Von EUGEN PRINZ | Im April ist auf PI-NEWS der Artikel „Wie man die GEZ am besten ärgert“ erschienen. Das damalige Fazit: Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist etwas, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Derzeit ist der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden.

Inzwischen haben jedoch die Bezahlsender eine Flanke geöffnet, die sie angreifbar macht und den Klageweg sinnvoll erscheinen lässt. Die Gründe dafür sollen im folgenden erläutert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, zunächst das Thema „Rundfunkbeiträge“ etwas zu vertiefen:

Die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeiträge

Der Rundfunk ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Der sog. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist eine Vereinbarung zwischen allen 16 Bundesländern über eine einheitliche Verfahrensweise in diesem Bereich und wie die gemeinsamen Sendeanstalten (ARD, ZDF, DLF, arte etc) betrieben werden. Um an das Geld der Bürger zu kommen, haben die Länder außerdem einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)  abgeschlossen, der regelt, wie man den Leuten in die Tasche greifen kann. Dieser Staatsvertrag wurde in das jeweilige Landesrecht umgesetzt. Jedes Land hat nun sein entsprechendes Rundfunkgesetz und eine „Beitragssatzung“, die den Zugriff auf die Geldbeutel der Bürger erst ermöglicht.

Der Unterschied zwischen „Beitrag“ und „Gebühr“

Wichtig ist hier der Begriff „Beitrag“. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist der „Beitrag“ begrifflich nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden. Beiträge werden für die Mitgliedschaft in einem Verein, Klub, einer Partei oder dergl. erhoben. Man entrichtet sie aufgrund bloßer Zugehörigkeit, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob man von dessen Leistungen Gebrauch macht oder nicht. Wer beispielsweise einem Schützenverein beitritt, zahlt Beiträge, auch wenn er nie im Leben einen Schuß abgibt. Der Unterschied zum Rundfunkbeitrag liegt allerdings in der Freiwilligkeit. Im Schützenverein ist man nur dann Mitglied, wenn man beitreten will und einen Mitgliedsantrag ausfüllt. Im Klub der Rundfunkhörer wird man ab 18 Jahren automatisch Zwangsmitglied, sobald man eine eigene Wohnung hat.

Solche Zwangsmitgliedschaften gibt es auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Handwerkskammer. Das Bundesverfassungsgericht ist damit einverstanden. Da das GEZ-System von „Gebühr“ auf „Beitrag“ umgestellt wurde, kann der in die Pflicht genommene Bürger somit auch nicht mehr die Zahlung verweigern mit der Begründung, er wolle oder könne gar keine Sendungen empfangen, oder weil er das Programm oder den Umgang der Anstalten mit Geld oder beides für einen demokratiegefährdenden Skandal hält. Nicht umsonst spricht man bei den Rundfunkanstalten von „Acht Milliarden Euro schweren Versorgungs- und Pensionsanstalt mit angeschlossenen Rundfunksendern“

Die dumme Sache mit den lästigen Landesverfassungen

Damit wäre eigentlich das System Rundfunk als Geldmaschine perfekt aufgestellt und abgesichert – wäre da nicht diese unangenehme Sache mit den Landesverfassungen.

Da der Rundfunk Ländersache und Rundfunkrecht Landesrecht ist, untersteht er auch der Verfassung des jeweiligen Landes. In Bayern beispielsweise stellt Art. 111a (1) der Verfassung des Freistaats Bayern (BV) folgende Anforderung:

Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. …. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.“

In Form einer Checkliste sieht dies folgendermaßen aus:

  1. wahrheitsgemäße Berichterstattung
  2. unparteiische Berichterstattung
  3. Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  4. Schutz vor Verunglimpfung
  5. Ausgewogenheit des Gesamtprogramms

Zu Punkt 3 gehört auch Artikel 16a Absatz 1 der Bayerischen Verfassung, der da lautet:

„Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“

Die tägliche Senderealität

Böses Foul! Mit diesem verräterischen Tweet offenbart der Sender selbst den Modus Operandi in der Berichterstattung über die AfD, auch wenn nach dem empörten Aufschrei flugs ein Dementi erfolgte.

Nimmt man sich der Einfachheit halber nur die politischen Teile der stündlichen Nachrichten, so stellt man folgendes  Schema fest: Erst kommt eine Meldung über die  Bundesregierung, dann dazu die Stellungnahme von Funktionären der GRÜNEN, der FDP und/oder der LINKEN. Diese drei Parteien sind zwar nominell im Bund nicht an der Regierung beteiligt, unterstützen aber deren Politik. Die einzige Opposition gegen die Regierungspolitik ist die AfD. Sie ist zugleich die größte Nichtregierungs-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Stellungnahme zum Regierungsgeschehen wurde und wird grundsätzlich nicht erwähnt. Sie kommt als Opposition schlechterdings nicht vor, sie wird dem Hörer unterschlagen. Dies findet seit dem Einzug der AfD in den Bundestag statt, also seit mittlerweile mehr als 1 ½ Jahren oder 500 Tagen. Das sind bei 5 Sendern mit stündlicher Nachrichtenfrequenz mittlerweile 50.000 Nachrichten, in denen der BR seinen Hörern die Existenz einer parlamentarischen Opposition, also einen nach der BV „grundlegenden Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ beharrlich verschweigt.

Damit ignoriert der BR das verfassungsmäßige Gebot zur parteipolitischen Neutralität und berichtet offen parteiisch. Er mißachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Opposition der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. Wir haben es hier also mit einem gezielten, systematischen und permanenten Verfassungsverstoß der Institution BR zu tun.

Rundfunkanstalten Beobachtungsfälle für den Verfassungsschutz?

Nach den Maßstäben, die der neue Verfassungsschutzpräsident des Bundes anlegt, müßte der BR als Beobachtungsfall eingestuft werden.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Hörer wird um seinen Anspruch auf korrekte Berichterstattung betrogen. Aber nicht nur das: Wenn er seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, unterstützt er damit auch noch verfassungswidriges Handeln und läßt sich selbst zum Komplizen des Verfassungsbruchs machen. Dies kann jedoch nicht Bürgerpflicht sein. Umgekehrt verliert eine der Verfassung verpflichtete Institution ihr Recht auf Unterstützung, sie delegitimiert sich.

Auf diese Problematik hingewiesen hat übrigens Wolfram Schubert, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Was kann man als Bürger in dieser Lage tun?

Programmbeschwerden helfen nur bei bei Einzelverstößen. Doch hier geht es um systematisches, strukturelles Handeln außerhalb einzelner Programmeinheiten. Hier geht es um Direktiven und Vorgaben von ganz oben. Und es geht um Politik, um die Billigung der Regierungslinie und das Fernhalten jeglicher kritischen Opposition, sowie den systematischen Mißbrauch des Sendeauftrags für das, was man herkömmlich Propaganda nennt.

Da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten also gegen die jeweilige Landesverfassung verstoßen, können Sie die Rundfunkgebühren so lange zurückhalten, bis dieser rechtswidrige Zustand beendet wurde. Wenn also die nächste Lastschrift durch den „Beitragsservice“ abgebucht wird, lassen Sie den Betrag wieder zurückbuchen. Als nächstes muss die Genehmigung zum Lastschrifteinzug widerrufen werden. Gleichzeitig kündigen Sie an, die Beiträge so lange zurückzuhalten, bis sich das Verhalten der Sendeanstalten ändert.

Hier finden Sie ein Musterschreiben dazu, dass Sie nur auf das jeweilige Bundesland abstimmen müssen.

Sie haben bereits einen Festsetzungsbescheid erhalten?

Wenn Sie – wie der Autor – schon einen Schritt weiter sind und der Lastschrifteinzug bereits widerrufen wurde, dann können Sie gegen den darauf folgenden Festsetzungsbescheid mit diesem Musterschreiben Widerspruch einlegen. Tun Sie das nicht, dann wird der Bescheid rechtskräftig.

Nach der zu erwartenden Ablehnung Ihres Widerspruchs bleibt dann noch der Klageweg. Wenn diesen nur einige tausend Beitragszahler in jedem Bundesland beschreiten, sind die Verwaltungsgerichte ganz schnell überfordert.

Verbreitet die Kunde oder helft der GEZ

Und auch dieses Mal lautet die Devise wieder: Sie können diesen Artikel auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangsgebührensender gewiss.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

image_pdfimage_print

 

102 KOMMENTARE

  1. Alle oben genannten Argumente werden von den Gerichten abgebügelt, genauer gesagt, abgeschmettert.

    Trotzdem sollten von möglichst vielen „GEZ-Kunden“ alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Jedes Rechtsmittel ist ein Sandkorn und ein Getriebe kann nur eine gewisse Menge Sand verkraften. Dann kommt der Stillstand und das Abzockersystem bricht zusammen.

  2. Es ist völlig unverständlich, dass die AfD – meinetwegen mit anderen, eher libertären Kräften – nicht für eine Verschlüsselung der ÖR eintritt. Es bringt nichts, um Qualität oder tendenziöse Berichterstattung zu klagen. Jedem leuchtet nur das freiheitliche Argument ein: wer die ÖR Berichterstattung will, soll dafür zahlen – aber andere, die sie weder nutzen noch wollen, dürfen nicht dazu gezwungen werden.
    Jeder soll frei entscheiden können.
    Das wäre ein Argument, das auch bei Linken verfängt, die die ÖR aus anderen Gründen ablehnen.
    Die ÖR wieder auf ein „Angebot und Nachfrage“ System umzustellen würde riesige Veränderungen in diesem Land zulassen. Es wäre ein Pluralismus der Meinungen möglich und selbstverständlich würde sich das Wahlverhalten dann auch ändern. Die Medien sind das wichtigste Scharnier der Machtpolitik in Deutschland.
    Um so unverständlicher, dass die AfD nicht aktiv wird – es wird nicht funktionieren sich wegen Unausgewogenheit zu beschweren – jeder Linke wird das Argument haben, dass die AfD nur mehr „rechte Medien“ will und man „den Anfängen wehren muss“.

  3. Auf keinen Fall sollte man der GEZ – auch wenn das praktisch erscheinen mag – gar keinen Einziehungsauftrag erteilen. Ich warte immer jeweils die Festsetzungsbescheide ab. Im Regelfall werden nach sog. Rückständen 3 Monate festgesetzt und die Zwangsvollstreckung angedroht. Der Festsetzungsbescheid enthält leider 8 € Wuchermahngebühren. Auch das ist natürlich juristisch von den Staatsgerichten abgesichert worden nach dem Motto: So kann man den Druck und die Drangsalierung noch steigern freiwillig zu zahlen. Wenn ich dann überweise, dann mache ich mir gern die Arbeit auch in kleinen Teilbeträgen bis zur Untergrenze von 1 Cent zu überweisen. Ich weise in meinen Überweisungen auf die Unfreiwilligkeit der Zahlung hin und gebe selbstverständlich keine Mitgliedsnummer und keinen aussagekräftigen Betreff an. Ziel dieser Zahlungsweise ist es:

    1. den Beitragspressern immer wieder den Spiegel vorzuhalten, dass sie diese Beträge mit ihren gesetzlich abgesicherten Methoden von den Zwangsmitgliedern erpressen. Andernfalls entsteht der Eindruck der Freiwilligkeit.
    2. den Verwaltungsaufwand bei der GEZ hochzutreiben, denn nur ein reibungsloser Einzug bringt den vollen Ertrag.

    Ich weiß zwar nicht, inwieweit in Zeiten von EDV die Beitragsbescheide und die Zuordnung von unregelmäßigen und unbestimmten Zahlungen Kosten bei den Gebührenpressern auslösen aber wichtig ist es, an jeder Stelle Sand in das Getriebe zu streuen.

    Apropos Verwaltung: Wie mir an anderer Stelle immer wieder bekannt wird, tut sich die GEZ sehr schwer bei Klärung einfacher Sachverhalte, wie doppelter Beitragsnummern, Wohnsitzwechsel etc. Dort dauern Antworten mitunter Wochen. In dieser Zeit kann man dieses Institut auch mit Schriftverkehr bombardieren. Alles Arbeitszeit, in der die Gebührenpresser nicht zu ihrem Lieblingsjob kommen und der heißt Gebühren abpressen.

  4. Im Internet ist folgendes zu beobachten:

    Einige Sportbeiträge in der Tagesschau
    werden unterbrochen mit
    dem Hinweis: „Aus rechtlichen Gründen
    darf dieser Beitrag im Internet
    nicht gezeigt werden.“

    Vermutlich funktioniert Geoblocking nicht.

    Lässt sich hier etwas machen, wenn
    trotz Bezahlung nicht vollständig geliefert wird?

    Ton wird meistens übertragen, Bild nicht.

  5. Bei mir in Hannover soll jetzt
    das vierte mal gepfändet werden.

    Die Abstände werden erfreulicherweise
    immer länger und der letzte
    Termin musste verschoben
    werden, weil ein Sachbearbeiter
    erkrankt war.

    Ein Auto, welches festgesetzt werden könnte,
    habe ich nicht.

    Ätsch, GEZ.

  6. Es ist wie mit unseren Kirchensteuer !
    Nur die kann Mann/Frau kündigen !

    Allerhöchste Zeit sich zu Wehr zu setzen,
    damit dieser Zwangsgebühr Abgeschafft wird !

  7. Auf jedem Fall ist die Aufnahme von 40 auf Malta angelandete Asyltouristen durch Seehofer ein Bruch von Artikel 16a GG. Die Berliner Gegenregierung entsorgt das GG aber inzwischen als 1-lagiges Klopapier. Heute Abend schon dürfte die Alan Kurdi in ihrem Fanggebiet vor Libyen wieder Asyltouristen an Bord begrüssen. Der Shuttle Service nach Malta läuft wie geölt, solange die deutsche Gegenregierung die Touristen von Malta abnimmt. Wie lange Deutschland aber noch Tributärstaaten findet die bereit bleiben das Umvolkungsspiel mitzumachen bleibt eine offenen Frage.

  8. Meiner Meinung nach beteiligt sich der NDR sogar an Landesfriedensbruch und an Schlepperei.
    Siehe Sea-Watch 3.

  9. Der NDR verbreitet insgesamt acht Radioprogramme. Mit seinen zentralen Wellen NDR 2, NDR Kultur, NDR Info und N-JOY wendet er sich an alle Hörerinnen und Hörer in Norddeutschland. Seit August 2001 ist mit dem Nordwestradio – einer Kooperation zwischen Radio Bremen und NDR – außerdem ein Programm auf Sendung, das sich an das informations- und kulturinteressierte Publikum in Bremen und im nordwestlichen Niedersachsen richtet.

    Ist das nicht reichlich viel? Dazu kommen noch private Sender
    und Deutschlandfunk.

  10. Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler twitterte am Sonntagabend: «Es geht weiter. Wir fahren die #AlanKurdi direkt zurück ins Einsatzgebiet. Meine #Crew will #weiterretten.» Dank der schnellen Hilfe der Regierung von Malta sei man einsatzfähig.

    Rette sich wer kann!
    „Neubürger“ bezahlen selbstverständlich keine GEZ, schade!

  11. Danke! Werde ich im Laufe der Woche erledigen! Meine Wut auf dieses links-grüne Propagandapack ist groß! Auf meiner Frage bei einem Anruf, warum in Krimiserien der Täter de facto immer ein Deutscher ist, obwohl Ausländer prozentual um ein vielfaches öfters kriminell sind, bekam ich zur Antwort, dass das ja alles fiktive Fälle sind! Nachdem ich entgegnete, dass die Krimis doch irgendwie die Realität wiederspiegeln sollten, bekam ich eine patzige Antwort und dann wurde aufgelegt!

  12. Die FAZ wird immer mehr zum Propagandaorgan für das Schlepperwesen.
    Heute Oliver Georgi:
    “ Tagelang fuhr das Schiff im Dreieck zwischen Libyen, Lampedusa und Malta auf dem Mittelmeer, auf der vergeblichen Suche nach einem Land, das die 65 Migranten aufzunehmen bereit ist, die die Besatzung am vergangenen Freitag vor Libyen aus dem Wasser gerettet hatte.“
    Lüge 1: Das Schiff fuhr nicht tagelang im Dreieck herum, sondern ohne grosse Unterbrechungen von Libyen über Lampedusa nach Malta, wo nach Gorden „erfreulich schnell“ angelandet wurde.
    Lüge 2: Aus den von dem eingebetteten FAZ-Lehrling und den Videobildern geht eindeutig hervor dass das Schlauchboot manövrierfähig war und ausreichend Treibstoff an Bord hatte um ans Festland zurückzukehren. Ohne Seenot auch keine Rettung.

    Gott sei Dank habe ich mein Abonnement der FAZ schon vor langer Zeit gekündigt. In der BRD wird die Qualität der Presse inzwischen an der täglichen Zahl der Lügen gemessen.

  13. „Jugendliche“ prügeln und stechen an Badesee auf Erwachsene ein

    Berlin. Weil eine Gruppe Erwachsene eine laute „Gruppe Jugendlicher“ um etwas mehr Ruhe gebeten hatte, eskalierte die Situation an einem Badesee in Berlin komplett. Die Jugendlichen fingen sofort an loszuprügeln. Auch Messer und Glasflaschen wurden eingesetzt.

    https://www.derwesten.de/panorama/nach-schlaegerei-in-berlin-polizei-kann-tod-gerade-so-verhindern-pruegelei-badesee-id226413349.html

  14. An die Geldeintreiber in Köln braucht man gar nichts zu schreiben, die sind im Prinzip kein Gegner, sind rechtlich zu nichts fähig!! Wenn dann, an das Landesfunkhaus wenden.

  15. Sehr geehrter Herr Prinz,

    leider muss ich Sie etwas enttäuschen,
    ich lehne facebook ab.

    Aber bei Freunden und Bekannten
    mache ich Werbung für
    den Gebührenboykott. Leider noch
    mit wenig Erfolg.

  16. Bei mir buchen sie direkt vom Konto ab da kann man nichts machen das Geld ist futsch

  17. collie 8. Juli 2019 at 10:28
    „Der NDR verbreitet insgesamt acht Radioprogramme. Mit seinen zentralen Wellen NDR 2, NDR Kultur, NDR Info und N-JOY wendet er sich an alle Hörerinnen und Hörer in Norddeutschland.
    Ist das nicht reichlich viel? Dazu kommen noch private Sender und Deutschlandfunk.“

    Dazu noch die Deutsche Welle. Und die verbreiten alle eine Meinung, ist das nicht reichlich wenig? Wenn ich im Radio, Fernsehen oder Internet Deutsch höre ist mein erster Reflex inzwischen abzuschalten: Ansteckungsgefahr und Hirnwäsche.

  18. EGH Klage wegen Diskriminierung einreichen nur der doofe Deutsche wird abgezockt und in Österreich Schweiz usw. schauen andere EU Bürger unser Programm für LAU! Das ist also wie bei der Maut, Diskriminierung der deutschen Bürger wenn nur wir diese Zwangsabgabe zahlen!

  19. Wer jetzt aufgewacht sein sollte:

    sofort die Lastschriften durch
    Widerspruch bei der Bank zurückholen !!!

  20. @ WieDu 8. Juli 2019 at 10:44
    An die Geldeintreiber in Köln braucht man gar nichts zu schreiben, die sind im Prinzip kein Gegner, sind rechtlich zu nichts fähig!! Wenn dann, an das Landesfunkhaus wenden.

    und die schicken dein Schreiben wieder nach Köln,u.von da kommt dann eine standardisiertes Antwortschreiben mit dem man sich bestenfalls den Allerwertesten abwischen kann

  21. Und du kannst auch Klagen wegen Meinunugsbeugung. Wirst aber nie Recht bekommen.

    Gestern kamim MDR: „Reise zu den Sternen“, VEB DEFA 🙂

    Tja, mit den 8 Mrd GEZ könnten sie ein ordentliches Raumfahrtprogramm bezahlen D:

  22. Das ist doch etwas Konkretes womit man das System richtig ärgern kann und auch noch Geld spart. Wie sagt der Kölner so schön: Da simmer dabei, dat is prima!

  23. Ich kann es schon seit einiger Zeit mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, die destruktive Regierungspropaganda des GEZ-Systems zu finanzieren. Ich werde aber dazu gezwungen, es trotzdem zu tun. Das ist verfassungsfeindlich.
    Leider sitzen aber auch schon Merkels Schranzen in den roten Roben des Bundesverfassungsgerichts – und keine neutralen Verfassungsrichter. Entsprechende Klagen wurden abgeschmettert.

    Der Plan für die Zukunft ist zudem die Abwertung der nationalen Gerichtsbarkeiten gegenüber einem einzigen EU-Moloch totalitärer Prägung.

  24. Hermann Eicher (Justitiar des SWR seit 1998) : Letzter Bericht von Intendant Peter Boudgoust vor dem Rundfunkrat des SWR. 21 Jahre im und für den SWR gehen zu Ende: Starke Leistung!

    https://twitter.com/hermanneicher/status/1144528318177394688

    Antwort an @hermanneicher
    Vom Zwang ein Leben lang alimentiert.

    gez-boykott.de: Antwort an @hermanneicher
    Wie viele müssen für seine unverschämte und aus Zwang ergaunerte Pension ein Teil ihrer ehrlichen Arbeit ein Leben lang abdrücken? Es ist an der Zeit, das Parasitentum endgültig abzuschütteln!

  25. Mit der GEZ bezahlen wir für Propaganda und Hetze. Hetze gegen die AFD und Propaganda im ÖR für die Grünen. Jeden Tag kommt da was.

  26. Frankoberta: in GANZ EUROPA, teilweise Asien und ganz AFRIKA sind die deutschen öffentl. rechtlichen Sender kostenlos zu empfangen da sie nicht verschlüsselt sind. 40 Millionen zahlende deutsche Haushalte versorgen über 2 Milliarden Menschen mit kostenlosen Fernsehen

  27. Der öffentlich linkische Rundfunk muss abgeschafft werden, das ist klar. Aber ich denke, der wesentliche Hebel muss von politischer Seite kommen.
    Bei der AfD steht es im Programm: „Rundfunkbeitrag abschaffen“.
    An der Stelle würde ich ansetzen und Werbung dafür machen.
    Immer wieder öffentlich auf diverse Mißstände hinweisen (z.B. oben: Verfassugnsbruch etc.).
    Aber mit dem Fazit: AfD wählen.
    Also nicht mit dem Ziel: Zahlungsverweigerung, juristischer Kleinkrieg, Mahngebühr….

  28. Niedersachsens Boxpräsident ging K.O. durch das Appspielen der ersten Strophe des Deutschlandlieds im Gegenwart einer ANC-Mannschaft. Sowas gibt es nur in Merkels Deutschland: von der eigenen Nationalhymne umgehauen. Danach hätte der DJ zur ausgleichenden Sühne doch einfach „Kill the Boer“ mit Nelson Mandela als Solist abspielen können, oder? Die Flagge darf nur noch zur Deckung von Negerladungen eingesetzt werden und auch eine Fussball-Nationalmannschaft gibt es nicht mehr. Wenn man dann schon umvolkt dann bitte mit deutscher Gründlichkeit.
    https://www.welt.de/sport/boxen/article196502249/Streit-um-Deutschlandlied-Box-Praesident-kuendigt-nach-Hymnen-Eklat-seinen-Ruecktritt-an.html
    https://www.youtube.com/watch?v=NKiePbTcAfY

  29. Aus Tätern werden Opfer:
    Gruppenvergewaltigung auf Mallorca: Vier junge Fußballer aus Hersfeld-Rotenburg verhaftet
    Fußballtrainer steht hinter „seinen Jungs“
    Er stellt sich aber klar auf die Seite seiner Spieler. „Für mich würde eine Welt zusammenbrechen, wenn an diesen Vorwürfen etwas dran ist.“ Die Tatverdächtigen seien keine „schweren Jungs“. „Sie haben ein ordentliches Elternhaus in Bebra, machen ihre Jobs und sie sind nie auffällig gewesen“, sagte er.
    https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/vergewaltigung-fussballer-hersfeld-rotenburg-verhaftet-ro-12774431.html

  30. Milliarden für fremde, Kindergeld für fremde aber liebe deutsche, gebt fein acht…..

    „Job-Hammer bei Deutsche Bank, VW, Ford
    Gibt es bald wieder Massenentlassungen?“

    „Bild“

  31. Die AfD schafft es ja nicht einmal, auf ihren Veranstaltungen ein paar GEZ-Abmeldeformulare auszulegen. Aus der Richtung ist wohl nicht viel zu erwarten.

  32. 1.) Ich habe noch nie GEZahlt.

    2.) Als 2014 Post mit Mahnungen und Androhungen kam, habe ich telefonisch reagiert und mitgeteilt das ich an einer anderen Adresse wohne.
    Auf Anraten der Dame vom BS habe ich dann das ganze schriftlich formuliert.
    Wieder kam eine Mahnung.
    Darauf war ich im Telefonat sehr „ungehalten“.
    Später bekam ich dann ein Schreiben das mein „Beitragskonto“ storniert wurde.

    3.) Ich habe NIEMALS die Beitragsnummer verwendet.
    Bei Telefonaten und schreiben habe ich lediglich meine Adresse angegeben.

    4.) Auch nach dem Datenabgleich ist keine Reaktion erfolgt.
    Sollte dennoch Post kommen, geht diese ungeöffnet zurück.
    Wir haben ständig wechselnde Postboten, der Postbote bekommt den Brief in die Hand gedrückt mit dem Hinweis das betreffende Person da nicht mehr wohnt.

    5.) Nur noch Nachname an den Briefkasten und das Klingelschild schreiben.
    Wenn also Post für Peter Müller kommt, dann wohnt da nur noch Petra Müller. 😉

    6.) Man kann sich selbst auf deren Seite https://www.rundfunkbeitrag.de/aendern/index_ger.html* ummelden, an eine Adresse an der irgendjemand bezahlt. (Hauptwohnsitz).
    Man selbst bleibt in der eigenen Wohnung (Zweitwohnsitz) wohnen.
    https://www.finanztip.de/rundfunkbeitrag/

    7.) Viele Leute lassen sich von der GEZ „beeindrucken“. Mit ein paar Kniffen kann man denen das Leben schwer machen.
    Nur Mut es machen ganz viele, es gibt angeblich 4 Millionen Verfahren.
    Die Dunkelziffer liegt viel höher und man möchte die wahren Zahlen nicht bekannt geben da man einen Erdrutsch befürchtet.

    https://www.raum-und-zeit.com/r-z-online/top-aktuell/gez-klagen-anstatt-zahlen.html

  33. Lübckes Shithole Kassel:
    Nach Streit in Restaurant in Kassel: Mann verletzt zwei Männer mit Messer
    Zu einem Streit ist es am Sonntag gegen 5.20 Uhr in einem Schnellrestaurant in Bettenhausen gekommen. Dabei wurden zwei Männer mit einem Messer verletzt.
    Ein 23-jähriger Mann aus Syrien, der in Kassel wohnt, war – so teilt es die Polizei mit – mit einem 35-jährigen Deutschen irakischer Herkunft aneinandergeraten. Ein 26-jähriger Mann aus Kolumbien wollte daraufhin zwischen den beiden vermitteln und wurde dann ebenfalls mit in den Streit hineingezogen.
    https://www.hna.de/kassel/streit-kassel-eskaliert-zwei-maenner-messer-verletzt-12772714.html

  34. 8.ooo.ooo.ooo€ Reichen nicht.
    Würden 10.000.000.000 Reichen€?
    Oder Wären 12.000.000.000€ ausreichend?
    Die Deutsche Umwelthilfe (NGO) mit Sonderklage Rechten wird sicher bei dem Eintreiben gerne Helfen.
    Ich Plane bei Einführung der „Grete Steuer“ mein Arbeitsleben aufzugeben.
    Erst wenn diese Regierung die Bevormundung zurück Fährt und den Steuerzahler Richtig Entlastet macht Arbeit erst wieder Sinn!
    Einem Staat der offen über Enteignung Nachdenkt trotz höchster Abgabenlast in der
    EU der ist in jeder Hinsicht am Ende!

  35. @ yps 8. Juli 2019 at 11:38
    Die AfD schafft es ja nicht einmal, auf ihren Veranstaltungen ein paar GEZ-Abmeldeformulare auszulegen. Aus der Richtung ist wohl nicht viel zu erwarten.

    ***

    GEZ-Abmeldeformulare ohne legalen Grund (Umzug zur Verwandschaft z.B.) ? Was soll das bringen? Außer Schuldenturm?

  36. kaschube 8. Juli 2019 at 11:38
    Lübckes Shithole Kassel:

    „Ein 23-jähriger Mann aus Syrien, war .. mit einem 35-jährigen Deutschen irakischer Herkunft aneinandergeraten. Ein 26-jähriger Mann aus Kolumbien wollte daraufhin zwischen den beiden vermitteln.“

    Halt die betreute exotische Streitkultur dreier Einzelfälle.

  37. @ Mautpreller 8. Juli 2019 at 11:39

    GEZ-Sender swollen weitere 3 mrd €. Bisher bekommen die 8 mrd € im Jahr. Doch das reicht denen nicht. Pensionen für Leitungspersonen sollen bezahlt werden. Von Qualität im Programm kann ich nichts sehen.

  38. Kugelschreiber ins Auge: Mann wegen versuchten Totschlags angeklagt

    36-Jähriger soll Bekannte in Nachtbus attackiert haben

    Der Prozess begann am Morgen allerdings mit einer Panne. Wie der „Weser Kurier“ berichtet, benötige der Angeklagte einen Dolmetscher, der Türkisch spricht – das Gericht hatte allerdings einen Kurdisch-Dolmetscher organisiert. Dem Bericht zufolge wurde die Verhandlung vorerst unterbrochen.

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/bus-angriff-vegesack-100.html

  39. „Wie der „Weser Kurier“ berichtet, benötige der Angeklagte einen Dolmetscher, der Türkisch spricht – das Gericht hatte allerdings einen Kurdisch-Dolmetscher organisiert.“

    das glaube ich jetzt nicht.

  40. 1.) Ich habe noch nie GEZahlt.

    2.) Als 2014 Post mit Mahnungen und Androhungen kam, habe ich telefonisch reagiert und mitgeteilt das ich an einer anderen Adresse wohne.
    Auf Anraten der Dame vom BS habe ich dann das ganze schriftlich formuliert.
    Wieder kam eine Mahnung.
    Darauf war ich im Telefonat sehr „ungehalten“.
    Später bekam ich dann ein Schreiben das mein „Beitragskonto“ storniert wurde.

    3.) Ich habe NIEMALS die Beitragsnummer verwendet.
    Bei Telefonaten und schreiben habe ich lediglich meine Adresse angegeben.

    4.) Auch nach dem Datenabgleich ist keine Reaktion erfolgt.
    Sollte dennoch Post kommen, geht diese ungeöffnet zurück.
    Wir haben ständig wechselnde Postboten, der Postbote bekommt den Brief in die Hand gedrückt mit dem Hinweis das betreffende Person da nicht mehr wohnt.

    5.) Nur noch Nachname an den Briefkasten und das Klingelschild schreiben.
    Wenn also Post für Peter Müller kommt, dann wohnt da nur noch Petra Müller. ?

    6.) Man kann sich selbst auf deren Seite *https://www.rundfunkbeitrag.de/aendern/index_ger.html ummelden, an eine Adresse an der irgendjemand bezahlt. (Hauptwohnsitz).
    Man selbst bleibt in der eigenen Wohnung (Zweitwohnsitz) wohnen.
    https://www.finanztip.de/rundfunkbeitrag/

    7.) Viele Leute lassen sich von der GEZ „beeindrucken“. Mit ein paar Kniffen kann man denen das Leben schwer machen.
    Nur Mut es machen ganz viele, es gibt angeblich 4 Millionen Verfahren.
    Die Dunkelziffer liegt viel höher und man möchte die wahren Zahlen nicht bekannt geben da man einen Erdrutsch befürchtet.

    https://www.raum-und-zeit.com/r-z-online/top-aktuell/gez-klagen-anstatt-zahlen.html

  41. Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Hörer wird um seinen Anspruch auf korrekte Berichterstattung betrogen. Aber nicht nur das: Wenn er seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, unterstützt er damit auch noch verfassungswidriges Handeln und läßt sich selbst zum Komplizen des Verfassungsbruchs machen.
    ————————————

    Schlimmer noch, die ÖFFENTLICH RECHTLICHEN SENDEANSTALTEN
    rufen stündlich zu GEWALT, MORD & TOTSCHLAG auf!

    Den ganzen Tag und die ganze Nacht gibt es blutrünstige KRIMIS rund um die Uhr! Soll das der Auftrag
    zu Punkt 3 sein:
    ACHTUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG?

    Die Jugendlichen lernen gar nichts anderes mehr außer Gewalt, Vergewaltigung, Mord & Totschlag aus der Glotze!
    So wie sie es jeden Tag in allen Krimis vorgelebt bekommen von ARD & ZDF!
    Und man sieht was aus ihnen geworden ist, dank der Glotze und dank der Kuschelgesetze!

    Die Erwachsenen werden mit DEPRESSIVEN SENDUNGEN zugemüllt! Von Elend, Gewalt, Krankheit und Abartigkeit, das auch rund um die Uhr!

    Man könnte endlich etwas für die Allgemeinheit tun:
    Z. Beispiel SPRACHKURSE FÜR ALLE: FEHLANZEIGE!
    Das wäre etwas für die Glotze!
    JEDEN TAG EIN DEUTSCHKURS!
    Oder auch andere Sprachen, der Bildung wegen!

    Stattdessen zeigen sie lieber Gewalt, Tot, Elend und Alzheimerdramen und die andere deprimierende Krankheitsgeschichten, die keinen interessieren!
    Es reicht schon von Fremden mit ihren Krankheitsgeschichten belästigt zu werden! Dafür muss man nicht auch noch bezahlen, 200 EUR Beitrag leisten, für diesen Schmutz täglich!

  42. OT

    Buntburg (ehemals Marburg) und Klimanotstandsstadt ist und bleibt bunt.

    Auseinandersetzung zwischen Somaliern – Kripo sucht dringend Zeugen

    Marburg-Biedenkopf

    Gladenbach

    Am Freitag, 05. Juli, kam es in der Bahnhofstraße gegen 16.15 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Somaliern im Alter von 24 und 36 Jahren. Der Jüngere von beiden hatte hinterher ein offensichtlich schlagbedingtes Hämatom an der Stirn und eine kleiner Schnitt- oder Stichverletzung am Unterarm. Der Verletzte nutzte einen Rettungswagen beim Gladenbacher Kirschenmarkt zur Wundversorung. Die von dort benachrichtigte Polizei nahm kurze Zeit später den zweiten Beteiligten in seiner Wohnung in Gladenbach fest. Der 36-Jährige war unverletzt. Den Ermittlern liegen zum Geschehen auf der Straße und zum Verlauf des Streits zwei völlig unterschiedliche Aussagen vor, sodass sie dringend nach Zeugen suchen. Die beiden Landsleute kennen sich. Der spätere Verletzte war offenbar mit dem Fahrrad unterwegs, das er aber während der Auseinandersetzung schob und mit dem er dann wegfuhr. Der Verletzte sprach nach seiner Aussage ein zufällig vorbeikommendes blondes, ca. 1,70 großes Mädchen an und fragte sie nach der Telefonnummer der Polizei. Dieses Mädchen ist für die Ermittler eine überaus wichtige Zeugin. Sie wird dringend gebeten, sich zu melden. Kripo Marburg, Tel. 06421/406-0.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4317689

  43. Gestern NACHT bot die ARD einmal einen aufschlussreichen Film!
    Leider immer nur nachts, zu spät!

    Warum nicht im Abendprogramm?
    Ich kannte den Film schon: PARADIES LIEBE!

    Da wurden die afrikanischen Fachkräfte gezeigt, was sie wirklich können:
    LÜGEN & FRAUEN ABZOCKEN!

    Der Film handelte von 6 Österreicherinnen, die in KENIA Urlaub machten und sich dort von männlichen Sexprostituierten entweder ausnehmen ließen wie die Weihnachtsgänse, oder die männlichen Nutten selbst benutzten, wie billige Sexobjekte behandelten!

    Eine TRAGIGKOMÖDIE lustig, aber auch erschreckend!

    Warum solche „Komödien“ nicht einmal abends um 20:15, wo die Leute noch ansprechbar sind?

    BITTE MAL EINE WIEDERHOLUNG um 20:15 h!

  44. Die Alan Kurdi hat wohl eine Fährte und deshalb Kurs auf Tunesische Gewässer aufgenommen. Weidmannsheil!

  45. Frankoberta 8. Juli 2019 at 12:10
    @ lorbas 8. Juli 2019 at 12:05

    „16 jähriger Gliedvorzeiger schlägt 3 Jugendliche nieder: https://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/article/70240/16-jaehriger_Gliedvorzeiger_schlaegt_drei_Jugendliche_nieder.html
    ***
    Primaten aus der Steinzeit.“

    Dort konnte der alkoholisierte Räuber dann auch von einer Streife des Polizeireviers Ulm-Mitte festgenommen werden. Es handelt sich bei Täter um einen SECHSZEHN-jährigen Mann aus Westafrika. In seiner Nähe fand sich auch das restliche Diebesgut. Der Jugendliche wurde festgenommen und der Kriminalpolizei übergeben.
    Eine Altersgruppe die bevorzugt von der Sea Watch 3 oder Alan Kurdi angelandet wird. Wir können uns auf etwas gefasst machen.

  46. Das patriotische Lager muss die Strategie des Law-Fare der Linken übernehmen, also einen Kriegszug mit juristischen Waffen. Statt 1000 aussichtslose Klagen zu führen, sollte eine einzige, groß angelegte Musterklage erhoben werden. Darin sollte geltend gemacht werden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, weil der ÖR systematisch seine einzige (!) Rechtfertigung, Meinungsvielfalt zu gewährleisten, verfehlt. Dazu müssten möglichst viele Beispiele für Lücken, Lügen und andere Propagandamethoden gesammelt werden zu den Themen
    – Migration
    – AfD
    – Europa/EU/Brexit
    – Trump
    – Klimawandel.
    Das geht natürlich nur im Wege des Crowdsourcing. Es müssten also Geld und relevante Infos gesammelt werden, die zentral für die Klage aufbereitet werden. Die Klage hätte tausende von Anlagen. Und die Klage müsste von vornherein auf das BVerfG bzw. den EGMR zielen. Primäres Ziel: Rundfunkbeitrag ganz abschaffen. Sekundäres Ziel: regelmäßiges externes Audit über formale Kriterien wie Sendezeit, Gäste, O-Töne etc.

  47. Da kann die AfD gleich die nächste Anfrage starten.
    Erdogans Kinder in D sind in der Statistik normalerweise nicht enthalten.
    Sind nochmal ca. 150 Mio.
    Ach ja, und die Krankenkassenbeiträge alleine in die Türkei dürften so um die 200 Millionen Euro ausmachen – MONATLICH.

    AfD-Anfrage stiftet Verwirrung536 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland: Was wirklich hinter der Zahl steckt

    https://www.focus.de/finanzen/steuern/afd-anfrage-stiftet-verwirrung-zahlen-wir-536-millionen-euro-fuer-kinder-ins-ausland-warum-diese-zahl-falsch-ist_id_10905743.html

  48. In den Musterbriefen ist immer nur von Bayern/ dem bayrischen Rundfunk die Rede. Ich wohne aber in Hessen. Kann ich den Musterrief trotzdem verwenden oder muss ich da etwas ändern?

  49. GEHEIME REICHSSACHE: ETHISCH-ETNISCH-ENIGMA KODIERT!

    Zwei deutsche Männer sitzen auf Mallorca in U-Haft, ihnen wird eine mutmassliche Vergewaltigung angedreht. Die deutschen Familien der deutschen Beschuldigten reagieren schockiert. Der deutsche Bruder eines deutschen Verdächtigen ist von der Unschuld überzeugt. „Er hat es nicht nötig, zu vergewaltigen“, sagt ein deutscher Bruder von einem der deutschen Festgenommenen der „Bild“. „Wir hoffen sehnlichst, dass endlich alles geklärt wird. Er sitzt da zu Unrecht! Wir fordern Unterstützung vom deutschen Staat, damit das alles aufgeklärt wird.“ Ein deutscher Cousin des anderen deutschen Mannes sagt, die Situation sei schlimm für die deutsche Familie. „Dass solche Vorwürfe jetzt im Raum stehen, schockt uns Deutschen“.
    https://www.welt.de/vermischtes/article196504449/Vergewaltigung-auf-Mallorca-Er-hat-es-nicht-noetig-eine-Frau-zu-vergewaltigen.html#Comments

  50. OT

    Ein gewisser Stefan Diefenbach-Trommer Dumm-Doppelname, Vorstand

    Stefan Diefenbach-Trommer Dumm-Doppelname hat Ende 2014 zusammen mit Jörg Rohwedder begonnen, die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ aufzubauen. Ab September 2015 war er gemeinsam mit Jörg Rohwedder geschäftsführender Vorstand der Allianz, seit dem Ausscheiden von Jörg Rohwedder im Januar 2016 ist er Allein-Vorstand. Er arbeitet derzeit (März 2018) mit 35 Stunden pro Woche angestellt für die Allianz.

    Stefan Diefenbach-Trommer Dumm-Doppelname ist gelernter Journalist, studierter Arabist und erfahrener Campaigner. Er studierte im Nebenfach Verwaltungsrecht und führte sechs Jahre lang die Geschäfte der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

    Daneben arbeitete und arbeitet er in wechselndem Umfang als freiberuflicher Berater für Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit, Strategie und Organisationsentwicklung.

    https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/arbeitsstruktur/diefenbach-trommer/

    Damit Stefan Diefenbach-Trommer Dumm-Doppelname seinen Ar..h immer schön im Warmen hat, benötigt man selbstverständlich auch noch:

    Spenden

    Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ finanziert ihre Arbeit vor allem durch Beiträge ihrer Mitglieds-Organisationen. Doch eine Reihe Vereine können nur kleine Beiträge aufbringen. Das begrenzt die Wirkungskraft der Allianz. Wir müssen vor allem in unsere Arbeitskraft investieren, um Rechts- und Sachfragen zu recherchieren und für die Öffentlichkeit, für Verbände und politische Entscheider Argumente gut darzustellen.

    Darum helfen zusätzliche Spenden sehr!

    https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/

    Der „vielbeschäftigte“ (35 Wochenstunden) taucht hin und wieder in sozialen Netzwerken auf und verbreitet sein krudes grünes Weltbild.
    Andere oder abweichende Meinung lässt er nicht gelten.

  51. Nachtrag Alan Kurdi.
    Zu den Asyltouristen die Gorden Islers Schlepper „versorgt“ haben: Die beiden Jungs (16) kollabierten. Nach zwei Tagen auf der #AlanKurdi vor Malta hatten sie keine Kraft mehr. An diesen Jungs war nichts mehr dran. Gorden stand bei Ihnen auf der Krankenstation und schämte sich, bis er weinen musste. https://twitter.com/gorden_isler/status/1148137710835720193
    Diese Jungs hätten dies alles nicht durchleiden brauchen, hätte die Alan Kurdi deren intaktes Boot gemäss Seerecht nach Libyen zurückgeschleppt.

  52. OT

    Die ganz große Meldung des Medienkombinats VEB „Vereinigte staatsnahe Medien“ 😀 : Die bösen Italo-Faschos werfen die knuffige Seenotretterin einfach so in den Nazi-Kerker!

    Nicht nur die Staatsmedien, auch sämtliche unvermeidliche Logik-Allergiker und Moralin-Sprüher, die auch einmal so berühmt sein wollen wie Sawsan Chebli traten auf den Plan und verbreiteten ihre geheuchelte Anteilnahme an dem Schicksal der tapferen Heldin. Das Wort des Tages: „Seenotrettung“!

    Ich kann mich nicht erinnern, wann die deutsche Öffentlichkeit jemals so flächendeckend und plump manipuliert worden wäre.

    Denn tatsächlich passiert ist Folgendes:
    Die Seawatch3 nimmt vor einigen Wochen unmittelbar vor der Küste Libyens über 40 Insassen eines Bootes auf.

    Wissend, dass Italien seine Richtlinien für die Aufnahme illegaler Migranten gerade verschärft hat, steuert das Schiff Lampedusa an, obwohl Tunesien die Aufnahme und Versorgung der sogenannten „Flüchtlinge“ zusichert.

    Obwohl die italienische Regierung der Seawatch3 mehrfach, öffentlich und deutlich klarmacht, dass das Einlaufen illegal ist durchbricht das „Rettungsschiff“ eine Blockade, rammt ein italienisches Behördenschiff und lässt die „Schutzsuchenden“ illegal an Land.

    Über die Verhaftung der Kapitänin, der Schlepperkönigin Carola Rackete, wird berichtet, als sei Mahatmi Gandhi wieder im Hungerstreik.

    Halten wir mal kurz fest:
    – Das Geschehene hat mit „Seenotrettung“ so viel zu tun wie ein Fahrrad mit einem Marzipanschwein – nämlich nichts!
    – Wer mit einem Schiff absichtlich ein Polizeiboot rammt, noch dazu um etwas Gesetzeswidriges gewaltsam durchzusetzen, der handelt nicht nur in Italien illegal sondern eigentlich in jedem Land der Erde.
    – Es ist schon immer eine Tendenz linker Moralisten gewesen, mit zweierlei Maß zu messen. In den Augen verblödeter Ideologen sind Straftaten dann völlig ok, wenn sie für den vermeintlich guten Zweck begangen werden. Dann sollen eben Straßenterroristen gerne mal beim G20 Hamburg brandschatzen, fanatisierte Jugendliche dürfen in Garzweiler Polizisten ins Krankenhaus prügeln und für die Importierung von Fachkräften in unsere Sozialsysteme darf man eben ein anderes Schiff rammen und Menschenleben gefährden.

    Als rational geprägter Mensch widert mich eine derartige Propaganda an. Man kann beim Thema illegale Migration ja gerne anderer Meinung sein als ich, aber die lügnerischen Worthülsen und surreale, manipulative Wortschöpfungen wie „Seenotrettung“ sind ein Armutszeugnis an Diskursfähigkeit. Eine sachgerechte Diskussion des Problems und seiner Lösungen findet in der Öffentlichkeit nirgends statt.

    https://www.facebook.com/Chr.Kott/photos/a.1789470711264493/2308799902664902/?type=3&theater

  53. Seit meiner Frührente muß ich für den Lügen-Staatsfunk eh nichts mehr bezahlen. Schon eine lange Zeit vorher habe ich die Zahlungen komplett eingestellt. Ich wurde mit Briefen bombardiert, damit kann ich unsere Wohnung tapezieren.

  54. ++ Selbstbedienungsladen Öffentlicher Rundfunk: Bilanz für 2018 ++

    Die Zahl der Mahnverfahren für die GEZ-Verweigerer ist auf dem Höchststand. Gleichzeitig wurden 2018 über 8 Milliarden Euro zwangsweise von 45,8 Millionen Beitragszahlern in die Öffentlich-Rechtlichen versenkt!

    7,86 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag flossen 2018 an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 151 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Der Beitragsservice verteuerte sich um knapp 3 Millionen Euro. Gegenwert? Gleich null, denn von der Pflicht zur Neutralität in der Berichterstattung, hat man sich längst losgesagt, wie Das Erste in der letzten Woche einmal mehr unter Beweis stellte. Hier grenzt man die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag und damit Millionen Wähler bewusst aus.

    Die Daten der Beitragszahler holt man sich inzwischen von den Einwohnermeldeämter. Dabei schreckt man vor keinem Manöver zurück, um zur Kasse zu bitten. Reagiert jemand nicht auf das Anschreiben, wird er automatisch angemeldet und erhält eine Anmeldebestätigung per Post. Auf diesem Weg wurde 2018 allein eine Million Menschen als beitragspflichtig angemeldet. 3,5 Millionen Bürger widersetzen sich diesem „Beitragsservice“ und werden in Mahn- oder Vollstreckungsverfahren geführt.

    Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht satt zu bekommen. Kürzlich meldete man sogar 3 Milliarden Euro Mehrbedarf an. Die Rundfunkgebühr wird weiter steigen. Die AfD sagt schon lange „Schluss mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der derzeitigen Form“. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem Bürgerrundfunk werden, der ausschließlich von seinen (freiwillig) zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.

    https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/2510354902328167/?type=3&theater

    https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/2501916059838718/?type=3&theater&__xts__%5B0%5D=68.ARAaDVfXeXkU10xMFRcMYy6nEqmV_nixvfrAr6a3m_gGzeLBSQjYDwxw_XByEX-FkslsrqaDZCfxXmR1O1vvTsERZQ3vBe2VSOct_Q6GP8xg54fQfP3MKwscmoNSL5lmR5J_5ydHTjCCtkbdDmNioqxDYQq7B9L3rdfiznJuIZHtzbph2ILv8rrQvOTb8-4WKO4t-ZcoH8OxNxL5JAUsS1RuDYYgXcrHzMp4–PokUUwNblrOjzsqc4NlSySFH6dzIY7z_EGEjUJ4p988eMPlaAW7TOCNBQM3KooiPgcOCXs4Olf-p2MLwgzAlIhe7JJn5F1kp8f4vPPzS7aihs1t73ZMw&__tn__=-UK-R

  55. Marnix 8. Juli 2019 at 12:37
    aenderung 8. Juli 2019 at 12:43
    lorbas 8. Juli 2019 at 12:56

    Also ob diese Typen, aus diesem frauenverachtenden Kulturkreis, wüssten was eine Vergewaltigung ist.

  56. Polizei sucht zwei dunkelhäutige Täter

    Nachdem am Freitag in Neustadt eine Frau von zwei unbekannten Männern überfallen und gebissen worden war, sucht die Polizei nun mit einer detaillierten Beschreibung nach den beiden Tätern.

    Neustadt (Landkreis Marburg/Biedenkopf)

    Das 41-jährige Opfer war nach Angaben der Polizei am Freitag, 5. Juli, in den frühen Morgenstunden zu Fuß in der Straße „Im Hattenrod“ in Richtung Hindenburgstraße unterwegs, als zwei Männer aus einem Gebüsch hervor kamen und die Frau von hinten attackierten. Sie rissen an der Handtasche. Die Frau habe daraufhin geschrien und sei von einem der Männer unvermittelt in die Hand gebissen worden.

    Letztendlich flüchtete das Duo mit der erbeuteten hellbraunen Lederhandtasche in grobe Richtung Bahnhof, informiert die Polizei. In der Handtasche hätten sich unter anderem Bargeld, ein Handy sowie ein Schlüsselbund befunden.

    Die Überfallene erlitt laut Polizei Verletzungen an der Hand und am Arm. Ein Rettungswagen versorgte sie vor Ort.

    Der mutmaßliche Haupttäter ist laut Aussagen des Opfers schlank, zirka 1,65 Meter groß und etwa 25 Jahre alt. Er habe eine sehr dunkle Hautfarbe sowie gelocktes Haar. Bekleidet sei er mit einer roten Jacke/Trainingsjacke gewesen. Sein Begleiter ist – so beschreibt es die 41-Jährige nach Angaben der Polizei – etwa 1,80 Meter groß, ebenfalls dunkelhäutig, zirka 25 Jahre alt und habe kurze, schwarze Haare. Er trug demnach eine dunkelgraue Jacke sowie eine dunkle Hose.

    Die sofort nach der Tat eingeleitete Fahndung der Polizei brachte bisher keinen Erfolg. Die Kriminalpolizei bittet daher um Mithilfe: Wer hat am Freitagmorgen gegen 4.35 Uhr in der Neustädter Straße „Im Hattenrod“ Schreie einer Frau wahrgenommen? Wer kann Angaben zu dem Überfall machen? Wem sind vor oder nach dem Geschehen rund um den Tatort oder in Tatortnähe verdächtige Personen und oder Fahrzeuge aufgefallen?

    Hinweise nimmt das Fachkommissariat der Kriminalpolizei in Marburg, Telefon 06421- 4060 entgegen.

    Quelle: ReichsNachrichtenDienst

  57. Die GEZ-Medien sind fest in der Hand der Antifa-SA. Also als Informationsquelle völlig wertlos, weil nur Lügen, Propaganda und Rechtfertigung von linkem Terror gesendet wird. Ich wähl nur die Parteien, die GEZ-Lügengebühren abschaffen werden.

  58. Dieses Musterschreiben ist nur auf Bayern ausgerichtet. Müssen die Gesetzesgrundlagen auch umgeschrieben werden? Ich wohne in Brandenburg. Wer kann helfen?

  59. Guten Tag, da wird immer etwas gefaselt von Verfassung. Auch wieder so eine Augenwischerei. Zeig mir mal einer dass die Bayerische Verfassung paraphiert wurde. Es gab da mal ganz kritische Leute, die das Dokument in München gesucht haben. Es war aber nirgendwo aufzufinden. Also existiert es nicht. Demnach hat diese Verfassung keine Gültigkeit. Man bemerke die Grundlage des Freistaates Bayern nicht auffindbar!

    Bundesverfassungsgericht. Auch so ein Etikettenschwindel. Es gibt das „Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland“, was aber keine Verfassung ist. Die Rechtsverdreher sollten sich doch einmal den Artikel 146 im Grundgesetz ansehen. „Es verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
    Also: Das GG FÜR die Bundesrepublik ist von anderen gegeben (Parlamentarischer Rat) und von den Abgeordneten geändert worden – nicht vom deutschen Volk. Und warum erscheinen diese Änderungen erst 3 Wochen später im Bundesanzeiger? Und wo wird dieser Bundesanzeiger herausgegeben? In Berlin?

  60. # Zallaqa, 10:15

    Ich weise in meinen Überweisungen auf die Unfreiwilligkeit der Zahlung hin und gebe selbstverständlich keine Mitgliedsnummer und keinen aussagekräftigen Betreff an. 
    ———————————————————
    Das Geld landet auf dem gez-Konto, wird wahrscheinlich gerne angenommen, aber woher weiß man, wer es überwiesen hat? Dann haben Sie im Prinzip nichts überwiesen und Ihr gez-Konto ist im Minus.
    ————————————————————
    Die Beschwerde vom Herrn Wolfram Schubert ist ein guter Anfang im Kampf gegen dieses Monster gez. Ich verstehe aber nicht, dass AfD schon lange nicht juristisch gegen diesen Unfug vorging. In den AfD-Reihen sind doch auch viele Juristen. Wie der Autor schreibt, einen Beitrag zahlt man nach der Aufnahme in einen Verein. Ich und andere Betroffene haben keinen Antrag zur Aufnahme in gez unterschrieben. Ich würde gerne die Gebühre zahlen, wenn die Nachrichten, Quatschrunden und Berichtserstattungen objektiv, wahr und neutral wären. Das ist aber nicht der Fall. Auf Fußball, Schnulze, endlose Wiederholungen, verzichte ich gerne.

  61. Interessanter, weil gut begründeter Ansatz des Autors zum Thema Widerstand gegen die GEZ, den ich
    aufgreifen werde !

  62. Ralf W. 8. Juli 2019 at 10:17; Das macht die AfD doch schon lange. Bloss warum sollten die ÖuR was verbreiten, das zu ihrem Nachteil ist. Auch wenn sies im Wege einer ausgewogenen Berichterstattung rofl eigentlich tun müssten. Die privaten stänkern zwar gelegentlich mal, gegen die GEZ, aber dass die AfD da seit besthen dagegen ist, wird da auch geflissentlich unterschlagen.

    juegen.neumann 8. Juli 2019 at 10:48; Andersrum, wenn dus überweist kann man nichts machen, bei ner Abbuchung hast du neuerdings sogar 8 Wochen Zeit das rückbuchen zu lassen. Was aber leider, ausser Arbeit auch nix bringt.

  63. “ AstridHeide11 8. Juli 2019 at 17:39
    Also: Das GG FÜR die Bundesrepublik ist von anderen gegeben (Parlamentarischer Rat) und von den Abgeordneten geändert worden – nicht vom deutschen Volk. Und warum erscheinen diese Änderungen erst 3 Wochen später im Bundesanzeiger? Und wo wird dieser Bundesanzeiger herausgegeben? In Berlin?“
    —————————–
    „Gesetze“ werden im Bundesgesetzblatt (!!!) veröfentlicht.
    Und ja, natürlich stets in der immer noch richtigen (provisorischen) Bundeshauptstadt: Bonn 😉

    Übrigens irrt der Autor, daß nach Grundgesetz der Rundfunk Ländersache ist. Das GG kennt vielmehr keinerlei „Rundfunk“ =alles Selbstermächtigung ala Hitler, sonst nichts.

  64. Ein Bekannter hat sich ganz clever um den Rundfunk-Zwangsbeitrag herum gemogelt. Beim Einwohnermeldeamt hat er seinen Wohnsitz auf die Anschrift seiner Mutter angemeldet, die nur ein paar Straßen weiter wohnt. Jetzt wohnt er auf den Papier mit im Haushalt seiner Mutter, wo bereits der Zwangsbeitrag bezahlt wird und ab jetzt zahlt nur noch ein Haushslt, statt zwei…!

  65. Rechtschreibfehler bewirken, das Autorität verloren geht.
    Ein „s“ fehlt? Ja. Und das sieht unnötig dumm aus wie ganz oben.

  66. @ ist-bezahlen-von-rundfunkgebuehren-beihilfe-zum-verfassungsbruch?

    Nein!
    Da niemand für die unter Zwang und mit staatlicher Repression erfolgte Zahlungen
    laut diverser irrwitziger Verordnungen und Gesetze dafür verantwortlich
    gemacht werden kann.
    Das wäre ja so, als ob das Opfer einer Schutzgeld-Erpressung dafür haftbar
    gemacht wird, wozu der Räuber das Geld verwendet.

Comments are closed.