Fünf Stunden Gerichtsverhandlung - in allen vier Punkten "schuldig" gesprochen

München: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die als Warnung vor gefährlichen Allahu-Akbar-Dschihadisten gedachte Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem leichtsinnigen Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember im moslemischen Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Das wurde als „Gewaltdarstellung“ verurteilt. Dass die BILD drei Monate später das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete, interessierte das Gericht nicht. Vielleicht gibt es ja auch zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und gespannt abwarten, was passiert.

Das Foto der bimmelnden Pfarrerin Simone Hahn am „Tatort“ vor ihrer Kirche wurde als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angesehen, obwohl sie als engagierte Anti-Pegida-Pfarrerin eigentlich eine Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren bei einer öffentlichen Veranstaltung gefallen lassen muss. Sie war im Gericht als Zeugin zusammen mit ihrem Anwalt erschienen und machte einen auf verschrecktes Hascherl, das nach den „Hass“-emails, die sie aufgrund des PI-Berichtes erhalten habe, eine Woche krankgeschrieben gewesen sei. Sie leide sogar immer noch „psychisch“ darunter und schaute bei der Befragung häufig geradezu ängstlich zu ihrem Anwalt, einem Herrn von Schirach, auf. Ich halte das für eine inszenierte Show, um Mitleid bei der relativ jungen Richterin auszulösen, was ja auch klappte.

Den Preis für ihr „Engagement“ und ihre „Zivilcourage“ gegen die „Schmäh- und Hassreden“ der „Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür“ konnte sie im Juni stolz entgegennehmen und sich frech über „Beleidigungen“, „Schmähungen“ und ein „aggressives, respektloses Klima“ bei Pegida-Veranstaltungen auslassen, was sie „schockiert“ hätte. Ein halbes Jahr nach dem Erstgebimmel hatte sie ihren Protestlärm gegen Pegida bei der Veranstaltung am 3. Oktober 2018 sogar noch auf die Penetranz-Dauer von 20 Minuten gesteigert. Meine Wertung ihres dreisten Verhaltens im Rahmen meiner Berichterstattung empfand sie als „Beleidigung“, was auch eins zu eins von der Richterin durchgewunken wurde.

„Der Links-Staat“ von Christian Jung und Torsten Groß

Höhepunkt der Lächerlichkeit war, als die 39-jährige Pfarrerin Hahn von der 36-jährigen Richterin Bierl gefragt wurde, ob sie selber schon einmal mit dem Thema Islam zu tun gehabt hätte. Direkt nicht, meinte die Bimmlerin, aber ein Kollege würde eine „moslemisch-christliche Begegnungsstätte“ organisieren, da sei sie auch schon mehrfach gewesen. Spätestens da wurde klar, dass diese Leute in einem komplett abgeschotteten Parallel-Universum leben. In dieses Bild passt der die gesamte Gerichtsverhandlung verfolgende junge Journalist von der FAZ, der im Gespräch mit mir meinte, er sehe keine Bedrohung durch den Islam. In Deutschland wurde offensichtlich eine Generation „Merkel-Jugend“ herangezogen, die jetzt in Politik, Medien, Justiz, Kirchen und Gewerkschaften ihre volle Wirkung entfaltet.

Was heute von 9 Uhr bis 14:30 Uhr im Münchner Amtsgericht ablief, war eine echte Schmierenkomödie. Als Sahnehäubchen wurden auch noch jeweils zwei Sätze von mehrstündigen Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 in München herausgekramt, isoliert ohne Zusammenhang bewertet und unter „Volksverhetzung“ abgeheftet. Selbstverständlich legen wir gegen das Urteil, das nach meiner festen Überzeugung schon am Morgen vor Verhandlungsbeginn feststand, Berufung ein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.