Der Beamte hatte sich geweigert, Anzeigen gegen Moslems aufzunehmen

Staatsanwaltschaft Essen stellt Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni in Gelsenkirchen über den Politischen Islam gab es ein knappes Dutzend heftiger Beleidigungen, Morddrohungen, Flaschen- und Eierwürfe (PI-NEWS berichtete). Der Polizei-Einsatzleiter hatte sich auf meine direkte Ansprache hin geweigert, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „dreckigen Bastard“ und „Hurensohn“ diffamiert hatte. Mit der unfassbaren „Begründung“, dass es laut § 163 der Strafprozessordnung ganz alleine ihm obliege, wie er die Strafverfolgung durchführe. Er meinte allen Ernstes, dass er nun im Sinne der De-Eskalation nicht die Personalien aufnehmen werde, sondern nur ein Foto, um dann eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, in deren Folge der Täter „vielleicht“ ermittelt werde. Der gesamte skandalöse Vorgang ist in dem Video oben dokumentiert.

Aber wer glaubt, dass damit der Gipfel der Polizei-Willkür erreicht sei, sieht sich hier eines Besseren belehrt: Als ich nach dem Ende der Kundgebung diesen Einsatzleiter fragte, ob er die Personalien des Moslems aufgenommen habe, der mir im späteren Verlauf mit Ermordung gedroht hatte, meinte er mit grimmigem Blick, dass er dies nicht getan habe, da ich den „jungen Mann“ schließlich „provoziert“ hätte. In diesem Video der Kundgebung (bisher 226.000 Zuschauer) ist zu sehen, dass diese Unterstellung eindeutig nicht zutrifft. Ich hatte diesem „jungen Mann“ auf seinen Wunsch hin ganz ruhig die Möglichkeit gegeben, sich über unser Mikrofon zu äußern. Daraufhin steigerte er sich im Zuge seiner Ausführungen immer weiter in eine Schimpftirade hinein, bezeichnete mich als „Dreck“, ich sei ein „Teufel“, er werde mich „abstechen“ und „töten“. Dies wurde daraufhin auch noch von Dutzenden umherstehenden Moslems beklatscht und bejubelt.

Der Einsatzleiter hätte die Personalien dieses Mannes aufnehmen müssen. Aber es lag offensichtlich überhaupt nicht im Interesse dieses „Staatsdieners“. Ich bestand aber darauf, dass ich gegen all die Personen, die an diesem Tag straffällig wurden, Strafantrag stelle. Daraufhin fragte der Beamte lustlos seine umstehenden Kollegen, ob einer einen Strafantrag dabeihabe, was zunächst verneint wurde. Als ich weiter darauf beharrte, kramte einer schließlich einen winzigen Zettel mit einer Pro-Forma-Erklärung zur Stellung eines Strafantrages hervor, die keine nähere Bezeichnung des Sachverhaltes enthielt. Man wollte mich ganz offensichtlich abwimmeln.

Am 27. Juni stellte ich bei der Staatsanwaltschaft Essen daher einen Strafantrag gegen diesen Polizei-Einsatzleiter wegen des Verdachtes auf Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB und Billigung von Straftaten § 140 StGB.

Mit Schreiben vom 24. Juli stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der „Begründung“ ein, dass nach den durchgeführten Ermittlungen meine Anzeigen in Bearbeitung wären. Es seien mehrere Strafanzeigen, zwei wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, zwei wegen Beleidigung und eine wegen Bedrohung eingeleitet worden, so dass der Tatbestand einer Strafvereitelung nicht gegeben sei und der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könne. Wörtlich:

Dieser erfordert nämlich zudem auf der inneren Tatseite, das heißt dem Vorsatz, dass Wissen des Täters, dass er, obwohl zum Tun amtlich verpflichtet, jemanden bewusst der gesetzlichen Strafe rechtswidrig entzieht. Bedingter Vorsatz reicht insoweit nicht aus (vgl. Fischer, 65. Auflage, § 258 a Rd.-Nr. 6 mit weiteren Nachweisen m.w.N.). Ein solcher Strafvereitelungsvorsatz kann hier aber aufgrund der objektiven Umstände nicht angenommen werden. Insbesondere gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte eigene politische Motive verfolgt hätte.

Nun ist es aber so, dass während der Kundgebung ein Kripobeamter in einer Pause auf mich zukam und mir mitteilte, dass einige Anzeigen aufgenommen worden seien. Dies schien aber nicht über diesen Einsatzleiter gelaufen zu sein. Daher werde ich jetzt eine Beschwerde gegen die Einstellung der Staatsanwaltschaft einreichen und erfragen, ob die zwei oben dargestellten Anzeigen aufgenommen wurden und wenn ja, durch wen. Denn dieser Einsatzleiter hatte sich während und nach der Kundgebung in zwei Fällen nachweislich geweigert, Anzeigen aufzunehmen.

Im Zuge unserer Aufklärungsarbeit ist es enorm wichtig, dass wir jeglicher Art von staatlichem Unrecht nachgehen und uns nichts, aber auch gar nichts an Willkürmaßnahmen gefallen lassen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.