Nein, nicht diese dadaistische Wetterdebatte, sondern das politische Klima

Lasst uns einmal übers Klima reden

Von MARTIN E. RENNER | Die Alternative für Deutschland schreibt mit ihren grandiosen Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg Geschichte. Das ist sicher. Die Frage ist, wie deutlich die Historiker und Politikwissenschaftler von morgen diese Geschichte erzählen werden. Und welche Schlüsse sie daraus zu ziehen im Stande sind.

Angesichts der Geschehnisse rund um diese beiden Landtagswahlen fällt es einem leicht, diesem Kapitel unserer Geschichte, vor allem aber der Geschichte unserer parlamentarischen Demokratie, eine passende „Überschrift“ zu geben: Die demokratische Groteske.

Die demokratische Groteske

Auf der einen Seite die gesamte etablierte Beutegemeinschaft, bestehend aus den „regierigen“ Parteien und den Medien, den Kirchen, den Institutionen, den Gewerkschaften. Und alle wiederum eskortiert von Heerscharen angeblicher Vertreter der Zivilgesellschaft, sozusagen die „demokratische Vorzeigelarve“ der Beutegemeinschaft. Schlichtweg ohne jedwede Legitimation für politische Entscheidungen, dafür aber umso häufiger in mittelbarer oder unmittelbarer finanzieller Abhängigkeit von den mit Steuergelder-um-sich-werfenden Regierenden.

Die Regierenden als neo-feudalistisches System. Umgeben von mehr oder minder begabten Höflingen und Schranzen, deren einzige Existenzgrundlage es ist, den gemeinen Bürger „in der richtigen Spur“ zu halten, den Bürger beständig zur Einhaltung der ihm auferlegten Pflichten zu gemahnen.

Neofeudalismus contra Souveränität des Bürgers

Auf der anderen Seite wir, die Alternative für Deutschland. Angetreten, um exakt diese neo-feudalistischen Strukturen zu benennen und zu bekämpfen. Angetreten, dem Bürger wieder zu seinem Recht als einziger und wahrer Träger seiner Souveränität zu verhelfen. Ihm die Früchte seiner Arbeit wieder in größeren Anteilen zukommen zu lassen und die Gier des immer hungriger und konfiskatorischer werdenden Staates zu begrenzen.

Die AfD steht unbeirrbar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, was man den Anderen nicht mehr so ohne weiteres attestieren kann. Wir kämpfen für die parlamentarische, rechtsstaatlich verfasste Demokratie – sehen diese aber von einer neo-feudalistisch agierenden, selbsternannten Pseudo-Polit-Elite mitsamt ihrem Hofstaat und ihrer Schranzen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Die AfD deckt die Agenda der neo- und kulturmarxistischen Verderber unserer bürgerlichen und freiheitlichen Gemeinschaft auf. Unnachgiebig, trotz aller härtesten Verunglimpfungen, Tabuisierungen und Ausgrenzungen.

Der beständige Vorwurf der AfD gegenüber, vermeintlich „demokratiefeindlich“ zu sein, zeigt nur einmal mehr die bizarr ins Groteske übersteigerte Selbstwahrnehmung dieser selbsternannten Pseudo-Elite. Schon lange vertritt dieser Regierungs- und Parteienfilz (im wahrsten Sinne des Wortes!) keine Positionen mehr, geschweige denn Positionen im Interesse des Bürgers. Die einzige Ausrichtung und das einzige Ziel ist der eigene Machterhalt. Und zwar bewusst zu Lasten und auf Kosten des Bürgers.

Mit Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun

Mit jedem Prozentpunkt, den wir als AfD den etablierten Demokratie-Simulations-Parteien abringen, gehen diesen politischen Feudalherrschaften enorme Millionensummen verloren. Mit dem Verlust dieser Summen schneiden wir ganze Kohorten an Günstlingen, Systemlingen, Opportunisten und willfährigen „Pöstchensicherern“ von der sicher geglaubten, in vielen Fällen auch leistungsarmen, häufig genug auch leistungslosen Versorgung ab. Auf allen Ebenen, vom Bund bis hinab auf kommunale Ebene.

Der bisher großzügig, ja ausufernd verteilte, vom Bürger erpresste Steuerkuchen wird für diese immer kleiner. Und die Wut derjenigen, die zukünftig leer ausgehen, wird dadurch immer größer. Diese Wut zeigte sich noch nie so deutlich, wie nach diesen Landtagswahlen. Das hervorragende Abschneiden der AfD – entgegen dem geballten, schon hysterisch zu nennenden Entrüstungs-, Diffamierungs- und Tabuisierungssturm unserer politischen „Feudalherrschaft“ – macht deutlich, dass es in der Tat einen menschengemachten Klimawandel gibt.

Wir sehen einen Wandel des politischen Klimas in Deutschland

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich MDR-Chefredakteur Torsten Peuker für die MDR-Moderatorin Wiebke Binder entschuldigte, die unsere AfD am Wahlabend zu Recht als bürgerliche Partei bezeichnete.

Es wundert auch nicht, dass ein durch und durch „bürgerlicher“ und nichtsdestotrotz „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter eines „Demokratie-Forschungsinstitutes“ meint, unseren sächsischen Wählern „Scheiße im Kopf“ attestieren zu müssen und sie als „Drecksnazis“ bezeichnen zu dürfen – um genau dies am nächsten Vormittag auf ZDF.de als „Politologe“ und „Parteienforscher“ zu wiederholen.

Schon lange wissen wir, dass unsere Medien und unsere „Wissenschaft“ alles andere als unabhängig, überparteilich und objektiv berichten und forschen. In der Wut des Wahlabends – und seither in vielerlei „Wahlanalysen“, lassen sie allerdings alle Masken fallen und liefern Beweise. Dabei entdeckt man staunend völlig neue Forschungsgebiete – und hat sprachlos allerlei haarsträubende Definitionen des Wortes „bürgerlich“ zur Kenntnis zu nehmen.

Dafür möchte man sich fast bedanken. Es macht unsere Arbeit leichter. Diesen neo-feudalistischen Hofstaat als das zu entlarven, was er ist: Eine antidemokratische, linksextreme, neo- und kulturmarxistische Beutegemeinschaft, die sich über die Verteilung ihrer Beute aus den Raubzügen gegen die werteschaffenden Milieus unserer Gesellschaft längst geeinigt hat. Geeinigt auch, im Kampf gegen die, die sich ihnen entgegenstellen und ihnen ihr Raubgut streitig machen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Ralf Stegner: „Die meisten Menschen haben kein Problem damit, islamisiert zu werden“

Seit dem Rücktritt der glücklosen Andrea Nahles sucht die SPD nun bereits zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren einen Parteivorsitzenden, diesmal soll die Partei im Stil der Grünen von einem Duo aus einer Frau und einem Mann geleitet werden. 17 Kandidaten wurden vom Bundesvorstand zum „Casting“ zugelassen, in dem die sechs Doppel- und ein Einzelkandidat die Parteibasis sich von sich überzeugen müssen.

Am Mittwoch kam es zur ersten „Regionalkonferenz“ in Saarbrücken, die mit einer Überraschung begann: Die Oberbürgermeisterin von Flensburg und ihr Amtskollege aus Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, gaben ihre Kandidatur auf, um noch linkere Kandidaten zu unterstützen.

Stegner: Islamisierung ist nicht das „Hauptproblem“

Auf der ersten der 23 Regionalkonferenzen, die Genossen im ganzen Bundesgebiet erreichen sollen, fiel auch ein altbekanntes Gesicht auf: Mit Ralf Stegner tritt einer der bekanntesten Protagonisten aus dem linksextremen Flügel der Partei für das Amt des Bundesvorsitzenden an. Auf die kritische Nachfrage einer „Casting“-Zuschauerin, was Stegner tun wolle, um den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung entgegen zukommen, kam von diesem eine bemerkenswerte Antwort: Für Stegner, der gemeinsam mit dem 76-jährigen SPD-Urgestein Gesine Schwan antritt, liegt das Problem vor allem in der politischen Konkurrenz anstatt in der zunehmenden Entfremdung der Bundesbürger von ihrer Heimat:

„Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird.“

Die größten Ängste der Deutschen lägen eher in steigenden Mieten oder Altersarmut, als in der jahrzehntelangen Migrations-Politik der Sozialdemokraten. Auf Nachfrage präzisierte er seine Aussage, um sich aus der Bredouille zu ziehen:

„Das Hauptproblem der Menschen besteht nicht darin, dass ihre Gemeinde islamisiert werden könnte.“

Kritik am Linksrutsch der SPD für Stegner unerwünscht

Auch einen Angriff auf einen seiner Vorgänger konnte sich der ultra-linke, in den sozialen Netzwerken auch als „Pöbel-Ralle“ bekannte Stegner nicht verkneifen: Es bedürfe zwar „Respekt gegenüber denen, die früher Verantwortung getragen haben”, jedoch sollten diese „ab und zu mal die Klappe halten gegenüber denen, die heute Verantwortung tragen“.

Gemeint ist damit wohl Sigmar Gabriel – der ehemalige Umwelt-, Wirtschafts-, und Außenminister sowie Vizekanzler war auch von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender und sorgte mehrfach mit Kritik am Linkskurs seiner Partei für Aufsehen.


(Dieser Text ist im Original erschienen auf dem österreichischen Blog unzensuriert.at)




Hat seltsame Vorstellungen von Integration - die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Mehr Türkisch für mehr Deutsch

Von CHEVROLET | Die Logik ist eine Besondere: Wenn Kinder muttersprachlichen Unterricht in der Schule bekommen, gemeint sind natürlich nur türkische Kinder, dann würden sie schneller Deutsch lernen. Das sagt zumindest Karin Prien. Die CDU-Politikerin ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und will schnellstens muttersprachlichen Unterricht an der Grundschule einführen. „Wer seine Herkunftssprache nachhaltig erlernt, festigt die eigenen Sprachkompetenz und lernt schneller Deutsch“, so die Dame im Landtag in Kiel.

Also: Durch mehr Türkisch mehr Deutsch. Damit gibt es einen weiteren Sonderweg für Türken in Deutschland. Zum Vergleich: Deutsche Auswanderer nach irgendwo müssen sich an das Schulwesen dort anpassen, nicht das Schulwesen an die Auswanderer. Wenn eine deutsche Familie in die USA auswandert, darf sie nicht erwarten, dass es an der Primary School Deutschunterricht gibt, damit das Kind besser Englisch lernt.

Für einen erfolgreichen Schulabschluss, den Einstieg in das Berufsleben und Integration blieben gute Deutschkenntnisse aber die Voraussetzung, sagte Prien. „Unsere Bildungssprache an den öffentlichen Schulen ist Deutsch.“ Im Zeitalter der Globalisierung sei Zweisprachigkeit ein Geschenk. Prien kündigte an, den genauen Bedarf für alle Sprachen an den Schulen zu ermitteln, berichten die Lübecker Nachrichten.

„Auf dieser Grundlage werden wir das Angebot an herkunftssprachlichem Unterricht sukzessive ausbauen“, sagte Prien. Schwierig werde es, genügend Lehrer zu finden. „Aktuell gibt es an unseren allgemeinbildenden Schulen zum Beispiel keine einzige Lehrkraft mit der Fakultas Türkisch.“

Deshalb soll an der Kieler Uni ein Studiengang „Türkisch als Ergänzungsfach“ eingerichtet werden. Er soll dem Profil Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen entsprechen und auch landeskundliche Aspekte, Literatur, Kultur und Geschichte behandeln. Die ersten Schulen, die in den Genuss des neuen Türkisch-Unterrichtes kommen sollen, sind die Lübecker Gotthard-Kühl-Grundschule im Stadtteil St. Lorenz, sowie die Theodor-Storm-Gemeinschaftsgrundschule in Kiel-Wellingdorf.

Bislang gibt es Türkisch erst ab der siebten Klasse als muttersprachlichen Ergänzungsunterricht. Also: es galt die Regel, erst die deutsche Sprache, danach ist muttersprachlicher Unterricht möglich. Türkisch kann man ja in der mehr oder weniger integrierten Familie lernen.

An den weiterführenden Schulen bedeutete das, dass Türkisch als zweite Fremdsprache gelernt werden kann. Dieser muttersprachliche Unterricht wurde zumeist von Lehrern übernommen, die von der Türkei entsandt worden waren, deren Lehrpläne sich nicht nach den deutschen Plänen richteten, sondern nach dem, was die Regierung in Ankara will. Schon vor Jahren gab es an diesen Konsulatslehrkräften Kritik, weil sie dem Erdogan-Regime nahestanden und oft aus dem rechtsextremen islamischen Lager kamen.




Video: Buttermilchanschlag auf Michael Stürzenberger in Rostock

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger hat heute im Rahmen seiner deutschlandweiten Islamaufklärungstour der Bürgerbewegung Pax Europa Station in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), wo der Bau einer großee Moschee geplant ist, gemacht. Die Initiative „Vereint für Rostock“ übertrug die Kundgebung von 14 Uhr bis 19 Uhr live auf Facebook. Wie das Video zeigt, kam es dabei zu einem Anschlag auf Stürzenberger mit einer milchigen Substanz, wahrscheinlich Buttermilch. Sobald wir mehr darüber erfahren, werden wir diesen Beitrag aktualisieren.

Michael Stüzenberger – Teil 2

Posted by Initiative "Vereint für Rostock" on Friday, September 6, 2019

Posted by Initiative "Vereint für Rostock" on Friday, September 6, 2019

Stürzenberger – Teil 3

Posted by Initiative "Vereint für Rostock" on Friday, September 6, 2019




Merkel-Propagandafilm fand kaum Interesse

Von CHEVROLET | Zuschauer der gebührenfinanzierten Staats-Fernsehsender ARD und ZDF sind ja schon einiges gewöhnt, am Mittwochabend war allerdings besondere Leidensfähigkeit gefordert, wollte man die geistige Körperverletzung schadlos überstehen, die da von 20.15 bis 21.45 Uhr vom ZDF herausgehauen wurde.

Wie bei PI-NEWS berichtet, gab es ein Dokudrama mit dem Titel „Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge“ zu sehen, das angeblich abbilden sollte, wie die Geschehnisse bei der Öffnung der Grenzen für alles, was sich „Flüchtling“ nennt, abliefen. Herausgekommen ist übelste Geschichtsmanipulation zugunsten von Merkel.

Geliefert wurde von den Autoren wie bestellt eine Heiligsprechung von Angela Merkel, ihrer politischen Weitsicht und generösen Humanität, indem sie jedem Erdenbürger ermöglichte und ermöglicht, sich am deutschen Volksvermögen zu bedienen und sich im sozialen Netz einzurichten.

Die Fernsehzuschauer müssen es wohl geahnt haben: schlaffe 1,91 Millionen Zuschauer, also 6,9 Prozent Anteil, erreichte das Propagandamachwerk laut „Quotenmeter“. Zum Vergleich: in der ARD lief zeitgleich eine Komödie, die auf 5,12 Millionen Zuseher kam.

Und was ist nun dran an der Darstellung vom ZDF? Focus-Autor Alexander Wendt zerlegt auf „Tichys Einblick“ die gesamte Darstellung: „Das Doku-Narrativ ist unwahr – Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete“.

Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September 2015 zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch. Suggeriert wird, dass Merkel von dem, was sich anbahnte in Budapest und schon vor Budapest, völlig überrascht wurde. Unsinn, so Wendt, sie war natürlich informiert. Denn bereits am 20. August 2015 verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt: „Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Das heißt, Syrer, und solche die behaupten es zu sein, werden unbegrenzt aufgenommen. Zurückgeschickt in das erste EU-Land, das sie betreten haben, werden sie nicht. So sah es das Dublin-Abkommen nämlich vor.

Was folgte, war sogar ein entsprechender Erlass. Geheim blieb die Verfügung nicht lang, denn tags darauf gab die „Flüchtlingshilfe“-Organisation ECRE (European Council of Refugees and Exiles) eine englischsprachige Pressemitteilung heraus, dass Deutschland seine Migrationspolitik geändert habe. ECRE ist eine NGO, die natürlich von der von Soros gesteuerten und finanzierten Open Society Foundation mitfinanziert wird, was belegt, dass Milliardär George Soros seine schmutzigen Hände auch im Spiel hat.

Wendts Fazit: „Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen. Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.“

Nur das ZDF präsentierte sie zum Zwecke der Heiligsprechung Merkels abermals. Post vom ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Péter Györkös, bekam jetzt das ZDF. Und das ist schon sehr bemerkenswert, denn es ist höchst unüblich, dass sich ein ausländischer Botschafter zu Vorgängen in seinem Gastland äußert. Einzig Richard Grenell, der US-Botschafter, tat das einmal.

Györkös beklagt mit Fug und Recht, dass da seltsame Mythen und antiungarische Ressentiments der Machthaberin in Deutschland verwendet wurden:

Péter Györkös.
Péter Györkös.
Der ,Mythos vom Budapester Ostbahnhof‘ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Inneren am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh.

Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

Der Diplomat schließt:

Es wäre an der Zeit, statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen.

Bleibt nur noch die Frage, was Merkel selbst zu dem Dokudrama sagt. Spiegel Online will wissen, dass Merkel über die Verbindung von Dokumentarfilm, Experten-Interviews und nachgestellten Filmszenen verärgert sei.

Vor allem die Nachstellung der vertraulichen Runden habe im Kanzleramt Ärger erzeugt, weil schon Details wie die Sitzordnung am Besprechungstisch falsch seien. Und nie würde Merkels Büroleiterin Beate Baumann der Kanzlerin ein „Käffchen“ anbieten. Merkel schenke den Kaffee immer persönlich aus, heißt es. Als ob es darauf ankommt…




Kölns umstrittenes Stadtoberhaupt tritt 2020 erneut zur Wahl an

Von MARKUS WIENER | Henriette Reker will es nochmal wissen. Am Donnerstag verkündete die parteilose, aber von CDU und Grünen unterstützte Kölner Oberbürgermeisterin, dass sie 2020 für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Zwar wurde das von politischen Beobachtern längst erwartet – dennoch erstaunt die dreiste Erzählung von der Fortführung einer angeblichen “Erfolgsstory” schon sehr. Schließlich wissen nicht nur regelmäßige PI-NEWS-Leser von einer etwas anderen “Leistungsbilanz” Rekers. Diese im rechten Licht zu würdigen, erscheint das Gebot der Stunde. Schwarz-grüne Jubelperser gibt es in den etablierten Medien schließlich schon zu genüge.

Was aber spricht aus Sicht des Establishments für eine zweite Amtszeit Rekers in der viertgrößten Stadt Deutschlands? Gendermäßig gesehen auf jeden Fall der Umstand, dass sie zu einer der ganz wenigen weiblichen Oberhäupter deutscher Großstädte zählt. Auch ihr schwarz-grünes Unterstützerumfeld passt natürlich wunderbar in die Zeit von “Kenia”-Bündnissen oder Zweierkoalitionen zwischen CDU und Grünen. Ebenso wie ihr bekannt großes Herz für Asylbewerber und Linksautonome. In Flüchtlingsfragen machte Reker geradezu auf Klein-Merkel, was natürlich in der veröffentlichten Meinung toll ankommt. Außerdem wäre da immer noch der Sympathiebonus nach dem Messerattentat im Jahr 2015 durch einen offenbar geistig verwirrten und auch sonst äußerst dubiosen Täter. Davon abgesehen dürften allerdings selbst eingefleischten Gutmenschen in Köln keine weiteren Argumente für eine erneute Kandidatur Rekers einfallen.

Denn ihre allgemeine kommunalpolitische Bilanz fällt mager aus. Sei es beim Thema Rekordverschuldung über die katastrophale Verkehrssituation bis hin zur dilettantischen Führung des städtischen Verwaltungsapparats. In kaum einer anderen Stadt gibt es einen so hohen Krankenstand im öffentlichen Dienst und selbst Dezernenten und Spitzenbeamte machten des öfteren lieber einen vorzeitigen Abgang zu anderen Arbeitgebern oder in den Ruhestand, statt weiter unter Reker dienen zu müssen. Kölner Dauerbrenner sind zudem die erschreckende Sicherheitslage und die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Ebertplatz, Wiener Platz, die Ringe oder der Kölner Hauptbahnhof haben weit über die Stadtgrenzen hinaus einen einschlägigen Ruf.

Spektakuläre Ausreißer wie Rekers berühmt-berüchtigter “Armlänge Abstand”-Spruch nach dem Silvesterpogrom 2015 / 2016 an deutschen Mädchen und Frauen bilden da sozusagen nur noch das Sahnehäubchen – und führten 2016 nachvollziehbarer Weise zur PI-NEWS-Auszeichnung “Dhimmi des Jahres”. Auch aus diesem Grund hält sich die Beliebtheit und eine positive Kompetenzzuschreibung für Reker im normalen Volk in sehr überschaubaren Rahmen. 2018 kürte sie der Focus nach einer Umfrage sogar zur “zweitunbeliebtesten Bürgermeisterin Deutschlands” – bei einer erneuten Amtszeit wäre also zumindest noch ein bisschen Luft nach unten…

Das alles wird den Kölner Klüngel aber nicht daran hindern, wie verrückt für Reker zu trommeln. Ein Großteil der örtlichen Kartellparteien und die in der Kölner Bucht besonders miefige und linksversiffte Medienmafia wird ihr förmlich einen Heiligenschein aufsetzen. Ebenso wie die meisten “Würdenträger” der in Köln “gesellschaftlich relevanten” Verbände und Organisationen. So gesehen kommt also zusammen, was ohnehin zusammen gehört. Nur dass darunter alle Kölner leiden müssen. Auch diejenigen, die seit vielen Jahren enttäuscht mit der Politik abgeschlossen haben oder – weitaus sinnvoller – bereits im patriotischen Sinne (wieder)aufgewacht sind. Denn auch die gibt es in westdeutschen Großstädten natürlich, aber bisher prozentual eben zu wenige – zumindest um die Wahl von Stadtoberhäuptern entscheidend beeinflussen zu können.

Trotzdem hat der Kölner AfD-Kreisverband gemeinsam mit der Ratsfraktion Henriette Reker den Kampf angesagt. „Sie steht für alles, das in unserer Stadt schiefläuft“, erklärte Christer Cremer, der Vorsitzende der AfD Köln. „Wir werden uns ihrer Wiederwahl mit klaren Alternativen entgegenstellen, denn die Kartellparteien im Rat stecken mit Reker unter einer Decke.“ Der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion, Stephan Boyens, ergänzt: „Reker sollte sich wirklich ein anderes Betätigungsfeld suchen, der Stuhl Konrad Adenauers ist definitiv zu groß für sie – und das werden wir auch klar machen!“


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Merkels Italien wird für Deutschland teuer

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es darum geht, eine für Brüssel unbequeme oder gar gefährliche Regierung zum Fall zu bringen, ist die Rede von europäischen und demokratischen Werten nur das, was sie tatsächlich ist: Geschwätz. Nach der geheimdienstlich organisierten Zerstörung der bürgerlichen Koalition in Österreich musste jetzt der italienische Störenfried Matteo Salvini aus dem Weg geräumt werden. Besonders schwer war das nicht, denn einen politischen Lumpen und Verräter findet man auch in Bella Italia immer, in diesem Fall der alte und neue Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Entgegen der verbreiteten Meinung, Salvini habe sich verzockt, war es das Zusammenspiel von Conte mit Merkel und der EU-Führung, die Salvini in die Offensive zwang und Neuwahlen fordern ließ. Salvini hatte nur die Wahl, als Innenminister immer populärer, aber politisch immer hilfloser wegen Contes Doppelspiel zu werden. Oder den Gang in die Opposition zu riskieren und auf seine Stunde zu warten. Letzteres war die bessere Entscheidung. Die in Panik befindlichen linken Fünf-Sterne haben sich nun ausgerechnet ins Bett der großen Verlierer der letzen Wahlen geflüchtet, der von ihnen angeblich so verhassten Renzi-Partei PD („Partito Democratico“), die hierzulande als sozialdemokratisch bezeichnet wird.

Allerdings war Salvinis Entscheidung zwar besser für die Zukunft Italiens, nicht aber für Deutschland. Denn die abenteuerliche neue Regierung aus PD und Fünf-Sternen kann überhaupt nur einige Zeit überleben, wenn sie mit massiven Neuschulden geradezu um sich wirft, um vor allem die Wähler in Süditalien zu binden. Merkel und die EU werden das tolerieren, ja sogar fördern müssen, denn es ist ja ihre Wunschregierung. Doch auf die Interessen deutscher Steuerzahler hat die Grenzöffnerin in Berlin noch nie Rücksicht genommen. In anderen finanzschwachen EU-Staaten und speziell von Erdogan in der Türkei wird das sicher sehr aufmerksam registriert werden.

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Auf Deutschland kommt aber noch ein anderes Problem zu, das in Rumänien keines ist oder in Polen keines sein darf: Der Strom der Sozialasylanten, der nun wieder über Italien zur offenen deutschen Grenze gelangen wird. Denn genau dafür garantiert Salvinis Nachfolgerin im Innenministerium, die 66-jährige Luciana Lamorgese, von der FAZ nicht zufällig bereits als „Anti-Salvini“ gefeiert. Die parteilose Lamorgese wurde von der PD nominiert, um einen deutlichen Bruch mit Salvinis sehr erfolgreicher Politik gegen die afrikanische Invasion herbeizuführen – ganz im Sinne der Brüsseler Umvolkungspolitik.

In dieser Aufgabe hat sie sich in der Vergangenheit profiliert, indem sie Maßnahmen von Lega-Bürgermeistern in Norditalien gegen Sozialasylanten mit der Begründung verhinderte, deren Aufnahme stelle „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“ dar. Da aber auch Signora Lamorgese es nicht riskieren wird, der Überschwemmung Italiens mit Migranten Tür und Tor zu öffnen, wird sie bald ein diskretes Verfahren finden, großherzig italienische Häfen fürs Schleppergeschäft zu öffnen, aber die menschliche Fracht so zahlreich wie möglich weiter gen Norden zu senden. Und in Merkels Reich stehen bekanntlich viele Städte und Gemeinden gerne als „Seebrücke“ zur Aufnahme bereit.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Nach den Landtagswahlen im Osten: Alles weiter wie bisher…

In ihrem neuen Video befassen sich Roland Tichy und Achim Winter von „Tichys Einblick“ noch einmal mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Was muss bei deutschen Landtagswahlen passieren, damit etwas geschieht? Trotz massiver Wahlverluste machen CDU und SPD einfach weiter wie bisher. Was immer die Wähler entscheiden – nach der Wahl regiert in Sachsen ein CDU-Ministerpräsident weiter und in Brandenburg der von der SPD; gerade so, als wäre nichts passiert. Zwar wird angekündigt, man wolle jetzt „zuhören“ und „handeln“ – aber waren CDU und SPD nicht schon vorher an der Regierung?




Mit den Zuwanderern kamen die Spuckhauben

Von EUGEN PRINZ | Die Ausrüstung der deutschen Polizei wird regelmäßig den Erfordernissen der Sicherheitslage angepasst. Das ist der Grund, warum die Dienstwaffen vom Kaliber 7.65 mm durch solche mit dem Kaliber 9 mm ersetzt wurden. Später erhielten die Polizisten dann noch Maschinenpistolen und der gute, alte Gummiknüppel wurde vom wesentlich durchschlagskräftigeren Tonfa ersetzt. Es folgten schusssichere Westen für die Ordnungshüter und das aggressivere Pfefferspray löste das Tränengas ab. Merken Sie, liebe Leser, wohin die Reise in Deutschland geht? Wie sich eine jahrzehntelange falsche Politik auf die Sicherheitslage eines Landes auswirkt?

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch“, sagte die Grüne Katrin Göring-Eckardt ebenso treffsicher wie frohlockend voraus. Und eine dieser Änderungen ist, dass die Polizei in Deutschland jetzt neben den Body Cams auch noch mit Spuckhauben ausgerüstet werden muss.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2017 mehr als 900 Polizeibeamte bei Einsätzen bespuckt worden. Gegenüber dem Jahr 2016 war das eine Steigerung um 24%. Deshalb wurde dort die Polizei in diesem Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet. Bremen hat gegen den erbitterten Widerstand der Linkspartei die Spuckhauben schon vor längerer Zeit eingeführt. Die LINKE wollte das nicht, weil „die US-Militärs bei ihren Gefangenen in Guantánamo oder Afghanistan“ solche Spuckhauben einsetzen.

Ein Problem der Zuwanderung

Das Phänomen des Anspuckens ist in unserem Kulturkreis zwar bekannt, aber nicht sehr verbreitet. Es gibt zwar keine Statistik über den ethnischen Hintergrund der „Lamas“, doch aus der Tatsache, dass es früher keine Spuckhauben brauchte und die Amerikaner sie in Guantánamo und Afghanistan einsetzen, lässt sich schließen, dass diese neuartigen Kopfbedeckungen hierzulande durch die Zuwanderung kulturfremder Völker nötig wurden.

Diese These wird dadurch untermauert, dass bei Medienberichten über Spuckattacken im Gerichtssaal die Verursacher fast immer einen Migrationshintergrund haben. Erst am Donnerstag  musste PI-NEWS über einen solchen Fall in Augsburg berichten:

(…) Als Haidar A. am Dienstag dann den Saal betrat, spuckte er voller Hass in Richtung der Fotografen aus. Er weigerte sich „aus religiösen Gründen“ auch, vor der Richterin aufzu­stehen. Daraufhin kam es zu „einer wüsten Rangelei“. Als sich die Situation wieder beruhigte, ordnete die Vorsitzende Richterin an, dass der Angeklagte während des Prozesses eine Spuckhaube aus dünnem atmungsaktivem Stoff über dem Kopf tragen muss. Sie soll verhindern, dass er um sich spucken kann (…).

 

Spuckhauben auch in der niederbayerischen Provinz

Auch beim Amtsgericht Landshut kam vor einigen Tagen eine Spuckhaube zum Einsatz, als der Angeklagte Abdul B. bereits vor dem Sitzungssaal zu spucken begann. Richter Peter Pöhlmann ordnete deshalb Fesselung und Spuckhaube für den wegen mehrfachen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagten Afrikaner an. Dies sei aus Sicherheitsgründen erforderlich, hieß es zur Begründung. Vor der Berufungsverhandlung war der Angeklagte von den insgesamt vier (!) zu seiner Bewachung abgestellten Beamten gewarnt worden, man werde ihm eine Haube überziehen müssen, wenn er nicht aufhört zu spucken. Die Mahnung verhallte ungehört. Abdul B. ließ seinem Temperament freien Lauf und reagierte auf die Ankündigung der Beamten, indem er sie wüst beleidigte und beschimpfte.

Auf Anordnung des Richters wurde dann im Sitzungssaal die Maßnahme vollzogen. Der Afrikaner leistete heftigen Widerstand und schaffte es noch, vor dem Überziehen der Spuckhaube den Tisch vor ihm über und über mit Speichel zu besudeln. Ein weiterer Justizbeamter musste das Möbelstück mit einem Desinfektionsmittel reinigen, bevor die Hauptverhandlung beginnen konnte.

Neben Ekel auch Gefahr für die Gesundheit

Dass man sich vor der Körperflüssigkeit des Anderen ekelt, bedarf keiner weiteren

Screenshot aus einem Video, das eine Massenschlägerei unter Migranten in Berlin zeigt. Die markierte Person auf dem Bild hat sich gerade einen Schuh ausgezogen, um ihn zu werfen.

Erläuterung. Daneben besteht jedoch auch die Gefahr, sich mit einer schwerwiegenden Infektionskrankheit anzustecken, denn mit den Flüchtlingen ist auch die fast ausgerottete offene TBC nach Deutschland zurückgekehrt. Aber auch andere, durch Speichel übertragbare Krankheiten kann man sich durch eine Spuckattacke einfangen. Betroffen sind nicht nur Polizeibeamte, sondern auch ganz normale Bürger im Falle von Streitigkeiten. Da kann man von Glück reden, wenn statt der Körperflüssigkeit ein Schuh fliegt. Ja, auch das ist ein neuer Brauch, der durch die Zuwanderung in Deutschland etabliert wurde. Im islamischen Kulturkreis drückt man seine Verachtung dadurch aus, dass man sich einem Schuh auszieht und den Kontrahenten damit bewirft. PI-NEWS rät: Den Schuh aufheben und damit abhauen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.