Die Wort-Jakobiner bestimmen die Meinungsfreiheit

Goslar: CDU-OB zwingt Behindertenbeauftragten zum Rücktritt

Von H.G. | Der Goslarer Behindertenbeauftragte Peter König hat sich jahrelang ehrenamtlich besonders für behinderte Kinder und alte Menschen in seiner Heimatstadt eingesetzt und große Dienste erworben. Weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube machte und sich in einem scharfen Kommentar zu einem Überfall auf einen 18-Jährigen durch drei Ausländer äußerte, wurde er jetzt vom Goslarer CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk spektakulär zum Rücktritt gezwungen.

König hatte zu einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen getwittert: „Kann man den Bastarden nicht mal – wie in der Heimat üblich – die Hände abschlagen, auspeitschen oder ähnliches?“ Diese „Bastarde“ wollten schließlich nach der Scharia leben, dann könnten sie auch so bestraft werden, schrieb König.

Harte Worte – gewiss. Aber reicht das, um einen verdienten Bürger der Stadt gnadenlos mit Schimpf und Schande aus dem Ehrenamt zu jagen? Genau das hatte der Goslarer OB, dessen Partei das „C“ für „christlich“ im Namen trägt, geradezu erzwungen: entweder trete König selbst zurück oder der Rat der Stadt leite Königs Abwahl ein, forderte der „Christdemokrat“. Friss Vogel oder stirb, sagt der Volksmund gewöhnlich zu solchem Majestätsgehabe.

Keine Chance für zweite Chance

Nun ist es in Deutschland so, dass jeder Eierdieb angehört wird und eine zweite Chance bekommt. Selbst Totschläger bekommen zuweilen Bewährung.

Nicht so König. Er wurde von Junk einbestellt und befragt, ob er der Urheber des Kommentars sei. König bejahte, dann fiel das Fallbeil des Bürgermeisters. Ein solcher Tweet dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, war dessen unmissverständliche Reaktion. Dass König sich von seiner Wut durch persönliche Umstände hatte leiten lassen, die er nicht öffentlich benennen will, spielte keine Rolle, weil offensichtlich nicht hinterfragt. Die HAZ trat noch nach und erstattete Anzeige gegen den Tweetverfasser.

Gegen soviel Allmacht kann man wenig ausrichten, muss sich König wohl gesagt haben. Und trat zurück, um seiner Abwahl zuvorzukommen. Er entschuldigte sich für seinen wutgeleiteten „Aussetzer“.

König war erst vor einem Jahr bis 2023 zum Behindertenbeauftragten berufen worden. Er hatte sich gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt. Hierfür kam ihm sein jahrelanges Engagement für Behinderte und alte Menschen und seine große Vernetztheit mit karitativen Einrichtungen zugute. OB Junk twitterte nach dem Rücktritt Königs gehässig:

Parallelen zum Fall Clemens Tönnies

Königs Fall erinnert an den Kommentar des Unternehmers und Schalke-Präsidenten Clemens Tönnies. Dieser hatte bei einer Handwerkertagung gesagt (PI-NEWS berichtete): „Und wenn wir zwischen 20 und 27 Milliarden Euro investieren, um ein Beispiel zu geben, in die Welt hinaus, um 0,0016 Prozent CO2, bezogen auf den Globus, zu verändern: Warum gehen wir eigentlich nicht her und geben das Geld dem Gerd Müller, unserem Entwicklungsminister, und der spendiert jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika? Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir sie nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren. Ich bin in Sambia gewesen, dort gibt es 14,6 Kinder pro Pärchen. Ja, wat machen die, wenn’s dunkel ist?“

Dafür wurde Tönnies des „Rassismus“ bezichtigt, vor Sport- und Vereinskommission gezerrt und musste Abbitte leisten. Ihm wurde zumindest „gnädig“ eine dreimonatige Bewährungszeit zugebilligt.

Für den Krankenpfleger Peter König kam nicht einmal das in Frage. In Deutschland ist Meinungsfreiheit zur Worthülse verkommen. Wer was sagen darf, bestimmen zunehmend die Wort-Jakobiner.