Würdeloses Postengeschacher in Brüssel

Die EU, wie man sie kennt und (nicht) liebt

Von WOLFGANG HÜBNER | Alles Gerede vor der EU-Wahl, es gehe um mehr Demokratie in Europa und überhaupt um dessen Schicksal, also die Rettung vor dem Krebs des Populismus – es war eben alles nur Gerede, um die arglosen Wähler zu locken und in die Irre zu führen. Die größte Lüge dabei war die von den beiden „Spitzenkandidaten“: Denn es war völlig voraussehbar, dass es weder für den einen, Manfred Weber von der CSU, noch für den anderen, den Niederländer Frans Timmermans (PvdA/SPE), zur notwendigen Mehrheit reichen würde. Der CSU-Günstling hatte schon deshalb keine Chance, weil, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven, ihn sowohl Orban aus Ungarn als auch Frankreichs von den Gelbwesten gestutzter Neo-Napoleon ablehnten. Doch die Devise hieß: Man kann es ja mal versuchen.

Es zählt zu den übelsten Manövern Merkels, dass sie gemeinsam mit Macron nach dem Scheitern von Weber ausgerechnet den im eigenen Land abgehalfterten Sozialisten, Migrationsfreund und Populistenhasser Timmermans zum Kommissionspräsidenten befördern wollte. Das war nicht nur ein offener Affront gegen die CDU und das christdemokratisch-konservative EU-Lager sowie eine Demütigung der CSU. Es zeigte auch, wie links die Kanzlerin tatsächlich ist. Allerdings wurde die skandalöse Inthronisierung des Wahlverlierers Timmermans von den osteuropäischen Staaten, allen voran Polen und Ungarn, sowie von Italien verhindert.

Diese erfolgreiche Rebellion wird nicht die letzte gewesen sein. Denn das Personal, das nun in die Spitzenpositionen der EU kommt oder kommen soll, ist eine gezielte Herausforderung für die rechtsdemokratischen Kräfte in der EU: Der spanische Sozialist und katalanische Separatistengegner Josep Borrell wird EU-Außenbeauftragter; der belgische Liberale Charles Michel, ein großer Befürworter des UN-Migrationspakts, übernimmt vom Polen Donald Tusk das Amt des Präsidenten des Europäischen Rats; der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli, ein Gegner der jetzigen Volksregierung in Rom, wird EU-Parlamentspräsident.

Die beiden wichtigsten, aber nicht gleichermaßen mächtigen Positionen, gehen an Deutschland und Frankreich. Ausgerechnet die unfähige Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist von Macron und Merkel zur Kandidatin für den Kommissionspräsidenten der EU ausgewählt worden. Das dürfte zwar bei der ziemlich ruinierten Bundeswehr für große Erleichterung sorgen. Allerdings weiß man bei der Berliner Schwachmatenregierung nie, ob auf Schlimmes nicht noch Schlimmeres folgt.

Was sich die EU mit von der Leyen eingehandelt hat, wird abzuwarten sein. Sehr auffällig ist jedenfalls, dass sie offiziell von Macron vorgestellt wurde, der von ihr laut FAZ sogar „schwärmen“ soll. Das kann getrost als schlechtes Vorzeichen gewertet werden. Von der Leyen ist übrigens in Brüssel geboren, sie wird sich dort viel wohler fühlen als bei Truppenbesuchen in Afghanistan. Und deutsche Interessen wahrnehmen – das hat sie unter Merkel schon lange verlernt.

Ein großer Sieg für Macron und eine schmerzhafte Niederlage für deutsche Sparer ist die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur neuen EZB-Chefin. Damit wird die abenteuerliche Geldpolitik des Italieners Mario Draghi fortgesetzt und wahrscheinlich noch intensiviert. Lagarde, Juristin und frühere französische Finanzministerin, wird niemals die Bedürfnisse ihres ökonomisch schwächelnden Heimatlandes missachten, das unterscheidet sie grundsätzlich von einer von der Leyen. Merkel hat übrigens keinen Finger für den möglichen deutschen Kandidaten Jens Weidmann gerührt. Das war zu erwarten, beweist jedoch nachdrücklich, wie gleichgültig der Kanzlerin elementare deutsche Interessen sind.

Da sie ohnehin jeden Tag mehr an Einfluss und Autorität im Ausland, aber auch in Deutschland verliert, gibt es jetzt einen Zweitkanzler namens Frank-Walter Steinmeier. Der mischt sich nicht nur kräftig in die Rackete-Provokation der italienischen Regierung ein, sondern fordert nun auch eine rasche Klärung der EU-Personalquerelen. Denn seine eigene Partei SPD muckt gegen von der Leyen auf, die der frühere 100-Prozent-Parteivorsitzende Schulz nicht ohne Grund als die schwächste Ministerin im Merkel-Kabinett bezeichnet. Steinmeier kümmert sich schon lange nicht mehr um die Grenzen seiner Amtskompetenz, mit Parteifreund Heiko Maas ist er ja auch das Antifa-Traumduo in Berlin.

Doch jeder Kanzler vor der ausgebrannten ehemaligen DDR-Streberin hätte es sich nie bieten lassen, dass ein Bundespräsident so offensichtlich selbst regelmäßig in die operative Politik eingreift. Im Merkel-Staat wird das nicht nur vom Parteienkartell klaglos hingenommen, auch die Lückenmedien machen einmal mehr brav mit. Sie sind ohnehin vielmehr damit ausgelastet, eine freche, asoziale Rechtsbrecherin zu feiern, aber Italiens populärsten Politiker Matteo Salvini als „gefährlich“ zu diffamieren.

Vielleicht ist es ja das entscheidende Kriterium für die Eignung als neuer deutscher Verteidigungsminister, ob er oder sie bereit wäre, mit einer linksgrün-linksliberalen EU-Armee notfalls in Rom einzumarschieren, um Europas Bereicherung um Sozialasylanten zu retten. Immerhin hat von der Leyen bei der Bundeswehr gelernt, wie auch die größten Schweinereien schöngeredet werden können. Die Dame mit dem angeheirateten Adelstitel macht das notfalls schon!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.