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Türkei setzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus – neuer Massenansturm?

Von EUGEN PRINZ | Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge soll der  türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu in einem Gespräch mit dem TV-Sender TGRT Haberam am Montagnachmittag bekannt gegeben haben, dass die Türkei den Flüchtlings—Deal mit der EU aufgekündigt hat. Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen des Rückführungsabkommens aufzunehmen. Eine Berichterstattung in den Mainstream Medien sucht man dazu vergebens.

Das beinhaltet der EU-Türkei Flüchtlingsdeal: 

Die Türkei verhindert, dass „Flüchtlinge“ mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln gelangen, verstärkt also ihren Grenzschutz. Dafür erhält sie von der EU bis 2018 sechs Milliarden Euro, die den Menschen in den Flüchtlingslagern der Türkei zugute kommen sollen. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden: Für jede dieser in die Türkei abgeschobenen Personen verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Das nennt sich 1:1 Verfahren. Weitere Details können Sie hier nachlesen.

Reaktion auf Sanktionen der EU

Nun soll also die Türkei den Deal aufgekündigt haben. Hintergrund der Maßnahme sind der Berichterstattung zufolge die EU – Sanktionen gegen die Türkei. Diese wurden aufgrund der illegalen Probebohrungen nach Erdgas durch türkische Spezialschiffe in einem Gebiet, dass das EU-Mitglied Zypern für sich beansprucht, beschlossen. Zudem wirft die türkische Regierung Brüssel vor, die im Rahmen des Flüchtlingsdeals  zugesagten Zahlungen nicht vollständig geleistet zu haben.

Wie die Wirtschaftsnachrichten weiter berichten, wurde der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach der Verhängung der Sanktionen sehr deutlich. Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ sagte er:

„Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine 6 Monate!“

Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zunehmend unbeliebter

Gegenwärtig bietet die Türkei über drei Millionen Syrern Obdach. Kein Wunder, dass die Spannungen zwischen der  einheimischen Bevölkerung und den ungeliebten Arabern deutlich zugenommen haben und die Stimmen, die eine Rückführung der Syrer fordern, immer lauter werden. Nachdem Erdogan mehr denn je auf die Sympathie seines Wahlvolkes angewiesen ist, könnte sich der Wind für die Syrer bald drehen und die „Solidariät unter den Moslems“  harter Realpolitik weichen. Dafür gibt es bereits deutliche Anzeichen (PI NEWS berichtete).

Was ist nun dran an der Meldung über die einseitige Kündigung des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei? Der Autor traut der Lückenpresse viel zu, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie über so eine einschneidende Maßnahme der türkischen Regierung nicht berichtet.

Abkommen nur teilweise ausgesetzt, nicht aufgekündigt

Eigenen Recherchen zufolge hat der türkische Außenminister nur jenen Teil des Flüchtlingsabkommens ausgesetzt (wohlgemerkt: ausgesetzt, nicht gekündigt!), der die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl, die über die Türkei nach Griechenland gekommen sind, regelt. Hintergrund ist der Berichterstattung türkischer Medien zufolge, dass die von der Türkei gewünschte Visafreiheit für ihre Staatsbürger bei der Einreise in die EU immer noch nicht in Kraft getreten ist. Mevlüt Çavusoglu will das Rücknahmeabkommen wieder in Kraft setzen, wenn die Visafreiheit kommt. Der Teil des Abkommens, das den Grenzschutz betrifft, ist von der Maßnahme nicht betroffen.

Auch die Drohung des Innenministers Süleyman Soylu scheint nicht so explizit zu sein, wie es die Wirtschaftsnachrichten darstellen, soweit man das nach einer Google-Übersetzung türkischer Medienberichte beurteilen kann. Es ging hier dem Innenminister wohl mehr darum, die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise zu loben und anzudeuten, was passieren könnte, wenn die Türkei aus dem Flüchtlingsdeal aussteigt.

Die türkischsprachigen Leser von PI-NEWS sind herzlich eingeladen, den Links zu folgen und im Kommentarbereich dank ihrer Sprachkenntnisse noch mehr Licht ins Dunkle zu bringen.

Klar ist, dass es Nadelstiche auf diesem Gebiet geben wird oder schon gibt. Die Balkanroute ist ja inzwischen wieder deutlich durchlässiger geworden. Gut möglich, dass die Türken ihre Grenzkontrollen schon ein wenig schleifen lassen, um der EU zu zeigen, was passieren könnte, wenn sie Erdogans Neu-Ottomanien zu sehr reizt.

„Die Schleusen zu öffnen“, wie es die Wirtschaftsnachrichten in ihrer Berichterstattung darstellen, kann sich die Türkei gar nicht leisten. Denn bevor die Regierungen der EU innerhalb von sechs Monaten den Bach runter gehen, wie der türkische Innenminister prophezeiht, würden diese vorher noch dafür sorgen, dass die Türkei dabei die Vorreiterrolle übernimmt und den ersten macht. Das wissen auch die Türken und werden deshalb den Bogen nicht überspannen. Es sei denn, Erdogan dreht völlig durch.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Video: LUTZiges mit Michael Stürzenberger

PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann im Gespräch mit Michael Stürzenberger, der sich gerade zum 70. Geburtstag seines Bruders und früheren BR-und ARD-Sport reporters Klaus Stürzenberger auf Teneriffa aufhält. Jener war vor 30 Jahren auch einem politisch korrekten Shitstorm ausgesetzt, als er über Doping im deutschen Sport berichtete, was als Nestbeschmutzung galt. Ähnlich fällt heute das politkorrekte Fallbeil, wenn man den Islam kritisiert. Lutz Bachmann interessiert sich in diesem Gespräch vor allem für die beiden Gerichtsverfahren in München und Fürth.




„Mainstream fabelt das Ende der Menschheit herbei“

Liegen wir bald alle auf dem siedend heißen Friedhof und dampfen tot vor uns hin, bis die Würmer uns abgenagt haben?

Die laufende Medien-Kampagne zum Klimawandel legt uns das mit wachsender Aggressivität nahe. Fast täglich werden die Botschaften drastischer: Hitze „immer häufiger tödlich“; „gestern ein Paradies … morgen unbewohnbar“; „Klima wird Gesundheitsgefahr“; „nur 10 Jahre bis zur Klimakatastrophe“.

Neuerdings wird an das Ende der Menschheit also auch schon ein Verfallsdatum geklebt, so alarmistisch sind viele Berichte im Mainstream geworden.

In diesem Video werden sie mit all ihrer Verlogenheit und Widersprüchlichkeit gnadenlos dokumentiert und für alle sichtbar konfrontiert. Inklusive der Tatsache, dass bis zuletzt in den Publikationen des Mainstreams auch gleichzeitig eine Eiszeit prognostiziert wird!

Was? Das glauben Sie nicht? Bitteschön, hereinspaziert. Nehmen Sie sich einen Kaffee zur Hand, oder besser ein kühlendes Cocktail, und schauen Sie sich besonders verstörende Beispiele zum Thema unzuverlässige, ideologische Medien an …




Zwei „deutsche“ Fußballspieler in London überfallen

Zwei „deutsche“ Fußballspieler wurden in London Opfer eines versuchten Raubüberfalles, Mesut Özil vom FC Arsenal und sein Teamkollege Sead Kolasinac. Die „Deutschen“ zeigten bei dem Überfall recht unterschiedliche Nerven, wie der FOCUS berichtet:

Unbekannte haben in London versucht, den deutschen Fußballstar Mesut Özil vom FC Arsenal und seinen Teamkollegen Sead Kolasinac auszurauben. Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie ein offenbar mit einem Messer bewaffneter Mann an die Autotür tritt, wo Özil sitzt. Kolasinac schlägt die Angreifer schließlich in die Flucht.

Özil saß in einem Mercedes G-Klasse-Geländewagen, als sich der Vorfall ereignete. Laut „Daily Mail“ waren die Angreifer auf einem Roller unterwegs. In dem Video, das auf Twitter verbreitet wurde, ist ein Mann mit Helm zu sehen. Der Ex-Schalker Kolasinac, der wohl am Steuer saß, soll aus dem Wagen gesprungen sein und die Angreifer vertrieben haben.

Özil rannte dem Bericht zufolge in ein türkisches Restaurant. Mitarbeiter seien daraufhin zur Hilfe geeilt. Einem Zeugen zufolge hätten die Männer Özil zuerst sogar noch verfolgt. „Özil sah aus, als würde er um sein Leben rennen“, zitiert die „Daily Mail“ den Zeugen.

Nun, so sind sie eben, „die Deutschen“: Einer hat Eier in der Hose und wehrt sich gegen einen Messermann, der gegen die Autotür tritt, der andere verliert seine Nerven und rennt wie um sein Leben in ein türkisches Restaurant. Ein Querschnitt der deutschen Gesellschaft, gewissermaßen.




Dicke Füße? Klimawandel!!

Von PETER BARTELS | „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ … Peter Alexander knödelte die Operetten-Weisheit von Johann Strauß 1962. Einige Jahre später, am 8. August 1975 alarmierte BILD Deutschland: „40 Grad Hitze, Jetzt wird das Wetter lebensgefährlich“…

Heute, 44 Jahre später stöhnt der Grappa-Grufti von eben dieser BILD: „Die Höllen-Hitze läßt unsere Füße anschwellen“ … „Es ist kein Sommer mehr, es ist die Hölle.“
Immerhin räumt BILD-Postbote Wagner ein: „Vielleicht hat mich die Hitze verrückt gemacht“ … Auf jeden Fall final vergesslich, Franzl. Die Kollegen Anno dunnemals dröhnten schon damals: „ Sonntag wird der heißeste Tag in diesem Jahrhundert. Der Hitzerekord am 23. Juli 1911 in Jena: 39,9 Grad … Gestern wurden vom Zentralwetteramt in Offenbach fünf Zentimeter über dem Boden 40 Grad gemessen …“

Die geistig etwas jüngeren Kollegen des Alten Weissen Mannes Wagner leiden natürlich noch nicht an Alzheimer, nur an Legasthenie, Leseschwäche, genauer Faulheit. Sie schreien:

„Deutschland glüht, die Hitzerekorde fallen im Minutentakt. In rund 20 Städten wurde heute die 40-Grad-Marke geknackt. Absoluter Spitzenreiter: Lingen, niedersächsische Kleinstadt. Zuletzt maßen Meteorologen dort am späten Nachmittag 42,6 Grad! Dabei hatte erst am Mittwoch die Stadt Geilenkirchen (NRW) mit 40,5 Grad einen Hitzerekord aufgestellt.“ …

Das hat es noch nicht gegeben …

Um dann mit dicken Füßen zu stöhnen: „Ein Ende ist nicht in Sicht: „Morgen werden zum dritten Mal in Folge 40 Grad erwartet“ sagte DWD-Wetterexperte Dominik Jung zu BILD. „Das hat es noch nicht gegeben.“ Und sie zitieren einen (anderen?) DWD-Sprecher: „Vor der aktuellen Hitzewelle hatte der deutsche Rekord bei 40,3 Grad gelegen. Er wurde am 5. Juli 2015 im bayerischen Kitzingen gemessen. Seit 1881 werden die Temperaturen systematisch erfasst.“

Und natürlich fordern die GRÜNEN via „Spiegel“ in BILD sofort ein „Recht auf Homeoffice“ für Büroangestellte (daheim sorgt ja der Kühlschrank für Temperatur, im Büro nur die Klimaanlage!!)… Und ein „Recht auf hitzefrei“ für Arbeiter, die draußen ihren Job verrichten! … In einem „Hitzeaktionsplan“ der GRÜNEN heißt es, die Klimakrise (nicht das Wetter!!) ist eine Gefahr für die Gesundheit … Wer im Freien arbeitet – etwa auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder als Gebäudereiniger –, muß bei gesundheitsgefährdender Hitze“ ein Recht auf hitzefrei bekommen.“

Bäuerchen, schick Deine Ernte-Polen heim, seufzen kannst du auch allein … Und so zynelt BILD mit dünnem Gehirn aber dicken Füßen weiter: „ Am besten ab ins Freibad … Irre: Hautkrebs wegen der brennenden Sonne ist zwar als Berufskrankheit anerkannt. Aber der Gesetzgeber kennt kein Hitzefrei für die, die auf Deutschlands Autobahn-Baustellen schuften oder auf Dächern Ziegel legen.“

Er weiß nicht, ob’s im Winter schneien wird …

Und dann hyperventiliert das Blatt: „Also Hitzefrei auf solchen Baustellen? Die Bau-Bosse winken ab. Ganz ehrlich: Aus einem klimatisierten Büro heraus ist es verdammt einfach, Nein zu sagen. Dabei verdient der Vorstoß unsere Unterstützung. Es geht für die Bauarbeiter nicht um einen (freien) Tag im Freibad, sondern um das höchste Gut – die körperliche Unversehrtheit. Kein Bau dieser Welt sollte mehr wert sein als die Gesundheit eines Arbeiters.“

Natürlich kein Wort über die Horden von Merkels Gästen, die in den Freibädern Mädchen, Frauen und Bademeister in Angst und Schrecken grabschen … Kein Wort von Schlagzeilen wie „Deutschland steht im Stau“. Das Blatt pinkelt lieber aus dem vollklimatisierten Redaktions-Glashaus die Bau-Bosse an: „Aus einem klimatisierten Büro ist es verdammt einfach …“

Jedenfalls wissen wir jetzt, warum Dicke-Füße-Wagner den schwulen SPD-WoWi immer so anhimmelt, obwohl der Berliner Flughafen nach 9 Jahren immer noch nicht fertig ist: Es lag nicht an diesem SPD-Fachmann, es lag am Wetter, GRÜN-Deutsch, dem menschengemachten Klimawandel: Mal war Regen, mal Sonnenschein … Wie Gott es auch macht, es ist verkehrt. Zur Hölle mit dem Mann …

Grappa-Greis Wagner jedenfalls angeekelt: „Ich muss (jetzt) zwei bis drei Liter Wasser trinken“ … Und: „Ich weiß nicht, ob es im Winter schneien wird. Das Wetter ist verrückt …“ Schlimmer geht’s nimmer, lieber Gott!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (hier bestellen!) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt erweiterte AfD-Liste zu

Von MARKUS WIENER | Wie Seifenblasen dürften gestern die feuchten Träume der sächsischen Kartellparteien zerplatzt sein, einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 1. September durch die Hintertür verhindern zu können. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verpasste dem rein parteipolitisch besetzten Landeswahlausschuss eine schallende Ohrfeige. Die auf nur noch 18 von ursprünglich 61 aufgestellten Kandidaten eingedampfte AfD-Liste muss nun zumindest auf 30 Bewerber erweitert werden.

Dieser vorläufige Rechtsschutz wurde wegen der “hohen Wahrscheinlichkeit” einer rechtswidrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses zuungunsten der sächsischen AfD begründet. Der endgültige Richterspruch am 16. August ist also in dieser Frage bereits eindeutig absehbar. Eventuell könnte dann sogar noch die komplette 61-köpfige Wahlliste zugelassen werden, was aber für den Ausgang der Landtagswahl ohnehin nicht mehr so entscheidend wäre.

Schließlich gehen alle Umfragen von AfD-Ergebnissen aus, die maximal bis zu 35 Parlamentssitze bedeuten würden. Mit noch mehr Erfolg ist auch bei optimistischer Herangehensweise kaum zu rechnen. Und diese maximal 35 Sitze wären der AfD bei 30 Listenplätzen faktisch nicht mehr zu nehmen. Denn soviele Wahlabsprachen bei den Erststimmen kann es gar nicht geben, als dass die AfD es nicht schaffen würde in ihren Hochburgen in Ostsachsen zumindest eine Handvoll Direktmandate zu erobern. Und selbst wenn die AfD mit ein, zwei oder drei Abgeordneten zu wenig im Landtag vertreten wäre, als ihr eigentlich zustünde, wäre das geplante Attentat auf die demokratische Entscheidungshoheit des Souveräns nur noch in sehr eingeschränktem Umfang geglückt. Streifschuss statt Blattschuss sozusagen.

Erschreckend ist in der Rückschau aber der eiskalte Machterhaltungswille der Kartellparteien. Um eine tatsächliche Opposition niederzuhalten, ist die herrschende politische Klasse bereit ganz ungeniert Recht zu brechen und elementare Regeln der Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen auszuhebeln.

Denn man muss sich nochmal vor Augen führen, dass die nun erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshof laut sächsischer Wahlordnung eigentlich gar nicht möglich war und nur deshalb erfolgte, weil der drohende rechtswidrige Eingriff in eine demokratische Wahl so verheerend gewesen wäre, dass die Richter quasi in Notwehr und zum Schutz von Demokratie und Verfassung handelten. Ein eindeutiger Wink, dass die Wahlordnungen in Deutschland – in denen Einsprüche erst NACH den Wahlen und ausgerechnet bei den frisch gewählten und damit automatisch befangenen Abgeordneten möglich sind – dringend geändert werden müssen.

Denn in der aktuellen Form sind damit parteipolitisch motivierten und grob grundgesetzwidrigen Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Dass die Kartellparteien keine Hemmungen haben, dies in der Praxis auch zu versuchen, hat der Skandal um die sächsische Landtagswahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wo in Deutschland wirklich die Feinde von Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung sitzen und welche Parteien ein Inlandsgeheimdienst eigentlich “prüfen” müsste, der den Namen “Verfassungsschutz” zu Recht tragen wollte.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe

In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren, soll erheblich erleichtert werden. Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe!

 




„Fridays-for-Future“-Aktivisten künftig im Tübinger Gemeinderat

Von CANTALOOP | Jetzt wissen wir es genau: wenn es um den vermeintlichen Umweltschutz geht, machen die als besonders gründlich, superkorrekt und megavernünftig bekannten Schwaben keine halben Sachen. Ganz oder gar nicht, ist deren Devise. Gemäß dieser Maxime dürfen im urbangewordenen EPI-Zentrum grünlinker Politik, namentlich in Tübingen am Neckar, fortan auch Vertreter der durchaus nicht unumstrittenen Bewegung „Fridays-for-future“ im Gemeinderat mitbestimmen. Ausgerechnet auf eine CDU-Initiative hin.

WELT-Online berichtet am Mittwoch:

Der Tübinger Gemeinderat hat eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Klimaschutz-Initiative Fridays for Future beschlossen. Ein Vertreter der Schülerprotestbewegung wird dem neuen Klimaschutzausschuss des Gremiums künftig als beratendes Mitglied angehören, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Der neue Ausschuss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Er soll sich mit dem Ziel der Stadt beschäftigen, bis 2030 klimaneutral zu werden. «Damit setzt Tübingen ein klares politisches Zeichen für mehr Klimaschutz vor Ort», sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Ein „starkes Zeichen“ von bürgerlicher Partizipation und gesellschaftlichem Engagement soll dieses „Mitwirken“ also sein. Affektgesteuerte Öko-Hysteriker finden nun institutionelles Gehör und werden formal sogar als „Berater“ angesehen, während man alle Andersdenkenden in dieser Causa als ewiggestrig, reaktionär und bösartig darstellt. Somit einmal mehr eine interessengebundene Politisierung der Jugend, ganz im grünlinken Sinne.

Die Klima-Moral steht über den Fakten

Dementsprechend passt diese Art von juveniler Polit-Beteiligung ganz gut ins angedachte Konzept eines fleischlosen, klimaneutralen und flüchtlingsfreundlichen Öko-Biotops, ganz so, wie es auch die Visionen des umtriebigen OB Boris Palmer vorsehen. Dieser sperrt im Sinne der „guten Sache“ schon mal eine innerstädtische Straße nach der anderen für den Autoverkehr, verlangt gleichermaßen Geduld, Verständnis und Demut von den Anwohnern – und kennzeichnet berechtigte Kritik daran als Unreife.

Obwohl das Palmersche Wirken dem Vernehmen nach als ambivalent und weitgehend positiv für Stadt und Peripherie anzusehen ist, und er darüber hinaus einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sowie eine allgemeine „Aufgeräumtheit im Amte“ präsentieren kann, so dringt dennoch immer wieder diese typische linksautoritäre und belehrende Attitüde in ihm zu Tage. Offenbar sieht er darin einen strategischen Mehrwert.

Eine moralisch intonierte Verpflichtungsnorm

Demzufolge gilt er auch innerparteilich als vollkommen unberechenbar. Abgesehen vom pathologischen Misstrauen, die Positionen konservativ-rechts gesinnter Mitbürger betreffend – und selbstredend seinem Groll allen Arten von motorisierten Fahrzeugen gegenüber, die er der Einfachheit halber als „Giftgasgeräte“ bezeichnet. Dieser unreflektierte Argwohn ist wohl die einzig verlässliche Konstante im Wesen des studierten Mathematikers.

Nichtsdestotrotz bleiben die im Grunde bodenständigen Bewohner Tübingens dennoch nicht von linksradikalen Tendenzen verschont, denen ihr ansonsten ausgesprochen streitbarer Palmer mit erstaunlichem Verständnis begegnet. So sieht er die neuerliche Besetzung eines Hauses in allerbester Innenstadt-Lage, dem sogenannten „Gartensia“, das von seiner widerspenstigen Besitzerin offenbar nicht verkauft wird, als unabdingbar an. Ihm seien diesbezüglich „die Hände gebunden“.

Behördlicher Schulterschluss mit radikalen Hausbesetzern?

Ausgerechnet ein Mann, dessen Hauptmerkmal eigenen Angaben zufolge das Einmischen in viele gesamtgesellschaftliche Obliegenheiten darstellt, hält sich bei linksradikalen Hausbesetzern auffallend zurück. Sollen diese am Ende etwa seine als „Baugebote“ chiffrierten Grundstücks-Enteignungen exekutieren? Als nützliche Büttel? Fragen über Fragen, die einer deutlichen Klärung bedürfen, werter Herr Palmer.

Sozialistische Wohnraumbesetzung mitten in Tübingen.

Wer es wagt, seine Immobilie leerstehen zu lassen, gilt in grünlinken Kreisen gemeinhin als kapitalistischer „Verbrecher“ und soll dementsprechend mit Besetzung oder Enteignung bestraft werden. Ganz so, wie es auch in der Sozialisten- und Klimawahn-Hochburg Berlin längst Usus ist. Es gelten also hier wie dort in manchen Bereichen keine verlässlichen Regeln und Strukturen für Investoren mehr. Wenn man so will: eine von höchster Stelle geduldete Anarchie.




Laut Gedacht #137: Festung Reichstag

Das Thema Innere Sicherheit ist seit Jahren aktuell. Der Bürger wird dabei größtenteils alleingelassen. Man solle eine Armlänge Abstand halten oder Blöckflöte spielen. Das sind die Empfehlungen aus der Politik. Wenn es aber um die eigene Sicherheit geht, da werden in Berlin ganz andere Saiten aufgezogen. Der Reichstag soll eine Festung werden.