Weitere Eskalation des kalten Bürgerkriegs

Union will patriotische Opposition total ausgrenzen

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Skrupellosigkeit, mit der ein bislang nicht aufgeklärter, geschweige denn vor Gericht beurteilter Mord politisch und medial instrumentalisiert wird, muss als offene Verachtung des Rechtsstaates gewertet werden. Wenn nun die CDU-Vorsitzende und ihre Partei den AfD-Vorstand mitverantwortlich für das Verbrechen an Walter Lübcke erklären, wird in Deutschland eine weitere rote Linie überschritten. Wer statt politischer Auseinandersetzung, die durchaus hart geführt werden kann, den Gegner zu kriminalisieren versucht – nichts anderes bezweckt die CDU-Führung -, der will die derzeit größte Oppositionspartei einschüchtern, diffamieren und moralisch an den Pranger stellen.

Es gäbe selbst dann nicht den geringsten Grund für diese Provokation, wenn der Mörder Lübckes sich tatsächlich als Rechtsextremist erweisen sollte. Die AfD ist eine demokratisch verfasste, von Millionen Deutschen gewählte Partei, die selbst vielfach Opfer politisch motivierter linker und linksextremer Gewalt war und ist. Ihre versuchte Ausgrenzung richtet sich nicht nur gegen einen lästigen Konkurrenten der vermerkelten Union, sondern gegen alle, die AfD gewählt haben oder demnächst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wählen wollen.

Die CDU weiß kein politisch überzeugendes Rezept dagegen, das ist ihr Problem. Doch das gibt ihr kein Recht zu einem Vorgehen, das eines Erdogans „würdig“ wäre, nicht aber einer parlamentarischen Demokratie, die diesen Namen verdient. Die geschürte Hysterie und Vorverurteilung nach der Festnahme im Mordfall Lübcke hat inzwischen Formen angenommen, die selbst gegen Verschwörungstheorien immune Zeitgenossen ins Grübeln bringen können: Wer so viel Profit aus dem Verbrechen zu saugen versucht, dem ist der Mord offenbar wie gerufen gekommen.

Das von der CDU-Führung beschlossene, von der CSU unterstützte Koalitions- und Kontaktverbot gegenüber der AfD ist der ebenso zielgerichtete wie verzweifelte Versuch, das zur AfD abgewanderte Wählerpotential wieder zurück in den Schwitzkasten der Union zu zwingen oder wenigstens zu neutralisieren. Denn wer nun noch AfD wählt oder zu wählen beabsichtigt, solle wissen, das sei eine vergeudete Protest- bzw. Oppositionsstimme. Ob diese sehr einschneidende Maßnahme der Unionsführung Erfolg haben wird, ist allerdings zu bezweifeln. Denn wer Merkel oder AKK nicht wählen will, mit der AfD jedoch realpolitisch nichts zu bewirken glaubt, der kann immer noch die Grünen oder die FDP wählen. Und ob die totale AfD-Verteufelung Sympathien unter Polizisten oder Bundeswehrangehörigen für die Union wiedererwecken wird, ist mehr als ungewiss.

Für die AfD ist mit den Unionsbeschlüssen zweifellos eine erheblich veränderte Situation entstanden. Wer auch immer in der Partei auf künftige Kooperationen oder gar Koalitionen mit CDU oder CSU gehofft hatte, ist nun brutal eiskalt geduscht worden. Denn die parteipolitische Isolation und Ausgrenzung der AfD ist jetzt komplett. Das wird eher über kurz statt lang auch innerparteiliche Folgen haben. Der konservativ-wirtschaftsliberal orientierte Teil der Partei dürfte keine guten Karten in der künftigen Kursbestimmung haben.

Allerdings wäre eine überstürzte Radikalisierung nicht nur die falsche Konsequenz, sondern auch genau das, was die Union sowie das gesamte Machtkartell wollen, um von der Ausgrenzung zur Vernichtung der AfD überzugehen. Das beste Mittel gegen diese durchaus akute Gefahr ist die Mobilisierung aller patriotischen, demokratisch-freiheitlichen Menschen in Deutschland über konkrete Themen, zum Beispiel gegen die geplante Klima-Abzocke. Nur so kann die AfD aus ihrer gegenwärtigen Lähmung und Kampagnenunfähigkeit herauskommen.

Mehr denn je wird das Schicksal dieser Partei davon abhängen, ob sie sich als uneigennütziger, wenngleich wichtiger Teil der rechtsoppositionellen Bewegung in Deutschland versteht oder sich in innerparteilicher Selbstbeschäftigung erschöpft. Das Vorgehen der Unionsparteien ist jedenfalls eine Attacke auf alle patriotisch gesinnten Kräfte in Deutschland. Der Machtkomplex will keine wirkliche Opposition mehr zulassen – er hat ihr den kalten Bürgerkrieg nicht nur faktisch erklärt, sondern eskaliert ihn auch.

Das aber ist nicht nur ein Zeichen von Stärke, sondern auch von Schwäche. Deshalb: Ausgrenzung und Einschüchterung funktionieren nur dann, wenn die Zielgruppe sich ausgrenzen und einschüchtern lässt. Dagegen gilt es jedoch gerade nach der Unions-Eskalation Front zu machen. Und im Krieg verliert oft, wer mit den ersten Schlägen noch erfolgreich war. Dass ein kalter, unheilvoller Bürgerkrieg in Deutschland im Gange ist, sollte nunmehr endlich nicht mehr bezweifelt werden. Diese Situation in Abrede stellen oder gar begütigend mit der weißen Fahne winken, wird diesen Krieg nicht beenden.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.