Lokalpolitiker flogen auf

Kiel: Grüne schreiben Leserbriefe selbst

Von CHEVROLET | Wie bringt man als Lokalpolitiker seine Ansichten unters ebenso lokale Wählervolk, damit es einem ein Pöstchen im örtlichen Gemeinde- oder Stadtrat gibt? Natürlich, Sonnenschirm auf dem Markplatz, farbige Luftballons, bunte Flyer, ein paar Kulis, ein Blümchen für die Damen, dann das klassische Klinkenputzen, das heute „Canvassing“ heißt, Politik kann für ein paar Euro Aufwandsentschädigung mühselig sein.

Umso mehr Respekt gebührt den Lokalpolitikern, die sich nicht mit Trump, Putin und der planmäßig laufenden Deindustrialisierung Deutschlands beschäftigen müssen, sondern mit der sprichwörtlich drückenden Frage, ob der lokale Marktplatz eine öffentliche Toilette bekommt oder auch nicht, während die „großen Brüder“ in Berlin schon alleine mit dem Geld zählen und durch die Welt jetten genug zu tun haben.

Ist man dann gewählt, darf man im Stadtrat sprechen, auf Versammlungen reden und Pressemitteilungen schreiben, mit denen dann die Lokalredaktion der Zeitung bombardiert wird, deren Chef sich stets über „Füllstoff“ für die leeren Seiten freut, den der Volontär umschreiben darf. Da wird dann aus einer Seite Pressemitteilung schnell ein an den Mitarbeiter geraunztes „nicht mehr als 15 Zeilen“.

Für unseren Lokalpolitiker gleich welcher Couleur natürlich frustrierend, dass das ihm so wichtige Thema „Fliegenzählung am Stadtrand“ nicht die angemessene Bedeutung bekommt.

Und wie hilft man sich da kreativ? Natürlich per Lesebrief. Wie der Name schon sagt, darf da der Leser seine Meinung zum Thema äußern. Online gibt es ja die Foren und Kommentar-Spalten, wie wir sie auch bei PI-NEWS kennen und schätzen. Während da auch „Off-Topic“-Beiträge hineindürfen, in gewissen Maßen, nehmen es die Zeitungen da sehr genau. Noch genauer nehmen sie es aber mit den Autoren der Leserbriefe: Politiker sind da nicht gerne gesehen.

Was liegt da in Zeiten von Fake-News näher, als Leserbriefe zu fälschen?

Das sagten sich wohl Dennis Mihlan und Andreas Müller. Kennen Sie nicht? Verständlich, bei den beiden Lokal-Grünen handelt es sich um Politiker aus der Kleinstadt Schwentinental östlich von Kiel. Mihlan und Müller sitzen als Abgeordnete im Kreistag des Kreises Plön.

Sie schrieben zwischen Mai 2018 und Juli 2019 mehrfach unter falschem Namen Leserbriefe an die „Kieler Nachrichten“. Fünf Leserbriefe waren es, die die Grünen Khmer den Kieler Nachrichten unterjubeln wollten und damit die Richtlinie, keine Leserbriefe von Mandatsträgern zu veröffentlichen, unterlaufen.

Die beiden Lokalpolitiker hatten sich laut Kieler Nachrichten die Namen Walter Stängel und Bernd Seiler gegeben und zur Tarnung falsche E-Mail-Accounts (wiesenstaengel@gmx.de und bernd.seiler1@gmx.de) verwendet. Drei der eingeschickten fünf Briefe wurden von der Redaktion auch veröffentlicht.

Unter ihren Fake-Namen sollen sich Mihlan und Müller demnach relativ auffällig über die Stadtverwaltung, den parteilosen Bürgermeister Michael Stremlau, die politischen Gegner aus CDU und SPD, die Stadtwerke und das Thema Freibadsanierung mokiert haben. Auch hätten sie Intransparenz bemängelt. Die Grünen stellen in Schwentinental die größte Fraktion in der Stadtvertretung.

Ungeschickt von den beiden oberschlauen Grünen: Die E-Mails der beiden Politiker klangen offenbar verdächtig nach offiziellen Schreiben aus der Grünen-Fraktion, insbesondere der letzte Brief von „Walter Stängel“ habe in Stil und Tonfall sehr den Pressemitteilungen der Grünen geähnelt.

Die Recherche der Redaktion ergab schließlich, dass ein „Walter Stängel“ gar nicht existierte. Eine der Mail-Adressen habe aber über Umwege direkt zu Dennis Mihlan geführt. Sowohl Mihlan als auch Müller bestritten anfänglich die Vorwürfe der Zeitung, knickten dann aber doch ein und gestanden ihre Fälschungen.

Besonders für Mihlan bedeutet der Skandal einen Rückschlag in seinen politischen Ambitionen: Seit 2018 ist er Bürgervorsteher, und laut den „Kieler Nachrichten“ wollte er 2020 für den Posten als Bürgermeister kandidieren.

Anfang der Woche folgte dann die Sanktion: In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Grünen-Ortsverband Schwentinental übten die beiden Selbstkritik und bekannten die eigenen moralischen Grundätze verletzt zu haben und legten daraufhin alle ihre Ämter nieder. Allerdings nimmt man nicht ganz von der Lokalpolitik Abschied, sondern behält seine Sitze in Kreis- und Landtag. Und der Vorsitzende des Ortsvereins Schwentinental freute sich: „Wir wissen, dass wir mit Dennis Mihlan und Andreas Müller zwei grüne Leistungsträger in unseren Reihen haben und unterstützten die weitere gemeinsame Arbeit für unsere Stadt!“

Waren die beiden grünen Lügner nun Einzelfälle? Oder doch nur die Spitze des Eisbergs bei den Altparteien?