Peter Boehringer spricht Klartext (71)

„EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland!“

Mit einem symbolischen Antrag hat die FDP an die gesetzliche „Schuldenbremse“ erinnert, leider an die falsch und völlig unzureichend definierte Schuldenbremse. So werden die Schattenhaushalte im Bundeshaushalt zur Euro-Dauerrettung vollkommen vernachlässigt bzw. ausgeblendet. Bei einem Umfang, der heute bereits 100-fach bedeutender als die zugebilligte gesetzliche Grenze von vier Milliarden Euro ist, geht der FDP-Antrag komplett in die Irre. Vorschläge wie eine „Automatische Sanktionierung“ bei Missachtung der 100stel Schuldengrenze wirken zudem fast wie Satire. Von Defizitverfahren der EU ist dieses stumpfe Instrument der Bestrafung von Defizitkandidaten ja hinlänglich bekannt. Entweder werden nötige Defizitverfahren nicht eingeleitet oder sie verlaufen komplett im Sande.

Nach der Einführung der Nullzinsanomalie durch die EZB und andere Zentralbanken, zerstören diese nun nach und nach auch alle weiteren Märkte durch ihre Interventionen. Möglich ist dies unter anderem auch dadurch, dass der hiesige Steuerzahler gewaltige Haftungen übernommen hat und es gilt „EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland!“. Eine EU-Wahrheit, die mit 20 Jahren Verspätung jetzt auch in der WELT Eingang gefunden hat. Ob davon nun mehr zu erwarten ist?

Die LINKE will DDR-Wohnungspolitik fortsetzen und macht sich im Bund stark dafür. Der entsprechende Antrag bedarf einer kritischen Erörterung insbesondere im Vergleich zu dem Vorstoß der AfD mit einem eigenen Antrag mit einem sozial fairen Vorschlag zur Grundsteuer: Eine echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen.

Einige Ungereimtheiten im Zuge der DDR-Privatisierungen nach der Wiedervereinigung wurden bereits untersucht. Wie steht es um Feinheiten zu einem jetzt beantragten neuen Untersuchungsausschuss „Treuhand“ – Untersuchung echter Veruntreuungen statt DDR-Nostalgie? Es gibt sogar einen Antrag durch die LINKE (Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt) und einen der AfD (Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand“), die sich im Detail durchaus deutlich unterscheiden. Der Geldsozialismus 1989 versus 2019 mit seinen Pleite-Parallelen DDR/BRD fällt frappierend aus.