Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt erweiterte AfD-Liste zu

Von MARKUS WIENER | Wie Seifenblasen dürften gestern die feuchten Träume der sächsischen Kartellparteien zerplatzt sein, einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 1. September durch die Hintertür verhindern zu können. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof verpasste dem rein parteipolitisch besetzten Landeswahlausschuss eine schallende Ohrfeige. Die auf nur noch 18 von ursprünglich 61 aufgestellten Kandidaten eingedampfte AfD-Liste muss nun zumindest auf 30 Bewerber erweitert werden.

Dieser vorläufige Rechtsschutz wurde wegen der “hohen Wahrscheinlichkeit” einer rechtswidrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses zuungunsten der sächsischen AfD begründet. Der endgültige Richterspruch am 16. August ist also in dieser Frage bereits eindeutig absehbar. Eventuell könnte dann sogar noch die komplette 61-köpfige Wahlliste zugelassen werden, was aber für den Ausgang der Landtagswahl ohnehin nicht mehr so entscheidend wäre.

Schließlich gehen alle Umfragen von AfD-Ergebnissen aus, die maximal bis zu 35 Parlamentssitze bedeuten würden. Mit noch mehr Erfolg ist auch bei optimistischer Herangehensweise kaum zu rechnen. Und diese maximal 35 Sitze wären der AfD bei 30 Listenplätzen faktisch nicht mehr zu nehmen. Denn soviele Wahlabsprachen bei den Erststimmen kann es gar nicht geben, als dass die AfD es nicht schaffen würde in ihren Hochburgen in Ostsachsen zumindest eine Handvoll Direktmandate zu erobern. Und selbst wenn die AfD mit ein, zwei oder drei Abgeordneten zu wenig im Landtag vertreten wäre, als ihr eigentlich zustünde, wäre das geplante Attentat auf die demokratische Entscheidungshoheit des Souveräns nur noch in sehr eingeschränktem Umfang geglückt. Streifschuss statt Blattschuss sozusagen.

Erschreckend ist in der Rückschau aber der eiskalte Machterhaltungswille der Kartellparteien. Um eine tatsächliche Opposition niederzuhalten, ist die herrschende politische Klasse bereit ganz ungeniert Recht zu brechen und elementare Regeln der Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen auszuhebeln.

Denn man muss sich nochmal vor Augen führen, dass die nun erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshof laut sächsischer Wahlordnung eigentlich gar nicht möglich war und nur deshalb erfolgte, weil der drohende rechtswidrige Eingriff in eine demokratische Wahl so verheerend gewesen wäre, dass die Richter quasi in Notwehr und zum Schutz von Demokratie und Verfassung handelten. Ein eindeutiger Wink, dass die Wahlordnungen in Deutschland – in denen Einsprüche erst NACH den Wahlen und ausgerechnet bei den frisch gewählten und damit automatisch befangenen Abgeordneten möglich sind – dringend geändert werden müssen.

Denn in der aktuellen Form sind damit parteipolitisch motivierten und grob grundgesetzwidrigen Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Dass die Kartellparteien keine Hemmungen haben, dies in der Praxis auch zu versuchen, hat der Skandal um die sächsische Landtagswahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Einmal mehr wurde dabei deutlich, wo in Deutschland wirklich die Feinde von Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung sitzen und welche Parteien ein Inlandsgeheimdienst eigentlich “prüfen” müsste, der den Namen “Verfassungsschutz” zu Recht tragen wollte.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.