Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz übt erneut heftige Kritik an der Grenzöffnung von Angela Merkel 2015.

Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

(Siehe Text aus Freie Welt, die sich auf die Junge Freiheit bezieht! Bereits 2016 hatte Scholz sich in einem Interview mit n24/WELT ähnlich ausgedrückt)

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122 KOMMENTARE

  1. Nun gut, das wissen wir ja alle,die sich mit dieser Materie befassen,
    allein,was nutzt es,es gibt nur noch Eunuchen in Richterroben,die
    setzen doch nicht ihre Karriere,für ein wenig Rechtsstaatlichkeit auf Spiel!
    Wie viele Strafanträge wurden gestellt? Ich glaube mehr als 1000, und alle
    wurden abgebügelt,und in den Ordner „P“ entsorgt.
    Der erodierende Rechtsstaat,ist Thema und Realität, deshalb geht dieses Land,
    und der Kontinent, unter,wenn nur noch der häre Zweck,ausreicht um Gesetze auszuhebeln,
    z.b. das Rotznasenghopse,und die Zustimmung des Staates,dazu, dann macht die
    Gerichte zu, wir brauchen sie nicht mehr,wir stimmen einfach ab, ob und wer Schuldig ist,
    und was zu geschehen hat.
    Ich hoffe,daß diese Kanzlerin,sich mal irgendwann,für ihre Verbrechen am
    Deutschen Volk, vor Gerichten zu verantworten hat,die auch noch diesen Namen verdienen.

  2. Das fällt ihm jetzt auf? Und das Bundesverfassungsgericht? das bricht inzwischen auch dauernd die Verfassung? Ist das keine strafbare Hassrede wenn man so etwas sagt?

  3. Nicht nur der ständige Rechtsbruch, auch die immensen Kosten und unser Geld das hier verbrannt wird.
    Ohne das diejenigen die diese riesigen Summen erwirtschaftet haben in irgend einer weise gefragt wurden.

    Staatsversager, Geldverbrenner, Falschspieler – Ökonom Hans-Werner Sinn analysiert schonungslos die Fehler im System. Für die deutsche Einwanderungs-Politik präsentiert der frühere Ifo-Chef eine Lösung, die den Wohlstand bewahrt.

    Deutschlands bekanntester Ökonom hat aufgegeben. Hans-Werner Sinn möchte nicht mehr.
    ➡ Er möchte Kanzlerin Angela Merkel einfach keine Ratschläge mehr geben – „sie werden ja doch nicht befolgt“.

    https://www.focus.de/finanzen/news/fluechtlingskrise-die-loesung-empfiehlt-star-oekonom-hans-werner-sinn_id_8739986.html

    Einwanderung: Die Flüchtlingskrise kostet den deutschen Steuerzahler fast eine Billion Euro

    Das Problem: Sozialstaat für lau

    1.000.000.000.000 Euro! Pi mal Daumen! Die Kosten für den Steuerzahler könnten auch höher ausfallen. Bis jetzt sind es etwa 1,5 Millionen Migranten, die seit 2015 nach Deutschland eingereist sind. Und nein: Es sind eben keine Zahnärzte, Anwälte und Atomwissenschaftler, sondern überwiegend unterqualifizierte Zuwanderer, die sich aufmachen ins gelobte Land – eines, in dem scheinbar Milch und Honig fließen. In dem der Lebensstandard ohne Arbeit höher ist als in vielen Herkunftsländern mit Beschäftigung. Noch dazu eines, das es sich leisten kann, EU-Migranten für daheim gebliebene Sprösslinge Kindergeld in stattlicher Größenordnung von 343 Millionen Euro pro Jahr ins Ausland zu überweisen.

    Fazit: Eine Billion Euro das sind 1.000 mal 1 Milliarde Euro. Hier wird die Zukunft eines ganzen Landes verspielt.
    Ungefragt sind die, die dieses Geld erwirtschaftet und erarbeitet haben.
    Gezahlt wird es an Menschen die „unsere Art zu leben“ ablehnen oder sogar verachten.
    Und an Menschen die niemals hier ankommen werden, auch in X-Generationen nicht. Beispiele dafür gibt es heute schon zu Hauf.

    ➡ Die Wahrscheinlichkeit jedenfalls, dass diese Menschen im Lebenszyklus bei Weitem nicht das zahlen, was sie vom Sozialstaat in Deutschland an Leistungen erwarten dürfen, ist für Experten so sicher wie das Amen in der Kirche.

  4. «Wir schaffen das!»

    Ab Minute 44:20 !!!! https://www.zdf.de/filme/maximilian/maximilian—das-spiel-von-macht-und-liebe-2-historischer-dreiteiler-100.html

    Und das geht zum Beispiel so: Verjagt vom französischen König, fliehen unzählige Bauern nach Gent, wo Maria von Burgund ihnen Zuflucht in der Kirche bietet. Als ein Berater an der Beherbergung der Flüchtlinge Zweifel äussert, sagt sie: «Wir schaffen das!» Deutlich sind Angela Merkels Worte aus dem Mund der burgundischen Thronfolgerin zu hören. Und schlagartig kommt beim Zuschauer das ungute Gefühl auf, dass ein historisches Drama hier als politische Botschaft dient. Er wird in eine Bahn gelenkt, fängt an, Fäden zu spinnen. Maria-Merkel, die Verfechterin der europäischen Vereinigung. Die türkische Gefahr im Osten. Die bösen Ungarn – deren König Corvinus im Film übrigens der Einzige ist, der einen Akzent hat. Und wer wären die gierigen, französischen Imperialisten heute? Die Russen vielleicht?

    https://www.nzz.ch/feuilleton/fernsehen/maximilian-und-das-merkel-zitat-ld.1318382

  5. Es gibt keinen „Verfassungsbruch“, da es gar keine Verfassung gibt.
    Das „Grundgesetz“ ist lediglich vorläufig, da es gem. Art. 146 seine Gültigkeit an dem Tag verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
    Und genau das ist auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer nicht geschehen. Warum wohl?

  6. Die Grenzen waren schon offen. Das ist das Schengen Abkommen.

    Die Madame M. hat die Grenzen nicht g e s c h l o s s e n !

    Das ist ein verdammt großer Unterschied!

  7. Die Außenseitermeinung eines abgehängten Modernisierungsverlierers der staatsfeindliche Hetze von Rechts betreibt — oder die Stimme der kritischen Vernunft?
    Die Regierungsmedien werden hier eine starke Position beziehen und dem Bürger das Selberdenken ersparen. Kant war gestern, kannste nicht sagen, gilt heut wieder.

  8. Scholz‘ Ansicht ist unter Verfassungsrechtlern und -richtern wohl herrschend.
    Was nützt es? Seinerzeit war ein ewiger Verlierer Justizminister. Nie in der Justiz gearbeitet, keine guten Examina, nicht promoviert. Der hat diesen Verfassungsrechtlern sogar „Hetze“! vorgeworfen.
    Deutschland wird von Losern und akademischem Präkariat regiert. Und die Presse steht auf diese Loser.

  9. Tja, der Bundesregierungsbestätigungsausschuss das Bundesverfassungsgericht, dessen Stuhlbesetzung von Bundestag und Bundesrat festgelegt wird, sieht im Verfassnungsbruch von Bundestag und Bundesrat allerdings ebensowenig einen Verfassungsbruch wie der Regierungsschutz Verfassungsschutz, bei dem die Besetzung des leitenden Stuhles vom Innenministers vorgenommen wird.

    Finde den Fehler!

  10. Und Scholz muss jetzt aufpassen, dass ihm die Kollegen Seehofer und Tauber nicht mal eben ein paar Grundrechtchen aberkennen.

  11. .
    .
    Merkel hat das GRAUEN in unser Land geholt!
    .
    .
    Sie wollte keine unschönen Bilder an der Grenze und eben diese grauenhaften Bilder von vergewaltigten deutschen Frauen und Kindern, durch ihre illegalen Asylanten, sehen wir jetzt Tag für Tag in deutschen Städten.. .
    .
    Das ist Merkel aber egal..

  12. „Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«.“

    Welcher deutsche Regierungschef seit 1870 hat je zu einer solchen Invasion von Heiligen Kriegern EINGELADEN? Seitdem gibt es täglich auf offener Strasse Einzelfälle von „Sticheleien“ gegen Ungläubigen. Welch eine Bereicherung durch Merkels Führung.

  13. Werte Person MichaelK:
    Das Schengen Abkommen betrifft die EU. Schlimm genug, daß hier für die Zigeuner (heißen jetzt: Großfamilie, Rumänen, Familienclan und diverse andere Bezeichnungen) eine offene Tür bestand, die sich nicht an unsere Gesetze halten.
    Aber das Schengen Abkommen betrifft schon mal gar nicht die Vorderasiaten, die übrigen Orientalen und die Afrikaner. Und genau von da kommen alle die, die ohne Erlaubnis eingereist und und bei denen zum allergrößten Teil auch kein Asylgrund besteht. Sie sprechen nicht unsere Sprache, sind sind nicht aus unserem Kulturkreis und zum großen Teil nicht fähig oder willens, sich in unseren Kulturkreis zu integrieren oder ihn auch nur zu achten, und zu einem ganz erheblichen Teil werden sie aus unseren Sozialkassen = das Geld, wofür Deutsche gearbeitet haben, finanziert.
    Schande über Schande.
    „Merkel muß weg“ – ist zu wenig. „Merkel muß weg und vor Gericht gestellt werden“ (und auch entsprechend verurteilt werden) – das ist richtig.
    Präsident Trump hats in seinem Wahlkampf in den USA richtig ausgesprochen: „Hillary for prison.“ Und für uns muß es heißen: „Merkel ins Gefängnis“.

  14. Cirrigendum, da es böswillig mißverstanden werden könnte: Lies richtig: für diejenigen Zigeuner, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Natürlich nicht für die, die sich an unsere Rechtsordnung halten und für ihren Lebensunterhaltung selbst sorgen.

  15. SALVINI SAVE OUR SOULS OR SAVE US FROM MERKEL.

    Muslimisches Wüten in Utrecht (NL):
    Bei dem Attentat auf eine Strassenbahn in Utrecht am 18. März 2019 wurde mindestens ein Leben gespart, weil die Waffe des Türken Gökmen Tanis blockierte. Bei dem Attentat wurden vier Menschen getötet und zwei Menschen schwer verletzt.
    Der Türke eröffnete am 18. März das Feuer auf Fahrgäste im hinteren Teil einer Straßenbahn. In weniger als einer halben Minute hat er drei Menschen erschossen. Als der Türke mit seiner halbautomatischen Waffe aus kurzer Entfernung auf ein neues Opfer zielte und feuerte, blockierte sie. Der Fahrgast, auf dem Tanis seine blockierende Waffe richtete war ein Mann auf dem Weg zu seinem ersten Arbeitstag auf dem riesigen Fahrradparkplatz der NS im Hauptbahnhof von Utrecht. Er kam nie am Fahrradparkplatz an und ist noch heute schwer traumatisiert.
    In der Zwischenzeit hatten die Fahrgäste bereits die Notbremse gezogen und die Straßenbahn war auf dem Platz “ 24. Oktober“ zum Stillstand gekommen. Nachdem sich die Türen geöffnet hatten, sprang der Türke aus der Straßenbahn, lud seine Waffe nach und eröffnete das Feuer auf Autofahrer. Eine weitere Person wurde getötet.
    Anschliessend stieg der Türke in ein Auto, das von einem geflohenen Autofahrer verlassen worden war und fuhr davon. Dies wurde später einige Kilometer entfernt im Stadtteil Ondiep gefunden. Auf dem Armaturenbrett, direkt neben dem Fahrersitz, befand sich in vollem Wichs ein Brief. Er enthielt einen handschriftlichen Text: „Für meine muslimischen Freunde. Allahu Akbar „. Dieser Text ist für die Staatsanwaltschaft einer der Gründe, weshalb dem Türken ein terroristisches Motiv zur Last gelegt wird. Der Text wurde auf einem an den Türken Tanis gerichteten Brief der Staatsanwaltschaft niedergeschrieben. In dem Brief teilt die Staatsanwaltschaft den Türken mit, dass in der Sache der Vergewaltigung von der Türke beschuldigt wird die Gerichtsverhandlung im Sommer 2019 vor dem Gericht in Utrecht stattfinden wird. Die Justiz beschuldigt ihn davon seine Ex-Freundin im Juli 2017 vergewaltigt zu haben. https://www.ad.nl/binnenland/minstens-een-leven-gespaard-door-br-haperend-wapen-van-gokmen-tanis~a9730191/
    Die Gerichtsverhandlung gegen den Türken beginnt am Montag, dem 1. Juli.

  16. ja wenns denn so ist, warum stoppt denn keiner die Alte? Erzählt man uns nicht ständig, dass wir das beste Grundgesetz der Welt haben.

  17. Wann wird die Verfassung nicht gebrochen ? Das scheint der neue Volkssport unter Politikern zu sein. Selbst die Quotenregelung ist verfassungswidrig, weil hier bestimmte Menschen bevorzugt werden und gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verstoßen wird.

  18. Haremhab 22. Juni 2019 at 14:40

    VivaEspaña:geschüttelt, nicht gerührt

    Bitte korrekt zitieren.
    Das stammt nicht von mir.
    Und ich finde den Vergleich mit Martini bescheuert und verharmlosend für diesen großen bedrohlichen Krampfanfall.
    Ein ’normaler‘ Arbeitnehmer wäre danach erst mal A,u, (arbeitsunfähig)

  19. Zu einem erschreckend brutalen Vorfall ist es am helllichten Tag in einer Wiener U-Bahn-Station gekommen: Ein Fahrgast (50) beschwerte sich über drei Jugendliche, die sehr laut Musik gehört hatten. Als der Mann und seine Ehefrau (51) die U-Bahn verließen, folgten ihnen die drei Teenager auf den Bahnsteig – wo sie das Ehepaar zusammenschlugen. Bei den Tatverdächtigen handelt sich um Staatsbürger der russischen Föderation im Alter von 15 und 16 Jahren. Beide sind bereits amtsbekannt. Der dritte mutmaßliche Täter ist mittlerweile namentlich bekannt. Bei ihm handelt es sich um einen 16-jährigen rumänischen Staatsbürger. https://www.krone.at/1945914

  20. @ VivaEspaña 22. Juni 2019 at 14:47

    Nur Spass. Stichwort Martini: Was macht eigentlich Maddin Chulz?

  21. @ Eurabier 22. Juni 2019 at 14:51

    Sollte eigentlich. Aber der Verfassungsschutz schützt nur die Regierung.

  22. in linksrotgrünveganverschwult gutmenschlichen Kreisen gern erwünscht afghanischer Schwiegersohn meuchelt beim Donauinselfest

    OT,-….Meldung vom 22.6.2019 – 10.12

    Blutige Messerattacke am Wiener Donauinselfest

    Schon der erste Tag des Wiener Donauinselfests wurde von einer blutigen Messerattacke überschattet: Ein 22-jähriger Afghane raubte einer jungen Frau die Handtasche und flüchtete. Der Freund der 23-Jährigen nahm die Verfolgung auf. Als er den Mann stellte, zückte der 22-Jährige ein Messer und stach seinen Kontrahenten nieder. Der 26-Jährige schwebt in Lebensgefahr. Das junge Paar genoss am Freitag kurz vor Mitternacht die laue Sommernacht bei lauter Musik und guter Stimmung am Donauinselfest. Doch plötzlich schnappte sich der Afghane die Handtasche der 23-Jährigen und lief mit seiner Beute davon. Messer in Oberkörper gerammtDer 26 Jahre alte Freund der Frau rannte dem Flüchtigen hinterher, schnell hatte er den Mann eingeholt. Es kam zu einem Handgemenge – und plötzlich stach der 22-Jährige zu. Das Opfer erlitt einen Messerstich am Oberkörper und sackte lebensgefährlich verletzt zusammen.Der Afghane flüchtete weiter, konnte jedoch wenig später im Zuge einer Sofortfahndung festgenommen werden. Er wurde wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls sowie absichtlich schwerer Körperverletzung angezeigt und befindet sich in Haft. Der 26-Jährige wurde von der Rettung in den Schockraum eines Krankenhauses gebracht und operiert. Es besteht Lebensgefahr. https://www.krone.at/1945903

  23. Haremhab 22. Juni 2019 at 14:50

    @ VivaEspaña 22. Juni 2019 at 14:47

    Nur Spass. Stichwort Martini: Was macht eigentlich Maddin Chulz?
    ————-
    Der iss bestimmt auch auf NAZI-Hatz unterwegs.

  24. Eurabier 22. Juni 2019 at 14:51

    Unfug, über den Schutz der Verfassung wacht doch der Verfassungsschutz!
    ————–
    Nö, der schützt die Regierung.

  25. Andere Verfassungsrechtler sehen das ganz anders. Sonst hätte man sie ja längst belangt.

  26. @ MichaelK. 22. Juni 2019 at 14:21:

    Die Grenzen waren schon offen. Das ist das Schengen Abkommen.

    Die Madame M. hat die Grenzen nicht g e s c h l o s s e n !

    Das ist ein verdammt großer Unterschied!

    Danke.
    Wer von „Grenzöffnung 2015“ spricht, begeht Irreführung oder – was für die meisten gelten dürfte . wurde irregeführt. Wie Herr Herr Scholz diesbezüglich einzuordnen ist, sei dahingestellt. Und ob das Nicht-Schließen bereits seit Jahren offener Grenzen einen Bruch des GG darstellt, nur weil besonders viele Leute im Anmarsch sind, möchte ich nicht beurteilen. Glasklar ist es jedenfalls nicht.

    Die AfD hat beim BVG eine Organklage eingereicht. Dabei ging es NUR darum, dass für bestimmte Entscheidungen der Bundestag nicht gefragt wurde – nicht um den Inhalt der Entscheidungen. Die wurde aber mit der Begründung abgelehnt, die AfD sei zum relevanten Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten gewesen und somit auch nicht in ihren Rechten verletzt worden. Eine Klage wegen GG-Bruch aufgrund einer (2015 nicht stattgefundenen!) Grenzöffnung hat die AfD selbstverständlich nicht eingereicht. Wer das für grundgesetzwidrig hält, muss auf frühere Bundesregierungen zurückgreifen, die das Schengen-Abkommen unterschrieben und umgesetzt haben.

    Bislang hat das meines Wissens niemand getan.

  27. Haremhab 22. Juni 2019 at 14:40

    J. Bond: Wie möchtet ihr Merkel haben?

    geschüttelt, nicht gerührt.. Merkel am zittern. .. 🙂
    .
    Jetzt hat Merkill vielleicht mal eine Ahnung wie sich deutsche Opfer fühlen wenn sie von ihren illegalen Asylanten/Ausländern vergewaltigt, gemessert und geschlagen werden.

  28. VivaEspaña 22. Juni 2019 at 14:32

    @BenniS 22. Juni 2019 at 14:26

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_Scholz#Ausbildung_und_Beruf

    Tja, da liegt das „Problem“.

    Der Mann hat nicht nur ein ABGESCHLOSSENES Studium mit Examen, nein er hat zwei und habilitiert.

    Die Habilitation ist die höchstrangige Hochschulprüfung in Deutschland, Österreich, Frankreich, Liechtenstein, der Schweiz und einigen osteuropäischen Ländern, mit der im Rahmen eines akademischen Prüfungsverfahrens die Lehrbefähigung (lateinisch facultas docendi) in einem wissenschaftlichen Fach festgestellt wird. Die Anerkennung der Lehrbefähigung bildet die Voraussetzung für die Erteilung der Lehrberechtigung, die auch Lehrerlaubnis, Lehrbefugnis oder venia legendi (aus dem Lateinischen für „Erlaubnis vorzulesen“ [= Vorlesungen zu halten, d. h. zu lehren]) genannt wird. Im Unterschied zur Lehrbefähigung ist sie oftmals an die Einhaltung regelmäßiger Lehrverpflichtungen gebunden (Titellehre). Mit der Habilitation soll geprüft werden, ob der Wissenschaftler sein Fach in voller Breite in Forschung und Lehre vertreten kann.

  29. Alles das ist richtig, wie so vieles, was so manche ehemalige Amtsinhaber von sich geben, wenn sie – nach ihrer Amtszeit versteht sich – endlich zu denken angefangen haben. Im übrigen bietet der Mann unbewußt eine Angriffsfläche: Sehr schnell wird man auf die glorreiche Idee kommen, daß Merkel ja gar nicht die Grenzen geöffnet habe. Sie waren schließlich schon offen.

    Fein. Merkel hatte allerdings „nur“ darauf gedrungen, daß so etwas wie Überwachung, Kontrollen und Zurückweisungen „wegen der zu erwartenden häßlichen Bilder“ auszufallen hätten, da sie (im Falle von Ausländern, versteht sich) schließlich ihr „freundliches Gesicht“ habe zeigen wollen, da alles andere schließlich „nicht mehr ihr Land“sei.

    In der Tat steht Merkel nicht mehr für ihr Land, sondern für ein anderes. Der durch diese selbsterklärende „Ausländerin“ erzeugte Unterschied: es besteht keiner, oder nur für die üblichen Demagogen, die das „Haar in der Suppe“ wieder einmal meinen gefunden zu haben. Für das, was man „Wahrheit“ nennt, ist das völlig bedeutungslos.

  30. @Haremhab 22. Juni 2019 at 14:50

    Was macht eigentlich Maddin Chulz?

    Nix. Alter weißer Mann mit ISCHIAS.

    Weiber sind jetzt angesagt:

    ➡ „Malu“ for Kanzler?
    PARTEICHEFIN DREYER GLAUBT – SPD kann immer noch Kanzler!
    https://www.bild.de/politik/2019/politik/parteichefin-dreyer-bekraeftigt-spd-will-kanzlerkandidat-stellen-62795728.bild.html

    ➡ Das Vogelnest kütt:
    Langsam trauen sich die Ersten: Nach dem Fraktionschef des Landtags von NRW, Thomas Kutschaty, zeigt sich jetzt auch Gesine Schwan offen für eine Führungsposition in der SPD. Sie habe keine Ambitionen auf das Kanzleramt, aber traue sich zu, das Image der Partei zu verbessern.
    https://www.n-tv.de/politik/Gesine-Schwan-bereit-fuer-SPD-Spitzenposten-article21101537.html

    ➡ Frau Schimpanski C*DU könnte man auch noch aus der Rumpelkammer holen?
    ***https://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Schipanski

    PS Nur Horrornachrichten heute. Bin noch nicht so spaßig aufgelegt.

  31. Drohnenpilot 22. Juni 2019 at 14:57

    Haremhab 22. Juni 2019 at 14:40

    J. Bond: Wie möchtet ihr Merkel haben?

    geschüttelt, nicht gerührt.. Merkel am zittern. .. ?
    .
    Jetzt hat Merkill vielleicht mal eine Ahnung wie sich deutsche Opfer fühlen wenn sie von ihren illegalen Asylanten/Ausländern vergewaltigt, gemessert und geschlagen werden.
    ——————-
    Hat sie nicht, mit sowas beschäftigt sich Madame Alternativlos nicht, da sie wegen Personenschutz und Panzerlimo NICHT BETROFFEN ist von der eigenen „Politik“

  32. Blondine 22. Juni 2019 at 15:01

    Hat die Merkel eigentlich schon gesagt, bis wann sie es schaffen will? Viel Zeit bleibt ihr ja nun nicht mehr!
    —————
    Bis sie uns geschafft hat?
    Oder Deutschland ab geschafft?

  33. BREAKING NEWS FROM NSS „SEA WATCH 3“:
    „Hallo EU! Wir hoffen, eure Nacht war ruhiger als die auf der SeaWatch3. Ein junger Mann musste als medizinischer Notfall von der italienischen Küstenwache evakuiert werden. Wir appellieren erneut an die Politik: Diese Farce muss beendet werden, dieses Leiden muss beendet werden.“
    Die Sea Watch Schlepper treiben ihre Nötigung – Farce (sic!) – Italiens mit der weiteren Gefährdung von Menschenleben auf die Spitze. https://twitter.com/seawatchcrew/status/1142393867557380096?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

    SALVINI SAVE OUR SOULS OR SAVE US FROM MERKEL.

  34. Demonizer 22. Juni 2019 at 14:43
    VivaEspaña 22. Juni 2019 at 14:38

    +++Nach Lübke Mord: Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen+++

    Hausverbot im Wahllokal,die Moralische Befreiung davon, Verbrecher nicht mehr wählen
    zu müssen,oder zu können?
    Nein das wäre mehr Geschenk als Strafe,das wäre die letzte Wohltat,die dieser Staat,
    einem gewähren kann,daß ist so etwas wie eine Adelung, einer kritischen,nicht
    zu beugenden Individualität!

  35. Am Ende ist auch R. Scholz nur ein schwafelnder Feigling !
    „….. daß die Integration nicht gelingen KANN.“

    Wie bitte, Herr Scholz ? – Die Integration DARF und SOLL nicht gelingen ! NEIN zum „Integration“ genannten Verbrechen an unserem Land ! NEIN zum Großen Austausch !

  36. @ VivaEspaña 22. Juni 2019 at 15:01

    Weiber doch nicht. In den Medien wird Habeck hochgejubelt. Den wählen die alten Weiber. Damit gewinnen Grüne Stimmen. Es geht nur ums Aussehen. Die meisten haben sich gerantiert noch nie ein Parteiprogramm angesehen.

  37. Blondine 22. Juni 2019 at 15:01
    Hat die Merkel eigentlich schon gesagt, bis wann sie es schaffen will? Viel Zeit bleibt ihr ja nun nicht mehr!

    Hat sie/ES gesagt: Biff 2021. Daff hat fie den Bürgern verfprochen.
    (Quelle selber suchen)

    Lübcke

    Merkill: „Eine furchtbare Tat“

    +++Merkel fordert tabuloses Vorgehen+++

    (n-tv)

  38. Haremhab 22. Juni 2019 at 15:08

    Verstehe ich nicht. der sieht doch aus wie ein verlauster aufgequollener Penner mit ISCHIAS.
    Und den Holzbock wollen sogar manche PI-Leser „nicht von der Bettkante stoßen“.

    Und beide haben mMn imho einen äußerst verschlagenen hinterf*tzigen Blick.

    PS Die ‚Weiber‘ waren auf die SchariaPD bezogen. Und da die ja C*DU BKInnen stützen, Hauptsache der Rubel rollt, kommt ja Schimpanski auch noch infrage.

  39. Zwar trifft es zu, dass Mrkl Verfassungsbruch beging. Inzwischen ist dieser jedoch durch das Volk eindrucksvoll legitimiert worden. Wenn die Deutschen mit dem Verfassungsbruch nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie Mrkl bzw. ihre Regierungsparteien nebst regierungsfreundlicher Opposition spätestens im Sept. 2017 schlicht abwählen können; eine Alternative war ja vorhanden und stand zur Wahl. Somit kann Mrkl m.E. kein Vorwurf (mehr) gemacht werden.

  40. Das Problem sind die Leute, die diese Massen in Bewegung setzen.

    Wann gibt es endlich einen internationalen Haftbefehl für Sorros & Konsorten?

    Solche Leute gehören isoliert und hinter Gittern

  41. Merkels Extremismus in Merkels Worten

    Aus der Welt, aus dem Sinn:

    Deutschland
    Merkel zu Rechtsextremismus
    „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“
    Stand: 14:26 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten


    Die Kanzlerin hat ein schonungsloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. Es gebe Anzeichen für Verbindungen zwischen dem Fall Lübcke und der NSU-Zeit. Die Versprechen an die Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten.

    Kanzlerin Angela Merkel hat einen tabuloses und rigoroses Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. In Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund mit Hinweis auf die früheren NSU-Morde, dass man Rechtsextremismus „in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu“. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“

    Merkel verwies darauf, dass man den NSU-Opfern die Aufarbeitung der Morde und Netzwerke versprochen habe. „Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und der Bundesregierung ist das sehr, sehr ernst.“ Merkel fügte hinzu, der Mord an Lübcke sei „eine große Aufforderung, auf alle Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen ganz klar hingucken.“

    Wenn man jetzt nicht genau nach Verbindungen schaue, „haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“, sagte Merkel. „Und das ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Vertrauen“. (…)“

    ———-
    Braunrote Wortwahl , die nicht nur an Hitlers 12 Jahre erinnert, sondern auch an Stalin, Lenin, Mao, Pol Pot und die Dikatoren Nord Koreas
    :
    „schonungsloses Vorgehen“, „tabuloses und rigoroses Vorgehen“, „in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu“,
    „Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und der Bundesregierung ist das sehr, sehr ernst.“ Merkel fügte hinzu, der Mord an Lübcke sei „eine große Aufforderung, auf alle Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen ganz klar hingucken.“

  42. Demonizer 22. Juni 2019 at 14:43; Wenn das der Ankündigungsminister Drehhofer sagt, hab ich keine Bange, dass das vor dem Jahr 3000 umgesetzt wird. Der hat doch noch nie irgendwas fertiggebracht, was er angekündigt hat. Im übrigen ist der dafür ganz und gar nicht zuständig.

    VivaEspaña 22. Juni 2019 at 14:47; Stimmt, Martini ist ja der Chluckz.

  43. Haremhab 22. Juni 2019 at 14:40
    J. Bond: Wie möchtet ihr Merkel haben?

    VivaEspaña:geschüttelt, nicht gerührt

    J. Bond: bitte sehr

    https://www.youtube.com/watch?v=OtbOK_Yz6hE

    ————————————————–
    :))))))))))))))))))))))))))

    James Bonds Bestellung an der Bar: „Eine Merkelini, geschüttelt, nicht gerührt!“

    https://www.blick.ch/blick-tipps/geschuettelt-nicht-geruehrt-das-steckt-hinter-james-bonds-beruehmtem-zitat-id7266291.html

    PI bildet! 🙂

  44. Die ganz Alten -jetzt Scholz, früher Helmut Schmidt und Egon Bahr- kritisieren manchmal Merkel, ohne dafür gesteinigt und aus der Gesellschaft ausgestossen zu werden. Was sagt das über die Jüngeren?

  45. @ Fasolt 22. Juni 2019 at 15:17:

    Zwar trifft es zu, dass Mrkl Verfassungsbruch beging.

    Das trifft keineswegs zu. Es gibt lediglich Leute, die das öffentlich behaupten, und man fragt sich schon, warum sie ihren Verdacht gegenüber der JF kundtun und nicht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Vielleicht weil sie sich vor dem BVG nicht lächerlich machen wollen?
    Fasolt 22. Juni 2019 at 15:17

    Inzwischen ist dieser jedoch durch das Volk eindrucksvoll legitimiert worden.

    Ein Grundgesetzbruch kann nicht vom Volk legitimiert werden.

    Wenn die Deutschen mit dem Verfassungsbruch nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie Mrkl bzw. ihre Regierungsparteien nebst regierungsfreundlicher Opposition spätestens im Sept. 2017 schlicht abwählen können; eine Alternative war ja vorhanden und stand zur Wahl. Somit kann Mrkl m.E. kein Vorwurf (mehr) gemacht werden.

    Diese Aussage ist ein enorm eindrucksvolles Beispiel dafür, was Wahlen in Wirklichkeit sind. Ganz bestimmt keine Einflussnahme auf die Politik, das ist nur der Köder, sondern ein Schuldübertragungsritual! Oder auch ein Sündenbock-Ritual, wobei Wähler nicht nur freiwillig die Rolle des Bocks übernehmen, sondern auch noch tatsächlich GLAUBEN, sie seien an dem schuld, was andere tun. Das zu der Frage, ob Rituale funktionieren oder nicht.

  46. „Nuada 22. Juni 2019 at 15:55

    Ein Grundgesetzbruch kann nicht vom Volk legitimiert werden.“

    ***

    Hierfür ist ein definierter Rechtsakt im engeren Sinne zwar nicht vorgesehen. Die Legitimierung erfolgte jedoch de facto durch die normative Kraft des Wählerentscheids.

  47. Die Fakeflüchtlingsn/mutti

    Merkelowa adelte Islam und Marokko;
    sie spülte unser Grundgesetz ins Klo.

    Mit Bauchtanz hat sie Marrakesch entzückt
    auf dem Basar tänzelte sie, wie verrückt:
    https://t1p.de/rdw3
    Das Pankreas hat sie sich kaputtgesoffen,
    darum ist sie von Diabetes betroffen.

    Mal zittrig vom Entzug, mal vom Unterzucker,
    bestraft ist die Fakeflüchtlingsmutter.
    https://t1p.de/bnm3
    Und da die gierige Psychopathin weitersäuft,
    sie die Insulinmengen durcheinanderschmeißt.

    Merkel spritzt Insulin und vergißt zu essen,
    weil sie schon wieder am Wodka gewesen.

    Auch darf man Folgendes nicht vergessen:
    Alkoholmißbrauch kann Epilepsie auslösen.

    Stur macht sie weiter, bis der Teufel sie holt
    und ihr tagtäglich den Hintern versohlt.

  48. Mittlerweile hat das Regime ja nachgelegt, unter anderem mit einem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten „Migrationspakt“, einem Einwanderungsgesetz, das der gesamten 3. Welt zugutekommt und einer Reform der „Dublin-Verordnung“, die „Ankerpersonen“ und quasi die Umsiedelung ganzer Städte bzw. Länder vorsieht. Die „Resettlement/Relocation“-Programme der UN mal beseitegelassen. Alles mit demselben Ziel.

    Dem Bevölkerungsaustausch hat die EU ja schon ganze Studien gewidmet:

    *https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

    Jede einzelne dieser Maßnahmen ist geeignet, Deutschland zu zerstören und die Deutschen aus ihrem eigenen Land verschwinden zu lassen. Der EuGH wirkt bei allem selbstverständlich nach Kräften mit.

    *https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.01.2018&Aktenzeichen=C-360/16

  49. @ Nuada 22. Juni 2019 at 15:55

    Von den Gerichten wurden doch sämtliche
    Anzeigen gegen Merkels Verfassungsbruch,
    schon im Vorfeld, abgeschmettert.

    So finde ich es nicht falsch, ihre Verbrechen
    in den Medien breitzutreten, wenn man eine
    Plattform findet, die überhaupt berichtet.

  50. Welche „Verfassung“?

    Art. 146 GG
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    dejure.org

  51. CDU Kretschmer lehnt eine Regierungsbildung im Landtag Sachsen mit der AfD ab. Wählt AFD mobilisiert euer Freundeskreis. Die CDU soll‘s schwer haben in Sachsen zu regieren.

    CDU will Pflegekräfte in unser Land stärken. Aber Europa schwächen, indem die Pflegekräfte aus den Nachbarländern abgeworben werden. Jeder erwerbender Rentenpunkt von Ausländern muss an den Einzahler ausgezahlt werden. Das stärkt natürlich die deutsche Kaufkraft falsch die Rentenversicherung zahlt 1,75 Millionen Renten in 150 Ländern.

    So sieht die Integration aus Sicht der Linken und Grünen aus und es gibt noch viel mehr solcher Zustände. https://www.rtl.de/cms/sozialer-brennpunkt-koelnberg-wo-leichen-aus-dem-fenster-fliegen-1998251.html , https://www.wp.de/staedte/hagen/zuwanderer-aus-suedosteuropa-bereiten-stadt-hagen-sorgen-id213142561.html.

    Sachsens AfD ist gegen solche Zustände und setzt auf ihre Wählergunst.

    In der CDU sind zu große unterschiedliche Meinungsinteressen und von der Führungsriege blockiert. Jetzt wird diese Partei ein Generationswechsel erfahren, was zur Zerstrittenheit führt. Die Abstrafung kommt zur Bundestagswahl keine Mehrheit.

  52. Für Juristen hat das Wort von Rupert Scholz umso mehr Gewicht, als er nicht nur Bundesverteidigungsminister war, sondern insbesondere auch einer der Autoren des größten Grundgesetzkommentars „Maunz/Dürig/Herzog/Scholz“ (7 dicke Bände) war.
    Der „Herzog“ da ist übrigens Roman Herzog.
    So einen siebenbändigen Kommentar hat man normalerweise nicht zuhause stehen, sondern den findet man in Institutionen, also in Universitäten, Behörden und Gerichten.
    Wenn also z.B. das Bundesverfassungsgericht Orientierung sucht, wie es das Grundgesetz auszulegen hat, wirft es meist einen Blick in diesen Kommentar. Zum Teil verfaßt von Rupert Scholz.
    Deshalb hat sein Wort wie gesagt besonderes Gewicht (auch wenn er es heute nicht mehr in den Kommentar schreiben kann).

  53. GG interessiert die Staatsratsvorsitzend nicht
    Stattdessen trällert die Ost-Trulla wieder kräftig vom Krampf gegen Rechts in die Mikrofone der unterwürfigen Rundfunk-Anstalten und die bezahlten Journutten der Bertelsmann, Springer und Co.

    Dafür wird das Ferkel wieder viel Zustimmung bekommen aus dem Lager der grün-verstrahlten Öko-Faschischten.

    Also, die BRD als Herrschaftsmacht über die EURO-Zone hat wieder mal einen braunen Sumpf entdeckt und auch der Spiegel suhlt sich in dieser Thematik wie eine Sau im warmen Schlamm.

    Noch mehr Afrikanische Und Orientalische Multikriminelle damit diese Schande schnell beendet wird.

  54. Nuada 22. Juni 2019 at 15:55

    Voßkuhle hat kürzlich in der Jubiläumssendung zum GG gesagt, dass die Fragen rund um die Krise 2015 bzw. danach „sehr kompliziert“ seien. Ich gehe davon aus, dass es auch am BVerfG dazu bislang keine abschließende Meinung gibt – inhaltlich befasst hat sich das Gericht mit der Frage bisher noch in keiner Entscheidung, wie Sie ja schon richtig festgestellt haben.

    Vermutlich wird es auch keine Klärung geben, denn ich wüsste jetzt nicht, wer hier einen zulässigen Antrag stellen würde (die die es könnten, wollen es nicht).

  55. @ Maria-Bernhardine 22. Juni 2019 at 16:10

    Von den Gerichten wurden doch sämtliche
    Anzeigen gegen Merkels Verfassungsbruch,
    schon im Vorfeld, abgeschmettert.

    Ja.
    Das geschah VIELLEICHT, weil die Gerichte ideologisch auf Linie sind. Vielleicht aber auch, weil es tatsächlich kein Grundgesetzbruch war.

    Die Grenzen waren wirklich (erkennbar für jeden Österreich-Urlauber) schon lange vorher geöffnet. Dann müsste es ja da schon einer gewesen sein, denn es sind auch schon vorher Invsoren eingeströmt – nur eben nicht so ein großer Schwung auf einmal. Die Leute, die ab 2015 kamen, sind auch überwiegend keine Asylanten (politisch Verfolgte) sie sind offiziell – wie auch gesagt wird – Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte (ein Monstrum der EU, durch das auch Leute Bleiberecht haben, die es nach der Genfer Konvention nicht haben).

    Das ist was anderes als Asyl. Ob der Asyl-Artikel auf diese Kreise überhaupt anwendbar ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es sehr unsicheres Terrain und einem Herrn Seit-ewig-und-drei-Tagen-in-der-CDU würde ich dabei ungefähr so trauen wie einem türkischen Gebrauchtwagenhändler.

    So finde ich es nicht falsch, ihre Verbrechen
    in den Medien breitzutreten, wenn man eine
    Plattform findet, die überhaupt berichtet.

    Mir gefällt es besser, wenn Leute zum Kern kommen: Bevölkerungsaustausch ist eine Form des Genozids und verwerflich – ganz gleich, ob es irgendwelchen Papieren entspricht oder nicht. Ich fürchte ein bisschen, dass Rumreiten darauf, Merkel habe Gesetze gebrochen, ist ein gefährlicher Holzweg.

  56. Danke Herr Scholz , Sie sprechen mir aus der Seele , insbesondere im Hinblick einer zweifelhaften Integration !
    Doch möchte ich hinzufügen, es ist und war Ihre CDU , die dieses erst ermöglichte !! Ich denke, mit diesem Statement, werden Sie bald von Ihrer SED – Partei CDU zum Nazi erklärt werden !
    Im Übrigen will Herr Schäuble damit auch , die Inzucht von 80 Millionen Bürgern verhindern . Na … ist das nicht ein guter Grund für die Massenmigration ist ?? Ich betone , ein Herr Schäuble hat das gesagt und nicht irgend ein krankhafter Idiot !! Ja … die Nazis setzten auch auf den genetischen Genpool .
    Ist der nicht sogar der Bundestagspräsident ??

  57. Wenn die AfD eine Landesregierung stellt, könnte man einen Bund-Länder-Streit vor dem BVerfG andenken. Daran hat Bayern ja angeblich mal gedacht..

  58. Prof. Rupert Scholz wird wahrscheinlich recht behalten, wenn er einen Erfolg einer Klage nicht als gesichert betrachtet. Und auch das ist eigentlich ein Skandal, denn ein Verfassungsbruch sollte eigentlich nicht straffrei bleiben können.

    Das rechtliche und politische Fundament Deutschlands wurde von Merkel unterminiert!
    Und 87% der Wähler Deutschlands fanden das so gut, dass sie dieses Verbrechen mit ihrer Wahlentscheidung quasi demokratisch legitimierten.

    Die islamischen Völker hören die Signale! … Libanon, Jugoslawien … eigentlich sollten die Kinder gegen den islam hüpfen …

  59. @ Demonizer 22. Juni 2019 at 14:43

    Jetzt drehen die Altparteien völlig frei, Merkel hat wohl auf dem Kirchentag den KAMPF GEGEN RECHTS/NAZIs MIT ALLEN MITTELN verkündet.

    Ich wußte gar nicht, daß noch so viele Nazis leben, um diesen ganzen Krampf zu rechtfertigen. Die wären doch im Schnitt um die 100 Jahre alt.

  60. Kanzlerin beim Evangelischen Kirchentag
    Globale Probleme nur gemeinsam zu lösen

    Der Klimaschutz war eines der zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin beim Evangelischen Kirchentag. In Dortmund warb Merkel erneut für die deutschen Klimaziele und internationale Zusammenarbeit. Deutschland werde weiter an der Klimaneutralität bis 2050 festhalten, sagte die Kanzlerin.

    (:::)

    Im Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin

    Im anschließenden ein Podiumsgespräch diskutierte Merkel mit der ehemaligen Staatspräsidentin Liberias und Friedensnobelpreisträgerin, Ellen Johnson-Sirleaf. Dabei beantwortete sie auch Fragen aus dem Publikum.

    Merkel und Johnson-Sirleaf sprachen über das Thema „Vertrauen als Grundlage internationaler Politik?“. Die Friedensnobelpreisträgerin von 2011 lobte die Kanzlerin als „führende Politikerin des 21. Jahrhunderts“ und „Vorreiterin für multilaterale Zusammenarbeit“. Johnson-Sirleaf: „Sie müssen weiter Motivation sein für Frauen in Führungspositionen.“ Sie dürfe jetzt nicht aufhören…
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/globale-probleme-nur-gemeinsam-zu-loesen-1639892
    MEHR WIRD, AUF DER OFFIZIELLEN SEITE,
    NICHT MITGETEILT ODER IST VERSTECKT

    ++++++++++++++++++++++

    DIE LINKE DIKTATORIN
    Merkel beim Evangelischen Kirchentag
    Rechtsextremismus „ohne jedes Tabu bekämpfen“
    22. Juni 2019
    https://www.deutschlandfunk.de/merkel-beim-evangelischen-kirchentag-rechtsextremismus-ohne.1939.de.html?drn:news_id=1020033

  61. Maden in Germany 22. Juni 2019 at 17:15:

    Und auch das ist eigentlich ein Skandal, denn ein Verfassungsbruch sollte eigentlich nicht straffrei bleiben können.

    Ein Grundgesetzbruch ist nicht strafbar!

    Es gab schon viele Grundgesetzbrüche. Wenn der Klage stattgegeben wird, muss die entsprechende Regelung (zum Beispiel das Aufhängen von Kreuzen in Schulzimmern) zurückgenommen werden oder ein Gesetz angepasst werden. Dazu gibt das BVG auch ellenlange Ratschläge, wie es grundgesetzkonform geändert werden kann.

    Die entsprechenden Stellen (Behörden, Regierungen) machen sich aber nicht strafbar. Dazu müssten sie gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, wo dann – im Gegensatz zum Grundgesetz – auch ein Strafmaß angegeben ist. Im GG steht nirgends „Wer die Menschenwürde nicht achtet, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“. Deshalb kann das auch nicht passieren.

  62. Anstatt nur die Klappe aufzureißen, wie viele seiner Kollegen, soll er doch Merkel endlich verklagen. Als Staatsrechtler sollte er doch wissen, wie das geht.

  63. Frank Berghaus 22. Juni 2019 at 14:56
    Andere Verfassungsrechtler sehen das ganz anders. Sonst hätte man sie ja längst belangt.

    Kennen Sie einen?

    ich habe noch den Ex-Verfassungsrichte Bertrams in Erinnerung. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Merkel in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

    Desweiteren sind mir noch die Stellungnahme der Ex-Verfassungsrichter di Fabio und Papier in Erinnerung, die Merkel fortgesetzten Rechtsbruch vorwerfen, womit Merkel das Rechtsystem in schwerwiegender Form deformiert habe.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

    Weswegen Merkel bisher nicht belangt wurde, kann ich als juristischer Laie allerdings auch nicht beantworten.

  64. Grundgesetzbruch, nicht Verfassungsbruch. Wir haben keine Verfassung, auch wenn so „ich-weiß-alles-weil-ich-Jurist-und-Staatsrechtler-bin“ es so titulieren. Die malen sich die Welt so wie sie einem gefällt. Es soll keiner kommen mit „das ist ja das gleiche“ –> Nein eben nicht!

    Siehe Art. 146 Grundgesetz Zitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  65. dann meutere doch !!!!!! alt gediente Politiker lassen sich von Merkel und Konsorten vorführen .. und viele Mitläufer und Asylgewinnler haben Angst um ihre Pfründe …

    die nächsten Jahre weiter hunderttausende bildungsferne und gewaltbereite Araber und Neger , das ist der Untergang von Deutschland . .. wenn der Tanker Deutschland fällt, dann bricht ganz schnell Europa zusammen … , jede Stadt wird mittlerweile zur Kloake, ganze Stadtteile werden zur no go aereas … von mir aus kann das so weitergehen .. dann bekommen auch schnell links verstrahlte Gutmenschen und Klimahüpfer ihr Fett weg

  66. V8 22. Juni 2019 at 18:09

    Im Grundgesetz ist alles enthalten, was eine Verfassung enthält: Einen materielle Teil (Grundrechte usw.) und einen staatsorganisationsrechtlichen Teil. Der Art. 146 GG spricht nicht dagegen, wieso sollte er? Dass eine Verfassung seine Gültigkeit verliert, wenn der Souverän eine neue erlässt, ist eine Selbstverständlichkeit.

    Das Grundgesetz wird auch vom Deutschen Volk als Souverän bereits seit Jahrzehnten als Verfassung akzeptiert und wurde damit auch vom Volk bestätigt. Eine Diskussion, ob es nach 1990 eine Volksabstimmung bzw. eventuell auch eine Neuausarbeitung einer Verfassung geben sollte, gab es damals. Die Beteiligten haben sich dagegen entschieden. Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass sich das irgendwann ändert, ich sehe aber im Moment da keine entsprechenden Mehrheiten oder ernsthafte Bestrebungen.

  67. advokat 22. Juni 2019 at 18:50:

    Das Grundgesetz wird auch vom Deutschen Volk als Souverän bereits seit Jahrzehnten als Verfassung akzeptiert und wurde damit auch vom Volk bestätigt.

    Wann war diese Volksabstimmung?

  68. @Eistee 22. Juni 2019 at 16:27

    „So einen siebenbändigen Kommentar hat man normalerweise nicht zuhause stehen, sondern den findet man in Institutionen, also in Universitäten, Behörden und Gerichten.“

    Jeder normale Mensch hat den selbstverständlich in der Heimbibliothek und fährt ihn als Taschenbuchausgabe ständig am Mann. Sie etwa nicht?

  69. Drohnenpilot 22. Juni 2019 at 14:31

    .
    .
    Merkel hat das GRAUEN in unser Land geholt!
    .
    .
    Sie wollte keine unschönen Bilder an der Grenze und eben diese grauenhaften Bilder von vergewaltigten deutschen Frauen und Kindern, durch ihre illegalen Asylanten, sehen wir jetzt Tag für Tag in deutschen Städten.. .
    .
    Das ist Merkel aber egal.. “

    Wenn die deutsche Regierung Asyl-Propaganda in arabischen Ländern betreibt und noch dazu mit Lügenmärchen braucht man sich nicht wundern, wenn sich Millionen Flüchtlinge auf den Weg nach Germoney machen, wo das Geld auf der Straße liegt. Es war also völlig absehbar, was sich 2015 an den Grenzen abspielte.

  70. Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, ansonsten säßen Merkel und Konsorten schon längst im Gefängnis wegen Hochverrats.

  71. Die „Flüchtlinge“ saßen aber fest und so gesehen, waren Grenzen sehr wohl dicht und Merkel hat sie geöffnet.

    https://www.merkur.de/politik/raetsel-aus-september-2015-warum-merkel-nicht-wie-geplant-grenze-schloss-8672972.html :

    „….Es ist der Herbst des großen Ansturms. Eine Woche zuvor, am 5. September, hatte Kanzlerin Angela Merkel das Land in einem spektakulären Schritt für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geöffnet. …..“

  72. Nuada 22. Juni 2019 at 14:57
    @ MichaelK. 22. Juni 2019 at 14:21:

    Die Grenzen waren schon offen. Das ist das Schengen Abkommen.

    Die Madame M. hat die Grenzen nicht g e s c h l o s s e n !

    Das ist ein verdammt großer Unterschied!

    Danke.
    Wer von „Grenzöffnung 2015“ spricht, begeht Irreführung oder – was für die meisten gelten dürfte . wurde irregeführt. Wie Herr Herr Scholz diesbezüglich einzuordnen ist, sei dahingestellt. Und ob das Nicht-Schließen bereits seit Jahren offener Grenzen einen Bruch des GG darstellt, nur weil besonders viele Leute im Anmarsch sind, möchte ich nicht beurteilen. Glasklar ist es jedenfalls nicht.

    Die AfD hat beim BVG eine Organklage eingereicht. Dabei ging es NUR darum, dass für bestimmte Entscheidungen der Bundestag nicht gefragt wurde – nicht um den Inhalt der Entscheidungen. Die wurde aber mit der Begründung abgelehnt, die AfD sei zum relevanten Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten gewesen und somit auch nicht in ihren Rechten verletzt worden. Eine Klage wegen GG-Bruch aufgrund einer (2015 nicht stattgefundenen!) Grenzöffnung hat die AfD selbstverständlich nicht eingereicht. Wer das für grundgesetzwidrig hält, muss auf frühere Bundesregierungen zurückgreifen, die das Schengen-Abkommen unterschrieben und umgesetzt haben.

    Bislang hat das meines Wissens niemand getan.
    Xxxxxxxxxxxxxxx
    Die „Flüchtlinge“ saßen aber fest und so gesehen, waren Grenzen sehr wohl dicht und Merkel hat sie geöffnet.

    https://www.merkur.de/politik/raetsel-aus-september-2015-warum-merkel-nicht-wie-geplant-grenze-schloss-8672972.html :

    „….Es ist der Herbst des großen Ansturms. Eine Woche zuvor, am 5. September, hatte Kanzlerin Angela Merkel das Land in einem spektakulären Schritt für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geöffnet. …..“

    Die Frage des Bruchs liegt aber wohl eher in dem Aspekt Asyl oder nicht Asyl. Also 116a …. politisch Verfolgte…
    Und dieser subsidiäre Schutz, der für Kriegsflüchtlinge gelten soll, da ist es so, dass BRD diese aufnehmen KANN!
    Dann sollte man sich mal fragen, WIESO WILL BRD die denn aufnehmen?
    Und wer ist BRD?
    Ich wurde jedenfalls nicht gefragt. Ihr?
    Ist eine Merkel, ein Maas mehr BRD, als du und ich?
    Und vor allem sollte man anmerken, dass für diese sämtlich Asylunberechtigten ja Wohnungen gebaut werden, sich ein Bein ausgerissen wird, damit die auch ja bleiben.
    Also wozu das Ganze.

  73. Frau Merkel sollte einen Termin beim Medizinischen Dienst wahrnehmen.
    Ich halte sie nach dem „Zitteranfall“ für krank und nicht mehr für amtsfähig.

  74. Nuada 22. Juni 2019 at 19:28

    Zunächst mal: Dass es formal eine Volksabstimmung geben muss, damit sich etwas „Verfassung“ nennen darf, so einen Rechtssatz gibt es nicht. Für republikanische Verfassungen ist es „üblich“, dass diese vom Volk legitimiert/getragen sind. Aber WIE das genau stattzufinden hat, ist letztlich Sache des jeweiligen Volkes (das hat auch nichts mit Völkerrecht zu tun, wie im Internet teilweise herumgeistert).

    Dafür, dass das Grundgesetz durch das Deutsche Volk legitimiert wurde, kann man jetzt eine Reihe von Argumenten bringen:

    -die starke Teilnahme an Wahlen in den letzten 70/30 (30 für Mitteldeutschland) Jahren
    -die Bereitschaft der Bürger sich auf die Grundrechte zu berufen und ihr Anliegen vor das Verfassungsgericht zu bringen (genaue Zahlen hab ich jetzt nicht parat, aber die ist sehr hoch..)
    -die Mitarbeit der Bürger am durch das Grundgesetz verfassten Staat seit 70/30 Jahren
    -eine seit vielen Jahren breite Zustimmung in Umfragen zum Grundgesetz

    Das würde mir jetzt mal einfallen dazu, warum das GG als Verfassung legitimiert ist. Rein zeitlich gesehen natürlich in Westdeutschland verstärkter, weil 40 Jahre länger.

  75. Der Voßkuhle war damals übrigens für eine Volksabstimmung und Neuausarbeitung einer Verfassung. Hätten ihm manche hier wohl nicht zugetraut, wa? Das hat er in der Jubilläumssendung zum GG in der ARD gesagt.

    Ich hätte am besten gefunden: Volksabstimmung über das GG. Und wenn es keine Mehrheit gefunden hätte, Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Diesen Prozess darf man allerdings auch nicht unterschätzen, das geht dann gut und gerne 2-3 Jahre oder länger…

  76. @ Diedeldie 22. Juni 2019 at 20:00:

    Und dieser subsidiäre Schutz, der für Kriegsflüchtlinge gelten soll, da ist es so, dass BRD diese aufnehmen KANN!
    Dann sollte man sich mal fragen, WIESO WILL BRD die denn aufnehmen?
    Und wer ist BRD?

    Genau das sind die eigentlich interessanten Fragen. Ich habe den Eindruck, dass viele hier der felsenfesten Überzeugung sind, die BRD einschließlich GG und anderer Gesetze wäre absolut in Ordnung und dazu geschaffen, dem Wohl der Deutschen zu dienen (was äußerst zweifelhaft ist, wenn man bedenkt, WANN sie geschaffen wurde). Das würde auch alles wunderbar klappen, wenn bloß diese Merkel und ihre Bande nicht andauernd diese wunderbaren Gesetze dieser wunderbaren BRD brechen würden.

    Hmm, ich weiß nicht so recht …

    Ich wurde jedenfalls nicht gefragt. Ihr?

    Ich auch nicht.
    Ich fürchte aber, es gibt Leute, die würden dir mit „JA KLAR!“ antworten, weil sie Wahlen für für eine Abstimmung halten. Sie sind genau das Gegenteil, man verzichtet mit der Wahl auf seine Stimmrecht zu Gunsten des Bundestags.

    Ist eine Merkel, ein Maas mehr BRD, als du und ich?

    Mehr als ich schon, glaube ich 😉

  77. Nuada 22. Juni 2019 at 20:36

    Dass das GG ursprünglich genehmigt wurde von der Alliierten ist mir auch klar. Aber dass dort irgendwas verankert ist, das dem Deutschen Volk „schadet“, halte ich für eine Verschwörungstheorie. Mir würde jetzt jedenfalls nichts einfallen. Der Wiedervereinigungsauftrag stand ja sogar ausdrücklich im Grundgesetz. Eigentlich ja etwas, was kaum im „Interesse“ der Alliierten lag.

    Soweit ich weiß wurde das Grundgesetz schon von Deutschen erarbeitet, es musste halt damals nur vorgelegt werden. Hier auf YouTube gibt es einen Interessanten Vortrag eines AfD-Politikers zur Entstehung des GG, wo sogar ich als Jurist noch was lernen kann (was die historischen Details betrifft). Muss ich mal suchen, ob ich den wiederfinde.

  78. Nuada 22. Juni 2019 at 20:36

    Klar ist schon, dass das Grundgesetz am Anfang unstrittig keine Verfassung war. Die Alliierten hatten sich ja sehr wichtige Rechte vorbehalten, was mit einer Verfassung nicht vereinbar ist. Das endete aber ja 1955, danach gab es nur noch die alliierten Vorbehalte hinsichtlich „Deutschland als Ganzes“ (also alle Fragen einer künftigen Wiedervereinigung).
    Ich denke, es gab damals keine andere Möglichkeit. Alles weitere wird aber in dem Vortrag gut deutlich..

  79. Noch ein Gedanke zum „Verfassungsbruch“:

    Man sollte auch mal diese Ebene von der politischen Ebene trennen. Selbst wenn es kein Verfassungsbruch war, dann heißt das ja nicht umgekehrt, dass die einzig verfassungsgemäße Entscheidung war, die Bundespolizei damals/heute NICHT an die Grenze zu schicken.

    Mit anderen Worten: Dann war es eben eine politische Entscheidung, diese nicht zu tun. Und diese Entscheidung war und ist verwerflich, egal ob sie verfassungswidrig war oder nicht.

  80. advokat 22. Juni 2019 at 20:59

    Ganz simple Frage:
    Warum stellt sich z.B. Politiker einfach nicht vor die große Öffentlichkeit und verkündet:
    Grundgesetz = Verfassung.
    Vom Volk braucht nichts abgestimmt werden. Alles gut wie es ist.
    Die BRD ist zu 100% souverän und die Reichsbürger haben einen an der Klatsche.
    Braucht noch nichtmal einer von der AfD sein…kana auch z.B, ein Herr Seehofer machen.
    Ich habe bis dato nichts gehört, ausser stetigem rumgeschwurbele sowie „seltsamen“ Aussagen eines Seehofers, eines Schäuble, etc.pp.

    p.s.

    Art. 146 GG
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Da steht allerdings nirgends geschrieben, dass es zu einer Abstimmung kommen muss!
    Da steht lediglich, dass, sofern es zu einer Volksentscheidung kommt, dass Grundgesetz ungültig wird.
    Tja und das in einem vereinten Deutschland für das ganze deutsche Volk gilt ( wie stand die DDR eigentlich dazu? ). Desweiteren, sollte z.B. Ost-Preussen wieder „eingemeindet“ werden, gilt dieses Grundgesetz auch für diese.
    Und diser Satz ist ja auch weiter interpretierbar:
    „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“
    Wie ich oben schrieb, zur Einheit gehört mehr…

    p.s.: was der Scholz da faselt ist mir schnurzpieps, sollte es allen anderen auch! Hat der eigentlich mal in dieser Angelegenheit Eigeninitiative ergriffen¿
    Laber Rharbarber…

    Meine Meinung!

  81. Der Herr Prof Scholz ist über 80. Bei allem Respekt, aber ich habe irgendwie den Verdacht, dass er nicht mehr so ganz aktuell in aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussionen präsent ist.

    Mich würde eben interessieren, was er zum Beispiel einem Daniel Thym erwidert, der genau das Gegenteil sagt. Also ob er das überhaupt zur Kenntnis nimmt. Vielleicht tut er es ja und hat da wirklich Gegenargumente.

    Das ganze ist halt wirklich ein Spezialthema und es sind zig Dinge zu beachten, wie hier schon gesagt wurde. Ich habe zum Beispiel wenig Ahnung vom gesamten Ausländerrecht. Ich kann nur lesen und Argumente für mehr oder weniger plausibel halten.

  82. Autodidakt 22. Juni 2019 at 22:12

    Also wegen der Schäuble-Aussage: Hier würde ich davon ausgehen, dass er das in einem faktischen Sinn gemeint hat. Auch nach 1990 ist es ja beispielsweise so, dass wir uns zu einem Höchstkontigent bei der Truppenstärke der Bundeswehr verpflichtet haben (ich meine es sind 390.000 Mann oder so) und auch noch einige andere Einschränkungen. Dann haben wir Souveränitätsrechte an die EU abgegeben (die man natürlich theoretisch auch wieder zurückholen könnte).

    Die Aussage von Schäuble interpretiere ich daher in einem faktisch-politischen Sinn und weniger in einem staatsrechtlichen. Die Bundesrepublik Deutschland ist meiner Ansicht nach ein souveräner Staat im staatsrechtlichen Sinne.

  83. Großartig, dass es ab und zu noch einen couragierten Menschen gibt, der in Deutschland dieses verbrecherische Regime beim Namen nennt. Allergrößten Respekt vor Herrn Rupert Scholz, dieser menschlichen Oase in einer völlig verkommenen CDU/CSU!

    Im übrigen finde ich, dass die alte kommunistische Jugendfunktionärin wegen Hochverrats nach § 81 StGB vor Gericht gestellt werden muß:
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Ich meine, im Falle dieser unsäglichen Verbrecherin ist lebenslang das Mindestmaß.

    Übrigens: wer meint, dass sei Alles zu weit hergeholt und die verbrecherische Vettel sitzt doch ganz sicher im Sattel, dem sei gesagt: so etwas kann sich sehr schnell ändern. Als der kommunistische Verbrecher Nicolae Ceau?escu am 25. Dezember 1989 frühstückte, hätte es auch niemand für möglich gehalten -am wenigsten er selber-, dass er gegen 15:00 Uhr von einem ordentlichen Militärgericht zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet werden würde.

    Ein Todesurteil gegen die alte kommunistische Jugendfunktionärin wünsche ich ihr als Humanist natürlich nicht. Lebenslang in einer Zelle mit 20 arabischen Goldstücken aber von ganzem Herzen!

  84. Equilibrius01 22. Juni 2019 at 23:00

    Und wo ist dann

    a) die „Gewalt“ (da müsste man wohl sowas unternehmen wie den Bundestag oder Gerichte mit Waffen belagern)
    b) die Absicht zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung? Dazu müsste man dann nachweisen, dass Merkel quasi die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will.

    Entschuldigung, aber so oft ich sowas lese, komme ich zu der Erkenntnis: Hier geht es um Politik, nicht um Strafrecht.
    Es war auch falsch von der AfD immer von der „Verurteilung Merkels“ zu reden und so weiter. Das ist eben wenn man genau hinschaut einfach lächerlich.

  85. advokat 22. Juni 2019 at 22:24

    Daniel Thym benutzte Phantasie-Argumente. Bezieht sich auf Entscheidungen in der Sache, die er (wie wir alle) gar nicht kennt und interpretiert die.
    Und versucht das Ganze auf die Europa-Schiene zu übertragen, das Grundgesetz auszuhöhlen.

    2015 war ein glasklarer Verfassungsbruch- an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, das Thema überhaupt ernsthaft zu diskutieren- wenn sogar die Verantwortlichen Geheimhaltung + Verschleierung versuchen. Das ist hier nicht Nordkorea. Oder war es nicht.

  86. advokat 22. Juni 2019 at 22:45

    „…Die Bundesrepublik Deutschland ist meiner Ansicht nach ein souveräner Staat im staatsrechtlichen Sinne.“
    __________________________________________________________________________
    Schön und gut.

    Bloß warum stellt sich bei dieser doch häufig gestellten Frage nicht mal wer hin und schafft das Thema endgültig aus der Welt?
    Das war ja auch meine Frage oben.
    Von mir aus kann das auch Kleber, Reschke und wie sie alle heissen sollen verkünden.
    Oder in einer dieser ganzen Quatschrunden mal drüber diskutieren. Das Thema wird m.E. totgeschwiegen.
    Selbst die AfD sagt da nichts.
    Klipp und klare Ansage und gut ist!
    Desweiteren gabs ja auch mal die Antwort auf eine Anfrage, dass das deutsche Reich nie untergangen ist.
    Warum wurde / wird das nicht öffentlich und groß diskutiert?
    „Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“

    p.s.: Wen oder was definiert(e) das Grundgesetz ( bei Erstellung ) denn nun als (gesamt)deutsches Volk?
    Also im „Ist-Zustand“ ist Deutschland m.M.n nicht ( komplett ) vereinigt.

    Meine Meinung!

  87. „Scholz: Merkel begeht fortlaufend schwersten Verfassungsbruch“

    Ach watt!
    Und warum läuft die dann noch frei rum!?

  88. advokat 22. Juni 2019 at 18:50

    Es ist für mich irrelevant ob dort Inhalte enthalten sind, welche eine Verfassung erhalten. Das Grundgesetz wurde von den Besatzungsmächten in der westlichen Zone in Austrag gegeben und unter deren Segen spruchreif gemacht. Können Sie in der Präambel nachlesen (achten Sie minutiös auf die Wortwahl). Sie ist de facto von den ersten Abgeordneten ausgearbeitet, de jure aber immer unter der Oberhand der westlichen Besatzer unter Argusaugen bewacht. Vom deutschen Volk, sei es in der westlichen Zone damals, in der SBZ sowieso nicht und die Deutschen hinter der Oder-Neiße Linie hat man eh komplett vergessen (egal ob in den Ostgebieten unter polnischer sowie sowjetischer Verwaltung plus den zigtausend Kriegsgefangenen).

    Wo wird das Grundgesetz vom Volk aus Souverän seit Jahrzehnten als Verfassung akzeptiert? Nachweise bitte, wann hat man das Volk darüber abstimmen lassen? Welche Wahl hat man denn? Wurde je Art. 146 GG dem Volk vorgeschlagen bzw. ein Plebiszit in der Art, GG für euch in Ordnung oder Art. 146 GG mit einem Entwurf einer evtl. neuen und richtigen Verfassung?
    Wo wurde es vom Volk bestätigt? Wusste nicht das es hierzu eine Volksbefragung gab, wenn ja klären Sie mich bitte auf, danke Ihnen im Voraus.
    Diskussionen sind keine Abstimmungen, wer hat da diskutiert? Die paar angeblichen „Volksvertreter“ damals in Bonn mit der Bild-Zeitung und dem Spiegel? Also ich kann mich nicht erinnern, dass wir damals gefragt wurden ob man Änderungen vornehmen kann geschweige den das Volk oder wie manch einer verachtend sprechen würde, „das Proletariat oder Pack“. Welche Beteiligten haben sich dagegen entschieden? Unsere Siegermächte? Ja, die konnten bis 1990 mit ihrem Votum alles blockieren. Also für mich eindeutig, ein Grundgesetz nicht vom deutschen Souverän, sondern von Gnaden der Alliierten.

  89. Diedeldie 22. Juni 2019 at 19:49

    Die „Flüchtlinge“ saßen aber fest und so gesehen, waren Grenzen sehr wohl dicht und Merkel hat sie geöffnet “

    Wenn man ein paar Wochen vorher Millionen arabische Flüchtlinge nach Germoney einlädt, wo Milch und Honig fliessen, dann muss man auch damit rechnen, dass diese Millionen auch mal vor den Grenzen stehen.

  90. Nuada 22. Juni 2019 at 20:36
    @ Diedeldie 22. Juni 2019 at 20:00:
    Ist eine Merkel, ein Maas mehr BRD, als du und ich?

    Mehr als ich schon, glaube ich ?

    Xxxxxxxxxxx

    Oar, du wieder. 😉
    Ich meinte das so, wenn die uns schon mit dem GG als das entgültig gültige Endverfassungsding für die BRD kommen, dann sollen die sich wenigstens daran auch halten und sich nicht auch noch darüber stellen, während sie obendrein dem Volk dauernd unterstellen, es würde das GG missachten und das Volk deshalb verfolgen…..lassen.

    Dass man hier Afrikaner/Orientalen aus sicheren Europäischen Ländern kommend reinmarschieren lässt, geht gegen Artikel 116a.

    Das muss verfolgt werden.

  91. Weswegen Merkel bisher nicht belangt wurde, kann ich als juristischer Laie allerdings auch nicht beantworten.

    Weil hier schon längst ein Staat im Staate herrscht.

  92. Weil hier schon längst ein Staat im Staate herrscht.

    In Amerika auch als DEEP STATE bekannt und als SWAMP.

  93. In Amerika auch als DEEP STATE bekannt und als SWAMP.

    Die Brüder sitzen überall und decken sich gegenseitig.

  94. Die Brüder sitzen überall und decken sich gegenseitig.

    Es sind Outlaws,

    sie stehen über dem Gesetz und brechen es AT WILL,

    wann immer sie mögen.

  95. Drobo 23. Juni 2019 at 11:53
    In Amerika auch als DEEP STATE bekannt und als SWAMP.

    Die Brüder sitzen überall und decken sich gegenseitig.
    —————-
    WER sind diese BRÜDER?
    Die gehören an die Öffentlichkeit gezogen. Namentlich!
    Womit sie ihre Milliarden machen, muß bekannt werden, damit sie weltweit boykottiert werden.

  96. Rechtsextremismus „ohne jedes Tabu bekämpfen“

    Merkel : Mein Krampf

    Der Zitteraal sollte lieber was ganz anders bekämpfen.

  97. Wagner 23. Juni 2019 at 12:05

    Folge dem Geld. Der Hochfinanz. Folglich müsstes man das jetztige Geld samt dem dahinterstehenden System boykottieren..

    Meine Meinung!

  98. Füge hinzu.

    p.s.: Den Soros halte ich mitllerweile vorgeschoben. Als freiwilliger Sündenbock des Übels auf dieser Welt.
    Nach Soros Ableben wird mit Sicherheit ein anderer Methusalem in den Vordergrund treten / erscheinen ( freiwillig, vielleicht zieht man auch Hölzchen ).
    Sprich, Soros und Nachfolger sollte man in den Hinterkopf verdrängen.

    Meine Meinung!

  99. So werden als Mitglieder des Rotary Club sowohl Erfurts ehemaliger Bürgermeister Manfred Ruge (CDU) als auch der amtierende Bürgermeister Andreas Bausewein (SPD) aufgezählt.

    Die Erfurter hatten also die Wahl zwischen einem Rotarier und einem Rotarier.

  100. Autodidakt 23. Juni 2019 at 12:29

    Füge hinzu.

    p.s.: Den Soros halte ich mitllerweile vorgeschoben. Als freiwilliger Sündenbock des Übels auf dieser Welt.
    Nach Soros Ableben wird mit Sicherheit ein anderer Methusalem in den Vordergrund treten / erscheinen ( freiwillig, vielleicht zieht man auch Hölzchen ).
    Sprich, Soros und Nachfolger sollte man in den Hinterkopf verdrängen.

    Meine Meinung! “

    Soros arbeitet für die anglo-amerikanische Finanzmafia (Rothschild, Rockefeller, Goldman Sachs, Black Rock usw.) Da Soros schon so alt ist, steht für den Fall seines Todes bestimmt schon ein passender Nachfolger bereit.

  101. pro afd fan 23. Juni 2019 at 12:54

    Soros arbeitet für die anglo-amerikanische Finanzmafia (Rothschild, Rockefeller, Goldman Sachs, Black Rock usw.) Da Soros schon so alt ist, steht für den Fall seines Todes bestimmt schon ein passender Nachfolger bereit.
    ……….
    Autodidakt 23. Juni 2019 at 12:26
    Wagner 23. Juni 2019 at 12:05
    Folge dem Geld. Der Hochfinanz. Folglich müsstes man das jetztige Geld samt dem dahinterstehenden System boykottieren..
    ——————-
    Wenn also weltweit die Medien, die gekauften Politiker sowieso, verschweigen, wer die wahren Weltverbrecher sind, warum wird das hier im PI nicht ständig angeprangert und laufend vervollständigt?

  102. Wagner 23. Juni 2019 at 14:17

    Wenn also weltweit die Medien, die gekauften Politiker sowieso, verschweigen, wer die wahren Weltverbrecher sind, warum wird das hier im PI nicht ständig angeprangert und laufend vervollständigt?
    ________________________________________________________________
    Zuviel, zu zersetzt, zu verwoben / verstrickt das große Ganze.
    Ich bin der Meinung, sich diesbzgl. viel weiter zu vernetzen, auszutauschen. Und das weltweit! Die in Schubladen von Externen eingeordneten ( rechts / links ) sollten zueinander finden. Christen, Moslems, Juden, schlichtweg alle sollten zusammenfinden.
    Sie sind viel näher beieinander als sie meinen, bzw. wie ihnen eingetrichtert / suggeriert wird und wie sie gegeneinander aufgehetzt werden!
    Alle ( bis auf ein paar wenige, gegen die es GEMEINSAM anzugehen gilt ) wollen als großes Ganzes schlichtweg ihre Ruhe haben, ihr dasein fristen. ECHTE FREIHEIT!
    Die künstlich erzeugte massive SUGGERIERTE Spaltung muss bekämpft und beseitigt werden! Erst dann kann man gemeinsam dagegen ankämpfen!

    Ich leihe mir mal die Aussage von @Tom62 aus dem Steinbach Thema aus:

    „Geht endlich aufeinander zu und redet miteinander, sapperlot nochmal!“

    Meine Meinung!

  103. Wagner 23. Juni 2019 at 14:17

    pro afd fan 23. Juni 2019 at 12:54

    Soros arbeitet für die anglo-amerikanische Finanzmafia (Rothschild, Rockefeller, Goldman Sachs, Black Rock usw.) Da Soros schon so alt ist, steht für den Fall seines Todes bestimmt schon ein passender Nachfolger bereit.
    ……….
    Autodidakt 23. Juni 2019 at 12:26
    ——————-
    Wenn also weltweit die Medien, die gekauften Politiker sowieso, verschweigen, wer die wahren Weltverbrecher sind, warum wird das hier im PI nicht ständig angeprangert und laufend vervollständigt? “

    Wer traut sich schon an heiße Eisen heran.

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