Von MARTIN E. RENNER | Nicht zuletzt seit dem öffentlichen Beitritt von Hans-Georg Maaßen, vor allem aber und insbesondere durch seine Auftritte im sächsischen Wahlkampf erfährt die Werte-Union einige öffentliche Aufmerksamkeit. Die Medien berichten einhellig darüber, dass die Mitgliederzahlen ganz exorbitant nach oben gehen würden.

Auch unter AfD-Anhängern ernten die klaren Aussagen zur „Flüchtlingskrise“ und die deutliche Kritik gegenüber dem weiter anhaltenden strammen Linkskurs der Merkel-CDU und ihrer stets gefälligen Postenbesetzerriege einiges an Zustimmung. Und das ist wohl offenkundig und überhaupt das Ziel der Werte-Union und ihrer exponierten Vertreter.

Zeit also, einmal genau hinzuschauen

Bereits im April des vergangenen Jahres veröffentlichte die Werte-Union ihr „Konservatives Manifest“. Die gewaltigen Schnittmengen mit dem noch ziemlich kargen 2013er Wahlprogramm der AfD und unserem in Stuttgart im Jahre 2015 beschlossenen Grundsatzprogramm springen unvermittelt ins Auge. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen: Es gibt in diesem Manifest der sich an „Werte erinnernden CDU-Teilmenge“  nahezu keinen Punkt, dem man als überzeugter AfD-Wähler nicht guten Gewissens und mit Überzeugung teilen könnte.

Das macht die Werte-Union natürlich auch für die Mitglieder und die Wähler der „Alternative für Deutschland“ ungemein sympathisch. Auf den ersten Blick. Aber spätestens beim zweiten Blick entstehen Fragen, die dann doch jedermann aufhorchen lassen müsste.

Da wäre die Frage nach der späten Erkenntnis. Warum bemerken die Werte-Unionisten erst jetzt die gigantischen Probleme, die eklatanten Fehlentscheidungen, die schleichende Unterhöhlung unserer Demokratie an vielen Orten, die sich unter Merkels quasi-feudalistischer Herrschaft gar nicht mehr alle aufzählen lassen?

Wurde die CDU verändert oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wenn der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, in einer n-tv-Talkshow also zurecht moniert, dass Merkel „die Partei in den letzten zehn, 15 Jahren extrem verändert“ habe, so muss er sich die Gegenfrage gefallen lassen, warum er selbst und warum die Mitglieder der Werte-Union, die ja häufig genug auch Funktionsträger der CDU sind, dies alles und im gleichen Zeitraum haben geschehen lassen? Hat also Merkel tatsächlich „die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht“ (Alexander Mitsch) oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wir erinnern uns: Ovationen, Ovationen, Ovationen

Im Jahr 2012 satte acht Minuten stehende Ovationen bei Merkels Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Im Jahr 2014 dann zehn Minuten stehende Ovationen und rauschartige Anfälle einiger Beteiligter. Im Jahr 2015 trotz vereinzelter Kritik an ihrer Asylpolitik, die ja gar keine Asylpolitik, sondern in Wirklichkeit vollzogener und wiederholter Rechtsbruch darstellt, immer noch neun Minuten enthusiasmierter Beifall. Im Jahr 2016 wiederum elf Minuten nach ihrer mehr als öden Parteitagsrede. Und jüngst, im Dezember 2018, immerhin noch neun Minuten Beifall und „herzzerreißende“ Szenen bei ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende.

Wo war denn da die Werte-Union? Liegen die Positionen, die Mitsch und Maaßen gerne von ihrer Partei vertreten sähen, tatsächlich noch „in der DNA der Partei“ – oder haben die Herren schlichtweg verpasst, dass diese ursprüngliche „DNA“ bereits nachhaltig entartet, pardon, degeneriert ist? Dass aus der „CDU“ das „Christliche“ systematisch ausgemerzt, pardon, ausgemerkelt wurde und dafür einem phantastischen Werteuniversalismus, der selbstverständlich einen hohen Islamkoeffizienten enthalten muss und darf, Platz gemacht hat. Dass, der zweite Buchstabe „D“, der einstmals das „Demokratische“ verdeutlichte, nunmehr glatt ebenfalls eliminiert werden könnte.

Die neue „Union“ als Nachfolger der „SED“

Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die ehemalige „CDU“ zukünftig nur noch als „U“ – für „Union“ – auftritt. Der Markenname „Union“ wäre aus kommunikationsstrategischer Sicht sogar erstklassig geeignet, da die Vereinnahmung aller anderen Parteien inklusive ihrer politischen Positionen – außer der AfD – ja in Wirklichkeit nichts anderes darstellt, als die „Unionisierung“, die „Vereinigung“ aller Parteien. Die neue „Union“ als legitimer, nein, besser, nicht legitimer Nachfolger der einstmals so hoch gepriesenen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“.

Ist den beiden Herren entgangen, dass die meisten ursprünglichen und grundständigen Positionen eben nicht mehr vertreten werden, nicht mehr vertreten werden sollen? Immerhin konstatieren beide Herren ja erneut und völlig zutreffend, dass „die Partei (CDU) in den letzten Jahren so weit nach links abgerutscht (ist), dass viele Konservative und Wirtschaftsliberale ihre Heimat verloren haben.“

Richtig – und viele der Genannten haben bereits eine neue Heimat gefunden: Die Alternative für Deutschland. Und nun sollte man eigentlich meinen, dass die Werte-Union und die AfD einander nicht nur aufgrund der enormen programmatischen Schnittmengen freundschaftlich zugeneigt seien. Nein, man müsste bereits aufgrund der unübersehbaren politischen Nähe, aufgrund der nahezu identischen Forderungen eigentlich in gemeinsamer Beratung an einem Tisch sitzen.

Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe

Eine alte römische Weisheit besagt: “Quod licet Iovi, non licet bovi“. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet. Es ist nämlich keineswegs der Fall, dass man sich zusammensetzt und berät, obwohl die Analyse des Politischen und die Folgerungen für die Zukunft nahezu identisch sind. Sowohl Maaßen, als auch Mitsch sind im Gegenteil stets bemüht, jedweder Spekulation in diesem Zusammenhang vorzubeugen: „Es gibt zwei Punkte“, so Alexander Mitsch in besagtem Talk-Format, „die wir auf keinen Fall diskutieren können – das ist eine Koalition mit der AfD (…). Das darf nicht passieren.“

Nein, meine Herren, es geht nicht um potentielle Koalitionen. Es geht um gleiche Analysenergebnisse und um identische Folgenvermutungen. Und, was passt, muss nicht unpassend gemacht werden, es sei denn, es geht um gänzlich anderes.

Wie passt das alles zusammen?

Einen Hinweis finden wir in einem Interview der Jungen Freiheit mit Maaßen: „Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit ‚Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

Lassen wir das einmal so stehen und fragen uns nicht, welche Partei in Qualität und Quantität die gefährlicheren „Spinner“ beherbergt. Fragen wir uns einfach: Welche Partei in Person und Programm zu ihrem Namen steht. Die „Alternative für Deutschland“, die dringend alternative Programm-und Politikansätze in Deutschland für notwendig erachtet. Oder eine „CDU“, die zur „U“ entartet ist (siehe oben) und sich keinem ihrer ursprünglichen Programm- und Politikansätzen mehr verpflichtet fühlt.

Noch einmal die Frage: Wie passt das zusammen?

Aus unserer Sicht ist ein Detail beim Blick auf die Werte-Union besonders bitter-amüsant: Dass sie – quasi in unserem Kielwasser – von den gleichen links-irrationalen Kanonenbooten des gesamten polit-medialen Establishment unter Feuer genommen wird. Inklusive eines erheblichen Eigenbeschusses („friendly fire“) aus der eigenen „U“-Partei. Und zwar mit exakt der gleichen, links-ideologisch-kulturmarxistisch aufgeladenen Munition namens „Nazi-Keule“.

Gerade in Äußerungen von Maaßen findet man dabei sehr häufig deutliche Hinweise auf das zunehmend totalitäre Vorgehen unseres Regierungsapparates und seiner abhängigen Organe und Institutionen. Ganz offen spricht Maaßen von „einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“

Pikanterweise, so darf oder muss man es in diesem Zusammenhang wohl nennen, schildert er sehr deutlich den heute vorherrschenden Opportunismus im politischen Betrieb. Namentlich die ausschließliche, explizite Ausrichtung auf das Gewinnen der nächsten Wahlen. Dies möglichst auch dadurch, dass man dem politischen Gegner durch Übernahme seiner Positionen möglichst viele Wähler „abluchsen“ will.

Den Wohnungszugang reinigen, bewahrt die Wohnung vor Schmutz

Vermutlich möchte Maaßen dies als „Fegen vor der eigenen Haustür“ verstanden wissen – denn dort passt dieser Vorwurf hin, wie bei keiner anderen Partei sonst. Immerhin schildert Maaßen freimütig, wohin uns Deutsche dieser Verrat an den eigenen Werten durch die Merkel-Entourage geführt hat: „… dass Demokratie und Gesellschaft vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird…“.

Halten wir fest: Die Werte-Union stimmt mit der Analyse des Zustandes unserer Demokratie weitestgehend überein. Sie erkennt offenkundig richtig – auch wenn es aus Pietätsgründen so nicht ausgesprochen wird – dass der „eigene „U“-Laden“ maßgeblich (mit-)verantwortlich ist. Sie stellt die richtigen Forderungen, die mit dem AfD-Programm weitestgehend deckungsgleich sind. Und ihr widerfahren die gleichen Versuche, per Verortung im politischen Rechtsaußen politisch und gesellschaftlich geächtet, tabuisiert und somit aus dem öffentlichen Diskurs verbannt zu werden.

Und immer wieder die Fratze des opportunistischen Ungeistes

Und jetzt schießt sie sich ins eigene Bein – grenzt sich von der AfD im Duktus Franz Josef Strauss´ ab: „Rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Maaßen möchte die AfD vor dem Hintergrund dieses altbekannten Anspruches „überflüssig machen“.

Spätestens an dieser Stelle muss der politisch gesunde Menschenverstand die Alarmsirenen aktivieren. Trotz aller etwaigen Sympathien stellt sich jetzt nur eine einzige, nämlich die finale Frage.

Wen möchte die Werte-Union eigentlich „retten“? Unsere Demokratie, unser Land, unsere Zukunft – oder doch nur die eigene Partei? Inklusive der eigenen „Regierungsfähigkeit“, die Mitsch in zutreffender Weise bereits in akuter Gefahr sieht?

Meine Antwort ist die eines unbestechlichen und politischen Denkers: Für beide Zielfelder der Werte-„U“ bleibt angesichts der Verwüstungen in unserem Land, mit unserer Kultur, mit unserem verlierbaren Wohlstand, keine Zeit mehr.

Entscheidet Euch.

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(Martin E. Renner ^[1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Von VERA LENGSFELD | Noch [zehn Tage] bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage unseres Landes verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer ^[2] Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben.

Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Die Sachsen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Städten und Gemeinden demonstrierten, wie Recht unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller hatte: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

Mit den Sachsen an der Spitze haben die Menschen in der DDR sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muß, was die Bevölkerung will und danach handelt. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.

Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlaß, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Nach dem Willen der Politik soll sie ungebremst weitergehen, obwohl sie unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint.

Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Mißstände aufzudecken, nicht mehr nach. Statt dessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.

Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.

Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern.
Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.

Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiele dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von Sachsen ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von Sachsen kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!

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(Artikel aus dem zwölfseitigen Faltblatt zur Landtagswahl in Sachsen „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ ^[2] mit Texten von unter anderem Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert. Von dem Faltblatt wurden 200.000 Stück gedruckt, die in diesen Tagen in ganz Sachsen verteilt werden)

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Ein unbedeutender Vertreter des Relotius-Verlags in Hamburg durfte jetzt beim befreundeten Staatsfunk vom NDR ein Loblied singen ^[3] auf die SPD. Gemein sei es, mit welchem Spott man über die SPD herfalle, ja wie man sogar auf sie eintrete. Der Nobody heißt Markus Feldenkirchen ^[4] und begleitete „bereits im Bundestagswahlkampf 2017 […] Martin Schulz auf fünfzig Terminen, z.B. bei Strategiesitzungen und späten Currywurst-Dinners“.

Der Spiegel-Journalist erklärt im NDR-Kommentar seine engagierte Empathie für die SPD: „Das liegt […] am alten Grundsatz: Trete niemanden, der bereits am Boden liegt.“ Damit meint er die SPD und die Häme gegenüber dem laufenden Wahlverfahren in der Partei. Kein deutsches Opfer importierter Schläger hätte jemals so viel Aufmerksamkeit und Mitgefühl von einem SPIEGEL-Redakteur genossen.

Die Häme gibt es tatsächlich, seit sich zunehmend immer ulkigere Pärchen um den Vorsitz der SPD bewerben. Zuletzt Pöbel-Ralle mit der Mumienversion einer Trude Unruh. Allgemeines Gelächter. Paul Ziemiack nannte die beiden auf Twitter „die Neuauflage von ‚Eine schrecklich nette Familie’ „. „Infantil“ sei das, schimpft der SPIEGEL-Mann zurück. Es habe „[…] auch etwas Tragisches, wie eine solch alte, große und stolze Partei keinen Weg aus diesem Abwärtsstrudel findet […]“.

Man solle stattdessen die SPD für ihren neuen Weg der Kandidatenauswahl loben. Noch einmal (ein letztes Mal!) der Typ vom Spiegel:

Die Chance liegt nun also in der Andersartigkeit. Und man kann der Partei nur wünschen, dass am Ende dieses langen Vorsitzenden-Findungs-Prozesses auch Personen und Positionen gewählt werden, die tatsächlich anders sind. […] Sollte am Ende dieses Prozesses zum Beispiel Olaf Scholz der Sieger sein, hätte er zumindest eine ganz andere Legitimation als mit dem herkömmlichen Hinterzimmer-Verfahren. 

Wer die SPD und die mentale und moralische Ausrichtung ihrer Mitglieder aus der ersten Reihe kennt, der weiß: Sie können nicht anders. So auch hier. Was sich wie ein transparentes und demokratisches Verfahren ausnimmt, scheint tatsächlich „das herkömmliche Hinterzimmer-Verfahren“ zu sein.

Laut BILD ^[5] habe sich nämlich Olaf Scholz, bevor er mit einem ostdeutschen weiblichen Feigenblatt auf der Bühne erschien, abgesichert, dass er auch tatsächlich Unterstützung bekommen wird, wenn er sich bewirbt. BILD berichtet mit Bezug auf den Spiegel,

[…] dass Scholz die SPD-Spitze am Montagmorgen der Vorwoche (in einer Telefonkonferenz) von seiner Bereitschaft zur Kandidatur informiert habe. Und zwar mit dem Satz: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt.“

Wollten die drei Übergangschefs Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig IHN? Hat Scholz also nie mutig seinen Hut selbst in den Ring geworfen, sondern vorher um eine Sonderrolle im Kandidaten-Rennen gebeten?

Das Problem: Schäfer-Gümbel hat das gesamte Telefonat öffentlich im Beisein der anderen beiden Interims-Chefs abgestritten.

Also: gab es Scholz’ Bitte um extra Unterstützung – und: Haben die drei kommissarischen Chefs das abgestritten, und sei es nur, dass sie der Lüge nicht widersprachen? Genossen und Mitbewerber aus der SPD sind irritiert und angefasst, BILD zitiert:

Florian Post (38), Bundestagsabgeordneter aus Bayern: „Die SPD muss aufpassen, dass dieses ur-demokratische Wahlverfahren nicht überschattet wird durch den Anschein von Hinterzimmer-Deals.

Simone Lange (42), OB von Flensburg, Kandidatin für den SPD-Vorsitz: „Olaf Scholz muss das restlos aufklären. Das ist eine Frage der politischen Hygiene. Sein Verhalten schadet der Partei. Es geht nicht an, dass er sich als Kandidat in eine Sonderrolle bringt. Das alles ist das Gegenteil von Offenheit.“

Karl Lauterbach (56), SPD-Gesundheitsexperte und Kandidat für den SPD-Vorsitz: „Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden.

Na, dann viel Spaß beim Aufklären, ihr Experten für Demokratie und Transparenz! Wie das ausgeht, kann man jetzt schon sagen: Alle vier, Scholz und sein klammheimlicher Trio-Anhang aus dem Hinterzimmer, werden jetzt gar nichts mehr sagen, zumindest bis zu den Wahlen, um die Fünf-Prozent-Hürde in Brandenburg zu retten (derzeit sieben Prozent). ^[6] Danach wird man – im Hinterzimmer – entscheiden, wer das Rennen bei der SPD machen soll und mit welchen Trostpflästerchen die anderen abgespeist werden. So wie es bei ihnen üblich ist.

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Von EUGEN PRINZ | Update 23.08.2019; 13.30 Uhr | Der Autor hat in früheren Beiträgen ^[7] über Polizeieinsätze in bayerischen Ankerzentren bereits mehrmals den Vorschlag gemacht, man möge doch neben solchen Einrichtungen gleich auch noch eine Bereitschaftspolizeikaserne bauen. Wer das für einen Witz gehalten hat, wird nun eines Besseren belehrt, denn lohnen würde sich so ein Vorhaben allemal. Das zeigt jenseits allen Zweifels eine aktuelle Statistik der bayerischen Polizei, die gestern in der BILD ^[8] veröffentlicht wurde.

Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2018 in Flüchtlingsunterkünften sage und schreibe insgesamt 25.967 Einsätze, und das – wohlgemerkt – nur in Bayern. 5877 davon waren in den Anker-Zentren. Dort muss in der Regel mit einem Großaufgebot angerückt werden. Spitzenreiter ist ein Einsatz in der Anker-Dependance Waldkraiburg am 23. Januar mit 436 (!) Polizisten.

Die Furcht der Polizeibeamten vor Einsätzen in Ankerzentren

Wie bereits kurz erwähnt ^[9], kam es am Dienstag Abend im Ankerzentrum Deggendorf zu einer ^[10]Massenschlägerei. Um der Lage Herr zu werden, mussten Polizeikräfte aus ganz Ostbayern zusammengezogen werden. Aus der gestrigen Printausgabe der Landshuter Zeitung war zu erfahren, dass die Polizeiführung abwarten musste, bis alle angeforderten Beamten eingetroffen waren, bevor sie die versammelte Staatsmacht zum Ankerzentrum schicken konnte.  Grund für den Einsatz war wie üblich eine Streiterei unter verschiedenen Ethnien, in diesem Fall Nigerianer gegen Aserbaidschaner. Und das in Niederbayern. Schöne neue Welt…

Die eingesetzen Beamten blieben die ganze Nacht im Ankerzentrum, um ein erneutes Aufflammen der Feindseligkeiten zu verhindern. Wer davon ausgeht, dass die Beamten nichts besseres zu tun hätten, der irrt.

Es ist übrigens kein Geheimnis, dass sich die Polizisten in der Region um Einsätze bei Abschiebungen oder in Asylbewerberunterkünften nicht reißen. Man wisse nie, was einem erwartet, sagten einige der Ordnungshüter, die anonym bleiben wollten, der Lokalzeitung. Ein Polizeibeamter:

„Dass Einsatzkräfte nur mit gemischten Gefühlen in das Ankerzentrum fahren, ist klar.“

Die Gründe für Einsätze in den Asylbewerberunterkunften sind laut Laut Polizeisprecher Stefan Sonntag vielfältig: Streitigkeiten unter Bewohnern, Abschiebemaßnahmen, Diebstähle, Körperverletzungen, alkoholisierte Randalierer, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, häusliche Gewalt innerhalb der untergebrachten Familien, Verlegungen in andere Unterkünfte, Proteste gegen die ungerechte Zuweisungspolitik, Hausfriedensbrüche, ein versuchtes Tötungsdelikt.“

^[11]Die Kosten mag man sich nicht ausmalen

25.967 Einsätze – man mag sich gar nicht ausmalen, was das an Kosten verursacht. Das Geld wäre in der Infrastruktur unseres Landes oder bei den Rentnern deutlich besser aufgehoben.

Und was macht die Bundesregierung? Immer weiter rein mit neuem Nachschub an Zuwanderern. Die Lage ist ja noch nicht schlimm genug, ein bisschen mehr geht immer.

Vielen Dank dafür, auch im Namen der Polizisten, die ihre Gesundheit und schlimmstenfalls ihr Leben tagtäglich in den Flüchtlingsunterkünften aufs Spiel setzen müssen. Und dann wundern sich die Damen und Herren im Reichstag auch noch darüber, dass die Ordnungshüter landauf, landab alle die AfD wählen. Und warum machen die das? Weil sie jeden Tag die Realität in unserem Land sehen.

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^[12]

Eugen Prinz ^[13] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[14] oder Twitter. ^[15]

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