„Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: „Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt – oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.

Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung – und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.

Ein paar Beispiele gefällig? Vielleicht der verfassungswidrige Mietendeckel, der massiv in die Eigentumsrechte eingreift? Das NetzDG, das selbst die Parlaments-Juristen des Bundestages für europarechtswidrig halten? Teile des BND-Gesetzes, die nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag ebenfalls verfassungswidrig sind? Oder die vom EuGH gekippte Pkw-Maut? Und was ist mit dem Autokennzeichen-Abgleich, den das Verfassungsgericht gleich in drei Ländern für zum Teil verfassungswidrig hielt? Oder das Grundsteuer-Urteil?

Der Jurist Peter Gauweiler sprach in einem gemeinsamen Interview mit Hans-Werner Sinn und Heinz Hermann Thiele (Knorr Bremse) im Handelsblatt Ende 2017 von einem „Zustand permanenter Rechtsverletzung“ in Deutschland.

Im Klartext: die Herrschaft der Gesetze wird systematisch ausgehöhlt. Wir bewegen uns als Individuen in einem Becken Treibsand. Das Vertrauen in Staat und Gesellschaft – inklusive politische Kaste und Medien – geht vor die Hunde. Der Kitt, der alles zusammenhält, bröselt. So wie die Tapete, die man in einem morschen und pilzbefallenen Haus abzieht, bevor einem die ganze Wand entgegenkommt.

 

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

38 KOMMENTARE

  1. AN ALLE PATRIOTEN AUS DER OBERLAUSITZ UND „UMGEBUNG“:

    Morgen in Bautzen, 18.00 Uhr auf dem Kornmarkt, AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Gauland, Urban und Hilse !
    Kommt, wenn Ihr die Möglichkeit habt!

  2. „Im Klartext: die Herrschaft der Gesetze wird systematisch ausgehöhlt. Wir bewegen uns als Individuen in einem Becken Treibsand. “

    Man muss das etwas gelassener sehen. So in etwa wie Frau Doktor Merkel.

    Gesetze sind hilfreich, dann ist das ein guter Grund, mal darüber nachzudenken, sie anzuwenden.

    Gesetze sind nicht hilfreich, dann wird jedes Gesetz durch den festen Willen unserer wie ein Fels in der Brandung stehenden Kanzlerin obsolet.

    Sie ist der Leuchtturm in unserer düsteren Existenz, ihr Licht erhellt die Geister um sie herum und mit ihrer segensreichen Tatkraft nötigt sie selbst den ärgsten Feinden grenzenlose Bewunderung ab. Am liebsten würde jeder andere Staat unsere Kanzlerin der Herzen abwerben, aber sie steht fest zu Deutschland. Wir können dankbar sein, dass diese Titanin für uns denkt und jeden einzelnen von uns an die Hand nimmt, um den Weg der ewige Erleuchtung zu gehen.

    (Der Text war doch fast so gut wie von der Fietz?)

  3. Einige Gruppen (Politiker der Altparteien, Moslems) brauchen sich nicht mehr an Gesetze halten und werden vond er Justiz auch nicht verfolgt. Wir haben eine Klassenjustiz, wo einige sich alles erlauben dürfen und andere bei kleinsten Verstößen hart bestraft werden.

  4. Haremhab 14. August 2019 at 21:06

    Einige Gruppen (Politiker der Altparteien, Moslems) brauchen sich nicht mehr an Gesetze halten und werden vond er Justiz auch nicht verfolgt. Wir haben eine Klassenjustiz, wo einige sich alles erlauben dürfen und andere bei kleinsten Verstößen hart bestraft werden.

    Darum sehe ich diesen Staat auch nicht mehr als „meinen“ Staat, sondern als Feindstaat.

  5. Haremhab 14. August 2019 at 21:06
    „Einige Gruppen (Politiker der Altparteien, Moslems) brauchen sich nicht mehr an Gesetze halten und werden vond er Justiz auch nicht verfolgt. Wir haben eine Klassenjustiz, wo einige sich alles erlauben dürfen und andere bei kleinsten Verstößen hart bestraft werden.“

    nicht mehr lange, dann wird aufgeräumt.

  6. DAS ist der allergrößte und signifikanteste Skandal mit den schwerwiegendsten und „nachhaltigsten“ Folgen:

    Kommentar aus letztem Nachtstrang:

    Schlemmerfilet 14. August 2019 at 03:43

    (…)
    Stellt Euch einmal vor, in 70 Jahren heißt es dann: Die Deutschen haben 2015 die Grenze geöffnet! Nein, es war Angela M., die nicht einmal die Erlaubnis des Parlaments dafür hatte.

    Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen.
    .
    Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab.

    Artikel von Robin Alexander:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

    Diktator Mehrkill macht, was ES will.

    Da kann man den teuren Bundestag, wo eh nur ein paar Hanseln pro forma drinsitzen, wenn denn wirklich mal abgestimmt wird, doch gleich abschaffen.

  7. hab ich alles schon durch, deswegen bin ich so hart.

    Vertreter der in den Parlamenten bereits etablierten Parteien behandeln ihre Kollegen von der Alternative für Deutschland oft, als hätten diese eine ansteckende Krankheit. Wem seine privaten sozialen Verpflichtungen über den Kopf wachsen, muß auf der nächsten Party nur erzählen, er habe bei den vergangenen Wahlen die AfD gewählt. Dann braucht er sich so schnell keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie er zukünftige Einladungen am höflichsten ausschlägt. Wer sich zur AfD bekennt, kann dadurch Freunde, Familienmitglieder und sogar Lebenspartner verlieren. Auch die soziale Existenz, der Arbeitsplatz oder das wirtschaftliche Überleben des eigenen Unternehmens kann gefährdet sein, wenn man in der Öffentlichkeit als „AfDler“ wahrgenommen wird.“

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/staatlich-subventionierte-propagandafibel/

  8. An die Redaktion: Können Sie vielleicht mal diese scheiß Vogelspinne vom Bildschirm wegnehmen? Es gibt nämlich Menschen, die mit Panik und Albträumen darauf reagieren.
    Es wäre sehr nett.

  9. So eine richtig fette Rezession mit Hyperinflation, Massenentlassungen, Firmenpleiten, Missernten und landesweiten Blackouts könnte helfen, dass Deutschland 2020 doch noch die vereinbarten Klimaziele erreicht.

    Merkel hält, was Merkel sich davon verspricht.

  10. @ Fairmann 14. August 2019 at 21:32

    Ein längerer Stomausfall würde reichen. Ohne Smartfone und Internet kommen jüngere nicht klar. Da kommt es sicher zur Massenpanik.

  11. Der dt. Reichskanzler A. H. erklärte am 01.09.1939 vor dem Reichstag :

    “ Ab heute wird zurückgeschossen … “

    Wie schön wäre es doch , wenn die dt. Bundeskanzlerin am 01.09.2019 vor dem
    BT erklären würde :

    “ Ab heute wird zurückgetreten … “

    Das wär doch was !

  12. aenderung 14. August 2019 at 21:23

    hab ich alles schon durch, deswegen bin ich so hart.

    Vertreter der in den Parlamenten bereits etablierten Parteien behandeln ihre Kollegen von der Alternative für Deutschland oft, als hätten diese eine ansteckende Krankheit. Wem seine privaten sozialen Verpflichtungen über den Kopf wachsen, muß auf der nächsten Party nur erzählen, er habe bei den vergangenen Wahlen die AfD gewählt. Dann braucht er sich so schnell keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie er zukünftige Einladungen am höflichsten ausschlägt. Wer sich zur AfD bekennt, kann dadurch Freunde, Familienmitglieder und sogar Lebenspartner verlieren. Auch die soziale Existenz, der Arbeitsplatz oder das wirtschaftliche Überleben des eigenen Unternehmens kann gefährdet sein, wenn man in der Öffentlichkeit als „AfDler“ wahrgenommen wird.“

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/staatlich-subventionierte-propagandafibel/

    Ich finde das toll und ein regelrechtes Geschenk. welches es klug und überlegt zu nutzen gilt.

    Auf meinem langen Marsch in den vorgezogenen Ruhestand hatte ich erst 1,5 Jahre Krankengeld und eine Reha ausgeschöpft und als Ü-58 standen mir anschließend 2 Jahre Alg-1 zu.

    H-IV-Anspruch hätte ich aufgrund eigenen Vermögens nicht gehabt.

    Aber die 2 Jahre Alg-1 und die damit verbundene kostenlose Krankenversicherung wollte ich auf jeden Fall noch mitnehmen.

    Das Arbeitsamt – oder wie es jetzt heißt – „die Agentur“ (Auch die CIA ist ja eine Agentur) wollte mich um jeden Preis wieder in „Lohn uind Brot“ bringen und mich weiterhin als Arbeits- und Zahlvieh nutzbar machen.

    So mußte ich in „Kurse“ und mich oft bewerben. Aber wenn ich unvorsichtigerweise und völlig unbeabsichtigt in den zunächst immer sehr lustigen und unterhaltsamen Vorstellungsgesprächen zart mein mein Interesse für die „neue Partei“ andeutete ohne mich gleichzeitig überzeugend und pflichteifrig zu distanzieren verlor die Atmosphäre plötzlich sehr viel von ihrer „Lustischkeit“ und schlug trotz menschengemachen Klimawandels beinahe ins Eisige um.

    Leider, leider, leider kam trotz meiner vielen geschniegelt und gebügelt mit Anzug und Krawatte, frischfrisiert und aufgebrezelt absolvierten Bewerbungsgespräche nie ein Arbeitsvertrag zustande und ich wurde so um die Chance gebracht durch meine Arbeit und meine Einzahlungen einen – wenn auch geringen – Teil zum Gelingen des großartigen Schatzsuchendenintegrationswerkes beizutragen.

    Ich finde das sehr sehr schade, tröste mich aber damit, daß ich mittlerweile dank Gdb 50 vorzeitig in den Ruhestand gehen konnte und so die Aussicht auf noch einige schöne Jahre ohne Stress und bei guter Gesundheit genießen darf, während die jungen linken Doofen für meine Rente und das Menschenexperiment buckeln dürfen.

  13. Es ist wie es ist, Gesetze sind Schal und Rauch. Nach wie vor gilt auch heute noch das Recht des Stärkeren. Wer etwas anderes glaubt macht sich was vor. Selbst die Amerikaner vertrauen nicht auf ihre tolle Constitution, sondern auf ihr Kernwaffenarsenal und die neun Trägerverbände auf den sieben Meeren.

  14. Liksextremisten, Politiker der Altparteien, Afrikaner und Moslems werden von der Justiz immer geschont. Denen passiert wenig, selbst wenn schlimme Taten verübt werden.

  15. Wir haben einen Linksstaat, wo nur linke Gesinnungen erlaubt sind. Alles andere wird als Nazi oder rechtsextrem bezeichnet. Wer so gekennzeichnet ist, bekommt keinen Job mehr.

  16. Was heisst „Das Gesetz bin ich!“ auf Französisch?

    Was „Der Staat bin ich!“ auf Französisch heisst, weiss ich.

  17. @ Johannisbeersorbet

    Sehr cool.

    In meinem Umfeld haben es viele ähnlich gehandhabt. Die jungen Männer wandern aus oder machen halbtags , die alten retten sich (verdient) in die Frührente. Lass die bunten Frauen mit ihren Sozialjobs mal machen.
    Vielleicht werden wir ja Gender Mainstream oder Klima exportieren können.

    Und dann werden die Goldstücke durchdrehen ohne Hartz4. Und niemand wird die Gutis mehr beschützen, nachdem man 30 Jahre auf Polizei und Bundeswehr (aka Männer) rumgehackt hat. Hahahhaha

  18. Haremhab 14. August 2019 at 21:52

    Wir haben einen Linksstaat, wo nur linke Gesinnungen erlaubt sind. Alles andere wird als Nazi oder rechtsextrem bezeichnet. Wer so gekennzeichnet ist, bekommt keinen Job mehr.

    Einem Job soll man nicht hinterherlaufen. Besser ist es irgendwie davonzulaufen.

    Es ist selbstschädigend, für Buntland als Arbeits- und Zahlvieh zur Verfügung zu stehen. Lieber auch auf Schatzsuche gehen.

    So früh wie möglich in Rente, öfter mal die Gesundheit pflegen und ab und zu ein Sabbatjahr in Alg-1 einlegen.

    Die Devise muß sein. „Leistung zurückhalten, statt sich für Buntland zu Tode zu schinden“.

  19. Die Gesetze müssen täglich neu ausgehandelt werden …
    Je nach dem, ob schwarz oder weiß …

  20. @ nicht die mama 19.08.2019 at 22 : 06

    Was heißt “ Das Gesetz bin ich ! “ auf Französisch ?

    —————————————————————————
    La loi , c´est moi !

  21. „aenderung 14. August 2019 at 21:14
    …nicht mehr lange, dann wird aufgeräumt.“
    #######
    Ich lauere darauf und werde dabei sein!

  22. Man könnte auch sagen

    Die Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke haben sich zusammengeschlossen und sind de facto eine Einheitspartei, die die absolute Macht im Land mit Hilfe der Bundeswehr, der Polizei, der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts ausübt. Überall wurden Unterstützer und Parteimitglieder in Führungspositionen installiert. Diese absolute Herrschaft von gleich geschalteten Parteien, die ein Macht-Kartell bilden, macht die Bürger zu Leibeigenen und zu Rechtlosen. Die intensive Ansiedlung von fremden Völkern auf deutschen Boden soll diese Machtkartell zementieren und den Widerstand der Restdeutschen verhindern.

  23. Wir leben doch schon lange in keinem Rechtsstaat mehr, sondern in einer grünlinken kommunistischen Diktatur.

  24. Kann man ein solch sabotiertes, sich der Lächerlichkeit preisgebendes, ehr- und würdeloses Land noch verteidigen?
    Soll man ein Land schützen, dessen Identität und Souveränität von einer selbstgefälligen kriminellenClique dauerpubertärer Sadomasochisten aus tiefster böser Absicht zermahlen wird und dabei von einem enthirnten, zum Selbsthass gedrillten Fußvolk indoktrinierter Vollstrecker und Denunzianten unterstützt wird, die jeden Gegner des beschlossenen Untergangs zum Feind ihres pervertierten Demokratieverständnis und reflexhaft zum Nazi erklären?

    Von mir aus kann dieses linke, welt- und arschoffene, degen(d)erierte, infantile, multikultigeile, sich selbst verleugnende und gegenüber jedem dahergelaufenen Wildfremden unterwürfige Deutschland verrecken.

    Mein Deutschland exisitiert nicht mehr.

  25. Das Recht orientiert sich doch nur noch an der „guten Tat“.
    Was moralisch gut bzw böse ist, wird von den meinungsmachenden Medien festgelegt.
    Hat man auf nem Schiff z.B. 50 Neger an Bord, dann darf man ohne Erlaubnis in Häfen einlaufen und gar noch Marineboote rammen. Hat man die „gute Tat“ auf seiner Seite, dann darf man Polizisten mit Kacke bewerfen. Hat man die gute Tat auf seiner Seite, darf man Rechte anderer einschränken. z .B. Enteignungen. Bei uns schlägt die Moral das Recht.
    Die moralische Messlatte wird von linken Medien und Organisationen wie der Kirche bzw NGO`s festgelegt.
    Die Politik rennt den gesetzten Trends rückgratlos hinterher bzw man befruchtet sich mit den o.g. Organisationen gegenseitig. Sobald man sich auf der vordefinierten Seite der Guten befindet, geniesst man die vollkommene Narrenfreiheit.

  26. Salvini heute: Lieber Präsident Graf,

    Ich lese mit Erstaunen, dass sie mir eine “ Besessenheit “ für die “ geschlossenen Häfen “ Vorwirft „, Sie spricht von Wut, Illoyalität, Angst, Eifer und vieles mehr.
    Ich war loyal und werde es immer unter voller Achtung aller institutionellen Lasten und vor allem gegenüber den Bürgern, die ich treffen und die mich bitten, einzugreifen.
    Im übrigen lese ich diese Anschuldigungen, während ich von Stunden auf Schloss Volturno die Arbeiten des nationalen Ausschusses für Ordnung und Sicherheit leite.

    Bekämpfung der Mafia, der Camorra und der ist, Bekämpfung des Drogenhandels und der Ausbeutung der Prostitution.
    Rückgang der Verbrechen um 12 % in diesem 2019, sehr starker Rückgang der Morde (-18 %), Diebstahl
    (-17 %), Raubüberfälle im Haus oder auf der Straße (-21 %) und sexuelle Gewalt (-24 %).
    Und vor allem Zusammenbruch der Anlandungen um 80 % gegenüber dem letzten Jahr (von 20.000 bis 4.000) und um 90 % gegenüber dem Vorjahr, mit vielen Toten weniger und Einsparungen für die Italiener in Milliarden von Euro , die dazu dienen werden, innerhalb eines Jahres 8.000 Frauen und Männer der Strafverfolgungsbehörden zu engagieren.
    Wir arbeiten auch daran, die „Lagerbestände“ zu sortieren, die jeden Tag über 2.000 Männer in Uniform von den Straßen entfernen: es wird beurteilt, ob diese 565 Bestände noch alle gerechtfertigt sind.

    Also gestehe ich meine “ Schuld „, lieber Präsident, meine “ Besessenheit “ im Kampf gegen jede Art von Verbrechen einschließlich der illegalen Einwanderung.
    Ich bin der Minister, um die Grenzen, die Sicherheit, die Ehre, die würde meines Landes zu verteidigen.

    Mit mir sind die Häfen und bleiben für Menschenhändler und ihre ausländischen Komplizen geschlossen.
    Und es ist klar, dass die Europäische Union ohne diese Entschlossenheit nie einen Finger bewegen würde, indem sie Italien und die Italiener allein verlässt, wie sie es in den Jahren der Regierungen von Renzi und des PD getan hat.
    Alles Gute zum Tag der Aufnahme an sie und an alle Italiener, lieber Präsident, vor allem an die 56.698 Frauen und Männer in Uniform, die auch heute unsere Sicherheit garantieren, dass ich mein stolz bin.

    Der Kampf gegen die Kriminalität, jeder Farbe, Typ und Nationalität ist das Ziel meiner Arbeit.
    Im Gegenteil, mein Leben.

    Danke.
    Matteo Salvini

Comments are closed.