FAZ veröffentlicht Inhalt eines illegalen Tondokuments

Causa Dirk Spaniel: Jetzt hat auch die AfD ihre Abhör-Affäre

Von EUGEN PRINZ | Es wird wohl keine Partei geben, in der nicht irgendwelche Funktionäre mit der Arbeit des Vorsitzenden unzufrieden sind und über dessen Ablösung nachdenken. Das geschieht entweder allein im stillen Kämmerlein oder im Kreise von Vertrauten.

Zweifel am Parteivorsitzenden kein ungewöhnlicher Vorgang

Warum wohl wechseln bei der SPD die Vorsitzenden in so kurzen Abständen, dass selbst der politisch Interessierte Schwierigkeiten hat, sich den Namen des aktuellen Parteichefs ins Gedächtnis zu rufen? Auch den anderen etablierten Parteien sind solche Konspirationen nicht fremd. Oft werden derartige Überlegungen bereits vor der konkreten Planungsphase wieder fallen gelassen und gelangen bei den Altparteien kaum an die Öffentlichkeit, weil sich dort selten ein  Verräter findet, der sie ausplaudert. Die etablierten Parteien haben genügend Erfahrung, faule Äpfel in ihren Reihen als solche zu erkennen und isolieren. Bei der AfD als junger, rasant wachsender Partei, ist das nicht der Fall. So ist es zu erklären, dass das unter vermeintlich Vertrauten laut Gedachte zum Gegenstand einer Tonaufzeichnung wird, die anschließend bei der Presse landet.

Genau das ist jetzt dem baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden Dr. Dirk Spaniel passiert, der sich vor einigen Monaten mit drei Parteifreunden in einer Privatwohnung in Brandenburg getroffen hatte, um inoffiziell und vertraulich über eine mögliche Unterstützung eines alternativen Kandidaten zum AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zu diskutieren. Einer aus der Gruppe fertigte von dem Treffen eine illegale Tonaufzeichnung an, die anschließend der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zugespielt wurde. Der FAZ-Politredakteur Justus Bender, ein passionierter AfD-Hasser, wartete mit der Veröffentlichung des Materials geduldig bis kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, um damit der AfD den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Der Plan: Georg Pazderski sollte Meuthen ablösen

Die Aufnahme ist dem Bericht der FAZ zufolge sieben Minuten lang. Ihre Echtheit wurde von Dirk Spaniel inzwischen bestätigt. Darin sagte er:

„Ich halte es für die cleverste Lösung, Pazderski (Anm. der Red.: gemeint ist der Berliner AfD-Vorsitzende) als Meuthen-Nachfolger zu installieren“.

und weiter:

„Pazderski ist kein Mann, um Deutschland in die Freiheit zu führen. Muss er auch nicht. Pazderski ist aber der Mann, der uns die Legitimation auch der Amerikaner gibt. Einem Pazderski würden sie wahrscheinlich ein Stück weit vertrauen. Ein Pazderski könnte uns auf dem Weg zur Macht nützlich sein.

Es wird sehr viel schwerer, einem Pazderski die ganzen Schweinereien anzuhängen, und diese Russlandthematik ist dann auch raus.“

Hintergrund dieser Einschätzung ist, dass der frühere Nato-Offizier Pazderski im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD bei den Amerikanern weniger Besorgnis auslösen würde, als ein Vertreter des russlandfreundlichen rechten AfD-Flügels.

Verbotene Frucht

Die von einem der Beteiligten gefertigte Tonaufzeichnung (hier in voller Länge) der vertraulichen Gespräche und die Weitergabe an die FAZ stellt eine Straftat dar:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Leider ist es so, dass die Strafbarkeit des Vorganges nichts an den Auswirkungen der Veröffentlichung ändert. Ein weiteres Mal wird die AfD als intriganter, zerstrittener Haufen wahrgenommen. Der Wähler wird sich mit Recht fragen, ob er so einer Partei das Schicksal Deutschlands anvertrauen kann.

Trotzdem keine Alternative zur AfD

Die Antwort lautet: Der Wähler kann und muss der AfD trotz ihres derzeitigen Erscheinungsbildes eine Chance geben! Man darf nie aus den Augen verlieren, dass der jetzige Zustand unseres Landes einzig und allein den Altparteien geschuldet ist und nicht der AfD.

Die Alternative für Deutschland hat viele exzellente Politiker, denen der armselige Haufen von  Studienabbrechern und Akademikern mit „copy and paste“-Doktortiteln in den Reihen der etablierten Parteien nicht das Wasser reichen kann. Und bei diesen geht es hinter den Kulissen nicht weniger zerstritten zu. Die Altparteien haben nur genügend politische Erfahrung, um solche Auseinandersetzungen selten nach Außen dringen zu lassen. Zudem sind sie nicht von eingeschleusten Maulwürfen unterwandert, wie das bei der AfD sicherlich zutrifft.

Kommentar:

Dirk Spaniel kann man nur dringend davon abraten, dieses miese Spiel, das man ihm jetzt aufzwingen will, mitzuspielen und langatmige „Mimimi-Stellungnahmen“ abzugeben. Diese werden anschließend ohnehin nur dazu verwendet, die Sache noch länger am köcheln zu halten und weiter Zwietracht zu säen. Es empfiehlt sich, zu dem Thema nicht weiter Stellung zu nehmen, denn es gilt folgendes:

  1. Es war ein privater Meinungsaustausch, wie er in dieser Form auch in anderen Parteien stattfindet.
  2. Der veröffentlichte Inhalt des Gesprächs stellt eine Momentaufnahme der damaligen Situation dar und nimmt nicht für sich in Anspruch, auch jetzt noch in vollem Umfang Gültigkeit zu besitzen.
  3. Die durch die strafbare Veröffentlichung entstandenen Verwerfungen muss die AfD intern klären und aus der Welt schaffen. Sie braucht dazu keine Unterstützung der Medien.
  4. Es sollten daher keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Vorgang erfolgen, der  widerrechtlich aus der privaten Ebene ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.