Wegen Einsatz für Uiguren

Grüne Margarete Bause darf nicht mit auf Fernreise nach China

Der Witz des Tages: Diejenigen, die in Deutschland eine links-faschistische Terrorgruppe („Antifa“) unterstützen, die den politischen Gegner mit Gewalt mundtot machen wollen, die im EU-Parlament Werbung mit dem Logo der Faschisten machen, genau die wollen sich jetzt für „Menschenrechte“ in China einsetzen, offiziell jedenfalls.

Inoffiziell geht es wohl eher mal wieder um einen Sonderurlaub auf Staatskosten, um die Teilnahme an einer Fernreise als Bundestagsdelegation mit Sightseeing und erhobenem Zeigefinger, dass China nicht genug auf die Menschenrechte achtet.

Margarete Bause von den Grünen gehört dem Bundesausschuss „Digitale Agenda“ an, der im Reich der Mitte ab dem 23. August andere Themen besprechen wollte. Allerdings hatte Bause schon vorher häufig zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Menschenrechte einer „religiösen Minderheit“ besonders am Herzen liegen. Für die Grüne geht es um die „Minderheit“, aus deren Kreisen auf Bahnhöfen oder Wochenmärkten unschuldige Chinesen mit dem Messer aufgeschlitzt wurden. Diese Minderheit würde verfolgt, meint die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause.

Das wird sie tatsächlich. Weil eine religiöse Ideologie, die gewalttätig gegen Unschuldige vorgeht, keinen Platz in China hat. Deswegen wurde die Hetzschrift, die sie wöchentlich ihren Anhängern vorlesen, verboten. Und deswegen sind diejenigen, die glauben, man müsse für irgendeinen Gott Menschen massakrieren, jetzt in Lagern, in denen man lernt, dass das nicht statthaft ist in der Volksrepublik. Das finden die Grünen nicht gut. Und Margarete Bause, von der Partei der Faschistenfreunde in Deutschland, findet es auch nicht gut, dass sie deswegen jetzt nicht mit nach China darf. Aber sie gibt sich mutig und kampfbereit:

Weil sie sich für die muslimische Volksgruppe der Uiguren einsetzt, verweigert China der Grünen-Abgeordneten Bause die Teilnahme an einer Delegationsreise. Diese will nicht klein beigeben.

Wegen angekündigtem Protest aus Peking droht eine Chinareise des Bundesausschusses Digitale Agenda zu platzen. Grund ist die Teilnahme der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause, die von China abgelehnt wird. Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

„Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang“, sagte Bause der Deutschen Presse-Agentur. „Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Doch, darf er, muss er sogar. Es gibt kein Recht auf erhobenen Zeigefinger für deutsche Gäste in der Volksrepublik China, die dort mit moralischem Sendungsbewusstsein aufmarschieren wollen. Das finden Chinesen dort mindestens lächerlich und unnötig. Wenn Grüne, die in Deutschland die größte Unterstützergruppe der deutschen Faschisten darstellen, wenn sich solche grünen Deutschen wie dazumal Wilhelm II (Hunnenrede!) vor den Chinesen als moralische Übermenschen aufbauen, so haben die Chinesen das Recht, solche schrägen unglaubwürdigen und dem Faschismus zugeneigten Vögel auch umgehend wieder auszuladen. Alles richtig gemacht, China! Margarete, du bleibst zu Hause!