Charles Michel und Ursula von der Leyen

Die neuen Architekten der „Vereinigten Staaten von Europa“

Von PAUL BELIEN (The Telegraph) | Die Berufung von Ursula von der Leyen, der deutschen Verteidigungsministerin, und von Charles Michel, dem belgischen Premierminister, an die Spitze in Brüssel stellt eine gute Nachricht für alle Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU dar. Denn von der Leyen und Michel hassen und verachten England. Mit demselben Nachdruck, mit dem Ann Widdecombe und Nigel Farage die EU bekämpfen, haben sie bereits mitgeteilt, sich vom Vereinigten Königreich so bald wie möglich verabschieden zu wollen.

Im Anschluss an das Brexit-Referendum klagte von der Leyen die Briten an, das Bestreben der Eurokraten, die »Vereinigten Staaten von Europa« aufzubauen, »gelähmt« und »beständig blockiert« zu haben. Und der belgische Premier Michel erklärte, dass der Brexit die Gelegenheit biete, die Befugnisse und die Macht der EU, »dem schönsten Traum des 21. Jahrhunderts«, zu erweitern.

Sowohl Ursula von der Leyen als auch Charles Michel stammen aus Familien von Eurokraten, die bestrebt sind, einen europäischen Superstaat zu schaffen. Beide wurden in Belgien geboren und sind dort aufgewachsen. Die 60-jährige Ursula von der Leyen, geborene Albrecht, ist die Tochter von Ernst Albrecht, der in den 50er- und 60er-Jahren Generaldirektor der Europäischen Kommission war, und anschließend Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.

Als Verteidigungsministerin machte von der Leyen aus der Bundeswehr eine Zielscheibe des Spottes. Sie sorgte dafür, dass die deutsche Armee für eine Reihe nutzloser Projekte Geld verschleuderte, wozu der Einkauf neuer Sturmgewehre gehört, die bei warmen Wetter nicht geradeaus schießen können.

Die Anekdote über den deutschen Soldaten, der aus Mangel an Waffen während einer NATO-Übung einen Besenstiel nahm und schwarz anstrich, ist kein Witz, sondern traurige Realität. Von der Leyen ist auch bekannt dafür, dass ihre Doktorarbeit eine Reihe von Plagiaten enthält, und dafür, dass sie sich gegen ihre eigene Partei gestellt hat, als sie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare unterstützte.

Paradoxerweise wird die Ernennung der LGBTQ-Aktivistin von der Leyen von konservativen Regierungen Osteuropas, wie der Polens, unterstützt. Dies brachte den deutschen Journalisten Peter Grimm zu der Ansicht, dass »sie Länder beruhigt hat, die einst von der Wehrmacht besetzt wurden, indem sie die deutsche Armee weitgehend kampfunfähig gemacht hat.«

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Charles Michels Erfolg ist das Ergebnis offener Vetternwirtschaft. Er ist der Sohn von Louis Michel, dem früheren belgischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und einstigen Europäischen Kommissar, der als ein ausgesprochener Befürworter der Aufnahme des gesamten Mittelmeerraumes, einschließlich Nordafrikas und des Nahen Ostens in die EU auftrat.

Dank seines Vaters, des Chefs der Liberalen in Wallonien, Belgiens südlichster französisch-sprechender Region, wurde der junge Charles Michel im Alter von 18 Jahren zu einem Regierungsrat in dieser Provinz, zum Mitglied des belgischen Parlaments nach Universitätsabschluss im Alter von 23 Jahren, und mit 38 Jahren wurde er der jüngste belgische Premierminister, den es jemals gab.

Jetzt ist er 43 Jahre alt und hat niemals in seinem ganzen Leben einen normalen Beruf ausgeübt. Als europäischer Präsident wird er ein Nettogehalt von 23.000 Euro pro Monat erhalten, im Vergleich dazu wird Boris Johnson als britischer Premierminister 9.600 britische Pfund (ca. 8.600 Euro) erhalten.

»Wir brauchen so viel Bundesstaatlichkeit wie möglich und so wenig Autonomie wie möglich«, pflegte der belgische Sozialistenführer Henri De Man, der Mentor von Paul-Henri Spaak, einem der Gründungsväter der EU, zu sagen, »damit Belgien… zur Vorhut der europäischen Revolution werden kann; das ist das Prinzip, mit dem die neue europäische Ordnung steht und fällt.«

Mittlerweile erhielt Charles Michel von einem seiner Vorgänger in der EU, Herman Van Rompuy, einen offenen Brief, wie er in der EU vorgehen solle. Van Rompuy sagte Michel, dass er dafür sorgen solle, dass Polen und Ungarn bestraft werden, weil sie »europäische Werte verletzt haben«, und dass die EU sich auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vorbereiten soll, weil »der [amerikanische] Präsident ein Mann ist, der bestrebt ist, Feinde zu haben. Das ist der Kern seiner Politik. Unser erstrangiges Motiv ist ›Einheitlichkeit‹, seines ist ›Teilung‹.«

Außerdem solle Michel die EU auf den Balkan ausweiten und eine gemeinsame europäische Armee errichten. Van Rompuy schreibt: »Die Europäische Union kann niemals zu einer ›Weltmacht‹ werden, ohne eine starke militärische Dimension.« Ein Superstaat zu sein, ist nicht genug, das Ziel ist, zu einem Imperium zu werden.

Und hier sind die guten Nachrichten für alle Brexit-Befürworter: Van Rompuy gibt ausdrücklich zu, dass eine EU-Armee so lange unmöglich ist, so lange »die britische Bremse« vom gemeinsamen europäischen Verteidigungsaufbau nicht entfernt wird. Daher kann die EU ohne den Brexit nicht zur »Weltmacht« werden. Herman Van Rompuy, Ursula von der Leyen, Charles Michel, Emmanuel Macron, sie alle haben dies erkannt.

Wenn es soweit ist, den Brexit zu feiern, kann England eine wohl verdiente Party feiern, aber es sollte nicht vergessen, vorsichtig zu sein und gut aufzupassen. Denn die Geschichte zeigt, dass jedes kontinentale Imperium jenseits des Ärmelkanals ein Feind Britanniens, der Demokratie und der Freiheit gewesen ist. Und mit dem im Entstehen begriffenen EU-Imperium wird es das Gleiche sein.


(Auszüge eines Textes von Paul Belien im britischen „Telegraph“. Belien ist politischer Berater in Brüssel und Gründer des Blogs „Brussels Journal“)