Bringt derzeit die Spitzenfunktionäre der Altparteien mächtig ins Schwitzen - Stefan Jagsch (NPD).

Man ist ja mittlerweile schon viel gewohnt, wie in Merkel-Deutschland demokratische Gewissheiten gedehnt werden, bis es den Herrschenden passt. In einem kleinen Dorf in Hessen zeigt sich gerade exemplarisch, wie die Altparteien von CDU und SPD im Falle des Falles demokratisch gefasste Entscheidungen mit Macht umzubiegen gedenken, um sich aus einer hochnotpeinlichen politischen Falle zu befreien. Sie üben unanständigen, wenn nicht unzulässigen Druck auf den Ortsbeirat Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis aus, um den von ihren Leuten demokratisch gewählten Ortsvorsteher von der NPD (PI-NEWS berichtete) baldmöglichst aus dem Amt zu entfernen.

Man muss die Partei des gelernten Automobilkaufmanns und Angestellten Stefan Jagsch nicht mögen. Der 39jährige ist laut Wikipedia Ortsverbandsvorsitzender Altenstadt/Limeshain der NPD und hatte zuvor eine Reihe führender Ämter in der hessischen NPD inne. Aber Tatsache ist auch: Jagsch kandidierte bei verschiedenen Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Am 4. März 2018 kandidierte Jagsch als Bürgermeister in der Gemeinde Altenstadt. Auf ihn entfielen 249 Stimmen, was 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprach. Bei den Ortsbeiratswahlen Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt am 6. März 2016 erhielt er als NPD-Kandidat sogar 14,4 Prozent der Stimmen und errang einen von neun Sitzen im Ortsbeirat.

Jagsch wurde 2013 und 2014 im Verfassungsschutzbericht als führendes NPD-Mitglied erwähnt. Ähnliches passiert ja vielen Leuten inzwischen und nutzt sich ab. Wie gesagt – die NPD und ihre Politik mögen einem fremd, vielleicht sogar widerwärtig sein. Aber fest steht auch wie das Amen in der Kirche: die NPD wurde bei den hessischen Kommunalwahlen zugelassen, und Jagsch wurde mit 865 Stimmen in den Ortsbeirat Waldsiedlung gewählt. Das war demokratisch sauber und nicht zu beanstanden.

Absolut legal und ebenso demokratisch nicht zu beanstanden war auch seine Wahl zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung am Donnerstag vergangener Woche. Die anwesenden Mitglieder von CDU (2), SPD (2), FDP (2) wählten ihn einstimmig ins Amt. Zwei Mitglieder von CDU und SPD fehlten entschuldigt an diesem Tag.

Jagsch hatte sich nicht nach diesem Amt gedrängt und niemanden unter Druck gesetzt. Er war einziger Kandidat, nachdem der bisherige Ortsvorsteher, der auf FDP-Ticket gewählt und ernannt worden war, aus Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Gemeinde mit SPD-Bürgermeister im Juni das Handtuch geworfen hatte. Der gesamte Ortsbeirat sprach Jagsch, der sich dem Vernehmen seiner Kollegen immer kooperativ verhalten hatte, das Vertrauen aus. Es war demnach eine bewusste, überlegte, einstimmige und mehrheitliche Entscheidung eines beschlussfähigen Gremiums.

Wer sich jedoch im höchsten Maße demokratisch unanständig und illegitim verhält, sind insbesondere die Altparteien von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Für deren Spitzenfunktionäre ist die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher durch ihre eigenen Gefolgsleute schlechterdings der Supergau. Ausgerechnet ihre Parteien, die den Kampf gegen den rechten Extremismus zur Bibel erhoben haben, lassen sich mit Politikern ein und sprechen denen das Vertrauen aus, die doch als Neonazis bezeichnet werden. Bilanz: Ganz Deutschland zwischen Lachen und Weinen, und die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommt im ARD-Sommerinterview diesbezüglich ins Stottern.

Was nun aber hinter den Kulissen abläuft, um den „Fehler“ auszumerzen, muss unanständig, wenn nicht unzulässig gewertet werden. Folgt man dem Spiegel, wurde inzwischen durch Mund-zu-Mund-Beatmung alles getan, um die Ortsbeiräte von CDU und SPD auf Linie zu bringen. Sie müssen, inzwischen heißt es – sie wollen – ihrem Beschluss pro Jagsch abschwören und einen aus ihren Reihen wählen. Es wird von den Berliner Parteiexperten darauf geachtet, dass nichts anbrennen kann: Zum Beispiel sollen zwei SPD-Ortsbeiräte der Waldsiedlung, die ihr Amt schamhaft zur Verfügung stellen wollten, das nicht dürfen, weil sich sonst die Abwahl von Jagsch verzögern könnte.

Eile tut offenbar Not. BILD meldet heute, dass sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern der Parteien CDU, SPD und FDP einen Abwahlantrag unterschrieben hätten. Das habe die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden mitgeteilt. Wie es scheint, ist eine Abwahl des NPD-Mannes nach der hessischen Gemeindeordnung in kürzerer Zeitspanne mehrheitlich möglich. Notwendig ist ein entsprechender Antrag von mindestens drei Ortsbeiräten, und Jagsch muss dann zügig eine Sitzung einberufen.

Falls sich der NPD-Mann aber gerichtlich wehren sollte, wie er es angekündigt hat, dürfte er nicht ganz chancenlos sein. Seine Wahl war schließlich hundertprozentig legitimiert, er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil wurde er von seinen Ortsbeiratskollegen für sein bisheriges Engagement gelobt, und es gibt keinen vernünftigen gerichtsfesten und demokratischen Grund, ihn gegen alle Vernunft aus dem Amt zu kippen. Wichtig: Dieser Schritt wird vor allem mit Macht von außen, von den Spitzenfunktionären der Altparteien, aus demokratisch unbilligen Gründen gefordert und mit Nachdruck und unter erkennbarem Druck herbeigeführt. Als demokratisch gerechtfertigt – dazu noch auf unterster kommunaler Ebene – kann auch ein Gericht eine solche Einmischung wohl kaum erkennen und müsste entsprechend ablehnend reagieren.

Sollten sich die CDU-, SPD- und FDP-Granden am Ende doch durchsetzen, weiß man wenigstens, wohin die demokratische Reise hierzulande hin geht. (RB)

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78 KOMMENTARE

  1. Sollten sich die CDU-, SPD- und FDP-Granden am Ende doch durchsetzen, weiß man wenigstens, wohin die demokratische Reise hierzulande hin geht. (RB)

    Das wußte ich schon lange vorher..

  2. Vorhin im Radio auf NDR1 haben sie sich nicht getraut zu sagen, welchen Parteien die Politiker angehören, die den NPD-Mann gewählt haben

  3. Wir haben wirklich keine andere Sorgen in Deutschland. Gestern hat es der Waldschrat sogar bis in die Tagesshow geschafft. Muss ich jetzt hinter jedem Baum, hinter jedem Strauch ein ganz pöhsen Nahtzie vermuten der als Einziger in seiner Waldsiedlung weiß wie man eine E-Mail absetzt?
    Man fragt sich unwillkürlich:
    Auf welchem Bildungsniveau sind dann die dortigen CDU, SPD, Grüne und Linken dort? Schreiben die auf der Schreibmaschine oder trommeln sie noch? Man weiß es nicht…
    Darf ich am nächsten Wochenende die restliche Heideblüte in Egestorf-Waldsiedlung ( gibt’s wirklich, Landkreis Harburg) besuchen? Fragen über Fragen.

  4. Jagsch ist der einzige Kandidat aller Bewerber gewesen der E-Mails schreiben und lesen kann, also hat er das amt zu Recht.

  5. Lt GG darf niemand (u.a.) wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden!
    Ich hoffe das der Betroffene bis zum EU Gerichtshof geht!
    Für die Alt-und Verbrauchtparteien wäre es der Super Gau wenn der NATIONALDEMOKRAT gute Arbeit als Ortsfunktionär leisten würde!

  6. Warum sind solche Jobs aber auch ehrenamtlich? Da wird an der falschen Stelle gespart. Die Ehrenamtlichen haben neben ihrem Job Arbeit ohne Ende. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister z. B. kriegt 600 Euro Aufwandsentschädigung. Das kann’s doch nicht sein.

    Der NPD-Mann wurde von der SPD, CDU und FDP gewählt, da er der Einzige weit und breit ist, der Emails schreiben und empfangen kann. Auch nicht schlecht. Aus dem Grund wurde der gewählt – nur von der AfD nicht.

  7. Sonst wird die AFD immer als Nazi bezeichnet. Nun haben Linke Parteien einen von der N*D gewählt. Sehr seltsam.

  8. Ich fordere die Beobachtung jener Parteien durch den VS, die den EnnPeeDee Mann gewählt haben.
    Die AfD war übrigens nicht beteiligt.

  9. Die Bürger aus Mitteldeutschland haben bemerkt, dass man den etablierten (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) nicht trauen darf! Blühende Landschaften wurden versprochen, aber bekommen hat man: die zweithöchste Steuerbelastung in Europa, Industrie- und Arbeitsplatzabbau durch die Treuhand, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Altersarmut, Rentenbesteuerung, Niedriglohnsektor, Lohn- und Rentengefälle zum Westen, unerwünschte Massenmigration, Kinderarmut, unausgegorene Energiewende, Messermorde, SPD-Schwätzer*innen die keine Sorgen und Nöte sehen, eine viel schlechtere Schulbildung, Zensur (NetzDG), den gleichgeschalteten Einheitsmedienbrei wie gehabt, Target II – Schulden. Dazu kommt jetzt noch die Aussicht auf: CO2-Steuer, Fleischsteuer, Maut, Flugsteuererhöhung Wiederbelebung der Vermögenssteuer, Grundsteuerreform die mit absoluter Sicherheit eine Mehrbelastung bedeutet. Davon ist nichts als „positive Leistung“ zu bewerten. Ist es ihnen zu verdenken, dass sie sauer sind und dieses Spiel nicht mehr mitmachen wollen? Das ist der Grund weshalb die AfD so stark ist. Ich denke es ist verständlich!

  10. Der Bürgermaister isx legitim gewählt. Alle , die ihn gewählt haben ,haben gesagt, dass nichts Negatives gegen ihn vorliegt, dass er immer gut und engagiert für den Ort gearbeitet hat.

    „Außer dass er in der NPD Mitglied ist“.

    Nun liebe Demokraten, die ihr verbieten woillt, was euch nicht in den Kram passt.
    Die NPD ist noch keine verbotene Partei.

    Die Wahl zu annulieren aus besagten Gründen, wäre eine „Atombombe“ auf die Demokratie geworfen und das von der Landesregierung.

    Liebe Politiker ohne Tadel, überlegt, was ihr da anzetteln wollt.

  11. Wer sich jedoch im höchsten Maße demokratisch unanständig und illegitim verhält, sind insbesondere die Altparteien von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.
    ———————————————————————————————————-
    Da, wo keine Demokratie existiert, kann man auch nicht demokratisch unanständig sein. NPD hin oder her, die Partei ist nicht verboten! Trotz zweimaliger Anläufe beim BVerfG hat es nicht zum Verbot gereicht. Die NPD ist somit eine genauso zugelassene Partei,wie die CDU, die SPD, die FDP, die GRÜNEN pp.
    Es war für mich schon juristisch der Knaller, dass das Regime- und Versorgungsgericht (mit CDU-Tätern besetzt) in Karlsruhe zwar ein Verbot nicht aussprechen konnte, aber -voll neben der Spur und Abseits der vorgeschriebenen Neuralität- dem Regime Tipps gab (Parteienfinanzierung) die Partei dennoch zu eliminieren!
    Und jetzt dieser hysterische Aufschrei von Leuten, die das größte Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung nach dem 2. Weltkrieg verusacht haben und immer noch weitere Opfer generieren.
    Wie lange tun wir uns diese Leute noch an? Was muss noch passieren?

  12. Ich gehe nach den diversen Sarrazin- und Maaßen-Debatten davon aus, daß den Vertretern der beiden Parteien CDU und SPD mit dem Parteiausschluß gedroht wurde und der sozialen Ächtung auf Lebenszeit, wenn sie ihren Fehler nicht korrigieren.

  13. Beinahe im Stundentakt liest man Meldungen von „Hochzeitskorsos“, Messerstechereien, brutalen Raubüberfällen, Sexualdelikten, zusammengeschlagenen Einheimischen usw. und man hat keine größeren Sorgen als den Posten des gewählten Ortsvorstehers eines kleinen Kaffs.

  14. David08 9. September 2019 at 19:52
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    ————–
    Was ist jetzt los?

  15. In Anlehnung auf einen Spruch der Blutraute:
    ‚Was geht mich das an, nun ist er halt Ortsvorsteher‘

  16. Wenn der weg ist, wer scheibt denn dann die Mails?
    Die Politiker der Alt-Parteien können es ja scheinbar nicht.

  17. Disputator 9. September 2019 at 19:49

    Ich topp‘ bzw. ergänze das mal:
    Irre, durchgeknallte Politiker @ work:
    …und sorgt die dicke SPD (!!!) – Umweltministerin dafür daß Deine Ölheizung auch bald weg ist. Blöd, wenn man dann nicht an das Gasnetz oder an Fernwärme angeschlossen ist.
    Gas geht eigentlich gar nicht. Smiley unterdrück Modus an. Ich meine natürlich den Gerd und seine lange Leitung.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article199860022/SPD-Plaene-fuers-Klima-Auch-Umweltministerin-Schulze-will-Oelheizungen-verbieten.html
    Wer sich mit Krediten belasten will soll’s machen. Man schläft aber besser ohne Schulden.
    Zum Fenster rausheizen dürfen nur Merkels Schwimmbadbesucher.

  18. @ Irminsul (Zentralrat der Sachsen) 9. September 2019 at 19:48

    Tim K. hat gegen die Tusse Anzeige wegen § 130 StGB erstattet.

  19. Joaquin 9. September 2019 at 19:48
    Nicht alles wo NPD drauf steht ist automatisch schlecht.

    Auf kommunaler Ebene ist es fast schon egal, welcher Partei die Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher angehören.
    Hier ist der Ortsvorsteher SPD-Mitglied und das spielt absolut keine Rolle, wenn es um die Belange eines 500-Seelen-Örtchens geht.
    Hier sind Probleme wie Verkehrsführung, Tempo-30-Zonen, Müllabfuhrtermine, Strassenreinigung und Leinenzwang für Hunde zu behandeln.

  20. @ zarizyn 9. September 2019 at 19:57

    Bei den Altparteien sind wohl nur Beamte. Die kommen mit so moderner Technik wie E-Mails nicht klar.

  21. Ein wunderbar exemplarischer Fall von Sch****-Altparteien und ihr überaus glaubwürdiger „Kampf gegen rääächz“©?

    Nicht weil der Bürger es verlangt, sondern weil sich Parteiobere Sorgen um Pöstchen, Mandate und Penunsen machen.

    Widerliches Pack!

  22. Diese Wahl ist und bleibt gültig.

    Warum denn diese Aufregung?

    Es ist ein kleiner idyllischer Ort, der auch so bleiben soll, nach dem demokratischen Willen der Dorfbewohner.

    Der neue Ortsvorsteher ,hat dafür die Verantwortung übernommen , wo keiner sie übernehmen wollte.

    Was ist daran so schlimm?

    Was…??? – sehr geehrte Frau AKK, & Co. dass Sie schon wieder antidemokratisch interagieren?

    Irgendwann merken das die Normalbürger.

  23. Joaquin 9. September 2019 at 19:48
    Nicht alles wo N*D drauf steht ist automatisch schlecht.

    Auf kommunaler Ebene ist es fast schon egal, welcher Partei die Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher angehören.
    Hier ist der Ortsvorsteher SPD-Mitglied und das spielt absolut keine Rolle, wenn es um die Belange eines 500-Seelen-Örtchens geht.
    Hier sind Probleme wie Verkehrsführung, Müllabfuhrtermine, Strassenreinigung und Leinenzwang für Hunde zu behandeln

  24. Das_Sanfte_Lamm 9. September 2019 at 19:54

    Beinahe im Stundentakt liest man Meldungen von „Hochzeitskorsos“, Messerstechereien, brutalen Raubüberfällen, Sexualdelikten, zusammengeschlagenen Einheimischen usw. und man hat keine größeren Sorgen als den Posten des gewählten Ortsvorstehers eines kleinen Kaffs.
    ***************************************************************
    Man muss nur einmal heute die linke Postille Hamburger „MOPO“ aufschlagen, da werden all die von Dir genannten Taten aufgeführt. Selbst dieses Linksblatt muss darüber berchten, andere Fälle gibt es scheinbar nicht mehr.
    Vor kurzen: Ein Kosovo Albaner war ein regelrechter Serien Vergewaltiger, bis er endlich geschnappt wurde. Sogar vor einer Seniorin schreckte er nicht zurück.
    Ein Mann nicht genannter Nationalität griff seine Familie mit einem Messer an, der Bruder tot, die Mutter schwer verletzt. Nächsten Tag kommt heraus: der Mörder ist „Polizeibekannt“ und entsprechend vorbestraft, läuft aber trotzdem frei rum. Nix Sicherungsverwahrung, wie es bei deutschen mehrfach Tätern üblich ist.

  25. OT
    Endlich mal eine gute Nachricht aus der sonst traurigen Auto- und Zuliefer Industrie:
    „Montag, 09. September 2019, 11.00 Uhr
    Fabrikeröffnung in Zuffenhausen:
    Produktion des Porsche Taycan gestartet
    Im neu errichteten Werk für den Porsche Taycan werden nun die ersten Fahrzeuge für Kunden gefertigt. Es war das größte Bauvorhaben am Stammsitz in Zuffenhausen.
    weiter…..
    https://www.automobilwoche.de/article/20190909/NACHRICHTEN/190909911/fabrikeroeffnung-in-zuffenhausen-produktion-des-porsche-taycan-gestartet

  26. OT
    und hier die schlechte Nachricht gleich hinter her:
    „Sonntag, 08. September 2019, 14.29 Uhr
    Automobilzulieferer:
    Continental-Chef schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus
    Conti-Chef Degenhart hält betriebsbedingte Kündigungen beim Zulieferer für möglich. Auch über die Schließung ganzer Standorte wird diskutiert.
    https://www.automobilwoche.de/article/20190908/AGENTURMELDUNGEN/309089958/automobilzulieferer-continental-chef-schliesst-betriebsbedingte-kuendigungen-nicht-aus

  27. Ich kenne auch einen Ortsvorsteher (da gibt es viele) aus Niedersachsen, wo es die Damen und Herren schwer haben. Die müssen sich in den tiefsten Niederungen der Kommunalpolitik für wenig Geld (etwas Sitzungsgeld, Benzingeld wird nicht erstattet) das Gejammer der Nachbarn anhören, tragen dies dem Bürgermeister vor, den es aber nicht interessiert weil er als potentieller Schuldenmacher beim Landrat unbeliebt ist und er keine Probleme will.
    Die Geschichte von einem Bürgermeister, dem der Landkreis 2015 2x Busladungen voller Asylanten vor die Tür geknallt hat („Sieh‘ zu wo Du die unterbringst, räum‘ doch die Schützenhalle“) und der lokale Busbetrieb förmlich erpresst wurde („sonst kannst Du die nächste Ausschreibung im Schüler- und Regel-Linienverkehr vergessen“) habe ich hier schon einmal geschrieben.

  28. Was hier passiert, ist doch die gleiche Masche, wie in der DDR oder im Dritten Reich: bis in die kleinste Ortsebene Einfluss durch Angst erzeugen. Wenn die Kommune, die die ansässigen Bürger vertritt, Mumm hätte würde sie öffentlich sagen, AKK leck mich…
    Das tun sie aber nicht, da sie dann vom Kreis (ganz regimetreu, evtl. finanziell oder anders) abgetraft werden.
    Wir können nur hoffen, dass der verbliebene Rest von Deutschland doch noch aufwacht.
    Ich kann es nur wiederholen:
    Eine Koalition der AfD mit der Verbrecherpartei CDU auf Landes- oder Bundesebene wäre für mich das absolute Ende der Hoffnung!

  29. Die Demokratie, die Systemparteien, die NPD – und der hörige Kinderhort.

    Ach, wie herrlich!

    Danke, werte Glaubensgemeinde.

  30. David08 9. September 2019 at 20:15

    Das tun sie aber nicht, da sie dann vom Kreis (ganz regimetreu, evtl. finanziell oder anders) abgetraft werden.
    —————–
    Genauso ist es, siehe mein Beispiel etwas weiter oben 20:11.
    Wenn eine kleine Kommune dann auch noch Schulden hat, evtl. sogar von/mit Kassenkrediten über- lebt, ist der Bürgermeister erpressbar und der Ortsvorsteher hat keine Optionen mehr als mit den ‚Wölfen zu heulen‘.
    Bei Bürgermeistern gibt es solche und solche:
    – die Einen rennen aus einer sterbenden Stadt (warum wohl?) aus dem Sauerland heraus mit einem Kratzer am Hals (ich habe mich auch schon mal beim Rasieren geschnitten) von Talkshow zu Talkshow.
    – die Anderen müssen aus o.g. Gründen stillschweigend alles ertragen.

  31. @ Joaquin 9. September 2019 at 19:48

    Nicht alles wo N*PD drauf steht ist automatisch schlecht.

    Immerhin ist er wohl der Einzige, welcher die hohe Kunst des E-Mail-Schreibens dort beherrscht 😉 Bei einem Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde ist es im Prinzip so ziemlich wurscht, welche Partei der bevorzugt.

  32. El Drago (die Raute) von der Uck-Uck-Trampelmark, hat die Möntschen aufrichtig gemacht

    abba es gibt immer wieder paar Quertreiber (siehe Herrn Jagsch) …

    Unverschämt !

  33. Peinlich, peinlich … was da den Altparteien passiert ist.

    Wenn der Mann vernünftige Arbeit leistet, sollten sich die anderen Mitglieder des Ortsbeirates einfach krank melden. Dann wird sich das über den Zeitablauf regeln …

  34. Auch ganz interessant:

    https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/ortsvorsteher-altenstadt-uneinigkeit-ueber-jagschs-abwahl-zr-12986319.html

    Reue und Willen, den Fehler zu korrigieren, hat Ali Rizi Agdas, der für die SPD im Ortsbeirat Waldsiedlung sitzt, bereits öffentlich angekündigt. Syguda berichtete, dass der bisherige Ortsvorsteher Klaus Dietrich (FDP) und der CDU-Mandatsträger Norbert Szielasko diese Einsicht noch nicht zeigten. Letzterer hatte die Wahl von Jagsch damit erklärt, dass der Vize-Chef der N*D Hessen jung sei und mit E-Mails umgehen könne. Dietrich führte zudem an, niemand außer Jagsch habe sich auf das Ehrenamt gemeldet. Der N*D-Mann sei nach der Kommunalwahl als vierter Stellvertreter in der Gemeindevertretung gewählt worden und habe sich für den Ortsbeirat stets engagiert gezeigt. Parteien im Ortsbeirat spielten keine Rolle. Überdies sei „Herr Jagsch in den ganzen Jahren nicht ein einziges Mal faschistisch mit Naziparolen aufgefallen“.

  35. @ David08
    „Wenn die Kommune, die die ansässigen Bürger vertritt, Mumm hätte würde sie öffentlich sagen, AKK leck mich…
    Das tun sie aber nicht, da sie dann vom Kreis (ganz regimetreu, evtl. finanziell oder anders) abgetraft werden.“


    Wenn die Angst vor beruflichen Repressalien einmal schwindet ( ist ja vorwiegend auch nur ein “ sich über #Wasser halten“..dann finden die Bürger wieder zu sich selbst. Dann werden sie wissen, was richtig und falsch ist.

    Was verlieren sie denn wirklich?

    Nichts, sie werden halt nur nicht mehr zu Steuernzahlern, die die ganze Welt retten wollen, keinen Nachwuchs mehr haben und dadurch auch gar keine Wichtigkeit mehr für den Bestand der Welt zu haben.

    Sie verlieren doch etwas.

    Ihren Stolz, das zu sagen, was sie denken und fühlen und das ist menschlich gesehen das Wichtigste .

  36. Das ist alles nur noch krank. Dieses Land ist nicht mehr zu retten. 5 Jahre Proteste Ergebniss null. Eine poiltische Minderheit z.B. in Sachsen die Grünen sagen dann wo es langgeht und Pumuckel nickt.

  37. „Maria statt Scharia“ sollte doch jeder/m gefallen. Wo ist da ein Problem für
    Patrioten?
    Und hört mir auf mit der sogenannten Unterwanderung. Welche Partei in
    Deutschland es (noch) nicht ist, die werfe den ersten Stein.
    Für oder gegen Deutschland, das ist der Kern, sozusagen das mathematische
    „int“.
    In der Zeit, als in Sachsen die Alleinherrschaft der cdu nach der “ Wahl“ nicht mehr
    möglich war, standen meines Wissens die möglichen KoALItionspartner im TV
    bereit. Eine spd, welche mal wieder gesiegt hatte (9,2%) und eine npd (9,8%).
    Das von mir so Erhoffte trat nicht ein. Meiner Meinung nach propagierten cdu
    und npd damals durchaus aehnliche Wahlziele. Im nachhinein betrachtet war
    dies Erlebnis mein „coming out“. Die cdu in Sachsen war, und das ist auch gut so.
    Die Wähler wissen es, und folgende Generationen werden dies beweisen können!

  38. Parteien sind nur so gut, wie es das Volk zulässt.

    Parteien sind nur so gut, wie es der Parteivorstand zulässt.

    Parteien sind nur so gut, wie es das jeweils „herrschende“ System zulässt.

    Findet die 3 (drei) Fehler !

  39. Jagsch wurde 2013 und 2014 im Verfassungsschutzbericht als führendes NPD-Mitglied erwähnt.

    Der Verfassungsschutz beobachtet sichselbst.

  40. Messer und Gabel 9. September 2019 at 21:07
    Singet mit Merkel ein neues Lied !

    Rotfront Kamerad ! in Reih und Glied !

    ,…………..

    Wer führt denn Ihre Hand?

  41. Was nicht passt, wird in einer Demokratie halt passend gemacht! Bis die deutsche demokratische Republik…!

  42. Ich bin auch vor fast 20 Jahren mal bei einigen NPD Veranstaltungen gewesen ,da gibts auch ganz unterschiedliche Charaktere , von ausgesprochen Intelligent , bis unsympthatisch war da alles dabei , es waren eben eher Jugendliche von 18-21 – ich fands sehr interessant , leider hatte sich die Partei in meinem Landkreis dann wegen Interner Streitigkeiten aufgelöst , trotzdem Sie 2-3 Mandate im Stadtrat hatten … die sind seitdem unter anderem Namen tätig …

  43. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Der Artikel ist zwar für den Bundestag gedacht.
    Aber gilt das nicht auch für Abgeordnete, sprich Gewählte, im kleineren
    Rahmen?

  44. Wurde die N*PD nicht erst anno 1964 vom britischen Geheimdienst MI6 gegründet, um eine nationale Revolution in Deutschland zu vermeiden? Durch diese Partei sind quasi die Nationalisten eingekesselt und stets unter Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Besatzer. Das erklärt auch, warum sie bis heute noch existiert.

  45. Nachdem seit, nicht erst, 2015 nachhaltig von höchster politischer Stelle legitimiert, durch alle Behörden, Gesetzesbruch, in Sachen Asyl, Migration und so, begangen wird, ist man nun daran das Gesetz in den Sachen so zu ändern, dass nachträglich die Dinge legitimiert werden.

    Das Volk wird hierzu nicht gefragt da die Veränderungen gegen es gerichtet sind.

    Es stellt sich die Frage, wer oder was Verfassungsgefährdender ist.

  46. @RealPopulist 9. September 2019 at 21:35

    Messer und Gabel 9. September 2019 at 21:07
    Singet mit Merkel ein neues Lied !

    Rotfront Kamerad ! in Reih und Glied !

    ,…………..

    Wer führt denn Ihre Hand?
    ——
    Frau Baumann, ihre Tippse. Das kam doch in dem Merkel-Film letzte Woche so richtig rüber.
    Insofern fand‘ ich den Film aufschlussreich.

  47. Sind die denn alle irre !!

    Mir schmeckt die Partei dieses Mannes gewiss auch nicht, aber er ist – verdammt nochmal! – demokratisch ohne jede Beanstandung gewählt worden. Das jetzt per Parteienorder von oben umzustoßen, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der Demokratie und dem Recht.

  48. Es ist ein typisches Merkmal einer Diktatur, daß Ämter, auch wenn sie noch so unbedeutend sind, nicht nach Eignung, sondern nach Gesinnung besetzt werden. Man mag zu der NPD stehen wie man will (ich mag sie auch nicht), aber einen demokratisch gewählten Mann wieder zu kippen, nur weil er einer „falschen Partei“ angehört, zeugt von Ignoranz.

  49. Damit fällt die Maske! Das ist Gesinnungsdiktatur und keine Demokratie mehr. Artikel 20 (4) Grundgesetz. Meine Landsleute und ich haben 1989 nicht für das hier gekämpft, im Gegenteil das hier haben wir bekämpft und dachten, wir hätten es zum Teufel gejagt!

  50. Interessant, wie sich unsere selbsternannten Musterdemokraten aus den Blockparteien drehen und wenden, wie es ihnen gerade beliebt: erst wählen einige von ihnen einen Vertreter einer extremistischen Partei, bringen ihn also auf demokratischem Wege ins Amt, dann fordern sie dazu auf, diesen demokratischen Weg – eine rechtmäßige Wahl – wieder rückgängig zu machen, da sein Ergebnis sich nicht etwa als ungesetzlich, sondern als unvorteilhaft für sie erweist. Man muß kein Freund der N-P-D-sein, um zu erkennen, daß das demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien offen ins Gesicht schlägt.

    In der Tat wäre so etwas in der AfD nicht denkbar gewesen. Sie hat weder Verbindungen zu extremistischen Parteien, deren Mitglieder oder gar Funktionäre sie in politische Ämter wählen könnte oder gar wollte, noch ist man in ihr der Meinung, man könne in der Demokratie nach Belieben Wahlen aufheben, um so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis das ihnen genehme sei. Die Altparteien haben nicht nur ein Extremismusproblem, sie haben vor allem auch eines mit der Demokratie. Jedoch – in der Demokratie kann jeder gewählt werden, der als Kandidat zur Wahl aufgestellt ist. Auch dann, wenn er zur N-P-D gehört. Man muß nicht, aber man kann und man darf.

    Abwählen kann man den Mann erst nach Ablauf der Legislaturperiode, oder dann, wenn er sich gravierender Vergehen schuldig gemacht hat. (Man wird hier sicherlich erfinderisch sein, um „herauszufinden“, was man „herausgefunden“ haben will.) Annulliert werden kann ein Wahlergebnis nur nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten oder Wahlbetrug. Das aber ist hier allem Vernehmen nach nicht geschehen. Der Fehler liegt bei den Altparteien. Mitglieder dieser Parteien haben ihn gemacht, und so werden sie dort, wo er geschehen ist, mit ihm auch leben müssen.

    Werden sie das nicht können, um mit ihren Irrwegen fortzufahren, werden wir einmal mehr erfahren haben, was es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Altparteien jenseits ihrer treuherzigen, mit schier religiöser Inbrunst vorgetragenen Beteuerungen auf sich hat.

  51. Absolutes Nicht-Thema. Die NPD ist genauso irrelevant wie es irrelevant ist ob der Typ Ortsvorsteher von dem Kaff ist. Nur ein lächerliches Speltakel der Lügenpresse.

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