Mitarbeiterin einer wichtigen Asyl-NGO ganz freimütig berichtete, wie sie potentiellen Asylanten Schauspielunterricht gibt, damit diese sich als christliche Flüchtlinge ausgeben können.

Auch der Anwalt des griechischen NGO-Chefs Panos Moraitis ist überraschend freimütig mit der Information, daß sein Mandant 500.000 € gewaschen habe, als die Kameras ausgeschaltet sind. Schließlich seien das ja viel weniger als die 50 Millionen, die die Medien ihm vorwerfen und im übrigen auch weniger, als etwa bei anderen NGOs üblich sei.

(Die komplette Filmbesprechung kann bei Sezession.de ^[31] nachgelesen werden)

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Von EUGEN PRINZ | Asylbewerber mit Geldleistungen zu animieren, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen, ist angesichts des inzwischen schon jahrzehntelang andauernden Trauerspiels namens „Abschiebung“ nicht einmal eine schlechte Idee. Das ist für den Steuerzahler immer noch deutlich billiger, als den Betreffenden womöglich lebenslang alimentieren zu müssen.

Dieses Rückkehrförderungsprogramm trägt die Bezeichnung „Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG). Es war wohl nicht möglich, einen deutschen Namen dafür zu finden.

Die Leistungen aus dieser Förderung sind unterschiedlich, ändern sich laufend und richten sich nach dem Herkunftsland, dem Stand des Asylverfahrens und dem Alter des Antragsstellers. Wer sich genauer darüber informieren möchte, kann das hier ^[32] tun. Der Autor will an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, da diese Details einen eigenen Artikel erfordern würden, der ebenso lang wie langweilig wäre.

Nur so viel: Erstattet werden gemäß dem REAG die kompletten Reisekosten, medizinisch bedingte Zusatzkosten der Reise, dazu gibt es noch eine Reisebeihilfe und eine Starthilfe, deren Höhe wiederum davon abhängt, aus welchem Land der Asylbewerber kommt.

REAG bietet kaum Anreiz zur freiwilligen Rückkehr

Dieses Rückkehrförderungsprogramm ist jedoch für die Asylbewerber nicht sonderlich lukrativ, denn abgesehen von der Erstattung der Reisekosten gibt es nur einige hundert Euro.

Um einen besseren Anreiz zu schaffen, wurde Anfang Februar 2017 das Programm „StarthilfePlus“ ^[33] hinzugefügt. Am Beispiel einer sechsköpfigen Familie wird im folgenden dargestellt, welche Leistungen beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bezogen werden konnten:

• Vater                                                                   1200 Euro
• Mutter                                                                 1200 Euro
• zwei Kinder über 12 Jahre                                    2.400 Euro
• zwei Kinder unter 12 Jahre                                   1.200 Euro
• + Bonus für Familie von mehr als vier Personen       500 Euro

Gesamt                                                                  6.500 Euro

Wohlgemerkt: Dieses Geld wurde zusätzlich zu der Rückkehrförderung aus REAG bezahlt. Inzwischen hat man die Leistungen wieder etwas gekürzt und modifiziert. Den aktuellen Stand finden Sie hier ^[34].

Erst abkassiert, dann wieder eingereist

Wäre man ein Schelm, könnte man vermuten, dass es Asylbewerber gibt, die diese Leistungen abgreifen und anschließend erneut nach Deutschland einreisen, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Das war jedenfalls der erste Gedanke des Autors, als er von diesen Rückkehrhilfen erfuhr.

Die Überlegungen in den Reihen der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag gingen offenbar in die selbe Richtung. Daher stellte man eine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis ^[35]:

„2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt“ […]

Auffallend ist, dass vor allem Asylbewerber aus Ost- und Südosteuropa die Rückkehrhilfe in Anspruch nahmen. Der Grund hierfür dürfte darin zu suchen sein, dass es eine relativ gute Kooperation der Herkunftsländer dieser Region gibt, was Abschiebungen betrifft. Wenn man davon ausgehen muss, dass die Abschiebung klappt, ist man wohl eher geneigt, gegen eine Prämie das gelobte Land freiwillig zu verlassen.

So gut wie keine Rückzahlungen zu holen

Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen. Jedenfalls in der Theorie. Leider zeigt die Praxis, dass bei den „Wiederholungstätern“ kaum etwas zu holen ist. Zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 konnten nur lächerliche 83.000 Euro eingetrieben werden.

Zum Schluss noch das Beste: Wie sich weiter herausstellte, handelt es sich bei einem Teil dieser „Rückkehrer“ um abgelehnte Asylbewerber, die dieses Mal im Rahmen des Familiennachzugs ins Land gelassen wurden. Trotz Rückkehrhilfe. Man sieht, in der Freiluftpsychiatrie Deutschland ist nichts unmöglich.

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^[36]

Eugen Prinz ^[37] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[38] oder Twitter. ^[39]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die unheilverheißende Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, in der deutschen Klimapolitik künftig kein “Pillepalle“ mehr zu machen, also in die Offensive zu gehen, ist eine innen- und sozialpolitische Kriegserklärung. Sie ist eine gute Nachricht für alle Ideologen und Profiteure der angestrebten Klimanotstands-Republik, aber eine sehr bedrohliche Nachricht für die überwältigende Mehrheit der Deutschen, die weder Multimillionäre noch Freitagsschreihälse sind.

Klarer denn je ist nun, dass es zugleich um noch mehr Vollmachten für den herrschenden Machtkomplex wie auch um noch mehr Geld für dessen finanzielle Ausstattung geht. Ganz bestimmt aber geht es nicht ums Klima. Denn wenn es tatsächlich darum ginge, wäre der Schutzerwerb von tropischen Regenwäldern und die Wiedereinführung modernster Atomkrafttechnik sowie CO2-freie Kohlenutzung tausendmal nützlicher als die irrsinnigen Aufwendungen und Landschaftsverschandelungen der sogenannten „Energiewende“.

Doch der Machtkomplex aus Politik, Wirtschaft und Medien hat längst die große Chance begriffen, mittels der Klimahysterie samt ihren organisierten Schülerchören dem liberalen Totalitarismus speziell deutscher Prägung ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Haben die 68er noch gegen die angeblich drohende Notstandsrepublik gestritten, so mobilisieren ihre Veteranen und deren Antifa-Nachkommen nun für eine autoritäre Scheindemokratie des imaginierten „Klima-Notstands“. Wo aber Notstand herrscht, da ist der staatlichen Willkür keine Grenze mehr im Land der offenen Außengrenzen gesetzt.

Es sollte klar sein: Kein „Pillepalle“ mehr, das bedeutet noch mehr Ausbeutung der arbeitenden und steuerzahlenden Massen. Wie die geplante zusätzliche Abzocke fürs „Klima“ demnächst heißen wird und wie sie mit allen Mitteln der Propaganda und Irreführung schmackhaft gemacht werden soll, ist letztlich egal. Es zählt nur das Ergebnis, nämlich eine zutiefst unsoziale Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Wenn Merkel-Klon AKK in einem ihrer seltenen Momente geistiger Klarsicht befürchtet, die Klimapolitik könne zu einer weiteren „Spaltfrage der Gesellschaft“ werden, liegt sie ganz richtig.

Denn weder die Freitagsschreihälse noch Berufspolitiker oder der sehr wohlhabende Teil der Deutschen sollen demnächst noch mehr zu empfindlichen finanziellen Einbußen gezwungen werden, sondern vor allem jene, die noch nie viel hatten und bestenfalls einigermaßen auskömmlich ihren Lebensunterhalt bestreiten. Genau darin besteht die Chance zum erfolgreichen Widerstand gegen den multimedial geschürten Klima-Irrsinn. Denn trotz aller Beteuerungen, es solle bei den geplanten Maßnahmen irgendwie sozial „gerecht“ zugehen: Es wird niemals „gerecht“ zugehen, wenn dem Klimagott geopfert werden soll!

Deshalb muss sich der Hauptwiderstand nicht am Streit daran entzünden, ob der vermutetete Klimawandel nun natürliche Ursachen, menschlich beeinflusst oder gar vorwiegend menschenverursacht ist. Diese Frage wird noch sehr lange nicht eindeutig zu beantworten sein und führt nur zu verschiedenen Glaubensbekenntnissen. Die laufende Umwandlung der Demokratie in Deutschland zu einem liberalen Totalitarismus und Klimanotstandsstaat sowie die geplante zusätzliche Abzocke der arbeitenden Massen sind aber ganz reale, spürbare und erlebbare Entwicklungen.

Da Artikel 20 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat bestimmt, ist im gleichen Artikel auch für alle Deutschen ein Widerstandsrecht garantiert gegen alle, die „diese Ordnung“ zu beseitigen trachten. Auf dieses Widerstandsrecht kann sich jeder berufen, der nicht tatenlos zusehen will, wie Demokratie und Sozialstaat deformiert und faktisch außer Kraft gesetzt werden. Dieses Widerstandsrecht ist übrigens nicht davon abhängig, ob diese verhängnisvolle Entwicklung bei Wahlen Legitimierungen erfährt.

Was die geplanten finanziellen Zwangsmaßnahmen fürs „Klima“ betrifft, so kann und muss darüber aufgeklärt werden, welche Kosten auf die Deutschen zukommen. Der frühere Hamburger SPD-Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt schreibt dazu in der Züricher „Weltwoche“ in einem sehr lesenswerten Artikel ^[40]:

4600 Milliarden Euro müssten die deutschen Haushalte also ausgeben, um 800 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden. Dies ist die Menge an CO2, die China jedes Jahr zusätzlich ausstösst. Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreissig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro […]

Prof. Vahrenholt ist alter Sozialdemokrat genug, um auch das noch mit auf den Weg zu geben: „Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, dann müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnitteinkommens) leben.“  Diese seriös errechneten Zahlen sind das einzig wirksame Gegenmittel, um im Kampf gegen die organisierte Klimahysterie in die Offensive zu kommen.

Die gegenwärtige Situation darf man nicht nur aussitzen wollen, wie es der AfD-Politiker Gauland offenbar für ratsam hält – sie kann offensiv bekämpft und auch besiegt werden. Viele Deutsche mögen derzeit verblendet und irregeführt sein: Dass sie sich millionenfach einem geradezu verbrecherischen Verarmungsprogramm unterwerfen wollen, ist zwar (leider) nicht unmöglich, aber doch sehr unwahrscheinlich. Dieser Kampf ist noch lange nicht verloren – er fängt gerade erst richtig an!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[42] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[43] erreichbar.

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