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„Kirchenasyl“: Bayerischer Pfarrer erhält Strafbefehl

Bekanntermaßen halten sich gerade in der Flüchtlingsfrage viele Pfarrer für die Reinkarnation des Guten schlechthin und leiten daraus göttliches Recht ab, so wie früher absolute Monarchen. Dabei hatte unser Heiland niemals gelehrt, dass die Feindesliebe das Arbeiten für Barbaren einschließt und deren lebenslange Unterhaltung und Bespaßung vom kostenlosen Fahrrad über islamische Halal-Kost bis hin zu hübschen (und gehorsamen) Mädchen.

Deshalb hat der Versuch des deutschen Rest-Staates, ein so genanntes „Kirchenasyl“ in Bayern zu bestrafen, Empörung bei Roten und Grünen und ihrer Vereinskirche ausgelöst. Der FOCUS [1] berichtet von dem Vorgang:

Ein evangelischer Pfarrer aus Immenstadt hat zum ersten Mal in Bayern einen Strafbefehl erhalten. Der Grund: Er gewährte einem afghanischen Flüchtling Asyl. Nun wird ihm „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ vorgeworfen. […]  Wie der BR berichtete, soll der Pfarrer nun eine Strafe von 4.000 Euro zahlen. Er hatte zuvor einem Migranten über ein Jahr Schutz in seiner Kirche gewährt. Erst vergangene Woche habe der bayerische Landtag einen sechsmonatigen Abschiebestopp für den 22-Jährigen beschlossen wie der „BR“ berichtet. Danach habe der Afghane das Kirchenasyl verlassen.

Dies kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben, wenn rotes oder grünes moralisches Recht tangiert wird, welches grundsätzlich über dem gesetzten Recht steht. Dieses kann von Grünen überstimmt werden, wenn sie sich in der entsprechenden Machtposition befinden. So konnte zum Beispiel eine Claudia Roth kraft ihres Amtes als Bundestagsvize festlegen, dass ca. 100 Abgeordnete über die Hälfte des Parlaments von 709 Abgeordneten ausmachen. Niemandem fiel es auf, niemanden störte es, außer die AfD.

Grünes Recht bricht Bundesrecht

Es nimmt unter solchen Umständen nicht Wunder, dass Grüne darauf bestehen, dass ihre Rechtsauffassungen noch vor dem niedergeschriebenen Recht gelten und also die Exekutive nur das umsetzt und verfolgt, was grünes moralisches Recht auch erlaubt. Entsprechend die Grüne Reaktion auf die bayerische Rechtsbefolgung bestehender Gesetze, die als „rechtliche Probleme “ undefiniert werden:

Die Grünen sprachen sich gegen eine Bestrafung des Pfarrers aus. Die Partei sehe das Kirchenasyl als einen Schutzraum für Hilfesuchende in Not und sehe daher von rechtlichen Problemen ab.

Auch rotes Recht bricht Bundesrecht

Die Reaktion der SPD fällt ganz ähnlich aus, da sich die Partei als Sammlung edler Herrenmenschen begreift, denen man mit offenem Mund blind vertrauen und folgen soll. Für die SPD ist das „Kirchenasyl“ ein „Graubereich“ und die Anwendung des geltenden Rechtes sei eine „Drohgebärde“ des Staates:

Ähnlich äußerte sich auch die SPD: Zwar wolle man nicht verschweigen, dass es sich beim Kirchenasyl um einen rechtlichen Graubereich handle. Dennoch bezeichnete die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann die Ermittlungsverfahren gegen den Pfarrer als „Drohgebärde“.

Windfried Bausback, ein Landtagsabgeordneter der CSU, versucht sich zwischen Grünen und dem Gesetz zu positionieren. Er sieht und versteht, dass „strafrechtliche Ermittlungen im Hinblick auf das Kirchenasyl große Betroffenheit auslöse.“ Großzügig räumte er aber ein, dass die Grundbedingung für das Funktionieren eines Rechtsstaates die Beachtung der Rechte und Gesetze sei. Die AfD ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz.

Sollte eine Regelverschärfung nicht am Einspruch von Roten und Grünen scheitern, könnte sich das Problem auch von selbst lösen. Nunmehr sind „Kirchenasyflüchtlinge“ verpflichtet, bis zu 18 Monate lang im Kirchenasyl zu verweilen, bevor die Bundesrepublik das Asylverfahren übernehmen kann. Fassbomben hin oder her, das ist vielen dann doch zu lange, obwohl eine Kirche bequemer ist als jede Gefängniszelle. Bislang belief sich die Zeitspanne lediglich auf sechs Monate. Seit sie auf 18 Monate erhöht wurde, ist die Zahl der Kirchenasyle deutschlandweit zurückgegangen.

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Rosenheim: Stadtrat plant künftig Beschränkungen für BPE-Kundgebungen

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™ | 53 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vom 13. Juli [2] beschäftigt jetzt den Rosenheimer Stadtrat. Aber die sogenannten „Volksvertreter“ diskutieren nicht kritisch darüber, warum der BPE der publikumsträchtige Max-Josefs-Platz mit dem unzutreffendem Vorwand einer nicht vorhandenen Baustelle verwehrt wurde, sondern wie man die Islam-Aufklärung am Besten knebeln und an einen möglichst weit vom Stadtzentrum entfernten Ort verbannen kann.

Thema war außerdem nicht die massive Störung der Kundgebung durch die linke Gegendemonstration, die mit dröhnender Musik aus zwei Lautsprecherboxen die Islam-Aufklärung übertönen wollte. Grüne und SPD-Stadträte störten sich vielmehr an der Lautstärke der BPE-Redebeiträge. Daher will man jetzt mit einem Füllhorn an Auflagen wie Redezeit- und Dezibelbeschränkungen die faktische Aufklärungsarbeit unterdrücken.

Bei „innsalzach24.de“ ist unterdessen zu erfahren [3], dass die Stadt in einer Presseerklärung eine Verschiebung der ominösen „Baumaßnahmen“ wegen „schlechtem Wetter“ bekanntgibt. Es sei „im relevanten Zeitraum“ eine Tiefbaumaßnahme auf dem Max-Josefs-Platz geplant gewesen, weswegen die BPE-Kundgebung schließlich ans Mittertor verlegt worden sei. „Witterungsbedingt“ habe man aber diese Baumaßnahme jedoch verschieben müssen, weswegen sie an diesem Samstag nicht statt am Max-Josefs-Platz stattgefunden habe. Ein neuer Termin für den Beginn der Arbeiten am „Pflasterbelag des Platzes“ werde derzeit abgestimmt.

Im Oberbayerischen Volksblatt ist von der Stadtratssitzung zu erfahren:

Insbesondere die Lautstärke des Gastredners und die Länge seines Vortrags beschäftigen nun die Stadt und ihre Vertreter. Franz Opperer, Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, wirft ihr vor, den Redner „zu gut behandelt“ zu haben. Eine Einschätzung, die sein Mitbewerber und SPD-Stadtrat Robert Metzger teilt: Über einen Zeitraum von vier Stunden, praktisch von Anfang bis Ende der Veranstaltungszeit, habe Stürzenberger ohne Pause geredet.

Und zwar dermaßen laut, dass – zusammen mit der Lautstärke der Gegendemonstranten – ein Lärmpegel entstanden sei, der insbesondere für die Händler ringsum ein Ärgernis gewesen ist (siehe Kasten). Die Polizei bestätigt den Lärm bei der ansonsten friedlichen Veranstaltung, beide Seiten hätten sich „gegenseitig aufgeschaukelt“.

Der grüne Oberbürgermeister-Kandidat Franz Opperer ist in diesem Video auf dem Kanal von Stefan Bauer [4] zu sehen, wie er zusammen mit einem Trillerpfeifen-Störer an der BPE-Kundgebung vorbeiläuft:

Das Oberbayerische Volksblatt berichtet zudem [5], dass es Kritik von Seiten der Händler gegeben habe. Aber dabei wird das Verursacher-Prinzip umgedreht, denn es war der Lärmterror der linken Gegendemonstranten, der die BPE zwang, ihrerseits die Lautstärke zu erhöhen, um überhaupt verstanden zu werden.

Gar nicht gut angekommen ist die Veranstaltung vom vergangenen Samstag bei den Einzelhändlern rund um das Mittertor in Rosenheim. Die Beschwerden seien „riesig“ gewesen, konstatierte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) im Werkausschuss. „Es war katastrophal.“

In der Kritik geht es den Händlern keineswegs um das politische Couleur des Redners
Michael Stürzenberger oder um das der Gegendemonstranten. Es geht darum, dass beide Seiten „an der engsten Stelle der Fußgängerzone“ aufeinandergetroffen seien, wie Paul Adlmaier sagt. Er führt sein Herrenbekleidungshaus ganz in der Nähe des Mittertors und ist zudem Vorsitzender des Rosenheimer „Citymanagements“. Gerade in dieser Funktion spricht er über den „Unmut“ der Händler. Sie beklagen insbesondere den enormen Lärmpegel, der entstanden sei, weil Stürzenberger selbst sehr laut gesprochen habe. Worauf die Demonstranten mit noch lauteren Sprechchören und Trillerpfeifen reagiert hätten.

„Das hat sich aufgeschaukelt“, sagt Adlmaier. „Über Stunden“ sei der Lärm beinahe unerträglich gewesen. Selbst bei geschlossenen Türen und Fenstern hätten seine Kunden über die Geräuschkulisse draußen am Mittertor geklagt.

Weitere Videos der Kundgebung:


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [7]

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„BER operiert im Jahr 2050 klimaneutral“

geschrieben von kewil am in Grüne,Idioten | 82 Kommentare

Engelbert Lütke Daldrup ist Chef des Berliner Geisterflughafens BER und hat was drauf. Daldrup hat gerade einen ehrgeizigen Meilenstein für unser Klima verkündet: „Unser Ziel ist es, dass der BER im Jahr 2050 klimaneutral operiert.“ Wenn das keine Harke ist! Hans Heckel schreibt dazu:

Mit seiner Ankündigung hat Lütke Daldrup ein Bild abgerundet, das wir uns 2012 nicht vorstellen konnten. In Wahrheit gab uns die BER-Pleite vor sieben Jahren nämlich nur einen Vorgeschmack auf jenes Deutschland, in dem wir demnächst leben würden.

„Demnächst“ ist heute, das Deutschland des Jahres 2019.
Brücken, Straßen, Schulen oder Schwimmbäder vergammeln, das digitale Kommunikationsnetz ist im internationalen Vergleich so schlecht, dass sich sogar der Bundeswirtschaftsminister dafür schämt, die innere Sicherheit bröckelt, die Armee ist ein Witz, die Industrie bricht ein, die Energieversorgung wackelt immer bedenklicher ? nur beim „Klimaschutz“, da sind wir ebenso die globalen Vorreiter wie bei der Aufnahme von Asylsuchern.

Der klimaneutral „operierende“ Flughafen, auf dem kein Flugzeug landet oder startet, bildet den idealen Schlussstein dieses Gesamtkunstwerks.

In der Tat, der BER ist doch schon heute absolut ein Vorbild und klimaneutral. Da bewegt sich nichts mehr! (Auszug aus dem Wocherückblick [8] in der Preußischen Allgemeinen)

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Istanbul: Hass auf syrische Flüchtlinge wächst

geschrieben von Fachkraft2000 am in Diskriminierung,Türkei | 71 Kommentare

Verstörende Nachrichten waren vor kurzem aus der Türkei zu vernehmen. Dort kam es zum wiederholten Male [9] zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen syrische Flüchtlinge. So wurde in Istanbul von einem rassistischen türkischen Mob gezielt Geschäfte von Syrern angegriffen.

Die geistigen Brandstifter sind führende türkische Politiker, wie der Focus berichtet [10]:

„Im Wahlkampf hat sich der Oppositionskandidat und spätere Wahlsieger Ekrem Imamoglu wiederholt kritisch zu den Syrern geäußert. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich der Hashtag #SyrerRaus. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister kritisierte Imamoglu zudem, dass es in Istanbul viele Ladenschilder auf Arabisch statt auf Türkisch gebe.

„Hier ist die Türkei, hier ist Istanbul“, sagte der Politiker, der sonst für seine einigende Rhetorik gelobt wird.

Unter dem Druck der Opposition hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Kurswechsel vollzogen und setzt statt auf „muslimische Solidarität“ inzwischen auf Härte. So verkündete Innenminister Süleyman Soylu kürzlich, dass in Istanbul künftig keine weiteren Syrer registriert würden. Der Gouverneur der Metropole teilte zudem mit, mehr als 700 syrische Geschäftsleute angewiesen zu haben, ihre arabischen Ladenschilder auszutauschen.“

Die Vorgänge sind um so erstaunlicher, da die von der Türkei aus gesteuerten türkischen Verbände in Deutschland uns seit Jahrzehnten das hohe Lied von Multi-Kulti singen, und wie toll es doch ist, wenn inzwischen ganze Stadtteile mehr an die Türkei als an ein Land in Europa erinnern, in welchen man als Deutscher nicht mehr erwünscht ist (siehe Video oben).

[11]Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) ist sogar der Meinung, „ Deutschland gehört uns allen [12]„. Wir möchten die Mitglieder der TGD bitten, ihren Landsleuten in der Türkei klar zu machen, dass die Türkei ebenso den Syrern gehört.

Sollte sich die Türkei in eine Art „syrisches Sozialamt“ verwandeln, ist dies ebenso als eine „Bereicherung“ anzusehen, wie die Alimentierung von dauerarbeitslosen Türken und Kurden in Deutschland. Laut einer Statistik aus dem Jahre 2012 [13] sind fast 25 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf Hartz IV angewiesen. Und dies wird sich in Zukunft wohl auch nicht ändern.

60 Prozent der türkischstämmigen Frauen und fast die Hälfte der Männer bleiben ohne jeglichen Schulabschluss [14].

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Voerde: Serbe stösst Frau vor einfahrenden Zug – Opfer tot

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Einzelfall™,Migrantengewalt,Siedlungspolitik | 209 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Ein völlig sinnloser Mord erschüttert die Republik. Gestern um 8.49 Uhr: Auf dem Bahnhof in Voerde in Nordrhein-Westfalen hat der polizeibekannte 28-jährige Jackson B. aus Hamminkeln in Nordrhein-Westfalen das 34-jährige Zufallsopfer Anja N., Mutter einer 13-jährigen Tochter, vor den Regionalzug RE19 gestoßen.

Die Frau wurde von dem Regionalexpress überrollt und starb noch vor Ort. Der Lokführer hatte keine Möglichkeit mehr, den Zug noch rechtzeitig zum Halten zu bringen. Trotz sofortiger Bergung und Versorgung durch den Notarzt verstarb die Frau. Von Augenzeugen wurde der Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Inzwischen hat der Haftrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordes erlassen, da die Mordmerkmale „Heimtücke“ und „Mordlust“ erfüllt sind.

Täter und Opfer hatten keinerlei Bezug zueinander. Es ging auch kein Streit zwischen den beiden der Tat voraus. Die 34-Jährige hatte erst im Sommer 2018 geheiratet. Ihr Mann schrieb kurz nach der Tat  auf Facebook „Meine Frau wurde heute ermordet. Sie wurde vor einen Zug geschubst, von einem Fremden ohne Grund.“

Die leidige Frage nach dem Migrationshintergrund

An dieser Stelle der Berichterstattung sind wir wieder einmal bei der Frage angelangt, ob es sich bei dem „mutmaßlichen“ Gewaltverbrecher um ein Eigengewächs, also um einen indigenen Deutschen oder eine Person mit Migrationshintergrund handelt. Die Ziffer 12.1 des Pressekodex [15] sorgt ja bekanntlich dafür, dass die Antwort möglichst im Dunklen bleibt, damit sich das Unbehagen in der Bevölkerung gegen die Migrationspolitik ins Grenzen hält. So war es zunächst auch in diesem Fall, doch auf Dauer ließ sich die Wahrheit nicht unterdrücken.

Anfangs war sowohl in der polizeilichen Pressemitteilung als in der Berichterstattung der Mainstream Medien nur von einem „polizeibekannten Mann aus Hamminkeln, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen“ die Rede. Allein diese Formulierung lässt jedoch beim kritischen Medienkonsumenten bereits die Alarmglocken schrillen, da sie den Eindruck hervorruft, es handle sich bei dem „Tatverdächtigen“ um einen autochthonen Deutschen, ohne das explizit zu behaupten.

[16]Eine schwierige Unterhaltung mit dem Pressesprecher

Eine Internetrecherche förderte Gerüchte zutage, der „Mann“ komme aus Syrien oder Marokko.

Gerüchte sind jedoch nichts wert, nur die Fakten zählen.

Deshalb hat PI-NEWS direkt bei der Polizei in Duisburg nachgefragt. Es war nicht einfach, am Sonntag jemanden ans Telefon zu bekommen, der zu Presseauskünften berechtigt ist, aber Hartnäckigkeit zahlt sich aus – auch im weiteren Verlauf des Gespräches. Denn zunächst hieß es nur: „Nein, der Tatverdächtige kommt nicht aus Syrien oder Marokko.“

PI NEWS: „Hat der Tatverdächtige einen anderweitigen Migrationshintergrund?“

Jetzt merkte man schon, dass der Beamte allmählich immer zugeknöpfter wurde. Dennoch bestätigte er, dass ein Migrationshintergrund vorliegt. Es ist wie Würmer aus der Nase ziehen.

PI NEWS: „Und der Migrationshintergrund steht in Bezug zu welchem Land?“

Die Antwort: „Es ist weder Nordafrika noch der Nahe Osten“.

Aha. „Und welches Land ist es dann?“

Jetzt macht der Beamte gänzlich zu. Er erklärt dem Autor, dass die Fragestellung an einen populistischen Hintergrund denken lässt, deshalb werde er zu dem Thema keine weiteren Auskünfte mehr erteilen.

Wenn allerdings die BILD Zeitung anruft [17], ist man offenbar auskunftsfreudiger. Deshalb wissen wir inzwischen, dass es sich bei dem Gewaltverbrecher um einen Serben handelt.


[18]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [19] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [20] oder Twitter. [21]

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Die Macht und die Erbärmlichkeit

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Meinungsfreiheit,Merkelismus,Politik | 103 Kommentare

Von PETER BARTELS | Es war in den Tagen des Lächelns – die Mauer war weg! Die Schranzen der ehemaligen Machthaber Ost saßen mit gewendeten Hälsen im wuchtigen Clubsofa des Klassenfeindes West. Besuch bei BILD, Hamburg. Bräsig, listig und beflissen, ein „Konsistorialpräsident“ namens Stolpe. Neben ihm ein dünnes, verklemmtes FDJ-Mädchen namens Merkel. Verwaschener Pulli-Fummel …

Heute, 29 Jahre später, Berlin, Bendler-Platz. „Gröfaz“ Hitler hatte hier den „Attentäter“ Stauffenberg standrechtlich erschießen lassen… Heute, 75 Jahre später, stand „Grökaz“ am Rednerpult.

Ein paar Hundert Rekruten aus Heer, Luftwaffe und Marine im Karree: „Liebe Soldatinnen und Soldaten!“ … Das „Mädchen“ aus dem Land des Lächelns. Rosa Jäckchen. Eine gefühlte Tonne dicker. Wessi-Speck. Und alle warteten auf den nächsten Zitter-Anfall. Denn Grökaz ist ja die „mächtigsten Frau der Welt“. Und neuerdings zittert sie immer so schrecklich bei der Hymne. Hitler hatte es nur vor den Reihen des Volkssturms getan, seiner Kinder- und Rentner-Soldaten …

Zuckerberg zittert schon

Aber Grökaz zitterte diesmal nicht. Die „Größte Kanzlerin“ aller Zeiten „stand tapfer ihren Mann“, blinzelte nach links, nach rechts, geradeaus in die Sonne, las ihre kurze Rede ab. Wie vor der Moslem- Mutti auch die Saar-Mutti : Die Bürger*innen in Uniform sollen die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verteidigen, „drinnen und draußen … Und im Cybernet“ …

Da also auch! Womit? Schielgewehr? … ADAC-Schubschrauber? … E-Esel? Mit dem angeblich im Kyffhäuser rostenden Schwert von Barbarossa? Mark Zuckerberg soll nach den Reden der beiden Damen die Anzahl der Stasi-Blockwarte auf Facebook zitternd verdoppelt haben. Jetzt nicht mehr nur am Wochenende, ab sofort die ganze Woche über: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant…“, raunt es schon wieder rauf und runter. SPD-Antifa-Pate Stegner soll sogar schon weitere Truppen vom schwarz, rot, grünen Block ausheben …

„Recht“ oder „Ruinen“ …

[22]Jedenfalls klang die Hymne vor dem Dendler Block dann ein bißchen nach „Deutsche Demokratische Republik“; keine Sau hätte sich wahrscheinlich gewundert, wenn das Stabsmusikchor der Bundeswehr die Becher-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“, statt Eichendorffs „Einigkeit und Recht und Freiheit“ geblasen hätte …

Die Kanzlerin, wieder auf ihrem rettenden Sitzplatz der Ehrentribüne angekommen, sang unhör- aber sichtbar mit. Neben ihr die alte Saar-OB*in, jetzt neue Verteidigungsministerin, auch. Wie natürlich die neuen Soldaten*Innen … die neuen, dunkeldeutschen Sterne von Afrika. Ein Wurzeldeutscher aus Arabien bewegte allerdings nur die Lippen. Sichtbar holprig, aber immerhin … Fanfare und Choral „Nun danket alle Gott“, von Martin Rinckart. Kommando „ Stillgestanden“ … „Gewehr über“ … „Augen geradeaus“ … Sechs Soldat*innen ( Bundeswehr-Quote: 4 Frauen, 2 Männer) aus Luftwaffe, Heer, Marine im Gleichschritt hinter der Truppen-Fahne her. Unter dem Sonnendach der Ehrentribüne: SPD-Oppimann, CDU-Bouffier und der unvermeidliche Jens Spahn …

Warmes Berlin …

Da es auch ansonsten warm war in Berlin, wie seit Wowereit eigentlich immer, schnappatmete Claudius Crönert vom Schranzen-TV PHOENIX ehrfürchtig, dass es eine „besondere Leistung für die Frauen war, die ganze Zeit zu stehen“ … Jawoll aber auch!! Darum hat AKK‘s Vorgängerin Flinten-Uschis künftige Kriege mit der Gewerkschaft ver.di ja auch von Freitag 17h bis Montag 7 h zu Hahn- und Baby in Ruh vor der UNO hinterlegt.

Schluß: Truppenfahne … Tschingdarassabum … Beethoven, „An die Freude“ … Wieder Tschingdarrassa … Ausmarsch der Truppenfahne … Abmarsch der neuen Soldaten vom polierten Platz … Empfang im Bendler Block. Champagner und Canapés für die Granden, Fritten und Faßbrause für Zopf oder Fasson. Die Macht und die Erbärmlichkeit …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [23] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (hier bestellen!) [24] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB [25] und seinen Blog bartels-news.de [26].

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Die deutsche Außengrenze wird künftig am Platz der Republik geschützt

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Deutschland,Politik,Siedlungspolitik | 158 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel weigert sich bis heute, die deutsche Außengrenze effektiv zu schützen. Die Folge: Wir haben hundertausende von Fremden im Land, von denen wir nicht genau wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie im Schilde führen. Es scheint der Bundesregierung egal zu sein, dass viele von ihnen  eine latente Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Nicht egal ist den Regierenden jedoch,  dass da womöglich auch eine Gefahr für sie ins Land gelassen wurde. Daher wird die  deutsche Außengrenze demnächst auf das Gelände um den Berliner Reichstag zurückverlegt und dort intensiv geschützt.

DDR-Grenzsicherungsanlage als Vorbild

Einem Beschluß der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag zufolge soll das Reichstagsgebäude in Berlin künftig von einem zweieinhalb Meter tiefen und zehn Meter breiten Graben [27] quer durch den Platz der Republik geschützt werden. Desweiteren ist geplant, mit einem Sicherheitszaun das Westportal des Bundestagsgebäudes abzuschirmen.

Die Baumaßnahme soll zusammen mit dem Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags durchgeführt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, künftig jeden Besucher zu kontrollieren.

Dass es mit dem Geschichtsbewusstsein der mit der Planung der „Anlage“ beauftragten Leute nicht allzu weit her ist, zeigt die Ausgestaltung der künftigen „Festung Reichstag“.

Dem Vernehmen nach entspricht die Konzeption des Grabens der Grenzsicherungsanlage der DDR zur Bundesrepublik und zu West-Berlin. Das sieht dann so aus:

[28]
Ein Aha-Graben ist aus der Ferne nicht zu sehen, weil er unter dem Geländeniveau liegt. Auf der einen Seite führt eine Böschung hinab, auf der anderen Seite ragt eine Wand wie eine Mauer empor, die nicht zu überwinden ist.

Die AfD sagt, wie es ist 

[29]„Daß der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich.

Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat“, teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, am Freitag mit.

Wer würde ihm da widersprechen wollen?


Grenzschutz wird an den Reichstag verlegt

Weil bis heute die deutsche Außengrenze nicht geschützt wird, muss also der Grenzschutz an den Reichstag verlegt werden. Das dumme Wahlvolk darf die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung ruhig ausbaden, aber die Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere der CDU und FDP als vehemente Befürworter der Maßnahmen, wollen sich dem nicht aussetzen.

Der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Parteichef Kai Wegner bringt es auf den Punkt: Es seien „neuere Entwicklungen in der Sicherheitslage“ zu berücksichtigen.

[30]
Genießen wir den Blick auf den Reichstag ohne Graben und Sicherheitszaun, solange wir das noch können.

Interessant. Wie ist diese Sicherheitslage, die eine Befestigung des Reichstags nach dem Vorbild der DDR-Grenzsicherung notwendig macht, denn zustande gekommen? Beruht sie vielleicht auf jener Entwicklung, vor der die Zuwanderungskritiker schon immer gewarnt haben und deshalb jetzt als „rechte Hetzer“ diffamiert werden?

Oder soll die „Festung Reichstag“ noch einen anderen Zweck erfüllen? Haben die Regierenden vielleicht neuerdings vor ihrem Staatsvolk Angst? Treibt sie das schlechte Gewissen um? Erwarten sie im Falle einer Rezession, die dazu führen wird, dass die Bürger erstmals mit voller Wucht die wahren Folgen der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, „unangenehme Begleiterscheinungen“?

Was auch immer dazu geführt hat, dass man den Reichstag  in eine Festung verwandeln muss, Schuld daran ist die Bundesregierung. Und auch hier bezahlt – im doppelten Sinn des Wortes – wieder das Volk dafür. Wer eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde von außen mehr.


[18]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [19] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [20] oder Twitter. [21]

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Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Merkelismus | 108 Kommentare

Von ANDREAS VON RÉTYI | Das Demokratieverständnis des milliardenschweren, ungarisch-amerikanischen Großspekulanten George Soros darf bekanntlich als recht eigenwillig bezeichnet werden. Nun will der bald 89-Jährige auch Deutschland nach seinem Willen umkrempeln.

Wo sein Netzwerk aktiv wurde, folgten nicht selten Unruhe und Kollaps. In osteuropäischen Ländern erfreut er sich nicht gerade großer Beliebtheit. Der janusköpfige George Soros, für die »linksliberalen« Eliten eine wahre Lichtgestalt, gründete sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF), um eine offene Gesellschaft und demokratische Prinzipien zu fördern. Doch halten sich die OSF selbst eher verschlossen. Gesellschaften durch massive politische Einmischung zu verändern, kann zudem schnell mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. In Polen, wo Soros im Mai 1988 die Stephan-Báthory-Stiftung als erste private Stiftung gegründet hatte, erklärte Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzender der PiS-Partei, Soros wolle »Gesellschaften ohne Identität« schaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verwies die OSF des Landes. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, verlangte er eine Differenzierung: »Soros zum Beispiel mischt sich überall ein. Aber was ist das? Die Position des amerikanischen Staates? Nein, das ist die Position einer Privatperson«, so Putin. Bekanntlich ist auch US-Präsident Donald Trump kein Freund von Soros. Ungarns Regierung hat Soros geächtet, jetzt sucht seine Organisation dafür unter anderem Asyl in Deutschland, um auch hier Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ist Deutschland nun zu undemokratisch für Soros – oder am Ende gar zu demokratisch?

In Deutschland »investieren«

Zunächst einmal darf Soros sich nicht beklagen: Hierzulande verteidigen ihn Politiker und Leitmedien zumeist hingebungsvoll. Das Wirtschaftsmagazin Capital gab im September 2017 zwar zu: »Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat …«, Capital betont dann jedoch gleich: »Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.« Kritisieren sie Soros wirklich nur, um ihre eigene Macht zu mehren, ohne faktische Argumente? Nur einmal angenommen, das stimmte wirklich: Legitimierte sich dadurch eine dermaßen starke Einflussnahme durch eine Privatperson, die kein politisches Amt innehat und daher offiziell keinerlei Verantwortung übernommen hat? Und warum will Soros jetzt großzügig in Deutschland »investieren«, wo er zuvor großzügig in viele demokratisch »zurückgebliebene« Nationen investierte, um (s)eine offene Gesellschaft zu fördern?

Die in Ungarn unerwünschte Soros-Organisation hat ihren Sitz jetzt in Berlin. Am 20. Juni erklärte die dortige OSF-Direktorin Selmin Çaliskan: »Wir schauen uns die Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen.« Die Welt berichtete, Soros erwäge nach dem Erstarken der AfD in Ostdeutschland, sich nun genau dort zu engagieren.

[31]Die EU und das Politbüro

Vor der Europawahl hatte Soros wieder einmal eine »Warnung« abgegeben, auf der Internetpräsenz von Project Syndicate – anteilig ein Soros-Kind und eine Organisation, der es darum gehe, weltweit eine unabhängige Presse zu fördern. Das geschieht dann gewiss am besten durch einen solchen Zusammenschluss aus Hunderten von Zeitungen und Magazinen aller Herren Länder. Wie auch immer, bei Project Syndicate äußerte sich Soros besorgt, die Europäische Union könne das gleiche Schicksal erleiden wie das sowjetische Politbüro 1991. Ein etwas seltsamer Vergleich. Soros warnte vor einem Wettbewerbsvorteil der europakritischen Kräfte. Schuld daran sei das »veraltete Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern« und unter anderem auch »der Mangel an rechtlichen Instrumentarien, Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verletzen«. Auf wen er dabei abzielte, war klar.

Auch, dass ihm nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein konservativer Dorn im Auge sind. Wie schnell aber eine Disziplinierung bereits automatisch wieder diktatorische Züge tragen kann, steht dabei gar nicht zur Debatte. Soros beklagt natürlich den zunehmenden Rechtspopulismus, beobachtet aber durch seine Brille auch Positives. So seien »die deutschen Grünen als die einzige verlässliche proeuropäische Partei ihres Landes aufgestiegen, während die AfD – außer im früheren Ostdeutschland – ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint«.

Bei der Schwergewichtigkeit der Worte von Soros, aber auch dem Einfluss seiner OSF sowie angesichts des tatsächlichen Wahlergebnisses dürfte klar sein, wie diese Aussagen zu bewerten sind. Allein in Deutschland unterstütze Soros bereits rund 50 »zivilgesellschaftliche Organisationen«, erklärt Selmin Çaliskan. Und was will er in Deutschland bewirken? Natürlich, nur Gutes. Çaliskan: »Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen.« Alles ist bereits gut durchgeplant, nur bleibt offen, wie einseitig die Verfolgung von Hassverbrechen dabei ausfallen wird. Die OSF erwägt vor allem, sich in Deutschland wegen des Erstarkens der AfD zu engagieren. Wenn bestimmte Wahlergebnisse nicht genehm sind, muss also korrigierend in den demokratischen Prozess eingegriffen werden.

[32]Schöpferische Zerstörung

In Budapest musste die von George Soros mitbegründete Central European University (CEU) ihre Zelte abbrechen, nicht zuletzt, weil Ministerpräsident Orbán deren Unabhängigkeit anzweifelte. Aus welchen Gründen engagieren sich Philanthropen im Bildungswesen? Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, macht aus seinem Groll keinen Hehl: »Wenn Soros nicht existierte, hätte ihn Orbán erfunden.« Nun, vice versa wohl auch.

Jedenfalls etabliert sich die CEU jetzt in Wien und ist dort hochwillkommen. Im September will die Uni ihren Betrieb aufnehmen. Und gerade kürzlich erst überreichte der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny den Schumpeter-Preis an George Soros, der diese Auszeichnung laut Der Standard mit Freude angenommen und seine Verbundenheit mit Österreich betont habe. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter entwickelte das Konzept der »schöpferischen Zerstörung«, zu dem Soros sich stets hingezogen gefühlt hat.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv [33] (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report [34] erschienen.

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Wer steckt hinter NGOs und Schleuserbanden?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Bunte Republik,Deutschland,Islamisierung Deutschlands,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Siedlungspolitik | 83 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die ein besseres Leben in Europa suchen, ist im Sommer 2019 nicht größer als im Vorjahr. Insofern ist es zwar richtig, von einem kontinuierlichen Zustrom vieler hunderttausend Menschen jährlich zu sprechen, nicht aber von einer massiven Flüchtlingswelle.

Verändert hat sich die Präsenz der Flüchtlingsproblematik in der Öffentlichkeit. Dafür sind neben den Entscheidern im Medienbetrieb verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verantwortlich, die im kombinierten Einsatz von Schiffen und Aufklärungsflugzeugen vor allem junge afrikanische Männer nach Europa schleusen.

Viele dieser NGOs werden u.a. von der „Open Society Foundation“ des bekannten Milliardärs und Globalisierungsbefürworters George Soros finanziert. Sie verfügen regelmäßig über Etats von mehreren Millionen Euro jährlich.

Über einen solchen jährlichen Millionen-Etat verfügt auch „Sea Watch“, die derzeit erfolgreichste europäische Schleuserorganisation. „Sea-Watch“ wird allerdings nicht von Soros finanziert, sondern von zahlreichen Kleinspendern sowie einigen größeren Geldgebern, zu denen die Evangelische Kirche in Deutschland gehört. Dazu gesellen sich kurzfristig agierende Trittbrettfahrer wie Jan Böhmermann, von dem bislang keine Spenden direkt an „Sea-Watch“ bekannt geworden sind, der aber etliche hunderttausend Euro für rechtliche Aktivitäten zur Freilassung der „Sea-Watch“-3-Kapitänin Carola Rackete beigesteuert hat.

Gefährlich sind die Schleuseraktivitäten der NGOs mit ihren See- und Luftfahrzeugen im Mittelmeer nicht aufgrund der Zahl der insgesamt durch sie bewegten Flüchtlinge. Deren Bedeutung ist eher von symbolischer Natur. Gefährlich ist vielmehr der damit verbundene systematische Rechtsbruch, der Anreize für potentiell Millionen arme Menschen in den Entwicklungsländern schafft, ihr Heil in Europa zu suchen. Diesem Potential soll deutlich gemacht werden, dass die „Festung Europa“ nicht uneinnehmbar ist, sondern geknackt werden kann.

[35]Als Kollateralschaden dieser Strategie ertrinken immer wieder Menschen im Mittelmeer, die nicht rechtzeitig von den Aufklärungsflugzeugen der NGOs entdeckt werden.

Falls die NGOs mit diesem zynischen Vorgehen Erfolg haben sollten, könnte Europa doch noch eine große Fluchtbewegung bevorstehen. Für deren menschliche, politische und wirtschaftliche Folgen würde dann allerdings weder George Soros geradestehen, noch die Evangelische Kirche in Deutschland – ganz zu schweigen von Herrn Böhmermann. Diese Folgen hätten wir alle zu tragen, ungefragt.

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Spanien: Rund 200 Afrikaner stürmen Grenzzaun zu Melilla

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Spanien | 59 Kommentare

Von CHEVROLET | Sommerzeit ist Reisezeit. Während sich Deutsche und Urlauber aus anderen Ländern an Spaniens Stränden tummeln, ist auch eine ganz andere Gruppe von „Reisenden“ wieder sehr aktiv. Die Goldstücke, Migranten oder „Flüchtlinge“, die im spanischen Bereich insbesondere aus Afrika kommen.

Während es auf der hochfrequentierten zentralen Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien etwas ruhiger wird, immerhin liegt die „Alan Kurdi [36]“ von Sea Eye aktuell im Hafen von Palma de Mallorca und die Sea Watch [37] 3 an der Kette in Sizilien im Hafen von Licata, da ja Italiens beliebter Innenminister dem Schleusertreiben auf dem Mittelmeer ein Ende setzen will.

Also müssen sich die afrikanischen Schatzis der Zitter-Kanzlerin andere Wege suchen. Außer über das westliche Mittelmeer bliebt da nur der Weg in die spanischen Exklaven in Marokko, die Städtchen Ceuta [38] und Melilla.

Zwar sind die Grenzen zwischen den Städten und Marokko durch mehrere Meter hohe Zäune gesichert, aber die kräftigen jungen Afrikaner, durch die üblichen Stammesstreitigkeiten in ihren Shithole-Ländern gestählt und kampferprobt, lassen sich viel einfallen, um auf spanischen Boden zu kommen.

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Durchbrüchen der Grenze durch die Illegalen aus Afrika (PI-NEWS berichtete mehrfach [39]). So wieder einmal in Melilla, als 200 Schwarzafrikaner nach Spanien eindringen wollten. 50 der jungen Merkel-Lieblinge gelang der Durchbruch. Einer brach sich ein Bein, und sieben Polizisten wurden verletzt. Immerhin 150 wurden nach Marokko zurückgedrängt.

Die 50 erfolgreichen Eindringlinge konnten einen Asylantrag stellen, während die spanische Polizei ihre Rückführung in die Heimatländer vorbereitete.

[40]Die Weiterreise per Fernbus oder Billigflug nach Germoney ist einfach. Nach England ist es etwas schwerer. Zwar ist der Ärmelkanal nur wenige Kilometer breit und Dovers Kreidefelsen von Calais aus in Sichtweite, doch muss man schon ein wirklich guter Schwimmer sein, um den Weg zu schaffen.

Das erlebte jetzt ein 47-jähriger Iraker, der sich angesichts des wärmeren Wassers entschloss, in normaler Badebekleidung den Weg anzutreten. Knapp fünf Kilometer vor der französischen Küste war die Schwimm-Reise zu Ende, der Mann wurde von Fischern aus dem Wasser gezogen und nach Frankreich zurückgebracht, wie „France Bleu [41]“ berichtet.

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Merkel für hetzende Muslimas contra „Rassist“ Trump

geschrieben von kewil am in USA | 100 Kommentare

Von KEWIL | Es ist bei unserer zittrigen Bundeskanzlerin Usus geworden, innerhalb weniger Stunden aufgrund irgendwelcher Fake News reflexartig linke Kommentare abzusondern und Deutschland und die Welt mit blödsinnigen Gemeinplätzen zu belehren. Wir erinnern uns beispielsweise an das Chemnitzer Hasi-Video [42] und wie es Merkel skandalös mißbrauchte.

Im neuesten Fall griff die noch amtierende Kanzlerin während ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Urlaub völlig zusammenhanglos und sinnfrei US-Präsident Trump an, verteidigte vier Trump-Hetzerinnen und erklärte Donald die wahren amerikanischen Werte. Unsere gleichfalls strohdumme Presse sekundierte.

Es handelt sich um die „Rotte“ (the sqad) von vier jüngeren, weiblichen und demokratischen Kongressabgeordneten: Alexandria Ocasio-Cortez (Abstammung Puerto Rico), Ilhan Omar (geboren in Mogadischu, Kopftuch-Muslimin), Rashida Tlaib (Palästinenserin, Muslimin), und Ayanna Pressley (Afroamerikanerin).

Dieser „Rotte“ im Kongress, die es doch eigentlich in den Vereinigten Staaten weit gebracht hat und die sich nicht beschweren kann, ist gemeinsam, dass sie laufend gegen die USA stänkern, die Behörden dort schlecht machen und möglichst alles abschaffen möchten, was die Einwanderung von Millionen Illegaler noch irgendwie behindert.

Trump hat nun den Damen vorgeschlagen, in ihre frühere Heimat zurückzukehren und sich um den Saustall dort zu kümmern, wenn es ihnen in den USA nicht passt. Danach fing das linke „Rassist“-Gedöns an.

Besonders die zwei Muslimas hat Trump im Visier. Omar hat nämlich amerikanische Soldaten verunglimpft, die in Somalia gefallen sind, Rekruten des Islamischen Staats (IS) verteidigt, Al Kaida nicht klar verurteilt und reihenweise Hasskommentare gegen Israel rausgelassen.

Rashida Tlaib nannte die US-Grenzer Nazis, sagte, illegale Einwanderer seien die besten Amerikaner und schimpfte Trump einen „motherfucker“. Möchte mal sehen, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter die Merkel eine „Drecksau“ nennen würde.

Auf Breitbart sind die 5000 plus Leserkommentare auf Merkels Belehrungen darum nicht besonders freundlich:

clubo
Nachdem, was du deinem eigenen Volk und den Menschen in Europa angetan hast, du dreckige, heruntergekommene Kommunistin, überrascht mich deine Unterstützung für rassistischen, antisemitischen, bornierten, linksradikalen Abschaum wie diese Vier überhaupt nicht, Du bist selber abschaum!!!!!

Deplorable-DKAG7
Hey Merkle, halte meinen Drink. Ich will ihn geschüttelt, nicht gerührt.

R A Reed
Schaut was zum Teufel Merkel Europa antat. Verbrechen, Mord, Vergewaltigung, Gewaltangriff, Säureattacken. Kirchen niedergebrannt. Holocaust und Kirchenmitglieder ermordet. Ich bin sicher, Merkel ist ein Fan von den Vier.

Peter Lemonjello II
Oma zittert.

Skip Krake
Hey, Angela, was zittert?

KrakuhK
Wir sind nicht im Geringsten interessiert, was eine dreckige Nazi Kraut denkt.

Richard Hurtz
Merkel wird bald per U-Boot nach Uruguay abhauen.

Und 5000 weitere Kommentare [43] über „Shaky“ Merkel bei Breitbart. Das kommt davon, wenn man anderen sein schräges Weltbild aufdrängen will.

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