Die Vernichtung des deutschen Mittelstandes hat einen Namen und ein Gesicht - Jürgen Resch (hier bei den Grünen).

Von CANTALOOP | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entlastet die deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und bestätigt dadurch die Marschroute dieses Vereins bei dessen Abmahnungs-Praxis vollumfänglich. Gleichermaßen weist das BGH den Einwand eines renommierten Stuttgarter Autohändlers ab, der die grundsätzliche Vorgehensweise der staatlich unterstützen Vereinigung öffentlich in Frage stellte.

Ein weiterer wichtiger Etappensieg also für den edlen Herrn Resch und seine wackeren Abgasjäger, die sich eigenen Angaben zufolge doch nur um Umwelt und Gerechtigkeit sorgen. Selbige gehen einmal mehr gestärkt aus einer Gerichtsverhandlung hervor, da ihnen die Richter in Karlsruhe nicht nur komplett Recht in ihrer bisherigen Verfahrensweise geben, sondern den „gemeinnützigen Verbraucherschutzverein“ geradezu anspornen, sein durchaus umstrittenes Abkassieren selbst in größerem Umfange fortzusetzen. Mit regulären demokratischen Mitteln ist diesem unheilvollen Treiben der selbsternannten Umweltretter also nicht mehr beizukommen. Zu mächtig sind deren Verbündete.

Die DUH – ein spezifisch deutsches Problem

Wir erinnern uns, die DUH stellt pro Jahr etwa 1500 Abmahnungen aus, von denen ein gutes Drittel vor Gericht landet. Meist trifft es Autohäuser, ferner aber auch andere Klein- und Mittelständler. Alleine damit erzielen die „Aktivisten“ einen deutlichen Millionenüberschuss, der nach Ansicht der Bundesrichter absolut rechtens ist. Ein Grund hierfür: nach Einschätzung des Gerichts verstoßen Autohändler eben besonders häufig gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten….(sic) und müssen demnach eben häufiger abgemahnt werden. Ein Geschäftsmodell konnten die hochstehenden Juristen bei der DUH indessen nicht erkennen.

Bei den Vergehen der Delinquenten handelt es sich im Übrigen zumeist um formelle Fehler bei der Etikettierung und Auspreisung ihrer Ware. Deshalb ist man noch lange kein vorsätzlicher Betrüger. Es genügt beispielsweise schon eine falsch gewählte Schriftgröße in den rechtlich-verbindlichen Angaben eines Inserats (Co2-Angaben, Verbrauch etc.), um sich eine Abmahnung von bis zu 10.000 Euro einzufangen.

Es geht dem Umweltverein also mehrheitlich um Spitzfindigkeiten, Heimtücke und Schikane. Nicht etwa um den vorgeschobenen Verbraucherschutz oder gar „Gerechtigkeit“. Viele kleinere Unternehmer müssten eine zusätzliche Arbeitskraft alleine zur Überprüfung ihrer Verkaufsaktivitäten einstellen, nur um nicht in die formellen Fallen der strengen gesetzlichen Regelungen zu tappen. Das aber können sich viele nicht leisten. Einen Ermessensspielraum, den Linke doch immer so gerne für sich beanspruchen, gibt es hier jedoch nicht. Der geringste Fehler kann heutzutage einem Klein-Betrieb schlichtweg die Existenz kosten. Gnade darf niemand mehr erwarten.

Linksgrüne Bürger und Politiker unterstützen die DUH nach Kräften

Das vom damaligen Umweltminister Trittin verliehene Verbandsklagerecht, das der DUH diese machtvolle Position überhaupt erst ermöglicht hat, bleibt weiterhin unangetastet. Dieses könnte nur durch nachdrücklichen politischen Willen in Frage gestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Umwelthilfe im Moment den warmen Rückenwind der erstarkenden Grünen nutzt – und in deren Sinne bei der Automobil-Bekämpfung vielseitig eingesetzt werden kann, ist von einem Entzug dieser umfangreichen Legitimation kaum auszugehen.

Ganz im Gegenteil. Der Hass unserer linken Nomenklatura gegen das Automobil kommt den DUH-Protagonisten in der derzeitigen Debatte um die Abschaffung bzw. Reduzierung desselben sehr gelegen. Ein Bonmot noch zum Schluss: da sich der umtriebige Vogelkundler Jürgen Resch in jüngster Zeit des Öfteren über Angriffe auf seine Person beschwert hat, kann man getrost davon ausgehen, dass der werte Herr zukünftig auf Steuerzahler-Kosten mittels Bodyguards geschützt wird. Es ist ja schließlich für eine gute Sache!

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155 KOMMENTARE

  1. DUH rechtmässig, GEZ rechtmäßig, illegale Grenzöffnung für jedermann 2015 rechtmäßig,
    Netz-DG rechtmäßig, …
    … Fazit: alles ok in Deutschland, wir schaffen das

    IRONIE OFF.

  2. @ Demonizer 6. Juli 2019 at 17:02

    Staatsversagen kann man solche Zustände nennen. Ein Rechtsstaat ist es schon lange nicht mehr.

  3. Und kein Wort davon, dass die Meßstationen allesamt falsch installiert sind. Das Volk muss mit brachialer Gewalt dazu gezwungen werden, das zu glauben was die Politik uns vorgibt. Die sollen nur so weitermachen !

    Das Problem ist die Exekutive, die die Gesetze nicht durchsetzt / umsetzt.

  4. Ein Geschäftsmodell konnten die hochstehenden Juristen bei der DUH indessen nicht erkennen.
    ————–
    1500 Abmahnungen im Jahr und ein Millionengewinn … das kann doch kein Geschäftsmodell sein – alles klar, kann man nicht erkennen, ist rechtens.

  5. Wäre das eine echte Umwelthilfe, dann würden die Leute verfolgen, die ihren Müll/Sondermüll in die Botanik kippen oder ihren Müll aus dem Fenster werfen, aber da gibts nicht so viel zu verdienen und es trifft die „falsche Klientel“. Kein Geschäftsmodell…

  6. OT

    Interessant, wie Bürger anderer Länder uns sehen:

    Meinung eines Schweizers über Deutschland (Netzfund):

    „Für mich ist Deutschland verloren.
    Um liberal zu sein, brauche ich Informationen. Ich brauche kritische Informationen die offenlegen was ist und wieso. Dann kann der Mensch abschätzen was er gut findet, welche Entwicklung negativ sind,…
    Aber was man vorgesetzt bekommt sind nicht Informationen, sondern Manipulationen. Ob es um die EU, Merkel, Klimawandel, Erziehung der Kinder, Steuern, soziales Zusammenleben, Rechtsextremisten, religiöse Extremisten,…. geht, lauter Manipulationen.
    Beispiel deutsches Radio, es geschah ein Tötungsdelikt, der Täter ist blutverschmiert, die Polizei im Einsatz, man soll keine Anhalter mitnehmen. Keine weiteren Informationen!

    Zweites Thema, Ganztagsbetreuung der Kinder. Gute Ganztagsbetreuung überall in Deutschland sollen mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit bedeuten und soll wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Es soll dafür die Steuerbelastung erhöht werden. Danach nur Einspielungen die dem Ganzen positiv gesinnt sind, kein kritisches Wort!
    So macht man aus einem Bürger nicht einen liberal denkenden Menschen, sondern so bringt man Extremisten hervor.
    Um liberal zu sein, braucht es VIELFALT. Die Hautfarbe ist bedeutungslos, wenn geistig keine Vielfalt besteht und alle wie hypnotisiert in die gleiche Richtung gehen. Vielfalt in den Medien, Vielfalt in den Diskussionen,… In Deutschland gibt es keine Vielfalt, sondern nur rechts und links, gut und böse und die Medien geben einheitlich den Takt vor.

    Jeder der sich fragte wie war der Aufstieg der Nazis in den dreissiger Jahren nur möglich, genau so, indem nur noch eine Meinung toleriert und akzeptabel ist und alles andere ausgegrenzt wird. Das Deutschland heute, ist im Denken in nichts weiter.
    Es ist jetzt ein wenig ein langer Bericht geworden.
    Ich habe erst halb Europa bereist. Deutschland ist überall verhasst. Das wird sich in Zukunft auch auf den Umsatz auswirken. Denn ein deutsches Produkt wird nicht mehr mit Zuverlässigkeit von einem fleissigen korrekten Arbeiter assoziiert, sondern als ein Produkt von einem hirnlosen, weltfremden Menschen. Die Marke Deutschland ist auf einem Tiefpunkt und wird weiter fallen.
    Europa kann nur eines tun und das ist sich loskuppeln von Deutschland. Es braucht eine Emanzipation gegenüber Deutschland.
    Jeder liberal denkender BürgerIn in Deutschland hat meine vollste Unterstützung, der Rest soll dort bleiben wo er ist.“

  7. NZZ: «Der andere Blick»: Die Deutschen wären gerne Moralweltmeister

    Sich als Moralweltmeister zu gerieren und über andere zu erhöhen, ist ein regelmässig wiederkehrendes Feature der jüngeren deutschen Geschichte. Als die Bundeswehr in Afghanistan anfangs lieber Brunnen baute, als zu kämpfen, verteidigte Deutschland seinen Pazifismus gegen die angeblich moralisch minderwertigen amerikanischen Kampfmaschinen – von denen sich die Bundeswehr aber im Zweifelsfall gerne beschützen liess.

    Im Herbst 2015, als Berlin ohne europäische Konsultation knapp einer Million Menschen die unkontrollierte Einreise gestattete, erklärte man die «Willkommenskultur» zu der für alle Europäer gültigen Moral und verlangte von den EU-Partnern, Deutschland gefälligst Flüchtlinge abzunehmen. Nicht wenige Europäer erinnerten sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch daran, wie Berlin in der Finanzkrise auf die unbedingte Einhaltung europäischer Regeln pochte, die es wenig später dann selbst grosszügig zur Disposition stellte.

    Der hässliche Deutsche trägt nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit.

    https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987

  8. Wenn bereits oberste Gerichte die grassierende Gesetzlosigkeit im Schein des Rechts legalisieren, hat es demnach auch keinen Sinn mehr, auf so etwas wie eine Rechtsprechung zu warten, die tatsächlich noch Recht spricht. Ein Land, das sich mit nur scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln in die Gesetzlosigkeit katapultiert, kann kaum mehr von sich behaupten, noch Rechtsstaat im Sinne des Begriffs zu sein.

    @ Bio-Kartoffel 6. Juli 2019 at 17:20

    Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten. Er arbeitet auch für den Staat.

    Der Abmahnverein „DUH“ ist als verlängerter Arm der Grünen zu Zwecken der Bekämpfung der Automobilität aus der Taufe gehoben worden. Eigens dazu, daß solche Vereine auch klagen können, hatte seinerzeit derselbe Altkommunist Trittin das Verbandsklagerecht durchgesetzt, der letztlich auch diesen Verein installiert hat. Ich bin mir daher – in Zeiten politischer Korruption – längst nicht mehr sicher, ob ein anwaltliches „Hin- und Herpendeln“ zwischen Staat und derart halbseidenen Abmahnvereinen noch als „Seitenwechsel“ durchgehen kann. Das eine ist vom Fleisch des anderen.

  9. BERICHT AUS HOLLAND.
    Am Autobahnkreuz Hellegatsplein (NL) ist heute Morgen gegen 11 Uhr eine Person aus einem fahrenden LKW gesprungen oder gestürzt. Der Mann starb an Ort und Stelle an seinen Verletzungen, wie die Polizei mitteilt. Im LKW befanden sich acht Illegalen, wahrscheinlich alle aus Eritrea.
    Die Polizei bekam einen Zeugenhinweis, wie Menschen aus einem Anhänger eines Lastwagens auf der Autobahn hingen. Als die Polizei den LKW überprüfen wollte, sprang oder fiel das Opfer aus dem Fahrzeug heraus.
    Der LKW hatte ein niederländisches Kennzeichen, der Anhänger ein Polnisches. Der Fahrer wurde unter Verdacht des Menschenhandels festgenommen. Er wird vernommen. Die im LKW Personen wurden von der Polizei versorgt. https://www.ad.nl/rotterdam/man-overlijdt-na-val-uit-vrachtwagen-chauffeur-verdacht-van-mensensmokkel~abb08b1e/

  10. OT

    Man denkt ja immer, schlimmer geht nimmer. Doch, doch, doch: Schlimmer geht immer.
    Einfach mal AfD Startseite bei Facebook aufschlagen:

    „Don’t drink and preach!
    Bischoff sieht in See-Watch-Schlepperin Nachfolgerin Jesu“

  11. Wieder einmal mehr bestätigt sich, dass die Justiz die Hure der Politik ist . War bei dem Volksgerichtshof auch nicht anders !
    Man schaue sich doch nur die Lohnabhänigen im BGH oder BVG an … wer intronisiert diese Lakeien denn und wie kamen Sie dahin ?!
    Wenn das Volk diese Leute wählen dürfte, sehe es vollkommen anders aus ! Es gibt bei diesen hohen Herren in der Justiz regelrechte Clans … siehe Familie des Richters, der die GEZ beim BVG bestätigte !
    Wer immer noch an die Unabhängigkeit von Gerichten glaubt , ist ein Traumtänzer !!

  12. Das zeigt doch wo es langgeht. Also ich würde meinen Laden dicht machen, die Leute rausschmeissen und mir ein anderes Land suchen und in Ruhe leben. Dieses Volk will es nicht anders.

    Man kann sich Gedanken machen über den Umweltschutz, aber wenn man alles auf den Kopf stellt bevor man Konzepte hat wie wir etwas sicher ändern können in Bezug auf die soziale Struktur, auf die technische Entwicklung und mit Rücksicht auf die Natur führt das nur ins Mittelalter. Leider haben wir aber immer weniger Kompetenz auf den drei genannten Gebieten bei den sogenannten Eliten. Trotzdem läuft das Volk diesen Blendern hinterher. Ja, warum soll man sich denn für so etwas einsetzen ? Auf geht’s, mit Volldampf gegen die Wand.

  13. Ich habe schon vor mindestens 5 Jahren in verschiedenen Foren geschrieben, das Resch der gefährlichste Mann Deutschlands ist.
    Dieses Urteil ist wieder einmal die Bestätigung.
    Autohändler verdienen sowieso nicht sehr viel, da kommt dann ein Schmar.otzer wie dieser mensch und beklaut die armen Teufel auch noch ganz legal mit seinen juristischen Tricks.

  14. Was sagt eigentlich die AfD dazu?

    Das Abmahn-Unwesen ist ja nichts neues, gibt’s schon seit über 30 Jahren.

    Warum gab es nie Proteste dagegen?

  15. nicht ganz OT
    BMW baut ein neues Autowerk—-
    nicht in Bayern oder sonst irgendwo in Deutschland,
    sondern in Ungarn. Die werden wissen, warum gerade dort.
    „Milliardeninvestition in Debrecen
    BMW baut Werk in Ungarn für 150.000 Einheiten
    dpa / Andreas Karius am 31. Juli 2018 um 11:12 Uhr
    BMW baut in Ungarn eine neue Autofabrik für eine Milliarde Euro. Das Werk nahe der Stadt Debrecen soll mit mehr als 1000 Mitarbeitern jährlich bis zu 150.000 Fahrzeuge mit Verbrenner-, Elektro- und Hybridantrieben produzieren können, teilte der Konzern am Dienstag (31. Juli) in München mit.
    https://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bmw-baut-werk-in-ungarn-fuer-150-000-einheiten-108.html

  16. noch einmal nicht ganz OT
    auch Thyssen baut in Südosteuropa:

    Dienstag, 25. Juni 2019, 13.30 Uhr
    Stoßdämpfer für Daimler, Porsche und Co.:
    Thyssenkrupp eröffnet neues Werk in Rumänien
    Wenige Tage nach der Ankündigung eines neuen Werks in Ungarn hat Thyssenkrupp sein neues Stoßdämpferwerk in Rumänien eröffnet.
    Thyssenkrupp: Die Autobranche ist ein wichtiges Geschäftsfeld für den Konzern. (Foto: Thyssenkrupp)
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    Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat in Rumänien ein neues Werk für Stoßdämpfer eröffnet. Der für 60 Millionen Euro in Sibiu in der Region Siebenbürgen errichtete Betrieb produziere für Kunden wie Daimler, Jaguar Land Rover oder Porsche, teilte Thyssenkrupp mit.

    Der Konzern fertigt bereits seit 1996 Stoßdämpfer in Sibiu. Durch das neue Zulieferwerk steigt dort die Zahl der Beschäftigten um 350 auf rund 1000.

    Für Thyssenkrupp ist die Zulieferung von Bauteilen für die Autoindustrie ein wichtiges Geschäftsfeld. In der vergangenen Woche hatten die Essener den Bau eines Werks in Ungarn angekündigt, das Komponenten für Elektromotoren liefern soll. (dpa-AFX/gem)
    https://www.automobilwoche.de/article/20190625/AGENTURMELDUNGEN/306259931/stossdaempfer-fuer-daimler-porsche-und-co-thyssenkrupp-eroeffnet-neues-werk-in-rumaenien

  17. DUH ist die Fortsetzung des spießbürgerlichen Denunziantentums mit anderen Mitteln
    Clausewitz

  18. “ zarizyn 6. Juli 2019 at 17:42
    Ich habe schon vor mindestens 5 Jahren in verschiedenen Foren geschrieben, das Resch der gefährlichste Mann Deutschlands ist.“
    —————————
    Hier sollte man sich nicht ablenken lassen. Der Gefährlichste im Lande ist stets:
    Der „Wähler“.
    Man wußte schon, warum man -getarnt als sogenannte demokratische Mehrheit- lieber den verdummten Massenpöbel entscheiden läßt, der sich dann für frei und souverän hält und in Wahrheit nur niederstes ausgeplündertes Werkzeug darstellt.

    Die beste Diktatur ist wiederum die, die das Massenschaf erst gar nicht merkt. Das ist ja heutzutage zweifellos bereits der Fall denn die Reibungshitze, die beim über den Tisch gezogen werden entsteht, wird als wohlige Nestwärme, ausgestrahlt vom Vater Staat, empfunden.

  19. Die Schiffen fahren absichtlich nach Italien, um Krawall zu machen. Normal wären sichere Häfen in Nordafrika das richtige Ziel. Nur sollen alle Invasoren nach Europa gebracht werden.

  20. @Diapedesee

    Die Altparteien und ihre Politiker werden einen sehr hohen Preis dafür bezahlen, dass sie mit dem von Ihnen kontrollierten Landeswahlausschuss die Listen der AFD für ungültig erklärt haben.

    So etwas hatte sich noch nicht mal der dreckige Erich Mielke erlaubt.

    Nach diesem ungeheuerlichen Vorgang, der durch CDU und SPD in Sachsen initiiert wurde, wird es ein zu einem zweiten 89 kommen. – Da bin ich mir sehr sicher und ich glaube es wird nicht mehr friedlich enden.

  21. zarizyn 6. Juli 2019 at 17:51

    Die linksgrünen Nichtsnutze schaffen Arbeitsplätze außerhalb Deutschlands.

    Aber wer wird die linksgrünen Nichtsnutze einst nähren ohne alte, weiße, abgehängte weiße Steuerzahler?

  22. @ Haremhab 6. Juli 2019 at 17:54

    Klar, ich wette die deutsche Regierung will Italiens Regierung genau so umstürzen wie die österreichische.
    Irgendwas was Dreckiges planen die gegen Salvini.

  23. OT
    Auto Zulieferer Mahle baut Stellen in Deutschland ab-
    das Werk Öhringen soll ganz dicht gemacht werden.

    „Dienstag, 14. Mai 2019, 17.59 Uhr
    Mahle-Betriebsrat fürchtet Stellenabbau an weiteren Standorten:
    „Abbau aus den Medien erfahren – das ist respektlos“
    Am Montag hatte Mahle angekündigt, bis Ende des kommenden Jahres an den Stuttgarter Standorten des Unternehmens rund 380 von 4300 Stellen zu streichen. Die Arbeitnehmervertreter glauben, dass das nicht alles sein wird.
    Kolbenfertigung bei Mahle. Der Konzern hat weltweit rund 79.600 Mitarbeiter, in Deutschland sind es gut 13.200. (Foto: Mahle)

    Der Betriebsratschef des Autozulieferers Mahle hält einen Stellenabbau auch an anderen Standorten nicht für ausgeschlossen. „Ich befürchte, dass es noch weitergeht, wenn der Einbruch anhält“, sagte Uwe Schwarte am Dienstag in Stuttgart. Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet, dass die Belegschaft von der Ankündigung überrumpelt worden war.

    Am Montag hatte der Zulieferer angekündigt, bis Ende des kommenden Jahres an den Stuttgarter Standorten des Unternehmens rund 380 von 4300 Stellen zu streichen. Vor allem ein schwächelnder Markt in China, sinkende Marktanteile beim Diesel und die weltweit schwelende Handelskonflikte machen dem Autozulieferer zu schaffen.

    „Die Beschäftigten haben aus den Medien über den Abbau erfahren“, sagte Schwarte den Zeitungen. „Das ist respektlos.“ Die Journalisten waren um 10.00 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen worden, die Betriebsversammlung ging erst am Nachmittag los. Der Betriebsrat habe sich daran gehalten, bis dahin Stillschweigen zu wahren, sagte Schwarte weiter.

    Der Abbau soll über Altersteilzeit- und Aufhebungsverträge gelingen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben – zumindest bis Ende dieses Jahres sind sie im Zuge einer Beschäftigungssicherung ausgeschlossen. Sicher macht das die Jobs in Stuttgart allerdings nicht, Kündigungen könnten dieses Jahr schon ausgesprochen und erst zum 1. Januar 2020 wirksam werden.

    Weltweit hat Mahle rund 79.600 Mitarbeiter, in Deutschland sind es gut 13.200. Ob weitere Stellen zur Disposition stehen, hatte Mahle-Chef Jörg Stratmann Spekulation genannt, aber auch nicht ausgeschlossen. (dpa/ree)
    https://www.automobilwoche.de/article/20190514/AGENTURMELDUNGEN/305149892/mahle-betriebsrat-fuerchtet-stellenabbau-an-weiteren-standorten-abbau-aus-den-medien-erfahren—das-ist-respektlos

  24. mein ganz persönliche meinung dazu ist ,das dieser resch ein riesengrosses arschloch ist!!!

  25. Schwachsinn CO2 Steuern:
    wer sich diese gequirrlte ScheiXXe gestern angehört hat, kann eigentlich nur laut schreiend
    durch die Gegend laufen.
    Die angeblichen „Verschmutzer“ sollen betraft werden durch Zahlung der Steuer, aber gleichzeitig entlastet werden.
    Also quasi die Stützen der Gesellschaft, die gut verdienenden Arbeitnehmer, welche es täglich auf sich nehmen, auch mit dem Auto, zur Arbeit zu fahren, sollen zahlen.
    Wie immer.
    Wie die gleichzeitige Entlastung dabei funktionieren soll, bleibt zumindest mir rätselhaft.
    Das ist doch alles ausgemachter Blödsinn.

  26. … was werden diese „gesetzgebenden“ Vereine wohl zusammen mit ihren Asozialisten-Parteien wohl machen, wenn sich die Schlüsselindustrien vollends aus dieser nichtstaatlichen B(ananen)R(epublik)D(eutschland) verabschieden? Den Bürger quetschen sie doch jetzt schon bis aufs Blut aus! Und wer keine GEZ fürs Propaganda-Fernsehen mehr zahlen kann, schickt die privatrechtliche „Einzugszentrale“ eine SEK ins Haus, die mit einem Rammbock die Tür aufbricht! Gibt es bald ein Verein, der den Einzelnen mit „CO2-Abmahnungen“ abzocken dürfen, weil er mehr als die von diesem Öko-Verein genehmigten Fürze gelassen hat?
    Dass die Menschen immer noch nicht merken, dass man ihnen den Rechtsstaat längst entzogen hat und eine diktatorische Scheindemokratie installiert wurde! Die regierenden Rechtsbrecher lassen grüßen!
    Was würde unsere „Elite“ wohl machen, wenn alle Menschen plötzlich eigene AGB’s schreiben würden (privatrechtlich ohne weiteres möglich) und Rechnungen/Rückforderungen wegen Veruntreuung an unsere Politiker verteilen würden?

  27. Amtsanmaßung ist das.
    Vom höchsten Gericht abgesegnet.

    Ab morgen verteile ich Knöllcheb und kassiere sofort.

  28. Ein obsukurer, windiger und dubioser Abmahnverein nimmt eine Wirtschaftsnation in Geiselhaft und niemand wehrt sich.
    Haben die denn keine Adresse, kein(e) Büro(s) ❓

  29. OT
    betrifft die neuen Elektroroller, auch E-Scooter genannt
    plötzlich sieht man diese Dinger übrall rum flitzen, wo kommen diese Massen denn auf einmal alle her?
    Schon mehren sich die Schlagzeilen“ Unfall mit E-Scooter“ ( einfach mal guggeln)
    Wer hätte denn damit rechnen können, das die ungeübten Fahrer plötzlich massenhaft Unfälle mit diesen Dingern bauen?
    Als ich diesen Herrn B.Scheuert oder wie der heißt damit in der Tagessau fahren gesehen hatte, war mir sofort klar, das es zu vielen Unfällen kommt.
    Wie auch mit den E-Bikes, in Berlin ist ein bekannter Anwalt beim E-Bike fahren ums Lebens gekommen.
    Der Irrsinn reißt in diesen unserem Lande nicht ab.

  30. Toyota hat diesen Verein jahrelang mit finanziert.
    Kauft keine Toyotas.
    krombacher Bier auch.
    Resch selbst in MItglied im Lufthansa „Hon Circle“, das sind die absoluten Vielflieger,
    also wie immer, Wasser predigen, aber selber Wein saufen.

  31. lorbas 6. Juli 2019 at 18:09
    Zentrale, befindet sich in Berlin
    Ein obsukurer, windiger und dubioser Abmahnverein nimmt eine Wirtschaftsnation in Geiselhaft und niemand wehrt sich.
    Haben die denn keine Adresse, kein(e) Büro(s) ?
    ************************************************************************
    das Büro von denen, also die Zentrale, befindet sich in Berlin, Resch selbst zieht es vor,
    irgendwo auf dem Land zu leben, wegen der guten Luft, versteht sich.

    Kontakt:Ann-Katrin Bohmüller
    Persönliche Referentin Deutsche Umwelthilfe e.V.,
    Hackescher Markt4,
    10178 Berlin
    Tel.:0302400867-12

  32. Die von diesen linksgrünen Asozialen abgemahnten Unternehmer machen einen gewaltigen Fehler: Sie reagieren genauso, wie es von ihnen erwartet wird. Dann passiert folgendes: Sie werden von den linksgrünen Asozialen vor Gericht gezerrt, dort bestimmen linksgrüne Richter u. Anwälte das Tempo vom linksgrünen Hamsterrad. / Solch einen Kampf gewinnt man nur mit asynchroner Kriegsführung. Man muss genau das tun, was die nicht erwarten.

    Vorschlag:

    1) Abmahnkosten bezahlen
    2) Unterlagen u. Informationen veröffentlichen
    3) Unternehmen abmahnbedingt schließen, Mitarbeiter entlassen

    Die Unternehmer sitzen am längeren Hebel, niemand kann sie zwingen, mit ihrem Geld zu tun und zu lassen was sie wollen. Wenn eben solche linksgrünen Asozialen hier die Wirtschaft zerschlagen wollen und Judikative & Legislative dies zulassen u. fördern, dann sollen die auch dafür sorgen, wo neue Arbeitsplätze herkommen. Was glaubt ihr, wie schnell der Spuk hier vorbei ist. Diese linksgrünen Asozialen machen das nur, weil was zu holen ist und alle sich von denen wie Tanzbären vorführen lassen. Wer sich auf deren linksgrünes Parkett begibt, kann nur ausrutschen.

    (PS.: Übrigens ist das auch der Lösungsweg gewesen, mich gegen Familiengericht und Echse im Familienunrecht erfolgreich durchzusetzen. Man muss Schritte tun, die die nicht erwarten.)

  33. Mal ne dumme frage:

    gibt es gutes und schlechtes co2?

    gutes co2: anteil der kohlensäure in erfrischungsgetränken

    schlechtes co2: alles was aus autos, schornsteinen usw. kommt.

    Die sog. wissenschaftler an der gelddruckmaschine werden ihren auftraggebern immer bestätigen, daß co2 schlecht ist.

    Entdecke den fehler!

  34. OT Hollands multi-kulturelle Bereicherung im links begrünten Amsterdam.

    VIDEO einer tödlichen Messerstecherei in der Warmoesstraat Amsterdam am helllichten Tag.
    Zwei tödliche Messerstechereien in vier Tagen.
    Das Opfer: Ein 1989 geborener Niederländer von den Antillen (ehemalige Kolonie), der regelmäßig Drogen im Rotlichtviertel verkaufte und Vorstrafen für Drogendelikte, Beleidigungen und Diebstähle hatte. Nach einem kurzen Kampf, in dem der Täter und das Opfer auf der Straße hin und her gingen wobei der Täter mehrere stechende Bewegungen machte, brach das Opfer zusammen. Heute wurde bekannt dass das Opfer nicht überlebt hat.
    Am Freitagnachmittag wurde der 49-jährige tatverdächtige Neger Glen S. aus Almere (NL) festgenommen. Auch er war vorbestraft, unter anderem wegen Gewaltanwendung. Vielleicht eine Abrechnung im Bereich der Kleinkriminalität?
    https://www.geenstijl.nl/5148455/video-dodelijke-steekpartij-warmoesstraat-amsterdam-op-klaarlichte-dag/

  35. Marnix 6. Juli 2019 at 18:34

    Almere ist schon selbsterklärend (zelf-verklaaring). 🙂

  36. lorbas 6. Juli 2019 at 18:32

    „Französische Jugendliche“ machen Ärger in deutschen Freibädern: https://m.youtube.com/watch?v=komIjINi8pw&feature=youtu.be
    Bewaffnete Kinder.
    ————-
    Mit Teppichmessern, Messern und Stahllinieal bewaffnet – super! Personal, Badegäste und Polizei angegriffen. Jetzt kommt Stacheldraht auf den Freibadzaun, weil wir die deutschen Grenzen lt. Merkel und Co. nicht schützen können.

  37. Eurabier 6. Juli 2019 at 18:34

    Demonizer 6. Juli 2019 at 18:31

    Die Foooorsahung
    ————–
    Jou, 😉

    Die Güllnerisierung.

  38. „Umfrage in Sachsen, Brandenburg, Thüringen: Mehrheit will keine AfD-Regierung“

    Mehrheit will mehr Moslems, Afrikaner ,Messerstecher, Vergewaltigungen, Clans, Bade“meister“, Kopftücher, Grüne, Rote, „Flüchtlinge“ usw.

  39. „Mit regulären demokratischen Mitteln ist diesem unheilvollen Treiben der selbsternannten Umweltretter also nicht mehr beizukommen. Zu mächtig sind deren Verbündete.“

    Tja, wer das noch nicht erkannt hat. Das ist so in allen Bereichen.
    Mir war das schon 2015 klar, als man anfing, die Invasion aktiv zu
    befördern. Das zog sich dann fort mit dem Umweltmist, um der Auto-
    industrie zu schaden, Zwei-Klassen-Justiz, Abbau der Meinungsfreiheit
    etc. Wie blöd muss man sein, um das nicht zu erkennen?
    Ich weiß, wie blöd man dazu sein muss:
    Wie eine Verwandte von mir (SPD-Mitglied), die mir neulich erzählte,
    dass das Klima-Gehüpfe der Schulschwänzer sehr zu begrüßen sei.
    Auf gegenteilige Argumente wird nicht eingegangen. Sinnlos,
    solche Diskussionen. Habe auch keine Lust mehr dazu.
    Wir leben mittlerweile in einer viel schlimmeren „DDR“, als es die
    ursprüngliche je war. Warum bemerken es nur so wenige, wie wir
    hier?
    Nun, es ist wohl der Dummheit unserer „Mitbürger“ geschuldet.
    Leider kann ich dieses Wort nicht mehr unapostrophiert schreiben.
    Ich werde so langsam auch zum Fatalisten, obwohl ich mich noch
    dagegen wehre.
    Eine Frage, die ich mir immer wieder stelle:
    Warum agieren „DIE“ (Exekutive, Justiz) so, wie sie es tun?
    Es ist selbstzerstörerisch. Ist das eine deutsche Krankheit?
    Wenn hier der Islam herrscht, ist alles vorbei.
    Wir haben Gott sei Dank die Möglichkeiten, dieses Land
    im Extremfall zu verlassen.
    Ich bin Mitglied der AfD. Jeder sollte diese Partei wählen.

  40. <ich könnte nur noch kotzen. Jeden was Neues und, wieder nur Scheiße. Das Leben ist so kurz, warum ist es nicht möglich ein glückliches Leben zu haben?

  41. Diapedesee 6. Juli 2019 at 17:46

    Willkürstaat BRD – Staatsstreich in Sachsen

    Was die Grünen 1990 durften, darf die AfD 2019 nicht machen!

    Zitat: “ … … …

    Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

    An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

    Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

    … … … “

    Die BRD und das gesamte BRD-Alt-Parteien-System wird untergehen, für eine Umkehr ist es längst zu spät.

    Der ganze Artikel hier: Staatsstreich in Sachsen
    https://vera-lengsfeld.de/2019/07/05/staatsstreich-in-sachsen/

  42. Naja, auch die – welch ein Hohn – Deutsche Umwelthilfe ist ein Rädchen im Getriebe unserer Regierung, das dazu dient, die Leute in Klimapanik zu versetzen, damit die Paniker ohne zu murren und zu klagen die kommenden Steuererhöhungen erdulden.
    Am Anfang braucht`s willige Helfer, auch in Richterroben. Aber die werden bei uns eh ernannt.
    Ab einem gewissen Punkt ist das Ganze dann ein Selbstläufer, die Regierung muss dann nichtmal „genehme“ Richter ernennen, da die Richter selber mehr und mehr zu den Panikern gehören, die es gut finden, dass der Klimagött_In mehr und mehr Volkseigentum zum Opfer dargebracht wird.

    Und: Auf die Einnahmen der Jürgen Resch-Abmahn-GmbH fallen ebenfalls Steuern an.

  43. @ Bio-Kartoffel

    Kaum zu glauben!

    Diese widerlichen Fluchtsimulanten tragen Sonnenbrillen, Mucki-Shirts und Camouflage Klamotten!

    Scheinen direkt von der Kriegsfront zu kommen.

    In welchem Negershithole des afrikanischen Kontinents tobt eigentlich der Krieg?

  44. “ Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.“

    nicht nur die CDU…

  45. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 6. Juli 2019 at 17:46

    Was sind das für bescheuerte Eltern! Klären die ihre Töchter über diese Klientel auf. Die schleimen am Anfang immer rum, das ist doch bekannt. Das Ende ist aber meist mit Schrecken verbunden.

    An alle deutschen Eltern.

    Zeigt euren Töchtern diese Seite

    1001 Geschichten über brutal gescheiterte Ehen/Beziehungen mit Orientalen usw.
    https://www.1001geschichte.de/

  46. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 06.07.2019 – 18:33

    Verletzte bei Auseinandersetzung in Chemnitzer City

    Wie die Polizei bestätigt, war es im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekommen. Dabei gab es auch Verletzte.“Es konnten wegen fehlender Dolmetscher und Übersetzer noch keine Zeugen befragt werden“, so ein Sprecher der Polizei. Der Hintergrund ist und bleib aus polit korrekten Gründen noch vollkommen unklar, ebenso wie die Opfer verletzt wurden. Die mutmaßlichen Flüchtlinge Täter sollen noch auf der Flucht sein.Die Auseinandersetzung passierte unweit des Tatortes der tödlichen Messerstecherei im August 2018, bei der Daniel H. (35) ums Leben kam. Einer der mutmaßlichen Täter … Youssif A. … steht derzeit in Dresden vor Gericht. . . . Update 18.30 Uhr. . . Bei der Auseinandersetzung wurden zwei Afghanen (20, 29) verletzt, der ältere dabei schwer. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Abend mitteilte.Laut eines Sprechers kam es zwischen 1.30 und 1.40 Uhr zu einer Streitigkeit zwischen mehreren Personen. Deutsche waren NICHT involviert. https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-auseinandersetzung-innenstadt-brueckenstrasse-polizei-verletzte-1126347

  47. Seehofer versucht weiterhin mittels „Solidarität“ die Umvolkung Europas voranzutreiben. In Libyen stehen 700.000 Asyl-, Sozial- und Terrortouristen zum Sprung ins Wasser nach Europa bereit. Fortsetzung von Wir-Schaffen-Das.

    Das Schleppersegelschiff Alex mit 41 Asyltouristen, durchbrach die italienische Blockade und lief in den Hafen von Lampedusa ein, begleitet von einem Boot der Guardia di Finanza. Die Patrouillenboote forderten den Schlepperführer Erasmo Palazzotto, auf anzuhalten, doch der linke Abgeordnete erklärte, dass ein Notstand es ihm nicht erlaube, länger zu warten, und dass die Anlandung aufgrund der unhygienischen Situation unvermeidlich geworden sei. Es ist eine Konfrontation zwischen den Schleppern und dem Innenminister: Das Schiff, das zu diesem Zeitpunkt bereits in Malta als sichere Hafen eingetroffen hätte sein können, bricht das Gesetz, ignoriert die Verbote und dringt in italienische Gewässer ein. Die Strafverfolgungsbehörden stehen bereit einzuschreiten – so Salvini -, mal sehen, ob auch in diesem Fall die Gerechtigkeit die Gesetzlosigkeit bricht: In einem normalen Land würden Festnahmen und Beschlagnahmung des Schiffes sofort erfolgen. Das sind keine Retter, das sind Komplizen von Menschenhändlern.
    Es wurden gestern 400 Liter Trinkwasser angeliefert aber von „Alex“ abgelehnt.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer schrieb unterdessen an seinen Kollegen Salvini mit der Bitte um eine Überprüfung seiner Migrationspolitik.
    «Ich bitte Sie dringend, Ihre Position zur Schließung italienischer Häfen zu überdenken. Die Boote, die Migranten retten, sollten nicht im Mittelmeer wandern, was auch immer sie sind “
    Zwei weitere Schlepperboote sind auf dem Wege nach Italien.
    Unterdessen gibt Deutschland bekannt, dass es bereit ist, einige der Asyltouristen an Bord der beiden Schlepperschiffe vor Lampedusa aufzunehmen: „Sowohl im Fall von Alan Kurdi als auch im Fall von Alex sind wir bereit, im Rahmen einer europäischen Solidaritätslösung einen Teil der geretteten Menschen aufzunehmen“.
    https://www.lastampa.it/cronaca/2019/07/06/news/le-navi-delle-ong-puntano-su-lampedusa-1.36729261
    SALVINI SAVE OUR SOULS.

  48. Falsche Überschrift! Nicht abmahnen, ABSAHNEN, darum geht es bei sogenannten Abmahnvereinen. Die sogenannten NGOs massen sich staatliche Kompetenzen an, kassieren, zahlen Traumgehälter an ihre „Geschäftsführer“, fördern die illegale Einreise und und und. Nichts anderes als Staatsversagen in einem Land, in dem sie gut und gerne leben, SIE, die Absahner, nicht die Staatsbürger!

  49. Deutsche Gerichte haben ihre Glaubwürdigkeit ja schon lange verspielt! Lauter linksversiffte Rechtssprechungen, Migrantenbonuse, usw.: Drecksjustiz halt!

  50. „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“
    https://www.report-d.de/Duesseldorf-Service/Termine/Duesseldorf-beteiligt-sich-am-bundesweites-Aktionstag-Seenotrettung-ist-kein-Verbrechen!-117706

    =====
    Immer wieder diese falsche Finte.
    Immer wieder die durchsichtige Ablenkung des eigentlichen Streitpunkts.

    Ich kenne niemanden, der Seenotrettung in Frage stellt. Der Stein des Anstoßes ist das Verbringen der „Geretteten“ ins viel weiter entfernte Europa obwohl die afrikanische Küste so nah ist. Ein wesentlicher Bestandteil deren Agenda ist möglichst viele Illegale nach Europa zu verschiffen und das damit verbundene Voranschreiten zur heterogenen, sprich bunten Gesellschaft. Was im ersten Moment nach einem „humanitären Akt“ aussieht ist in Wirklichkeit die rücksichtslose Durchsetzung derer feuchten Multi-Kulti Träume.

  51. Relotius Presse und GEZ gemästete Mauhuren planten offenbar über Monate eine große Medienkampagne mit der Sea-Watch und der kriminellen Carola Rackete

    https://www.youtube.com/watch?v=7n-fYYhNpz0

    Erkunder der Reconquista haben den Aufenthaltsort der Vergewaltigerimporteurin Carola Rackete ausfindig gemacht.

  52. Irminsul (Zentralrat der Sachsen) 6. Juli 2019 at 18:24

    Vorschlag:

    1) Abmahnkosten bezahlen
    2) Unterlagen u. Informationen veröffentlichen
    3) Unternehmen abmahnbedingt schließen, Mitarbeiter entlassen

    Falsch.

    Nicht bezahlen! Sondern auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

    Während des Gerichtsverfahrens Insolvenz anmelden.

    Dann bleiben die auf den Kosten sitzen.

  53. Weil das Ganze so bitter ist, mal aus anderer intelligenter Sicht

    Ein Grüner in einem Heißluftballon hat die Orientierung verloren. Er geht tiefer und sichtet eine Frau am Boden. Er sinkt noch weiter ab und ruft:
    „Entschuldigung, können Sie mir helfen? Ich habe einem Freund versprochen, ihn vor einer Stunde zu treffen; und ich weiß nicht, wo ich bin.“
    Die Frau am Boden antwortet: „Sie sind in einem Heißluftballon in ungefähr 10 m Höhe über Grund. Sie befinden sich auf dem 47. Grad, 36 Minuten und 16 Sekunden nördlicher Breite und 7. Grad, 39 Minuten und 17 Sekunden östlicher Länge.“
    „Sie müssen Ingenieurin sein“, sagt der Grüne.
    „Bin ich“, antwortet die Frau, „woher wissen Sie das?“
    „Nun“, sagt der Grüne, „alles, was sie mir sagten, ist technisch korrekt, aber ich habe keine Ahnung, was ich mit Ihren Informationen anfangen soll, und Fakt ist, dass ich immer noch nicht weiß, wo ich bin. Offen gesagt, waren Sie keine große Hilfe. Sie haben höchstens meine Reise noch weiter verzögert.“
    Die Frau antwortet: „Sie müssen bei den Grünen sein.“
    „Ja,“ antwortet der Grüne, „aber woher wissen Sie das?“
    „Nun,“ sagt die Frau, „Sie wissen weder, wo Sie sind, noch, wohin Sie fahren. Sie sind aufgrund einer großen Menge heißer Luft in Ihre jetzige Position gekommen. Sie haben ein Versprechen gemacht, von dem Sie keine Ahnung haben, wie Sie es einhalten können und erwarten von den Leuten unter Ihnen, dass sie Ihre Probleme lösen. Tatsache ist, dass Sie nun in der gleichen Lage sind wie vor unserem Treffen, aber merkwürdigerweise bin ich jetzt irgendwie schuld!“

  54. zarizyn
    6. Juli 2019 at 18:02

    „Die angeblichen „Verschmutzer“ sollen betraft werden durch Zahlung der Steuer, aber gleichzeitig entlastet werden.
    Also quasi die Stützen der Gesellschaft, die gut verdienenden Arbeitnehmer, welche es täglich auf sich nehmen, auch mit dem Auto, zur Arbeit zu fahren, sollen zahlen.“

    Es ist das fundamentale Prinzip jeder Steuer. Geld kann nur von denen geholt , die noch Geld haben

  55. Scheixx DUH.

    Ein harter Schlag für alle rechten Hetzer*innen und die AfD: Deutsche Urlauber werden dringend verdächtigt, eine 18-jährige Frau vergewaltigt zu haben!

    Die vier deutschen Verdächtigen Klaus Müller (23), Paul Mayer (22), Peter Schulze (21) und Lukas Riedel (19)* wurden kurz vor ihrem Abflug in die deutsche Heimat am Flughafen festgenommen. Die deutschen Urlauber wurden am Samstagmorgen dem Haftrichter vorgeführt. Den deutschen Verdächtigen droht bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Gefängnis.

    Es ist lediglich ein weiterer Fall, der belegt, dass Gruppenvergewaltigungen ein deutsches Problem sind. Immer wieder versuchen Rechtsextreme eine Verbindung zwischen Migration und steigender Anzahl von Vergewaltigungen herzustellen – Fakt ist jedoch, dass die Rolle der Frau in islamischen Ländern deutlich moderner und progressiver als in Europa ist.

    *Um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorzubeugen, wurden die Namen von der Redaktion geändert. Die tatsächlichen Namen der Verdächtigen sind Serhat K.(23), Azad K. (22), Yakub (21) und Baran D. (19)

    Folgen Sie uns auch auf Twitter: https://twitter.com/ZGIDeutschland

    Quelle: https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/mallorca-touristin-18-auf-vergewaltigt-tatverdaechtige-vor-dem-haftrichter-63122460.bild.html

  56. ===> A poll published in Italy’s Corriere della Sera newspaper on Saturday said 59 percent of Italians approved of Salvini’s closing ports for NGO vessels. <===

    Die Ladung der NSS „ Alan Kurdi“ besteht aus Touristen aus insgesamt zwölf Ländern:
    48 kommen aus Somalia, sechs aus Sudan, die Übrigen aus Libyen, Kamerun, Südsudan, Mali, Tschad, Nigeria, Benin, der Elfenbeinküste und Guinea-Bissau.
    In der Nacht sei ein Dekret unterschrieben vom Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium aus Rom eingetroffen. Darin wird festghalten, dass die „Alan Kurdi“ keine Erlaubnis habe, in italienischem Hoheitsgebiet zu fahren. Außerdem wird festgehalten, dass das Schlepperschiff die Sozialtouristen nach Libyen oder Tunesien hätte bringen können, weil die beiden Länder näher waren, als es die Bootsflüchtlinge aufnahm. Die italienischen Behörden baten die Schiffsleitung, den Erhalt des Dekrets zu unterschreiben. Im Notfall „solle man sich bei den Italienern melden“.
    Tatsächlich fand die Übernahme – die Lüge-FAZ spricht von „Rettung“ – 34 Seemeilen entfernt von der libyschen Hafenstadt az-Zawiya statt – und somit in einem Gebiet das unter libysche Zuständigkeit fällt. Herr Gorden Isler von Sea Eye hatte schon am Freitag in einem unergründlichen Ratschluß Tunesien und Libyen als Anlageort ausgeschlossen. Für Tunesien sei sein Ausschlusskriterium, dass die Asyltouristen in dem Land kein Asyl beantragen könnten. Zudem käme es dort zu willkürlichen Verhaftungen von Asyltouristen, auch Homosexualität stehe dort unter Strafe und sogar der Begriff "Rundumversorgung" sei dort unbekannt.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/rettungsschiff-alex-faehrt-in-den-hafen-von-lampedusa-ein-16271580.html

  57. @ Bio-Kartoffel 6. Juli 2019 at 19:31

    In London leben viele Koranfans z.b. Pakis usw.

  58. Klimakatastrophe in Deutschland!
    https://twitter.com/Uwe_Junge_MdL/status/1147473391575867393?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Enews%7Ctwgr%5Etweet
    Schlechtes Klima durch die EU-Osterweiterung etwa?

    Oder soll derartige Erlebnisbereicherung etwa schon als „normal“ ertragen werden?

    Uwe Junge (AFD NRW) hat jedenfalls den Täterschützer*Innen in der Journaille der Massenmedien die Maske vom Gesicht gerissen und Ross und Reiter benannt. Kinder und Jugendliche die Gruppenvergewaltigungen gegen eine Frau begehen, und Massenmedien die Täterschutz vorantreiben wollen, so weit scheint es schon gekommen zu sein? Unfassbar!

    Ich denke nicht, dass es die einheimischen Bürger sehr schätzen in einem Klima leben zu müssen, wo Frauen vergewaltigt werden und Männer vor dem plötzlichen Messertod fürchten müssen.

  59. Goldfischteich 19:47

    Es ist schon eine Unverschämtheit, er schwafelt davon daß er sie aufnehmen will und ALLE Bürger können das bezahlen und ausbaden.

  60. Schweinskotelett 6. Juli 2019 at 19:51

    „Uwe Junge (AFD NRW) hat“

    nicht Rheinland-Pfalz?

  61. Oh, Entschuldigung bitte, Uwe Junge ist ja aus Bonn weg gezogen, also Rheinland Pfalz ist es nun.

  62. “ Fichte 6. Juli 2019 at 19:20
    Irminsul (Zentralrat der Sachsen) 6. Juli 2019 at 18:24
    Vorschlag:
    1) Abmahnkosten bezahlen
    2) Unterlagen u. Informationen veröffentlichen
    3) Unternehmen abmahnbedingt schließen, Mitarbeiter entlassen
    Falsch.
    Nicht bezahlen! Sondern auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.
    Während des Gerichtsverfahrens Insolvenz anmelden.“
    ———————————
    Nein, die obere Variante ist schon fast richtig. Beim Verfahren vor „deren“ Scheingerichten kann man nur verlieren und es wird auch nur sinnlos teurer. Ich würde persönlich nur Punkt 3 an erster Stelle ausführen, also Bude zu und damit alle „Stellen streichen“ wie das immer so süffisant heißt. Den „Freigesetzten“ kann man ja erklären warum das alles und weiterhin gutes Grün-Systemwählen empfehlen.

    Die kleinen Abmahngebühren kann der dann ehemalige Unternehmer und nun wohlverdienter Pensionär (weiter buckeln bringt sowieso nichts) schlicht überweisen. 😉

  63. @ lorbas 6. Juli 2019 at 19:52

    So sind Gutmenschen. Bezahlen und andere Opfer (Kriminalität) bringen sollen immer andere. Sie selbst wollen dafür nicht aufkommen, siehe F-lingsbürgschaften. Dafür ist nun der Steuerzahler zuständig.

  64. Ein Verbandsklagerecht haben nur solche Vereine, die jedermann als Mitglied offenstehen. Während NABU oder BUND mehrere 100.000 Mitglieder haben, begnügt sich die Deutsche Umwelthilfe seit Jahren mit wenigen hundert. Und es werden und werden nicht mehr. Ich schließe daraus, dass das gar kein Verein ist, sondern ein Geheimbund. Man sollte in einer konzertierten Aktion.massenhaft die Mitgliedschaft beantragen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Wir haben massenhaft Ablehnungsschreiben als Beweis für den Geheimbund oder wir haben die Mehrheit bei der nächsten Mitgliederversammlung.

  65. Der linksradikale Pöbelralle auf twitter:

    ?Verifizierter Account @Ralf_Stegner

    Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen.Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet.
    Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!
    ———————
    Gott lass Hirn regnen!

  66. Die “ Guten“ dürfen einfach alles. Schliesslich geht es ja um Umweltschutz und auch noch um Gerechtigkeit. Ich bekomm gerade einen Lachanfall.

  67. Unserer Gerichte sind des Namens unwürdig geworden!

    Nehme die gar nicht mehr für voll!

  68. Silberner Goldbroiler 6. Juli 2019 at 19:58

    Nein, die obere Variante ist schon fast richtig. Beim Verfahren vor „deren“ Scheingerichten kann man nur verlieren und es wird auch nur sinnlos teurer

    Wenn man Insolvenz anmeldet, und dafür sorgt, daß auch tatsächlich keine Insolvenzmasse mehr da ist, dann ist nichts mehr zu holen!

    Der Kläger muß die Gerichtskosten vorstrecken und bleibt darauf sitzen.

  69. Natürlich wird der POLITISCHE WILLE in Karlsruhe umgesetzt. Geht doch nicht anders. Von welcher Gerichtsbarkeit ist hier eigentlich die Rede? Ich kenne keine einheitliche Gerichtsbarkeit. Motto: GLEICHES RECHT FÜR ALLE. DAS GIBT ES DOCH SCHON LANGE NICHT MEHR, WENN ES DAS DENN MAL GEGEBEN HAT.
    Dem SPD OBERPÖBEL aus Lübeck gehört doch auch der Stöpsel gezogen! Das ist doch ein HIRNKRANKER!

  70. Die Einnahmen aus den Abmahnungen werden doch durch weitere Einnahmen sicherlich noch erhöht. Diese Struktur erinnert mich an Bernie Cornfield mit seiner IOS, oder auch Bernhard Madoff aus Manhatten. Aber aktuell ist ja die Organisation Fridays for Future recht aktiv im abkassieren. Die Kassen werden weiterhin gut gefüllt und dann irgendwann hört man nichts mehr. „KASSE MACHEN“!!

  71. Die Deutschen sind wie die Hollander und Belgier, wie einen sack mehl, man kan da gegen treten solange man mochte, der steht nicht auf !

  72. Ich habe auch einen Prozess verloren. Gegen eine aus dem Stadtrat. Und musste 30 Tagessätze a 15 EUR zahlen.

  73. @ VivaEspaña 6. Juli 2019 at 18:05
    Amtsanmaßung ist das.
    Vom höchsten Gericht abgesegnet.

    Ab morgen verteile ich Knöllchen und kassiere sofort.

    —-

    … das geht ohne weiteres!
    Vorher aber als einen „gemeinnützigen“ Verein eingetragenen, mit dem Ziel, die Erlöse unter die Arme zu verteilen! Man muss ja nicht sagen, das es die Arme links und recht am eigenen Körper sind!

  74. juegen.neumann 6. Juli 2019 at 21:19

    Ich habe auch einen Prozess verloren. Gegen eine aus dem Stadtrat. Und musste 30 Tagessätze a 15 EUR zahlen.

    Was haste gemacht?

    Und warum erzählste das nicht vorher? Dann hätten wir Dir helfen können und zum Prozeß kommen können.

  75. In solchen Fällen wünsche ich mir eine Wiederholung an diesen Volksverräter Resch. Die Wiederholung könnt Ihr Euch denken denn die brauchen sich nicht wundern das diese Flaschen Sicherheitspersonal benötigen.

  76. @ Haremhab 6. Juli 2019 at 17:29

    Seehofer bietet Aufnahme Geretteter in Deutschland an

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/seehofer-will-weitere-migranten-von-rettungsschiffen-aufnehmen-100.html

    Damit macht sich dieser bajuwarische Dumm-Lackel endgültig zum Helfershelfer der kriminellen Schlepper und der umvolkungsgierigen NGOs. Und schafft zusätzliche Anreize für Drittwelt-Migranten. Wenn ich Salvini wäre und würde Seehofer demnächst auf irgendeiner Konferenz über den Weg laufen, würde ich dem Kerl vor die Füße spucken. Da werden Leute ungeprüft aufgenommen, von denen keiner weiß, wie viel Dreck sie am Stecken und wie viele Straftaten sie bereits in ihren Shitholes begangen haben. Man stelle sich vor, wenn Seehofer z.B. einen hereinwinkt, der dann ein deutsches Mädchen vergewaltigt und umbringt. Dann müßte der CSU-Hansel m.E. so streng bestraft werden, wie es im deutschen Recht gar nicht vorgesehen ist.

  77. Ich möchte mal darauf hinweisen, daß diese Mafiaorganisation „Deutsche“ „Umwelthilfe“ sich aus 2 Gründen so abartig gerieren kann:
    – Die korrupten BRD-Lumpenrichter, dem Schein nach unabhängig, hängen am Gängelband des Regimes und kaum ein Richter traut sich, ein wirklich unabhängiges Urteil zu sprechen. Die meisten sind ohnehin linksverlumpte Schergen, seitdem die 68er die Justiz geflutet und auf links gedreht haben. Bei den Staatsanwaltschaften sowie der politischen Polizei („Staatsschutz“, Polizeipräsidenten aller Städte, fast alle Einsatzleiter) sieht es nicht weniger düster aus. Die müssen nach der Wende radikal ausgekärchert werden und alle Gerichte sind als Volksgerichte mit unbescholtenen freizustellenden und nur auf Zeit abzuordnenden unbescholtenen Laienrichtern neu zu konstituieren. Die BRD-Richter müssen komplett entsozifiziert werden und für belastete Merkel- und Grünendiener muß ein lebenslänglicher Bann für den Staatsdienst gelten!
    – Die im Laufe der Zeit pervertierten Gesetze, hier: Das Verbandsklagerecht, das in der Zeit der Grünenherrschaft 1998-2005 so installiert und von der Merkelherrschaft ab 2005 weiter verschärft wurde. Aufgrund des multiplen Unrechts kann es nur eine Lösung geben: ALLE Gesetze und Verordnungen, die seit der Bundestagswahl 1998 erlassen wurden, sind rückwirkend als nichtig zu erklären und vollständig rückabzuwickeln. Auch Doppelpaß und Ausländereinbürgerungen genauso wie die Einführung von Hartz IV genauso wie Netzwerk-Zersetzungsgesetze oder „Volksverhetzungs“-Verschärfungen (am besten alle seit 1918, als damit zurecht Klassenkämpfer aus dem Verkehr gezogen wurden)

    Und dann muß die Kommunistenbande aus Ost (SED) und West (RAF, Grüne, K-Gruppen) zerschlagen und verboten werden und das GG ist so zu ändern, daß auch Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, um sie lebenslänglich zu verbannen und jeder Ost- und Westkommunist soll in die Wüste geschickt werden!

  78. Marionetta Slomka 6. Juli 2019 at 22:24

    ALLE Gesetze und Verordnungen, die seit der Bundestagswahl 1998 erlassen wurden, sind rückwirkend als nichtig zu erklären und vollständig rückabzuwickeln.

    Ich würde schon bei 1969 ansetzen, denn da begann der Verfall:

    Entschärfung des Sittenstrafrechts, Abschaffung des Schuldprinzips usw.
    Schon hier begann die Zersetzung.

    Wir müssen die konservative Ordnung so wiederherstellen, daß Grüne keine Chance mehr haben.

  79. Zu@Solschenizien 06.07.2019at19:21

    Der ist wirklich gut , besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Alles passt zu diesem Grünen Gesocks ! Grins ..

  80. Thema Dieselskandal: Schuld und Verantwortung
    Ich sehe beim Dieselskandal zwei Fehler:
    1. Die Grünen haben ideologisch irgendwelche Grenzwerte festgesetzt ohne technisch-wirtschaftlichen Realitätsbezug.

    2. Die Autoindustrie hatte nicht das Rückgrat zu antworten: Ihr grünen Spinner, das ist weder technisch noch wirtschaftlich umsetzbar.

    Weil Grüne UND Autoindustrie Fehler gemacht haben bin ich dafür, dass die Geldstrafen von Grünen UND Autoindustrie je hälftig getragen wird.
    Die Grünen könnten da mal Verantwortung übernehmen für ihr Geschwätz.


    Jetzt wiederholt sich das Schema gerade: Die grüne Hüpf-Spinnerin Luisa Neubauer fordert Abschaltung von Kohlekraftwerken noch dieses Jahr.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article196455113/Fridays-for-Future-Luisa-Neubauer-fordert-Abschaltung-von-Kohlekraftwerken-noch-2019.html

    Auch hier steht Ideologie über Physik, Wirtschaft und Technik und sie bekommt da noch eine Bühne, die in obigen welt-Artikel NULL hinterfragt wird.
    Wo sind die Wirtschaftsfachleute und Ingenieure die sagen: grüne Spinnerin, geh in den Sandkasten spielen, aber lass uns mit Deinen weltfremden Forderungen in Ruhe
    ?!


    Vom Ziel her finde ich Umweltschutz gut und wichtig (früher habe ich Grün gewählt).
    Aber Gesetze müssen innerhalb technischer Möglichkeiten formuliert werden und in Absprache mit der Wirtschaft.

  81. Ich habe jetzt da kein Mitleid. Wer sich so abzocken lässt und immer noch eine Stütze des deutschen Mittelstandes sein will, der soll halt zahlen.

    Andere wandern aus, die pfeiffen auf Abmahnungen bzw. Abzocken.
    Solche werden in anderen Ländern eine Stütze deren ihrer Wirtschaft und können ihre Familien gut versorgen.

    Na, ja, da müssen sie vielleicht Schutzgelder bezahlen.

    Fazit.

    Arbeiten und Wohlstand aufbauen, lohnt sich nicht wirklich für die, die arbeiten und Wohlstand aufbauen.

  82. Das BvG hat noch nie gegen die Vorgaben der Besatzer und der NWO geurteilt. Was meinen Sie, warm das Gericht so gut bewacht wird

  83. @ Bio-Kartoffel 6. Juli 2019 at 19:20

    Das ist schon eine Kriegserklärung, was kommt als nächstes?

    In einem Brief fordert Innenminister Seehofer von seinem Amtskollegen Salvini in Italien, die Häfen des Landes für Rettungsschiffe zu öffnen. In Deutschland demonstrierten Tausende für Seenotrettung. #Mittelmeer

    https://twitter.com/zeitonline_pol/status/1147543907716259840

    Hoffentlich zeigt Salvini diesem widerwärtigen CSU-Arsch, der sich mit der kriminellen Schlepper-Mafia gemein macht, den nackten Hintern!

  84. Es kommt mir fast so vor und es ist ja auch durchaus möglich das Seehofer und andere Genossen and dem lukrativen Multimillionschmugglergeschäften finanziell beteiligt sind.

  85. Die Richter werden immer mehr nach parteipolitischen Erwägungen benannt, und nicht nach fachlicher Eignung.

    Was dann im Süddeutschen Beobachter geschrieben wurde, ist eine glasklare Lüge:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-politiker-mueller-wird-verfassungsrichter-der-boese-schein-1.1219018

    Der hat dann auch gleich brav sein Sondervotum zur 3%-Klausel bei EU Wahlen ab, welche seiner Konkurrenzpartei AfD geschadet hätte.

    Schlimmer noch wird es wenn linksradikale Spinner von den Grünen und Roten zu Verfassungsrichtern ernannt werden. So wie diese Susanne Bear. Was die losgelassen hat, lassen ausgebildete Juristen die Haar zu berge stehen.

  86. Franz Schiller 7. Juli 2019 at 07:50

    Stimmt! Es werden nur noch Richter ernannt, welche unserem Verräterkartell dienlich sind. Andere haben doch überhaupt keine Chance mehr. Wer immer noch an eine unabhängige neutrale Justiz glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  87. Wutrentner 7. Juli 2019 at 03:19
    Es ist unfassbar, was sich dieser Drehhofer erlaubt. Im Jahr 2015 sprach er richtigerweise von einer Herrschaft des Unrechts und nun will er Herrn Salvini unter Druck setzen, damit die Schleppermafia weiterhin ihre Umvolkung betreiben kann. Deutschland hat sich überhaupt nicht in die Politik Italiens einzumischen.

  88. Goldfischteich 6. Juli 2019 at 19:47; In Ingolstadt solls, Gerüchten zufolgem auch rund gehen. Da kommts dann auf ein paar Dutzend, die der Drehhofer bei sich beherbergt auch nicht mehr an.

    Suedbadener 6. Juli 2019 at 23:19; Komisch, ich dachte immer, dass Vereine mindestens 7 Mitglieder haben müssen. Ich hab meine Zweifel, dass es überhaupt soviele deutsche Kapitäne gibt. Also Hochsee, keine Binnenschiffe.

    Hennely 7. Juli 2019 at 06:25; Ich bin seit den 90ern überzeugt, dass Drehhofer korrupt bis auf die Knochen ist, kanns aber nicht beweisen.

  89. Ich habe mir das Urteil vom BGH vom 04.07.2019 angesehen und genau studiert.
    Hier ist der Link zum Urteil des BGH.
    https://www.juris.de/jportal/portal/t/tcv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701667&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    Mich wundert es leider nicht, dass es zu diesem BGH-Urteil gekommen ist.Bei diesem Autohaus waren juristische Dilettanten am Werk, anders kann man sich das Urteil nicht erklären.

    Ein Satz aus dem Urteil erklärt fast alles und macht den Fehler des Autohauses deutlich:
    „Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung )“.
    Und genau hier hat die DUH angesetzt, denn das was das Autohaus gemacht hat, ist ein gravierender Rechtsfehler. In erstere Linie ging es um die Kennzeichnung im Internet und da genügt es nicht auf einem im Verkaufsraum liegenden Flyer zu verweisen.

    Aus DUH-Verbraucherschutz/PKW
    „Auch im Internet müssen Autohersteller und -händler über den Spritverbrauch und die CO2-Emissionen der beworbenen Neuwagen informieren.
    Wie in Zeitungsanzeigen müssen die Umweltinformationen auch bei elektronischer Werbung auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft.
    Außerdem müssen die Verbrauchs- und CO2-Werte automatisch gleichzeitig mit den erstmaligen Motorisierungsangaben (z. B. Motorleistung, Beschleunigung oder Hubraum wie „1.6 l“) angezeigt werden. Es reicht nicht aus, wenn die Verbraucherinformationen erst nach einem weiteren Klick oder als sogenannter „Mouse-over-Effekt“ angezeigt werden.

    Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, dass Verbraucher ihre Vorauswahl nicht allein nach der Motorleistung treffen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihr Interesse von vorneherein auf Fahrzeuge mit geringen Verbrauchs- und Emissionswerten zu lenken. Dies bringt das Oberlandesgericht Naumburg treffend auf den Punkt: „Denn hat sich der Kunde erstmal auf ein Modell mental festgelegt, wird die nachträgliche Kenntnis des Kraftstoffverbrauchs diese Entscheidung kaum mehr infrage stellen.“ Aus “ DUH-Verbraucherschutz/PKW .

    Die Autohäuser sind gut beraten, wenn sie sich mit erfahren Juristen im Umweltrecht. zusammentun.
    Für die DUH ist Ra. Prof.Dr.Remo Klinger in den Klagen für das Recht auf saubere Luft tätig.Spezialist für Umweltrecht.

    Angriffspunkte bei der DUH wären die öffentlichen Zuschüsse und ob die DUH tatsächlich im Bereich “ Saubere Luft“ klagen kann und darf.
    1.Öffentliche Zuschüsse:hier wäre Bund und Länder, aber aucvh die EU, gefragt, ob die gewährten öffentliche Zuschüsse, immerhin Steuermittel, angemessen sind.
    Anteil der öffentlichen Förderung:20%
    diverse Stiftungen:10%
    Unternehmensspenden und -sponsoring:23%, dieser Anteil geht laut den Jahresberichten zurück
    Dagegen wereden die Fördermitgliedsbeiträge und Privatspendfen immer wichtiger.

    2.Dann wäre auch noch die Frage zu stellen, ob die DUH nach §2 UKIaG überhaupt auf saubere Luft Klagen darf.https://dejure.org/gesetze/UKlaG/2.html
    Denn die DUH ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach UKlaG §4 Abs.1 als Verbraucherverband eingetragen.Denn das Verwaltungsrecht hat mit dem Verbraucherschutzrecht nichts gemein.Und die DUH muß, wenn sie die die Städte auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt, vor das Verwaltungsgericht gehen.

    Zudem wird nach UKlaG §5 das BMJ ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahren ( ….) zu regeln.

    Hier ist noch ein LINK zur staatstragenden SOLRAIFY.
    https://www.solarify.eu/2019/07/04/958-bgh-duh-kein-abmahnverein/
    Herr Resch:Die Autokonzerne haben es in Deutschland geschafft, staatliche Kontrollen zu stoppen und Strafen durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht dem entgegentritt und ausdrücklich bejaht, dass die Deutsche Umwelthilfe als klageberechtigter Verbraucherschutzverband Autohändler im Rahmen ihrer ökologischen Marktüberwachung zu einer korrekten Information der Kunden bringen darf und muss. Vor allem dann, wenn hier der Staat in seiner Kontrollaufgabe versagt“.
    Wenn eine Lücke im Rechtssystem vorhanden ist und der Staat versagt, muß der Staat diese Lücke schließen und nicht ein privater Verein oder Verbraucherverband.Was ist das überhaupt für ein Rechtsverständnis ????.
    DIE DUH gehört in ihre Schranken verwiesen. Finanzielle Zuschüsse an die DUH reduzieren und die Einzelheiten des Eintragungsverfahren sollen durch das BMJ grundlegend geändernt werden.

    Bei Abmahnverein geht es hauptsächlich um Wettbewerbsverstöße.

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