Von RICHARD RATGEB | Der Besuch von Alice Weidel im sachsen-anhaltinischen Dörfchen Schnellroda am 20. September 2019 war mit Spannung erwartet worden. Denn die promovierte Volkswirtin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag trat dort bei ihrem Auftritt im Festsaal der Dorfgastwirtschaft nicht nur vor ein ungewohnt junges Publikum, sondern begegnete in Schnellroda auch Götz Kubitschek, seit vielen Jahren Vordenker, Verleger und Mobilisator der deutschen Neuen Rechten. Weidel war der Einladung Kubitscheks gefolgt, am Eröffnungstag der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatpolitik eine Rede zum Thema „Politik in Berlin“ zu halten.

Als die bekannteste AfD-Politikerin mit erheblicher Verspätung am frühen Abend endlich am Veranstaltungsort eintraf, hatten zahlreiche Vertreter der Medien schon lange auf diesen Moment gewartet, bekamen Weidel aber kaum zu Gesicht und auch keinen Kommentar von ihr. In Begleitung von Mitarbeitern und streng um sich schauenden Personenschützern betrat sie den bäuerlich geschmückten Saal mit der Wandchronik einer tausendjährigen Dorfgeschichte. Es war leicht zu erkennen, wie sie zuerst noch damit fremdelte, nun im gar nicht mehr so heimlichen geistigen Zentrum der Neuen Rechten zu sein. Denn Kubitschek wohnt mit seiner zahlreichen Familie gleich um die Ecke auf dem inzwischen schon legendären, wenngleich wenig prunkvollen Rittergut Schnellroda, auf dem sich auch sein Verlag Antaios befindet.

Fast ausnahmslos jüngere Generation im Publikum

Die Gesichter, in die Weidel vom Rednerpult aus blickte, gehörten fast ausnahmslos der jüngeren Generation an. Männer waren in der klaren Mehrzahl, doch waren genug junge Frauen im Publikum, um die wachsende Zahl der Sympathisanten der Neuen Rechten nicht nur im maskulinen Bereich zu verorten. Und es waren intelligente, wache, kritische Gesichter, die sich erwartungsvoll auf die wie immer sehr gepflegt, stets etwas kühl wirkende Politikerin richteten. Dabei hatte Alice Weidel einen harten Tag in Berlin hinter sich, wo sie noch die Ergebnisse des sogenannten „Klimagipfels“ analysieren und kommentieren musste.

Ihre Rede vor der Sommerakademie in Schnellroda hatte Weidel gut vorbereitet. Sie wollte die Gelegenheit, wie sie sagte, keinesfalls damit vertun, irgendwelche Anekdoten aus der politischen Blase der Hauptstadt zu erzählen. Gleich zu Anfang machte sie deutlich, mit allen Strömungen in der AfD in Kontakt kommen zu wollen. Denn auch wenn die von Kubitschek repräsentierte geistige Neue Rechte keine innerparteiliche Strömung ist, übt sie doch großen Einfluss auf viele Politiker und Mitglieder der stärksten Oppositionskraft im Bundestag aus.

Die Nähe Kubitscheks zu Weidels Mitfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, aber auch zu Björn Höcke sowie dem in Schnellroda anwesenden brandenburgischen Wahlsieger Andreas Kalbitz ist kein Geheimnis. Doch gerade der Thüringer AfD-Vorsitzende gehört bekanntlich nicht zu Weidels liebsten Parteifreunden. In dem mit rund 200 Akademieteilnehmern vollbesetzten Saal waren jedoch gewiss nicht wenige Höcke-Anhänger.

Weidel missbilligt ZDF-Interview mit Höcke

Weidel hatte wohl diese im Blick, als sie die streng parlamentarische Ausrichtung der AfD im Bundestag klarlegte, eine eindrucksvolle Bilanz der bislang zweijährigen Arbeit dort präsentierte und betonte: “Krawallschlagen führt zu nichts“. Allerdings machte die Fraktionsvorsitzende auch deutlich, wie sehr die AfD im Bundestag benachteiligt und diffamiert wird. In diesem Teil der Rede war zu spüren, wie sehr die hochintelligente Bildungsbürgerin das dumpfe Niedrigniveau der politischen Gegner und Feinde in Berlin verachtet. Daran jedoch, behauptete sie nicht ganz überzeugend, habe sie sich inzwischen ebenso gewöhnt wie an die Missachtung durch die Medien.

Sehr nachdrücklich missbilligte Weidel die provokative Machart des ZDF-Interviews mit Höcke ^[1], das dieser vor einigen Tagen schließlich abgebrochen hatte. Solche Solidarität mit dem Intimfeind kam in Schnellroda gut an. Eher irritierend war für viele Zuhörer Weidels Distanzierung von Straßenaktionen wie zum Beispiel der Demonstration in Chemnitz, an der auch ranghohe AfD-Politiker teilgenommen hatten. Die Gefahr von ungebetenen Teilnehmern aus dem extremistischen Bereich sei zu groß, gab Weidel zu bedenken. Diese recht grundsätzlich zu verstehende Absage an außerparlamentarische Aktivitäten und Aktionsformen wurde in der anschließenden leider viel zu kurzen Diskussion mit dem Publikum erstaunlicher Weise selbst von Kubitschek nicht problematisiert.

Spätestens nach der ersten Hälfte ihrer knapp einstündigen Rede hatte Weidel wohl gespürt, vor einem ihr durchaus wohlgesinnten Publikum jüngerer Rechten ganz ohne Springerstiefel und Chaplin-Bärtchen zu stehen. Das machte ihren Vortrag immer lockerer, sie wich jetzt auch manchmal vom Redemanuskript ab. Als sie auf das Konzert von Herbert Grönemeyer in Wien und dessen hetzerischen Äußerungen dort zu sprechen kam, bekannte Weidel, dessen Lieder immer schon „Scheiße“ gefunden zu haben. Das blieb allerdings die einzige kleine Rohheit in einer Rede, die Formulierungsperlen wie den Ausdruck „moralische Überdüngung“ im Hinblick auf die offizielle deutsche Politik aufwies.

Weidel/Kubitschek – Beginn einer langen Freundschaft?

Aufrichtig entsetzt zeigte sich die Politikerin von den Klima-Kundgebungen des Tages, nach ihrer Auffassung auch Ergebnis „kumulierter Dummheit“. Sie habe, erzählte Weidel, sechs Jahre in der Volksrepublik China gelebt, aber sich nie vorstellen können, mit einer solchen Massenhysterie in Deutschland konfrontiert zu werden wie am 20. September in Berlin und anderswo. Sie warnte deshalb eindringlich vor einem „Faschismus von links“. Das hätte den vom Institut für Staatspolitik bei dieser Veranstaltung nicht zugelassenen Lückenmedien bestimmt weniger gefallen.

Diese Lückenmedien wären jedoch an der überraschend präzisen Antwort Weidels auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers sehr interessiert gewesen: Ja, sie werde demnächst für den Bundesvorstand der AfD kandidieren; nein, sie werde sich nicht als Bundessprecherin der Partei bewerben. Nach der heftig beklatschten Rede stand eine lange Reihe junger Frauen und Männer geduldig an, um sich von der Politikerin deren Buch „Widerworte“ ^[3] persönlich signieren zu lassen.

Für Alice Weidel war der Auftritt in Schnellroda ebenso ein Erfolg wie für Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. Vielleicht war es sogar der Beginn einer langen, bislang eher unerwarteten Freundschaft. In der Politik, insbesondere in dem „gärigen Haufen“ AfD, sollte aber niemand dessen so ganz sicher sein. In Schnellroda war es Nacht geworden, die kleine Antifa-Truppe mit dem Lautsprecherwagen aus Leipzig war längst abgezogen, die vom vergeblichen Warten frustrierten Medienvertreter ebenso. Wer sich von den Besuchern später auf den Weg in die Unterkünfte im Umkreis des Dorfes machte, konnte sich noch an dem wundervoll klaren Sternenhimmel über „Dunkeldeutschland“ erfreuen.

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Von WOLFGANG PRABEL | Die Blut- und Messerkanzlerin hat uns ermahnt, auf die Wissenschaft zu hören, wenn es um das Klima geht. Es gibt jedoch gute Gründe, das nicht zu tun. Denn Wissenschaft im Dienste der Macht war nie seriös. Das Schädelvermessen bei Adolf, der Marxismus-Leninismus im sowjetischen Machtbereich und die Klimamodelle der Gegenwart sind alle aus demselben Holz geschnitzt: Mit staatlichem Geld bezahlte Mietprofessoren heulen mit den Wölfen und bekommen exakt das raus, was der medial-politische Komplex hören, sehen und lesen will.

Wenn ich mich an meine Studienzeit erinnere, sträuben sich angesichts der Erinnerung an gewisse Wissenschaftsdisziplinen die Nackenhaare. Es gab in der Belvederer Allee in Weimar ein ganzes Gebäude, das mit Professoren und Assistenten des Instituts für Marxismus Leninismus vollgestopft war. Ein Haus voller Narren.

Im Fach Marxismus-Leninismus gab es drei Kurse: Marxistisch-Leninistische Philosophie, Politische Ökonomie des Kapitalismus sowie des Sozialismus und Wissenschaftlichen Kommunismus. Für Philosophie war Frau Prof. Rommeis zuständig, die als Mensch eigentlich ganz nett war. Sie hatte ein Lieblingsthema, mit dem sie die Studenten jedes Jahr wieder traktierte: Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen. Sie stützte sich in ihren Seminaren auf eine gleichnamige Schrift des bärtigen Patriarchen Friedrich Engels, und diese Schrift sollten die Studenten mit Eifer lesen. Einmal kam in das Obergeschoß der Thüringischen Buchhandlung in Weimar ein Student. Er machte sich eine ganze Weile ohne Erfolg am Broschürenständer mit den roten Heftchen zu schaffen. Eine freundliche Verkäuferin wollte helfen und fragte ihn nach einer Weile nach seinem Begehr. Nicht ganz sicher hinsichtlich seines Buchwunsches sagte er etwas zögernd: „Ich such n Offen offem Wech zur Orbeit!“

Morgens mußte ich immer an diesem Bücherladen vorbei, wenn ich zur Arbeit ging. Jeden Morgen mußte ich grinsen und dachte selbstkritisch: „Der Affe auf dem Weg zur Arbeit“.

Der Kurs Wissenschaftlicher Kommunismus lief im Seminar bei Karsten Bund. Er hatte zunächst den Spitznamen „der Albino“, weil er sehr hellhaarig und fast blind war. Später hieß er für uns nur noch liebevoll „Heino“. Er hatte tatsächlich sowohl hinsichtlich des Aussehens als auch der Stimme große Ähnlichkeit zum gleichnamigen Sänger. Abends ging „Heino“ mit seiner Gitarre ins „Birkenhaus“ und sang Heino-Lieder. Heino war recht harmlos. Sein Lieblingsthema waren die Gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, was fast an Biermanns Zeile erinnerte: „Blumen nur in Liedern sanft besing ich“.

Einmal mußte Axel Unsinn einen Vortrag halten. Dieser Vortrag war so konfus, daß Heino in der letzten Reihe stand und sich das Lachen nicht ganz verkneifen konnte. Aber er war zu abgeklärt, um Kritik zu üben. Hinter einer dünnen Verbindungstür war der andere Seminarraum, und dort ging es immer sehr ungeordnet zu. Die Themen waren im Prinzip dieselben wie bei Heino. Aber hinter der Tür praktizierte der Marxismus-Leninismus-Lehrer Heinz Elchner. Und dieser Elchner hatte einen studentischen Widerpart namens Dirk. Dirk provozierte den Elchner immer wieder mit trotzkistischen Phrasen, z.B. „…geben Sie doch zu, Herr Elchner, die französische Arbeiterklasse ist völlig unfähig, sie ist nicht in der Lage, sich zu bewaffnen und die Diktatur des Proletariats zu errichten…“ oder: „Herr Elchner, ich frage Sie, warum, warum erreicht die DKP nicht die Massen? Weil keine wahren Revolutionäre in der Partei sind, sondern Revisionisten, weil sie nicht in der Lage ist, wahre Alternativen zu zeigen“, worauf Elchner regelmäßig langanhaltende Brüllanfälle bekam. Dirk war kein Trotzkist. Er war nur geil drauf Elchner zu ärgern.

Seit dem Einmarsch der Armeen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei hatte eine ganze Seminargruppe der Architekten mit den M/L-Lehrern nicht mehr gesprochen. Die Vorlesungen und Seminare fanden zwar statt, aber als Monologe. Die M/L-Lehrer versuchten alles, um mit den Studenten wieder ins Gespräch zu kommen. Zum Schluß wollte es Prof. Unbehau (im Volksmund: Prof. Unbeschlagen) persönlich wissen. Er redete ein ganzes Seminar lang mit Engelszungen, machte alle möglichen Friedensangebote, baute goldene Brücken, gebärdete sich gar halb als Systemkritiker, aber ohne die erhoffte Resonanz. Gegen Ende der Stunde rief er entnervt: „Was soll ich denn bloß noch machen, damit ihr mit mir redet?“ Aus einer hinteren Reihe kam die Antwort: „Nehm Se sich doch `nen Strick“. Es kam nie raus, wer das gewesen war.

Nicht nur der Marxismus-Leninismus war der damalige Ersatz für das, was man heute Gendergaga nennt. Auch die Sozialistische Betriebswirtschaft bewegte sich im Grenzbereich von sozialistischer Dichtung und lebenspraktischer Wahrheit.

Professor Braune war ein kleiner drahtiger und bissiger Terrier. Über ihn ging das Gerücht um, er sei früher Gauleiter der Pimpfe gewesen. Ich weiß nicht, ob das stimmt, charakterlich hatte er dafür jedoch alle Voraussetzungen. Er hielt die Vorlesung in sozialistischer Betriebswirtschaft. Es handelte sich um einen Mischmasch aus Binsenweisheiten und Planwirtschaft. Sein Lieblingswort hieß „Staatsmacht“. Mindestens zweimal pro Vorlesung lief er rot an, Halsadern und Augen traten heraus und er brüllte einen Satz mit dem Wort „Staatsmacht“ drin. So ähnlicher Geifer wie Grölemeier in Wien. Eine Studentin, die in einer der ersten Reihen Platz genommen hatte, bemerkte unter der Hand etwas mokant, wenn Genosse Professor „Staatsmacht“ brülle, müsse man in den ersten drei Reihen den Regenschirm aufspannen.

Das dritte Fach, welches unter Ideologieverdacht stand, war „Sozialistische Menschenführung“. Das wurde von der Langweilerin Sybille Zrost gegeben. Die war nicht mal in der Lage ihren Mann, den Mechanikprofessor Harald Zrost zu führen. Der war eines Tages von einer jüngeren Konkurrentin weggeangelt worden.

Es gab natürlich auch Leute, die den Hochschulbetrieb mit Wissenschaft verwechselten oder hohe Ansprüche an sich selbst und andere hatten.

Der Weimarer Hochschulangestellte Rainer Hoefer hatte im Dezember 1978 eine Eingabe an Honecker verfaßt, in der es hieß: „…Die wissenschaftlich-technische Entwicklung hat sich in unserem Lande mehr und mehr verlangsamt. Der Rückstand auf die hochentwickelten kapitalistischen Länder ist größer geworden. Wirklich bedeutsame Erfindungen werden in der DDR nicht mehr gemacht….“ Mitte April wurde Hoefer zu Hochschulrektor Fuchs bestellt und abgekanzelt. Hoefer ließ sich von seiner vorgefaßten Meinung nicht abbringen und verbreitete das, was in den Augen von Fuchs „Fakenews“ waren im Westen.

In der Nummer 20/1979 veröffentlichte Hoefer seinen Brief an Honecker im „Spiegel“. Unter der Überschrift „Ein Nährboden für Neurosen“ schrieb Hoefer zur Lage der DDR: „Wer sich zum Marxismus bekennt, muß nachweisen, daß die sozialistisch organisierte Produktion eine höhere Arbeitsproduktivität aufweist, als die der höchstentwickelten kapitalistischen Unternehmen. Dieser Nachweis ist auch nicht teilweise gelungen, und es gibt keine Anzeichen für eine erfolgreiche Entwicklung in dieser Richtung. Im Gegenteil: die technische Entwicklung in den kapitalistischen Ländern hat ein Tempo erreicht, an dem gemessen die DDR auf der Stelle tritt“. Honecker war empört, in der Hochschulleitung war man entsetzt. Daraufhin setzte die Gehirnwäsche für die Hochschulmitarbeiter ein, die bald wieder eingestellt wurde.

In der Sektion Baustoffverfahrenstechnik wurde eine Versammlung einberufen, bei der es Rektor Fuchs und Parteisekretär Pletat lediglich gelang, eine äußerst laue und mit Zweifeln versetzte Verurteilung von Hoefer durch seine Kollegen zu erreichen. Daraufhin wurden die geplanten Schauprozesse in den anderen Sektionen abgeblasen. Hoefer wurde zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und lebte, nachdem er nach drei Jahren Einzelhaft verkauft wurde, in der freien Schweiz. Herr Prof. Fuchs, der behauptet hatte, daß Hoefer „Mitglied einer ausländischen Agentenorganisation“ sei, bezog nach der Wende weiter seine Opfer-des-Faschismus-Ehrenrente. Da kann man mal sehen, wie linksextrem Deutschland schon in der Kohl-Zeit war.

Die Lebenserfahrung rät, auf die Wissenschaft zu pfeifen und den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Von einer schlichten Frau, die nicht mal einen einfachen Satz fehlerfrei zu Ende lallen kann, sollten wir uns nicht hinter die Fichte führen lassen.

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(Im Original erschienen auf Prabels Blog ^[4])

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Am vergangenen „Friday for Future“ zeigte sich bei vielen großen Demonstrationen der mittlerweile schon vereinnahmende und totalitäre Charakter der “Bewegung”. Er zeigte sich an den Teilnehmern, an der Berichterstattung und an der Unterwanderung durch faschistoide Teilnehmer, die ihn für ihre eigenen Zielsetzungen, für einen „Systemwandel“ zu missbrauchen versuchen. All das war mehr oder weniger deutlich zu sehen bei „Hallo Niedersachsen“ vom 20. September. ^[5]

NDR-Moderator Arne-Torben Voigts zeigte sich beeindruckt von der Menge der Menschen und erläuterte anhand einer Karte von Niedersachsen, dass eine flächendeckende Teilnahme erreicht worden sei (3:37 min):

„An 71 Orten insgesamt in Niedersachsen gab es heut’ offiziell angemeldete Aktionen, schaun’se mal, wie viele das sind. Von Cuxhaven im Norden bis Holzminden im Süden gingen die Menschen auf die Straße.“

Und in typischem Linkspolitiker-Sprachduktus lobte der NDR-Moderator (4:03 min) weiter, die Kinder würden dieses Mal „unterstützt aus einem breiten Bündnis von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirche“.

Das sieht dann so aus, dass eine Firma bei Walsrode ihren 75 Mitarbeitern komplett frei gab (5:22 min) oder dass auf Norderney (4:28 min) bereits Grundschulkinder mit auf die Demo gingen. NDR-Reporter David Römhild kam es dort gar nicht in den Sinn, die vermutlich von der Schule initiierte Teilnahme zu hinterfragen. Auch nicht den anderen vier Reportern, die „exemplarisch“ aus Niedersachsen berichteten und zeigten, wie toll und total die Teilnahme überall gelungen war.

Einer aus dem „breiten Bündnis der Zivilgesellschaft“ verdient dabei noch besondere Beachtung, ein Mitglied der so genannten „Scientists for future“, Felix Büsching. Dieser erklärte in nichtssagenden Sprechblasen, warum er auf die Demo in Braunschweig ging (6:10 min):

„Die Wissenschaftler unterstützen die Fridays for Future, die Schülerinnen und Schüler, weil sie Recht haben in ihren Forderungen und ähm … ja, die Klimawissenschaftler sagen das seit Jahren. Und das zu ignorieren ist falsch und insofern gehen wir nicht nur für die Fridays for Future auf die Straße, sondern auch für die Wissenschaft an sich.“

Die Wissenschaft an sich und ihr merkwürdiger „Akademischer Rat“ Dr. Felix Büsching von der TU Braunschweig gehen also in Braunschweig für das Klima und die Wissenschaft auf die Straße. Ob sie die komplexen Zusammenhänge auch verstehen, insbesondere ob sie den Anteil des Menschen am Klimawandel bestimmen können, steht allerdings sehr dahin, insbesondere bei Büsching.

Er lehrt ^[6] im kommenden Wintersemester über Computer-Netzwerke und beschäftigte sich im abgelaufenen Sommersemester mit „Mensch-Maschine-Interaktion“. Das hört sich groß an, findet allerdings auch bei der Bedienung eines ferngesteuerten Autos statt. Im Grunde nichts anderes macht Büsching. Er erklärt anderen Menschen, wie man ein Marsmobil von der Erde aus steuern kann. Und das tut er nicht nur auf der Uni, sondern auch auf so genannten „Science Slams“, bei denen er sein Wissen anschaulich erklärt und 2015 sogar einen Preis bei der EU-Kommission ^[7] gewann:

Mit seinem vierminütigen Slam-Beitrag „Space Communication supporting my Grandma“ – zu deutsch „Kommunikationstechnik aus der Raumfahrt unterstützt meine Oma“ präsentierte Felix Büsching bei dem Europafinale am besten dem Publikum seine Forschungsarbeit und überzeugte damit auch die internationale Jury. In seinem Vortrag ging es um den demografischen Wandel und wie „Kommunikationsprotokolle für altersgerechte Lebenswelten“ genutzt werden können. Das bedeutet: Sensoren und Computerchips sollen Senioren das Überleben im Alltag einfacher machen, durch Überwachung der Vitalparameter, Ganganalyse oder Sturzerkennung. Er zog humorvoll den Vergleich zwischen dem Mars-Rover „Curiosity“ und seiner Oma Ida.

Lustig. Halten wir zuerst einmal fest, dass das nicht sehr viel mit dem Klima zu tun hat. Und dass er sich zweitens auch nicht gerade weiterentwickelt hat, denn mit diesem Thema geht er weiter hausieren und tingelt durch die Slam-Shows in Deutschland und Europa.

Bei diesen Veranstaltungen scheint es auch eine „Haltungsnote“ zu geben. „Haltung“, wie sie bei Kaiser Wilhelm und bei den Nazis gemeint und üblich war, eine politisch korrekte stramme Haltung. Eine, wie sie heute gerade von der linken Schickeria gerne gezeigt wird, die, mit ausreichend Staatsknete versorgt, sich gerne „fortschrittlich“ gibt, will sagen:

Verachtung für das Land, das ihm indirekt seine Präsentationen von der Mars-Sonde vergütet, Verachtung für die Polizei, die nicht als Garant des Rechtsstaates gesehen wird, sondern als „Bullen“, die armen “Leuten“ die Köpfe einschlagen, kurzum dieser „Wissenschaftler“ ist ein Fan von „Feine Sahne Fischfilet“, einer aus gutem Grunde lange vom Verfassungsschutz beobachteten Hass-Band. ^[8]

Bei sich zu Hause, bei der „Giant Science Slam“ ^[9]  in der Stadthalle Braunschweig, lief dieser Felix Büsching am 20.10.2017 im entsprechenden Fan-Shirt auf, ohne dass einer der Anwesenden gegen seine Werbung für die linksextremistische Band protestiert hätte. Vielleicht war es Angst aufzufallen, vielleicht Unkenntnis über die Band, die unser Land und sein demokratisches System verachtet.

Bei den Fridays for Future, um den Bogen zurück zu spannen, hatte sich Büsching für den NDR ^[5] und die Zuschauer etwas legerer zurecht gemacht. Dort wollte er sich als seriöser Wissenschaftler geben und wohl nicht zu offensichtlich für das werben, was jetzt schon viele Linke auf den Demos fordern, nämlich: „Systemwechsel statt Klimawandel“.

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Der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Markus Krall sprach am 17. September vor der schleswig-holstenischen AfD-Fraktion im Landeshaus in Kiel über die Zukunft des Euro, die Gefahr eines drohenden Wirtschaftscrashs und darüber, welche Maßnahmen die Politik jetzt ergreifen müsste, um noch rechtzeitig gegenzusteuern.

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Markus Krall hat eines ganz deutlich gemacht: Deutschland braucht dringender denn je einen finanz-, wirtschafts- und energiepolitischen Kurswechsel, wenn die aufziehende Wirtschaftskrise – die noch schlimmer zu werden droht als jene, die wir bereits bei der Bankenkrise 2008 erlebt haben – noch verhindert werden soll.“

Als mögliche Auslöser für den drohenden Crash hat Dr. Krall gleich mehrere Systembereiche identifiziert, die in Schieflage geraten sind: angefangen bei der Negativ-zinspolitik der EZB, über eine völlig verfehlte Energiewende, die Bürger und Industrie mit den höchsten Strompreisen weltweit belastet, bis hin zu einer Bildungspolitik, die nicht mehr ausreichend für jenen Nachwuchs sorgt, den Deutschland für den Erhalt seiner Technologie- und Innovationsführerschaft dringend benötigt.

In der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag bewegte viele Besucher besonders die Frage, welche Auswirkungen die Geldpolitik der EZB haben für den einfachen Sparer haben wird, wird und wie man seine mühsam erarbeiteten Rücklagen sichern kann.

Nobis: „Insgesamt hat der Abend gezeigt, dass finanz- und wirtschaftspolitische Fragen für viele Bürger von großem Interesse sind. Dies ermuntert uns, auch in Zukunft Vorträge zu diesem Themenfeld zu veranstalten.“

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Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Als Österreicher und Europäer wissen wir innerlich recht genau, was unsere Kultur ausmacht. Wenn wir aber darüber debattieren wollen oder unsere Werte und Haltungen exakt definieren sollen, wird es schon bedeutend schwieriger: Die pluralistische Gesellschaft ist naturgemäß sehr facettenreich und Debatten werden da schnell kontrovers. Brauchbare Definitionen von bestimmten Kulturmerkmalen sind überdies immer auch exklusiv – sprich, sie sind ausschließend. Wer Kultur sagt, muss auch Exklusivität meinen, ansonsten lässt sich keine Kultur-Debatte führen. Jede Kulturnation muss deswegen auch so etwas wie ein kulturelles Leitbild besitzen, ein Signum ihrer Identität, andernfalls wird sie zu einem schwammigen und diffusen Raum der Beliebigkeit.

Ein Syrer prägte den Begriff

Viele kluge Leute haben sich seit dem Beginn der auf Gleichheit bedachten multikulturellen Philosophie den Kopf darüber zerbrochen, ob kritikloses Multi-Kulti wirklich die Lösung aller (Kultur-)konflikte darstellt. Der von 1973 bis 2009 an der renommierten deutschen Universität Göttingen tätige, aus Syrien stammende Politologe Bassam Tibi hat schon Mitte der 90er Jahre den Begriff der „Leitkultur“ geprägt. Er war bereits damals der Ansicht, dass ein Kulturen-Mix, wie er in Europa durch die Migration entstanden ist, massive Probleme erzeugen wird und es deswegen eine identitätsbewahrende Leitkultur geben müsse. Entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben ist es also keine „rechte“ Erfindung, von der Leitkultur zu sprechen, sondern ironischerweise stammt der Ausdruck von einem Syrer.

Bassam Tibi hat vorausschauend und scharfsinnig diagnostiziert, dass gerade ein pluralistisches Europa ein übergeordnetes und wirkmächtiges kulturelles Leitbild braucht, weil sonst alles verschwimmt. In einer völlig liberalisierten und für alles offenen Gesellschaft können sich letztendlich die Feinde derselben ganz leicht durchsetzen. Die Gegner der offenen Gesellschaft müssen nicht einmal bösartig oder aggressiv sein – es reicht schon, wenn sie wissen, was sie wollen und wer sie sind.

„Rrrrääääächz!“

In letzter Zeit ist es allerdings ziemlich still geworden um die „Leitkultur“. Wer heute noch Leitkultur sagt, gerät nämlich trotz der oben genannten Begriffs-Herkunft leicht in den Ruch, ein Erzkonservativer oder gar ein übler Rechtsaußen zu sein, der mit dem Hochhalten der eigenen Kultur andere nur abwerten will. Diese moralisierende Sichtweise auf den Kulturbegriff per se entspringt einer derzeit gerade hochmodernen egalitären Haltung – und sie ist zu Ende gedacht vollkommen unsinnig.

Das vorrangige Schätzen der eigenen Kultur ist ja grundsätzlich notwendig, denn jede Kultur muss a priori und prinzipiell für sich den Anspruch stellen, die beste zu sein. Sobald eine Kultur aufhört, diese Hegemonie anzustreben, ist sie naturgemäß dem Untergang geweiht. Das heißt aber nicht, dass erfolgreiche Kulturen ihre Werte und Mentalitäten mit allen Mitteln bis hin zu den kriegerischen überallhin verbreiten müssen. Sie können auch nur aufgrund ihrer Erfolge und ihres Nutzens für den Einzelnen ihren Führungsanspruch für legitim halten und ihn entsprechend stellen. Die positiven Effekte einer Kultur können für sich selber stehen und anderen einen Anreiz bieten, dieser Kultur nachzueifern oder (bei gegebener Eignung) auch ein Teil von ihr zu werden. Im Gegenzug bedeutet dies aber nicht, dass erfolgreiche Kulturen für Trittbrettfahrer aller Art zur Verfügung stehen müssen, ganz im Gegenteil.

Kultur heißt auch Kampf

Jede nachhaltig existieren wollende Kultur muss in der Lage sein, sich behaupten und letztlich auch sich verteidigen zu können. Wertehaltungen ohne grundsätzliche Kampfbereitschaft und ohne zugehörige Regulative sind am Ende nichts wert. Es muss in jeder überlebensfähigen Kultur auch ein Gerüst an Sanktionen geben, das kulturkonformes Verhalten belohnt und obstruktives oder zerstörerisches Tun entsprechend bestraft. Damit ist zunächst nicht der Rechtsstaat, der ja auch ein Ergebnis der Kultur ist, gemeint, sondern vor allem das gesamte Konvolut an sozialen Regeln und kulturinhärenten Mentalitäten. Wer da herausfällt, gehört erst gar nicht hinein.

Die bei uns vorherrschenden kulturellen und sozialen Einstellungen basieren auf dem christlichen Werte-Katalog und auf der Aufklärung: Die Freiheit und Individualität des Einzelnen, die gleichen Rechte von Mann und Frau, die traditionelle Familie, die ökosoziale Marktwirtschaft, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft und allgemein die Toleranz werden generell als die begründenden Eigenschaften unseres Kulturraumes betrachtet.

Die Crux der Toleranz

Damit sind wir gleich bei der zentralen Crux angelangt: Der stets hochgehaltene Begriff der Toleranz bringt den Nachteil mit sich, nur allzu leicht zu einer fatalen Schwäche zu verkommen. Im Rahmen der Toleranz können nämlich auch bestimmte Erscheinungen auftreten, die als Verbesserungen daherkommen, aber in Wirklichkeit die Fundamente unserer Kultur erodieren.

Ein typisches Beispiel dafür ist die sogenannte „Ehe für alle“. Sie wird als Meilenstein der Gleichstellung beworben, führt aber im Grunde nur zu einer Relativierung der kulturell und gesellschaftlich essenziellen monogamen heterosexuellen Ehe, zu der regelhaft auch das Kinderkriegen gehört. Hier wurde etwas gleichgestellt bzw. „geöffnet“, das man nicht gleichstellen und auch nicht öffnen kann. Anders gesagt: Dieser Kulturbruch kam von innen. (Wesentlich dabei ist es auch, festzuhalten, dass die klassische heteronormative Ehe ein Kennzeichen praktisch aller langfristig erfolgreichen Kulturen der Weltgeschichte ist.)

Kulturelle Schwächen und Verwerfungen

Die Toleranz kann auch zum Einfallstor für andere, nach Dominanz strebende Kulturen werden und sie kann zur Selbstfesselung führen. Wohin uns ein grundlegend falsches Verständnis von Toleranz bringt, können wir alle seit dem Beginn der Migrationskrise 2015 beobachten: Die mittlerweile „legendäre“ Grenzöffnung von Spielfeld geschah unter dem Hinweis auf unsere Toleranz und den Humanismus – und sie war dennoch ein Rechts- und Kulturbruch mit gigantischen Auswirkungen.

Die darauffolgenden Jahre und Ereignisse haben zu spürbaren Verwerfungen in der Gesellschaft geführt. Den meisten Bürgern ist mittlerweile klar geworden, dass unsere über viele Jahrhunderte gewachsene Kultur keine Selbstverständlichkeit ist, die eine immerwährende Garantie auf ihr eigenes Bestehen mit sich bringt, sondern dass diese unsere Leitkultur zumindest in Teilbereichen durchaus gefährdet sein kann. Es finden derzeit klar nachweisbare soziologische Transformationen statt, die natürlich auch kulturelle Differenzen mit sich bringen werden. Die Vorboten sind längst da.

Da stimmt was nicht

Vielen von uns fehlen noch die exakten Formulierungen dafür, um auszudrücken, was uns das stets untrügliche Bauchgefühl schon länger vermittelt: Es stimmt in Österreich, ja in ganz Europa ganz grundlegend etwas nicht. Die Auflösung dieses unguten Gefühls wird natürlich zu Recht an die Politik delegiert. Daher ist es jetzt die wichtigste Aufgabe der Politik, sich um die angegriffenen Grundfesten der österreichischen Kultur zu kümmern – und damit ist nicht das Burgtheater oder die Staatsoper gemeint.

Es ist höchste Zeit, auf den Begriff der Leitkultur zurück zu greifen und auch und vor allem seitens der Politik nicht nur die Trachtenhochzeiten wiederzubeleben und die Kirtage in der Lederhose zu besuchen, sondern klare Bekenntnisse zur österreichischen Kulturnation abzugeben und diesen Bekenntnissen auch politische Taten folgen zu lassen.

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(Im Original erschienen bei thedailyfranz.at ^[10])

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Grüne Nazis in Aktion während der Fridays for Future Demo in Hamburg. Ohne Worte!

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Über das „dunkeldeutsche“ Wahlergebnis in der westdeutschen Stadt Bremerhaven, die ja bekanntlich zum „Bundesland“ Bremen zählt, haben die überregionalen Medien im Vorfeld der Ostwahlen bisher weitestgehend Stillschweigen bewahrt – aus gutem Grund. Denn das gute Abschneiden von AfD und Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) bei der Wahl am 26. Mai 2019 haben die Bildung einer Stadtregierung in der Seestadt erheblich erschwert.

Wie besonders in den östlichen Regionen Deutschlands, mussten sich schlussendlich auch in Bremerhaven die Wahlverlierer-Altparteien ^[11] in einem Dreierbündnis zusammenschließen, um eine Regierung bilden zu können. Dieses Mal haben CDU und die „Mövenpick-Partei ^[12]“ FDP der seit 74 Jahren regierenden SPD erneut zur Macht verholfen. Das Ergebnis ist eine Regierungskoalition mit nur einer Stimme über der Mehrheit.

Entsprechend lange hat das Schmieden des Dreierbündnisses auch gedauert. Die Altparteienpolitiker mussten wohl zunächst einmal verarbeiten, dass BIW-Chef Jan Timke mit großem Abstand zum beliebtesten Politiker der Seestadt Bremerhaven gewählt ^[13] wurde. Der Ex-BKA-Beamte und langjährige Landtagsabgeordnete der BIW konnte mit 7121 Personenstimmen mehr Wähler für sich gewinnen, als die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zusammen.

Nachdem, neben den Wahlverlusten bei den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU auch der Timke-Schock verarbeitet war, ging es dann doch recht schnell in der einstigen SPD-Hochburg – zumindest mit der ersten Amtshandlung:

Einem dreisten Griff in die Steuerkasse.

Das beschriebene Dreierbündnis aus SDP, CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit genehmigte sich als erste Maßnahme eine satte Erhöhung in sämtlichen Politikfeldern. Die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtete ^[14]:

^[15]

Mehrkosten für den Steuermichel: 256.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Daneben wurde die Absenkung des Fraktionsstatus von bisher 4 auf jetzt 3 Abgeordnete beschlossen. In dieser Legislaturperiode profitiert ausschließlich die FDP davon, was für den Steuermichel mit 130.000 Euro zusätzlich zu Buche schlägt.

Genauso weiter ging es dann mit der Verteilung der Aufsichtsratsposten, was aber medial nicht mehr gesondert thematisiert wurde, weil es im roten Sozensumpf wohl mittlerweile als ortsübliches Verhalten gilt bzw. zum Alltag zählt.

Was übrigens nicht für Jan Timke gilt, welcher der FDP für ihr schäbiges Verhalten im heutigen Sonntagsjournal ^[16] eine eigene Klartext-Kolumne widmet ^[17]:

^[18]

Einzig bei der Wahl am 27. Oktober in Thüringen haben die Wähler in diesem Jahr noch die Chance, einem All-Parteien-Abkassier-Bündnis durch eine Stärkung der AfD einen Riegel vorzuschieben…

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