Baldige Rezession wird das politische Klima grundsätzlich verändern

Dilemma und Chance der AfD

Von ROBERT ANDERS | Das Fazit der letzten Tage: Die AfD wird heftiger denn je bekämpft. Und die AfD kämpft mit sich selbst. Beides ist unter den derzeitigen  Verhältnissen unvermeidlich, jedoch nicht unbedingt erfreulich. Das ist in der Politik allerdings meistens so. Die Auseinandersetzungen um die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die Rücktritte in Nordrhein-Westfalen, das „Flügel“-Treffen, die Listenpleite in Sachsen – all das kann sowohl AfD-Mitglieder wie Wähler dieser Partei durchaus irritieren, wenn nicht gar verschrecken.

Doch die AfD hat noch nicht alle Häutungen hinter sich, sie ist weiterhin der von Alexander Gauland so charakterisierte „gärige Haufen“. Es gehört nicht viel analytischer Scharfsinn dazu, um zur Feststellung zu gelangen, dass es mindestens zwei bedeutende Strömungen in der Partei gibt, nämlich die konservativ-nationalliberale Strömung einerseits, die sozialpatriotische Strömung andererseits. Die Medien sind beiden Strömungen – der als „gemäßigt“ und der als „radikal“ bezeichneten – gleichermaßen feindlich gestimmt.

Zwei Strömungen – die konservativ-nationalliberale und die sozialpatriotische

Daran ist so viel richtig, dass die konservativ-nationalliberale Strömung wohl in der Tat weiterhin darauf hofft, für die Nach-Merkel-Union koalitionsfähig zu werden. Ob diese Hoffnung realistisch genannt werden kann, ist eine ganz andere Frage. Erst einmal hat die Union laut und deutlich jeglicher Kooperation, ja jedem Kontakt mit der AfD eine Absage erteilt. Das mag nicht für alle Zeiten gelten, für die nächsten Jahre aber sicherlich.

Die sozialpatriotische Strömung, die in den östlichen Bundesländern besonders stark ist, setzt weit stärker auf Systemopposition und Mobilisierung von Widerstand im Volk. Allerdings ist sie damit auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik bislang nicht weit gekommen. Denn dort herrschen grundlegend andere Verhältnisse in Gesellschaft, Ökonomie und politischer Kultur. Weil das so ist, weil keine der beiden Hauptströmungen ohne die jeweils andere Aussicht auf ausreichende Erfolge bei Wahlen haben kann, bleibt die Partei zusammen. Bisherige Abspaltungen wie die von Lucke, Petry oder Poggenburg haben erwartungsgemäß in die absolute Bedeutungslosigkeit geführt – das schreckt ab.

Eine Spaltung der AfD wäre töricht und schädlich

Eine Spaltung der AfD, die künftig nicht unwahrscheinlich ist, wäre zum jetzigen Zeitpunkt für alle Seiten in der Partei töricht und schädlich. Das schließt interne Klärungen nicht aus. Ob diese mit Ausschlussverfahren oder Verteufelung ganzer Strömungen erreicht werden können, ist allerdings sehr fraglich. Der Parteiführung der AfD sollte jedenfalls bewusst sein, wie wenig zum Beispiel ein möglicher Ausschluss von Frau Sayn-Wittgenstein zur Besänftigung der feindlichen Parteien und Medien beitragen würde.

Für die Zukunft sowohl der AfD wie auch ihrer Hauptströmungen weit wichtiger als alle derzeitigen Querelen ist die sich abzeichnende ökonomische Entwicklung in Deutschland. Die Phase der Hochkonjunktur mit immer neuen Beschäftigungsrekorden geht zu Ende oder ist bereits beendet. Es deuten sogar viele Faktoren  auf eine baldige Rezession hin. Das wird das politische Klima wesentlich, vielleicht sogar grundlegend verändern. Denn nun stehen weit mehr als in den letzten Jahren wieder soziale Fragen, die ja nie verschwunden waren, im Vordergrund.

Bessere Karten für sozialpolitische Strömung bei Rezession

Welche Antwort die AfD auf die neue Lage geben wird, wie massenwirksam und glaubwürdig diese sein wird – davon hängt die Zukunft der Partei entscheidend ab. Die sozialpatriotische Strömung hat wohl mittel- und langfristig bei einer solchen Entwicklung die besseren Karten. Denn im wirtschaftlichen Niedergang werden sich die Sympathien bürgerlicher Schichten mehr auf Union, FDP und Grüne konzentrieren, wie illusionär das auch immer sein mag. Das sind keine guten Perspektiven für die konservativ-nationalliberale Strömung.

Da die SPD wie auch die Linke fundamentale Interessen der sogenannten „kleinen Leute“, die aber die große Mehrheit im Volk sind, nicht wahrnehmen können oder wollen, kann die AfD diese klaffende politische Lücke füllen. Sie muss es aber auch wollen und können. Ob sie es will und wie sie es kann – das ist die wirkliche Herausforderung für die Alternative für  Deutschland.

Kleinmütige Ausschlussverfahren jetzt fehl am Platz

Weder kleinmütige Ausschlussverfahren noch pseudoradikales Maulheldentum sind geeignet, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Es wird jetzt entscheidend von der Führung der Partei wie der Führung der Bundestagsfraktion abhängen, ob und wie sich die AfD den künftigen Aufgaben stellt. Falsche Weichenstellungen werden nicht nur für die Partei, sondern für die Zukunft unseres Volkes fatale Folgen haben. Der deutsche Biedermeier geht zu Ende, die Zeit der polarisierenden sozialen und gesellschaftlichen Kämpfe hat begonnen!