Richtungskampf in der Alternative für Deutschland vor Eskalation

AfD-Querelen, die nur Schaden verursachen

Von ROBERT ANDERS | Um es besser gleich klarzustellen: Der Verfasser dieses Textes ist weder Höcke-Fan noch Höcke-Gegner, sondern schlicht AfD-Wähler und kritisch-konstruktiver Beobachter der Partei.

Als solcher kann der aktuelle Appell von über hundert Funktionären und Mandatsinhabern der Partei unter dem Motto „Für eine starke und geeinte AfD“ allerdings nicht überzeugen, sondern muss im Gegenteil befremden. Die Behauptung, der thüringische Spitzenkandidat für die diesjährige Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende Höcke sei den Wahlkämpfern und Mitgliedern der AfD „in den Rücken gefallen“, wird inhaltlich in keiner Weise überzeugend begründet.

Sie entstammt viel eher einer grundsätzlichen Ablehnung der von Höcke repräsentierten Strömung in der AfD. Seine Gegner, darüber gibt es keinen Zweifel, sind schon lange der Auffassung, ohne Höcke und den „Flügel“ könnte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik größere Erfolge, vor allem aber mehr Akzeptanz bei den politischen Gegnern und in den Medien erlangen.

Allerdings hat die Union jüngst ihre verschärfte Feinderklärung gegenüber der AfD nicht mit einem Verständigungshindernis Höcke und Co. begründet, sondern mit der Existenz der AfD überhaupt.

Und würde eine Trennung der AfD von Höcke und dem „Flügel“ beim restlichen Parteienkartell sowie den diesem Kartell verpflichteten Medien irgendetwas an der Diffamierung der Partei als „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ ändern? Zu solchem Glauben gehört schon eine Menge Realitätsverblendung. Denn selbstverständlich würden gleich nach Höckes Abgang neue „rechte“ Bösewichte in der AfD ausgemacht und ins Fadenkreuz genommen. Und gewiss wären sogar einige darunter, die jetzt den Appell unterschrieben haben.

Wenn in diesem Appell Höcke vorgeworfen wird, er habe in einer Rede am Wochenende Kritik am Bundesvorstand geübt, darf daran erinnert werden, wie oft schon Kritik aus dem Bundesvorstand an dem Thüringer öffentlich gemacht wurde. Ist die AfD jetzt schon so sehr verkrustet, dass keine innerparteiliche Kritik mehr geäußert werden darf oder soll? Ob Höckes Kritik berechtigt oder taktisch klug war, sei mal dahingestellt. Verständlich ist allerdings seine Unzufriedenheit mit mangelnder Solidarität und Unterstützung seines Kampfes in Thüringen sowie die nicht zu leugnende Unterrepräsentation der erfolgreichen östlichen Landesverbände im Bundesvorstand. Wer tatsächlich für eine „starke und geeinte“ Partei eintritt, der sollte nicht ausgerechnet nur wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politischen Feinde mit billiger Nahrung erfreuen.

Die Kritik am „Personenkult“ um Höcke mag nicht ganz unberechtigt sein. Aber verantwortlich dafür ist nicht er, sondern sind seine zahlreichen Bewunderer, zu denen zumindest früher auch einige der Unterzeichner des Appells gehört haben. Höcke hat eben rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlung und eine inhaltlich klare Kante, die bei seinen Gegnern in der Partei Neid oder Abneigung, vielleicht auch beides erwecken. Doch Menschen suchen nun einmal in der Politik Identifikationsfiguren, es muss ja nicht immer Martin Schulz oder Robert Habeck sein.

Unter den Appellanten befinden sich nur wenige profilierte, beachtenswerte Köpfe wie Marc Jongen, viel zahlreicher dagegen ist politisches Mittelmaß zu finden, das zu Mandaten gekommen ist. Aus den östlichen Bundesländern sind nur Namen dabei, die dort keine Rolle mehr in der AfD spielen, aber von Höcke oder seinen Freunden in Thüringen oder Sachsen ausgebootet wurden. Es mag sie reizen, sich ein wenig zu rächen – der AfD insgesamt tut das nicht gut. Es bleibt schließlich auch der Verdacht, dass der Appell schon länger vorbereitet wurde und gar nicht Höckes jüngster Äußerungen bedurfte.

Niemand sollte sich täuschen: Wie es mit der AfD weitergeht, ob gut oder schlecht, das wird sich daran erweisen, wer die besseren, erfolgreicheren Konzepte für die Wähler hat. Es ist ausgerechnet Höckes Landeverband Thüringen, der ein Rentenkonzept vorgelegt hat. Über ein solches herrscht über das nach wie vor in der Partei keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde jüngst wieder einmal verschoben, nicht viel besser sieht es mit den sozialpolitischen Positionierungen aus, die bald schon schicksalhaft für die Zukunft der AfD werden könnten. Querelen, die nur Schaden nach innen wie außen verursachen, sind kein Beitrag zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme der AfD.