Drohender Entzug der Grundrechte

Video: Martin Sellner ruft zur Solidarität mit Götz Kubitschek auf

Nach dem Tabubruch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichter“ bereitwillig auf die Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, missliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lässt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co. nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt vorwärts: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda.

Wie man den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie dagewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das der Betroffene verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung schnell ändern.

Göring-Eckart jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschin und erntet Applaus vom Publikum.

Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek.

Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.

Jedes Mittel im Kampf gegen rechts scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch-Attentäter unterstellt wird.

Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich immer weiter zu und so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem Youtube-Kanal.

„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke, die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.

Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.


(Im Original erschienen bei Jouwatch)