Von TORSTEN GROß | Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet.

Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF).

In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die Studenten sollten jeweils zwei Fragen an die Journalisten stellen dürfen – Fragen, die sie interessieren. Es waren keine Auflagen für beide Seiten vorgesehen. Als Moderator sollte der Professor fungieren. Ein Konzept, für das die angehenden Spione breite Zustimmung signalisierten.

Nur Referenten zugelassen, die in die »aktuelle politische Stimmungslage« passen

Die geplante Veranstaltung wurde dem Professor, der seit mehr als 20 Jahren unterrichtet und in seiner Laufbahn bereits diverse externe Referenten in seine Lehrveranstaltungen eingebunden hat, nach Bekanntwerden kurzerhand von Vertretern der ZNAF- und BND-Leitung untersagt. Im Gespräch mit seinen Vorgesetzten wurde dem Professor deutlich vermittelt, dass das Thema zu »brisant« sei und nicht in die »aktuelle politische Stimmungslage« passe. Ebenfalls wurde dem Professor unzweideutig signalisiert, dass das Thema außerhalb seiner Lehrbefugnis liege und dass Journalisten keine Vorträge in den Räumlichkeiten des ZNAF halten sollen – andere Vorträge seien dagegen möglich. Auch eine neue Regelung wurde dem Professor in diesem Gespräch offenbart: Externe Referenten müssen künftig vorher angemeldet werden. Anschließend werde entschieden, ob sie vortragen dürfen.

Der betroffene Professor hingegen kann bei dem Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume« in keinster Weise eine derart hohe »Brisanz« ausmachen, die eine Untersagung der Podiumsdiskussion von höchster Stelle rechtfertigen würde und wertet das Vorgehen als Eingriff in die Lehrfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er konnte mit seinen Vorgesetzten keinen Konsens erzielen. Die Fronten sind verhärtet.

Gleiches Recht für alle – außer für Kritiker der Zuwanderungspolitik

In politisch unruhigen Umbruchzeiten, in denen ein Verfassungsschutzpräsident seinen Hut nehmen muss, weil er »linksradikale Kräfte« in der SPD ausmacht, die ja bekanntlich in der Bundesregierung vertreten ist, und Spitzenfunktionäre der CDU Teile der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden an die Alternative für Deutschland verloren wähnen, ist es bei derart unverständlichen Entscheidungen stets ratsam, sich tiefgründiger mit den handelnden Personen zu beschäftigen.

Bei dem Veranstaltungsplaner handelt es sich um Prof. Dr. Martin Wagener. Die zunächst ein und anschließend wieder ausgeladenen Journalisten sind Martin Knobbe, Leiter des Hauptstadtbüros vom Magazin Der Spiegel und Dieter Stein, der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit.

Prof. Dr. Martin Wagener hat im Sommer des letzten Jahres ein Buch mit dem Titel »Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall« veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Werk ist eine fundierte Analyse zu den Folgen der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. In seinem Buch vertritt Wagener die zulässige These, dass »unkontrollierte sowie illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel etc. den inneren Frieden der Gesellschaft gefährden«.

Kurz darauf wurde der Geheimdienst-Professor prompt in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes hatte in aller Öffentlichkeit erklärt, dass man in ihrem Hause den Vorwurf prüfe, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde.

Und auch der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, dürfte der Behördenleitung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn auch in seinem Blatt wurde die Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahre 2015 mehrfach kritisch hinterfragt.

Prof. Dr. Martin Wagener wurde seit Erteilung der Absage der Podiumsdiskussion von zwei Personen in »entsprechender Stellung« nahegelegt, seine Professur aufzugeben und die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bzw. das ZNAF zu verlassen.

Er hat die gesamten Vorgänge in einer lesenswerten Erklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht (PDF-Dokument).


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.

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47 KOMMENTARE

  1. Wenn man selbst beim BND ohne eingehende Prüfungen nicht sagen kann, was denn einen Rechtsextremisten zum Rechtsextremisten macht…

    …dann sehe ich darin ein Kalkül und die Vorbereitung für eine Willkürherrschaft.

    Man will sich offenbar die Hintertüre offen lassen, das Brandzeichen Rechtsextremist jedem X-Beliebigen aufdrücken zu können, indem „man“ eine klare Definition verweigert.

  2. Schön, zu sehen, dass es offenbar immer mehr Leute gibt, die Zivilcourage gegen dieses Regime zeigen. Aus der einstmals lebenswerten BRD ist eine kleine hinterhältige Diktatur geworden, die hinter den Kulissen unliebsame Personen als Nazis an den Pranger stellt und sozial vernichtet. Das alles unter der Ägide von Straftätern, die kausal für eine Unzahl von Morden und Vergewaltigungen durch rechtswidriges Handeln verantwortlich sind. Nein, Herr Groß, wir haben hier keinen verengten Meinungskorridor, wie Sie fast verniedlichend beschreiben, wir haben eine Meinungsdiktatur!
    Das Spiel hier wird erst beendet sein, wenn der Sauerbraten und die Knödel vom Tisch kommen, die großen Verteilungskämpfe los gehen und danach die Akteure und Mitläufer -hoffentlich- alle von einem ordentlichen Gericht abgeurteilt werden. Die BRD hat nicht nur in Deutschland zur Knebelung der Meinungsfreiheit beigetragen. Sie ist auch auf EU-Ebene und international (Migrationspakt) als Motor einer kommenden Willkürherrschaft anzusehen!

  3. Joachim Sauer 15. Juli 2019 at 11:11

    Mit „wir“ hat sie sich und ihre Mitelfenbeintürmler gemeint.

  4. … tja, will man eine Stalin-Diktatur errichten, dann sollte man sich auch seinen Methoden für die eigene Machtergreifung bedienen! Also die Unterwerfung von Militär, Polizei Geheimdienste, Wirtschaft, Kirchen, Universitäten, Medien und Bildungssystemen!
    Im Wege sind zwar noch die sozialen Netzwerke! Die Betonung liegt bei „noch“, aber auch das bekommt man früher oder später in den Griff! Diktaturen haben es in der Vergangenheit hervorragend verstanden, das „Hören von Feindsendern“ mit dem Tode, Gulag oder KZ zu ahnden!

  5. So doof war nicht mal die Stasi. Die hat alle Bedrohungen ernst genommen.
    Für mich ist das Ganze ein Versuch,
    a. den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zu demontieren und wie die Bundeswehr kaputt zu machen
    b. Das was davon übrig ist für eigene politische Zwecke der Regierung zu nutzen um nicht genehme Gegener zu sabotieren.

  6. „Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes hatte in aller Öffentlichkeit erklärt, dass man in ihrem Hause den Vorwurf prüfe, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut“

    Ich bin sicher er wird den Rest seines Lebens bedauern, politisch falsches Gedankengut gehabt zu haben.

    In der guten alten Zeit, wo der Freund westlicher Pornos und Cowboy Filme Mao tse tung noch das Sagen hatte, wäre ein Reinigungsprozess der selbstbezichtigung und Selbstanklage vor einem Tribunal der absolut notwendige Anfang gewesen, die mehr oder weniger freiwillige Zeit in einem Umerziehungslager die zwangsläufige Folge.

  7. Georg Restle und Anja Reschke,
    als Journalisten und Fragesteller,
    da würde der letzte Schlapphut auf Linie gebracht.
    „Alles Rechts von Rot Rot Grün ist Braun….“

  8. Man kann einfach nur zufrieden sein, dass eine Aberkennung der
    deutschen Staatsbürgerschaft NICHT möglich ist, denn wenn
    das möglich wäre, müssten mindestens 13 % der Deutschen
    und einschließlich vieler Kritiker damit rechnen, ein entsprechendes
    Verfahren an den Hals zu bekommen.
    In der Zeit, als das Mehrkill für Agitation und Propaganda an
    einer Universität im Sinne des STASI-Spitzel-Staates „wirkte“,
    war es möglich, die „DDR“-Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
    Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich hatte 1986 einen diesbezüglichen
    Wisch der STASI-Schergen und dachte bis vor etwa 10 Jahren
    in einer Demokratie zu leben.
    Dank Mehrkill und der schleimenden Hofstaat-linge ist Deutschland
    wieder ein Agitations- und Propaganda-Staat.

  9. Ja,ja, die politische Stimmungslage!
    Recht und Gesetz, VerfassungGG, alles wird so geschmeidig der „politischen Stimmungslage“ angepasst wie die Personalbesetzung!

  10. Das riecht – Nein! Es stinkt geradezu – nach Stasi und DDR 2.0.

    Hoffen wir mal, daß diesem mutigen Professor Dr. Wagener nichts schlimmes passiert. Wenn ich da an einige Zeugen aus dem NSU Prozess denke, die auf einmal plötzlich aus dem Leben geschieden sind, erscheint mir so eine Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.

  11. Wenn man der Spur der Waffen (des Terrorismus) folgt, landet man am Ende idR in SA.
    Wenn man der Spur der Herrschaft folgt, so landet man am Ende idR bei der FED.

    Das „Böse“, das wir alle spüren ist nicht (ausschließlich) geistiger Natur, sondern sitzt in Fleisch und Blut an den Stellhebeln am Ende der Nahrungskette(n). Es verbirgt sich dort nur gerne und lässt und glauben, dass die (politischen) Vasallen die Vertreter der Völker seien…

    Es spielen einfach nur viel zu viele mit um wenigstens ein paar Krumen vom gedeckten Tisch zu ergattern. Der Gott Mammon ist der wohl am meisten verehrte 🙂

  12. Haremhab 15. Juli 2019 at 11:56; Die Tussi hat offenbar ein ebenso gestörtes Verhältnis zur Maddemaddig wie es. Angenommen, wir würden heute 1 Mio aufnehmen, so dass Lybien Asylbetrügerfrei wäre. Es würde keine Woche vergehen, dann hockten da keine Mio sondern wenigstens 2 usw. Irgendwann mal, siehe Schachproblem wär Afrika menschenleer und Deutschland hätte ne Mrd Bevölkerung,

  13. Sorry für die Wiederholung, der Text gehörte in diesen Thread!

    StopMerkelregime
    15. Juli 2019 at 12:02

    „…provoziert Rackete mit dem Fluchtgrund Klimaflüchtling eine neue Flüchtlingswelle in die EU!“

    Völlig klar! nirgendwo ist das Klima für eine lebenslange kostenlose Rundumversorgung so günstig wie in Deutschland! Was für ein Traum! Nie mehr arbeiten müssen!

    Und noch einmal zum Klima wiederholt… Vielleicht findet sich ein einziger Journalist, der das Thema auch wirklich aufgreift! Nur Mut! Journalismus hieß früher einmal „Nachfragen!“

    „Bis ins Jahr 2050 wird der Klimawandel Großstädte weltweit stark verändern. Forscher der ETH-Zürich um Jean-Francois Bastin untersuchten 520 Städte und testeten, ob deren Klima in 30 Jahren noch dem heutigen gleicht oder eher dem von Orten in Regionen mit anderen Klimaverhältnissen.“

    https://m.focus.de/wissen/klima/schweizer-forscher-alarmiert-klimawandel-prognose-berlin-wird-so-heiss-wie-australien-italien-sommer-fuer-hamburg_id_10921733.html

    Interessanter Ansatz…
    ein wirklicher Wissenschaftler würde jetzt eine ganz einfache Forderung stellen:

    „Wenn sie die Zeitreihen bis 2050 bestimmen können, können sie mit umso größerer Sicherheit die Zeitreihen von 2020 bis 2023 bestimmen!“

    Und dann braucht man nur die Prognose für 2020 und 2021 mit der Realität zu vergleichen und kann problemlos das unsinnige Resultat in die Tonne treten.

    Leider fragt niemand von den Journalisten, wieso sie sich nicht erst auf 2020 und 2021 festlegen wollen…

    ———

    Dem Ganzen liegt irgendein Rechenmodell zugrunde. In früheren Zeiten hätte man die Simulation mit den Daten von 1990 bis 1999 gefüttert, die Simulation laufen lassen und den Sommer 2019 berechnet.

    Wenn man dann auf den kältesten Juli seit Menschengedenken kommt (und das kälteste Frühjahr seit Jahrzehnten!) dann war das Rechenmodell korrekt.

    Ich kann die Antwort geben, genau das hatte man schon vor 15 Jahren mit den öffentlich bekannten Klimamodellen gemacht, mit einem voraussehbaren Ergebnis: kein einziges Klimamodell konnte auch nur annähernd die Realität abbilden. Das war aber auch nie Sinn der Sache. Die CO2 Steuer zeigt wieso…

  14. und wieviele der afrikanischen Flüchtigen und Illegalen hat die Rackete schon persönlich aufgenommen oder die Kosten übernommen oder ihre Familie die ja so stolz auf sie ist ??

    Zuerst haben die Afrikaner die Weissen aus Afrika rausgeschmissen oder ermordet, weil sie der Meinung waren alleine können sie das besser und jetzt rennen sie hinter den Weissen her weil sie ihren ganzen Kontinent ruiniert und die finanziellen Hilfen in Billionen Höhe verballert haben

  15. … in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut.

    Kaum sagt man mal was Vernünftiges, heißt es gleich wieder, man sei Rechtsextremist.

  16. T.Acheles 15. Juli 2019 at 12:24

    Kaum sagt man mal was Vernünftiges, heißt es gleich wieder, man sei Rechtsextremist.
    ———————-

    Das ist ja heutzutage gang und gebe!

  17. @ fmvf 15. Juli 2019 at 11:46

    In der Zeit, als das Mehrkill für Agitation und Propaganda an
    einer Universität im Sinne des STASI-Spitzel-Staates „wirkte“,
    war es möglich, die „DDR“-Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
    Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich hatte 1986 einen diesbezüglichen
    Wisch der STASI-Schergen …
    —————–
    Laut DDR Gesetz ging das aber nicht mit einem normalen Bürger der in der DDR lebte und sich dort aufhielt.
    Ausbürgerungen gingen nur, wenn die Person sich im Ausland aufhielt (siehe Biermann) oder einen Wohnsitz im Ausland hatte.
    Ansonsten: Njet.

  18. OT

    WIE GEHT POLITIK?
    (FUNDSTÜCK)
    Darauf einen Kaffee. Guten Morgen!

    Das reicht nicht, es fehlt im dissidenten Lager die von Steve Bannon eingeforderte message discipline.

    Mittlerweile haben wir 20% funktionale Analphabeten in den Grundschulen (in Berlin 75%, bei 75% Türken ohne Schulabschluss), dazu wandern derzeit ca. 100.000 Hochqualifizierte aus und ca. 200.000 Halbanalphabeten ein, 30% der verurteilten Straftäter sind Ausländer (Berlin: 51%, 75% der Verdächtigen).

    Das muss 1000x täglich wiederholt werden! Es hilft nichts, gewöhnt euch dran. Ironie, Sarkasmus, kleine Witzeleien sind ohne Agitprop mit Hand und Fuß nur wenig wert.

    Einfach merken:

    bit.ly/immi1
    wp.me/papuj6-3E

  19. Prof. Dr. Martin Wagener

    „… in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut“

    Passte wohl nicht zum Parteiprogramm der Migrations-Faschisten von SPDMerkelLINKEGRÜNE

  20. Demnächst wird das Grundgesetz nur noch mit besonderer Lesegenehmigung frei zugänglich gemacht. Denn der Artikel 16a GG ist sehr eindeutig formuliert und läuft damit der Auffassung unserer Herrscherkaste zuwider.

  21. Das wird ne Blamage. Deutsche Spione die in einer Echoblase zu Bödheit erzogen werden. Denen kann doch ein gegnerischer Spion alles erzählen, solange es nur links genug ist, glaubt der Deutsche „Sachbearbeiter“ das.

  22. Jeder friedliche Widerständler ist laut unserem Unrechtssystem ein Rechtsextremist.

  23. Habe vor ein paar Stunden zwei Kommentare bei tagesschau.de geschrieben.
    Einer davon lautete: Deutschland ist nicht für das Elend der ganzen Welt verantwortlich.
    Bei einem anderen schrieb ich: Liebe AfD, lasst euch nicht spalten!

    Jeder wurde zensiert. Dabei pocht die Tagesschau doch so auf Meinungsfreiheit.

  24. Prof. Dr. Martin Wagener wurde … nahegelegt, seine Professur aufzugeben und die Hochschule …. zu verlassen.
    ——————————————–
    Tja, kann das überraschen?
    Wir brauchen eigene Schulen, eigene Hochschulen, eigene Presse …
    Und so weiter.

  25. Aha, JF mit Herrn Stein war auf dem Programm. Kein Wunder, dass die Spionageschulleitung da in Aufrgegung kommt. Cordon sanitaire gilt es zu waren. Da will niemand Karriere und Pension gefährden. Der bunte Merkelblock verlangt ganz schnell, dass gutverienen Beamtenköpfe vom Fressen am Steuergeldtrog wegkommen und durch bravere Parteisoldaten ersetzt werden.

    Hätten die Geheimdienst-Eumel gleich SPON und taz eingeladen statt SPON und JF wäre es zu keiner Absage gekommen. Dann ist zwar die pluralistische Meinungsbildung in der Demokratie zwar etwas einseitig, aber das ist man immerhin gewöhnt, nicht gegensätzliche Meinungen. Das können die bunteb Schneeflöckchen aus dem Geheimdienstinternat ohnehin nicht mehr ab, denn das kennen sie nicht.

  26. Was für ein Naivling. Was erwartet er denn ? Er ist Teil des Systems und er wird von ihm gefüttert und er hat sich nach ihm auszurichten. Tut er das nicht, wird er überflüssig und entsorgt. Seine Versetzung ins Nirgendwo ist sicherlich schon vorbereitet. Er war und ist licher Idiot und muß das Feld verlassen, wenn er nicht mehr wie vorgegeben mitspielt.

  27. Die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine DDR 2.0 ist auf allen Ebenen spürbar. Wir müssen diesem Gebaren entschlossen Widerstand leisten. Für die Demokratie!

  28. Es gibt da eine schlechte Nachricht:

    Wer Eier in der Hose hat, den versucht man zu kastrieren.

  29. Die Maut wurde abgelehnt. Weil das Geld in die falsche Richtung fließt (nach Deutschland)
    Mit der CO2-Steuer fließt es wieder in die richtige Richtung. In alle nahen und fernen Länder.

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