Supergau für die Altparteien

Demokraten von CDU, SPD und FDP wählen NPD-Funktionär ins Amt

Es ist der Supergau schlechthin für die Altparteien: Das, was die AfD noch nie getan hat, haben jetzt Parteienvertreter von CDU, SPD und FDP getan. Im 2.600 Einwohner-Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetterau-Kreis haben die Ortsbeiräte von CDU, SPD und FDP einen NPD-Mann zum Chef ihres Gremiums gewählt. Jetzt steppt bundesweit der politische Bär!

Der Fall aus dem hessischen Provinznest hat das Zeug, preisverdächtig verfilmt zu werden. Die Goldene Zitrone ginge zweifelslos an die Oberdemokraten von CDU, SPD und FDP.

Was war passiert? Im Ortsbeirat Waldsiedlung musste ein neuer Ortsvorsteher gewählt werden, denn der Vorgänger von der FDP hatte vor kurzem entnervt das Handtuch geworfen. Zur Begründung des Rücktritts heißt es im Protokoll: „Der Grund der Funktionsniederlegung ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat, da hier keinerlei Entscheidungsbefugnis besteht, und durch viele Beispiele belegt, die Unterstützung des Gemeindevorstandes oder gar der Gemeindevertretung nicht gegeben ist.“

Jagsch ist Vizevorsitzender der hessischen NPD

Nun die Neuwahl mit sensationellem Ergebnis: Einstimmig wurde von allen anwesenden sieben (von neun) Ortsbeiratsmitgliedern der CDU, SPD und FDP Stefan Jagsch von der NPD gewählt. Pikanterweise ist Jagsch nicht irgendwer. Der NPD-Funktiontär ist Vizevorsitzender der hessischen NPD und taucht regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auf.

Die Erklärungen von Ortsbeirats-Mitgliedern der Altparteien für die Wahl von Jagsch klingen witzig: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann“, begründete CDU-Vertreter Norbert Szielasko seine Abstimmung.

Man darf aber annehmen, dass die Gründe tiefer liegen und der Ortsbeirat schlussendlich einmal öffentlich zeigen wollte, wo der Hammer hängt. Denn schon im Juli 2016, kurz nach den Kommunalwahlen, hieß es öffentlich: „Wir fühlen uns allein gelassen.“

AKK: So schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten beantragen

Inzwischen melden sich die „wahren“ Demokraten im Lande zu Wort und wollen die Wahl des NPD-Funktionärs „korrigieren“. Allen voran Peter Tauber, ehemaliger CDU-Generalsekretär, mittlerweile zum Verteidigungs-Staatssekretär bei AKK weggelobt und Duz-Freund von Angela Merkel. Die Waldsiedlung von Altenstadt liegt ausgerechnet in seinem Wahlkreis. Er twittert:

Seine Chefin Kramp-Karrenbauer sagte als CDU-Vorsitzende am Abend im Sommerinterview der ARD in der Tagesschau (ab 0:15 min), dass es im hessischen Landesverband am Samstag schon die erste Sondersitzung der Gremien vor Ort gegeben habe. AKK ziemlich verquast: „Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten zu beantragen, durchzuführen, einen anderen Kandidaten an die Stelle mit zu setzen und dann auch parteiintern darüber zu reden, wie sowas passieren konnte.“ Die Wahl von Jagsch sollte auf jeden Fall rückgängig gemacht werden.

AfD: „CDU, SPD und FDP haben ein Extremismusproblem“

Und SPD-General Lars Klingbeil lässt den Super-Demokraten raushängen. Er fordert sogar, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

Die FDP redete sich wie folgt aus der Affäre: Der Vorsitzende der FDP in der Wetterau, Jens Jacobi, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.“ Bei den FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. „Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.“

Für die AfD ist der Supergau von Altenstadt eine Steilvorlage, die sie cool versenkt. Landessprecher Robert Lambrou teilte am Sonntag mit: „CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismusproblem. Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas auch in Zukunft nicht tun“, sagte Lambrou. (rb)