Italiens "Fünf Sterne"-Bewegung strebt Koalition mit Erzfeind Renzi an

„Linkspopulismus“ ist zum Scheitern verurteilt

Von WOLFGANG HÜBNER | Große Begeisterung im deutschen politisch-medialen Machtkomplex: Matteo Salvini habe sich verzockt, Salvini seien „wir“ los, Italien könne uns wieder unbeschränkt „Flüchtlinge“ mit Bahn und Bus schicken – dank Merkel-Freund Conte, dank den Linkspopulisten der „Fünf-Sterne“-Bewegung! Ob diese Begeisterung von Dauer sein wird, ist allerdings zu bezweifeln. Denn Salvinis Griff nach der Regierungsmacht kann zwar im Zusammenwirken mit Präsident Sergio Mattarella verzögert, aber mittel- oder längerfristig nicht verhindert werden. Zumindest wenn die Demokratie in Italien nicht EU- und finanzmarktkonform vorher abgeschafft wird.

Doch obwohl das politische Schicksal des populären Chefs der italienischen Rechten im Vordergrund des derzeitigen Interesses steht, ist ein anderer Aspekt des Dramas in Rom gleichfalls von großer Bedeutung. Festzustellen ist nämlich das Scheitern der als linkspopulistisch eingeschätzten „Fünf-Sterne“-Bewegung. Sie ist nicht nur der offensichtliche Versager in der jetzt zerbrochenen Koalition mit Salvinis Lega, sondern schickt sich sogar an, ihre Pfründe ausgerechnet in einer Koalition mit den Neosozialdemokraten ihres Erzfeindes Matteo Renzi retten zu wollen. Selbst in der an Turbulenzen und Verrätereien so reichen italienischen Politik ist das ein Höherpunkt an machtgeiler Verkommenheit.

Denn genau in scharfer, ja unerbittlicher Gegnerschaft zu solchen Machenschaften war die Fünf-Sterne-Bewegung bekanntlich entstanden und groß geworden. Wenn sie nun tatsächlich ein Bündnis mit dem verhassten EU- und Merkelspezi Renzi eingeht, ist das der maximal schwerste Schlag ins eigene Gesicht, mehr aber noch auf ihre stark geschrumpfte Wählerschaft. Richtig entsetzt über so viel Charakterlosigkeit kann jedoch nur sein, wer nicht erkannt oder verdrängt hat, dass die „Fünf-Sterne“-Bewegung hauptsächlich der einst so starken italienischen politischen Linken entstammt und angehört.

Insofern wäre ein Bündnis mit Renzis Neosozialdemokraten, in denen sich etliche frühere Kommunisten tummeln, nicht so unverständlich wie es eigentlich den Anschein hat. Es würden sich vielmehr gleich zwei gescheiterte Kräfte der Linken zusammenfinden, die nur ein Ziel und einen Auftrag haben: Salvini zu verhindern. Das mag bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen und der politischen Einstellung des Präsidenten einstweilen gelingen. Doch diese Linkskoalition ist völlig unfähig, die gewaltigen finanziellen und gesellschaftlichen Probleme Italiens auch nur ansatzweise zu lösen. Damit aber ist Salvinis künftiges Comeback fast garantiert.

Für die Leyen-EU und Merkel-Regierung sind aber nur wichtig, dass der große Störenfried Salvini erst einmal aus der Regierung in Rom gedrängt wird. Daran wurde hart gearbeitet und in dem nun zurückgetretenen Ministerpräsidenten Conte auch ein gefügiger Partner gefunden. Es stört die EU-Mächtigen und Merkel auch nicht, es künftig eventuell mit einer italienischen Regierung zu tun zu haben, die offen von den „Fünf-Sternen“ geführt wird. Das hat einen Grund: Linkspopulisten, ja überhaupt Linke gelten nicht als systemgefährdend, sondern als systemunschädlich und in gewissen Situationen sogar als systemstabilisierend.

Ob sie allerlei sozialistische oder kommunistische Rhetorik verbreiten, irritiert die Mächtigen und die Superreichen in Westeuropa längst nur noch sehr wenig. Denn die Gefahr, dass aus Worten Taten werden könnten, wird als gering erachtet und ist notfalls auch leicht zu beherrschen. Ungleich gefährlicher, nämlich systemgefährdend, werden die sogenannten „Rechtspopulisten“ eingeschätzt und auch entsprechend behandelt. Nicht weil die etwa den Kapitalismus in Frage stellen würden, sondern weil sie sich gegen die in Gang befindliche radikale Umwandlung der Bevölkerungsstruktur in Westeuropa positionieren.

Dazu sind hingegen Linke wie „Linkspopulisten“ entweder nicht bereit oder nicht fähig. Musterbeispiel für diese Unfähigkeit ist die bereits so kläglich gescheiterte „Aufstehen“-Initiative von Sahra Wagenknecht und anderen. Schon der Versuch, das faktische Umvolkungsproblem, das nicht zuletzt ein kaum noch zu beherrschendes Sozialproblem darstellt, zu thematisieren, ist dieser Initiative zum Verhängnis geworden. Das Sperrfeuer gegen „Aufstehen“ kam nicht nur von links und extrem links, sondern auch aus dem umvolkungsfreundlichen linksliberalen Lager. Wagenknecht hat das in die einstweilige politisch Isolation und privat sogar in die Krankheit getrieben.

Im italienischen Migrationsproblem konnten sich die „Fünf Sterne“ bislang hinter Salvini verstecken. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. In einer Koalition mit Renzi dürften deshalb wieder die italienischen Häfen für die „Rettungsschiffe“ geöffnet und die „geretteten“ Sozialasylanten nach bewährtem Muster gen Deutschland geschickt werden. Die Rolle der „Linkspopulisten“ wird allein darin bestehen, sich das alles noch von der Merkel-Regierung so teuer wie möglich bezahlen zu lassen. Wenigstens darin könnten sie erfolgreich sein. Denn weder finanz-, wirtschafts- noch gesellschaftspolitisch werden sie mit Renzi etwas von Belang durchsetzen können. Danach kommt Salvini zurück, hoffentlich bald.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.