Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig (AfD) ist vom Fach: Schon als ehemaliger Chefjustiziar der Bayer AG in Leverkusen hatte er es mit den hochsensiblen, juristischen Feinjustierungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Standortpolitik und Parteiendemokratie zu tun. Es lag also nahe, daß ihn der AfD-Bundesvorstand zum Vorsitzenden einer Areitsgruppe ernannte, die sich mit der angedrohten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beschäftigen sollte.

Zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz hat ein Bundesamt und sechzehn Landesämter, und er ist damit beauftragt, Bestrebungen zur Abschaffung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung früh zu erkennen, zu beobachten und unterbinden zu helfen. Das bedeutet eigentlich: Beobachtet zu werden ist noch keinerlei Urteil darüber, ob sich ein Verdacht erhärtet hat und ob von der beobachteten Gruppierung tatsächlich Gefahr für die Grundordnung Deutschlands ausgehe.

Kurzum: Wer beobachtet wird, sollte mit Hinweis auf verdächtige Äußerungen oder Kooperationen über diese Beobachtung in Kenntnis gesetzt werden, verbunden mit der Aufforderung, diese oder jene Äußerung, Tätigkeit oder Organisationsstruktur am besten nicht weiter zu betreiben. Nach solchen Warnungen könnte als nächster Schritt die öffentliche Warnung erfolgen, mit konkreten, belastbaren Hinweisen auf das Gefahrenpotential.

Gegenüber der AfD hat sich der Verfassungsschutz nun völlig anders verhalten: Er hat gegen die Partei nichts, aber auch gar nichts in der Hand – keine systemumstüzlrischen Äußerungen, keine Aufrufe zur Gewalt, keine Gründungen systemgefährdender Gruppierungen. Und weil das so ist, hat das undesamt für Verfassungsschutz eine Sonderkategorie geschaffen: den Prüffall.

Nachdem der langjährige Präsident des Bundesamtes aus dem Am gehebelt worden war, präsentierte der neue Chef nach nur wenigen Wochen einen sechshundert-seitigen Bericht, der begründen sollte, warum man die Verfassungstreue der AfD nun prüfen müsse. Diese Prüfung ist als reine Ankündigung einer Lektüre öffentlich zugänglicher Quellen noch weit vor dem sogenannten Verdachtsfall angesiedelt: Erst dieser Verdachtsfall erlaubt (sehr eingeschränkt) nachrichtendienstliche Mittel.

Die AfD hat sofort gegen den veröffentlichten Prüffall Klage erhoben – und Recht bekommen. Jedoch: Die Sache war da bereits seit Wochen in allen Medien immer und immer wieder gebracht worden, und zwar unter dem Motto: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nun also endlich mit der AfD.

Genau diesem Thema widmete sich Dr. Hartwig nun in einem Vortrag, den er vor dem (unter anderem von Götz Kubitschek gegründeten) „Institut für Staatspolitik“ hielt. Er widmete sich also einem zentralen Problem der Parteiendemokratie, das durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter auf besonders heiklem Feld erst entstehen konnte: der behördlichen Behinderung von Opposition.

Der Verfassungsschutz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, bietet aber den Vorteil einer so deutlichen Sichtbarkeit der Parteilichkeit, daß sie selbst von politisch blinden Zeitgenossen kaum wegdiskutiert werden kann. Hartwig zeigt, daß der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist: Denn er läßt sich von den gegenwärtig Regierenden politisch instrumentalisieren.

Hartwig fordert in seinem Vortrag daher, den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen und ihn, so keine Besserung möglich und die Verfassungsverstöße der Behördenleitung nicht abzustellen seien, abzuschaffen.

Eine Textversion des Vortrags findet sich hier.

 

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55 KOMMENTARE

  1. Hartwig zeigt, daß der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist: Denn er läßt sich von den gegenwärtig Regierenden politisch instrumentalisieren.
    —–
    So war es im Dritten Reich, so war es im real-existierenden Sozialismus.
    Und wenn wie in Thüringen ungeeignetes Personal, das nicht den Anforderungen an einen Präsidenten des Verfassungsschutzes erfüllt, sich mit „prüffällen“ befaßt, dann ahnt man, wozu die Behörde und ihre Abteilungen in den Bundesländern heutzutage benutzt werden.

  2. Hallo zusammen,
    der Verfassungsschutz prüft. Das ist seine Aufgabe.
    Aber:
    „Was Herr Haldenwang vom VS im Auftrag der Politik tut, ist die Wähler der AfD mit dem Ziel zu verunsichern, den politischen Konkurrenten AfD im anstehenden Wahlkampf zu schädigen. Denn wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bereits im März 2016 feststellten,
    „kommt bereits der offenen Beobachtung, die sich ‚lediglich‘ auf die Sammlung und Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen bezieht, Eingriffscharakter zu.“ Und weiter: „Die Beobachtungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes können ferner das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG beeinträchtigen, wenn sie öffentlich werden.“

    Dazu das Bundesverwaltungsgericht [BVerwG NVwZ 2011]:
    „Der Gesetzgeber hat die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz so bestimmt, dass Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Parteien auf das zur Selbstverteidigung der freiheitlichen Demokratie zwingend Gebotene beschränkt bleiben.“
    Mehr ist diesem Thema nicht abzugewinnen.

  3. Niemand hat die Absicht, Deutschland zu islamisieren!

    Sinan Selen (* 1972 in Istanbul) ist ein Verwaltungsjurist und seit dem 21. Januar 2019 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

  4. Der Verfassungsschutz sollte sich erstmal um seine Existenzgrundlage kümmern, indem er die Politik dazu zwing, Deutschland eine vom ,ACHTUNG! Deutschen Volk bestimmte Verfassung zu geben.

  5. BREAKING NEWS FROM HMS SEA WATCH 3.

    Hermann, einer der verbliebenen 43 designierten Sozialschmarotzer auf der NSS „SeaWatch3″, hat eine dumme Frage. Eine Fangfrage an die Menschen in Merkels Deutschland und der EUdSSR – aber vor allem an Seehofer, Salvini & Kollegen, die Hermann lieber weiterhin in Libya interniert hätten.. Haben wir eine Antwort? Ja: Hermann hätte in seiner Heimat bleiben und die eigenen Ärmel hochkrempeln sollen.

    Das Schlepperschiff der deutschen Asyldrückerkolonne Sea-Watch harrt weiter vor italienischen Gewässern im Mittelmeer aus. Hermann und seine Negerkammeraden sehen 24 Stunden am Tag nur Wasser, das sich bewegt, das ist psychisch extrem beruhigend und enttraumatisierend, sollte auch Sea-Watch-Pate Ruben Neugebauer wissen. https://www.welt.de/politik/ausland/article195395449/Sea-Watch-3-Rettungsschiff-darf-erneut-nicht-in-Italien-anlegen.html
    Ich frage mich manchmal ob zukünftige Negergenerationen, genauso vergnügt auf unsere Zeit blicken werden, wie der Neger Tippu Tip – mit vollem Namen Herr Hamed bin Juma bin Rajab bin Mohammed bin Said el-Murjebi – auf seine Zeit des Sklavenhandels. Ob wir uns nicht endlich klar machen sollten wie Rückständig und unzivilisiert die Neger seit Tippu Tipp geblieben sind.

  6. Sehr gut.
    Ich habe den Verdacht, dass das AfD-Gutachten stark von Geisteswissenschaftlern (also Politikwissenschaftler, Historiker etc.) verfasst worden ist. Denn wie Dr. Hartwig hier schön darstellt, sind die juristischen Mängel und Fehleinschätzungen (höflich formuliert) eklatant. Man hat auch irgendwann in den 90ern als Reaktion vermehrt Geisteswissenschaftler eingestellt beim Verfassungsschutz. Irgendwo stand „als Reaktion auf den Rechtsextremismus“ (was immer das zu bedeuten hat).

  7. Die Analyse ist vollkommen korrekt, nur ist die Schlussfolgerung, die Hartwig aus dieser Einschätzung zieht (in diesem Video nicht thematisiert), genau die falsche. Statt zu erkennen, dass man diesen Inlandsgeheimdienst als Werkzeug der Kartellparteien und damit als Feind betrachten muss, kooperiert Hartwig mit ebendiesem und verhängt Sprach- und Themenverbote in den eigenen Reihen und lässt sich in „Personalfragen“ vom Feind „beraten“, immer in der naiven Hoffnung, den Feind damit besänftigen zu können. Ein solches Vorgehen ist entweder sehr naiv oder es ist Zuarbeit.

  8. Kara Ben Nemsi TV 17. Juni 2019 at 14:18

    Inwiefern soll eine Behörde ein „Feind“ sein? Die Befassung mit der AfD dürfte ein winziger Ausschnitt in der alltäglichen Arbeit dieser Behörde sein. Auch würde ich nicht davon ausgehen, dass dort eine politisch-homogene Beamtenschaft arbeitet, die der AfD grundsätzlich feindlich eingestellt ist.
    Diese Entscheidungen wie „Prüffall“ werden eben in den oberen Ebenen und teilweise wohl auch im Innenministerium getroffen.

  9. viper01 17. Juni 2019 at 13:59

    Denn wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bereits im März 2016 feststellten, „kommt bereits der offenen Beobachtung, die sich ‚lediglich‘ auf die Sammlung und Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen bezieht, Eingriffscharakter zu.“
    ________

    Wenn ich mich nicht irre, kann es in Einzelfällen schon als Spionage gelten, wenn jemand systematisch öffentlich zugängliche Quellen zusammenträgt und einem gegnerischen Staat liefert. Die Quellen müssen weder als „vertraulich“ noch als „geheim“ eingestuft sein.

  10. Politische Ponerologie… https://de.sott.net/article/1025-Der-Trick-des-Psychopathen-Uns-glauben-machen-dass-Boses-von-anderswo-kommt :

    „Wir sind nun ein Imperium, und wenn wir handeln, dann erzeugen wir unsere eigene Realität. Und während ihr diese Realität studiert – sogar urteilsfähig, wenn sie so wollen – handeln wir schon wieder, erzeugen neue Realitäten, die sie wiederum studieren können, und so werden sich die Dinge abspielen. Wir sind die Macher der Geschichte… und sie, alle von ihnen, werden übrig sein, um einfach nur zu studieren, was wir tun.“

    Ich gebe zu, dass die Lektüre und das Auseinandersetzen mit dieser Thematik zunächst ziemlich wirr oder gar irr erscheinen mag. Diesen Gedankengängen und Schlussfolgerungen jedoch einfach einmal wertfrei zu folgen und auf sich wirken zu lassen… erklärt amS den Zustand dieser Welt.

  11. Es ist alles ein Politikum,
    es geht um die Vorherrschaft des Links
    orientierten Gedankengutes und die Beihilfe,
    zu einer vom Totalitarismus geprägten EU Führung.
    Dort wird ebenfalls das Linke Gedankengut durch die entsprechenden,
    Kommissare, und deren Entscheidungen,voran getrieben.
    Dazu gehört auch die Umvolkung und Islamisierung,
    um die Nationalstaaten zu destabilisieren,immer wenigere
    werden sich mit ihrer Geschichte identifizieren können,weil es
    zu viele Menschen gibt,die damit ja überhaupt,niemals, etwas zu tun hatten.
    So macht der Verfassungsschutz seine „Arbeit“,in der Hoffnung,diesem
    Umbruch,soweit wie möglich helfen und ihn unterstützen zu können.
    Bei den Staatsanwaltschaften verhält es sich ja ähnlich, sie sind Weisungsgebungen,
    und die Polizeien werden mit Hand verlesenen,politisch ausgesuchtem Führungspersonal
    überzogen.
    So geht man einen Schritt nach dem anderen,der Rechtsstaat wird aufgelöst,
    an seine Stelle treten,wie bei Stalin,politisch motivierte Handlungen,und Urteile,sowie
    Verurteilungen!

  12. Der sogenannte Verfassungsschutz, der in Ermangelung einer BRD- Verfassung eher Altparteienschutz genannt werden sollte, soll also abgeschafft werden?

    Hört, Hört! In diesem Land sind so einige Organisationen zu überprüfen und abzuschaffen. Der „VS“ gehört auf jeden Fall dazu

  13. Parteiensterben von seiner schönsten Seite

    Wenn wir Glück haben, muss uns bald niemand mehr vor der SPD schützen!

    Aus der WELT, aus dem Sinn:

    Deutschland
    SPD in der Krise
    Kurz vor dem Bankrott
    Stand: 11:05 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
    Von Susanne Gaschke

    „Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Die SPD hat den Kontakt zur Basis verloren. Wie machen die Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles weiter? Viele Funktionäre wollen vor allem eines: Kevin Kühnert verhindern.
    Die soziologische Theorie des „symbolischen Interaktionismus“ lässt sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Wenn die Leute sagen, du bist pleite, dann bist du pleite. Für die SPD scheint diese Theorie zuzutreffen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt sie bei elf Prozent und damit bundesweit hinter Grünen, CDU/CSU und AfD auf Platz vier. „Die SPD ist keine Volkspartei mehr“, sagt Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung – und selbst Sozialdemokrat: „Sie muss endlich aufhören, so zu tun, als wäre sie es noch.“ (…)“

  14. Bundes-Gruss-August a.D. Joachim Gauck hatte eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ gefordert, denn nicht jeder, der „schwer konservativ“ sei, sei eine „Gefahr für die Demokratie“. „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden“. Joachim, der damit das mediale Vorfeld für sein neues Buch, das am 18. Juni erscheint, sturmreif schiesst, dürfte jene AfD-Wähler im Visier haben, die er für die Block-CDU noch nicht ganz verloren glaubt. Ganz so, als hätten die Nomenklatura immer noch nicht mitbekommen, dass der Wähler stets das Original dem Nachahmer vorzieht, und die AfD ihren Erfolg gerade aus der Tatsache speist, die Block-CDU an allen Flanken einzukesseln . Es sind Schattierungen in Blau-Braun, denen der nachhaltige Ehebrecher sich bemüht, diese jedoch mit „schwer konservativ“ bemäntelt. Als Beispiel führt er Alfred Dregger an, bei dem einst viele Wähler in der vormaligen Barzel-Union eine Heimat gefunden hätten. Gerade ein Radikalenerlass bräuchten wir heute dringender denn je. Auch die rechtzeitige Einrichtung eines „Terroristen-Jagdkommandos“ à la Dregger gegen Musel wie Anus Amri oder die Chemnitz-Mörder hätte einiges an Blutopfern unter Merkel verhindern können.
    https://www.fr.de/meinung/toleranz-gegenueber-rechts-gauck-versucht-spagat-12516790.html
    Wurde aus dem SAULUS Gauck auf dem Wege aus dem Schloss Bellevue PAULUS GAUCK?

  15. Der Verfassungsschutz schützt nur das Merkel-Regime. Alle, die dem System entgegenstehen werden plattgemacht. So sieht es doch aus.

  16. Der Verfassungsschutz hat versagt,

    oder aber er wird bereits genauso politisch gesteuert wie die Polizei, die Justiz und die Bundeswehr. Stellen wir einmal fest, dass sich eine verfassungsfeindliche, faschistische und deutschfeindliche Gruppierung nur als Religion bezeichnen muss, dann kann sie sich in Deutschland ausbreiten. Der Islam stellt die herrschende Ordnung, die Gesetze und die deutsche Leitkultur in Frage. Was passiert? Nichts! Die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke siedelt fremde Völker auf deutschem Boden an und finanziert die Landnahme und die Zerstörung des deutschen Volkes. Der Verfassungsschutz ist genauso wie das Bundesverfassungsgericht eine Luftnummer. Deutschland wird gerade von fremden Völkern erobert und besetzt und niemand tut was. Das ist die Realität!

  17. Merkel hat damals gelogen. Hetzjagden gab es nicht. Dann wurden Sachsen als Nazis verleumdet. Nur Maaßen hat es richtiggestellt. Er durfte den Job verlassen beim Verfassungsschutz.

  18. Uns ist ja hier bekannt, dass man ein „Nazi“ ist, wenn man eine von den herrschenden Ansichten abweichende Meinung vertritt. Ein zentraler Aspekt des Vortrags, verdeutlicht das sehr anschaulich. Der Verfassungsschutz benutzt in diesem Sinne, über die Rechtsprechung des BVerfG hinaus, eigene Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit.

    Laut BVerfG ist es z. b. verfassungsfeindlich, wenn man die bestehende parlamentarische Ordnung verächtlich macht ohne aufzuzeigen wie man sonst eine demokratische Wllensbildung umsetzen soll.

    Der VS hat nun daraus gemacht, dass die AfD deshalb in Konflikt mit der Verfassung gerate, weil sie zu allen anderen Parteien diametral verschiedene Ansichten vertrete (man muß ja etwas finden, wenn es keine Äußerung der AfD gibt den Bundestag zu beseitigen). Die AfD steht ja bekanntlich auf vielen Politik-Feldern den anderen Parteien allein gegenüber. Damit stelle die AfD das Mehrparteiensystem in Frage (macht also auf diese Weise die parlamentarische Ordnung verächtlich).Wohlgemerkt nur dadurch , dass sie eben völlig andere Ansichten vertritt.

    Damit ist es also eine offizielle Leitlinie des VS, dass man verfassungsfeindlich ist, wenn man eine von allen anderen Meinungen abweichende Meinung hat. Nun das wissen wir ja schon lange, dass man ein „Nazi“ ist, wenn man eine andere als die herrschende Meinung vertritt. Nur es ist wohl beim VS sogar schriftlich niedergelegt. Nicht nur ist es also praktisch mittlerweile unmöglich die aktuellen politischen Verhältnisse (also z.B. festzustellen dass sämtliche Parteien eine Einheitsmeinung vertreten) zu kritisieren, sondern es soll sogar offiziell verfassungsfeindlich sein.

  19. @ INGRES 17. Juni 2019 at 15:00

    Verfassungsfeinlich ist der Islam bzw. Koran. Genauso kann man die Enteignungswünschen der Linkspartei und Grünen so sehen. Kevin Kühnert sehe ich mal als linken an.

  20. Die Republik sackt nach links ab und entsprechend ändern sich die Werteauffassungen. Wenn Linke über das Grundgesetz sprechen, läuft es mir kalt den Rücken runter. Eigentlich ist ein Grundgesetz die Begrenzung staatlicher Macht gegenüber dem Bürger. Nach 911 hat sich das geändert und ein demokratischer Totalitarismus hat sich ausgebildet, der nur noch vorschreibt und in die Taschen greift. Dass man ohne diese Strukturen besser leben würde, ist ein gefährliches Geheimnis nunmehr öffentlich zu sagen.

  21. hat Walter Lübcke zuviel gewusst, hat er gar mit seinem NSU-Wissen jemanden erpresst, gar Bouffier?
    Die neue Nazi-Geschichte stinkt wieder mal zum Himmel.

  22. VS Bastelkasten:
    Lübcke: Ich habe eine DNA und bastele mir einen Täter

    Görlitz: ich bastele ein Windows-Update

  23. Haremhab 17. Juni 2019 at 15:02

    Verfassungsfeinlich ist der Islam bzw. Koran. Genauso kann man die Enteignungswünschen der Linkspartei und Grünen so sehen.

    ——————————————————————–

    Das ist richtig. Aber da von den Parteien höchstens die AfD den (politischen) Islam für verfassungsfeindlich hält, ist laut VS die Haltung der anderen Parteien verfassungskonform und die Haltung der AfD verfassungsfeindlich. Denn dadurch, dass die AfD eine von allen anderen Parteien abweichende Meinung hat macht sie die anderen Parteien und damit das parlamentarische System verächtlich. Was alle Anderen vertreten (bzw, wie in einer Diktatur die Einheitsmeinung) ist verfassungskonform, was nur einer vertritt verfassungsfeindlich.
    Das ist noch nicht die Position des BVerfG, aber der VS versucht das anscheinend praktisch zu etablieren. Mal sehen wann das BVerfG nachzieht.

    Anderes Beispiel: Lauf VS ist es also verfassungsfeindlich, wenn man z.B. meint, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist oder dass eine CO2-Reduktion Deutschlands keinen nennenswerten Beitrag leistet, wenn alle Anderen gegenteiliger Ansicht sind. Dasselbe gilt dann natürlich auch für Ansichten zu „Migration“ usw. Aber ist keine Überraschung, ist ja längst faktische Politik.

  24. Fall Lübcke

    16:00 h live statement der Bundesanwaltschaft (n-tv)

    Verdächtiger soll aus Ennpehdeh-Umfeld stammen und 1993 ein Asylantenheim angegriffen haben. (n-tv)

    😎

  25. @VivaEspaña 17. Juni 2019 at 15:34
    Das glaube ich in 100 Milliarden Jahren nicht.
    Das wird jetzt durch die Medien gepeischt. Und ein einem halben Jahr war er es dann doch nicht, sondern so jemand wie ich vermute. Und dann gibt es halt einen kleinen Bericht darüber in dem Vermischten.
    Meine absolut sichere Prognose:
    Entweder ein Mord a la Mooshammer. Oder im geschäftlichen bzw. privaten Umfeld.

  26. @Marnix 17. Juni 2019 at 14:43
    Nein. Gauck sagte ja als er nicht mehr im Amt war, dass ihm „Multikulti Angst mache“.
    Und jetzt hat er Angst, dass er selbst als Rechter ausgegrenzt wird. Das ist alles.

  27. @Maden in Germany: Wusste ich als Österreicher nicht, dass ihr einen Musel als Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes habt.
    Dass der Islam verfassungsfeindlich ist, ist ja jedem, der sich nur ein bisschen damit auseinandersetzt klar.
    Durch deine Information ist mir die Galle hochgekommen- widerlich !

  28. „Hartwig zeigt, daß der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist: Denn er läßt sich von den gegenwärtig Regierenden politisch instrumentalisieren.

    Hartwig fordert in seinem Vortrag daher, den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen und ihn, so keine Besserung möglich und die Verfassungsverstöße der Behördenleitung nicht abzustellen seien, abzuschaffen.“

    Mit dieser Aussage von Herrn Hartwig gehe ich völlig konform.

  29. Solch einen Parteien instrumentalisierten “ Verfassungsschutz“ hat es bisher, noch nicht gegeben.
    Solche Personen wie dieser Haldenwang sind diesem Amt nicht würdig. Und somit auf den Prüfstand.

  30. Und nun kommt da noch so ein VS-NPD-Spezi, erschießt vermutlich einen hessischen, heimatgehemmten Willkommenspolitiker aus dem Merkel’schen Einheitsblock — da hat die AfD noch mehr Ärger am Hals, denn die ist ja nicht Links und Bunt, sondern Rechts und Nazi, und sie mordet damit quasi im Geiste mit, die AfD.

  31. UMVOLKERIN GENOSSIN MERKELOWA &
    UMVOLKUNGSHELFER AUS AFRIKA:
    Ruandas Präsident Paul Kagame (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beim Afrika-Gipfel mit dem Namen „Compact with Africa“ im Kanzleramt in Berlin (AFP/ Axel Schmidt)
    Auf der Gästeliste des Kanzleramts für die Afrika-Investorenkonferenz stehen neben zwölf afrikanischen Regierungschefs auch Vertreter von Institutionen wie der Weltbank, der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Internationalen Währungsfonds…
    https://www.ostsee-zeitung.de/var/storage/images/rnd/nachrichten/politik/ausland/merkel-will-deutsche-firmen-nach-afrika-locken/706984478-1-ger-DE/Merkel-will-deutsche-Firmen-nach-Afrika-locken_block_module.jpg Okt. 2018

  32. O_Beron 17. Juni 2019 at 15:06
    RAF, NSU Amri und inwieweit zündelte scheinbar der Verfassungsschutz mit.

    …schließlich mußte ja auch jemand die Waffen der geselbstmordeten Uwes
    DNA-frei putzen incl. jeder einzelnen Patrone. Offensichtlich hatten diese
    Uwes nach ihrem letzten ihnen nahegelegten Überfall noch die Zeit das
    Wohnmobiel und jede Waffe DNA frei zu putzen. Eben saubere Jungs.

  33. Wenn der özorientalische Muslemturke „Sinan Selen“ Präsident wird, spätestens dann werden gnadenlos und restlos alle Kinder in die Moschee geschleift und zum Gebet und Geschrei zu Özmohammed gewaltsam auf die Knie gedrückt.
    Allah sei gepriesen.

  34. Wer überprüft und überwacht eigentlich den Verfassungsschutz , dass dieser nicht gegen unser GG verstößt ??

  35. Wenn ich am Stammtisch behaupte, dass „unser“
    Verfassungsschutz eine Mafiosi-Bande der Altparteien
    ist, wird mindestens 80 % darüber lachen !
    Man kann ja nicht einmal mehr sagen, dass er eine
    Mafiosi-Bande der Regierung ist, es ist noch schlimmer,
    er ist eine Schweine-Bande der gesamten Altparteien !
    Unser Volk hat sich die letzten 30 Jahre total, von den etablierten Parteien über den Tisch ziehen lassen.
    Im Osten sind Sie inzwischen aufgewacht, doch der
    Westen ist so pervers Blöde und will das einfach nicht
    wahrhaben, wahrscheinlich bis es zu spät ist.
    Sollte es zu spät sein, werde ich und meine Familie in
    den Osten umsiedeln, koste es was es wolle und den
    westlichen Dreckstaat beim verrecken mit Genugtuung
    zuschauen ! Natürlich dann wieder mit einer innerdeutschen
    Grenze nur mit gegensätzlichen Voraussetzungen.

  36. Die Gestapo endlich abschaffen!

    Soweit mir bekannt ist, hat die Gestapo – nennt sich nach dem Krieg Verfassungsschutz – noch nie die Verfassung geschützt. Im Ernst, der Verein wurde von denselben Leuten gegründet, die schon in braunen Zeiten einschlägig tätig waren.
    Zitat:


    1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde allerdings durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen umgangen.
    Als „Freie Mitarbeiter“ konnten auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen. Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis war Richard Gerken. In seiner Abteilung „Beschaffung“ stellte der ehemalige Offizier der nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre ein. Eine anschauliche Personalie ist die von Johannes Strübing.

    Strübing war SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter der Gestapo.

  37. Die Stasi der BRD, hier kruderweise Verfassungsschutz genannt, ist wie ihr Pendant in der bereits beseitigten DDR eher ein befehligter Service-Dienst der gegenwärtigen Machthaber, also wie die Kollegen des MfS eher Schild und Schwert der System-Parteien als ein wahrer Schutz gegen eine lediglich vorgetäuschte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie agieren selbstredend auftragsgebunden und befehligt durch Politoffiziere, den jeweiligen Leitern, die nichts als von ihren sie protegierenden und installierenden Parteien, deren Mitglied sie sind, wie die Kollegen in der DDR selbstredend Mitglied der SED oder vergleichbarer BRD-Parteien waren und sind. So wie auch das MfS NICHT gegen die SED auftrat, so ermittelt der sog. Verfassungsschutz der BRD selbstverständlich NICHT in den etablierten selbsternannten angeblichen Volksparteien und bisherigen Kartell-Machthabern der politischen Mafia nach krimineller Verfassungsfeindlichkeit. In ihrem perfiden Sinne werden selbstverständlich alle Menschen die dies so sehen als gefährlich eingestuft und gerne als geisteskranke Verschwörungstheoretiker diffamiert bzw. als Verfassungsfeinde hingestellt. Welche Verfassungsfeinde hingegen kriminelle Parteien wie die Systemparteien in ihren Verbrechen gegen Recht, Gesetz und Verfassung, und naturgemäss auch gegen jede Konkurrenz, jeden Andersdenkenden tagtäglich ausüben bleibt diesen Drei Affen des angeblichen Verfassungsschutzes in der Wahrnehmung untersagt wahrzunehmen, gehört doch ihr Oberhaupt immer einer solchen demokratiefeindlichen Partei an. Wer da wie Maassen unbotmässig wird und es wagt, eine eigene Einschätzung abzugeben wird politisch hingerichtet, so wie auch in DDR und 3. Reich. Von demokratischer Kultur oder gar Meinungsfreiheit nicht die geringste Spur, lediglich Terror.

  38. „In the year 3535
    Ain’t gonna need to tell the truth, tell no lie
    Everything you think, do and say
    Is in the pill you took today“
    (Zager and Evans)

  39. VivaEspaña 17. Juni 2019 at 15:54
    Dumm, dümmer, AKK:
    TWEET DER CDU-CHEFIN IN DER KRITIK
    Wirbel um AKKs Görlitz-Glückwünsche
    (…) Daraufhin setzte Kramp-Karrenbauer einen neuen Tweet ab,(…)
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/oberbuergermeisterwahl-in-goerlitz-kritik-am-tweet-der-cdu-chefin-akk-62678140.bild.html

    …oh Herr lass Hirn regnen, oder schicke uns 10000 fehlerbereinigte
    Stauffenbergs – natürlich nur um dieser nun doch nicht Kanzlerin werdende
    Matrone mit einer Mozartkugel den Mund zu verschließen. Immer wenn die
    ihren Mund öffnet um dan irgendwelchen Abfall abzusondern, lacht sich die
    Merkillowa kaputt. Nein, Frau AKK ,er, sie, es oder irgendwas treten sie zurück
    damit die CDU nicht das gleiche Schicksal wiederfährt wie die SPD.

  40. Es gibt einen Brandschutz, der schützt Menschen vor Feuer.
    Es gibt einen Einbruchschutz, der schützt Menschen vor Einbruch.
    Es gibt einen Hochwasserschutz, der schützt Menschen vor Hochwasser.

    … und es gibt einen Verfassungsschutz, der schützt die Machthaber vor der Verfassung.

    Jüngstes Beispiel hierfür:
    Mord, egal von wem und an wem begangen, hat weder etwas mit unserem Grundgesetz noch etwas mit unserer BRD zu tun.
    Die Aufforderung eines Regierungspräsidenten an Bürger unseres Landes „Wem es nicht passt, der soll auch als Deutscher unsere BRD verlassen!“ hat ebenso wenig mit unserem Grundrecht zu tun.
    Oder ist es etwa Bestandteil unseres Grundgesetzes, dass Regierungspräsidenten die Gesinnung deutscher Bürger zu prüfen und dementsprechend Aufenthaltserlaubnisse oder Ausweisungen auszusprechen haben!!!?

    Dieser Regierungspräsident war ein VERFASSUNGSFEIND ÜBELSTER SORTE!!!
    Ist etwa der Verfassungsschutz gegen ihn vorgegangen?
    NEIN, der Verfassungsschutz hat diesen üblen Verfassungsfeind vor der Verfassung geschützt!!!

  41. Habe das mal dediziert auf Michael Stürzenberger und Gernot Tegetmeyer im Bayrischen Verfassungschutz angewandt. Was da verbreitet wurde grenzt an Betrug. Die von Beiden getätigten Aussagen kann man (wenn man kann) in jedem Koran oder Hadithe nachlesen.
    Hier wird Meinung gemacht, vom Allermiesesten!

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